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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern
  • neuen Bundesländer beschränkten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) blieben ohne sichtbare Resonanz. 3.6 Linksextremismus und Gewalt Bundesweit wurden für
nur auf die neuen Bundesländer beschränkten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) blieben ohne sichtbare Resonanz. 3.6 Linksextremismus und Gewalt Bundesweit wurden für 1993 mit Stand von Mitte Januar 1994 1.062 (1992: 980) Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter ein Tötungsdelikt, drei Schußwaffenanschläge, fünfzehn Sprengstoffanschläge, 134 Brandanschläge und über 160 Aktionen mit Körperverletzungen. Insgesamt 324 (1992: 390) militante Aktionen richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Masse dieser Gewalttaten wurde auch im Berichtszeitraum von militanten Autonomen begangen. 79
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutschlands" (MLPD) und Unterorganisationen "REBELL" und "Rotfuchse" 51 2.3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 53 2.4 Trotzkismus 54 2.4.1 "Sozialistische Alternative
1.6 Beziehungen deutscher Rechtsextremisten in das Ausland 38 1.6.1 Aktivitäten des "Ku KLux Klan" (KKK) 38 1.6.2 Rechtsextremistisches Propagandamaterial aus dem Ausland 39 1.7 Die "Neue Rechte" - Intellektualisierung des Rechtsextremismus? 39 2. Linksextremismus 42 2.1 linksextremistischer Terrorismus 43 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 43 2.1.2 "Revolutionäre Men" (RZ) 45 2.1.3 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 46 2.1.4 "revolutionäre front" GÜSTROW 2.2 Militante Autonome 48 2.3 Revolutionäre Marxisten 51 2.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und Unterorganisationen "REBELL" und "Rotfuchse" 51 2.3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 53 2.4 Trotzkismus 54 2.4.1 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV)/ Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) 54 2.4.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 56 2.5 Linksextremismus und Gewalt 57 2.6 Linksextremistische Bestrebungen innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 59 2.6.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS 59 2.6.2 Weitere Strömungen und Plattformen der PDS mit Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen 60 2.6.3 Bewertung 6l 3. Ausländerextremismus 62 3.1 "Volksmodjahedin Iran" (MKO) 62 3.2 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 63 3.3 "Kurdische Arbeiterpartei" (PKK) 64 3.4 Islamismus/Tslamischer Fundamentalismus 65 e
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • Jugendliche und Kinder teilnahmen. Nach "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ein Darstellungen des "REBELL" waren diese Lager "breites Linksbündnis
  • Abspaltung eines "Arbeitskreises zur Wiederherstellung der innerparteilichen Demo2.3-2 "Kommunistische Partei kratie" zur Folge hatten. Aufgrund dessen dürfte Deutschlands
gendlager der MLPD unter dem Motto "Rebellion raum weitere Niederlagen einstecken. Zum einen ist gerechtfertigt" statt, an denen angeblich ca. hatten ihre Bemühungen, mit der PDS und der 440 Jugendliche und Kinder teilnahmen. Nach "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ein Darstellungen des "REBELL" waren diese Lager "breites Linksbündnis" bei den Wahlen einzugeein "Super-Erfolg". Teilnehmer dieser Lager hen, aufgrund der Abgrenzung der PDS gegenüber führten in Schwerin, Rostock, Berlin und Malder KPD keinen Erfolg. Daher trat die KPD selbchow Veranstaltungen durch. ständig zur Bundestagswahl mit zwei DirektkanDer MLPD-Landesverband bemühte sich im Bedidaten an, konnte jedoch nur marginale Ergebrichtszeitraum, auch im Lande Jugendliche im nisse erzielen. Zum anderen kam es im Laufe des "REBELL" zu organisieren. Dabei fand sie offenJahres zwischen verschiedenen Gruppen innersichtlich in mehreren Städten Resonanz. halb der KPD zu schweren Zerwürfnissen, die letztlich die Abspaltung eines "Arbeitskreises zur Wiederherstellung der innerparteilichen Demo2.3-2 "Kommunistische Partei kratie" zur Folge hatten. Aufgrund dessen dürfte Deutschlands" (KPD) die KPD eine Reihe ihrer Mitglieder verloren haben, so daß ihr derzeitiger Mitgliederstand auf "über 100" (Vorjahr 200) geschätzt wird. Gründung: 1990 Sitz: Berlin In Mecklenburg-Vorpommern bestand - wie im Mitglieder bundesweit: über 100 Vorjahr - eine kleinere "Landesorganisation" der Publikationen: "Die rote Fahne" KPD, aus der ein Mitglied auch dem Zentralko"Trotz alledem" mitee der KPD angehört. Wesentliche Aktivitäten gingen von dieser Landesorganisation im BeDie KPD wurde im Januar 1990 in der damaligen richtsjahr nicht aus. Zur Vorbereitung des ^.ParDDR gegründet. Sie sieht sich als "legale und leteitages der KPD führte die Landesorganisation gitime Nachfolgerin und Erbin der KPD Liebam 12November 1994 eine Landesmitgliederverknechts, Thälmanns und Piecks". Sie kämpft für sammlung durch. Dabei wurden u.a. eine neue die "sozialen und politische Rechte der ArbeitenLandesleitung und die Delegierten zum Parteitag den und aller vom Kapitalismus Ausgebeuteten" gewählt. Für die Zukunft nahm sich die Landesund wendet sich gegen "die Diskriminierung von organisation vor, aktiv "in die (...) zu erwartenden Demokraten in der BRD, nicht zuletzt gegen den poltischen und sozialen Auseinandersetzungen" Rachefeldzug gegen ehemalige DDR-Bürger." einzugreifen. Dafür sei u.a. die weitere zahlenEntsprechend bezeichnete sie die Urteile gegen mäßige und organisatorische Stärkung der KPD Funktionäre der ehemaligen DDR wegen der an die wichtigste Voraussetzung. Bei der Landesmitder deutsch-deutschen Grenze Getöteten als gliederversammlung stellte sich die Landesorga"Schandurteile der deutschen Klassenjustiz". Zu nisation voll hinter die kritisierte KPD-Führung den Mitgliedern dieser Partei gehörte bis zu seiund verurteilte die "Machenschaften" des o.a. Arnem Tod Erich HONECKER. beitskreises. Die KPD, die schon 1993 keine wesentlichen Erfolge erzielen konnte, mußte im Berichtszeit53
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern
  • tische Beziehungen" zu internationalen kombzw. gegenwärtige Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Parteien. In der Bundesrepublik munistischen Partei" (DKP) sowie zwei Vertreter
