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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

außerordentlichen Parteitag der SED nicht bereit, auf Kommunisten in ihren Reihen im Dezember 1989 beschlossenen Bruch mit zu verzichten" ablehnt
zurückweisen. '"" munisten innerhalb der PDS. " n ) Diese Distanzierung von Kommunisten wich Zu einer weiteren - offen ausgetragenen Kontronach Auffassung
Grundkonverse - kam es durch die Veröffentlichung einer sens der Partei ab. Sie beantragte, den Zusatz Erklärung von 38 prominenten Personen
Marxismus, Klassenkampf und zur ehemaligen DDR. "Als sozialistische Partei kann und darf die Das unter Mitwirkung von KPF-Funktionären
demokratisch-kommunistigegangene "Marxistische Forum" (MF) soll den sche Positionen in ihren Reihen zu verzichten. zukünftigen Kurs der Partei beeinflussen
beizutragen. " munismus und die Beschränkung auf demokratisch-kommunistische als unverzichtbare Positionen in der PDS auf den Widerstand
Parteitag schließlich mit den ersten beiden SätND vom 14715. 0 1 . 1995 Sonderheft der "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Vorsitzende, Sarah WAGENKNECHT, nicht wieSarah WAGENKNECHT hat die Beschlüsse des der in den Parteivorstand gewählt wurde. Sie erParteitages später wie folgt bewertet: reichte 129 von 391 abgegebenen gültigen Stimmen. "Wogegen (...) richtete sich nun aber die Stalinismusdiskussion. Ich denke, der Verlauf des Der Streit hatte sich vor allem an den "10 TheParteitages, speziell die Kommunismus-Antisen zum weiteren Weg der PDS" des Vorstandes kommunismus-Debatte, hat hier manchen Aufder PDS und dem sogenannten "5 Punkte-Paschluß gebracht. Wer für nötig hält, mit Druck pier" entzündet. Im letzteren heißt es: und Spektakel einen bereits gefaßten Parteitagsbeschluß, der antikommunistische Auffas"Es gibt Grenzen, die durch kein Mitglied der sungen für unvereinbar mit der PDS-MitgliedPDS überschritten werden dürfen. Nationalistischaft erklärt, wieder zu kippen, wer ansche, chauvinistische, rassistische, antisemitischließend eine Formulierung vorschlägt, sche Auffassungen sind mit der Mitgliedschaft durch die ein "demokratischer, humaner Antiin der PDS unvereinbar. Das gilt ebenso für stakommunismus" ausdrücklich respektiert linistische Auffassungen. Ein Zurück hinter den wird, wer schließlich die Aussage "Die PDS ist auf dem außerordentlichen Parteitag der SED nicht bereit, auf Kommunisten in ihren Reihen im Dezember 1989 beschlossenen Bruch mit zu verzichten" ablehnt und darauf besteht, sie stalinistischen Strukturen darf es nicht geben. auf "demokratisch-kommunistische PositioDas bedeutet, daß wir antidemokratische, nen" einzugrenzen (...) wer sich so verhält (...), antiemanzipatorische, illiberale, avantgardider hat offensichtlich seine Probleme nicht mit stische und zentralistische Sozialismusund vorgeblichen "Stalinisten", sondern mit KomParteivorstellungen zurückweisen. '"" munisten innerhalb der PDS. " n ) Diese Distanzierung von Kommunisten wich Zu einer weiteren - offen ausgetragenen Kontronach Auffassung der KPF von dem Grundkonverse - kam es durch die Veröffentlichung einer sens der Partei ab. Sie beantragte, den Zusatz Erklärung von 38 prominenten Personen aus aufzunehmen, daß Antikommunismus mit der Kultur und Wissenschaft der ehemaligen DDR, Mitgliedschaft in der PDS unvereinbar sei. darunter auch bekannte Mitglieder der PDS und Dieser Antrag wurde vom Parteitag angenomder KPF. In einem Papier "In großer Sorge" vom men. Dennoch entfachte sich eine heftige Dis18. Mai 1995, dem sich später auch neun sächkussion, in deren Folge das Arbeitspräsidium eisische PDS-Landtagsabgeordnete anschlossen, nen Antragsentwurf vorlegte, mit dem der Zubekundeten die Unterzeichner ihre Sorge über satz wieder gestrichen und folgende Passage aufden gegenwärtigen Kurs der PDS und forderten genommen werden sollte: ein Bekenntnis zu Marxismus, Klassenkampf und zur ehemaligen DDR. "Als sozialistische Partei kann und darf die Das unter Mitwirkung von KPF-Funktionären PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist am 3. Juli 1995 aus dieser Initiative hervornicht bereit, auf demokratisch-kommunistigegangene "Marxistische Forum" (MF) soll den sche Positionen in ihren Reihen zu verzichten. zukünftigen Kurs der Partei beeinflussen. Das Undemokratischer, inhumaner AntikommuMF hat sich zur Aufgabe gestellt, "die soziale, nismus ist mit der Mitgliedschaft in der PDS ökonomische und politische Situation mit den nicht zu vereinbaren. "1") Mitteln des Marxismus zu analysieren, die marxistische Theorie unter den konkreten UmIn diesem Entwurf stießen die Unvereinbarkeit ständen weiterzuentwickeln und zur theoretimit undemokratischem inhumanem Antikomschen Fundierung der PDS beizutragen. " munismus und die Beschränkung auf demokratisch-kommunistische als unverzichtbare Positionen in der PDS auf den Widerstand der KPF. Der Entwurf des Arbeitspräsidiums wurde vom "Sozialismus als Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", In: Parteitag schließlich mit den ersten beiden SätND vom 14715. 0 1 . 1995 Sonderheft der "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der zen angenommen. Die KPF war über diesen BePDS", Juni 1995, S. 37 schluß empört. "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 3/95, S. 13/14 76

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Basisorganilamentarischen Raum", sieht die KPF die "Versationen der Partei, in den Arbeitsund Interbreiterung und Intensivierung außerparlaessengemeinschaften mitzuwirken, Gesprämentarischer Bewegungen
nossinnen und Genossen" zu führen, * selbst aktiv mit eigenständigen kommunistischen Politikansätzen in die sozialen und politischen Kämpfe einzugreifen. Wichtig seien
Frauen für die Plattform gewinnen * Umweltpolitik * Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien und Gruppen * eine Strategie der kommunistischen Plattform "Mitteilungen

