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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Weltkriegs, Anm. des Verfassers] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Zeil gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte." Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele: "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. des Verfassers] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums." (k-a-l.org, Beitrag aus März 2009 über den Holocaust-Leugner und NPDAnwalt Horst Mahler, Internet) Freie Kameradschaften und Führerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisiert sich die bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene ohne vereinsrechtliche oder anderweitig auszumachende Strukturen in sogenannten "Freien Kameradschaften". Diese werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Aktivitäten, etwa regelmäßige Treffen, sind langfristig angelegt. Die so geformte Gruppe ist auch in gewissem Maße innerhalb der rechtsextremistischen Szene bekannt. Hierbei ist der Stellenwert einer Kameradschaft in hohem Maße davon abhängig, welches Ansehen die Führungsperson genießt und über welche Kontakte dieser verfügt. Unterhalb der Ebene der Freien Kameradschaften finden sich mehr oder weniger strukturlose Gruppen oder Zusammenschlüsse, die jedoch keine regelmäßigen Aktivitäten entfalten, keinen festen Mitgliederstamm umfassen oder nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Aktionsformen der Neonazis - Autonome Nationalisten Seit etwa 2005 ist innerhalb der neonazistischen Szene eine noch deutlichere Abkehr von den eher traditionell geprägten Strukturen festzustellen. Mit dem Phänomen der Autonomen Nationalisten tritt eine Aktionsform der Neonazis in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für eigene Zwecke und die eigene Propaganda zu vereinnahmen. Dabei werden potenzielle Interessenten möglichst in ideologisch undogmatischer Weise angesprochen, indem beispielsweise das Internet verstärkt genutzt wird. Dort werden Angebote unter Verwendung von Graffitiund Manga-Stil und sogar englischsprachiger Slogans eingestellt, die den Umgangston der Jugendlichen repräsentieren sollen und somit einen direkteren Zugang ermöglichen. Auffallend in diesem Phänomenbereich sind der hohe Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren sowie eine hohe Fluktuation innerhalb des Personenpotenzials. Während sich die etablierten Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene - die NPD und die traditionell organisierte Neonazi-Szene - dem Vorwurf ausgesetzt sehen, rückwärtsgewandt und nicht am Zeitgeist orientiert zu sein, setzen Neonazis, die sich im Phänomenbereich der Autonomen Nationalisten bewegen, auf ein provokantes und selbstbewusstes Auftreten. Dies schließt auch ein gewaltbejahendes Auftreten dort ein, wo ein vermeintliches Recht auf Selbstverteidigung gegen angebliche staatliche Repression oder den politischen Gegner gesehen wird. Das bislang vorherrschende legalistische Verhalten, welches das Gewaltmonopol des Staates bejahte und insbesondere im öffentlichen Auftreten um ein gesetzeskonformes Auftreten bemüht war, wird verstärkt durch eine kampfbereite 48 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes Vorgehen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Einer der umstrittensten Punkte dabei ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt auf die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes Vorgehen mit Verbindlichkeitsgrad autonomen Vorstellungen grundsätzlich zuwider laufen, ist insbesondere im Vorfeld von Großereignissen eine aktionsorientierte Vernetzung der Szene zu beobachten. Mit militanten Aktionen wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. LINKSEXTREMISMUS 67