gische) Differnzen zwischen KPF und PDS(2.6.2 Weitere Strömungen und PlattParteiführung) gegeben. Gegenwärtig hält man formen der PDS mit Anhaltsaber - auch aus strategischen Gründen - an einer punkten für linksextremistische Integration der KPF in der PDS fest. Laut Satzung Bestrebungen will die KPF zur "Aktionsfähigkeit der PDS" beitragen und "kommunistisches Gedankengut inAuf Länderebene existieren zum Teil "Arbeitsgenerhalb der PDS stärker zum Wirken" bringen.32 meinschaften BWK in der PDS/LL"; der "Bund Von Seiten der PDS gelten nach wie vor die AussaWestdeutscher Kommunisten" (BWK) war Angen des Vorsitzenden BISKY, er sei "froh, daß es die fang der 90er Jahre aus der Spaltung des linksexKommunistische Plattform" gebe, er habe keine tremistischen "Kommunistischen Bundes WestLust, sich von ihr "in irgendeiner Weise abzudeutschland" (KBW) hervorgegengen. Ebenfalls grenzen" und ein Angriff auf die KPF bedeute wandten sich ehemalige Vertreter des 1991 ausauch einen Angriff auf die PDS.33 einandergebrochenen linksextremistischen "Kommunistischen Bundes" (KB) der PDS zu. Zur Im Rahmen ihrer Bündnispolitik unterhält die Bundestagswahl trat die PDS mit "Offenen LiKPF nach eigenen Angaben "eigenständige polisten" an, auf denen mindestens 40 ehemalige tische Beziehungen" zu internationalen kombzw. gegenwärtige Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Parteien. In der Bundesrepublik munistischen Partei" (DKP) sowie zwei Vertreter hält sie "Kontakte zu anderen kommunistischen der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) als Parteien und Gruppen", insbesondere zur eheListenbewerber oder Direktkandidaten aufgestellt maligen SED-"Bruderpartei" DKP.34 wurden. Daneben bewarben sich auch Personen aus linksextremistischen Organisationen, die beIn Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine lanreits in die PDS inkorporiert waren oder ihr zudesweiten KPF-Strukturen, es existieren aber vermindest nahestanden (s.o.), auf diesen Listen. schiedene Ortsgruppen, u.a. in Rostock, Schwerin, Greifswald und Hagenow. Öffentlichen BeIm September wurde die Gründung einer "Arrichten zufolge sind zwei Mitglieder des PDS-Lanbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei desverbandes auch im KPF-Bundeskoordinieder PDS" sowie die Initiative für die Gründung eirungsrat vertreten. Wie die Bundespartei zieht ner "Anarchistischen Plattform in und bei der auch der PDS-Landesverband keine klare TrennPDS" bekannt. Forderungen und Ziele dieser linie zu den in der Partei vorhandenen ExtremiGruppierungen sind mit den Normen des demosten. In einem im Oktober 1994 veröffentlichten kratischen Verfassungsstaates nicht vereinbar. Interview betonte der PDS-Vorsitzende Helmut HOLTER, die PDS werde sich weder von der KPF Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrelösen noch diese ausgrenzen.35 bungen gibt es auch bei der "Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS". 52 Vgl. "Mitteilungen" der KPF Nr. 1/1993. 33 Vgl "Unsere Zeit" vom 5. Februar 1993; PDS-Pressedienst Nr. 2 vom 14. Januar 1994. 34 Vgl. "Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunisten in der PDS?", Hrsg. von den Sprechern der Kommunistischen Plattform der PDS im Auftrage des Bundeskoordinierungsrates, Berlin, Februar 1994. 35 Vgl. "Junge Welt" vom 27. Oktober 1994. 60
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Mecklenburg-Vorpommern
  • stand des demokratischen Verfasherausgegebenen Faltblatt "Sozia"Kommunistische Partei sungsstaates gerichtete Zielrichlismus" (innerhalb einer FaltblattDeutschlands"-Ost tung. So bezeichnet man sich
  • Gehalt MARX, ENGELS, LENIN, LUXEMan die der "dogmatisch"-kommuniDie "Kommunistische Partei BURG und LIEBKNECHT stehend stischen KPF erinnern. Nach
2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S 2.4.2. stand des demokratischen Verfasherausgegebenen Faltblatt "Sozia"Kommunistische Partei sungsstaates gerichtete Zielrichlismus" (innerhalb einer FaltblattDeutschlands"-Ost tung. So bezeichnet man sich als reihe) werden Positionen vertreten, (KPD-Ost) "bewußt und kritisch" im Erbe von die in ihrem ideologischen Gehalt MARX, ENGELS, LENIN, LUXEMan die der "dogmatisch"-kommuniDie "Kommunistische Partei BURG und LIEBKNECHT stehend stischen KPF erinnern. Nach dem Deutschlands"-Ost (KPD-Ost), die und befürwortet u.a. ein Bündnis PDS-Landesparteitag im Januar sich - in Tradition zur KPD der Weizur "Organisierung von Wider1995 machten die "Junge Genosmarer Republik und als Erbin von stand" sowie "systemüberwindensinnen Rostock" deutlich, daß LIEBKNECHT, THÄLMANN und de(r) Veränderung" einschließlich "ihnen die Zugeständnisse der PDS PIECK verstehend - 1990 in der einer Vergesellschaftung von an das etablierte bürgerliche Sydamaligen DDR "wiedergründete" Grund und Boden und einer Ersetstem entschieden zu weit"14 gehen. und zu deren Parteimitgliedern zung der Vertreterdemokratie durch Erich HONECKER bis zu seinem "Formen direkter Demokratie13". Überregionale Aktivitäten entTod gehörte, existiert in Rostock falteten die "AG Junge GenossinVgl. "Mitteilungen" der Kommunistischen Plattform mit einer Landesorganisation, entder PDS, Heft 3/1995, S.20 nen" aus Rostock und Schwerin in faltete aber keine außenwirksa12 ihrer Eigenschaft als Veranstalter Vgl. "Offenes Blatt", Nr. 3, März/April 1995, 5.2 men Aktivitäten. 13 und Teilnehmer einer von LinksexVgl. "Offenes Blatt", Nr. 4, April/Mai 1995, Beilage für die Landeshauptstadt Schwerin, S.4 tremisten dominierten "Basiskonferenz" am 2./3. Dezember 1995 2.4.3 in Berlin unter dem Titel "Wie anti"Kommunistische Plattform" kapitalistisch kann die PDS sein?". (KPF) der PDS 2.4.4 So nahmen aus Mecklenburg-Vor"Arbeitsgemeinschaft pommern außerdem die "AG CuDie seit Ende 1989 aktive "KomJunge Genossinnen" (AG JG) ba-si" (der PDS) sowie KPF-Mitgliemunistische Plattform" (KPF) der in und bei der PDS der teil. Diese Konferenz, deren PDS (bundesweit rund 5000 MitTeilnehmerzahl auf bis zu 100 beglieder) ist auch im Jahre 1995 als Anhaltspunkte für verfassungsziffert wurde, verabschiedete in die Mutterpartei integrierter feindliche Bestrebungen im Hinschließlich eine Resolution, die den "dogmatisch"-! i nksextremistischer blick auf die "AG Junge GenossinPDS-Vorstand "zu regelmäßigen Strömungszusammenschluß in Land nen in und bei der PDS" (bundesGesprächen mit der Parteiführung und Bund auffällig geworden. Auf weit rund 500 Mitglieder) ergaben der in den alten Bundesländern der 2. Tagung der 6. KPF-Bundesund ergeben sich