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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen tige Bedingung in der Wirksamkeit breiter antifaschistischer Initiativen und Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland". Die Tagungsteilnehmer vereinbarten zudem

164 Linksextremistische Bestrebungen tige Bedingung in der Wirksamkeit breiter antifaschistischer Initiativen und Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland". Die Tagungsteilnehmer vereinbarten zudem weitere Schritte hin zu einer organisatorischen Vereinigung. 1.3 Sonstige 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vereinsmitglieder: ca. 50 (2000: ca. 35) Vorsitzender: Robert STEIGERWALD Auch im Jahr 2001 befasste sich die MES mit dem Leben und Wirken von Karl Marx und Friedrich Engels sowie der "heutigen Wirksamkeit" ihrer Ideen. Die mehr als 500 Personen umfassende "Förderergesellschaft der MES" - überwiegend Wissenschaftskader aus DKP und PDS - soll "die Stiftung ideell durch wissenschaftliche Beiträge zu ihrer Arbeit und/oder materiell durch Spenden zur Sicherung ihrer Existenz" unterstützen. Die MES führte am 17. März in Berlin gemeinsam mit der von älteren DKP-Mitgliedern betriebenen "Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" eine Veranstaltung zum Thema "Karl Marx/Friedrich Engels und die politische Strafjustiz der Bundesrepublik Deutschland" durch. Die etwa 140 Teilnehmer befassten sich u. a. mit dem Verbot der kommunistischen Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) in den 50er Jahren sowie der "Rolle der politischen Justiz bei der 'Delegitimierung des SED-Regimes'". Ihre langjährige Zusammenarbeit mit dem "Marxistischen Arbeitskreis für die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP setzte die MES durch gemeinsame Konferenzen im März und September fort.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Eigentumsverhältnissen verfolgt. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Die DKP versucht, durch die Teilnahme

und Sparpolitik der Europäischen Union und die "Kaputtsparpolitik der saarländischen Landesregierung" sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation, die als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen verfolgt. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Die DKP versucht, durch die Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen und Veranstaltungen sowie durch Veröffentlichungen zu aktuellen politischen Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Der bereits seit 2013 schwelende innerparteiliche Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie lähmte auch im vergangenen Jahr die Parteiarbeit. Während die dominierende "Parteilinke" für eine bedingungslose Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus eintritt, sieht die innerparteiliche Opposition in einer Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen gesellschaftlichen Strömungen eine Chance, eine "sozialistische" und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu schaffen. Die DKP, die auf Bundesund Länderebene in der Öffentlichkeit kaum noch wahrnehmbar ist, kämpft aufgrund ihrer Überalterung und einer dadurch bedingten geringen Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit, eines ungebrochenen Mitgliederrückganges und großer Finanzprobleme nach wie vor um ihre Existenz. Die DKP ist innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland mit noch rund 100 Mitgliedern (Bund: 3.000) die zahlenmäßig größte linksextremistische Partei. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen noch in Völklingen, Püttlingen, Saarbrücken-Dudweiler, Neunkirchen/Wiebelskirchen und St. Ingbert. In der früheren DKP-Hochburg Püttlingen verfügt die Partei seit den letzten Kommunalwahlen nur noch über einen Sitz im Stadtrat. Anders als in den Vorjahren waren in 2016 jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der DKP in Püttlingen mehr zu registrieren. 34

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Engagement in Aktionsbündnissen auf den zentralen linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" einen weiteren Schwerpunkt. Anknüpfungspunkte boten die Bundeswehreinsätze im Ausland

Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Innerhalb des organisierten Linksextremismus sind unverändert gegenüber den Vorjahren die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) zu nennen, die sich im vergangenen Jahr einschließlich ihrer Umfeldorganisationen als "außerparlamentarische Opposition" an aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Auseinandersetzungen beteiligten. Neben ihrer entsprechenden Gewerkschaftsund Betriebsarbeit bildete ihr Engagement in Aktionsbündnissen auf den zentralen linksextremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" einen weiteren Schwerpunkt. Anknüpfungspunkte boten die Bundeswehreinsätze im Ausland, die Asylund Flüchtlingspolitik in Deutschland, Aufmärsche von "Neonazis", die Krisen33

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Verteilung von CDs mit "antifaschistischem" Inhalt in Trier

ten Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier. Ihre politischen Ziele und Vorstellungen propagiert die DKP in Publikationen wie der Idar-Obersteiner Stadtzeitung "einblick", der Bad Kreuznacher Schrift "der funke" oder der "trierer keicken". An der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2011 nahm die DKP nicht teil. Weiterhin mit der DKP eng verbunden ist die 1968 als "revolutionäre sozialistische Jugendorganisation" gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Ungeachtet formaler Unabhängigkeit agiert die SDAJ als eine Art Jugendverband der DKP. Eine ihrer ganz wenigen Aktivitäten war im Mai 2011 die Verteilung von CDs mit "antifaschistischem" Inhalt in Trier. 55

