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Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

keine Bedeutung mehr. Ihr Leiter, der ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder (57), der den "Freundeskreis" 1971 gegründet hatte, sitzt seit Jahren

4.9 "Bürgerund Baueminitiative" (BBI) Bedeutung der BBI Die BBI hat ihren Sitz von Mohrkirch (Schleswig-Holstein) nach ging zurück Hannover verlegt. Sie macht fast nur noch durch den regelmäßigen Versand ihrer Publikation "Die Bauernschaft" auf sich aufmerksam. Ihr Leiter und Verfasser der Broschüre "Die Auschwitzlüge", der Neonazi Thies Christophersen (68), der wegen neonazistischer Straftaten wiederholt vorbestraft ist und sich oft längere Zeit im Ausland aufhält, zählt aber nach wie vor zu den bekanntesten Propagandisten im neonazistischen Lager. Die Herausgabe und Verbreitung seiner Schriften führte erneut zu mehreren strafrechtlichen Verfahren. 4.10 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI) DBI bedeutungslos Die DBI hat keine Bedeutung mehr. Ihr Leiter, der ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder (57), der den "Freundeskreis" 1971 gegründet hatte, sitzt seit Jahren im Gefängnis. Er war 1982 wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit seinen in der Haft verfaßten Publikationen "Europäische Freiheitsbewegung" und "Deutscher Jahrweiser" versucht er mit immer weniger Erfolg, politisch auf seine ehemaligen Weggefährten einzuwirken. Seine Texte werden von seiner Ehefrau Gertraud, die seit seiner Festnahme die Geschäfte der DBI führt, herausgegeben. Daneben veranstaltet Frau Roeder regelmäßig Freundestreffen auf dem "Reichshof" bei Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis), um den Zusammenhalt der Gesinnungsfreunde wenigstens einigermaßen aufrechtzuerhalten. V. "Nationaldemokraten" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1 Zielsetzung Ideologie der NPD Der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 1 D

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

März veranstalteten die JN zusammen mit der mischen rechtsextrerechtsextremistischen flämischen Organisation "VOORPOST" in mistischen Organisation "VOORPOST" Flandern das "7. Europäisch

2.3 Aktivitäten Verbindungen zur fläVom 16. bis 19. März veranstalteten die JN zusammen mit der mischen rechtsextrerechtsextremistischen flämischen Organisation "VOORPOST" in mistischen Organisation "VOORPOST" Flandern das "7. Europäisch-Nationalistische Pfingstlager". Neben politischen Vorträgen und Diskussionen wurden Ausflüge, Liederabende und Lagerfeuer durchgeführt. Am 6. und 7. September fand in Harsefeld (Krs. Stade) der JNBundeskongreß unter dem Motto "Deutschlands Zukunft ist die Jugend" statt. Im Vorfeld des Kongresses inszenierten die JN-Angehörigen einen Demonstrationszug durch Stade mit Abschlußkundgebung auf dem Marktplatz. Auf dem anschließenden Kongreß traten neben dem JN-Bundesvorsitzenden Hermann Lehmann (36) der Vorsitzende des "VOORPOST" und der NPD-Generalsekretär Walter Seetzen (70) als Redner auf. 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) NHB weitgehend Auch 1986 konnte der NHB seine organisatorische Struktur kaum ausbauen. Neben den bereits bestehenden kleinen Hochschulgruppen in München, Erlangen und Saarbrücken wurde lediglich in Köln/ Wuppertal eine neue gegründet. Auf der 22. Bundesversammlung am 12. Dezember wurde der bisherige Vorsitzende Karl-Heinz Sendbühler (29) wiedergewählt. Der NHB umfaßt z. Zt. etwas über 30 Mitglieder. Die Aktivitäten beschränkten sich auf die Veröffentlichung einer Ausgabe des "NHB-Report", der nach einem Beschluß des NPD-Präsidiums vorläufig nicht mehr erscheinen soll. VI. "National-Freiheitliche" 1. Zielsetzung

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

nichtislamistischen Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Linksextremisten Nationalisten Staatsbzw. Volkszugehörigkeit 2010 2011 2010 2011 Kurden

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) rung bildeten. Die zweitgrößte Volksgruppe mit 10.150 (2010: 10.150) waren Personen türkischer Herkunft (ohne Kurden). Bundesebene: Anhängerpotenzial im nichtislamistischen Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Linksextremisten Nationalisten Staatsbzw. Volkszugehörigkeit 2010 2011 2010 2011 Kurden 11.500 13.000 - - Türken 3.150 3.150 7.000 7.000 Araber 150 150 - Iraner 1.150 1.150 - - Sonstige 1.120 1.120 840 840 Gesamt 17.070 18.570 7.840 7.840 - Alle Angaben sind gerundet - Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotenzial ausländischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Die geringe Zahl der deutschen Konvertiten wurde hier vernachlässigt. Informationen darüber, um welche islamistischen Gruppierungen es sich im Wesentlichen handelt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden Sie im Kapitel "II. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten". In Hamburg wurde die Zahl der Anhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2011 auf etwa 770 Personen (2010: 920) geschätzt. Der Rückgang beruht darauf, dass eine Organisation nicht mehr durch das LfV Hamburg beobachtet wird. 75