aus ihrer "undogseit fast 30 Jahren etablierten konferenz (=Parteitag) am 25./26. matisch"-linksextremistischen Ziel'Deutschen Kommunistischen ParFebruar 1995 in Berlin wurden mit richtung, d.h. z.B. ihrem ausgetei' (DKP) und anderen kommuniWolfgang BURMEISTER, Ingo HÖHprägten "Antiparlamentarismus" stischen und linken OrganisatioMANN und Stephan SCHMIDT sowie ihrer Funktion als Bindeglied nen" auffordert15. drei Landesfunktionäre aus Meckzum autonomen Spektrum, was 14 Zitat nach Neues Deutschland vom 23. Januar 1995 lenburg-Vorpommern in das höchu.a. die Bereitschaft, Gewalt als Vgl. die Anzeige in Junge Welt vom 2S./26. Noste Organ der KPF, den 24-köpfiMittel der politischen Auseinanvember 1995 sowieJunge Welt vom 9 / 1 0 . Dezember 1995, Neues Deutschland vom 11. Degen Bundeskoordinierungsrat, gedersetzung nicht grundsätzlich zember 1995 wählt11. Am 8. April wurde in der auszuschließen, beinhaltet. PDS-Landesgeschäftsstelle in Schwerin eine "Landeskonferenz" der KPF In Mecklenburg-Vorpommern ist 2.4.5 Mecklenburg-Vorpommern abgedie Existenz einer "AG Junge GeTrotzkismus halten12. In einem "Positionspanossinnen Schwerin e. V" und eipier" unterstreicht die KPF ihre ner "Junge Genossinnen Rostock" In Mecklenburg-Vorpommern ist gegen den Normenund Wertebebekannt. In einem von letzteren bis heute eine Gruppe der "Sozia10
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rostocker DKP-OrtsgrupWochenzeitung "Unsere Zeit" - pe anlaßund themenbezogen In"Kommunistische Partei während des Beobachtungszeitformationsblätter unter dem Titel DeutschIands"-Ost raumes
  • November in ten Ausgabe (Dezember 1996) von "Kommunistischen Partei DeutschCreifswald bilden. Abgesehen daeinem Treffen kommunistischer lands" (-Ost) zur im April
2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S es, die Loslösung des REBELL von "Deutsche Kommunistische und kritische Bemerkungen zur Poder ideologisch-politischen FühPartei" (DKP) litik der PDS-Führung gemacht rung der MLPD bewirkt und einen worden. Im Sommer hat die Partei Erfolg des Sommercamps verhinSeit dem 15. April 1996 gibt es nach eigenen Angaben ihre Aktividert. Erst durch das Eingreifen von formalisierte Aktivitäten der - seit täten u.a. nach Neubrandenburg MLPD-Funktionären hätten die 1968 in den Alt-Bundesländern exiausgedehnt. In der Schweriner InAuseinandersetzungen begrenzt stierenden und bis 1989 am "reanenstadt machte die DKP am 9. werden können; es seien "13 Thelen" Sozialismus-Modell der KPdSU/ August 1996 durch einen Infostand sen" erarbeitet worden, um den JuSED orientierten - "Deutschen Komauf sich aufmerksam; am 22. Augendverband wieder auf Parteikurs munistische Partei" (DKP; Mitgliegust soll eine weitere Informationszu bringen. Später räumte die der bundesweit: über 6.250) in veranstaltung unter Beteiligung MLPD eigene Fehler in der "ErzieMecklenburg-Vorpommern. Ihre von Heinz STEHR in der Landeshungsarbeit" gegenüber REBELL Ortsgruppe Rostock, die nur wenihauptstadt stattgefunden haben. ein. ge Mitglieder zählt, entfaltete - puSpätestens seit dem Herbst publiblizistisch begleitet von der DKPziert die Rostocker DKP-OrtsgrupWochenzeitung "Unsere Zeit" - pe anlaßund themenbezogen In"Kommunistische Partei während des Beobachtungszeitformationsblätter unter dem Titel DeutschIands"-Ost raumes zahlreiche Aktivitäten im "Standpunkt"; im November er(KPD-Ost) Land. Eigenangaben zufolge konnschien die erste Nummer einer vier te die DKP im Oktober neue "MitSeiten starken Zeitung "ArgumenIm Herbst 1996 ist offenbar gliedergruppen" in Neubrandenburg te". Diese berichtete in ihrer dritdas Führungspersonal der hiesigen und Teterow und im November in ten Ausgabe (Dezember 1996) von "Kommunistischen Partei DeutschCreifswald bilden. Abgesehen daeinem Treffen kommunistischer lands" (-Ost) zur im April neu gevon und von der weitgehenden "ÜberGruppen in Rostock, um "die Möggründeten DKP (vgl. nächsten Abnahme" der KPD(-Ost) (vgl. den lichkeiten eines stärkeren Zusamschnitt) gewechselt. So fungiert als entsprechenden Abschnitt) dürfte menwirkens zu beraten". leitender Redakteur der seit Nodie DKP aber keine massenwirksavember herausgegebenen DKPmen Mobilisierungserfolge erzielt Landeszeitung "Argumente" ein haben. "Kommunistische Plattform" früherer KPD(-Ost)-Aktivist. Für das (KPF) der PDS Layout zeichnet der ehemalige An der GründungsversammChefredakteur des KPD(-Ost)-Zenlung und anschließenden InformaAktivitäten der orthodox-komtralorgans "Die Rote Fahne" vertionsveranstaltung der Ortsgruppe munistisch ausgerichteten "Komantwortlich. Zudem wird in "Die in Rostock nahmen eigenen Angamunistischen Plattform" (KPF; MitRote Fahne" seit Oktober 1996 keiben zufolge - neben dem DKP-Bunglieder Land: eigenen Angaben zune Landesorganisation Mecklendesvorsitzenden Heinz STEHR - folge 24/bundesweit: ca. 5.000) burg-Vorpommern - die ihren Sitz auch Vertreter der linksextremistider PDS konnten während des Beerst im Frühjahr von Rostock nach schen KPF und der SAV teil (vgl. zu richtszeitraumes nur in geringem Teterow verlegt hatte - mehr ausdiesen Organisationen die entspreMaße festgestellt werden. Trotzgewiesen. Bei der noch existenten chenden Abschnitte), die "die Notdem wurden auf der 7. KPF-Bun"KPD Schwerin" dürfte es sich um wendigkeit gemeinsamen Handelns deskonferenzam 23. März 1996 in einen minimalen Restbestand der und gemeinsamer Organisation" Berlin zwei Vertreter aus MecklenOrganisation handeln. unterstrichen haben sollen. Bei eiburg-Vorpommern in den 19 Mitnem Infostand im April seien in glieder starken BundeskoordinieRostock Fragen zu Meinung und rungsrat gewählt. Haltung der DKP zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gestellt 11
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxisten/ Marxisten-Leninisten 7 VI. Trends 12 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 7 VORBEMERKUNG Die intensive öffentliche Diskussion gehend fehlender