Gruppierungen Die KPF selbst befürchtete nach dem Parteitag Das Strategiepapier der KPF "Deutsehland offenbar, ihre Mitglieder könnten aus der PDS 5 Jahre vor der Jahrtausendwende" austreten. Sie gab den Mitgliedern deshalb für die Suche nach einer Antwort auf die Frage Im Juni 1995 wurde von Funktionären der KPF "Warum bin ich noch Mitglied der PDS und ein Positionspapier erarbeitet, das als Antrag an kann ich es weiterhin sein?" zu bedenken: die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages eingereicht werden soll. Dies ist ein erneuter Ver- * "Ist es nicht richtiger, die Kräfte in der PDS such, ihre Positionen in die seit Februar 1994 zu stärken, welche die Einordnung in das Syandauernde Strategiedebatte einzubringen. So stem etablierter Parteien nicht mittragen bestehe die zentrale Frage der nächsten Jahre wollen? Ist es nicht richtiger, in der Partei zu darin, "die Offensive des Kapitals aufzuhalten bleiben, um an der Basis, in Arbeitsund und nicht weiter in politische Resignation zu Interessengemeinschaften sowie in Vorstänweichen".12' "Opposition zielt sowohl auf Reforden aller Ebenen einem zunehmenden Anmen innerhalb des kapitalistischen Systems, passungskurs entgegen zu wirken?" als auch langfristig auf dessen LTberwindung, auf die Verwirklichung der grundlegenden so- * "Gehört nicht gerade die Schwächung der zialistischen Zielstellung der PDS. "13) PDS durch Spaltung zum Kalkül unserer politischen Gegner?" Zwar sieht die KPF in der gegenwärtigen Situation die Parlamentsarbeit als einen wesentliFerner ergriff sie Maßnahmen, um aus der Dechen Bestandteil oppositionellen Wirkens der fensivstellung herauszukommen und den EinPDS an, lehnt es aber ab, sich durch Koalitionen fluß der Plattform zu erhöhen, indem sie dazu oder Kompromisse an das herrschende System aufforderte: anzupassen und sich von seinen Sachzwängen dominieren zu lassen. Dabei versteht sie Oppo- * die Organisation der KPF fester zusammenzusition nicht im herkömmlichen Sinne - als "Krischließen und neue Mitglieder zu gewinnen, tik an aktueller Politik und denen, die sie ma- * ihren Einfluß in der PDS "qualitativ und quanchen. " Als Gewähr für " Unangepaßtheit im partitativ" zu erhöhen, aktiv in den Basisorganilamentarischen Raum", sieht die KPF die "Versationen der Partei, in den Arbeitsund Interbreiterung und Intensivierung außerparlaessengemeinschaften mitzuwirken, Gesprämentarischer Bewegungen und die Herstellung che mit Sympathisanten und "ehemaligen Geentsprechender Bündnisbeziehungen".14) nossinnen und Genossen" zu führen, * selbst aktiv mit eigenständigen kommunistischen Politikansätzen in die sozialen und politischen Kämpfe einzugreifen. Wichtig seien vor allem: * Arbeit in den Gewerkschaften, Arbeitslosenverbänden und Bürgerinitiativen * stärker auf die Jugend zugehen * Frauen für die Plattform gewinnen * Umweltpolitik * Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien und Gruppen * eine Strategie der kommunistischen Plattform "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft erarbeiten und 7/95, S. 4 ebenda * politische Bildungsarbeit in der ganzen Breite "Deutschland 5 Jahre vor der Jahrtausendwendc. Zur Strategie der PDS in den nächsten Jahren." - 2. überarb. Fassung. - Berlin, der Plattform organisieren September 1995, S. 5 77

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Bezüglich des Bruchs mit der kapitalistischen "Kommunistische Partei Deutschlands" Gesellschaft heißt es an anderer Stelle: "Refor(KPD) men sind dabei
Preis des Abschwörens vom Kommunismus" zu Ost-Berlin die "Kommunistische Partei warnen und warb für ein Parteienbündnis. Eine Deutschlands
Sitz des Landesverbandes wurde nach künftigen Zusammenarbeit beider Parteien und Dresden verlegt. Die Mitgliedsstärke der Ortszur Planung und Durchführung "gemeinsame
ßen, daß sich die KPD im Freistaat Sachsen zu Kommunistische(n) Internationale" (NKI) im konsolidieren beginnt. September 1995 in Sofia
sich nach Angaben der KPD Politische Zielsetzung insgesamt 29 Parteien beteiligt. Zu den Teilnehmern
gehörten auch die KPD, die der NKI eine Die "Kommunistische Partei Deutschlands" große Bedeutung beimißt und dort auch künftig
eine marxistisch-leninistische Partei. aktiv mitarbeiten will.''1 So heißt es in "Trotz alledem" Nr. 1/95 "(...) Die KPD bekennt sich
Rote Fahne" 12/94, S. 1- beiterbewegung - dem Kommunistischen MaAus: "Die Rote Fahne" 6/95 Aus: "Die Rote Fahne" 13/95 nifest

Bezüglich des Bruchs mit der kapitalistischen "Kommunistische Partei Deutschlands" Gesellschaft heißt es an anderer Stelle: "Refor(KPD) men sind dabei unerläßlich und berechtigt (...). Beim Kampf um Reformen werden wir aber nieJanuar 1990 in Berlin mals das Bndziel unseres Kampfes, die revoluGründung: (Ost) tionär-demokratische Überwindung des Kapitalismus (...) aus den Augen verlieren." Die KPD Sitz: Berlin will den Kampf um ihr Endziel sowohl "außerparlamentarisch" als auch "in Parlamenten" Organisation im führen. Dazu sei "die Schaffung eines breiten Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig antifaschistischen und antiimperialistischen Bündnisses in Deutschland"2' notwendig. Mitglieder: bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Aktivi täten Publikationen: "Die Rote Fahne" mit Sonderbeilage In Sachsen entwickelte die KPD nur geringe öf"Trotz alledem" fentlichkeitswirksame Aktivitäten. Ein bekanntes Dresdner KPD-Mitglied nutzte eine LiebknechtLuxemburg-Gedenkkundgebung am 15.01.1995 in Dresden, um eindringlich vor dem "tödlichen 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Preis des Abschwörens vom Kommunismus" zu Ost-Berlin die "Kommunistische Partei warnen und warb für ein Parteienbündnis. Eine Deutschlands" (KPD). Nach starken MitgliederDelegation des Landesverbandes Sachsen reiste verlusten stabilisierte sich die Mitgliederzahl aus Anlaß des 1. Mai nach Prag. Angaben in ihrem der Partei im Berichtszeitraum - wenn auch auf Parteiorgan "Die Rote Fahne" zufolge will die einem sehr niedrigen Niveau - wieder. Die ParKPD-Ortsgruppe Dresden mehrfach Informatitei war in parteiinterne Machtkämpfe geraten, onsveranstaltungen in Dresden durchgeführt hawobei der Parteiführung u.a. persönliche Machtben, an denen auch MLPD-Mitglieder teilgenomambitionen, Sektierertum sowie Mißachtung men haben. Die Partei sei bestrebt, solche der Statuten vorgeworfen worden waren. 1995 parteioffenen Treffen fortzuführen/ 1 Außerdem folgte eine Umstrukturierung des Landesverseien auf einem Treffen ,führende(r) Vertreter bandes Sachsen. Seither ist der Schwerpunkt von KPD und DKP" am 12. November 1995 in für Aktivitäten der Partei der Raum Dresden. Berlin u.a. Möglichkeiten zur Verbesserung der Auch der Sitz des Landesverbandes wurde nach künftigen Zusammenarbeit beider Parteien und Dresden verlegt. Die Mitgliedsstärke der Ortszur Planung und Durchführung "gemeinsame(r) gruppe Dresden ist auf ca. 25 Mitglieder angeAktionen" erörtert worden."11 Die KPD habe auch wachsen." In Dresden sollen außerdem monat"engere Arbeitsbeziehungen" zu der KPF.5' lich ca. 800 Exemplare der Zeitung "Die Rote Ebenso beteiligte sich die KPD an einem VorbeFahne" verkauft werden. Das läßt darauf schliereitungstreffen zur Gründung einer "Neue(n) ßen, daß sich die KPD im Freistaat Sachsen zu Kommunistische(n) Internationale" (NKI) im konsolidieren beginnt. September 1995 in Sofia. Am Gründungstreffen am 04./05. November 1995, das ebenfalls in Sofia stattfand, hatten sich nach Angaben der KPD Politische Zielsetzung insgesamt 29 Parteien beteiligt. Zu den Teilnehmern gehörten auch die KPD, die der NKI eine Die "Kommunistische Partei Deutschlands" große Bedeutung beimißt und dort auch künftig (KPD) ist eine marxistisch-leninistische Partei. aktiv mitarbeiten will.''1 So heißt es in "Trotz alledem" Nr. 1/95 "(...) Die KPD bekennt sich zu den revolutionären Tradi"Die Rote Fahne" 6/95, S. 7 tionen der deutschen und internationalen Arßeschluß der 20. Tagung der KPD. In: "Die Rote Fahne" 12/94, S. 1- beiterbewegung - dem Kommunistischen MaAus: "Die Rote Fahne" 6/95 Aus: "Die Rote Fahne" 13/95 nifest, (...), dem Gründungsprogramm der "Mitteilungen der KPF", Heft 2/94, S. 9 KPD. (...) Die KPD bekennt sich zur DDR (...)." Aus: "Die Rote Fahne" 12/95, 1/96, 2/96 <S2