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Verschwörung gegen Wiedervereinigung? National+Zeituiig Die Lüge vom "Neonazism

$Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Verschwörung gegen Wiedervereinigung? National+Zeituiig Die Lüge vom "Neonazism W i e D e u t s c h l a n d s Einheit verhindert werden mmm \m*J*& *>W^P FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UNO WIRTSCHAFT Weite Hebe liegen flflifc^flnw^j^^**^"^*" .Unsere Verbündeten entlarven sich I$

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Davon wurden 18.570 Personen (2010: 17.070) linksextremistischen ausländischen Organisation sowie 7.840 Personen (2010: 7.840) extrem-nationalistischen ausländischen Organisationen zugerechnet. Bund

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Die seit 2006 auf der EU-Terrorliste geführten "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) werden in Deutschland durch das "Tamil Coordination Comitee" (TCC) vertreten. Das TCC ist propagandistisch aktiv und sammelt Spenden für die LTTE. Die Zentrale der Organisation befindet sich in Oberhausen. In Hamburg sind keine Aktivitäten der Organisation bekannt geworden. 2. Potenziale Im Jahr 2011 betrug in Deutschland die Zahl der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamisten) 26.410 (2010: 24.910). Davon wurden 18.570 Personen (2010: 17.070) linksextremistischen ausländischen Organisation sowie 7.840 Personen (2010: 7.840) extrem-nationalistischen ausländischen Organisationen zugerechnet. Bund: Personenpotenzial im nichtislamistischen Ausländerextremismus 30000 25000 26.750 26.350 25.720 25.320 25.250 25.250 24.750 24.710 24.910 26.410 20000 15000 10000 5000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 - Alle Zahlen sind gerundet - Der Anstieg um 1.500 Personen beruht auf einer neuen Einschätzung des Potenzials bei Personen aus dem kurdischen Kulturkreis, die mit 13.000 Personen (2010: 11.500) die größte ausländische extremistische Gruppie74

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

ortsungebundenen Kommunikation, die das Internet bietet, eröffnet es den Linksextremisten darüber hinaus neuartige virtuelle Aktionsund Demonstrationsformen. Diese Möglichkeit des "Online

tungshinweise sowie den detaillierten Programmablauf des Gipfels und nach dessen Ende erste Informationen und Bilder.54 In einem weitaus umfangreicheren Maßstab wurde das Internet als Informationsund Kommunikationsplattform bei Aktionen gegen die im Jahr 2001 stattgefundenen europäischen Gipfelveranstaltungen genutzt. Insbesondere der G7/G8 Gipfel vom 20. - 22. Juli 2001 in Genua zeigte anschaulich die neuartigen Möglichkeiten des Internets. Bereits im Vorfeld wurde über einschlägige Webseiten europaweit über die Aktionen gegen die Gipfelveranstaltung informiert und zur Teilnahme mobilisiert. Sogar die gemeinsame Anreise von Teilen der Demonstranten mit Bussen wurde partiell über das Internet organisiert. Während des Gipfels in Genua erfolgte auf den Webseiten eine kontinuierliche Berichterstattung über den zum Teil gewalttätigen Verlauf der Demonstrationen vor Ort. In einem so genannten Medienzentrum wurden dann die direkt von dort eingegangenen Informationen in das Internet eingestellt. Die Geschwindigkeit, mit der die Informationen einer breiten Öffentlichkeit weltweit zur Verfügung gestellt wurden, übertraf teilweise sogar die der anwesenden Medienvertreter. Neben der Nutzung der schnellen und ortsungebundenen Kommunikation, die das Internet bietet, eröffnet es den Linksextremisten darüber hinaus neuartige virtuelle Aktionsund Demonstrationsformen. Diese Möglichkeit des "Online-Protests" wurde in größerem Umfang in Deutschland erstmalig bei der "online-demonstration against deportation" gegen die Deutsche Lufthansa AG durchgeführt. Der Initiator der "OnlineDemonstration" - es handelt sich um die aus der autonomen bzw. antiimperialistischen Szene stammende Initiative "Libertad" aus Frankfurt am Main - wollte zeitgleich mit dem Beginn ihrer Hauptversammlung am 20. Juni 2001 die Webseiten der Deutschen Lufthansa AG angreifen. Ab 10.00 Uhr sollte der Zugriff auf das Internetportal des Konzerns in Form einer "virtuellen Demonstration" durch das massenhafte Aufrufen der Internetseiten der Deutschen Lufthansa AG mittels eines eigens für diesen Zweck programmierten Hilfsprogramms verhindert oder zumindest erschwert werden. Das Hilfsprogramm selbst konnte man auf der Webseite herunterladen. "Einer Online-Demonstration kann man verschiedene Gestalt geben. Diese hier kann als eine Sitzblockade auf dem Datenhighway oder noch besser als virtuelle Übersetzung ei54 Zwischenzeitlich wurde die Seite wieder gelöscht und die Internetadresse zurückgegeben. 99