I N HALT Vorbemerkung 3 3.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS 8 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei I. R e c h t s e x t r e m i s m u s Lageüberblick 3 Deutschlands" (MLPD) 8 1. Militante Rechtsextremisten, 3.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) 8 insbesondere Skinheads 3 I I I . A u s l ä n d e r e x t r e m i s m u s Lageüberblick 8 1.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik 3 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 9 1.2 Szene-Publikationen 4 2. Verbotene "Revolutionäre Volksbefrei2. Neonazismus/Nationalrevolutionäre 4 ungspartei-Front" (DHKP-C) und 2.1 Neonazistische Aktivitäten 1997 4 "Türkische Volksbefreiungspartei/front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) als 3. Rechtsextremistische Parteien 5 Nachfolgeorganisationen der 3.1 "Nationaldemokratische Partei verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol) 9 Deutschlands" (NPD) 5 3.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 5 3. "Islamische Heilsfront" (FIS)/ 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 6 "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) 10 3.3 "Die Republikaner" (REP) 6 4. "Islamischer Bund Palästina" (IBP)/ 3.4 "Deutsche Liga für Volk und "Islamische Widerstandsbewegung" Heimat" (DLVH) 6 (HAMAS) 10 4. Sonstige rechtsextremistische Publikationen 6 IV. Scientology-Organisation io I I . L i n k s e x t r e m i s m u s Lageüberblick 6 V. Öffentlichkeitsarbeit n 1. Informationsmaterialien 11 1. Linksextremistischer Terrorismus/ Antiimperialistischer Widerstand 6 2. Vortragsveranstaltungen/Bürgerdraht 11 2. Militante Autonome 7 3. Ausstellung "Demokratie - aber sicher!" 11 2.1 Szenepublikationen 7 4. FAIRSTÄNDNIS - Kampagne 11 3. Revolutionäre Marxisten/ Marxisten-Leninisten 7 VI. Trends 12 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 7 VORBEMERKUNG Die intensive öffentliche Diskussion gehend fehlender parlamentarischer nichts von ihrer Anziehungskraft verloüber rechtsextremistische Gewalt, Präsenz, unser Gemeinwesen beeinflusren. Aktivitäten von Rechtsextremisten in sen. der Bundeswehr oder linksextremiUm so mehr bedarf es einer ständigen stisch motivierte Gewalttaten, z.B. Besonders bedenklich ist der Zulauf Aufklärung über Entwicklungen, die unsegegen die Castor-Transporte, aber junger Leute in das extremistische, insre demokratische Gesellschaft gefährauch die fortlaufende Presseberichterbesondere rechtsextremistische Lager. den. stattung über islamistische Gruppen Trotz zweier Diktaturen auf deutschem haben 1997 wieder gezeigt, wie nachBoden haben totalitäre Politikmodelle Einen Beitrag hierzu soll der nachhaltig politische Extremisten, trotz weitfür eine bestimmte Klientel offenbar stehende Lagebericht leisten. 2
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern
  • weiter wegen der Bilim wesentlichen zwei Ziele verfolgt: * "Türkische Kommunistische Partei/ dung und Aktivitäten einer "kriminel- - innerhalb der Gesellschaft sollen
III. AUSLANDEREXTREMISMUS 1. tials ist nicht auszuschließen, da die AnDie Durchsetzung dieser Ziele wird notfalls mit Waffengewalt erzwungen. Der Islamismus be"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zahl der Asylanträge, insbesondere "iratreibt bewußt die Beseitigung aller westlichen kischer Kurden" eine zunehmende TenRechtskonstruktionen und strebt die Einheit von Strukturell organisiert ist im Lande denz aufweist. Staat und Religion an. zur Zeit nur die PKK. Nach intensivierten ErmittlungstäDie PKK, gegründet als marxitigkeiten verdichten sich die Erkenntstisch-leninistische Kaderpartei, führt nisse zu Aktivitäten im Rahmen der seit 1984 in der Türkei einen GuerillaSpendengeldkampagne für die PKK. 2. kampf. Ihr Ziel ist die Schaffung eines Die Geldeinforderung ist nach wie vor Verbotene autonomen kurdischen Gebietes innergelegentlich in Verbindung mit ge"Revolutionäre Volksbefreiungshalb der Türkei. Mittlerweile unterhält fährlicher Körperverletzung, Nötigung partei-Front" (DHKP-C) und die Partei, deren Gründer und Vorsitbzw. versuchter räuberischer Erpressung "Türkische Volksbefreiungszender Abdullah ÖCALAN ist, auch betrieben worden. Im Rahmen der SpenparteiAfront - Revolutionäre Strukturen im nahöstlichen Raum (z.B. dengeldkampagne wird allerdings Linke" (THKP-C) als NachfolgeAusbildungslager für ihre 8.000-10.000 auch immer wieder von verantwortliorganisationen der verbotenen Kämpfer umfassende "Volksbefreiungschen Leitern darauf hingewiesen, daß Devrimci Sol (Dev Sol) armee Kurdistans" [ARGK] im Libanon) Gewalt unter allen Umständen zu verund in mehreren europäischen Staameiden sei. i Die Rivalität zwischen der DHKP-C ten, darunter in der Bundesrepublik (sogenannter KARATAS-Flügel) und der Deutschland. An den nachfolgend genannten THKP-C (sogenannter YACAN-Flügel) Bundesweit verfügt die PKK über ca. überregionalen Veranstaltungen/Kamsetzte sich auch 1997 in gegenseitigen 10.000 Mitglieder, die Zahl der zu mopagnen waren auch Türken kurdischer verbalen und körperlichen Attacken fort. bilisierenden Symphatisanten wird auf Volkszugehörigkeit aus MecklenburgSeit Mitte Juni 1997 eskalieren die auf etwa 50.000 Kurden geschätzt. NachVorpommern beteiligt: dem Boden der Bundesrepublik Deutschdem in verschiedenen Bundesländern Newrozfest 1997, Freiheitsmarsch von land ausgetragenen Flügelkämpfe. terroristisch geprägte Gewaltaktionen Brüssel nach Straßburg, Kampagne zum Beide Gruppierungen finanzieren ihre der PKK verstärkt zunahmen, wurde sie Boykott des Tourismus in der Türkei, Aktivitäten aus Mitgliedsbeiträgen, 1993 vom Bundesinnenminster verboGroßdemonstration in Düsseldorf am dem Verkauf von Propagandamaterial ten. 26.04.1997, Kurdisches Kulturund und Veranstaltungserlösen. HaupteinFriedensfestival in Köln am 6.9.1997, nahmequelle dürften die regelmäßigen Bustour gegen das Betätigungsverbot Spendenkampagnen in mehreren LänDer Generalbundesanwalt (GBA) der PKK vom 3.-26. 11.1997 mit Haldern Europas sein. Die Verhaltensmuhat im Januar 1997 aufgrund der Tattepunkt in Schwerin aus Anlaß der Inster der Organsisationen, speziell der sache, daß ab August 1996 keine von nenministerkonferenz am 20.11.1997. DHKP-C ähneln hierbei den Praktiken PKK-Kadern gesteuerten Anschläge Es wird ersichtlich, daß bislang keine der verbotenen PKK. mehr nachweisbar waren, erklärt, daß gegen die PKK nach derzeitigem Erpersonenstarken, organisierten Unterkenntnisstand nicht mehr wegen Bilstützungshandlungen durchgeführt werErkannte Personen im Lande dung einer "terroristischen Vereiniden (konnten). Mecklenburg-Vorpommern, die diesen gung" i.S. des SS 129 a StGB ermittelt Organisationen zuzuordnen sind, wird. Diese rechtliche Bewertung be- 4 Ein direkter Vergleich mit den Zahlen von waren allerdings kaum einschlägig zieht sich auf die Gegenwart, nicht auf 1996 ist nicht möglich, da das Bundesamt für aktiv. vergangenes oder zukünftiges strafVerfassungsschutz erstmals