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

sieht sich die MLPD als "marxistisch-leninisti- 2 sche Partei neuen Typs" \ deren Bestimmung Kennzeichen: die Führung bei der revolutionären
echten Sozialismus" ist. Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Bestrebungen mißt sie dabei Maos "Lehre von der Denkweise" die entscheidende
anderen In Sachsen war die MLPD - Berichten ihrer Parlinksextremistischen Parteien bzw. Gruppierunteizeitung "Rote Fahne" zufolge - hauptsächlich gen. Die MLPD

$Gruppierungen I Die MLPD bemühte sich um den Aufbau einer larxistisch-Leninistisehe Partei "Ma "Internationalen Solidaritätsund HilfsorganiDeutschlands" (MLPD) sation". Am "Forum der Nichtregierungsorganisationen" (NGO) zur Weltfrauenkonferenz, das Gründung: 1982 vom 30.08. bis 8.09. 1995 in der Volksrepublik China stattfand, soll - Meldungen der "Roten Sitz: Essen Fahne" zufolge - eine eigene MLPD-Delegation teilgenommen haben. Nebenorganisationen: Kinderund JugendMLPD-Ortsgruppen gibt es in Dresden und Leiporganisationen zig, wobei die Leipziger Gruppe die aktivere ist. "Rotfüchse" und An Hochschulen und Universitätskliniken be"REBELL" stehen Parteigruppen der MLPD wie beispielsweise in Leipzig. Darüber hinaus sollen MLPDOrganisation im Stützpunkte in Chemnitz, Zwickau und HoyersFreistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig und Dresden werda existieren. Mitglieder: bundesweit ca. 2.700 in Sachsen ca. 40 Politische Zielsetzung Publikationen: "Rote Fahne" "lernen und kämpfen" Im Sinne der Leninschen Revolutionstheorie "Revolutionärer Weg" sieht sich die MLPD als "marxistisch-leninisti- 2 sche Partei neuen Typs" \ deren Bestimmung Kennzeichen: die Führung bei der revolutionären Überwindung der "Monopolherrschaft" und die Errichtung des "echten Sozialismus" ist. Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Bestrebungen mißt sie dabei Maos "Lehre von der Denkweise" die entscheidende Bedeutung zur Erreichung ihrer Ziele bei. Demnach kann Die MLPD hat sich den "Sturz der Monopoldikeine revolutionäre Umgestaltung der Geselltatur" und die "Errichtung des echten Sozialisschaft nur auf der Grundlage einer vorherrmus" zum Ziel gesetzt. Sie ist bestrebt, insbeschenden "proletarischen Denkweise" erfolgen. sondere über ihre Nebenorganisationen und Dazu müsse sich diese gegen die vorherrschenöffentlichkeitswirksame Kampagnen ihren Aktiden "kleinbürgerlich-revisionistischen und onsradius zu erweitern. Damit soll "die Tätigkleinbürgerlich-reformistischen Denkweise(n)" keit in Massenorganisationen und das eigendurchsetzen. ständige Auftreten der MLPD als dialektische Einheit"" verwirklicht werden. Die MLPD hofft, die nach wie vor bestehende relative Isolation im linksextremistischen Lager zu überwinden. Aktivitäten Diese Strategie hat offensichtlich Vorrang vor direkten Bündnisbestrebungen mit anderen In Sachsen war die MLPD - Berichten ihrer Parlinksextremistischen Parteien bzw. Gruppierunteizeitung "Rote Fahne" zufolge - hauptsächlich gen. Die MLPD ist bestrebt, über "marxistischbeim 7. Internationalen Pfingstjugendtreffen in leninistische Betriebsund GewerkschaftsGelsenkirchen und bei der Fortführung der Aktiarbeit" an Einfluß zu gewinnen. So räumte der onsgruppen "Arbeitsplätze für Millionen" öffentParteivorsitzende, Stefan ENGEL, bereits Anlichkeitswirksam tätig. Außerdem mobilisierte fang des Jahres dem Aufbau von Betriebsgrupsie auch in Leipzig zur Teilnahme an der diespen gegenüber Wohngebietsgruppen absolute jährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration Priorität ein. Jedoch ist die Partei von diesem und der in diesem Zusammenhang stattfindenZiel noch weit entfernt. So wurde im Rechenden "Kulturveranstaltung" der MLPD in Berlin. schaftsbericht an anderer Stelle festgestellt, daß "heute auf fünf Wohngebietsgruppen in OstEntwurf des Rechenschaftsberichtes des ZK an den V. Parteitag der MLPD vom Juni 1995, S. 59 deutschland erst eine Betriebsgruppe" komme. ebenda, S. 107 83$

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

eine modifizierte Lcgitimationsgrundlage mit Zielsetzungen unterschiedlichen Schwerpunkten (antipatriarchal, kommunistisch, antiimperialistisch) entwickeln. Zum AIW zählen auch neue terroDie linksextremistischen Bestrebungen unterristische
neuer militanter Strukturen und wol- I 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen len an den Kernelementen von Guerilla

Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen Überblick über verfassungsfeindliche Zum AIW gehören Personen/Gruppen, die eine modifizierte Lcgitimationsgrundlage mit Zielsetzungen unterschiedlichen Schwerpunkten (antipatriarchal, kommunistisch, antiimperialistisch) entwickeln. Zum AIW zählen auch neue terroDie linksextremistischen Bestrebungen unterristische Strukturen, welche die alte RAFscheidet das Landesamt für Verfassungsschutz Konzeption weitgehend unreflektiert überSachsen nach: nehmen, Bsp.^'Antiimperialistische Zelle" (AIZ). * Kernstrukturen der .Roten Armee Fraktion" 1. linksextremistischem Terrorismus (RAF) "Revolutionäre Zellen", "Rote Zora" Zum linksextremistischen Terrorismus zählen folgende Strukturen: Personen dieser Strukturen verfolgen ein durch Sprengstoffund Brandanschläge auf Breitenwirkung angelegtes teilweise "sozialre"RAF-Umfeld" (Befürworter der neuen "RAFvolutionäres" Konzept, das in der Regel an akPolitik") tuelle gesellschaftspolitische Konflikte in der Bundesrepublik Deutschland anknüpft. (Bsp.: Die Personen dieses Spektrums befürworten Asylund Flüchtlingsproblematik) nicht mehr die bisherige Funktion von "bewaffnetem Kampf" und Guerilla und geben politischen Aktionen Vorrang vor "militärischen". Sie verzichten auf das Avantgarde2. anarchistische Bestrebungen / prinzip und konzentrieren sich in ihrer poligewaltbereite Autonome tischen Arbeit auf Sozialrevolutionäre, "emanzipatorische" Inhalte (ökologische Probleme, Autonome besitzen keine geschlossene IdeoloLebenssituation von Immigranten, Wohgie. Ihr politisches Selbstverständnis besteht in nungsnot etc.). der Schaffung "herrschaftsfreier Räume", d.h. in einer selbstbestimmten Lebensweise ohne Personen/Gruppen, die zum "verbliebenen Bevormundung durch jedwede Staatsform. Mit RAF-Umfeld" gehören sind solche, die sich um der Ablehnung jeglicher "Fremdbestimmung" eine Weiterentwicklung der "RAF-Politik" ist noch nicht ohne weiteres eine verfassungsbemühen und deren Konzepte Elemente entfeindliche Zielsetzung verbunden. Dieses Ziel halten, die der neuen "RAF-Politik" entspredeckt sich teilweise mit der Lebensweise sogechen (Bsp.: Konzept der "gegenmacht von unnannter "Alternativer". Erst dann, wenn konten"). Zu diesem Spektrum zählen auch Perkrete Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpfung sonen, die sich für die "Abwicklung" der inder Verfassung und staatlicher Institutionen haftierten Terroristen engagieren. hinweisen, sind Zielsetzungen gegeben, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden und eine Beobachtung durch die Si"Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) cherheitsbehörden rechtfertigen. Die politisch-ideologische Grundhaltung des Personenkreises dieses Lagers ist gekennzeichnet durch Ablehnung der neuen RAF-Linie einer Deeskalation. Sie befürworten den Aufbau neuer militanter Strukturen und wol- I 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen len an den Kernelementen von Guerilla und Die ideologischen Grundpositionen dieser "bewaffnetem Kampf" im Sinne der alten Gruppierungen orientieren sich am MarxismusRAF-Konzeption festhalten. Leninismus. Sie propagieren den Klassenkampf 56