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner

1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 38 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 39 1.3.5 "Die Friedensliste" (FL) 40 1.3.6 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.4 Aktionen DKP-beeinflußter Organisationen 40 1.4.1 Einflußnahmen auf die "Friedensbewegung" 40 1.4.2 Ostermarschaktionen 42 1.4.3 Gedenkveranstaltung "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 47 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 2.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 48 3. Undogmatische "Neue Linke" 49 3.1 Allgemeines 49 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 50 1. "Antimilitarismus-Kampf" 50 1.1 Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am traditionellen Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 50 1.2 Aktivitäten von Linksextremisten in der "Friedensbewegung" 51 1.2.1 "Großer Ratschlag" 51 2

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Reaktionen auf den Tod von Günter Sare 62 3.3 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt

1.2.2 "Informationswoche der Friedensbewegung" 51 1.3 Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Bundeswehr 52 1.4 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 54 2. Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkrafl-Bewegung" 55 2.1 Aktionen und Gewalttaten gegen kern technische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 55 -- "Aktionstage" im Februar 1985 55 -- "Kriminelle Vereinigung Wendland - Gruppe 129 e.V." 55 -- Beteiligung niedersächsischer Kernkraftgegner an Aktionen gegen die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf 60 2.2 Aktionen gegen geplantes Endlager "Schacht Konrad" und Versuchsendlager "Asse II" 60 3. Sonstige Aktionen von Linksextremisten 61 3.1 Linksextremistische Beteiligung an Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 61 3.2 Bundesweite Reaktionen auf den Tod von Günter Sare 62 3.3 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt und Terror mit linksextremistischem Hintergrund 66 1. "Rote Armee-Fraktion" (RAF) 66 1.1 Allgemeine Feststellungen 66 1.2 Terroristische Aktionen und ihre Begründung 66 1.3 Strukturen der RAF und ihrer Unterstützergruppen 67 1.4 Propagandistische Unterstützung der RAF 68 1.5 RAF-Aktivitäten in Niedersachsen 70 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 70 2.1 Allgemeine Feststellungen 70 2.2 Anlässe und Ziele terroristischer Aktivitäten 70 2.3 Aktionen in Niedersachsen 71 3. Sonstige Gruppen 71 3.1 Allgemeine Feststellungen 71 3.2 Motive und Strukturen der Gruppen 73 3.3 Anschläge von Kleingruppen im Wendland 73 3.4 Darstellung verschiedener Anschläge in Niedersachsen 74 3.5 Anschlag auf die Messe AG 75 3

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Verfolgten des thodoxe Kommunisten. Nazi-Regimes - Bund der AntifaschiAußer Betracht geblieben sind die Mitsten" (VVN-BdA), glieder linksextremistisch beeinflußter

Linksextremismus hinsichtlich Satzung und Organisation Allgemeine von der DKP unabhängig. Sie verfolgen aber die Ziele der DKP, ihre Funktionäre Entwicklung gehören durchweg der DKP an. Die wichtigsten sind: -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- der "Marxistische Studentenbund Im Bundesgebiet beträgt die Zahl der Spartakus" (MSB), Linksextremisten, die Kernoder Neben-- die "Jungen Pioniere - Sozialistische organisationen angehören, 61.300 (1984: Kinderorganisation" (JP). 61.200). Dabei sind Kürzungen wegen Mehrfachmitgliedschaften berücksichtigt. Daneben stützt sich die DKP mit der Minderjährige in Kinderorganisationen Absicht, möglichst viele Bürger für ihre wurden weder erfaßt noch mitgezählt. Ziele zu gewinnen, auf Organisationen Rund 90% der Linksextremisten sind dem und Initiativen, die nach außen unabhänorthodox-kommunistischen Lager zuzugig erscheinen, tatsächlich aber erheblich rechnen. In Niedersachsen kann man 1985 von der DKP beeinflußt werden. wie 1984 von etwa 5.800 Linksextremisten Zu nennen sind insbesondere: ausgehen; davon sind mehr als 75% or-- die "Vereinigung der Verfolgten des thodoxe Kommunisten. Nazi-Regimes - Bund der AntifaschiAußer Betracht geblieben sind die Mitsten" (VVN-BdA), glieder linksextremistisch beeinflußter Or-- die "Deutsche Friedens-Union" ganisationen, da nicht alle dieser Mitglie(DFU), der als Extremisten anzusehen sind. Die -- die "Deutsche Friedensgesellschaft - Mitgliederzahl solcher - in der Regel orVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGthodox-kommunistisch beeinflußter OrVK), ganisationen beläuft sich nach entspre-- die Initiative "Weg mit den Berufsverchenden Abzügen für Mehrfachmitgliedboten". schaften bundesweit auf etwa 51.000 Der kommunistische Einfluß in diesen (1984: 55.000), in Niedersachsen auf 2.600 Organisationen ist unterschiedlich stark. (1984: 3.100). Hierbei wurden lose ZuDie Mitgliedschaft der beeinflussenden sammenschlüsse mit geringem Organisakommunistischen oder eindeutig prokomtionsgrad, insbesondere alle örtlichen Inimunistischen Funktionäre in der Partei tiativen, Komitees und Aktionsgruppen, und in anderen Organisationen wird nicht in denen Linksextremisten maßgeblich stets offenbart. Diese Organisationen mitwirkten, nicht berücksichtigt. können oftmals sogar wirksamer arbeiten, Stärkste linksextremistische Organisawenn ihr kommunistischer Einfluß von tion in der Bundesrepublik Deutschland den Zielgruppen nicht erkannt wird. - auch in Niedersachsen - ist nach wie Der dogmatisch orientierte Bereich der vor die "Deutsche Kommunistische Par"Neuen Linken" verlor weiterhin an Betei" (DKP) mit bundesweit etwa 40.000 deutung. Die Hoch-Zeit dieser ehemals Mitgliedern, davon rd. 2.900 in Niedermaoistischen Gruppen lag in den 70er sachsen. Sie ist die Kernorganisation des Jahren. orthodox-kommunistischen Bereichs und Unübersichtlich bleibt nach wie vor der bedient sich zu ihrer Unterstützung mehBereich der undogmatischen "Neuen Linrerer Nebenorganisationen. Diese sind ken". Er weist keine klaren Organisations12