ausschließlich Zahlen des Bundeskriminalamtes nennt. rechtliches Verhalten. Auch ändert dieWeitere türkische linksextremistise Feststellung nichts an dem o.g. Ver- 5 sche Organisationen wie die: Unter "Islamismus" wird eine der vielfältigen bot dieser Organisation. Die deutsche Erscheinungsformen des Islam verstanden, der Justiz ermittelt weiter wegen der Bilim wesentlichen zwei Ziele verfolgt: * "Türkische Kommunistische Partei/ dung und Aktivitäten einer "kriminel- - innerhalb der Gesellschaft sollen die islamiMarxisten-Leninisten" (TKP/ML), len Vereinigung" i.S. des SS 129 StGB. schen Gesetze (shari'a) zur Anwendung kom- * "Marxistisch-leninistische Kommumen, z.B. die aus westlicher Sicht grausame Strafrechtspflege oder die Verhüllungspflicht nistische Partei" (MLKP), Die PKK verfügt in Mecklenburgvon Frauen, und * "Revolutionäre Kommunistische - nach außen soll eine islamische Propaganda Partei der Türkei" (TDKP) Vorpommern über Mitglieder (Kader) und Missionierung (do'wa) durchgeführt werund eine Vielzahl von Sympathisanten. den. Eine Steigerung des Konfliktpoten- 9
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kernenergie 8 4. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten 9 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 4.2 "Kommunistische Plattform
INHALTSVERZEICHNIS I. RECHTSEXTREMISMUS 3 1. Lageüberblick 3 2. Straftatengeschehen 3 3. Neonazis und Skinheads-Kameradschaften 3 4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik 4 5. Szene-Publikationen .: 4 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 5 7. Rechtsextremistische Parteien 5 7.1 Teilnahme an Landtags-und Bundestagswahlen am 27.9.1998 5 7.2 Interne Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien 6 II. LINKSEXTREMISMUS 7 1. Lageüberblick 7 2. Linksextremistischer Terrorismus/Antiimperialistischer Widerstand 7 3. Militante Autonome 8 3.1 "Antifaschismuskampf" 8 3.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie 8 4. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten 9 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 4.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS 9 4.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 9 4.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) , 9 III. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 10 1. Lageüberblick 10 1.1 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 10 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 10 3. Sonstige extremistische Ausländerorganisationen 11 3.1 Türkische linksextremistische Organisationen 11 3.2 Islamistische Gruppierungen "Islamische Heilsfront" (FIS) und "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) 11 3.3 "Islamischer Bund Palästina" (IBP) / "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 11 IV. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 12 V. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 13 1. Informationsmaterialien 13 2. Vortragsveranstaltungen 13 3. FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 13 VI. TRENDS 14 VII. LAGEBILD STAATSSCHUTZ 1998 Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern 14
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern
  • kritiklose Würdigung der chinesischen und 4.4 "Sozialistische Initiative vietnamesischen kommunistischen Parteien, die VORAN" (SAV) für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen3
EXTREM ISMUSBERICHT 1998 4. Revolutionäre Marxisten/ 4.2 "Kommunistische Plattform" Marxisten-Leninisten (KPF) in der PDS Den Gruppierungen der revolutionären Marxisten/ Marxisten-Leninisten in Mecklenburg-Vorpommern Nach Angaben einer führenden PDS-Funktionägehörten 1998 wie auch 1997 ca. 150 Personen rin aus dem Jahre 1996 sollen in der KPF Meckan (Bund: 28.400, 1997: 27.800 ). lenburg-Vorpommerns 25 Personen organisiert sein ( Bund: ca. 2.000, 1997: 2.500). Außer den kritischen Stellungnahmen zur Beobachtung 4.1 "Deutsche Kommunistische durch den Verfassungsschutz waren öffentliche Aktivitäten im Berichtszeitraum nicht feststellPartei" (DKP) bar. Die Mitgliederzahl der DKP in Mecklenburg-Vorpommern dürfte 1998 die Zahl 50 kaum überschritten haben ( Bund: ca. 6.500). 4.3 "Marxistisch-leninistische Herausragendes Ereignis bundesweit war der 14. Partei Deutschlands" (MLPD) Parteitag in der Zeit vom 22.-24. Mai 1998 in Hannover, an dem auch Mitglieder aus MecklenDie Mitgliederzahl in Mecklenburg-Vorpommern burg-Vorpommern teilnahmen, von denen eines dürfte nach wie vor deutlich unter 50 Personen in den Bundesvorstand gewählt wurde. liegen ( Bund: ca. 2.500, 1997: ca. 2.500 ). Es Die hiesigen Delegierten äußerten sich in der existieren lediglich einige Ortsgruppen bzw. Mitgliederzeitung "Argumente" (Ausg. 6 / 9 8 , Gruppen der Jugendorganisation "Rebell". S.l) geradezu überschwenglich: "Der Parteitag, Die MLPD beteiligte sich an der Bundestagsdieses begeisternde Treffen von Kommunisten..., wahl, nicht jedoch an der Landtagswahl. Sie trat hat uns viel Kraft und Optimismus gegeben." im Lande mit zwei Direktkandidaten an. Diese Desweiteren sei es u.a. zu Solidaritätsbekundunerhielten 376 bzw. 119 Stimmen (0,0 %). gen beim Auftritt der chinesischen und vietnaDen geringen Stimmenanteil begründete die mesischen Gäste gekommen. MLPD mit der angeblichen Wahlmanipulation DKP-Mitglieder beteiligten sich an Demonstradurch die "Bonner Monopolparteien" und die Metionen wie die vom 20. Juni 1998 in Berlin, die dien, die auch angeklagt werden, den "Faschisten... unter dem Motto "Aufstehen für eine andere Poeine Plattform für ihre braune Hetze zu bieten" litik" stand. In einem Beitrag in "Argumente" ("Rote Fahne" v. 02.10.1998). (Ausg. 7/98, S. 3) heißt es im Zusammenhang mit der Demonstrationsparole "Demokratie - Die MLPD feierte auch 1998 in ihrem Schulungsjetzt oder nie!", daß man als DDR-Bürger diese zentrum in Alt Schwerin am Plauer See ein SomWorte besonders gut verstehe, "denn wir haben merfest und beging damit gleichzeitig das 5-jäheine bessere Zeit erleben dürfen". rige Bestehen des Ferienparkes. Ebenfalls haben sich DKP-Mitglieder an der Demonstration gegen die NPD am 19.09.1998 in Rostock beteiligt. Die kritiklose Würdigung der chinesischen und 4.4 "Sozialistische Initiative vietnamesischen kommunistischen Parteien, die VORAN" (SAV) für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen3 und die Charakterisierung Die trotzkistische SAV ( Bund: ca. 300, 1997: ca. der DDR als das "bessere System" zeigen, daß die 350 ) ist in Mecklenburg-Vorpommern lediglich DKP die freiheitliche demokratische Grundordmit einer Ortsgruppe in Rostock vertreten. nung zutiefst ablehnt und in ideologischer Verblendung selbst die Unterdrückung von Menschen rechtfertigt, deren Befreiung doch angeb- 3 Vgl. hierzu die Angaben von Amnesty International lich Ziel des eigenen Wirkens sein soll. im internet: http:^www.amnesty.de./berichte/asal7u.41/anliegen.ht