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Eine überwiegend aus Skinheads bestehende rechtsextremistische Gruppierung gibt es in Berlin: Unter Leitung des Skinheads Andreas Pohl (26) formierte sich

Eine überwiegend aus Skinheads bestehende rechtsextremistische Gruppierung gibt es in Berlin: Unter Leitung des Skinheads Andreas Pohl (26) formierte sich die neonazistische Berliner Teilgruppe der "Nationalistischen Front" (vgl. Kap. IV.4.4). 3. "Wiking-Jugend" (WJ) FAP setzt ZusamDie seit 1984 bestehende Zusammenarbeit der WJ mit Anhängern menarbeit mit WJ und Aktivisten der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) fort wurde 1986 fortgesetzt. Mitglieder beider Gruppierungen nahmen wechselseitig an Veranstaltungen teil. Weitere RadikalisieDie weitere Radikalisierung dieses Jugendverbandes verdeutlicht ein rung der WJ Aufruf des WJ-Bundesführers Wolfgang Nahrath (57): "... daß die Zeit der ruhigen Entwicklung auch für die volkstreuen Jugendbünde vorbei ist. Wer sich nunmehr in dieser kämpferischen Gegenwart hinter den Rockschößen bürgerlicher Betulichkeit verkriecht - und sich obendrein in läppischer Kritik ergeht - dem werde ich in Zukunft in harter Offenheit den Spiegel vor das Gesicht halten... Die alte Taktik: .Angriff ist die beste Verteidigung' mußte allerdings dafür aus der Schublade gezogen werden. Das sollten sich diejenigen hinter die Ohren schreiben, die glauben, mit weiblicher Duldungstaktik dieses Problem lösen zu können. Eintausend Polizisten mit entsprechenden Geräten waren in Stuttgart aufgeboten, um zu verhindern, daß 300 entschlossene junge volkstreue Männer bereit dazu waren, den roten Chaoten einen Denkzettel zu verpassen." (Gemeint ist der Bundesparteitag Das bis 1985 jährlich an Silvester an der innerdeutschen Grenze in der Rhön veranstaltete "Mahnfeuer", das 1985 erstmals verboten worden war, wurde auch 1986 vom Landrat in Fulda untersagt. Trotz des Verbotes versuchten zahlreiche WJ-Mitglieder und Neonazis, am 31. Dezember in Fulda zu demonstrieren. Das jeweils sofortige Eingreifen der Polizei bewirkte jedoch, daß die Demonstrationsteilnehmer sich immer wieder zerstreuten. Anschließend versammelte sich die WJ in einem Dorfgemeinschaftshaus in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis). An diesem Treffen nahmen etwa 150 Personen teil, darunter zahlreiche Anhänger der verbotenen ANS/NA.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Genossen" zurückzuführen. Thematisiert wurde zusätzlich die Aufstandsund Hungerstreikbewegung türkischer linksextremistischer Häftlinge anlässlich der von der türkischen Regierung geplanten Einführung neuer

zweiten Gorleben-Transport des Jahres massiven Widerstand entgegenzusetzen. Beim CASTOR-Transport - so war auf einem Flugblatt zu lesen - lasse der Staat "seine demokratische Maske fallen". An den Aktivitäten gegen den Transport vom 11. bis 14. November 2001 von La Hague nach Gorleben beteiligten sich schließlich weitaus weniger Personen als erhofft. Die CASTORen gelangten ohne größere Störungen zum Ziel. Im Vorfeld dieses Transports kam es zu mehreren Anschlägen im niedersächsischen Wendland und im Großraum Berlin. Am 13. November 2001, einem der Transporttage, wurde allerdings auf die Bahnlinie zwischen Bad Säckingen und Wehr ein Anschlag verübt, bei dem unbekannte Täter mehrere schwere Betonplatten auf die Schienen legten. Ein durchfahrender Regionalzug wurde dadurch beschädigt. Ein Selbstbezichtigungsschreiben wies auf den Tatzusammenhang mit CASTOR hin. Die verhaltene Beteiligung an den Protesten gegen den Gorleben-Transport im November 2001 könnte auf ein allmähliches Abflauen der "Anti-CASTOR"-Aktivitäten hindeuten. Auch Versuche, diese mit der "Friedens"und der "Antiglobalisierungsbewegung" zusammenzuführen, haben bislang nicht zu einer Verbreiterung des Aktivistenpotenzials geführt. 5.6 "Politische Gefangene" Zusammen mit anderen Organisationen rief die "Rote Hilfe e.V." auch 2001 erneut unter dem Motto "Raus auf die Straße - Für die Freiheit der politischen Gefangenen" zum bundesweiten Aktionstag "18.3. Freiheit für alle politischen Gefangenen" auf. In diesem Zusammenhang fanden am 17. März 2001 in der Stuttgarter Innenstadt eine Demonstration mit Kundgebung sowie eine weitere Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim statt. Die im Vergleich zu früheren Jahren höhere Teilnehmerzahl war allerdings kaum auf ein gestiegenes Interesse, sondern auf die verstärkte Teilnahme türkischer beziehungsweise kurdischer "Genossen" zurückzuführen. Thematisiert wurde zusätzlich die Aufstandsund Hungerstreikbewegung türkischer linksextremistischer Häftlinge anlässlich der von der türkischen Regierung geplanten Einführung neuer Zellen ("F-Typ") und damit verbunden die Verlegung von Inhaftierten von großen in Kleinstgruppenoder Einzelzellen, aber auch die "Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in der BRD" und das Schicksal des in den USA inhaftierten und 95