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Parteiprogramm ein, wo die von der DFU erstrebte "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" als Zwischenstufe auf dem Wege zum Sozialismus

Unksextremismus Herausgeber: Abrüstungsinfo Deutsche Friedens-Union -DFU - Kommission Sicherheit und Abrüstung Argumente, Dokumente, Informationen 5/1985 Wer abrüsten will, braucht nicht aufzurüsten. Das Wettrüsten auf der Erde zu beenden und im Weltall mais nur zum Schein, weil sie nicht an der Verringerung der nicht zu beginnen, ist das erklärte Ziel der Genfer Verhandsowjetischen SS 2 0 , sondern an der Stationierung der eigenen lungen zwischen der UdSSR und den U S A . Es kann und wird Pershing-Il Raketen interessiert waren. Die Anwesenheit am aber nur erreicht werden, wenn auf beiden Seiten der ernstVerhandlungstisch genügt also nicht. Ausschlaggebend ist vielhafte politische Wille dazu vorhanden ist. Verbale Bekenntnisse mehr, wie die Verhandlungen geführt werden und ob die je^jnd die bloße Verhandlungsbereitschaft lassen auf einen soi weiligen Vorschläge geeignet sind, das vereinbarte Ziel zu er- * h e n Willen noch nicht schließen. Das Schicksal der Verhandreichen. Wesentlich ist auch, ob die Partner bereit sind, das lungen über die Reduzierung von Mittelstreckenraketen belegt zu unterlassen, was ihre Aufgabe erschwert, aber alles zu t u n , das anschaulich. Heute wissen wir: D i e U S A verhandelten dawas sie erleichtert. Zweifellos ist der überzeugendste Aussetzt worden sind. Da war keine Formel nicht noch gegen diese "Bedrohung" aus '- " n s t h a f t e n Ve"-hanHi'<nqs"':"~"s ' " flh ~ " " ' ^ c h e e zu -^nn ' * * Feld geführt Aggressoren, die sozialistischen Staaten ger des "Internationalen Lenin-Friedensunter Führung der Sowjetunion hingegen preises 1985" und Mitinitiator der "Kreals Opfer einer "antikommunistischen felder Initiative". Hysterie" darzustellen sucht. Mit diesem In Niedersachsen bestätigte die 11. Ziel setzte die DFU ihre Mitarbeit in reLandeskonferenz der DFU am 9. März gionalen Friedensinitiativen und -bünd1985 den Landesvorsitzenden und seine nissen sowie in den Komitees gegen "BeStellvertreter in ihren Ämtern. Von den rufsverbote" fort. erwähnten Großveranstaltungen abgeseAm 20. /21. April führte die DFU in hen trat die DFU in Niedersachsen in der Bremen ihren 11. ordentlichen "UnionsZeit vom 14. bis 16. Juni 1985 in Hannotag" mit mehr als 500 Teilnehmern durch, ver mit Einzelaktionen sowie einer großbei dem neue politische Leitsätze verabangelegten Flugblattaktion anläßlich des schiedet wurden; diese Programmatik "Schlesiertreffens" hervor. paßt sich nahtlos in das DKP-Parteiprogramm ein, wo die von der DFU erstrebte "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" als Zwischenstufe auf dem Wege zum Sozialismus beschrieben ist. Am 22. August 1985 verstarb im Alter von 77 Jahren das langjährige DFU-Direktoriumsmitglied Josef WEBER, Trä36

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

vermutendem linksextremistischen Hintergrund zu registrieren. Im Rahmen zahlreicher "antifaschistischer/-rassistischer" Aktivitäten und Proteste gegen "staatliche Repression" waren jedoch lediglich zwei

Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Saarland hat sich die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten gegenüber 2015 nur unwesentlich erhöht. In Abstimmung mit dem Landespolizeipräsidium waren 2016 insgesamt 26 Gesetzesverletzungen (2015: 24) mit linksextremistischem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund zu registrieren. Im Rahmen zahlreicher "antifaschistischer/-rassistischer" Aktivitäten und Proteste gegen "staatliche Repression" waren jedoch lediglich zwei Gewalttaten (2015: sechs), die sich gegen NPD-Aktivisten richteten, zu verzeichnen. Die Bandbreite der linksextremistischen Straftaten reichte von Verstößen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz (2) bzw. Urheberrechtsgesetz (2) über das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1), Beleidigungen (2), Übler Nachrede (2), Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (8) und Sachbeschädigungen (7) bis hin zu zwei gefährlichen Körperverletzungen. Örtlichen Schwerpunkt bildete die Landeshauptstadt mit 17 Straftaten, darunter die beiden Gewalttaten. 32

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im AntifaBereich sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert." ("INTERIM

156 Linksextremistische Bestrebungen "Um allerdings einen effektiven Druck ... ausüben zu können, braucht unsere Politik eine militante Kontinuität. Sie muß darüber hinaus gezielter werden, das heißt, sie muß verstärkt die personellen Verantwortlichkeiten benennen und demnach die handelnden Exponenten in den Vordergrund ... rücken. Es bleibt die alte Tatsache: hinter den anonymen Konzernfassaden stehen konkret definierbare AkteurInnen; SIE sind von uns zu treffen!" ("INTERIM" Nr. 529 vom 28. Juni 2001, S. 22 f.) "militante gruppe Ein Ende November veröffentlichter umfangreicher "Debattenver(mg)" treibt such" belegt das Bemühen der "militanten gruppe (mg)", die DiskusDiskussion voran sion über die Erweiterung militanter Aktionsformen zielstrebig voranzutreiben. In dem sechsseitigen Papier begründet die Gruppe erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigt die damit transportierte "immanente Drohung der Liquidation": "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. ... Unsere Praxismittel sind mit dem 'ständigen abfackeln von autos' tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und können es auch nicht sein, wenn wir eine Perspektive eines umfassenden revolutionären Prozesses für uns in Anspruch nehmen. Die Orientierung an Praxismitteln, die über den Rahmen von militanter Politik hinausgehen, schließen notwendigerweise eine intensive Diskussion über vergangene und aktuell geführte bewaffnete Kämpfe ein. ... Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rz-Politik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im AntifaBereich sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert." ("INTERIM" Nr. 539 vom 29. November 2001, S. 18 ff. [S. 20]) Zwischenzeitlich erfuhr die "militante gruppe (mg)" aus den Reihen einiger militanter Zusammenschlüsse Zustimmung zu ihren Aktionen und Diskussionsbeiträgen. Es wird intensiv zu beobachten sein, inwieweit diese Positionen innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene auf weitere Resonanz stoßen und ob sich daraus möglicherweise neue Bedrohungssituationen ergeben. Anschläge solcher im Grenzbereich zum Terrorismus operierender Zusammenschlüsse (Brandund Sprengstoffanschläge, Anschläge

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Mitglieder des DKP-Umfeldes, die für Aktionen gegen den "antifaschistische Demonstrationen" am 4. Mai in Köln, Hamburg und Frankfurt Weltwirtschaftsgipfel

Bonn stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel an. Auch Gruppen aus dem Bereich der Umweltschutzbewegung und der Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung, die nicht als extremistisch einzuordnen sind, nahmen den Weltwirtschaftsgipfel zum Anlaß, ihrem Protest gegen die Politik der westlichen Industrienationen Ausdruck zu verleihen. An der ersten bundesweiten Konferenz gegen den Weltwirtschaftsgipfel am 9. 2. 1985 in Göttingen beteiligten sich ca. 300 Personen, überwiegend aus dem Bereich der "Neuen Linken", insbesondere auch Anhänger der "autonomen" Gruppierungen. Die Konferenz nahm einen chaotischen Verlauf, da sich die "Autonomen" nicht in das Konzept eines Vorschlags aus dem Trägerkreis der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) für ein "Tribunal" und eine "Großdemonstration" am 4. Mai in Bonn einbinden lassen wollten; sie forderten stattdessen ein "Arbeitstreffen über Erfahrungen und Ziele des WiderstandsSonstige kampfes". Die "Autonomen" vertraten die Meinung, daß eine GroßdemonstraAktionen von tion wirksame, konkrete "Widerstandsaktionen" verhindern würde. Der Einladung des "BUF"-TrägerkreiLinksextreses, ein weiteres Vorbereitungstreffen am 2. März in Bonn zu veranstalten, folgten misten etwa 70 Personen, darunter Vertreter "autonomer" Gruppen, anarchistischer "gewaltfreier" Aktionsgruppen, MitglieLinksextremistische der der KPD, des KB und der trotzkistischen GIM. Beteiligung an Mitglieder des DKP-Umfeldes, die für Aktionen gegen den "antifaschistische Demonstrationen" am 4. Mai in Köln, Hamburg und Frankfurt Weltwirtschaftsgipfel geworben hatten, blieben dem Treffen in Bonn fern. Die Teilnehmer des Treffens einigten sich darauf, ihren "Protest und WiderSeit Herbst 1984 kündigten linksextrestand" gegen den Weltwirtschaftsgipfel mistische Gruppierungen -- vor allem durch "Aktionen behindernden, störenGruppen der "Neuen Linken" - Aktioden und informierenden Charakters" zum nen gegen den vom 2. bis 4. Mai 1985 in Ausdruck zu bringen. 61