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Unter Antifaschismus versteht die AKL in klassisch marxistisch-leninistischer Diktion auch den "Widerstand gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Gemäß dem Marx'schen "Basis-Überbau-Modell" besteht ein direkter und kausaler Zusammenhang zwischen der Ökonomie einer Gesellschaft (hier: Kapitalismus) und ihrer politischen Verfasstheit. Das heißt: Die rigorose Veränderung der wirtschaftlichen Grundlage der Gesellschaft schließt notwendigerweise in dieser Perspektive auch die rigorose Veränderung der politischen Grundlage der Gesellschaft ein. Verhältnis zu Grundrechten Die Grundrechte des demokratischen Verfassungsstaates werden von der SL zwar verteidigt, im Vergleich zu den sozialen Fragen aber als nachrangig bewertet. 34 Hierzu passt die Haltung der SL, sich in Bezug auf die Länder des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", namentlich Bolivien, Venezuela (sowie eingeschränkt Kuba) "nicht durch instrumentelle Menschenrechtskampagnen irre machen [zu] lassen". 35 Die Begrifflichkeit der "instrumentellen Menschenrechtskampagnen" legt nahe, dass die Akzeptanz der Universalität von Menschenrechten und die Forderung nach ihrer weltweiten Verwirklichung nicht konsequent nachvollzogen werden. 4.1.1.b Antikapitalistische Linke (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen "regierungsorientierten Pragmatismus", entwickelt. 36 Auch hier bleiben das Verhältnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite der Forderung "Wir wollen einen Sozialismus für Alle [ ] Freiheit durch Sozialismus! - Für eine sozialistische Demokratie" 37 vage. Aber selbst Forderungen aus dem Gründungsaufruf werden als "Übergangsforderungen innerhalb des kapitalistischen Systems" gesehen. 38 Im Gründungsaufruf der AKL heißt es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar". 39 Dies legt nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Unter Antifaschismus versteht die AKL in klassisch marxistisch-leninistischer Diktion auch den "Widerstand gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung"; schließlich seien es die "bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse", die "faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten". 40 Verbunden mit dem Anspruch, bei politischen Projekten "zugleich die Perspektive für eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung zu öffnen", 41 wird deutlich, dass eben nicht nur das konkrete marktwirtschaftliche System abgelehnt, sondern eine neue gesellschaftliche, also auch politische Ordnung, verlangt wird. 34 Koordinierungskreis der ' Sozialistischen Linken', 15.06.2007, In die Offensive kommen - für eine starke LINKE! 35 Eine Revolution für das Grundgesetz, 8.12.2007, 36 Hier und im Folgenden: Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. 37 "Es ist Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www.antikapitalistische-linke.de. 38 "Der Kampf um den Kurs der Partei. Politische Strömungen innerhalb der LINKEN", Diskussionsabend der LINKEN. Kreisverband Soest, veröffentlicht auf www.linksueberholen.de. 39 Gründungsaufruf der AKL. 40 "Die Linke bewegen - Gesellschaft verändern!", Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in Erfurt am 10.03.07, veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 41 "Keine Privatisierung der Berliner Sparkasse! Eine Erwiderung auf die "Dessauer Erklärung" der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS" vom 21.02.2007, veröffentlicht auf auf www.antikapitalistische-linke.de. 70 LINKSEXTREMISMUS

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreunde in aller Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort des Jahres 2010 vor." 69 Fazit Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf nicht gelungen, ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben und auszugestalten. Der gewichtige Einfluss auf die Programmatik der Partei, der von den extremistischen Strömungen und Einschlüssen, die ihren festen Platz in der Partei haben, ausgeht, ist deutlich. Nicht zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE*' liegen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau - unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg - auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen distanziert. Insgesamt ist festzustellen, dass in der Partei ein eher kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis verbreitetet ist. Damit wird der grundrechtlich gewährleistete individuelle Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen Sitz Essen Vorsitzende Bettina Jürgensen Mitglieder 2010 rd. 4.000 rd. 1.500 2009 rd. 4.000 rd. 1.500 Publikationen 'unsere Zeit' (uz); 'Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS 77

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

durch. Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im Fokus! "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Frauenhaftanstalt Neuss In zeitlicher Nähe zum jährlichen "Frauenaktionstag gegen Gewalt gegen Frauen" am 25. November findet seit mehreren Jahren eine Demonstration in Neuss vor dem dortigen sogenannten "Frauenabschiebeknast" statt. Am 4. Dezember 2010 hat dort ein "Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit" unter dem Motto "No Border! No Nation! keep the ball rolling" mit ca. 150 Personen demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer durch die Neusser Innenstadt und führten vor dem Amtsgericht eine Sympathiekundgebung für die dort inhaftierten Frauen sowie eine Abschlusskundgebung durch. Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im Fokus! "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt. Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen bzw. Einrichtungen der Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, wie Konzerte, aber vor allem auch für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste (Blockaden, Aufrufe zum "CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck seiner politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS 95

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Themenfelder 103 der PMK-Links waren im Jahr 2010 "Antifaschismus" (Rückgang von 1.034 auf 811 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Redaktionskollegium "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front") unter der Überschrift "Anti-Antifa-Meldung" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf die Stirn