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

verhängte das Amtsgericht Leonberg im September einen noch nicht rechtskräftigen Strafbefehl über 100 Tagessätze zu je 50 DM wegen Verwendens

1.2 "Deutsche Monatshefte" (DM) Die in einer Auflage von rd. 5.000 Exemplaren erscheinenden Monatshefte bezeichneten Hitler als "einen militärischen Führer von technischem Weitblick und operativer Begabung." 1.3 "Diagnosen" Antisemitismus und Die im Stil eines Nachrichtenmagazins in einer Auflage von mehreNationalsozialismus ren tausend Exemplaren erscheinende Monatsschrift schürte den in "Diagnosen" Antisemitismus und verherrlichte den Nationalsozialismus. Sowohl die englische als auch die französische, russische und spanische Revolution seien "das Werk des internationalen Judentums gewesen"17. "Adolf Hitler und seine Gruppe, die Nationalsozialistische Partei Deutschlands" hätten "die Antriebskraft des Weltjudentums erkannt"18. Gegen den Herausgeber der Schrift verhängte das Amtsgericht Leonberg im September einen noch nicht rechtskräftigen Strafbefehl über 100 Tagessätze zu je 50 DM wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung (SSSS 86a, 130 Ziffer 1 und 3 StGB). In der Zeitschrift waren Abbildungen von Adolf Hitler mit Hakenkreuzarmbinde und dem sog. "deutschen Gruß" veröffentlicht worden, ohne daß ein Zusammenhang mit zeitgeschichtlicher Berichterstattung oder publizistisch-staatsbürgerlicher Aufklärung ersichtlich war. 1.4 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) DGG bezweifelt GasDie im "Grabert-Verlag" erscheinende Vierteljahresschrift DGG, kammermorde deren Auflage etwa 3.000 Exemplare umfaßt, zweifelte die Massenmorde an Juden im "Dritten Reich" an: "Immer noch fehlt eine gründliche und unvoreingenommene Untersuchung darüber, was mit den nach Osten deportierten Juden überhaupt geschehen ist. Insonderheit die behaupteten Gaskammermorde sind, wie zahlreiche revisionistische Arbeiten längst aufgedeckt haben, in mehr als einer Hinsicht fragwürdig." (DGG 1/86, S. 12/13) '

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Welche Perspektive Linksextremisten mit den Protesten verbinden, wurde erneut deutlich formuliert: "Es geht hier nicht nur um Umweltschutz, sondern auch