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

fand in Waren an der Müritz eine organisationsübergreifende "Anti-Antifa"-Kundgebung statt, an der rund 120 Personen teilnahmen. Unter

Beteiligung an überregionalen Aktivitäten Im Nachgang zu den Vorfällen der Silvesternacht in Köln führten rheinlandpfälzische und saarländische Rechtsextremisten am 30. Januar in Kaiserslautern und Homburg zeitversetzte Kurzkundgebungen unter dem Motto "Schützt unsere Frauen vor sexuell motivierten Übergriffen" durch. Das Gros der rund 60 Teilnehmer in Kaiserlautern bzw. 50 Teilnehmer in Homburg waren Angehörige der NPD, darunter der NPD-Landesvorsitzende, sowie der Gruppierungen "Pfälzer gegen Salafisten" (PfageSa), "Patriotische Europäer sagen Nein" (PEsN) und SageSa. Im Verlauf der beiden Aktionen wurden neben Deutschland-Fahnen auch Transparente und Plakate mit Aufschriften wie "Frauen sind kein Freiwild" bzw. "Die Asylmafia gehört hinter Gittern" mitgeführt sowie Parolen wie "Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen" bzw. "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti-Endstation" skandiert. Einige wenige Aktivisten der Saar-NPD und ihres Ablegers SageSa nahmen an einer gemeinsamen Demonstration des NPD-Landesverbandes RheinlandPfalz und der Gruppierung "Pfälzer gegen Salafisten" (PfageSa) am 22. Februar in Pirmasens teil, die gegen die Asylpolitik der Bundeskanzlerin gerichtet war. Vor den rund 200 Teilnehmern sprach u. a. der NPD-Bundesvorsitzende. Unter dem Motto "Bürger stehen auf - bald auch in deiner Stadt" fand am 26. Juni im nordrhein-westfälischen Linnich bei Aachen eine gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichtete Kundgebung statt, an der sich auch rechtsextremistische Akteure beteiligten. Beispielsweise trat die Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes Saarbrücken-Burbach Jacqueline S. als Rednerin auf. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte sie am 5. Juli "für die, die (...) nicht dabei sein konnten", ihr Redemanuskript. Darin forderte S. u. a., Präsenz auf den Straßen zu zeigen und sich "gegen diese deutschfeindliche Politik und dieses System, welches gegen sein eigenes Volk Krieg führt", zu wehren. Im Weiteren wurden Asylsuchende generell als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet, die "(...) unsere Sozialsysteme hier ausschmarotzen und als Lohndrücker fungieren (...)". In diesem Zusammenhang betonte S., dass der Islam nicht nach Deutschland und nicht nach Europa gehöre. Am 16. Juli fand in Waren an der Müritz eine organisationsübergreifende "Anti-Antifa"-Kundgebung statt, an der rund 120 Personen teilnahmen. Unter den Rednern befand sich neben dem NPD-Europaabgeordneten Udo V. (Berlin), der stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Landesvorsitzenden Ricarda R. (Pirmasens) und Aktivisten regionaler Kameradschaften auch Jacqueline S. 20

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

Parlament nicht etablierte Partei auf tät mit allen Antifaschist*innen!" zu erklären. Schließlich Unterstützungsunterschriften angewiesen, um überhaupt verbreitete

