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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremistische "Antifaschisten" erreichten nicht das Aktionsniveau der Vorjahre. Maßgeblich hierfür waren vor allem nachlassende öffentliche Aktivitäten der Hamburger Rechtsextremisten
Marxisten ( 6 bis 9) bemühten sich zumeist erfolglos, ihre linksextremistische Agitation insbesondere im Bereich der Sozialund Bildungspolitik
fanden lediglich die insbesondere von ['solid]" (parteinahe Jugendorganisation der Linken, 6.) veröffentlichte Kritik und Protestaktionen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr

Linksextremismus Militante Linksextremisten bekannten sich zu mehreren Sachbeschädigungen bzw. Brandanschlägen. Mit ihren Bekennungen wollen sie an aktuelle Diskussionen oder Aktivitäten der Szene anknüpfen, öffentliche Aufmerksamkeit erreichen. Gleichzeitig wollen sie sich von dem Anschlagsverhalten sogenannter Trittbrettfahrer absetzen. Schwerpunkte waren die Themen "Antirepression" und "Antimilitarismus" ( 4 und 5.3.1). Ein weiteres, den Autonomen wichtiges Thema ist der Widerstand gegen die Stadterneuerung, der von der autonomen Szene besonders unter dem Aspekt des "Erhalts erkämpfter Freiräume" vorangetrieben wird und sich vornehmlich auf das Schanzenund Karolinenviertel erstreckt. 2010 wurden in diesem Zusammenhang leer stehende Häuser vorübergehend "besetzt" ( 5.3.4). Linksextremistische "Antifaschisten" erreichten nicht das Aktionsniveau der Vorjahre. Maßgeblich hierfür waren vor allem nachlassende öffentliche Aktivitäten der Hamburger Rechtsextremisten ( 5.3.2 und V.). Antiimperialistische Gruppen ( 5.2.3) verzeichneten erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder personelle Zuwächse und gestiegenes Interesse an den von ihnen aufgegriffenen Themenfeldern "Militarisierung der Gesellschaft" und Bildungspolitik. Sie versuchten, insbesondere junge Menschen an sich zu binden. Orthodoxe Kommunisten und revolutionäre Marxisten ( 6 bis 9) bemühten sich zumeist erfolglos, ihre linksextremistische Agitation insbesondere im Bereich der Sozialund Bildungspolitik vor Ort zu verankern. Begrenzten Zuspruch fanden lediglich die insbesondere von ['solid]" (parteinahe Jugendorganisation der Linken, 6.) veröffentlichte Kritik und Protestaktionen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. 97

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS 3.8 Wege linksextremistischer Agitation Für ihre Agitation und Kommunikation nutzen vor allem die autonomen Gruppierungen seit jeher szenetypische Medien
Printmedien ging in den vergangenen Jahren auch in der linksextremistischen Szene zurück. Zwar existieren weiterhin vor allem bundesweite Publikationen
Auflagenzahl. Allerdings nahm die Nutzung digitaler Medien deutlich zu. Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs

LINKSExTREMISMUS 3.8 Wege linksextremistischer Agitation Für ihre Agitation und Kommunikation nutzen vor allem die autonomen Gruppierungen seit jeher szenetypische Medien. Die Bedeutung von Printmedien ging in den vergangenen Jahren auch in der linksextremistischen Szene zurück. Zwar existieren weiterhin vor allem bundesweite Publikationen mit vergleichsweise hoher Auflagenzahl. Allerdings nahm die Nutzung digitaler Medien deutlich zu. Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), Zentralkomitee Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE Herausgeber/ Verantwortlicher: rote hIlfe e. V. (rh), Erscheinungsturnus: alle drei Monate Auflage: 8.050 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit DIE DIREKTE AKTION ANARcHOSyNDIKALISTIScHE ZEITUNG Herausgeber/ Verantwortlicher: freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIterINNeN assozIatIoN (fau-Iaa) Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit INTERIM Herausgeber/ Verantwortlicher: INTERIM e. V., Berlin Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit 277

