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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

eine modifizierte Lcgitimationsgrundlage mit Zielsetzungen unterschiedlichen Schwerpunkten (antipatriarchal, kommunistisch, antiimperialistisch) entwickeln. Zum AIW zählen auch neue terroDie linksextremistischen Bestrebungen unterristische
neuer militanter Strukturen und wol- I 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen len an den Kernelementen von Guerilla

Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen Überblick über verfassungsfeindliche Zum AIW gehören Personen/Gruppen, die eine modifizierte Lcgitimationsgrundlage mit Zielsetzungen unterschiedlichen Schwerpunkten (antipatriarchal, kommunistisch, antiimperialistisch) entwickeln. Zum AIW zählen auch neue terroDie linksextremistischen Bestrebungen unterristische Strukturen, welche die alte RAFscheidet das Landesamt für Verfassungsschutz Konzeption weitgehend unreflektiert überSachsen nach: nehmen, Bsp.^'Antiimperialistische Zelle" (AIZ). * Kernstrukturen der .Roten Armee Fraktion" 1. linksextremistischem Terrorismus (RAF) "Revolutionäre Zellen", "Rote Zora" Zum linksextremistischen Terrorismus zählen folgende Strukturen: Personen dieser Strukturen verfolgen ein durch Sprengstoffund Brandanschläge auf Breitenwirkung angelegtes teilweise "sozialre"RAF-Umfeld" (Befürworter der neuen "RAFvolutionäres" Konzept, das in der Regel an akPolitik") tuelle gesellschaftspolitische Konflikte in der Bundesrepublik Deutschland anknüpft. (Bsp.: Die Personen dieses Spektrums befürworten Asylund Flüchtlingsproblematik) nicht mehr die bisherige Funktion von "bewaffnetem Kampf" und Guerilla und geben politischen Aktionen Vorrang vor "militärischen". Sie verzichten auf das Avantgarde2. anarchistische Bestrebungen / prinzip und konzentrieren sich in ihrer poligewaltbereite Autonome tischen Arbeit auf Sozialrevolutionäre, "emanzipatorische" Inhalte (ökologische Probleme, Autonome besitzen keine geschlossene IdeoloLebenssituation von Immigranten, Wohgie. Ihr politisches Selbstverständnis besteht in nungsnot etc.). der Schaffung "herrschaftsfreier Räume", d.h. in einer selbstbestimmten Lebensweise ohne Personen/Gruppen, die zum "verbliebenen Bevormundung durch jedwede Staatsform. Mit RAF-Umfeld" gehören sind solche, die sich um der Ablehnung jeglicher "Fremdbestimmung" eine Weiterentwicklung der "RAF-Politik" ist noch nicht ohne weiteres eine verfassungsbemühen und deren Konzepte Elemente entfeindliche Zielsetzung verbunden. Dieses Ziel halten, die der neuen "RAF-Politik" entspredeckt sich teilweise mit der Lebensweise sogechen (Bsp.: Konzept der "gegenmacht von unnannter "Alternativer". Erst dann, wenn konten"). Zu diesem Spektrum zählen auch Perkrete Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpfung sonen, die sich für die "Abwicklung" der inder Verfassung und staatlicher Institutionen haftierten Terroristen engagieren. hinweisen, sind Zielsetzungen gegeben, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden und eine Beobachtung durch die Si"Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) cherheitsbehörden rechtfertigen. Die politisch-ideologische Grundhaltung des Personenkreises dieses Lagers ist gekennzeichnet durch Ablehnung der neuen RAF-Linie einer Deeskalation. Sie befürworten den Aufbau neuer militanter Strukturen und wol- I 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen len an den Kernelementen von Guerilla und Die ideologischen Grundpositionen dieser "bewaffnetem Kampf" im Sinne der alten Gruppierungen orientieren sich am MarxismusRAF-Konzeption festhalten. Leninismus. Sie propagieren den Klassenkampf 56

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

gibt es im Freistaat Sachsen ca. 900 marxistisch-leninistischen Parteien und VereiLinksextremisten. Der größte Teil von ihnen nigungen besteht darin
innerhalb der autonomen Szene eine blik Deutschland durch eine kommunistische relativ starke Fluktuation zu beobachten ist, hat Diktatur zu ersetzen
Personen (1994: 300) sind Mitglieder einer marxistisch-leninistisichen Partei oder
Bundesrepublik Deutschland gab es 1995 Vereinigung wie der "Kommunistischen Partei 35.000 Personen" in linksextremistischen Deutschlands" (KPD-Ost), der "Marxistisch-LeBestrebungen
ninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) oder der "Kommunistischen Plattform der Partei des Der größte Teil von ihnen gehört den marxiDemokratischen Sozialismus