-9seinem "Bericht zur Lage" Nr, 3 vom November 1993 aufge'rufen hatte, wurde im Juli 1994 in der neonazistischen Publikation "Die Neue Front" Nr. 87 (herausgegeben von einem anonymen Redaktionskollegium "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front") unter der Überschrift "Anti-Antifa-Meldung" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf die Stirn war ein Maschinengewehr gerichtet mit den Worten: "Herr Generalbundesanwalt. Herzlich -. willkommen an der Front." Auf der gleichen Seite wurde die Adresse eines Oberstaatsanwalts veröffentlicht. Die Schrift enthielt zudem eine Auflistung angeblich vom Bundeskriminalamt benutzter Autokennzeichen ("Terrorlisten"). Die Bekenntnisse führender, in die Kampagne eingebundener Neonazis zur Gewaltlosigkeit können vor diesem Hintergrund nur als taktische Erklärungen verstanden werden. 2.3 Die Bedeutung moderner Kommunikationstechnologie für die neuenStrategien neo-nationalsozialistischer Gruppen Die Bildung unstrukturierter informationeller Zusammenschlüsse wird durch moderne Kommunikationstechnologien maßgeblich unterstützt. Ihre Ausbreitung fällt nicht von ungefähr zeitlich zusammen mit dem Strukturwandel im Rechtsextremismus. Bei der eingesetzten Technik handelt ea sich um "Nationale Info-Telefone", D-Netz-Telefone, über Modens verknüpfte Personalcomputer sowie Mailboxen. Die Einrichtung "Nationaler Info-Telefone" ist ebenfalls auf linksautonome Vorbilder zurückzuführen. Das erste "Nationale Info-Telefon" wurde Ende 1992 eingerichtet. Damit werden den interessierten Anrufern über Anrufbeantworter zeitnah kommentierte, aktuelle Meldungen zugänglich gemacht. Interessierte Rechtsextremi-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Schnittstelle. zur. 5ffentlichen/bürgeriichen Presse" mit den thematischen Schwerpunkten "Antifa, Internationalismus (Kurdistan) sowie Repression und Xriminalisierung". Angeschlossen

$- 4 - dürften zumindest einzelne linksextremistische Gruppie- . zungen oder Einzelpersonen über Zugänge zu diesen Datennetzen verfügen. Eine exponlerte Stellung nimmt hierbei das Projekt "Informationsdienst Schleswig-Holstein" (ID-SH) ein. Die Betreiber betrachten ihr seit Juni 1994 bestehendes Projekt als "ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der Beschaffung" sowie als "eine Schnittstelle. zur. 5ffentlichen/bürgeriichen Presse" mit den thematischen Schwerpunkten "Antifa, Internationalismus (Kurdistan) sowie Repression und Xriminalisierung". Angeschlossen ist der ID-SH an das (r) Datennetz "ComLink" sowie an den Mailbox-Verbund "SpinnenNetz", Das Projekt. speist für andere linksextremistische Gruppen Meldungen in die Datennetze ein und ruft dort solche ab. Insbesondere werden die täglichen Meldufgen einer der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" nahestehenden kurdisch-deutschen Presseagentur "Kurd-A", *Xöin, über die aktuelle Situation in "Kurdistan" über die Netze verbreitet. Herausragende Nachrichten werden vom ID-SH monatlich zu einer Dokumentation zusammengestellt und zum Kauf ange(r) boten. \$

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Neonazi unterstützt. Durch intensiv vorgetragene Proteste von Anwohnern und Antifaschisten aus Dänemark und Deutschland ergriffen Schönborn und seine Mitstreiter