Welche Perspektive Linksextremisten mit den Protesten verbinden, wurde erneut deutlich formuliert: "Es geht hier nicht nur um Umweltschutz, sondern auch um Glück und Befreiung und das entschlossene Nein gegen die herrschenden Verhältnisse."49 Dass es aus dieser Sichtweise heraus gleichzeitig um eine Instrumentalisierung der Bewegung ging, beweisen Aussagen wie: "Auch wenn das Thema Atompolitik kaum die wichtigen sozialen Probleme berührt, ... ist die Anti-Castor-Bewegung doch zur Zeit die einzige größere Mobilisierung, bei der wir - gewaltfrei oder militant - direkt etwas bewirken können, und bei der strategische Erfolge erzielt werden können."50 Versuche, den "Widerstand" auch in den Wochen und Monaten vor dem eigentlichen Transporttermin in der Öffentlichkeit wahrnehmbar aufrecht zu erhalten, waren von bescheidenem Erfolg gekrönt. Es zeigte sich, dass nur von einem unmittelbar bevorstehenden Transport die nötige Mobilisierungswirkung ausgeht, wobei wiederum die erwünschte massenhafte Beteiligung ausschließlich bei Transporten nach Gorleben erreichbar ist. Eine der Region Gorleben vergleichbare, über lange Jahre gewachsene "Widerstandskultur" gibt es in Baden-Württemberg nicht. Es gelang zwar, den von Frankreich kommenden Zug - erstmals im Zusammenwirken auch mit französischen Kernkraftgegnern - durch Blockaden und Ankettaktionen im grenznahen Bereich um mehrere Stunden zu verzögern. Schwerpunkt war indes aber wieder der Raum Gorleben, wo es neben vielerlei Blockadeaktionen auch zu gewaltsamen Aktionsformen kam. Weitere, im Lauf des Jahres durchgeführte Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kernkraftwerken zu den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague/Frankreich und Sellafield/Großbritannien vermochten die CASTOR-Gegner nur in geringem Maße zu aktivieren. Um so dringlicher wurden deshalb die Appelle, dem zweiten Gorle49 "Interim" Nr. 521 vom 8. März 2001. 50 "anti atom-aktuell" Nr. 121 vom Juli 2001. 94

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

werden, Konflikte weltweit zu verschärfen und im Land demokratische Rechte abzubauen." Die Diskussion um den Begriff "Terrorismus" und Versuche einer
schwächen und damit aktuelle und gerade für die linksextremistische Szene vielversprechende Ansätze einer sozialrevolutionären Bewegung wie den Antiglobalisierungsprotest im Keim

die Agitation gegen die DNA-Analyse als neue technische Möglichkeit der Verbrechensaufklärung oder gegen die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks". Schon die gewaltsamen Ausschreitungen im Rahmen der Antiglobalisierungsproteste hatten den Staat aus Sicht der Szene zu Überlegungen veranlasst, die Zügel der "Repression" stärker anzuziehen. Aus dieser Perspektive haben nun die Terroranschläge in den USA den letzten und entscheidenden Vorwand geliefert, um den Ausbau des "Polizeiund Überwachungsstaats" noch hemmungsloser vorantreiben zu können. Die von Bundesinnenminister Otto Schily im Rahmen der "Sicherheitspakete" vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter die besonders heftig attackierte Einführung der "Rasterfahndung", repräsentierten einen angeblich nunmehr völlig entfesselten Staat. So trat etwa der PDS-Landesverband Baden-Württemberg in seiner Presseerklärung vom September 2001 "jeder Mobilmachungsstimmung und Kriegshetze" entgegen und mahnte, Terrorakte dürften "nicht zum Vorwand genommen werden, Konflikte weltweit zu verschärfen und im Land demokratische Rechte abzubauen." Die Diskussion um den Begriff "Terrorismus" und Versuche einer umfassenden Definition, wie er etwa von der "Europäischen Union" unternommen wurde, hätten gezeigt, wohin die Reise gehe. Solche Schlagworte seien von den "Herrschenden" benutzt worden, um damit die öffentliche Legitimation dafür zu erlangen, jeden zu bekämpfen, der das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkenne. Unter dem Leitwort "Innere Sicherheit" sei nunmehr versucht worden, unliebsame Kritiker und Gegner durch verstärkte Repression und Überwachung einzuschüchtern und zu schwächen und damit aktuelle und gerade für die linksextremistische Szene vielversprechende Ansätze einer sozialrevolutionären Bewegung wie den Antiglobalisierungsprotest im Keim zu ersticken. Bei der "floskel" von der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei es faktisch, so schrieb die Freiburger Szeneschrift "Koraktor", um den "abbau weiterer grundund persönlichkeitsrechte..., die weitere verschärfung des asylgesetzes und rassistische hetze gegen minderheiten sowie endlose militarisierung, noch mehr sparmaßnahmen, weiterer sozialabbau...(gegangen)." Der Krieg gegen den Terrorismus ist daher aus Sicht der Szene "der Krieg gegen uns und gegen alle sozialen errungenschaften, die dem direkten verwertungsinteresse des kapitals entgegenstehen. ...die schwarze liste der schweine ist lang. der krieg mit dem äußeren feind zähmt die innere opposition und schweißt die gesellschaft - ausnahmen bestätigen die regel - zur homogenen volksgemeinschaft zu88

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

sicherheitspolitischen Machtpositionen auszubauen. Zum anderen hätte diese ihn als Rechtfertigung dafür benutzt, um im Rahmen der weltweiten wirtschaftlichen Rezession einen
verstärkte Repression nach Innen auszubauen. Auf entschiedenen Widerspruch bei Linksextremisten stieß auch der Aufruf der Bundesregierung zur "bedingungslosen Solidarität
Interessen. Und ihre Botschaft ist grausam: niemand hat das Recht, dem kapitalistischen System entgegenzutreten!" 5.2 Innere Sicherheit Schon
gegen den mit einer Videoüberwachung verbundenen angeblichen Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau des "Polizeistaates" "a la George Orwell" durch