Gruppierungen und die proletarische Revolution. Das Ziel der Insgesamt gibt es im Freistaat Sachsen ca. 900 marxistisch-leninistischen Parteien und VereiLinksextremisten. Der größte Teil von ihnen nigungen besteht darin, die freiheitliche (ca. 500 Personen) sind Autonome. Obwohl eidemokratische Grundordnung der Bundesrepunerseits innerhalb der autonomen Szene eine blik Deutschland durch eine kommunistische relativ starke Fluktuation zu beobachten ist, hat Diktatur zu ersetzen. die Szene andererseits nach wie vor einen großen Neuzulauf, so daß Mitgliederverluste kontinuierlich ausgeglichen werden. Das hat zur Folge, daß die Anzahl der Autonomen im Freistaat Sachsen im wesentlichen konstant ist. Überblick in Zahlen Etwa 400 Personen (1994: 300) sind Mitglieder einer marxistisch-leninistisichen Partei oder In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1995 Vereinigung wie der "Kommunistischen Partei 35.000 Personen" in linksextremistischen Deutschlands" (KPD-Ost), der "Marxistisch-LeBestrebungen. ninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) oder der "Kommunistischen Plattform der Partei des Der größte Teil von ihnen gehört den marxiDemokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) stisch-leninistischen Parteien und Vereinigunsowie der "AG Junge Genossinnen in und bei gen an. In ihnen sind 28.500 Linksextremisten der PDS" (AG JG) und dem "Marxistischen Foorganisiert. Nachdem diese Gruppierungen seit rum in der PDS" (MF). Die Bemühungen 1988 zunächst in den alten Bundesländern Mitlinksextremistischer Gruppierungen im Freigliederverluste zu verzeichnen hatten, konnten staat Sachsen, sich in der Öffentlichkeit stärker sie sich seit Anfang der neunziger Jahre stabilizu profilieren, blieben weitestgehend erfolglos. sieren, so daß es bundesweit in diesem Bereich Entwickelten trotzkistische Vereinigungen wie zu keinen nennenswerten Strukturveränderundie "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) oder gen mehr gekommen ist. der "Bund sozialistischer Arbeiter" (BSA) im vergangen Jahr anläßlich der Wahlen noch eiZu den anarchistisch orientierten Gruppienige Aktivitäten, so spielten sie 1995 allenfalls rungen zählen ca. 7.000 Personen. Darunter eine marginale Rolle. Lediglich die KPF der PDS befinden sich ca. 6.000 gewaltbereite Autoversuchte ihre Organisationsstrukturen im Freinome. staat Sachsen auszubauen und konnte auch an Einfluß innerhalb der PDS gewinnen. In dieser Im Freistaat Sachsen gibt es nur linksextremilinksextremistischen Vereinigung sind bundesstische Autonome sowie marxistisch-leninistiweit mehrere tausend Personen (Freistaat Sachsche Parteien und Vereinigungen. Strukturen sen etwa 100) zusammengeschlossen, um komterroristischer Gruppierungen wie der "Roten munistische Positionen in Ideologie und Politik Armee Fraktion" (RAF), der "Antiimperialistider PDS einzubringen. Bei den Mitgliedern hanschen Zelle" (AIZ) oder der "Revolutionären delt es sich in der Mehrzahl um ehemalige SEDZellen" (RZ) sind derzeit im Freistaat Sachsen Mitglieder, die noch heute überzeugte Marxinicht erkennbar. Jedoch zeigt der Brandansten-Leninisten sind. schlag, der von einer Gruppe "RZ" am 24.10. 1994 auf die Firma OGEVA GmbH in Leipzig In Belastungszahlen (Linksextremisten/100.000 verübt wurde, daß hier auch terroristische AktiEinwohner) ausgedrückt ergibt sich für den vitäten wirksam werden können. Freistaat Sachsen folgendes Bild: Linksextremisten in der Bevölkerung2' bundesweit Freistaat Sachsen Personen in marxistisch-leninistischen Betrebungen/100.000 Einwohner 35 Linksextremistische Autonome/anachristische Bestrebungen/100.000 Einwohner 11 l( Angaben des BfV -'' Mehrfacherfassungen enthalten 57

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca. 400 davon: Autonome "Kommunistische Partei Deutsehbundesweit: ca. 6.000 lands" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder
bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.701 Sachsen: ca. 40 Rote Hilfe
Gruppen41 Mitglieder bundesweit: ca. 1.600 Sachsen: etwa 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder bundesweit: ca. 6.000 Sachsen: etwa 10 "Kommunistische

Linksextremisten im Freistaat Sachsen bundesweit: ca. 35.000 PersonenSachsen: ca. 900 Personen Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome/anarchistische Bestrebungen (RAF, RZ, Rote Zora, AIZ) Bestrebungen Mitglieder Mitglieder bundesweit: ca. 7.000 bundesweit: insges. 28.500 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca. 400 davon: Autonome "Kommunistische Partei Deutsehbundesweit: ca. 6.000 lands" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.701 Sachsen: ca. 40 Rote Hilfe e. V. Mitglieder bundesweit: ca. 1.500 Sachsen: ca. 40 Trotzkistische Gruppen41 Mitglieder bundesweit: ca. 1.600 Sachsen: etwa 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder bundesweit: ca. 6.000 Sachsen: etwa 10 "Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) Mitglieder bundesweit: ca. 5.000 Sachsen: ca. 100 Sonstige Gruppen darunter in Sachsen insbesondere - Marxistisches Forum (MF) - AG Junge Genosseninnen (AGJG) " Diese Zahlen basieren auf Angaben des BfV - nach Abzug von MehrfachmitglicdMitglieder bundesweit: keine Angaben 41 sehaften Sachsen: ca. 100 Dazu zählen u.a. auch die "Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) sowie der "Bund sozialistischer Arbeiter" (BSA) 58

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Rote Hilfe e.V." wurde 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) gegründet und ist eine bundesweit organisierte

,Rote Hilfe e. V." I Gründung: 1975 HfttM&rtMlgg.wwadtoBttdaB lernen können: Sitz: Organisation im Kiel i Anfängen. Konsequent Freistaat Sachsen: Strukturen in Leipzig Dresden und Chemnitz schismus und Mitglieder: bundesweit: etwa 1.500 Sachsen: etwa 40 Publikaitonen: "Die Rote Hilfe Kennzeichen: 1 Die Zukunft l f der Völker liegt im I Internationalismus! m * Nur der Sozial ispi kann die Mensch! der Barbarei des ffapifaiismus retten! Die "Rote Hilfe e.V." wurde 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) gegründet und ist eine bundesweit organisierte Rechtsund Die MLPD und ihre Jugendorganisation "REGefangenenhilfevereinigung mit Sitz in Kiel. Es BELL" beteiligten sich auch mit einem Inforgibt mehrere Ortsund Regionalgruppen, darmationsstand an den öffentlichen Veranstaltununter in Sachsen in Delitzsch und in Plauen sogen zum 1. Mai in Dresden. Dort warb die MLPD wie eine große Anzahl Einzelmitglieder. für eine "Arbeitereinheit gegen die Ausbeutungsoffensive - für den echten Sozialismus" In einem Faltblatt umreißt der Verein seine und für ihre Maifeier in Dresden. Ziele. Darin heißt es: "Die Rote Hilfe e.V. ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte Zur Vorbereitung und Ausrichtung des Pfingstaus dem linken Spektrum unterstützt. Ihre Unjugendtreffens waren bundesweit Initiativgrupterstützung gilt all jenen, (...) die als Linke wepen gegründet worden. So u.a. - einer Mitteilung gen ihres politischen Handelns, wiegen presseder "Roten Fahne" zufolge - in Leipzig, Chemrechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunnitz und Dresden. glimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen Im Vergleich zu 1994 war die Partei in Sachsen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstütdeutlich weniger aktiv. zung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene (...) ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird." Die "Rote Hilfe e.V." engagiert sich darüber hinaus bei der Prozeßvorbereitung mit den Betroffenen, wobei sie versucht, den politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Sie versteht sich als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke". So heißt es: "Wir unterstützen Men<S4