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern
  • keinen Reaktionen geführt. * "Türkische KommunistischePartei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) * "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Es liegen keine
EXTREMISMUSBERICHT 1998 Spontane Hungerstreikaktionen in Malchin, Drans3.2 Islamistische Gruppierungen ke und Neubrandenburg im November 1998 standen in unmittelbarem Zusammenhang mit der "Islamische Heilsfront" (FIS) und Verhaftung Öcalans in Italien. Die Aufforderung "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) zum Hungerstreik erfolgte von den PKK-StadtteilIhre Aufgabe sehen diese Gruppierungen im proverantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, pagandistischen und gewaltsamen Kampf gegen auch standen die Beteiligten in direkter telefonidie algerische Regierung mit dem Ziel, ein islascher Verbindung mit der PKK in Kiel. mistisches System zu errichten. In MecklenburgVorpommern lebende Algerier verhalten sich hinAls Reaktion auf das "indifferente Verhalten" eusichtlich politischer Betätigung derzeit ruhig und ropäischer Länder gegenüber der Person Öcalan unauffällig. kam es im Dezember 1998 auch zu Protestaktionen der im Bundesgebiet vertretenen nationalistischen und islamistischen türkischen Gruppen 3.3 "Islamischer Bund Palästina" (IBP), gegen Italiens (Europas) "Öcalan-Politik". "Islamische Widerstandsbewegung" Die dramatische Verschärfung der Lage nach der (HAMAS) erneuten Verhaftung Öcalans in der griechischen Botschaft (Nairobi, Kenia, Februar 1999) und HAMAS gehört zu den Gewalt befürwortenden dessen Auslieferung an die Türkei hat gezeigt, Kräften, deren Ziel u.a. die Vernichtung des Staawie schnell - gesteuert oder auch unkontrolliertes Israel ist. An dessen Stelle soll ein islamischer bar - Deutschland wieder zum Schauplatz für die Staat in ganz Palästina treten, der auch Israel in Austragung gewaltsamer Konflikte anderer Staaden Grenzen von 1948 einschließt. ten werden kann. Von der schon 1997 geringer gewordenen agitatorisch-propagandistischen Tätigkeit dieser Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern war 1998 3. Sonstige extremistische in der Öffentlichkeit fast nichts mehr zu bemerken. Ausländerorganisationen 3.1 Türkische linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) Das 1998 ausgesprochene Verbot der beiden genannten Organisationen durch den Bundesminister des Innern hat bei den wenigen im Lande erkannten Personen, die diesen Organisationen zuzuordnen sind, zu keinen Reaktionen geführt. * "Türkische KommunistischePartei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) * "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß die o.g. Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern strukturiert existieren.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • INHALT Marxistische Gruppe (MG) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Bundesebene 47 DKP in Niedersachsen 48 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
INHALT Marxistische Gruppe (MG) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Bundesebene 47 DKP in Niedersachsen 48 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 49 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 51 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 51 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 53 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 53 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 54 in Europa e.V. (ADÜTDF) Provisional Irish Republican Army (PIRA) 54 SPIONAGEABWEHR 55 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 6i Bedienstete 61 Haushalt 61 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 61
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • desländer förmlich zu beschließen. Die Befürworter eines dogmatischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kurses konnten sich im neuen Parteiauf Bundesebene vorstand
kein Abrücken der M G von ihren verWege der Revolution ein "sozialistifassungsfeindlichen Zielen verbunden sches" System errichten will. Die Frage ist: "Nein, wir nehmen nichts zurück der politischen Macht und die Eigenvon der kommunistischen Kritik, die tumsfrage sind für die DKP auch weiwir verbreiten und immer vertreten terhin zwei unverzichtbare Eckpfeiler haben. Wir geben nicht auf, weil wir einer marxistischen Sozialismus-Konwegen mangelnder Nachfrage nach zeption. Ohne Erkämpfung, Verteidikommunistischer Kritik an unseren gung und Nutzung der politischen Ansichten Zweifel bekommen hätten. Macht der Arbeiterklasse könne es W i r geben auch nicht auf, weil die nicht den unerläßlichen "revolutionäWelt den Kommunismus für tot erkärt. ren Bruch" mit den kapitalistisch-impe- W i r lösen uns auf, weil uns der freiheitrialistichen Besitzund Machtverhältlich demokratische Rechtsstaat mit seinissen geben. nem Verfolgungswahn keine W a h l läßt. Und der staatlichen Fahndung Zentrales Thema des Parteitages war Märtyrer anzubieten, ist uns zu blöd." die künftige Entwicklung der DKP. Er beschloß, ein neues Parteiprogramm Es bleibt abzuwarten, ob sich hinter zu erarbeiten. Die DKP bekräftigte der erklärten "Auflösung" nicht tatihren Anspruch, revolutionäre Partei sächlich eine strategische Umgruppieder Arbeiterklasse in ganz Deutschrung und organisatorische Neuorienland zu sein, verzichtete aber darauf, tierung verbirgt, wofür bereits deutlidie Ausdehnung auf die neuen Bunche Anzeichen sprechen. desländer förmlich zu beschließen. Die Befürworter eines dogmatischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kurses konnten sich im neuen Parteiauf Bundesebene vorstand behaupten. Die DKP hat auf ihrem 1 1. Parteitag Die DKP sprach sich erneut dafür aus, (10. -1 2. Mai 1 991 in Bonn) bestätigt, mit der PDS weiterhin eng und solidadaß sie an ihren verfassungsfeindlirisch zusammenzuarbeiten. Führende chen Zielen festhält. Sie versteht sich Vertreter der Kommunistischen Plattweiterhin als marxistisch-leninistische form der PDS vereinbarten bei einem Klassenkampfpartei, die auf dem Gespräch mit Mitgliedern des Spre-