- 19 - der Neonazi Thies Christophersen bereits im Jahre 1986 _ durch seine Flucht ins dänische Kollund an der Flensburger Förde dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entzogen. Aus diesem "Exll" verbreitete er weiterhin die neonazistische Zeitschrift "Die Bauernschaft". Der Schwerpunkt seiner Agitation liegt in der Verbreitung revisionistischer Thesen, das heißt der Leugnung nationalsozlalistischen Unrechts, und da in erster Linie darin, die Judenverfolgung und -ermordung ' im Dritten Reich als Lügenpropaganda abzuquallfizieren. Wegen seiner unnachgiebigen Haltung hat sich Christophersen im Laufe der letzten Jahre vor allem unter jungen norddeutschen, organisierten und nichtorganisierten Neonazis zu einer Kultfigur entwickelt. 1994 gelang es den Strafverfolgungsbehörden durch mehrere Exekutivmaßnahmen, den Vertrieb der Zeitschrift "Die Bausrnschaft" empfindlich zu schwächen. Anfang des Jahres 1995 hat Christophersen die Zeitschrift daher, aber wohl auch aus Krankheitsgründen, an den deutsch-kanadischen Neonazi und Revisionisten Ernst Zündel abgegeben. Als Grund hinzukommen dürfte weiterhin, daß der auf Christophersen ausgeübte nichtstaatliche Druck einen für ihn nicht mehr erträglichen Umfang annahm. Ausgelöst wurden diese Proteste durch den Ansiedlungsversuch eines anderen deutschen Neonazis: der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen neonazistischen "Nationalistischen Front", Meinolf Schönborn, versuchte, aus dem grenznahen dänischen Kvaers einen Versandhandel mit rechtsextremistischen Artikeln zu betreiben. Der Immobilienerwerb und die Gründung eines Geschäfts wurden durch einen im nördlichen Kreis Schleswig-Flensburg ansässigen, hinreichend bekannten dänischen Neonazi unterstützt. Durch intensiv vorgetragene Proteste von Anwohnern und Antifaschisten aus Dänemark und Deutschland ergriffen Schönborn und seine Mitstreiter im Sep-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Eintreten der ziele der ArbeiterInnen-Bewegung, für den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen oder gewerkschaftlichen Kampf oder für den Kampf gegen

- 37 - Kontakten zu Grupplerungen in anderen Bundesländern thematisiert und in offene örtliche und überörtliche Zusammenschlüsse getragen. Hierzu dienten u. a. öffentliche Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen zur RAF-Thematik. Dabei geht es für die Szene in erster "Linie um den Symbolwert derer, die den Widerstand gegen das "herrschende System" am konsequentesten in die Tat umgesetzt haben.. Dieser Symbolwert, die Personallsierung des Freund-Feind-Denkens, schafft für das gesamte linksextreme Widerstands-Spektrum eine emotionale Identität. Die Broschüre "Die Rote Hilfe" ist die einzige in Schleswig-Holstein erscheinende Szene-Schrift mit bun- " desweiter Verbreitung. Sie wird quartalsweise vom Bundesvorstand der "Roten Hilfe e. V." mit Sitz in Klel herausgegeben. Die "Rote Hilfe" bezeichnet sich selbst ais "eine par- " telunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solldaritätsorganisation, die nach ihren Möglichkeiten für alle politisch Verfolgten in der Bundesrepublik und in allen Ländern der Erde Solidarität und Unterstützung organisiert, wenn sie z. B. für das Eintreten der ziele der ArbeiterInnen-Bewegung, für den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen oder gewerkschaftlichen Kampf oder für den Kampf gegen die Kriegsgefahr ihre Arbeitsplätze verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu: Geldund Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachtelle erleiden..." Nach eigenen Darstellungen unterhält die "Rote Hilfe" in Schleswig-Holstein eine Ortsgruppe in Kiel (bundeswelt neun) und drei Kontaktadressen in Elmshorn, RendsBT Be

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Entwicklung von GegenöfPSfentlichkeit. Als die wichtigaten Arbeitsbereiche werden hervorgehoben: - Antifaschismus, - Repression/Politische Gefangene, - Internationalismus