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Haag. Neben der ERNK, Soi"2' und die "Türkische Kommunistische Parwelche die stärkste Kraft im Parlament ist, sind tei/Marxisten-Leninisten
türkischen anschlagswelle gegen türkische Reisebüros, GeRegierung verbotenen "Demokratie-Partei" schäfte, Gaststätten und Vereinsgebäude, die (DEP) im Exilparlament vertreten. Bereits
Beeinflussung durch die "Arbeiterpartei Kurdistans". Um die Anerkennung der Partei als Verhandlungspartner bei europäischen Politikern zu erreichen, ist außerdem beabsichtigt
eine revolutionär-marxisitische Gruppierung. Ziel ist eine kommunistisch ausgerichtete Gesellschaftsordnung in der Türkei, die durch den bewaffneten Volkskrieg erreicht werden

andersetzungen zwischen türkischen Aleviten Bereich verstärkt in ihre Propaganda eingebunund der Polizei in Istanbul am 13. März wieder den. Darüber hinaus entwickelt die PKK interein. Seitdem wurden auch Anschläge auf Monationale Aktivitäten, wie beispielsweise die scheen und Begegnungsstätten verübt. Neben Gründung des "Kurdischen Exilparlaments" am der PKK zeichneten dafür auch die "Devrimci 12. April 1995 in Den Haag. Neben der ERNK, Soi"2' und die "Türkische Kommunistische Parwelche die stärkste Kraft im Parlament ist, sind tei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)'1' verantweitere Abgeordnete nicht verbotener Teilorgawortlich. Am 24. Juli begann eine neue Brandnisationen der PKK und der von der türkischen anschlagswelle gegen türkische Reisebüros, GeRegierung verbotenen "Demokratie-Partei" schäfte, Gaststätten und Vereinsgebäude, die (DEP) im Exilparlament vertreten. Bereits im erst Anfang August beendet wurde. Im Freistaat Vorfeld der Gründung erklärten einige kurdiSachsen wurden solche Anschläge nicht verübt. sche Gruppen wie der "Verband der Vereine aus Kurdistan" (KOMKAR) und die "Kurdische Demokratische Partei" (KDP), sich nicht am ParlaÖffentlichkeitsarbeit ment zu beteiligen. Sie begründen ihren Standpunkt damit, daß für sie in diesem Gremium Einen hohen Stellenwert für die PKK hat die Öfeine repräsentative Vertretung aller Kurden fentlichkeitsarbeit. Häufig finden Großverannicht gewährleistet sei. Mittlerweile hat das Parstaltungen anläßlich von Parteigedenktagen lament sein Kabinett und die Vorsitzenden der statt und mobilisieren eine Vielzahl von AnhänKommissionen gewählt sowie ein 31-Punktegern und Sympathisanten. Seit ihrem Verbot Programm verabschiedet. Darin heißt es, das hat die PKK auch den künstlerisch-kulturellen Parlament stärke und unterstütze den nationalen Befreiungskampf des kurdischen Volkes. Auch wenn die PKK versucht, ihren steuernden Einfluß im Parlament nach außen nicht offensichtlich werden zu lassen, zeigt die Beschreibung der künftigen Aufgaben eindeutig die Beeinflussung durch die "Arbeiterpartei Kurdistans". Um die Anerkennung der Partei als Verhandlungspartner bei europäischen Politikern zu erreichen, ist außerdem beabsichtigt, der Genfer Konvention beizutreten. Für die Agitation wichtig sind auch die von der PKK und der von ihr beeinflußten Organisationen veröffentlichten Flugschriften und PublikaVeranstaltungshioweis auf das Werbepiakat der "Volksbefreiungstionen, wie beispielsweise die regelmäßig erkurdische NEWROZ-Fest 1995 armee Kurdistans" (ARGK) scheinenden Zeitungen "SERXWEBUN", "RONAHI", "STERKA GIWAN", "Kurdistan-Report", "Kurdistan-Rundbrief" u.a. Die türkische Tageszeitung "Özgür Politika" steht ebenfalls der PKK nahe. Dem Impressum zufolge wird sie in NeuIsenburg gedruckt. Der von der PKK gesteuerte kurdische Sender MED-TV (MEZOPOTAMIYA TELEVIZYON) 21 Die "Devrimci Soi" ist eine revolutionär-marxisitische Gruppierung. Ziel ist eine kommunistisch ausgerichtete Gesellschaftsordnung in der Türkei, die durch den bewaffneten Volkskrieg erreicht werden soll. Die Vereinigung ist in Deutschland aufgrund von zahlreichen Gewaltaktionen seit dem 09. Februar 1983 verboten. 3) Die TKP-ML ist eine revolutionär-marxistische Gruppierung. Ziel ist die Verrichtung des türkischen Staatsgefüges durch den EinrooaaandaDlakat der ERNK Die neue Fahne der PKK satz terroristischer Mittel. 89

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 48 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 49 1.1 DKP 49 1.2 Umfeld
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 55 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 56 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

6 Inhaltsverzeichnis 3.3.2 Militante Gruppe "Klasse gegen Klasse" 44 3.3.3 Kampagne gegen die Bewerbung der Stadt Berlin für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000 45 IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 48 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 49 1.1 DKP 49 1.2 Umfeld der DKP 52 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 55 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 56 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 57 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) 59 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 59 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 60 8. Trotzkistische Gruppen 60 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 63 V. Erläuterungen und Dokumentation 65 VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 68

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) waren 1993 für zahlreiche Gewalttaten