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Verein etabliert, nach einer Urabstimmung als "neue Linkspartei" gegründet werden und ebenfalls zur nächsten Bundestagswahl antreten soll. Ein alternativer Leitantrag
warnte davor, die westlichen Landesverbände für ein tak"neue Linkstisches Experiment zu opfern. Auf dem Parteitag waren Befürchtungen laut partei
Osten begrenzte PDS könne mit der "neuen Linksals Konkurrenz partei" im Westen eine Kooperation eingehen. Sollte
Kraft, betonte aber zugleich ihre "Sorge, dass sich die Linken immer mehr aufsplittern, statt durch gemeinsames Handeln stärker zu werden
sehe in der künftigen "Linkspartei" "eine Herausforderung, ihre Politikfähigkeit - gerade im Westen - zu stärken und ihre Alternativen wirksamer
Hintergrund einer möglicherweise drohenden "verhängnisvollen Zersplitterung der Linken" beziehungsweise eines Wahlausgangs, der "die Linke auf Jahre zerfetzen und zurückwerfen" könnte

2004 und beteiligte sich an den "Montagsdemonstrationen". In Reaktion auf die "Agenda 2010" hatte sie als Gegenentwurf ihre "Agenda Sozial" veröffentlicht. Der Potsdamer Parteitag kann als erster Schritt in Richtung konstruktiver politischer Arbeit unter Zurückstellung politischer Streitigkeiten gewertet werden. Eine Gefährdung des dort formulierten Ziels, 2006 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, stellt allerdings die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)247 dar, die, im Juli 2004 als Verein etabliert, nach einer Urabstimmung als "neue Linkspartei" gegründet werden und ebenfalls zur nächsten Bundestagswahl antreten soll. Ein alternativer Leitantrag warnte davor, die westlichen Landesverbände für ein tak"neue Linkstisches Experiment zu opfern. Auf dem Parteitag waren Befürchtungen laut partei" wird geworden, eine auf den Osten begrenzte PDS könne mit der "neuen Linksals Konkurrenz partei" im Westen eine Kooperation eingehen. Sollte es dem von der PDS betrachtet als Konkurrenz betrachteten Projekt gelingen, PDS-Wähler und Sympathisanten für sich zu gewinnen, ginge damit eine ernsthafte Existenzgefährdung der ohnehin schwachen Westverbände einher. Dies wiederum würde die Wahlchancen der Gesamtpartei 2006 erheblich beeinträchtigen. In ihrem Leitantrag auf dem Potsdamer Parteitag betonte die PDS deshalb entsprechend ihre Offenheit für "eine inhaltliche Auseinandersetzung" mit dieser neu auftretenden politischen Kraft, betonte aber zugleich ihre "Sorge, dass sich die Linken immer mehr aufsplittern, statt durch gemeinsames Handeln stärker zu werden". Sie sehe in der künftigen "Linkspartei" "eine Herausforderung, ihre Politikfähigkeit - gerade im Westen - zu stärken und ihre Alternativen wirksamer in die öffentliche Debatte zu bringen". In einer Presseerklärung von Ende November 2004 erklärte sie ein weiteres Mal ihre Dialogbereitschaft. Auch der PDS-Landesverband Baden-Württemberg plädierte vor dem Hintergrund einer möglicherweise drohenden "verhängnisvollen Zersplitterung der Linken" beziehungsweise eines Wahlausgangs, der "die Linke auf Jahre zerfetzen und zurückwerfen" könnte, für eine Kooperation.248 Dem Versuch der PDS auf Bundesebene, ausgehend von einem deutlich gefestigten Zustand der Partei die Wiedererlangung der Politikfähigkeit in Angriff zu nehmen, stehen keine vergleichbaren Erfolge des Landesverbands Baden-Württemberg gegenüber. Der Mitgliederbestand stagniert. Ein möglicher massiver Mitgliederschwund in Reaktion auf die "reformer"geprägte bundespolitische Linie der PDS ist immerhin weitgehend ausge247 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 248 Homepage des PDS-Landesverbands Baden-Württemberg vom 4. November 2004. 192