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

gibt es im Freistaat Sachsen ca. 900 marxistisch-leninistischen Parteien und VereiLinksextremisten. Der größte Teil von ihnen nigungen besteht darin
innerhalb der autonomen Szene eine blik Deutschland durch eine kommunistische relativ starke Fluktuation zu beobachten ist, hat Diktatur zu ersetzen
Personen (1994: 300) sind Mitglieder einer marxistisch-leninistisichen Partei oder
Bundesrepublik Deutschland gab es 1995 Vereinigung wie der "Kommunistischen Partei 35.000 Personen" in linksextremistischen Deutschlands" (KPD-Ost), der "Marxistisch-LeBestrebungen
ninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) oder der "Kommunistischen Plattform der Partei des Der größte Teil von ihnen gehört den marxiDemokratischen Sozialismus

Gruppierungen und die proletarische Revolution. Das Ziel der Insgesamt gibt es im Freistaat Sachsen ca. 900 marxistisch-leninistischen Parteien und VereiLinksextremisten. Der größte Teil von ihnen nigungen besteht darin, die freiheitliche (ca. 500 Personen) sind Autonome. Obwohl eidemokratische Grundordnung der Bundesrepunerseits innerhalb der autonomen Szene eine blik Deutschland durch eine kommunistische relativ starke Fluktuation zu beobachten ist, hat Diktatur zu ersetzen. die Szene andererseits nach wie vor einen großen Neuzulauf, so daß Mitgliederverluste kontinuierlich ausgeglichen werden. Das hat zur Folge, daß die Anzahl der Autonomen im Freistaat Sachsen im wesentlichen konstant ist. Überblick in Zahlen Etwa 400 Personen (1994: 300) sind Mitglieder einer marxistisch-leninistisichen Partei oder In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1995 Vereinigung wie der "Kommunistischen Partei 35.000 Personen" in linksextremistischen Deutschlands" (KPD-Ost), der "Marxistisch-LeBestrebungen. ninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) oder der "Kommunistischen Plattform der Partei des Der größte Teil von ihnen gehört den marxiDemokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) stisch-leninistischen Parteien und Vereinigunsowie der "AG Junge Genossinnen in und bei gen an. In ihnen sind 28.500 Linksextremisten der PDS" (AG JG) und dem "Marxistischen Foorganisiert. Nachdem diese Gruppierungen seit rum in der PDS" (MF). Die Bemühungen 1988 zunächst in den alten Bundesländern Mitlinksextremistischer Gruppierungen im Freigliederverluste zu verzeichnen hatten, konnten staat Sachsen, sich in der Öffentlichkeit stärker sie sich seit Anfang der neunziger Jahre stabilizu profilieren, blieben weitestgehend erfolglos. sieren, so daß es bundesweit in diesem Bereich Entwickelten trotzkistische Vereinigungen wie zu keinen nennenswerten Strukturveränderundie "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) oder gen mehr gekommen ist. der "Bund sozialistischer Arbeiter" (BSA) im vergangen Jahr anläßlich der Wahlen noch eiZu den anarchistisch orientierten Gruppienige Aktivitäten, so spielten sie 1995 allenfalls rungen zählen ca. 7.000 Personen. Darunter eine marginale Rolle. Lediglich die KPF der PDS befinden sich ca. 6.000 gewaltbereite Autoversuchte ihre Organisationsstrukturen im Freinome. staat Sachsen auszubauen und konnte auch an Einfluß innerhalb der PDS gewinnen. In dieser Im Freistaat Sachsen gibt es nur linksextremilinksextremistischen Vereinigung sind bundesstische Autonome sowie marxistisch-leninistiweit mehrere tausend Personen (Freistaat Sachsche Parteien und Vereinigungen. Strukturen sen etwa 100) zusammengeschlossen, um komterroristischer Gruppierungen wie der "Roten munistische Positionen in Ideologie und Politik Armee Fraktion" (RAF), der "Antiimperialistider PDS einzubringen. Bei den Mitgliedern hanschen Zelle" (AIZ) oder der "Revolutionären delt es sich in der Mehrzahl um ehemalige SEDZellen" (RZ) sind derzeit im Freistaat Sachsen Mitglieder, die noch heute überzeugte Marxinicht erkennbar. Jedoch zeigt der Brandansten-Leninisten sind. schlag, der von einer Gruppe "RZ" am 24.10. 1994 auf die Firma OGEVA GmbH in Leipzig In Belastungszahlen (Linksextremisten/100.000 verübt wurde, daß hier auch terroristische AktiEinwohner) ausgedrückt ergibt sich für den vitäten wirksam werden können. Freistaat Sachsen folgendes Bild: Linksextremisten in der Bevölkerung2' bundesweit Freistaat Sachsen Personen in marxistisch-leninistischen Betrebungen/100.000 Einwohner 35 Linksextremistische Autonome/anachristische Bestrebungen/100.000 Einwohner 11 l( Angaben des BfV -'' Mehrfacherfassungen enthalten 57

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca. 400 davon: Autonome "Kommunistische Partei Deutsehbundesweit: ca. 6.000 lands" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder
bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.701 Sachsen: ca. 40 Rote Hilfe
Gruppen41 Mitglieder bundesweit: ca. 1.600 Sachsen: etwa 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder bundesweit: ca. 6.000 Sachsen: etwa 10 "Kommunistische

Linksextremisten im Freistaat Sachsen bundesweit: ca. 35.000 PersonenSachsen: ca. 900 Personen Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome/anarchistische Bestrebungen (RAF, RZ, Rote Zora, AIZ) Bestrebungen Mitglieder Mitglieder bundesweit: ca. 7.000 bundesweit: insges. 28.500 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca. 400 davon: Autonome "Kommunistische Partei Deutsehbundesweit: ca. 6.000 lands" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.701 Sachsen: ca. 40 Rote Hilfe e. V. Mitglieder bundesweit: ca. 1.500 Sachsen: ca. 40 Trotzkistische Gruppen41 Mitglieder bundesweit: ca. 1.600 Sachsen: etwa 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder bundesweit: ca. 6.000 Sachsen: etwa 10 "Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) Mitglieder bundesweit: ca. 5.000 Sachsen: ca. 100 Sonstige Gruppen darunter in Sachsen insbesondere - Marxistisches Forum (MF) - AG Junge Genosseninnen (AGJG) " Diese Zahlen basieren auf Angaben des BfV - nach Abzug von MehrfachmitglicdMitglieder bundesweit: keine Angaben 41 sehaften Sachsen: ca. 100 Dazu zählen u.a. auch die "Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) sowie der "Bund sozialistischer Arbeiter" (BSA) 58