Überblick 15 nellen - nicht mit organisatorischen - Mitteln ist die derzeit maßgebliche Gefährdungskomponente im deutschen Rechtsextremismus. III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die seit 1988 zu verzeichnende Entwicklung, daß ausländische Extremisten bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele vermehrt Gewalt anwenden, setzte sich auch 1993 fort. Die Anzahl der Terrorund sonstigen Gewaltakte stieg deutlich; fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Insgesamt ist es jedoch nach wie vor nur eine kleine Minderheit der über sechs Millionen ausländischen Mitbürger, die sich extremistisch und terroristisch betätigt. Ein großer Teil der von ausländischen Extremisten verübten Gewalttaten ist kurdischen und türkischen linksextremistischen Gruppen zuzurechnen. So wurde die weitaus überwiegende Zahl der Brandanschläge und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung von mutmaßlichen Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verübt. Als Reaktion auf Militäraktionen im Kurdengebiet der Türkei kam es im Juni und November in zahlreichen Orten Europas - mit Schwerpunkt in Deutschland - zu zentral gesteuerten Protestaktionen. Im Zuge der ersten gewaltsamen Protestwelle am 24. Juni besetzten Anhänger der PKK das türkische Generalkonsulat in München und nahmen 20 Menschen als Geiseln. Während der zweiten Aktionswelle am 4. November kam es zu annähernd 60 Überfällen - zumeist Brandanschlägen - auf türkische Einrichtungen in Deutschland, die erhebliche Sachschäden verursachten und in Wiesbaden ein Todesopfer forderten. Die PKK nahm offenbar bewußt in Kauf, daß auch Menschen zu Schaden kommen konnten. Das Bundesministerium des Innern hat die PKK und Nebenorganisationen am 26. November verboten. Auch Anhänger der linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) waren 1993 für zahlreiche Gewalttaten bis hin zum Mord verantwortlich. Die zumeist organisationsinternen Streitigkeiten forderten zwei Todesopfer. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Israel und der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) entwickelte sich im Bereich palästinensischer und islamistischer Extremistenorganisationen ein neuer Konfliktherd. Zwar beschränkten sich die gewaltsamen Aktionen der das Abkommen ablehnenden Organisationen bislang auf die Region; dennoch besteht in Westeuropa die Gefahr von Spontanaktionen fanatisierter Einzeltäter, vor allem aus dem islamistischen Bereich.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Kern-/NebenOrganisationen 12200 /beeinflußte Organisationen 6000 10000 'Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ^6400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS " ) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene

$Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 60000 50000 - 40000 28800 30000 ' Mitglieder in linksextremistischen Organisationen* Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten \ 22400 20000 Kern-/NebenOrganisationen 12200 /beeinflußte Organisationen 6000 10000 'Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ^6400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 *) Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS " ) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene"$

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten
aber auch zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS und der noch zu DDR-Zeiten
gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) ab. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP konnte
für eine noch schärfere orthodox-kommunistische Ausrichtung der DKP gestritten hatten, die Partei. Die DKP-Bezirksorganisationen Nordbayern und Berlin wurden

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten revolutionär-marxistische Organisationen rege Kontakte untereinander bzw. zur PDS. Engere Verbindungen zeichneten sich zwischen dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der PDS, aber auch zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS und der noch zu DDR-Zeiten gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) ab. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP konnte sich nach einer mehrjährigen Phase des Zerfalls und großer Mitgliederverluste stabilisieren. Sie trennte sich von Kritikern und "Abweichlern". Nach dem 12. Parteitag (16./17. Januar in Mannheim) verließen Funktionäre und Mitglieder, die für eine noch schärfere orthodox-kommunistische Ausrichtung der DKP gestritten hatten, die Partei. Die DKP-Bezirksorganisationen Nordbayern und Berlin wurden sodann neu organisiert. Die Partei beging am 24./25. September den 25. Jahrestag ihrer "Neukonstituierung" (September 1968) mit einem - erstmals seit 1987 wieder durchgeführten - Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). Zu der Veranstaltung kamen mehrere tausend Genossen, auch ehemalige Mitglieder. Zum Jubiläum erklärte der langjährige frühere DKP-Vorsitzende Herbert MIES: (htm Efa(i*"9 & dis WKtenofe U,$Ss$ät Mit Kind and Kegel nach Bottrop! Airt zum grollen Internal ionaten Solidartl al . . W " & , r - n & " ~ & < U ,&".", Die große Verlosung mit vielen vielen Preisen 25. und 26. September 1993 im Volkspark Batenbrock Bottrop

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

viele Übereinstimmungen in politischen Sachfragen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien habe sich 1993 ausgeweitet121. Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen
überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) (vgl. Nr. 3). Eine Kandidatenliste der DKP für die Wahlen
verzeichnet mehrere KPD-Mitglieder. Zwischen DKP, KPD und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung
gegen Verbindungen zu die europäische Integration; in der parteieigenen Karl-Liebknechtregierenden kommunistischen
Schule (Leverkusen) erschienen dazu Vertreter von neun europäiParteien schen kommunistischen Parteien

Linksextremistische Bestrebungen 51 liehe Einnehmen erbrachten Spendenaufrufe u. a. aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der DKP und für das UZ-Pressefest. Im Rechenschaftsbericht gem. SS 25 Parteiengesetz wies die DKP für 1992 Einnahmen von 3,3 Millionen DM aus, darunter 1,25 Millionen DM an Spenden - eingeschlossen Großspenden und eine Erbschaft von insgesamt mehr als 350.000 DM. Die Altersstruktur der Mitglieder und die geschwundene organisatorische Kraft hinderten die DKP daran, sich wie früher zu Zeiten aufwendiger SED-Unterstützung wirksam oder gar bestimmend in linke Protestaktionen einzuschalten. Sie konzentrierte einen GroßStrategie der teil ihrer Kräfte auf die Vorbereitung des Wahljahres 1994. Anfang DKP für das WahlNovember legte sie dazu, bei einer Fortsetzung ihres 12. Parteitajahr 1994 ges, ihre Strategie fest: Sie beschloß, an den Wahlen zum Deutschen Bundestag (Oktober 1994) und zum Europäischen Parlament (Juni 1994) teilzunehmen. Beide Bewerbungen will sie zurückziehen, falls die PDS auf ihren "offenen Listen" DKP-Mitglieder "angemessen" berücksichtigt: "Wir wollen also bei den Europaund Bundestagswahlen das Angebot der PDS, daß auch DKP-Mitglieder auf ihren offenen Listen kandidieren können, aufgreifen." (DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf dem 3. Tag des 12. Parteitages am 13.11.1993, zit. nach UZ vom 26.11.1993) Nach öffentlichen Erklärungen der DKP gibt es zur PDS ideologische Unterschiede, aber auch viele Übereinstimmungen in politischen Sachfragen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien habe sich 1993 ausgeweitet121. Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zu der überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) (vgl. Nr. 3). Eine Kandidatenliste der DKP für die Wahlen zum Europäischen Parlament (38 Personen) verzeichnet mehrere KPD-Mitglieder. Zwischen DKP, KPD und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung kaum noch erkennbar. Vertreter dieser drei Organisationen veröffentlichten 1993 gemeinsame Erklärungen zum 175. Geburtstag von Karl Marx, zur "Kriminalisierung von DDR-Politikern", zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland sowie - nur von DKP und KPF - zum "modernen Antikommunismus". Die internationalen Verbindungen der DKP blieben intensiv. Anfang Internationale September veranstaltete sie - wie 1992 - eine Konferenz gegen Verbindungen zu die europäische Integration; in der parteieigenen Karl-Liebknechtregierenden kommunistischen Schule (Leverkusen) erschienen dazu Vertreter von neun europäiParteien schen kommunistischen Parteien.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Nordkorea und der Volksrepublik China. Besonderen Stellenwert maß die Partei weiterhin ihrer Solidarität mit Kuba zu. Nach Abschluß ihrer Kampagne
maßgeblich an Bemühungen, die Unterstützung aus Deutschland für das kommunistische Kuba besser zu koordinieren: Zusammen mit verschiedenen Solidaritätsgruppen