Einigkeit bestand hingegen bei der Bewertung der von den USA in Afghanistan zur Terrorismusbekämpfung durchgeführten Militärschläge. Diese wurden ausnahmslos als "imperialistische Kriegsführung" einer "militarisierten Gesellschaft" verurteilt. Eine recht vordergründige Polemik charakterisierte den Krieg als eine von den beteiligten "kapitalistischen Ländern" angeblich lang ersehnte Chance, um zum einen die geostrategischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Machtpositionen auszubauen. Zum anderen hätte diese ihn als Rechtfertigung dafür benutzt, um im Rahmen der weltweiten wirtschaftlichen Rezession einen weiteren Abbau sozialer Standards zu Lasten der "Arbeiterklasse" vornehmen zu können. Die Terrorismusbekämpfung habe den benötigten Vorwand geliefert, um die Aufrüstung nach Außen sowie verstärkte Repression nach Innen auszubauen. Auf entschiedenen Widerspruch bei Linksextremisten stieß auch der Aufruf der Bundesregierung zur "bedingungslosen Solidarität" mit den USA. So betonte die "Rote Antifa Karlsruhe" (RAK) in einem Flugblatt: "Wir pfeifen... auf die Betonung der Verbundenheit mit den USA. Denn schon längst befindet sich Deutschland mit der 'westlichen Gemeinschaft' auf dem gemeinsamen Kreuzzug um die Zurichtung der Welt nach ihren Interessen. Und ihre Botschaft ist grausam: niemand hat das Recht, dem kapitalistischen System entgegenzutreten!" 5.2 Innere Sicherheit Schon vor den Ereignissen des 11. September 2001 hatte das Thema "Innere Sicherheit", "deren Ziel nichts weiter ist als die Verschleierung von Armut und die Zementierung der Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse", neue Nahrung erhalten. Auslöser war in Baden-Württemberg u.a. die Vorreiterrolle der Stadt Mannheim beim Einsatz von Videokameras zur polizeilichen Überwachung krimineller Brennpunkte im öffentlichen Raum. Anlässlich eines Treffens der Innenminister der CDU-regierten Länder kam es am 13. Februar 2001 zu einer Demonstration in der Innenstadt unter dem Motto "Kameras weg - für eine überwachungsfreie Gesellschaft". Die Demonstration richtete sich gegen den mit einer Videoüberwachung verbundenen angeblichen Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau des "Polizeistaates" "a la George Orwell" durch fortschreitende "Überwachung" und "Bespitzelung". In diesen Zusammenhang gehörte auch 87

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

kapitalistisches System zu forcieren. In weiten Teilen des dogmatischen Linksextremismus war das Wiederaufbrechen eines "Anti-Amerikanismus" unübersehbar, indem die Terroranschläge
Antisemitismus. Es droht noch mehr Ausgrenzung, Aushebelung demokratischer Rechte und Ausdehnung der Kluft zwischen arm und reich

Denkschemata vom Kampf "des Guten gegen das Böse" zu verfallen, mündeten in Appelle, statt dessen die Situation zu nutzen, um den Protest gegen ein angeschlagenes, weltweites kapitalistisches System zu forcieren. In weiten Teilen des dogmatischen Linksextremismus war das Wiederaufbrechen eines "Anti-Amerikanismus" unübersehbar, indem die Terroranschläge in einen kausalen Zusammenhang mit der von den USA angeblich über lange Jahre praktizierten globalen "Ausbeutungsund Unterdrückungspolitik" gebracht wurden. Die vermeintliche Folge, nämlich eine ständige Verschärfung des wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälles, galt folglich als die eigentliche Ursache für die Gewaltakte, die sodann als legitimer Kampf von "Arm gegen Reich" angesehen wurden. In diesem Sinne äußerte sich etwa der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB) Mannheim in einem Flugblatt "Nein zum Terror, nein zum Krieg!": "Wen auch immer die USA mit Unterstützung der NATO angreifen werden, die sozialen Wurzeln des Terrorismus werden nicht beseitigt werden: die verheerende Auswirkung der 'Globalisierung' unter US-Führung. Es droht stattdessen eine neue Welle kriegerischer und terroristischer Gewalt weltweit. Es droht die weitere Verschärfung von Rassismus und Antisemitismus. Es droht noch mehr Ausgrenzung, Aushebelung demokratischer Rechte und Ausdehnung der Kluft zwischen arm und reich."43 Der uz-Chefredakteur Rolf PRIEMER formulierte bereits am 12. September 2001: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten - so heißt ein deutsches Sprichwort. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika ernten nun, was sie gesät haben. Ausbeutung und Unterdrückung, Mord und Terror... schlägt nun ins eigene Gesicht."44 Eine solche Sichtweise wurde von einem Großteil des autonomen Spektrums nicht vollständig geteilt. Zwar war man ebenfalls der Meinung, dass den USA die Rechnung für ihre Politik präsentiert worden sei, doch glaubte man hinter Osama Bin LADIN als dem mutmaßlichen Urheber der Anschläge ebenfalls nichts anderes als einen Vertreter einer "autoritär-hierarchischen, letztendlich faschistischen Politik und Ideologie" erkennen zu können. 43 Fehler im Original. 44 uz-Extrablatt vom 12. September 2001. 86