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Diese Verschwörungstheorie beruht auf der im Linksextremismus weit verbreiteten Auffassung, der demokratische Rechtsstaat sei faschistisch und würde daher mit Rechtsextremisten
gemeinschaftliche Ziel der einzelnen Sonderkommissionen ist - mittlerweile - die Kriminalisierung linkspolitischen und gesellschaftskritischen Engagements und kann als steter Angriff und Überwachung
Feind_innen der Demokratie stehen vorrangig am linken und nicht am rechten Rand, so lautet die zentrale Maxime. (...) So werden
Roten Hilfe folgend, sind polizeiliche Ermittlungen gegen Linksextremisten, denen Übergriffe auf Rechtsextremisten zur Last gelegt werden, "eindeutig politisch motivierte Ermittlungsverfahren
jährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene wurden am 07.02.2011 in Cottbus von fünf vermummten Angehörigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 "Hand in Hand". Diese Verschwörungstheorie beruht auf der im Linksextremismus weit verbreiteten Auffassung, der demokratische Rechtsstaat sei faschistisch und würde daher mit Rechtsextremisten sympathisieren (siehe Kapitel 3.1). So schreibt die RH weiter: "Der Staatsschutz ... kann auch als polizeiliche Hand des Verfassungsschutzes verstanden werden. Das gemeinschaftliche Ziel der einzelnen Sonderkommissionen ist - mittlerweile - die Kriminalisierung linkspolitischen und gesellschaftskritischen Engagements und kann als steter Angriff und Überwachung auf emanzipatorische Strukturen verstanden werden. (...) Es wird kein Unterschied zwischen der menschenverachtenden Ideologie von Neonazis und anderen gesellschaftsverändernden politischen Ansätzen gemacht. (...) Feind_innen der Demokratie stehen vorrangig am linken und nicht am rechten Rand, so lautet die zentrale Maxime. (...) So werden Ermittlungen gegen Nazis zurück geschraubt und linke Aktivst_innen rücken vermehrt in den Fokus der Exekutivorgane. (...) Dieser Prozess der Kriminalisierung emanzipatorischen Engagements ist politisch gewollt und eine seit mehreren Jahren zusehends etablierende Strategie. (...) So konnte eine neue Kommunikationsstruktur zwischen Polizei und Neonazis entwickelt werden, um ihrem gemeinsamen Ziel - der Schwächung emanzipatorischer Strukturen - näher zu kommen. Dieses gemeinschaftliche Handeln von staatlichen Organen und Neonazis muss offen gelegt und skandalisiert werden". Diesem Tunnelblick der Roten Hilfe folgend, sind polizeiliche Ermittlungen gegen Linksextremisten, denen Übergriffe auf Rechtsextremisten zur Last gelegt werden, "eindeutig politisch motivierte Ermittlungsverfahren": "Schwammige Hinweise von Neonazis wurden durch Mithilfe der Bullen konkretisiert". Der Artikel der RH Cottbus erinnert an ein Ereignis, welches im Verfassungsschutzbericht 2011 erwähnt wurde: "Zwei 21und 24-jährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene wurden am 07.02.2011 in Cottbus von fünf vermummten Angehörigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschläge, Tritte sowie mit einem Knüppel attackiert." Auffällig ist die Systematik, mit der die RH Szeneangehörige als Opfer vermeintlicher Polizei-Willkür inszeniert. Tatsächlich geht es der RH nicht in erster Linie darum, tatsächliche oder vermeintliche Opfer zu unterstützen. 142

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Hamburg verläuft seit mehreren Jahren
geringen Zulauf und entfalten kaum wahrnehmbare Aktivitäten. Undogmatische Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.2) sind zu unterschiedlichen Anlässen auch über

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Hamburg verläuft seit mehreren Jahren zweigeteilt: Orthodoxe Kommunisten ( 7.) und revolutionäre Marxisten ( 6., 8. und 9.) verzeichnen, wenn überhaupt, nur geringen Zulauf und entfalten kaum wahrnehmbare Aktivitäten. Undogmatische Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.2) sind zu unterschiedlichen Anlässen auch über Hamburg hinaus sehr mobilisierungsfähig und verknüpfen politische Kampagnen mit gezielten Sachbeschädigungen bzw. Brandlegungen. Bei ihren Taten nehmen sie ein negatives Medienecho in Kauf. Das seit Jahren für die Diskussionen und Aktivitäten der undogmatischen - insbesondere der autonomen - Szene prägende Thema ist "Antirepression". Die entsprechende Kampagne wendet sich gegen Maßnahmen des Staates zur Strafverfolgung und Prävention. Die Frühjahrsund Herbsttagungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg im Mai und im November 2010 waren Ziel vielfältiger, auch gewalttätiger Proteste. 96