52 Linksextremistische Bestrebungen DKP-Funktionäre unternahmen Delegationsreisen zu regierenden "Bruderparteien" in Kuba, Vietnam, Nordkorea und der Volksrepublik China. Besonderen Stellenwert maß die Partei weiterhin ihrer Solidarität mit Kuba zu. Nach Abschluß ihrer Kampagne "Medikamente für Kuba" soll die materielle Unterstützung der DKP direkt der KP Kubas gelten131. Mitglieder der DKP und der von ihr gesteuerten "Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e. V." beteiligten sich - gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" der PDS - maßgeblich an Bemühungen, die Unterstützung aus Deutschland für das kommunistische Kuba besser zu koordinieren: Zusammen mit verschiedenen Solidaritätsgruppen und dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) gründeten sie dazu im Juni ein neues "Netzwerk Kuba" mit Sitz in Bonn. 1.2 Umfeld der DKP Die noch verbliebenen Teile des vor 1989 breit entfalteten DKPBündnisapparates konnten sich organisatorisch behaupten und arbeiteten weitgehend im ideologischen Gleichklang mit der DKP. Dazu gehört die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ); sie versteht sich ungebrochen als "revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugendorganisation auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung"141, wie bisher der DKP eng verbunden. Die SDAJ konnte wieder ein "Pfingstcamp" (29. bis 31. Mai in Wolfenbüttel) mit rund 400 Teilnehmern organisieren. Arbeitsschwerpunkte setzte sie im "Antifaschismus" und in der Solidarität für "politische Gefangene"; diese schließt nach ihrer Auffassung sowohl "verfolgte" SED-Funktionäre als auch inhaftierte linksextremistische Terroristen ein.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Kommunistische Kommunisten setzten auch 1993 ihre Bemühungen fort, die komBestrebungen zur munistischen Parteidiktaturen - den "realen Sozialismus" - nach Manipulation
Geschichtskommission der DKP, Konferenzen zur "Geschichtsaufarbeitung" im kommunistischen Sinne. Zu Themen wie "Deutsch-deutsche Beziehungen auf dem Prüfstand der Geschichte
Jahre deutsche Novemberrevolution" konnte sie Historiker aus den Parteiapparaten von DKP und PDS, ehemalige Wissenschaftsfunktionäre der SED und Zeitzeugen versammeln
Mitglied Hans MODROW. Solche Aktivitäten dienen der Bekräftigung kommunistischer Geschichtslegenden und -klitterung: So sei die zur Gründung der DDR vorgenommene

54 Linksextremistische Bestrebungen "Wir leben in einem Staat, der mit Riesenschritten auf eine neue Art des Faschismus zusteuert (...) Und wenn wir uns nicht verteidigen, dann verteidigt uns niemand. Deswegen müssen wir alle, die wir uns links und antifaschistisch fühlen, zusammenstehen und alle anderen Probleme müssen zurücktreten." (zit. nach "Antifaschistische Nachrichten" 16/93 vom 30. 7.1993) Kommunistische Kommunisten setzten auch 1993 ihre Bemühungen fort, die komBestrebungen zur munistischen Parteidiktaturen - den "realen Sozialismus" - nach Manipulation des 1945 als demokratisch und als gleichwertige Alternative zur freiGeschichtsbildes heitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzlichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie "wissenschaftliche" Institutionen wie den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), den "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e. V." oder das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Besonders aktiv blieb die DKP-nahe "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), die von über 400 Mitgliedern in einer eigenen Förderergesellschaft unterstützt wird. Sie veranstaltete, zumeist gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der DKP, Konferenzen zur "Geschichtsaufarbeitung" im kommunistischen Sinne. Zu Themen wie "Deutsch-deutsche Beziehungen auf dem Prüfstand der Geschichte" oder "75 Jahre deutsche Novemberrevolution" konnte sie Historiker aus den Parteiapparaten von DKP und PDS, ehemalige Wissenschaftsfunktionäre der SED und Zeitzeugen versammeln. Auf einer Tagung "Um ein neues Deutschland. Arbeiterbewegung und Entstehen der beiden deutschen Staaten" engagierten sich auch DKP-Sprecher Heinz STEHR und PDS-Mitglied Hans MODROW. Solche Aktivitäten dienen der Bekräftigung kommunistischer Geschichtslegenden und -klitterung: So sei die zur Gründung der DDR vorgenommene "antifaschistisch-demokratische Neuordnung" - nach kommunistischer Auffassung ein Durchgangsstadium beim Aufbau des Sozialismus - Voraussetzung für echte Demokratisierung gewesen. Der früheren Bundesrepublik Deutschland wird die Schuld für die deutsche Teilung zugewiesen; bis heute, so behaupteten Kommunisten, habe dieser Staat eine ungebrochene Kontinuität zum Nationalsozialismus. Mitleidskampagnen Die heutigen Kommunisten sollen zu Leidtragenden "kapitalistifür scher Repression" deklariert und in eine Reihe mit den WiderAltkommunisten, standskämpfern gegen den Nationalsozialismus gestellt werden; SED-und solche Opfer seien z. B. von Maßnahmen der Justiz nach dem KPDMfS-Angehörige Verbot betroffene Kommunisten oder in den neuen Bundesländern aus dem öffentlichen Dienst entfernte SED-Funktionäre und MfSAngehörige17'. Die DKP unterhielt weiter eine "Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges", der im wesent-