$- 4] "- eine grundsätzliche Organisationsdebatte zwischen dogmatischen und autonomen Linksextremisten ging. In diesem Zusammenhang brachte die "Autonome Infogruppe Kiel" (AIG) ein l6öseitiges Papier ein, das Einblicke in Schwierigkeiten und Absichten dieser Gruppe sowie der militanten Autonomen im allgemeinen erlaubt: Ein Problemsei-eine gewisse Überalterung. Die Mehrzahl der. Gruppenangehörigen sei inzwischen berufstätig und könne sich schon aus Zeitgründen nicht mehr genügend engagieren. Es gebe Auflösungstendenzen, die ihre Ursache in einer gewissen Resignation hätten. Diese gehe einher mit dem Rückzug ins "Private" und führe letzt" lich zu dem nicht gewollten "Frieden mit diesem Staat". Die autonome Bewegung habe am ehesten Ansätze einer revolutionären Bewegung von unten, trotz aller Widersprüchlichkeit. Sie habe zum Ziel, mit dazu beizutra- \ gen, den Boden für eine revolutionäre Umwälzung der " Gesellschaft zu bereiten. Die beiden wichtigsten Eckpfeiler des Weges seien, die Köpfe und Herzen vieler Menschen zu gewinnen und letztendlich den bewaffneten Umsturz der herrschenden Eliten 'nitsamt ihrer Repressionsorgane herbeizuführen. Das Endzidl sei die herrschaftsfreie Gesellschaft, der Weg dahin bestimmt durch Politik in der ersten Person (von sich selbst und seiner Lebenssituation ausgehend, "das Private ist politisch"), die direkte Aktion (einschließlich des Einsatzes militanter Mittel) und die Entwicklung von GegenöfPSfentlichkeit. Als die wichtigaten Arbeitsbereiche werden hervorgehoben: - Antifaschismus, - Repression/Politische Gefangene, - Internationalismus,$

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Spektrum Informationen ein, u. a. zu den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Repression/Politische Gefangene" und "Antimilitarismus". Sie weisen untereinander auf Veranstaltungen

-= 43 - Darüber hinaus dienen sie bundesweit als Ansprechpartner, um auf überregionale Aktivitäten hinzuwelsen. Auch die autonomen Infoläden in Schleswig-Holstein verfügen jeweils zumindest über einen eigenen Telefonanschluß sowie über ein Telefax-Gerät. In der Regel dürf"te die jeweilige örtliche Szene ebenso im Besitz eines Computers mit Modem zur Datenfernübertragung sein. Mit diesem besteht die Möglichkeit, in szeneelgenen bundesweiten Datennetzen, die zum Teil über Übergänge zu weltweiten Netzen verfügen, Informationen abzufragen und selbst einzugeben. Hervorzuheben sind hierbei das alternative Netz "ComLink", welches auch von Linksextremisten politisch genutzt wird, sowie insbesondere der 'von Personen des Unterstützerbereichs der "Roten Armee Fraktion" und militanten Autonomen 1991 aufgebaute Mailboxverbund "SpinnenNetz". In diese Systeme speisen Personen aus dem gesamten Spektrum Informationen ein, u. a. zu den linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus/Antirassismus", "Repression/Politische Gefangene" und "Antimilitarismus". Sie weisen untereinander auf Veranstaltungen hin und verbreiten politische Diskussionspapiere, Aktionsaufrufe, Warnungen vor Maßnahmen staatlicher Stellen und Hinweise auf Recherche-Ergebnisse zu rechtsextremistischen und vermeintlichen rechtsextremistischen Organisationen und deren Anhängern. Hlerüber hinaus wollen die Betreiber des "SpinnenNetzes" politische Diskussionen miteinander verknüpfen und sie jeweils in den "Gesamtzusammenhang revolutionärer linker Politik" stellen. "SpinnenNetz" verfügt über eine Schnittstelle zu dem international arbeitenden Mailbox-Verbund "International Counter Network", so daß Dialogverbindungen zu Personen und Gruppierungen in mehreren europäischen Ländern und in den USA bestehen. In Schleswig-Holstein

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus

8 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" . . . . . . . . . . 185 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . 186 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . 188 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . 200 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 1.1 "Arabische Mujahedin" (Kämpfer für die Sache Allahs). . . . . . . . . . . 200 1.2 "Al-Qaida" (Die Basis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 Ägyptische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.4 Algerische islamistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.5 Weitere islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.1 Muslimbruderschaft (MB)/Islamische Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.5.2 "Islamischer Bund Palästina" (IBP)/ "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 1.5.3 "Hizb Allah" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2. Türken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1 Türkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.1 Der "Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.1.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . 213 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . 222 2.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol). . . . . . . . . . . 225

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Gruppe 231 Arbeitskreis der Rußlanddeutschen in der NPD 87 Antifaschismus 124, 145, 152, 171, 174, 204 f. Armee der Reinen