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Rote Hilfe e.V." wurde 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) gegründet und ist eine bundesweit organisierte

,Rote Hilfe e. V." I Gründung: 1975 HfttM&rtMlgg.wwadtoBttdaB lernen können: Sitz: Organisation im Kiel i Anfängen. Konsequent Freistaat Sachsen: Strukturen in Leipzig Dresden und Chemnitz schismus und Mitglieder: bundesweit: etwa 1.500 Sachsen: etwa 40 Publikaitonen: "Die Rote Hilfe Kennzeichen: 1 Die Zukunft l f der Völker liegt im I Internationalismus! m * Nur der Sozial ispi kann die Mensch! der Barbarei des ffapifaiismus retten! Die "Rote Hilfe e.V." wurde 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) gegründet und ist eine bundesweit organisierte Rechtsund Die MLPD und ihre Jugendorganisation "REGefangenenhilfevereinigung mit Sitz in Kiel. Es BELL" beteiligten sich auch mit einem Inforgibt mehrere Ortsund Regionalgruppen, darmationsstand an den öffentlichen Veranstaltununter in Sachsen in Delitzsch und in Plauen sogen zum 1. Mai in Dresden. Dort warb die MLPD wie eine große Anzahl Einzelmitglieder. für eine "Arbeitereinheit gegen die Ausbeutungsoffensive - für den echten Sozialismus" In einem Faltblatt umreißt der Verein seine und für ihre Maifeier in Dresden. Ziele. Darin heißt es: "Die Rote Hilfe e.V. ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte Zur Vorbereitung und Ausrichtung des Pfingstaus dem linken Spektrum unterstützt. Ihre Unjugendtreffens waren bundesweit Initiativgrupterstützung gilt all jenen, (...) die als Linke wepen gegründet worden. So u.a. - einer Mitteilung gen ihres politischen Handelns, wiegen presseder "Roten Fahne" zufolge - in Leipzig, Chemrechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunnitz und Dresden. glimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen Im Vergleich zu 1994 war die Partei in Sachsen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstütdeutlich weniger aktiv. zung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene (...) ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird." Die "Rote Hilfe e.V." engagiert sich darüber hinaus bei der Prozeßvorbereitung mit den Betroffenen, wobei sie versucht, den politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Sie versteht sich als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke". So heißt es: "Wir unterstützen Men<S4

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Haag. Neben der ERNK, Soi"2' und die "Türkische Kommunistische Parwelche die stärkste Kraft im Parlament ist, sind tei/Marxisten-Leninisten
türkischen anschlagswelle gegen türkische Reisebüros, GeRegierung verbotenen "Demokratie-Partei" schäfte, Gaststätten und Vereinsgebäude, die (DEP) im Exilparlament vertreten. Bereits
Beeinflussung durch die "Arbeiterpartei Kurdistans". Um die Anerkennung der Partei als Verhandlungspartner bei europäischen Politikern zu erreichen, ist außerdem beabsichtigt
eine revolutionär-marxisitische Gruppierung. Ziel ist eine kommunistisch ausgerichtete Gesellschaftsordnung in der Türkei, die durch den bewaffneten Volkskrieg erreicht werden

andersetzungen zwischen türkischen Aleviten Bereich verstärkt in ihre Propaganda eingebunund der Polizei in Istanbul am 13. März wieder den. Darüber hinaus entwickelt die PKK interein. Seitdem wurden auch Anschläge auf Monationale Aktivitäten, wie beispielsweise die scheen und Begegnungsstätten verübt. Neben Gründung des "Kurdischen Exilparlaments" am der PKK zeichneten dafür auch die "Devrimci 12. April 1995 in Den Haag. Neben der ERNK, Soi"2' und die "Türkische Kommunistische Parwelche die stärkste Kraft im Parlament ist, sind tei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)'1' verantweitere Abgeordnete nicht verbotener Teilorgawortlich. Am 24. Juli begann eine neue Brandnisationen der PKK und der von der türkischen anschlagswelle gegen türkische Reisebüros, GeRegierung verbotenen "Demokratie-Partei" schäfte, Gaststätten und Vereinsgebäude, die (DEP) im Exilparlament vertreten. Bereits im erst Anfang August beendet wurde. Im Freistaat Vorfeld der Gründung erklärten einige kurdiSachsen wurden solche Anschläge nicht verübt. sche Gruppen wie der "Verband der Vereine aus Kurdistan" (KOMKAR) und die "Kurdische Demokratische Partei" (KDP), sich nicht am ParlaÖffentlichkeitsarbeit ment zu beteiligen. Sie begründen ihren Standpunkt damit, daß für sie in diesem Gremium Einen hohen Stellenwert für die PKK hat die Öfeine repräsentative Vertretung aller Kurden fentlichkeitsarbeit. Häufig finden Großverannicht gewährleistet sei. Mittlerweile hat das Parstaltungen anläßlich von Parteigedenktagen lament sein Kabinett und die Vorsitzenden der statt und mobilisieren eine Vielzahl von AnhänKommissionen gewählt sowie ein 31-Punktegern und Sympathisanten. Seit ihrem Verbot Programm verabschiedet. Darin heißt es, das hat die PKK auch den künstlerisch-kulturellen Parlament stärke und unterstütze den nationalen Befreiungskampf des kurdischen Volkes. Auch wenn die PKK versucht, ihren steuernden Einfluß im Parlament nach außen nicht offensichtlich werden zu lassen, zeigt die Beschreibung der künftigen Aufgaben eindeutig die Beeinflussung durch die "Arbeiterpartei Kurdistans". Um die Anerkennung der Partei als Verhandlungspartner bei europäischen Politikern zu erreichen, ist außerdem beabsichtigt, der Genfer Konvention beizutreten. Für die Agitation wichtig sind auch die von der PKK und der von ihr beeinflußten Organisationen veröffentlichten Flugschriften und PublikaVeranstaltungshioweis auf das Werbepiakat der "Volksbefreiungstionen, wie beispielsweise die regelmäßig erkurdische NEWROZ-Fest 1995 armee Kurdistans" (ARGK) scheinenden Zeitungen "SERXWEBUN", "RONAHI", "STERKA GIWAN", "Kurdistan-Report", "Kurdistan-Rundbrief" u.a. Die türkische Tageszeitung "Özgür Politika" steht ebenfalls der PKK nahe. Dem Impressum zufolge wird sie in NeuIsenburg gedruckt. Der von der PKK gesteuerte kurdische Sender MED-TV (MEZOPOTAMIYA TELEVIZYON) 21 Die "Devrimci Soi" ist eine revolutionär-marxisitische Gruppierung. Ziel ist eine kommunistisch ausgerichtete Gesellschaftsordnung in der Türkei, die durch den bewaffneten Volkskrieg erreicht werden soll. Die Vereinigung ist in Deutschland aufgrund von zahlreichen Gewaltaktionen seit dem 09. Februar 1983 verboten. 3) Die TKP-ML ist eine revolutionär-marxistische Gruppierung. Ziel ist die Verrichtung des türkischen Staatsgefüges durch den EinrooaaandaDlakat der ERNK Die neue Fahne der PKK satz terroristischer Mittel. 89

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 48 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 49 1.1 DKP 49 1.2 Umfeld
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 55 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 56 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Kommunisten" (RK) 59 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 59 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 60 8. Trotzkistische Gruppen

6 Inhaltsverzeichnis 3.3.2 Militante Gruppe "Klasse gegen Klasse" 44 3.3.3 Kampagne gegen die Bewerbung der Stadt Berlin für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000 45 IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 48 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 49 1.1 DKP 49 1.2 Umfeld der DKP 52 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 55 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 56 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 57 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) 59 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 59 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 60 8. Trotzkistische Gruppen 60 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 63 V. Erläuterungen und Dokumentation 65 VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 68