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • deutscher Kommunisten (BWK) und DKP als eigenständige kommunistider Partei des Demokratischen Soziasche Kraft erhalten werden könne. lismus (PDS)*) sowie
cherrates der DKP Ende September in DKP in Niedersachsen Hannover regelmäßige Treffen. Die Kontakte zu ausländischen kommuniIn Niedersachsen trat die DKP öffentstischen Parteien wurden intensiviert. lich kaum in Erscheinung. Sie mußte weitere Mitgliederverluste hinnehmen Der DKP ist es nicht gelungen, sich zu und verfügt noch über rund 5 0 0 Mitstabilisieren und ihre Handlungsfähigglieder. keit wiederzugewinnen. Der Mitgliederbestand hat sich 1991 auf BundeFührende Funktionäre der DKP-Bezirksebene von 1 1.000 auf unter 8.000 sorganisation Niedersachsen plädieverringert. Heftige Auseinandersetren im Gegensatz zu auf Bundesebene zungen zwischen "Hardlinern" und vertretenen Auffassungen - für einen Vertretern einer "integrativen" Linie Ausbau der Bündnistätigkeit, wie sie innerhalb der Parteiführung beherrschdie DKP in Niedersachsen in Gestalt ten weitgehend die Vorstandstagundes Runden Tisches Niedersachsen gen und Kongresse der DKP. Kontrounter Beteiligung des Bundes Westvers wurde diskutiert, ob und wie die deutscher Kommunisten (BWK) und DKP als eigenständige kommunistider Partei des Demokratischen Soziasche Kraft erhalten werden könne. lismus (PDS)*) sowie zu den Kommunalwahlen erfolgreich praktiziert Der Staatsstreich in der ehemaligen habe. Sowjetunion ( 1 9 . - 2 1 . August) wurde von der DKP-Führung mit unverhohlener Sympathie aufgenommen und auch nach dem Scheitern grundsätz*) Die PDS wird in Niedersachsen wie im Bund lich positiv bewertet. Diese Einschätund den meisten Bundesländern auf Grund ihrer zung ist in der Partei auf erhebliche Entstehung aus der ehemaligen SED und der revolutionär-marxistischen Zielsetzungen zuKritik gestoßen und dürfte auch Anlaß mindesteiner Strömung innerhalb der Partei von für weitere Parteiaustritte gewesen den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall besein. handelt. Das heißt: es wird ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel anhand allgemein zugänglichen Materials geprüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • Anzeichen einer Konsolidierung der Partei sind erkennbar. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ergebnisse des Parteitages belegen, daß sich die Vertreter
  • Komder ehemaligen DDR gegründeten - munistischen Plattform" in der PDS, Kommunistischen Partei Deutschlands KPD (Ost), des Arbeiterbundes für den (KPD), anderen
mit Vertretern der "Kommunistischen Plattform" in der PDS regelmäßig Gespräche geführt worden seien, habe 4 es 1992 lediglich ein Informationsgespräch mit der PDS-Führung gegeben. Erste Anzeichen einer Konsolidierung der Partei sind erkennbar. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ergebnisse des Parteitages belegen, daß sich die Vertreter einer "integratiDie DKP bekennt sich unbeirrt zum ven" Linie gegenüber den Verfechtern Marxismus-Leninismus und versteht einer orthodoxen Linie durchgesetzt sich als revolutionäre Partei der Arbeihaben. Letztere hatten u.a. die Bündterklasse. Sie geht aus von der notnispolitik der Partei kritisiert und wendigen revolutionären Überwinunterstellt, ein Teil der Parteiführung dung des Kapitalismus und verneint betreibe eine "schleichende Liquidieeinen dritten Weg zwischen Kapitalisrung" der Partei; es bestünde die mus und Sozialismus. Die auf dem 12. Gefahr einer PDS-orientierten AusrichParteitag (16./17. Januar 1993 in tung und einer "SozialdemokratisieMannheim) beschlossenen "Thesen zur rung" der DKP. programmatischen Orientierung der Die DKP will an den kommenden DKP" sollen die Grundlage für ein Wahlen teilnehmen, Sondierungsgeneues Parteiprogramm (das bisher gelspräche mit möglichen Bündnisparttende stammt von 1978) bilden. In den nern führen und gleichzeitig VorbereiThesen heißt es u.a.: tungen für eine Eigenkandidatur treffen. Über die Form der Kandidatur "Die Alternative zum gegenwärtig soll beim erneuten Zusammentreffen herrschenden System des Imperialisdes Parteitages im Herbst 1993 entmus ist eine Gesellschaft, in der das schieden werden. Privateigentum an ProduktionsmitDas vom Parteitag neben der teln durch gesellschaftliches EigenSchieds-, Beitragsund Finanzordnung tum ersetzt ist, in der an die Stelle verabschiedete neue Statut schließt der Herrschaft des Kapitals die Mitgliedschaften in anderen Parteien Macht der Arbeiterklasse im Bündnicht aus. Damit wird bei Bündniskannis mit anderen Werktätigen tritt didaturen die Mitgliedschaft von DKPund in der die gesellschaftliche ProMitgliedern in den zu gründenden duktion nach den Bedürfnissen der Wahlparteien nunmehr auch im Statut Gesellschaft geplant wird. Diese abgesegnet. historische Alternative ist der SoziaAuf Einladung des DKP-Parteivorlismus als erste Phase der kommunistandes fand am 13. Februar 1993 in stischen Gesellschaft." Hannover nach längerer Unterbrechung eine Zusammenkunft des sogeDie DKP erneuerte ihren Vorschlag, nannten "Zentralen Roten Tisches" regelmäßig mit der PDS, d e r - noch in statt. Vertreter der DKP, PDS, "Komder ehemaligen DDR gegründeten - munistischen Plattform" in der PDS, Kommunistischen Partei Deutschlands KPD (Ost), des Arbeiterbundes für den (KPD), anderen linken und kommuniWiederaufbau der KPD (AB) und des stischen Parteien und Organisationen BWK diskutierten über programmatiden Dialog zu pflegen und eine Aktische Standpunkte und Möglichkeiten onseinheit zu entwickeln. Während linker Wahlbündnisse.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 2.6.6 Grabert-Verlag 146 2.6.7 Arndt-Buchdienst 147 2.6.8 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 148 2.6.9 Buchdienst Witten 149 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) 153 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 157 3.1.4 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -Verlagsgesellschaft mbH (GNN-Verlag) 158 3.1.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) 161 3.1.6 Trotzkistische Gruppierungen in NRW 164 3.2 Militante Linksextremisten 165 3.2.1 Antifaschistische Aktion/Bundes-weite Organisation (AA/BO) und Bundesweite Antifa Treffen (BAT) 167 3.2.2 Autonome 168 3.2.3 Publikationen und neue Medien 171 3.2.3.1 Publikationen 171 3.2.3.2 Autonome im Internet 173 3.2.4 Themenfelder und Kampagnen 175 3.2.4.1 Antifaschismus 175 3.2.4.2 Anti-Rassismus 176 3.2.4.3 Anti-Repressions-Kampagne 177 3.2.4.4 Linksextremistische Einflußnahme im Rahmen der Anti-Kernkraft-Bewegung 179 3.2.4.5 Linksextremistisch orientierter Widerstand gegen die Gen-Technologie 181 3.2.5 AntiimperialistischerWiderstand 1 83 3.2.5.1 Jarama 187 3.2.5.2 Initiativkreis Libertad 188 3.2.6 Kurdistan-Solidarität des Antiimperialistischen Widerstands 188 3.2.6.1 ISKU und AZADI 189 3.2.6.2 Position zur PKK spaltet Antiimperialistischen Widerstand 190 3.2.6.3 Publikationen: Kurdistan-Rundbrief und Kurdistan-Report 191 3.2.6.4 Kurdistan-Brigaden 192