REGISTER Anatolische Föderation 305 f. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 29, 284, 287 ff. Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anhänger Arbeitsgemeinschaft Cuba Si des Islam) 231 f. in der Partei DIE LINKE. 178 f. Ansar al-Sunna-Gruppe 231 Arbeitskreis der Rußlanddeutschen in der NPD 87 Antifaschismus 124, 145, 152, 171, 174, 204 f. Armee der Reinen (Lashkar-e-Taiba - LeT) 242 Antikapitalistischer Ratschlag 168, 183 Armee des Islam (Jund al-Islam) 231 Antimilitarismus 145, 152, 171, 198 Arndt-Verlag 136 ff. Antirepression 144, 152, 192 ff., 197 Arslantürk, Osman 270 antirepressionsgruppe hamburg 153 Assem, Shaker 253 Apfel, Holger 62, 78, 88, 92 ff., 120 Atilim (Vorstoß, Publikation) 312, 315 f. API-Brief (Publikation) 318 Autonom (Musikgruppe) 113, 124 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 318 ff. Autonome 152 ff. Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist autonome gruppe alexandros (API-Hekmatist) 318 ff. grigoropoulus 196 402

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gleichen Veranstaltung: "Im Gegensatz zum vaterlandslosen Denken von dem antifaschistischen Pöbel da oben bekennen wir uns als Nationalisten

Rechtsextremistische Bestrebungen 63 "Gleich welche Terrormaßnahmen das BRD-Regime gegen uns aufbietet, wir versichern es hier und heute feierlich und für alle Zeiten, nichts und niemand wird uns abbringen vom Kampf ums Reich. ... Das Reich bleibt unser Kampfauftrag für alle Zeiten." (Rede PETZOLDs während der NPD-Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" am 1. Mai in Dresden) Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL sagte auf der gleichen Veranstaltung: "Im Gegensatz zum vaterlandslosen Denken von dem antifaschistischen Pöbel da oben bekennen wir uns als Nationalisten und zu unserem Vaterland ..., zu unserer angestammten Heimat - von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt." Die NPD strebt eine neue politische Ordnung an. In einem PosiAgitation gegen tionspapier "Klarheit im Denken und Handeln beim Thema 'Neue freiheitliche Ordnung'" analysierte der Parteiideologe und Vorsitzende des demokratische Grundprinzipien Arbeitskreises beim Parteivorstand "Volk und Staat" Jürgen SCHWAB beide Seiten der "Systemmedaille".12 Danach gingen "antisozialer Kapitalismus" und "demokratiefeindlicher Parlamentarismus" - als "geistige Wurzel" des "Systems" - von einem "vermeintlichen 'Pluralismus'" aus, der "gemeinschaftszerstörend auf Volk und Staat" wirke. Ein "Interessenpluralismus" setze die Summe der gesellschaftlichen Sonderinteressen an die Stelle des "Allgemeinen Interesses ('Gemeinwohl') von Volk und Staat".13 Gleichwohl behauptete SCHWAB in seinem Positionspapier, die NPD akzeptiere die derzeit gegebene politische Ordnung als Ausgangspunkt für dringend notwendige Reformen.14 Demonstration am 1. Dezember in Berlin SCHWAB referiert mit dem Anspruch einer theoretischen Standortbestimmung der Partei klassische Elemente rechtsextremistischer Demokratiekritik. Hiernach zersetzen die etablierten Parteien angebBericht 2001

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Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 63 5.1.1. "Antifaschismus" 64 5.1.2. "Antirepression" 65 5.1.3. "Antirassismus" 65 5.1.4. "Antiatom

48 4. Rechtsextremismus 50 4.1. Rechtsextremistische Ideologie 50 4.2. Rechtsextremismus im Wandel 51 4.3. Parlamentarischer Rechtsextremismus 51 4.3.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7 52 4.3.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 54 4.4. Außerparlamentarischer (aktionsorientierter) Rechtsextremismus 54 4.4.1 Neonazis 56 4.4.2. Rechtsextremistische Skinheads 57 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans 58 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen 59 4.6. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 60 5. Linksextremismus 62 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 63 5.1.1. "Antifaschismus" 64 5.1.2. "Antirepression" 65 5.1.3. "Antirassismus" 65 5.1.4. "Antiatom" 66 5.1.5. Medien und Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 68 5.2.3. Sonstige Organisationen 70 6. "Scientology-Organisation" (SO) 71 6.1. Ideologie 71 6.2. Struktur und Aktivitäten 72 7. Geheimschutz 75 8. Anhang