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Im Jahr 2001 sahen sich Linksextremisten mit Themen
waren. Wie in Vorjahren zeigte sich das gesamte linksextremistische Spektrum von der Fülle der Ereignisse und Themenkomplexe überfordert
Atomgegner wieder Anschläge, u.a. in Hamburg. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Agitation entwickelte sich die Antiglobalisierungsdebatte (2 4.3.4). Hierbei war - neben

IV. Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Im Jahr 2001 sahen sich Linksextremisten mit Themen konfrontiert, mit denen sie sich in der Vergangenheit nur am Rande beschäftigt hatten. Sie standen vor Situationen, die für viele insbesondere nach den Terroranschlägen in den USA und dem nachfolgenden Krieg in Afghanistan neu waren. Wie in Vorjahren zeigte sich das gesamte linksextremistische Spektrum von der Fülle der Ereignisse und Themenkomplexe überfordert, auf die man eigentlich angemessen hätte reagieren wollen. Der Szene wird immer mehr bewusst, dass die jahrelange Zersplitterung in kleine Gruppen ihre Kampagnenfähigkeit wesentlich erschwert. Deshalb mehrten sich ernsthafte Versuche, auch über ideologische Gräben hinweg zusammenzuarbeiten. Das in den letzten Jahren alles überragende Thema "Antifaschismus" wurde durch die Globalisierungsdebatte und die mit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon verbundenen Ereignisse zunehmend überlagert. Die autonome Antifa-Szene (2 4.3.2) setzte sich in internen Diskussionen dafür ein, sich auch intensiver mit dem Thema "Antirassismus" (2 4.3.1) zu beschäftigen. Erstmals seit längerer Zeit fanden 2001 wieder Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben statt. Beide Transporte konnten trotz z.T. heftigen Widerstands der /inksextremistischen Anti-AKW-Szene (2 4.3.3) mit einem großen Polizeiaufgebot relativ zügig durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang begingen autonome Atomgegner wieder Anschläge, u.a. in Hamburg. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Agitation entwickelte sich die Antiglobalisierungsdebatte (2 4.3.4). Hierbei war - neben der Militanzdiskussion - bemerkenswert, dass auch trotzkistische Gruppen, die früher eher in Agonie verharrten, großes Engagement und eine hohe Mobilisierungsfähigkeit zeigten. 161

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung
allein keinen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen begründet, streben Linksextremisten auch die Abschaffung der repräsentativen Demokratie an. Dieses, meist

Linksextremismus Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der aufklärerischen Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Neben der Abschaffung der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, die allein keinen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen begründet, streben Linksextremisten auch die Abschaffung der repräsentativen Demokratie an. Dieses, meist auf den Begriff des Kapitalismus reduzierte "System", soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Eliminierung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. Verfechter solcher Ideen gründen Parteien und Organisationen, um bei Wahlen anzutreten oder für ihre Ziele öffentlich zu werben. Andere versuchen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Organisationsund theorieferne "Autonome" setzen eher auf demonstrative bis militante Ausdrucksformen, um damit Signalwirkung zu erzielen - und missachten dabei bewusst das staatliche Gewaltmonopol. Gemeinsam ist ihnen die Neigung, soziale Problemlagen politisch zu instrumentalisieren und vordergründig im Gewand legitimer Gesellschaftskritik zu verschleiern. Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchismus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch lehnen auch 137

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach
Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen
Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Magazin (r) derVVN-BdAfür antifaschistische bu Politik und Kultur Jan./Feb. 2013 www.vvn-bda.de EUR 2,5012137 ISSN 0863-2936 en WAREN: Es wird weiter abgeschoben 5.5 MI Akten bleiben zu 8.8 I Zeittafel 1932-34 8.13 I Knock out in Kiew? 8.21 ME Winter der Welt 8.26. Das Geheimgefängnis 5.278 HübscheKriege 8.31 Ein Strafverfahren gegen die militante Gruppe "Revolutionäre "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die beschuldigt wird, in den Jahren 2010 Aktionszellen" und 2011 Anschläge in Berlin, unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Politisch motivierten Kriminalität links (PMK links) setzt Schwerpunkte in den Straftaten "gegen rechts", "Polizei" und "Umstrukturierung". Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden

98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten: Absichten und Hintergründe Legale und illegale Mittel Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit legalen und illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen zu ihrer Vernetzung sowie die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Teilweise versuchen sie auch andere Organisationen zu "unterwandern". Manchmal treten sie zu Wahlen an. Dabei gilt es jeweils, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen, die sich vorwiegend am Marxismus-Leninismus oder Anarchismus orientieren.85 Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet solche legalistischen Strukturen, sie stellen jedoch nicht den Schwerpunkt seiner Arbeit dar. Zielobjekte linksextreDarüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mistischer Straftaten mit illegalen Methoden gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, die schlichtweg nicht in ihr Weltbild passen. Die jährliche Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität links (PMK links) setzt Schwerpunkte in den Straftaten "gegen rechts", "Polizei" und "Umstrukturierung". Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden ist insbesondere der juristische Straftatbestand von Interesse. Hier kann unterschieden werden nach Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbrüchen, Widerstandshandlungen, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikten, Körperverletzungen bis hin zu Tötungsversuchen. Zur ermittlungstechnischen Aufarbeitung sind weiterhin Daten zu Tätern und Opfern sowie der Art und Weise der Tatbegehung relevant. Dabei spielt das politische Motiv eine Rolle. Allerdings ist nicht jedes politisch intendierte Delikt vor dem Hintergrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu verstehen, wie sie im Verfassungsschutzgesetz Berlin definiert sind. So verfol85 Vgl. S. 185 ff.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

sich viele Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechtsextremisten ereigneten. Viele Linksextremisten sprechen tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremisten das verfassungsrechtlich verbriefte

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten in Brandenburg
sogar als Zwang. Autonome lehnen im Gegensatz zu orthodoxen linksextremistischen Strömungen jede staatliche Gewalt ab. Ihr Ziel ist eine gesetzlose
bösen Fratze des Staates stilisiert. Wenn Polizisten aufgrund linksextremistischer Ausschreitungen Schutzkleidung anlegen, sehen Autonome nur noch entpersonalisierte "Robocops", Vertreter

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten in Brandenburg 500 450 400 400 350 350 350 340 340 350 360 350 330 300 310 300 300 320 300 300 300 250 225 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 liche Teilhabe des mündigen Bürgers und der Kompromiss als Ausgleich zwischen verschiedenen Interessengruppen einer Gesellschaft, wie vom Grundgesetz vorgesehen, kommen in der autonomen Weltanschauung nicht vor. Sie empfinden diesen Prozess sogar als Zwang. Autonome lehnen im Gegensatz zu orthodoxen linksextremistischen Strömungen jede staatliche Gewalt ab. Ihr Ziel ist eine gesetzlose (Un-)Ordnung. Sie betrachten die Demokratie lediglich als Gegensatz zwischen Herrschenden (Kapital, Staat) und Beherrschten (unterdrückte Arbeiterklasse, Revolutionäre, Autonome). Zur Aufrechterhaltung der Herrschaft müsse das "System" progressive, herrschaftsfreie, anarchistische und autonome Strukturen permanent unterdrücken. Das wird von Autonomen dann als "staatliche Repression" bezeichnet. "Faschismus" gilt schließlich als Werkzeug dieser staatlichen Repression. Und ein "System", welches mit faschistischen Methoden seine Herrschaft sichert, ist selbst faschistisch. Der Kampf gegen dieses "System" ist zentraler Bestandteil autonomen Selbstverständnisses und dient als Legitimierung für Gewalt. So werden beispielsweise Polizisten von Autonomen zur bösen Fratze des Staates stilisiert. Wenn Polizisten aufgrund linksextremistischer Ausschreitungen Schutzkleidung anlegen, sehen Autonome nur noch entpersonalisierte "Robocops", Vertreter des verhassten "Systems". Der Mensch verschwindet völlig hinter diesem Feindbild, was Gewaltenthemmung fördert. Autonome empfinden schon die Anwesenheit von Polizisten als Provokation und Form der "Repression". Sie kennen nur eine einzige 135