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neuaufgelegten McCarthyismus"19'. 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Innerhalb der PDS, mit deren Kenntnis
Billigung, hat sich ein marxistisch-leninistisch ausgerichteter Zusammenschluß, die "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS, gefestigt, die sich offen zur "revolutionären
sieht sich selbst u. a. als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen. Enge und regelmäßige Kontakte unterhielt
Wahlkampf PDS arbeitet mit wurde innerhalb der Partei breit diskutiert231. Der PDS-Vorsitzende Kommunisten im Lothar BISKY wies in einem

Linksextremistische Bestrebungen 55 liehen Altkommunisten angehören. Diese forderte, obwohl es nach Auflösung und Liquidation gar nicht möglich ist und sich die DKP selbst in der Tradition, wenn nicht gar Nachfolge sieht, die Aufhebung des KPD-Verbotes von 1956, materielle Entschädigung und ein Ende der angeblichen "Rachejustiz" gegen SED-Funktionäre181. Diesen Bemühungen trat die PDS inhaltlich bei. Sie führte ihre Kampagne gegen angebliches "Vereinigungsunrecht" fort und kritisierte Maßnahmen gegen alte Stützen des SED-Regimes als "neuaufgelegten McCarthyismus"19'. 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Innerhalb der PDS, mit deren Kenntnis und ausdrücklicher Billigung, hat sich ein marxistisch-leninistisch ausgerichteter Zusammenschluß, die "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS, gefestigt, die sich offen zur "revolutionären Idee der sozialistischen Alterna"Kommunistische tive" bekennt20'. Der PDS-Sprecher Hanno HARNISCH bestätigte, Plattform" die KPF wolle nicht alle theoretischen Grundlagen des Kommunisarbeitet für ihre Ziele innerhalb mus über Bord werfen und betrachte die Geschichte des Sozialisund außerhalb der mus teilweise "verherrlichend"; er rechnete der Plattform "deutlich PDS unter 5.000" Anhänger zu21'. Ihre langfristigen politischen Erwartungen formulierten zwei der Sprecher der KPF im Februar in einem Entwurf zu "Thesen für eine politische Erklärung von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS": "Der Übergang zu einer neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein (...) Wie sich die sozialistische Gesellschaft dialektisch entwickeln wird und wie sich ihre Transformation in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, können wir heute nicht beschreiben." Eine Vertreterin der KPF wurde auf der 2. Tagung des 3. PDSParteitages (26./27. Juni in Berlin) wieder in den Bundesvorstand der PDS gewählt22'. Die KPF sieht sich selbst u. a. als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen. Enge und regelmäßige Kontakte unterhielt sie zur DKP und KPD (vgl. Nr. 1.1). Die Zusammenarbeit von Kommunisten und PDS im Wahlkampf PDS arbeitet mit wurde innerhalb der Partei breit diskutiert231. Der PDS-Vorsitzende Kommunisten im Lothar BISKY wies in einem Interview mit der DKP-Zeitung "Unsere Inund Ausland Zeit" (UZ) darauf hin, daß auf den offenen Listen der PDS für die zusammen Wahlen 1994 auch Kommunisten, DKP-Mitglieder eingeschlossen, kandidieren könnten:

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Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDS-Wahlkampfleiter Andre BRIE - an das "demokratische kommunistische Spektrum
Disput" Nr. 17, 1. Septemberheft 1993, S. 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte26'. Die Fraktion
reiste vom 4. bis 9. Oktober auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort
Kontakte fortzusetzen und regelmäßig Materialien auszutauschen27'. 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, noch im Januar 1990 in der damaligen
Mitgliedern gegründet, sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung"281; sie will in der "Nachfolge der Thälmannschen
für den Sozialismus will die KPD weiterhin eine "einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands"31' schaffen. Dazu betreibt sie u. a. eine

56 Linksextremistische Bestrebungen "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich würde das auch für einen Verlust halten. Ich persönlich jedenfalls." (UZ vom 29. 10. 1993) Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDS-Wahlkampfleiter Andre BRIE - an das "demokratische kommunistische Spektrum"241; von der "stalinistischen" MLPD (vgl. Nr. 4) distanzierte sich die PDS25'. Gegenüber gewalttätigen Extremisten wie den Autonomen zeigte die PDS hingegen keine Berührungsängste. In der PDS-Mitgliederzeitschrift "Disput" hieß es beispielsweise: "Die PDS hat einen guten Stand in der wissenschaftlichen Analyse der faschistischen Entwicklungen. Sie wird aber in der Konsequenz viel stärker auf außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe setzen müssen. Töricht wäre es, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z. B. wenn es um die 'konkrete Verhinderung von Nazitreffen' geht." ("Disput" Nr. 17, 1. Septemberheft 1993, S. 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte26'. Die Fraktion Linke Liste-PDS des Sächsischen Landtags reiste vom 4. bis 9. Oktober auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen und regelmäßig Materialien auszutauschen27'. 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, noch im Januar 1990 in der damaligen DDR überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet, sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung"281; sie will in der "Nachfolge der Thälmannschen KPD und der SED"29' am Marxismus-Leninismus festhalten. Sie bekennt sich zur DDR, die nach ihrer Einschätzung "wohl das beste war, was die deutsche Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte hervorgebracht hat"30'. Als Zwischenschritt im Kampf für den Sozialismus will die KPD weiterhin eine "einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands"31' schaffen. Dazu betreibt sie u. a. eine Initiative, die seit März unter der Bezeichnung "Sozialistisch-Kommunistische Aktionseinheit" auftritt. An ihr beteiligen sich auch Mitglieder der DKP, kleinerer kommunistischer Zusammenschlüsse sowie der PDS. Von den Mitarbeitern der Initiative konnten aber nur einzelne Prominente Außenwirkung erreichen, so Wolfgang HARICH als Vorsitzender der "Alternativen Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte".