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wenn im Laufe des Jahres insbesondere im Spektrum "organisierter Antifaschisten" eine starke Orientierungslosigkeit festzustellen war, die u. a. in nachlassender

Linksextremistische Bestrebungen 145 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* (01. 01 - 31. 12. 2001) Tötungsdelikte 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 Körperverletzungen 154 Brandstiftungen 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 Landfriedensbruch 126 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 Freiheitsberaubung 0 Raub 3 Erpressung 0 Widerstandsdelikte 77 insgesamt 373 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) III. Gewalttätiger Linksextremismus Von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene gingen auch im Jahr 2001 weiterhin Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, auch wenn im Laufe des Jahres insbesondere im Spektrum "organisierter Antifaschisten" eine starke Orientierungslosigkeit festzustellen war, die u. a. in nachlassender Mobilisierungsfähigkeit zum Ausdruck kam (vgl. Nr. 1.2). Nach wie vor existieren im autonomen Bereich Kleingruppen, die zum Schutz vor Strafverfolgung überwiegend auf eine einheitliche Namensbezeichnung verzichten und Anschläge unter ständig wechselnden Aktionsbezeichnungen durchführen ("no-name-Militanz", "no-name-Terrorismus"; vgl. Nr. 1.4). Seit dem Ende der terroristischen166 "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 besteht in Deutschland zwar keine vergleichbare handlungsfähige terroristische Struktur, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen. In der militanten autonomen Szene wurden jedoch vereinzelt Stimmen laut, die eine Debatte über den Einsatz "weitergehender Mittel" - also über Sachbeschädigungen hinaus - forderten. Neben den Autonomen existiert eine zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten; sie umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, darunter Aktivisten aus ehemals der RAF nahe stehenden Strukturen. Sie konzentrieren sich im Wesentlichen auf einen Einsatz für "politische Bericht 2001

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zentrale 18-Uhr-Demonstration eines von der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) dominierten Bündnisses in Kreuzberg - der Kern der Proteste

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einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im AntifaBereich sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert." ("INTERIM

156 Linksextremistische Bestrebungen "Um allerdings einen effektiven Druck ... ausüben zu können, braucht unsere Politik eine militante Kontinuität. Sie muß darüber hinaus gezielter werden, das heißt, sie muß verstärkt die personellen Verantwortlichkeiten benennen und demnach die handelnden Exponenten in den Vordergrund ... rücken. Es bleibt die alte Tatsache: hinter den anonymen Konzernfassaden stehen konkret definierbare AkteurInnen; SIE sind von uns zu treffen!" ("INTERIM" Nr. 529 vom 28. Juni 2001, S. 22 f.) "militante gruppe Ein Ende November veröffentlichter umfangreicher "Debattenver(mg)" treibt such" belegt das Bemühen der "militanten gruppe (mg)", die DiskusDiskussion voran sion über die Erweiterung militanter Aktionsformen zielstrebig voranzutreiben. In dem sechsseitigen Papier begründet die Gruppe erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigt die damit transportierte "immanente Drohung der Liquidation": "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. ... Unsere Praxismittel sind mit dem 'ständigen abfackeln von autos' tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und können es auch nicht sein, wenn wir eine Perspektive eines umfassenden revolutionären Prozesses für uns in Anspruch nehmen. Die Orientierung an Praxismitteln, die über den Rahmen von militanter Politik hinausgehen, schließen notwendigerweise eine intensive Diskussion über vergangene und aktuell geführte bewaffnete Kämpfe ein. ... Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rz-Politik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im AntifaBereich sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert." ("INTERIM" Nr. 539 vom 29. November 2001, S. 18 ff. [S. 20]) Zwischenzeitlich erfuhr die "militante gruppe (mg)" aus den Reihen einiger militanter Zusammenschlüsse Zustimmung zu ihren Aktionen und Diskussionsbeiträgen. Es wird intensiv zu beobachten sein, inwieweit diese Positionen innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene auf weitere Resonanz stoßen und ob sich daraus möglicherweise neue Bedrohungssituationen ergeben. Anschläge solcher im Grenzbereich zum Terrorismus operierender Zusammenschlüsse (Brandund Sprengstoffanschläge, Anschläge

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen tige Bedingung in der Wirksamkeit breiter antifaschistischer Initiativen und Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland". Die Tagungsteilnehmer vereinbarten zudem

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