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Mehrfachmitgliedschaften. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2011 2012 Terrorismus ----Gewaltdelikte, davon 406 210 gegen rechts 86 45 Polizei

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 und die Kriminalitätsstatistik eines Jahres besonders prägen. 2012 fehlte es an solchen Anlässen. Insofern ist der statistische Rückgang des letzten Jahres zunächst eher als "konjunkturelles Tief" denn als fortschreibbare Entwicklung einzustufen. Auch die besondere Schwere einzelner Gewalttaten, gerade gegenüber Polizeibeamten, spricht gegen eine frühzeitige Entwarnung. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse* Berlin Bund** 2011 2012 2011 2012 Gesamt 2 370 2 410 31 800 29 400 Aktionsorientierte, 1 100 1 040 7 100 7 100 auch gewaltbereite Linksextremisten, davon Autonome 950 870 5 Sonstige 150 170 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 970 1 120 25 000 22 600 "Rote Hilfe e.V." 760 880 Sonstige 210 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 300 250 s. o. s. o. Zusammenschlüsse * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die Gesamtzahlen Bund ergeben sich nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2011 2012 Terrorismus ----Gewaltdelikte, davon 406 210 gegen rechts 86 45 Polizei 207 153 Umstrukturierung 153 50 sonstige Delikte, davon 955 656 gegen rechts 257 167 Polizei 108 99 Umstrukturierung 407 211 Gesamt, davon 1 361 866 gegen rechts 343 212 Polizei 315 252 Umstrukturierung 560 261 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2012" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Hass-Musik im Extremismus 2.2 Musik mit linksextremistischen Bezügen Vielfach hat sich eine Musikszene etabliert, die in ihren Texten Gewalt
locken neue Anhänger an. Hassmusik mit Bezügen zum Linksextremismus teilt inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Themenfeldern des autonomen Linksextremismus (siehe Kapitel
letzten Jahren dazu, dass Hassmusiker mit Bezügen zum Linksextremismus bei einigen Konzerten in Jugendclubs und auf Festivals Auftrittsmöglichkeiten hatten

Hass-Musik im Extremismus 2.2 Musik mit linksextremistischen Bezügen Vielfach hat sich eine Musikszene etabliert, die in ihren Texten Gewalt gegen den politischen Gegner oder den Staat und seine Vertreter glorifiziert. Solche Gewaltverherrlichung lässt sich nicht unter den Schutzschirm der Kunstund Meinungsfreiheit stellen. Denn ganz offen wird damit eine bewusste sowie gewaltorientierte Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck gebracht. Mit Konzerten tragen entsprechende Bands zur Szene-Finanzierung bei und locken neue Anhänger an. Hassmusik mit Bezügen zum Linksextremismus teilt inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Themenfeldern des autonomen Linksextremismus (siehe Kapitel 3.1). Stilistisch dominieren Punk und Hardcore. Jedoch gewinnen Hip Hop und Elektro zunehmend an Bedeutung. Ska, Oi, Reggae und Kampflieder im klassischen Stil der Arbeiterbewegung gehören ebenfalls zum Repertoire. Informationsdefizite und Abgrenzungsschwierigkeiten führten in den letzten Jahren dazu, dass Hassmusiker mit Bezügen zum Linksextremismus bei einigen Konzerten in Jugendclubs und auf Festivals Auftrittsmöglichkeiten hatten. Die breite öffentliche Diskussion über Musik, die zu Gewalt gegen Polizisten aufstachelt, schärfte das Bewusstsein vieler Veranstalter. 2012 konnten in Brandenburg bei öffentlich geförderten Festivals keine entsprechenden Musiker mehr auftreten. Das ist als Erfolg zu werten. Insgesamt ist die Zahl von Auftritten entsprechender Bands in Brandenburg ebenfalls rückläufig. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx "Wasserwerfer, Tränengas tagtäglich hier in diesem Land / Mein Freund und Helfer wird zum Feind, das hab ich längst erkannt. / Es geht um meine Sicherheit, die tun nur ihre Pflicht. / Doch ich bin mir sicher, sicher bin ich nicht. / (Refrain) Hass, Hass, Hass wie noch nie. / All cops are bastards, ACAB / Hass, Hass, Hass wie noch nie. / All cops are bastards, ACAB / ACAB, ACAB." 129