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) waren 1993 für zahlreiche Gewalttaten

Überblick 15 nellen - nicht mit organisatorischen - Mitteln ist die derzeit maßgebliche Gefährdungskomponente im deutschen Rechtsextremismus. III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die seit 1988 zu verzeichnende Entwicklung, daß ausländische Extremisten bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele vermehrt Gewalt anwenden, setzte sich auch 1993 fort. Die Anzahl der Terrorund sonstigen Gewaltakte stieg deutlich; fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Insgesamt ist es jedoch nach wie vor nur eine kleine Minderheit der über sechs Millionen ausländischen Mitbürger, die sich extremistisch und terroristisch betätigt. Ein großer Teil der von ausländischen Extremisten verübten Gewalttaten ist kurdischen und türkischen linksextremistischen Gruppen zuzurechnen. So wurde die weitaus überwiegende Zahl der Brandanschläge und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung von mutmaßlichen Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verübt. Als Reaktion auf Militäraktionen im Kurdengebiet der Türkei kam es im Juni und November in zahlreichen Orten Europas - mit Schwerpunkt in Deutschland - zu zentral gesteuerten Protestaktionen. Im Zuge der ersten gewaltsamen Protestwelle am 24. Juni besetzten Anhänger der PKK das türkische Generalkonsulat in München und nahmen 20 Menschen als Geiseln. Während der zweiten Aktionswelle am 4. November kam es zu annähernd 60 Überfällen - zumeist Brandanschlägen - auf türkische Einrichtungen in Deutschland, die erhebliche Sachschäden verursachten und in Wiesbaden ein Todesopfer forderten. Die PKK nahm offenbar bewußt in Kauf, daß auch Menschen zu Schaden kommen konnten. Das Bundesministerium des Innern hat die PKK und Nebenorganisationen am 26. November verboten. Auch Anhänger der linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) waren 1993 für zahlreiche Gewalttaten bis hin zum Mord verantwortlich. Die zumeist organisationsinternen Streitigkeiten forderten zwei Todesopfer. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Israel und der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) entwickelte sich im Bereich palästinensischer und islamistischer Extremistenorganisationen ein neuer Konfliktherd. Zwar beschränkten sich die gewaltsamen Aktionen der das Abkommen ablehnenden Organisationen bislang auf die Region; dennoch besteht in Westeuropa die Gefahr von Spontanaktionen fanatisierter Einzeltäter, vor allem aus dem islamistischen Bereich.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Kern-/NebenOrganisationen 12200 /beeinflußte Organisationen 6000 10000 'Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ^6400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS " ) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene

$Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 60000 50000 - 40000 28800 30000 ' Mitglieder in linksextremistischen Organisationen* Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten \ 22400 20000 Kern-/NebenOrganisationen 12200 /beeinflußte Organisationen 6000 10000 'Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ^6400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 *) Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS " ) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene"$

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten
Engere Verbindungen zeichneten sich zwischen dem "Bund Westdeutscher Kommunisten
aber auch zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS und der noch zu DDR-Zeiten
gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) ab. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP konnte
für eine noch schärfere orthodox-kommunistische Ausrichtung der DKP gestritten hatten, die Partei. Die DKP-Bezirksorganisationen Nordbayern und Berlin wurden

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten revolutionär-marxistische Organisationen rege Kontakte untereinander bzw. zur PDS. Engere Verbindungen zeichneten sich zwischen dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der PDS, aber auch zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS und der noch zu DDR-Zeiten gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) ab. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP konnte sich nach einer mehrjährigen Phase des Zerfalls und großer Mitgliederverluste stabilisieren. Sie trennte sich von Kritikern und "Abweichlern". Nach dem 12. Parteitag (16./17. Januar in Mannheim) verließen Funktionäre und Mitglieder, die für eine noch schärfere orthodox-kommunistische Ausrichtung der DKP gestritten hatten, die Partei. Die DKP-Bezirksorganisationen Nordbayern und Berlin wurden sodann neu organisiert. Die Partei beging am 24./25. September den 25. Jahrestag ihrer "Neukonstituierung" (September 1968) mit einem - erstmals seit 1987 wieder durchgeführten - Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). Zu der Veranstaltung kamen mehrere tausend Genossen, auch ehemalige Mitglieder. Zum Jubiläum erklärte der langjährige frühere DKP-Vorsitzende Herbert MIES: (htm Efa(i*"9 & dis WKtenofe U,$Ss$ät Mit Kind and Kegel nach Bottrop! Airt zum grollen Internal ionaten Solidartl al . . W " & , r - n & " ~ & < U ,&".", Die große Verlosung mit vielen vielen Preisen 25. und 26. September 1993 im Volkspark Batenbrock Bottrop

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viele Übereinstimmungen in politischen Sachfragen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien habe sich 1993 ausgeweitet121. Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen
überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) (vgl. Nr. 3). Eine Kandidatenliste der DKP für die Wahlen
verzeichnet mehrere KPD-Mitglieder. Zwischen DKP, KPD und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung
gegen Verbindungen zu die europäische Integration; in der parteieigenen Karl-Liebknechtregierenden kommunistischen
Schule (Leverkusen) erschienen dazu Vertreter von neun europäiParteien schen kommunistischen Parteien

Linksextremistische Bestrebungen 51 liehe Einnehmen erbrachten Spendenaufrufe u. a. aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der DKP und für das UZ-Pressefest. Im Rechenschaftsbericht gem. SS 25 Parteiengesetz wies die DKP für 1992 Einnahmen von 3,3 Millionen DM aus, darunter 1,25 Millionen DM an Spenden - eingeschlossen Großspenden und eine Erbschaft von insgesamt mehr als 350.000 DM. Die Altersstruktur der Mitglieder und die geschwundene organisatorische Kraft hinderten die DKP daran, sich wie früher zu Zeiten aufwendiger SED-Unterstützung wirksam oder gar bestimmend in linke Protestaktionen einzuschalten. Sie konzentrierte einen GroßStrategie der teil ihrer Kräfte auf die Vorbereitung des Wahljahres 1994. Anfang DKP für das WahlNovember legte sie dazu, bei einer Fortsetzung ihres 12. Parteitajahr 1994 ges, ihre Strategie fest: Sie beschloß, an den Wahlen zum Deutschen Bundestag (Oktober 1994) und zum Europäischen Parlament (Juni 1994) teilzunehmen. Beide Bewerbungen will sie zurückziehen, falls die PDS auf ihren "offenen Listen" DKP-Mitglieder "angemessen" berücksichtigt: "Wir wollen also bei den Europaund Bundestagswahlen das Angebot der PDS, daß auch DKP-Mitglieder auf ihren offenen Listen kandidieren können, aufgreifen." (DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf dem 3. Tag des 12. Parteitages am 13.11.1993, zit. nach UZ vom 26.11.1993) Nach öffentlichen Erklärungen der DKP gibt es zur PDS ideologische Unterschiede, aber auch viele Übereinstimmungen in politischen Sachfragen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien habe sich 1993 ausgeweitet121. Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zu der überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) (vgl. Nr. 3). Eine Kandidatenliste der DKP für die Wahlen zum Europäischen Parlament (38 Personen) verzeichnet mehrere KPD-Mitglieder. Zwischen DKP, KPD und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung kaum noch erkennbar. Vertreter dieser drei Organisationen veröffentlichten 1993 gemeinsame Erklärungen zum 175. Geburtstag von Karl Marx, zur "Kriminalisierung von DDR-Politikern", zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland sowie - nur von DKP und KPF - zum "modernen Antikommunismus". Die internationalen Verbindungen der DKP blieben intensiv. Anfang Internationale September veranstaltete sie - wie 1992 - eine Konferenz gegen Verbindungen zu die europäische Integration; in der parteieigenen Karl-Liebknechtregierenden kommunistischen Schule (Leverkusen) erschienen dazu Vertreter von neun europäiParteien schen kommunistischen Parteien.