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Schwerpunktaufgaben 1993 zielten auf eine Ausweitung des Mitgliederbestandes. Der Parteiaufbau in den neuen Bundesländern kam aber nur gering voran. Etwas
Pfingstjugendtreffen" (29. bis 31. Mai in Essen). Der kommunistischen Indoktrination junger Menschen diente auch ein gemeinsames Sommerlager von "REBELL
Kinderorganisation "Rotfüchse" in Alt-Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Partei konnte dort für rund eine Mio. DM ein ehemaliges Ferienheim erwerben

Linksextremistische Bestrebungen 57 Er bezeichnete die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland als "Hochverrat" an der deutschen Einheit321, lobte die Zusammenarbeit seiner Kommission mit dem "Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS" und pries dessen Mitglieder als Männer mit "Standhaftigkeit, Scharfblick und minutiöser Wahrheitsliebe"33'. 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD bekannte sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung; anläßlich des 100. Geburtstages Maos (26. Dezember) rühmte sie dessen Bedeutung für die Entwicklung revolutionärer Theorie und Praxis mit einer Großveranstaltung und einem "internationalen Seminar" (6./7. November in Bottrop und Gelsenkirchen). In ihrer Agitation empfahl sie "den Massen" als einzig gangbaren Weg aus der "offenen wirtschaftlichen und politischen Krise (...) den Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft"341. Konkurrierenden revolutionären Marxisten warf sie weiterhin "revisionistischen Verrat" 39 vor. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL sah die MLPD, deren MitglieMLPD sah sich im derzahl auf etwa 2.000 Personen angewachsen ist, "reif für einen Aufschwung großen Schritt nach vorn zur Partei der Massen"361. Auch die beiden Schwerpunktaufgaben 1993 zielten auf eine Ausweitung des Mitgliederbestandes. Der Parteiaufbau in den neuen Bundesländern kam aber nur gering voran. Etwas mehr Erfolg hatte die MLPD offensichtlich bei der Verbreiterung ihres Jugendverbandes "REBELL"; dieser veranstaltete wiederum ein "Pfingstjugendtreffen" (29. bis 31. Mai in Essen). Der kommunistischen Indoktrination junger Menschen diente auch ein gemeinsames Sommerlager von "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in Alt-Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Partei konnte dort für rund eine Mio. DM ein ehemaliges Ferienheim erwerben und als Filiale ihres "Arbeiterbildungszentrums Horst" (Gelsenkirchen) eröffnen. Trotz solcher Anstrengungen blieb die MLPD auch unter Linksextremisten weitgehend isoliert. Angebote an die PDS zu einer "Einheitsfront" zum Wahljahr 1994 führten zwar im April zu einem Gespräch zwischen ENGEL und dem PDS-Vorsitzenden Lothar BISKY37', blieben aber letztlich ohne Erfolg. Die MLPD meldete daher vorsorglich ihre Alleinkandidatur zu den Bundestagswahlen 1994 an38'. Intern beklagte die Partei ihre "relative Isolierung" und sprach von der Notwendigkeit, ihre Bündnispolitik weiterzuentwickeln. Dazu müsse man auch auf "krisenbedrohte kleinbürgerliche Zwischenschichten, Studenten und Rentner" zugehen39'. Bestrebungen, in "überparteilichen Massenorganisationen" wie Gewerkschaften oder Frauenorganisationen Fuß zu fassen40', dien-

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hauptsächlich von der türkischen Sektion der RIM, der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), getragen. Anhänger
Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene BWK trat kaum noch mit eigenständiger

Linksextremistische Bestrebungen 59 Vorstellungen folgend - den "Einschluß aller Kampfformen - vom gewerkschaftlichen bis zum politischen und bewaffneten Kampf"431. 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) Die in Deutschland als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) auftretenden Sympathisanten der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" engagierten sich weiter für die Freilassung des inhaftierten "Sendero"-Führers GUZMAN. Die von "Sendero-Luminoso" gesteuerte "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM, Sitz London) gründete auf einer Veranstaltung am 27./28. Februar in Duisburg ein weltweit tätiges "Internationales NotSolidaritätsarbeit komitee zur Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN" für Führer des (I.E.C.). Dieses werde GUZMAN breite internationale Unterstützung terroristischen sichern, wie sie auch anderen inhaftierten Gegnern von Imperia"Sendero Luminoso" lismus und Reaktion gewährt werde. Ein entsprechender Aufruf wurde u. a. von Anwälten, die inhaftierte RAF-Mitglieder verteidigt haben, und einem Hochschullehrer der Universität Bremen, früher Mitglied einer K-Gruppe, unterzeichnet. Pressemeldungen im Oktober über eine angebliche Friedensbereitschaft des "Sendero"Führers dementierte das I.E.C.44': Es handele sich um eine Desinformationskampagne, um GUZMAN töten und den Mord als "Selbstmord aus Hoffnungslosigkeit" darstellen zu können. In mehreren deutschen Städten fanden Solidaritätsaktionen für GUZMAN statt. Sie wurden hauptsächlich von der türkischen Sektion der RIM, der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), getragen. Anhänger der RK und der TKP/ M-L waren wieder, vor allem in Berlin, in gewaltsame Auseinandersetzungen mit Autonomen verwickelt; die Tätlichkeiten bei Demonstrationen ergaben sich zumeist aus unterschiedlichen Vorstellungen über Zeitpunkt und Ziel von Militanz im "antiimperialistischen" Kampf. 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene BWK trat kaum noch mit eigenständiger Agitation in Erscheinung. Er lehnte sich vermehrt an ideologisch verwandte Organisationen an, um politisch wirken zu können. BWK-Mitglieder traten in die PDS ein und begannen, auf Landesebene "Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS/LL" zu bilden. Zusätzlich nahmen BWK-Aktivisten an Sitzungen von "Roten Tischen" und "antifaschistischen" Aktionsbündnissen teil. An der Hamburger Bürgerschaftswahl beteiligte sich der BWK - erfolglos - gemeinsam mit Mitgliedern von VOLKSFRONT,

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verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Der innere Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der VSP, 1986 durch
Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, gingen weiter zurück. Nur mit Mühe