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Bereich des undogmatischen Linksextremismus ist, wie im gesamten Linksextremismus, die sozialrevolutionäre Komponente in den ansonsten unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen Strömungen
Organisation innerhalb der Szene wird abgelehnt. Dies gilt erst recht für sämtliche staatlichen Institutionen. Die daraus folgende Unverbindlichkeit, die überwiegend
Themen zulässt, wird von perspektivisch denkenden Angehörigen der undogmatisch-linksextremistischen Szene abgelehnt. Diese fordern ein aktives Agieren, eine kontinuierliche Beschäftigung
grundsätzliche Befürwortung kommt aus allen Bereichen der undogmatisch-linksextremistischen Szene. Also wenden Autonome Gewalt vielfach auch an. Andere
Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke", stellen Gewaltanwendungen

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Einigendes Element im Bereich des undogmatischen Linksextremismus ist, wie im gesamten Linksextremismus, die sozialrevolutionäre Komponente in den ansonsten unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen Strömungen. Demnach seien Missstände in der Gesellschaft nicht durch Reformen zu beseitigen, sondern nur durch die vollständige Umwälzung des Systems. Traditionelle Autonome beziehen sich dabei in der Regel in unterschiedlicher Weise auf Teilaspekte anarchistischer Ideologien. "Herrschaftsfrei" ist das grundlegende Schlagwort, das in der Praxis ein hierarchieloses Miteinander bedeuten soll. Eine zu stark strukturierte Organisation innerhalb der Szene wird abgelehnt. Dies gilt erst recht für sämtliche staatlichen Institutionen. Die daraus folgende Unverbindlichkeit, die überwiegend nur ein Reagieren auf bestimmte Themen zulässt, wird von perspektivisch denkenden Angehörigen der undogmatisch-linksextremistischen Szene abgelehnt. Diese fordern ein aktives Agieren, eine kontinuierliche Beschäftigung mit den relevanten Themen. Zur Umsetzung werden verbindliche Strukturen zugelassen. Hinzu kommt eine stärkere Ausprägung des ideologischen Fundaments, insbesondere unter Einbeziehung der Literatur kommunistischer Theoretiker. Bei der Wahl ihrer Mittel gibt es nominell kaum Unterschiede zwischen Autonomen und Angehörigen der strukturiert-undogmatischen Szene. In der Anwendung sind Autonome jedoch deutlich fundamentaler und weniger taktisch ausgerichtet. So werden ernsthafte Verhandlungen mit staatlichen Stellen oder die Zusammenarbeit mit Organisationen des demokratischen Spektrums in der Regel abgelehnt, weil diese schlicht als inakzeptable Gegner angesehen werden. Perspektivisch denkende Personen würden sich demgegenüber zunächst fragen, ob man durch eine Verhandlung oder eine Zusammenarbeit der eigenen Utopie einen Schritt näher kommen könnte. Dafür würden Zwischenschritte akzeptiert werden, die zunächst nur Veränderungen im eigentlich bekämpften System bedeuteten. Das gleiche Muster gilt in der Gewaltfrage. Die grundsätzliche Befürwortung kommt aus allen Bereichen der undogmatisch-linksextremistischen Szene. Also wenden Autonome Gewalt vielfach auch an. Andere, wie z. B. in Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke", stellen Gewaltanwendungen aus 60

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht
Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung
Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