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) 217 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 222 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
  • Kommunistische Partei -Aufbauorganisation (KP-IÖ) 224 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans - Partya Karkaren Kurdistane (PKK) 225 4.3 Araber 239 4.3.1 Algerier
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 3.3 Linksextremistischer Terrorismus 194 3.3.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 194 3.3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) 199 3.3.2.1 RAF-Kommandoebene 199 3.3.2.2 RAF-Häftlinge 205 3.3.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 206 4 Ausländerextremismus und -terrorismus 4.1 Türken 209 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - Islami CemaatveCemiyetlerBirligi (ICCB, KAPLAN-Verband) 209 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 210 4.1.3 Deutsche Türkische Föderation - Almanya Türk Federasyon (ATF) -sog. "Graue Wölfe" 216 4.1.4 Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) 217 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 222 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei -Aufbauorganisation (KP-IÖ) 224 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans - Partya Karkaren Kurdistane (PKK) 225 4.3 Araber 239 4.3.1 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS) Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 240 4.3.1.1 Islamische HeilsfrontFront Islamique du Salut (FIS) 240 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe-Groupe Islamique Arme (GIA) 242 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP) (Stellvertreter von HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)) 243 4.3.3 Libanesen: Hizb-Allah (Partei Gottes) 244 4.4 Iraner 245 4.4.1 Anhänger der iranischen Regierung 246 4.4.2 Gegner der iranischen Regierung 246 4.5 Nordiren: Provisorische Irische Republikanische Armee - Provisional Irish-Republican Army (PIRA) 248 4.6 Srilanker/Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 249 4.7 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK) International Sikh Youth Federation (ISYF) 250 7
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Linke Kräf te" (Devrimci Sol Gücler) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni nisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Ar beiterund
- 41 - Aus 1änderextremismus 3,1 Türken 3 l.l "Revolutionäre Linke" (Devrimci Sol/Dev Sol) Konspirative gewaltpraktizierende Organisation der "Neuen Linken"; im Mai/Juni 1978 aus der Sozialre volutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei Front" (THKP-C) hervorgegangen. Am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. 3.1.2 "Revolutionäre Jugend in Europa" (Avrupa'da Devrimci Gene) Unter dieser Bezeichnung sind die Anhänger der Dev Sol in der Bundesrepublik aktiv. Neuerdings treten sie vermutlich auch als "Revolutionäre Linke Kräf te" (Devrimci Sol Gücler) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni nisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Ar beiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärt der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Ver nichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. 3.1.4 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflußt und hatte sich 1976 gegründet; 1981 Spaltung in die Gruppen "Par tizan" (P) und "Partizan Bolsevik" (PB).
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Stellvertr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 1997 1996 NRW 2.100 2.100 Bund >6.200 6.250 Publikationen Unsere Zeit (UZ); erscheint wöchentlich, Auflage ca. 10.000 Wochenbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP gliedert sich bundesweit in 14 Bezirksorganisationen. In Nordrhein-Westfalen bestehen unverändert die Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen mit insgesamt ca. 4 0 Kreisorganisationen. Diese setzen sich aus Wohngebietsund Betriebsgruppen zusammen. Neufassung des In breit angelegten Diskussionen wurde auf allen Ebenen an der Parteiprogramms Neufassung des Parteiprogramms gearbeitet. Dieses soll auf dem in der Diskussion Parteitag der DKP im Mai 1 998 verabschiedet werden. Ausdrücklich 150
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront
  • kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen, Spartakus
  • kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus
Verfassungsschutzberichf des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Mitglied in der VVN/BdAKöln). * Lokalberichte Essen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte, unterstützt von Autonomen, A G kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen, Spartakus-Gruppe, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. J Lokalberichte Gelsenkirchen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Gelsenkirchen, unterstützt von AG kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. J Kurdistan-Rundbrief (siehe Nr. 3.2.6.3). Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe des Kurdistan-Rundbriefs und ältere Ausgaben werden vom presserechtlich Verantwortlichen auch im Internet veröffentlicht. * Angehörigen Info. Herausgegeben von "Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischerGefangenerinderBRD". Die Schrift erscheint vierwöchentlich bei G N N Schleswig-Holstein/Hamburg; sie wird von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegeben. * PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen, Herausgeberin ist die PDS NRW. Für die Herstellung und Verbreitung linksextremistischer Printmedien hat damit die GNN-Verlagsgruppe eine zentrale Funktion übernommen. 160

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