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Landtagsund Bundestagswahl 2021 Der DKP war im Wahlkampf besonders daran gelegen, sich Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das als Alternative zu dem bestehenden politischen und ge"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Berichtsjahr 2021 überwiegend im Zeichen des Bundessellschaftlichen System zu präsentieren, das überwunden GRÜNDUNG 1982 tagswahlkampfes. In diesem war die Partei durch eine werden müsse. Die DKP-Ortsgruppe Stuttgart veröffentEntscheidung des Bundeswahlausschusses stark unter lichte in der August-Ausgabe ihrer Publikation "Stuttgart SITZ Gelsenkirchen Druck geraten. Denn der Ausschuss hatte Anfang Juli verlinks" beispielsweise zwei Interviews mit den beiden VORSITZ kündet, die DKP habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren Stuttgarter Wahlkreiskandidaten. Darin wird unterstrichen, Gabi FECHTNER (Bundesverband) und werde deshalb von der Bundestagswahl ausdass die DKP unverzichtbar sei, da "sie konsequent die Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) geschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit einer Systemfrage stellt". Außerdem sei es die DKP, die "nach nicht fristgerechten Einreichung von RechenschaftsKräften [...] für die sozialistische Perspektive kämpfen" MITGLIEDER Baden-Württemberg: < 450 (2020: < 500) berichten. würde. (Deutschland 2020: ca. 2.800) Von der Partei wurde darin der Versuch gesehen, ein Bei der Bundestagswahl trat die DKP in BadenPUBLIKATION unter anderem Magazin "Rote Fahne" # "kaltes Parteiverbot" durchzusetzen, indem die DKP in den Württemberg mit einer Landesliste von neun Kandidaten (erscheint 14-tägig), Internetportal "rf-news" "finanziellen Ruin" getrieben werden solle. Die Partei legte an. Wenngleich die Partei im Jahr 2021 im Vergleich in Reaktion auf die Entscheidung Beschwerde beim zur Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg 101 ZweitBundesverfassungsgericht ein und bat bei Gleichgesinnten stimmen mehr erhielt, so blieb ihr Wahlergebnis doch Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremisum Solidarität und Unterstützung. Unter dem Motto marginal. Mit insgesamt 1.107 Zweitstimmen erreichte die "#DKPwählbarMachen" organisierte die Partei bundesweit DKP bei der Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg tischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Kundgebungen. In diesem Zusammenhang zeigte in Baden0,0 % der Stimmen. Bereits bei den Landtagswahlen im Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Württemberg beispielsweise die DKP-Ortsgruppe HeidenMärz 2021 war das Wahlergebnis ernüchternd gewesen. heim am 24. Juli 2021 Transparente. Außerdem gab es Die DKP war im Wahlkreis Heidenheim in nur einem der 70 Stalin beruft. Charakteristisch sind zudem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein am 22. Juli eine Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern in baden-württembergischen Wahlkreise angetreten und hatte streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft Stuttgart, die von der SDAJ organisiert worden war. 12 Ende dort insgesamt 107 Stimmen erreicht. Das waren 37 Juli hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung Stimmen weniger als bei der letzten Landtagswahl 2016 der Mitglieder sowie eine für ihre Größe vergleichsweise gute finanzielle des Bundeswahlausschusses auf (BVerfG; Az.: 2 BvC 8/21), und entsprach schon damals einem Stimmenanteil von Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas häufiger in Erscheinung und woraufhin die DKP ihren Wahlkampf wieder aufnahm. 0,0 %. Aufgrund der pandemischen Rahmenbedingungen versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich konnte auch beim Wahlkampf der DKP Baden-Württemberg Solidaritätsbekundung im Kontext des hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der restlichen linksextremistischen eine intensivere Nutzung sozialer Medien beobachtet Wasenprozesses werden. So gab es beispielsweise unter dem Hashtag Möglicherweise aufgrund eigener Erfahrungen im Vorfeld Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten "#DKPwählen" das Format "#Deine Fragen - #Unsere der Bundestagswahlen sah sich die DKP-Ortsgruppe Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. Position", bei dem zwei Kandidaten der Landesliste Mitte Stuttgart als Reaktion auf die Verurteilung der beiden AnSeptember Wählerfragen beantworteten. Dennoch spielte geklagten im sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt auch der persönliche Wahlkampf eine große Rolle, schließ"Strafverfahren" in Kapitel 2) dazu veranlasst, ihre "Solidarilich ist die DKP als im Parlament nicht etablierte Partei auf tät mit allen Antifaschist*innen!" zu erklären. Schließlich Unterstützungsunterschriften angewiesen, um überhaupt verbreitete die DKP Baden-Württemberg auf ihrer Homekandidieren zu dürfen. page die Sichtweise, die Entscheidung des BundeswahlAuch die DKP-Jugendorganisation "Sozialistische ausschusses, die Partei nicht zur Bundestagswahl zuzuDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) engagierte sich stark im lassen, sei "ein weiterer Schritt hin zu einem reaktionären Wahlkampf, etwa bei der Unterschriftensammlung oder Staatsumbau". Dabei wäre nicht nur die DKP betroffen, auch im virtuellen Raum. Hierbei wurde auch die digitale sondern auch diejenigen, "die sich gegen Nazis" stellten. Veranstaltungsreihe "SDAJ BAWÜ & Chill Programm: Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Bundestagswahl Edition" abgehalten, bei der die Inhalte Wasenprozess bezeichnete die DKP Stuttgart dementder DKP mit Positionen anderer Parteien verglichen wurden. sprechend als "Skandal-Urteil", weil es "maßlos" und Ausdruck "politischer Justiz" sei. Im Kern ziele es darauf ab, "jeglichen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu kriminalisieren, andere abzuschrecken und Bewegungen von unten im Keim zu ersticken". Indes wies die Ortsgruppe in ihrem Statement darauf hin, dass nicht die "faschistischen Anhänger und Aktivisten" im Zentrum der Angriffe stehen sollten, sondern "die herrschende Klasse selbst". Der Widerstand müsse sich "gegen die Drahtzieher oben, Bei der Bundestagswahl 2021 hat sich der Stimmenanteil gegen das Monopolkapital und seine geistigen Handlanger im Staatsapparat und in den Medien" richten. 2021 der MLPD sowohl bei den Erstals auch Zweitstimmen nahezu halbiert. Ereignisse und Beim Parteitag der MLPD wurde die baden-württembergische Entwicklungen Landesvorsitzende als frauenpolitische Sprecherin in den MLPD-Parteivorstand gewählt. 12 Mit der Aktion #DKPwählbarMachen protestierte die DKP gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses. 99 100