dung einer "revolutionären Partei in derTradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB in München, Ingolstadt und Regensburg vor den Fertigungsstätten mehrerer Kfz-Hersteller. Anlass war der vom AB gemeinsam mit sympathisierenden Gruppen aus dem Ausland organisierte sogenannte "Anachronistische Zug der zwischen 29. September und 8. Oktober von München nach Prag führte. Außerhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e.V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", info-Blatt der vierteljährlich OG München, unregelmäßig Der Arbeitsschwerpunkt des Vereins Rote Hilfe e.V. (RH) ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Wahlkampf der AfD aber auch anderer schirmten "AntirassistInnen" einen rechter und faschistischer Kräfte, wie Infostand der AfD in Stuttgart
Stutt"linksunten.indymedia" zu entnehmen garter Innenstadt zu Störungen des war, in Ludwigsburg. AfD-Wahlkampfauftritts, an dem auch deren Bundesvorsitzender teilnahm
Bericht auf "linksunten.indydie linksextremistische Szene den Einmedia" zufolge störten ca. 100 Perzug eines weithin bekannten Rechtssonen die Veranstaltung mit einem
Transparenten und Schildern schen Aktivitäten aufzuklären. Dabei störten laut "linksunten.indymedia" kündigte der AK an, dass den "Nazis

LIN KS EXTREM IS M U S über den Charakter der AfD aufklären Heilbronn. Ähnliches hatte sich wezu wollen, sowie die Aufforderung, nige Tage zuvor, am 21. Mai 2014, in "ganz konkrete Schritte gegen den Lörrach zugetragen. Anfang Mai 2014 Wahlkampf der AfD aber auch anderer schirmten "AntirassistInnen" einen rechter und faschistischer Kräfte, wie Infostand der AfD in Stuttgart mit etwa der NPD, zu unternehmen." Transparenten ab und forderten im Chor "Rassisten raus". Diese Aktion führte dazu, dass die Partei schließlich ihren Stand abbaute. Zu vergleichbaren Aktionen kam es am 26. April 2014 in Mannheim sowie am 3. Mai 2014 in VillingenSchwenningen und, wie einer Schilderung auf Am 20. Mai 2014 kam es in der Stutt"linksunten.indymedia" zu entnehmen garter Innenstadt zu Störungen des war, in Ludwigsburg. AfD-Wahlkampfauftritts, an dem auch deren Bundesvorsitzender teilnahm. Mit "Fassungslosigkeit" registrierte Einem Bericht auf "linksunten.indydie linksextremistische Szene den Einmedia" zufolge störten ca. 100 Perzug eines weithin bekannten Rechtssonen die Veranstaltung mit einem extremisten in den Gemeinderat von Pfeifkonzert, Fahnen, Schildern und Mannheim. Am 28. Mai 2014 fand eine Transparenten. Dazu aufgerufen hatte "wütende Demonstration" und Kundneben anderen das "Antifaschistische gebung u. a. vor dessen Wohnhaus statt. Aktionsbündnis Stuttgart & Region" In einer Rede versuchte ein Mitglied (AABS). des "AK Antifa Mannheim", Nachbarn und Demonstrationsteilnehmer über Mit Flyern der o. g. Kampagne "Sag den Betreffenden und seine politiNein!", Transparenten und Schildern schen Aktivitäten aufzuklären. Dabei störten laut "linksunten.indymedia" kündigte der AK an, dass den "Nazis" am 24. Mai 2014 "mehrere Antifaschistnach ihrem Wahlerfolg "das Lachen Innen" einen Infostand der AfD in wieder vergehen" werde. Er forderte 251

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt
dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen
Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch
teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen

eine eigene Kandidatur verzichten und stattdessen ihrerseits die antretende WASG im Wahlkampf unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2005. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Angebot der WASG, über das Landeswahlprogramm zu diskutieren und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, begrüßt. Zudem wurde ein Antrag an den Bundesparteitag im Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen ist. Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch von Anfang an unter teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2004: ca. 500) weniger als 4.500 Bund (2004: ca. 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem politischen Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen von der "Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt" verwirklicht werden. Die DKP hat bis heute mit den Folgen der als "Niederlage des Sozialismus" empfundenen Auflösung des Ostblocks Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre zu kämpfen, d.h. dem Verlust materieller Unterstützung durch die ehemalige DDR und dem Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange Ringen um eine programmatische Erneuerung viel Kraft und offenbarte 188

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2003 bis 2005 ................................... 55 III. LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................... 56 1 Überblick
Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums............................................. 57 2.1 Undogmatischer Linksextremismus..................................................................................................... 57 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ........................................................................................... 59 2.1.2 Strategien, Aktionsformen
Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen...................................................................... 61 2.2 Dogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................ 63 2.3 "Rote Hilfe e. V."................................................................................................................................ 66 3 Aktionsfelder

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