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

September 2001 haben auch im linksextremistischen Spektrum Betroffenheit ausgelöst. Das DKP-Zentralorgan "unsere zeit" (uz) etwa verurteilte in einer Extraausgabe

zen. Sie erreichte bei den Landtagswahlen vom März 2001 außerdem mit einer Einzelkandidatur in Stuttgart 0,4 % der Stimmen. Ein Einzelkandidat des "RevolutionärSozialistischen Bundes" (RSB) erzielte bei der Landtagswahl am 25. März 2001 in Mannheim 0,3 % der Stimmen. 5. Aktionsfelder 5.1 "11. September 2001" Die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 haben auch im linksextremistischen Spektrum Betroffenheit ausgelöst. Das DKP-Zentralorgan "unsere zeit" (uz) etwa verurteilte in einer Extraausgabe die Anschläge, "denn sie verändern politische und soziale Entwicklungen nicht zu Gunsten der arbeitenden Bevölkerung."41 Der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, lehnte in einer Stellungnahme "solche individuellen und massenfeindlichen Terrorakte grundsätzlich" ab, denn "der Imperialismus" könne "nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der Völker selbst geschlagen werden."42 Oftmals war aber die Betroffenheit reduziert auf die zu beklagenden Opfer oder selektiver noch auf die Betroffenen aus der "Arbeiterklasse". Nicht wenige der ersten Stellungnahmen hatten die Frage nach den Tätern bewusst offen gelassen. Als sich die Hinweise darauf verdichteten, dass die Verantwortlichen für die Anschläge in islamistischen Kreisen zu suchen waren, wurde dies hingegen als die bewusste Etablierung eines neuen rassistischen Feindbilds interpretiert, das nun ebenfalls zur Verwirklichung bislang nicht durchsetzbarer Ziele der USA instrumentalisiert werde. Wie an der zeitnahen Veröffentlichung einer Reihe von Verlautbarungen deutlich wurde, bereitete den Parteien und Organisationen die Einordnung der Vorfälle in das eigene ideologische Weltbild offenbar keine Probleme. Deutlich schwerer tat sich hingegen die autonome Szene. Anfänglich nur vereinzelt aufgetauchte Erklärungen bewegten sich angesichts der Vielzahl der Opfer zunächst auf der Ebene des Entsetzens. Die in der Folgezeit in der Szene formulierte Kritik, nicht in dieselben "gesellschaftskonformen Standardreaktionen" und in die von den "Herrschenden" vorgegebenen reaktionären 41 uz-Extrablatt vom 12. September 2001. 42 "Rote Fahne" Nr. 37 vom 14. September 2001. 85

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

März 2001 zu einer Kundgebung und Demonstration "Miteinander gegen Rechts! Bunt statt braun" auf. Wie jedes Jahr organisierte die SDAJ
ihrem angestrebten Image einer in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verdienstvollen demokratischen Organisation

Gleichwohl war die DKP bemüht, immerhin in Heidenheim, einer ihrer "Hochburgen", im Rahmen des Landtagswahlkampfs eigene Akzente zu setzen: Gemeinsam u.a. mit ihrer Jugendorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), und der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) rief sie am 10. März 2001 zu einer Kundgebung und Demonstration "Miteinander gegen Rechts! Bunt statt braun" auf. Wie jedes Jahr organisierte die SDAJ außerdem regionale "Pfingstcamps" mit "Veranstaltungen und Workshops zu Antifaschismus, Arbeit, Ausbildung, Militarismus etc.". Eines davon, das sogenannte "Südcamp", fand vom 1. bis 4. Juni 2001 in Hermaringen/Krs. Heidenheim auf der Güssenburg statt. Nach Eigenangaben sollen knapp 200 Personen teilgenommen haben und 10 Neueintritte in die Jugendorganisation zu verzeichnen gewesen sein. Anknüpfend an den angeblichen Erfolg des Vorjahres führte auch die DKPKinderorganisation "Rote Peperoni" Baden-Württemberg wiederum ihre traditionellen Ferienlager durch. Die zwei Veranstaltungen fanden bewusst zu verschiedenen Zeitpunkten statt, um, wie die uz in ihrer Ausgabe vom 24. August 2001 berichtete, der gestiegenen Nachfrage entsprechen zu können. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: 1.400 Baden-Württemberg (2000: ca. 1.500) ca. 5.000 Bund (2000: ca. 5.000) Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) verfolgte wie in den Vorjahren eine zweigleisige Taktik: Auf der einen Seite arbeitete sie weiter an ihrem angestrebten Image einer in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verdienstvollen demokratischen Organisation und 78