60 Linksextremistische Bestrebungen DKP, MLPD, PDS/LL und WN-BdA in der "Wählerinnenvereinigung Linke Alternative - Wehrt Euch"; ein BWK-Mitglied hatte die Kandidatenliste angeführt. Die Kräfte der BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) schwanden; sie suchte zunehmend die Nähe der WN-BdA und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" für einen breiteren Herausgeberkreis. Die linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) mit Sitzen in mehreren Bundesländern blieben überwiegend unter der Kontrolle des BWK. Weiterhin verlegten sie "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische" Literatur für ein Spektrum, das von der PDS bis ins terroristische Umfeld reichte. So erschienen bei GNN das von Personen des RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Der innere Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, gingen weiter zurück. Nur mit Mühe konnte sie bei einer Delegiertenkonferenz im Juni in Bochum ein neues Leitungsgremium wählen. Themen der VSP blieben der revolutionäre "Antirassismus" sowie - unter den trotzkistisch ausgerichteten Mitgliedern - die Ablehnung der Verträge von Maastricht. Vertreter der VSP nahmen an einem "Anti-EG-Treffen" in Kopenhagen am 23. April und an einer von der trotzkistischen "IV.InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" (VS) ausgerichteten "1. Versammlung für ein anderes Europa" (12. Juni in Paris mit 1.300 Besuchern) teil. 8. Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Trotzkistische Gruppierungen hatten auch 1993 Zulauf. Den 13 OrGruppen im ganisationen, die sich einem der konkurrierenden Dachverbände Aufwärtstrend d e s internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einem halben Dutzend weiterer Zirkel gehören insgesamt rund 1.500 Mitglieder an. Gemeinsam ist ihnen der Kampf für die "Weltrevolution" zur Errichtung einer "Diktatur des Proletariats", organisiert als Rätesystem. Ihren Mitgliedern empfehlen die Trotzkisten oft "entristische" politische Arbeit: die verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, vor allem in den Gewerkschaften und der SPD.

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Gewalt"46' und "bewaffnete Arbeiterräte unter Führung einer kommunistischen Partei"471. Sie versuchten, soziale Probleme durch Agitation in Betrieben

Linksextremistische Bestrebungen 61 Wichtigstes Agitationsfeld blieb der revolutionäre "Antifaschismus/ Antirassismus": Nur die Zerschlagung des kapitalistischen Staates durch die sozialistische Revolution könne den Nazis ein für alle Mal den Boden entziehen451. Trotzkisten gaben sich dabei auch militant; sie forderten "kollektive Aktionen und Gewalt"46' und "bewaffnete Arbeiterräte unter Führung einer kommunistischen Partei"471. Sie versuchten, soziale Probleme durch Agitation in Betrieben und Gewerkschaften für eigene Zwecke zu nutzen; außerdem agitierten sie gegen die Verträge von Maastricht. Besondere Raffinesse im "antifaschistischen" Kampf setzte die Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." (VORAN),

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nach UZ auf zu folgenden "linken Parteivom 26. 11. 1993 en", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93
Arbeitnehmer mehrfach - mit ausländischen 1. gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst

66 Linksextremistische Bestrebungen 10) Anspielung auf den damaligen 22) PDS-Mitgliederzeitschrift "DisGeschäftsführer der Berliner put" Nr. 13/14, 1./2. Juliheft, Olympia GmbH, 1993, S. 42 (Sahra WAGEN11) "INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. KNECHT) 1993 23) Laut "Disput", Nr. 11, 1. Juni12) DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf heft 1993, S. 32, nahmen Vertredem 3. Tag des 12. Parteitages ter des Parteivorstandes Kontakt am 13. 11. 1993, zit. nach UZ auf zu folgenden "linken Parteivom 26. 11. 1993 en", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93 vom arbeit mit der PDS im Wahl29.6. 1993 kampf interessiert seien: DKP, 14) DKP-Informationen Nr. 11/93 VSP, MLPD, BWK. vom 18. 10. 1993 24) Pressedienst der PDS Nr. 36 15) vgl. Lorenz KNORR, Deutschvom 10. 9. 1993, S. 9, vgl. auch land 60 Jahre danach - UrsaNr. 24 vom 18.6. 1993, S. 5 chen des Neofaschismus, hrsg. 25) "Disput" Nr. 19, 2. Oktoberheft v. der VVN-BdA Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober 1993, S. 6 f. Nr. 24 und Nr. 51/52 vom 18. 6. (Interview mit dem IWdN-Vor(S. 13 f.) und 23. 12. 1993 sitzenden) (S. 30 ff.) veröffentlichten Über17) Gemäß Kapitel XIX Abschnitt III sichten über internationale Aktider Anlage I zum Einigungsvervitäten des Bundesvorstandes tragsgesetz (BGBl. II Seite 1140) für das Jahr 1993. Führende ist ein wichtiger Grund für eine PDS-Funktionäre, darunter der außerordentliche Kündigung insParteivorsitzende Lothar BISKY, besondere dann gegeben, wenn hätten über 30 Gespräche - z. T. ein Arbeitnehmer mehrfach - mit ausländischen 1. gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst der PDS Nr. 46 insbesondere die im Internavom 19. 11. 1993, S. 9 f. tionalen Pakt über bürgerliche 28) "Trotz alledem" Nr. 10/93 und politische Rechte vom 29) "Trotz alledem" Nr. 5/93 19. Dezember 1966 gewähr30) "Trotz alledem" Nr. 3/93 leisteten Menschenrechte, 31) "Trotz alledem" Nr. 3/93 oder die in der Allgemeinen 32) Wolfgang HARICH, Keine Erklärung der MenschenrechSchwierigkeiten mit der Wahrte vom 10. Dezember 1948 heit. Zur nationalkommunistienthaltenen Grundsätze verschen Opposition 1956 in der letzt hat oder DDR, Dietz Verlag, Berlin, 1993, 2. für das frühere Ministerium S. 18 für Staatssicherheit/Amt für 33) ND vom 10.3. 1993 nationale Sicherheit tätig war 34) "Rote Fahne" (RF) Nr. 38/93 und deshalb ein Festhalten vom 25. 9. 1993, S. 15 am Arbeitsverhältnis unzu35) RF Nr. 45/93 vom 13. 11. 1993, mutbar erscheint. S.9 18) Flugblatt der "Initiativgruppe" 36) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, vom September 1993 S. 11 19) PDS-Theoriezeitschrift "Utopie 37) RF Nr. 16/93 vom 24. 4. 1993, kreativ" Heft 29/30, März/April S. 24 1993, Editorial 38) RF Nr. 29/93 vom 24. 7. 1993, 20) "Mitteilungen" der KPF, Heft S. 14 11/1993, S. 16 39) "lernen und kämpfen" (luk) 21) "Neues Deutschland" (ND) vom 40) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, 20. 12. 1993 S. 16

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Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (7.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -vierzehntägig - (14 Bezirksorganisationen, - 14.000 (13.000)Kreisorganisationen und Grundorganisationen) Marxistische Blätter

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