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Hans-Jürgen STILLE 600(1.300) "Volksecho" (zweimonatlich) Gartenstr. 11 "Antifaschistische 3200 Hildesheim Nachrichten

Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Kommunistischer Bund 300 (400) "Arbeiterkampf" (monatlich (KB) 5.000) Sitz: Hamburg In Niedersachsen aktive Gruppen: Göttingen Hannover 70 (80) Braunschweig Lüneburg Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" (6.000 Deutschlands wöchentlich) (Marxisten-Leninisten) "Kommunistische Hefte" (viermal jährlich) KPD 4600 Dortmund Landesbezirksverband Niedersachsen: Kontaktadresse Südliches Niedersachsen: Wolf-Jürgen HERZOG Ossietzky-Ring 29 3000 Hannover 91 Kommunistische weniger "Roter Rebell" (monatlich) Jugend Deutschlands als 100 (150) (KJD) Dortmund Revolutionäre 250 (300) "RGO-Nachrichten" (zweimonatlich) GewerkschaftsOpposition (RGO), Kassel Rote Hilfe Deutschlands (300) "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) e. V. (RHD) Bremen Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) Köln Landesverband Niedersachsen: Kontaktadresse: Hans-Jürgen STILLE 600(1.300) "Volksecho" (zweimonatlich) Gartenstr. 11 "Antifaschistische 3200 Hildesheim Nachrichten" 144

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

zentrale 18-Uhr-Demonstration eines von der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) dominierten Bündnisses in Kreuzberg - der Kern der Proteste

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsradikale 100 North East Antifascists siehe NEA Reconquista

Personenund Sachregister 217 NADIS 19, 196, 198 O NaO 156 Öcalan, Abdullah 85, 87, 89 ff, 97 Nasrallah, Hassan 69 Opportunitätsprinzip 189 Nationaldemokratische Partei Outings 133, 157, 159, 162 Deutschlands siehe NPD Nationaler Widerstand siehe NW P Nationales Cyber-Abwehrzentrum 188 Palästinensische Gemeinschaft in Nationalismus ist keine Alternative Deutschland e.V. siehe PGD siehe NIKA Palestinian Return Center siehe PRC Nationalsozialismus 101, 138, 147 Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK NAV-DEM 86 ff, 90, 93, 209, 220 Pastörs, Udo 122 NAV-DEM Berlin e.V. 86, 88, 90, 209 Pegida 118, 159, 161 PGD 68 NEA 160, 162, 171, 210, 221 PKK 84 ff, 209, 212 f Nein zum Heim in Köpenick 124 Politischer Salafismus 47, 57 ff, 62 Nein zum Heim-Bürgerbewegung 123, Postautonome 6, 153 ff, 161 f, 164 f, 137 171, 173 Nein zum Heim-Marzahn-HellersPRC 68 dorf 123 Pro Deutschland 104, 108 f, 116 ff, Nein zum Heim-Szene 107, 131, 146 119, 209 Neonazis 6, 100, 104 f, 107, 126 f, 131 ff, Punk Front 141 137, 159 PYD 89 f, 95, 209, 220 Netzwerk Freie Kräfte 104 f, 123, 125, 127, 132 ff, 145, 209 Q Netzwerk Rechtsextremistische Quds-Tag 70 Musik 141, 209 Neue antikapitalistische Organisation R siehe NaO Rabi'a-Symbol 76 radikale linke | berlin siehe rlb RAF 152, 180 NIKA 157, 161 f Rahman-Moschee 64 Nizza 34, 39 f, 43, 112 Rechtsradikale 100 North East Antifascists siehe NEA Reconquista 111, 114 NPD 104 f, 107, 113, 118, 122 ff, 144, RED 21 209, 221 Regener, Michael 142 NW 134 Reichsbürger 104 f, 118, 147 ff, 210 Nw-berlin.net 145 Reichsbürgerbewegung 148, 210

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

wenn im Laufe des Jahres insbesondere im Spektrum "organisierter Antifaschisten" eine starke Orientierungslosigkeit festzustellen war, die u. a. in nachlassender