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Nordkorea und der Volksrepublik China. Besonderen Stellenwert maß die Partei weiterhin ihrer Solidarität mit Kuba zu. Nach Abschluß ihrer Kampagne
maßgeblich an Bemühungen, die Unterstützung aus Deutschland für das kommunistische Kuba besser zu koordinieren: Zusammen mit verschiedenen Solidaritätsgruppen

52 Linksextremistische Bestrebungen DKP-Funktionäre unternahmen Delegationsreisen zu regierenden "Bruderparteien" in Kuba, Vietnam, Nordkorea und der Volksrepublik China. Besonderen Stellenwert maß die Partei weiterhin ihrer Solidarität mit Kuba zu. Nach Abschluß ihrer Kampagne "Medikamente für Kuba" soll die materielle Unterstützung der DKP direkt der KP Kubas gelten131. Mitglieder der DKP und der von ihr gesteuerten "Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e. V." beteiligten sich - gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" der PDS - maßgeblich an Bemühungen, die Unterstützung aus Deutschland für das kommunistische Kuba besser zu koordinieren: Zusammen mit verschiedenen Solidaritätsgruppen und dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) gründeten sie dazu im Juni ein neues "Netzwerk Kuba" mit Sitz in Bonn. 1.2 Umfeld der DKP Die noch verbliebenen Teile des vor 1989 breit entfalteten DKPBündnisapparates konnten sich organisatorisch behaupten und arbeiteten weitgehend im ideologischen Gleichklang mit der DKP. Dazu gehört die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ); sie versteht sich ungebrochen als "revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugendorganisation auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung"141, wie bisher der DKP eng verbunden. Die SDAJ konnte wieder ein "Pfingstcamp" (29. bis 31. Mai in Wolfenbüttel) mit rund 400 Teilnehmern organisieren. Arbeitsschwerpunkte setzte sie im "Antifaschismus" und in der Solidarität für "politische Gefangene"; diese schließt nach ihrer Auffassung sowohl "verfolgte" SED-Funktionäre als auch inhaftierte linksextremistische Terroristen ein.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Kommunistische Kommunisten setzten auch 1993 ihre Bemühungen fort, die komBestrebungen zur munistischen Parteidiktaturen - den "realen Sozialismus" - nach Manipulation
Geschichtskommission der DKP, Konferenzen zur "Geschichtsaufarbeitung" im kommunistischen Sinne. Zu Themen wie "Deutsch-deutsche Beziehungen auf dem Prüfstand der Geschichte
Jahre deutsche Novemberrevolution" konnte sie Historiker aus den Parteiapparaten von DKP und PDS, ehemalige Wissenschaftsfunktionäre der SED und Zeitzeugen versammeln
Mitglied Hans MODROW. Solche Aktivitäten dienen der Bekräftigung kommunistischer Geschichtslegenden und -klitterung: So sei die zur Gründung der DDR vorgenommene

54 Linksextremistische Bestrebungen "Wir leben in einem Staat, der mit Riesenschritten auf eine neue Art des Faschismus zusteuert (...) Und wenn wir uns nicht verteidigen, dann verteidigt uns niemand. Deswegen müssen wir alle, die wir uns links und antifaschistisch fühlen, zusammenstehen und alle anderen Probleme müssen zurücktreten." (zit. nach "Antifaschistische Nachrichten" 16/93 vom 30. 7.1993) Kommunistische Kommunisten setzten auch 1993 ihre Bemühungen fort, die komBestrebungen zur munistischen Parteidiktaturen - den "realen Sozialismus" - nach Manipulation des 1945 als demokratisch und als gleichwertige Alternative zur freiGeschichtsbildes heitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzlichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie "wissenschaftliche" Institutionen wie den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), den "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e. V." oder das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Besonders aktiv blieb die DKP-nahe "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), die von über 400 Mitgliedern in einer eigenen Förderergesellschaft unterstützt wird. Sie veranstaltete, zumeist gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der DKP, Konferenzen zur "Geschichtsaufarbeitung" im kommunistischen Sinne. Zu Themen wie "Deutsch-deutsche Beziehungen auf dem Prüfstand der Geschichte" oder "75 Jahre deutsche Novemberrevolution" konnte sie Historiker aus den Parteiapparaten von DKP und PDS, ehemalige Wissenschaftsfunktionäre der SED und Zeitzeugen versammeln. Auf einer Tagung "Um ein neues Deutschland. Arbeiterbewegung und Entstehen der beiden deutschen Staaten" engagierten sich auch DKP-Sprecher Heinz STEHR und PDS-Mitglied Hans MODROW. Solche Aktivitäten dienen der Bekräftigung kommunistischer Geschichtslegenden und -klitterung: So sei die zur Gründung der DDR vorgenommene "antifaschistisch-demokratische Neuordnung" - nach kommunistischer Auffassung ein Durchgangsstadium beim Aufbau des Sozialismus - Voraussetzung für echte Demokratisierung gewesen. Der früheren Bundesrepublik Deutschland wird die Schuld für die deutsche Teilung zugewiesen; bis heute, so behaupteten Kommunisten, habe dieser Staat eine ungebrochene Kontinuität zum Nationalsozialismus. Mitleidskampagnen Die heutigen Kommunisten sollen zu Leidtragenden "kapitalistifür scher Repression" deklariert und in eine Reihe mit den WiderAltkommunisten, standskämpfern gegen den Nationalsozialismus gestellt werden; SED-und solche Opfer seien z. B. von Maßnahmen der Justiz nach dem KPDMfS-Angehörige Verbot betroffene Kommunisten oder in den neuen Bundesländern aus dem öffentlichen Dienst entfernte SED-Funktionäre und MfSAngehörige17'. Die DKP unterhielt weiter eine "Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges", der im wesent-

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neuaufgelegten McCarthyismus"19'. 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Innerhalb der PDS, mit deren Kenntnis
Billigung, hat sich ein marxistisch-leninistisch ausgerichteter Zusammenschluß, die "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS, gefestigt, die sich offen zur "revolutionären
arbeitet mit wurde innerhalb der Partei breit diskutiert231. Der PDS-Vorsitzende Kommunisten im Lothar BISKY wies in einem Interview