Linksextremistische Bestrebungen 145 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* (01. 01 - 31. 12. 2001) Tötungsdelikte 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 Körperverletzungen 154 Brandstiftungen 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 Landfriedensbruch 126 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 Freiheitsberaubung 0 Raub 3 Erpressung 0 Widerstandsdelikte 77 insgesamt 373 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) III. Gewalttätiger Linksextremismus Von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene gingen auch im Jahr 2001 weiterhin Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, auch wenn im Laufe des Jahres insbesondere im Spektrum "organisierter Antifaschisten" eine starke Orientierungslosigkeit festzustellen war, die u. a. in nachlassender Mobilisierungsfähigkeit zum Ausdruck kam (vgl. Nr. 1.2). Nach wie vor existieren im autonomen Bereich Kleingruppen, die zum Schutz vor Strafverfolgung überwiegend auf eine einheitliche Namensbezeichnung verzichten und Anschläge unter ständig wechselnden Aktionsbezeichnungen durchführen ("no-name-Militanz", "no-name-Terrorismus"; vgl. Nr. 1.4). Seit dem Ende der terroristischen166 "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 besteht in Deutschland zwar keine vergleichbare handlungsfähige terroristische Struktur, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen. In der militanten autonomen Szene wurden jedoch vereinzelt Stimmen laut, die eine Debatte über den Einsatz "weitergehender Mittel" - also über Sachbeschädigungen hinaus - forderten. Neben den Autonomen existiert eine zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten; sie umfasst vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, darunter Aktivisten aus ehemals der RAF nahe stehenden Strukturen. Sie konzentrieren sich im Wesentlichen auf einen Einsatz für "politische Bericht 2001

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 63 5.1.1. "Antifaschismus" 64 5.1.2. "Antirepression" 65 5.1.3. "Antirassismus" 65 5.1.4. "Antiatom

48 4. Rechtsextremismus 50 4.1. Rechtsextremistische Ideologie 50 4.2. Rechtsextremismus im Wandel 51 4.3. Parlamentarischer Rechtsextremismus 51 4.3.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7 52 4.3.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 54 4.4. Außerparlamentarischer (aktionsorientierter) Rechtsextremismus 54 4.4.1 Neonazis 56 4.4.2. Rechtsextremistische Skinheads 57 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans 58 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen 59 4.6. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 60 5. Linksextremismus 62 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 63 5.1.1. "Antifaschismus" 64 5.1.2. "Antirepression" 65 5.1.3. "Antirassismus" 65 5.1.4. "Antiatom" 66 5.1.5. Medien und Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 68 5.2.3. Sonstige Organisationen 70 6. "Scientology-Organisation" (SO) 71 6.1. Ideologie 71 6.2. Struktur und Aktivitäten 72 7. Geheimschutz 75 8. Anhang

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Propagandamaterial widmet sich die Gruppierung auch der "Anti-Antifa"-Arbeit. In einem am 16. Juli gesendeten Fernsehinterview erklärte ein vermummter

Rechtsextremismus 49 Gegenmaßnahmen erschwert werden. Unter diese in ihrem Erscheinungsbild vielfältigen Gruppierungen fallen in Bayern beispielsweise folgende Zusammenschlüsse: 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse Der fast 70jährige ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Friedhelm Busse trat 1998 insbesondere als Redner bei Wahlkampfveranstaltungen der NPD auf. Seine "Kameradschaftsabende" unter der Bezeichnung "Katakombenakademie" in München-Putzbrunn fanden nur noch selten statt und konnten nur wenige "Kameraden" aus der Neonaziund Skinheadszene binden. Die von Busse 1997 herausgegebene Publikation "Nachrichten-Informationen-Meinungen" (NIM) erschien 1998 nicht mehr. Jedoch betreibt Busse das Nationale Info-Telefon Bayern (NIT Bayern). 3.2.2 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Vorsitzender des 1996 gegründeten FZV ist ein ehemaliger Funktionär des 1994 verbotenen neonazistischen "Nationalen Blocks" (NB). Die maßgeblichen Führer des FZV sehen sich in der Tradition des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen. Zu den rund 15 Mitgliedern gehören überwiegend ehemalige Angehörige des NB, weitere Neonazis und Skinheads. Der in München ansässige Verein führt regelmäßig Veranstaltungen wie Stammtische oder Fußballturniere durch und beteiligt sich auch an überregionalen Aktivitäten. 3.2.3 Kameradschaft Schwabach Auch diese Kameradschaft fühlt sich der Tradition der ehemaligen "Kühnen-Bewegung" verbunden und pflegt entsprechende regionale und überregionale Kontakte. Um ihren Führer gruppiert sich eine wechselnde Anzahl von Neonazis und Skinheads aus der Region Schwabach. Neben dem Verbreiten von Propagandamaterial widmet sich die Gruppierung auch der "Anti-Antifa"-Arbeit. In einem am 16. Juli gesendeten Fernsehinterview erklärte ein vermummter Neonazi, daß "die Bewegungen des Nationalsozialismus in Schwabach sehr gut laufen".

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik

68 Linksextremismus Eine Reihe von linksextremistischen Gruppierungen bekennt offen, Anwendung von daß ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Gewalt Sie verüben Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailboxen und Mailbox-Systeme wie "Spinnennetz" werden in imInternet mer größerem Umfang durch das Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten sind nach wie vor Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und der Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern sowie Abrüstung und Abschaffung der Wehrpflicht. 1.2 Entwicklung der Organisationen Geringfügiger In Bayern sind die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch Rückgang der beeinflußten Parteien und Gruppierungen sowie ihre MitgliederzahMitgliederzahlen len geringfügig zurückgegangen. Die Zahl der PDS-Anhängerschaft und die DKP-Mitgliederzahl blieben gleich.