Linksextremistische Bestrebungen 55 liehen Altkommunisten angehören. Diese forderte, obwohl es nach Auflösung und Liquidation gar nicht möglich ist und sich die DKP selbst in der Tradition, wenn nicht gar Nachfolge sieht, die Aufhebung des KPD-Verbotes von 1956, materielle Entschädigung und ein Ende der angeblichen "Rachejustiz" gegen SED-Funktionäre181. Diesen Bemühungen trat die PDS inhaltlich bei. Sie führte ihre Kampagne gegen angebliches "Vereinigungsunrecht" fort und kritisierte Maßnahmen gegen alte Stützen des SED-Regimes als "neuaufgelegten McCarthyismus"19'. 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Innerhalb der PDS, mit deren Kenntnis und ausdrücklicher Billigung, hat sich ein marxistisch-leninistisch ausgerichteter Zusammenschluß, die "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS, gefestigt, die sich offen zur "revolutionären Idee der sozialistischen Alterna"Kommunistische tive" bekennt20'. Der PDS-Sprecher Hanno HARNISCH bestätigte, Plattform" die KPF wolle nicht alle theoretischen Grundlagen des Kommunisarbeitet für ihre Ziele innerhalb mus über Bord werfen und betrachte die Geschichte des Sozialisund außerhalb der mus teilweise "verherrlichend"; er rechnete der Plattform "deutlich PDS unter 5.000" Anhänger zu21'. Ihre langfristigen politischen Erwartungen formulierten zwei der Sprecher der KPF im Februar in einem Entwurf zu "Thesen für eine politische Erklärung von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS": "Der Übergang zu einer neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein (...) Wie sich die sozialistische Gesellschaft dialektisch entwickeln wird und wie sich ihre Transformation in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, können wir heute nicht beschreiben." Eine Vertreterin der KPF wurde auf der 2. Tagung des 3. PDSParteitages (26./27. Juni in Berlin) wieder in den Bundesvorstand der PDS gewählt22'. Die KPF sieht sich selbst u. a. als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen. Enge und regelmäßige Kontakte unterhielt sie zur DKP und KPD (vgl. Nr. 1.1). Die Zusammenarbeit von Kommunisten und PDS im Wahlkampf PDS arbeitet mit wurde innerhalb der Partei breit diskutiert231. Der PDS-Vorsitzende Kommunisten im Lothar BISKY wies in einem Interview mit der DKP-Zeitung "Unsere Inund Ausland Zeit" (UZ) darauf hin, daß auf den offenen Listen der PDS für die zusammen Wahlen 1994 auch Kommunisten, DKP-Mitglieder eingeschlossen, kandidieren könnten:

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Linksextremistische Bestrebungen "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich würde das auch
Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDS-Wahlkampfleiter Andre BRIE - an das "demokratische kommunistische Spektrum
Disput" Nr. 17, 1. Septemberheft 1993, S. 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte26'. Die Fraktion
reiste vom 4. bis 9. Oktober auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort
Kontakte fortzusetzen und regelmäßig Materialien auszutauschen27'. 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, noch im Januar 1990 in der damaligen
Mitgliedern gegründet, sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung"281; sie will in der "Nachfolge der Thälmannschen
für den Sozialismus will die KPD weiterhin eine "einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands"31' schaffen. Dazu betreibt sie u. a. eine

56 Linksextremistische Bestrebungen "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich würde das auch für einen Verlust halten. Ich persönlich jedenfalls." (UZ vom 29. 10. 1993) Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDS-Wahlkampfleiter Andre BRIE - an das "demokratische kommunistische Spektrum"241; von der "stalinistischen" MLPD (vgl. Nr. 4) distanzierte sich die PDS25'. Gegenüber gewalttätigen Extremisten wie den Autonomen zeigte die PDS hingegen keine Berührungsängste. In der PDS-Mitgliederzeitschrift "Disput" hieß es beispielsweise: "Die PDS hat einen guten Stand in der wissenschaftlichen Analyse der faschistischen Entwicklungen. Sie wird aber in der Konsequenz viel stärker auf außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe setzen müssen. Töricht wäre es, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z. B. wenn es um die 'konkrete Verhinderung von Nazitreffen' geht." ("Disput" Nr. 17, 1. Septemberheft 1993, S. 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte26'. Die Fraktion Linke Liste-PDS des Sächsischen Landtags reiste vom 4. bis 9. Oktober auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen und regelmäßig Materialien auszutauschen27'. 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, noch im Januar 1990 in der damaligen DDR überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet, sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung"281; sie will in der "Nachfolge der Thälmannschen KPD und der SED"29' am Marxismus-Leninismus festhalten. Sie bekennt sich zur DDR, die nach ihrer Einschätzung "wohl das beste war, was die deutsche Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte hervorgebracht hat"30'. Als Zwischenschritt im Kampf für den Sozialismus will die KPD weiterhin eine "einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands"31' schaffen. Dazu betreibt sie u. a. eine Initiative, die seit März unter der Bezeichnung "Sozialistisch-Kommunistische Aktionseinheit" auftritt. An ihr beteiligen sich auch Mitglieder der DKP, kleinerer kommunistischer Zusammenschlüsse sowie der PDS. Von den Mitarbeitern der Initiative konnten aber nur einzelne Prominente Außenwirkung erreichen, so Wolfgang HARICH als Vorsitzender der "Alternativen Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte".

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Schwerpunktaufgaben 1993 zielten auf eine Ausweitung des Mitgliederbestandes. Der Parteiaufbau in den neuen Bundesländern kam aber nur gering voran. Etwas
Pfingstjugendtreffen" (29. bis 31. Mai in Essen). Der kommunistischen Indoktrination junger Menschen diente auch ein gemeinsames Sommerlager von "REBELL
Kinderorganisation "Rotfüchse" in Alt-Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Partei konnte dort für rund eine Mio. DM ein ehemaliges Ferienheim erwerben

Linksextremistische Bestrebungen 57 Er bezeichnete die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland als "Hochverrat" an der deutschen Einheit321, lobte die Zusammenarbeit seiner Kommission mit dem "Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS" und pries dessen Mitglieder als Männer mit "Standhaftigkeit, Scharfblick und minutiöser Wahrheitsliebe"33'. 4. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD bekannte sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung; anläßlich des 100. Geburtstages Maos (26. Dezember) rühmte sie dessen Bedeutung für die Entwicklung revolutionärer Theorie und Praxis mit einer Großveranstaltung und einem "internationalen Seminar" (6./7. November in Bottrop und Gelsenkirchen). In ihrer Agitation empfahl sie "den Massen" als einzig gangbaren Weg aus der "offenen wirtschaftlichen und politischen Krise (...) den Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft"341. Konkurrierenden revolutionären Marxisten warf sie weiterhin "revisionistischen Verrat" 39 vor. Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL sah die MLPD, deren MitglieMLPD sah sich im derzahl auf etwa 2.000 Personen angewachsen ist, "reif für einen Aufschwung großen Schritt nach vorn zur Partei der Massen"361. Auch die beiden Schwerpunktaufgaben 1993 zielten auf eine Ausweitung des Mitgliederbestandes. Der Parteiaufbau in den neuen Bundesländern kam aber nur gering voran. Etwas mehr Erfolg hatte die MLPD offensichtlich bei der Verbreiterung ihres Jugendverbandes "REBELL"; dieser veranstaltete wiederum ein "Pfingstjugendtreffen" (29. bis 31. Mai in Essen). Der kommunistischen Indoktrination junger Menschen diente auch ein gemeinsames Sommerlager von "REBELL" und der Kinderorganisation "Rotfüchse" in Alt-Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Die Partei konnte dort für rund eine Mio. DM ein ehemaliges Ferienheim erwerben und als Filiale ihres "Arbeiterbildungszentrums Horst" (Gelsenkirchen) eröffnen. Trotz solcher Anstrengungen blieb die MLPD auch unter Linksextremisten weitgehend isoliert. Angebote an die PDS zu einer "Einheitsfront" zum Wahljahr 1994 führten zwar im April zu einem Gespräch zwischen ENGEL und dem PDS-Vorsitzenden Lothar BISKY37', blieben aber letztlich ohne Erfolg. Die MLPD meldete daher vorsorglich ihre Alleinkandidatur zu den Bundestagswahlen 1994 an38'. Intern beklagte die Partei ihre "relative Isolierung" und sprach von der Notwendigkeit, ihre Bündnispolitik weiterzuentwickeln. Dazu müsse man auch auf "krisenbedrohte kleinbürgerliche Zwischenschichten, Studenten und Rentner" zugehen39'. Bestrebungen, in "überparteilichen Massenorganisationen" wie Gewerkschaften oder Frauenorganisationen Fuß zu fassen40', dien-

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

hauptsächlich von der türkischen Sektion der RIM, der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), getragen. Anhänger
Ziel von Militanz im "antiimperialistischen" Kampf. 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes

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