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Linksextremisten - als innenpolitische Folge auch in der Bundesrepublik den von "reaktionäre[n] Politiker[n] wie Schily" betriebenen "Abbau demokratischer Rechte

meine Tendenz kapitalistischer Politik nach Militarisierung und der Eroberung von Terrain durch Rüstung und Krieg vorantreiben." Der Krieg stehe in keinem ursächlichen Zusammenhang mit den Terroranschlägen, sondern - so konstatierte WOLF - "Militarisierung und Kriegstreiberei sind eine allgemeine Tendenz im Kapitalismus...". Neben den eigentlichen Beweggründen, zu denen angeblich auch die erhofften Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie und die Chance zu einem Test neuer Waffengattungen gehörten, glaubte er - wie im Übrigen alle Linksextremisten - als innenpolitische Folge auch in der Bundesrepublik den von "reaktionäre[n] Politiker[n] wie Schily" betriebenen "Abbau demokratischer Rechte" sowie den "Ausbau der Tendenz zum starken Staat" erkennen zu müssen. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zog der Bundesvorstand der PDS seinen Entwurf für ein neues Parteiprogramm zurück und formulierte einen neuen Entwurf zum Leitantrag für den Dresdner Parteitag vom 6. bis 7. Oktober 2001. Darin wird die Beschlussfassung über ein neues Programm bis ins Jahr 2003 verschoben. Dieser mehrheitlich verabschiedete Leitantrag betonte allerdings ausdrücklich, dass an der Grundorientierung des Programms von 1993 festgehalten werden soll. Wörtlich zitiert wird darin ausgerechnet eine der Kernaussagen des alten, weiterhin gültigen Programms.33 Daran wird deutlich, dass sich, abgesehen von einer vom Bundesvorstand angesteuerten politischen Akzentverschiebung im Hinblick auf die angestrebte Regierungsfähigkeit der Partei, an der grundsätzlich systemoppositionellen Haltung der PDS in absehbarer Zeit nichts ändern dürfte. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: 450 Baden-Württemberg (2000: unter 500) über 4.500 Bund (2000: über 4.500) Publikation: "unsere zeit" (uz) 33 PDS Baden-Württemberg (Hrsg.): Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, S. 11. 76

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ausländerpolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland beeinflußt. Insbesondere linksextremistische Ausländerorganisationen agitierten auch gegen Entscheidungen der Bundesregierung. Durch ihre Aktivitäten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 1986 I. Allgemeine Erfahrungen Wie schon bisher verhielt sich der weitaus größte Teil der im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) lebenden etwa 4,5 Millionen Ausländer auch 1986 gesetzestreu und nicht extremistisch. Die Mitgliederzahl der Organisationen extremistischer Ausländer1 blieb mit 116.940 (1985: 116.300) nahezu unverändert. Ihre Aktivitäten spiegelten zwar weiterhin die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen in den Heimatländern wider, wurden aber auch in erheblichem Maß von der ausländerpolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland beeinflußt. Insbesondere linksextremistische Ausländerorganisationen agitierten auch gegen Entscheidungen der Bundesregierung. Durch ihre Aktivitäten auf deutschem Boden beeinträchtigten ausländische Extremisten wie in den Vorjahren die innere Sicherheit sowie wichtige innenund außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei taten sich palästinensische, kurdische, iranische, türkische sowie - mit Abstand - jugoslawische und tamilische Extremisten besonders hervor. Die Auswirkung des nahöstlichen Konfliktbereiches auf die Bundesrepublik Deutschland zeigte sich insbesondere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Berlin (West). Sie galten der "Deutsch-Arabischen Gesellschaft Berlin e.V." (DAGB) und der bevorzugt von Angehörigen der US-Streitkräfte besuchten Diskothek "La Belle" und forderten drei Todesopfer und über 200 Verletzte. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) war weiterhin die mit Abstand aktivste und militanteste extremistische Organisation von Kurden. Die tätlichen Übergriffe auf politische Gegner setzten sich fort. Ungeklärt ist, ob PKK-Anhänger in die Vorbereitung eines vereitelten Sprengstoffanschlages auf das türkische Generalkonsulat in Hamburg verwickelt waren. Gegen die zeitweilige Inhaftierung eines in diesem Zusammenhang als Verdäch-

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Weiter bestand eine Mitgliedschaft in der inzwischen aufgelösten linksextremistischen "Vereinigung für Sozialistische Politik

Nach einer jahrelangen Aufwärtstendenz musste der Landesverband Baden-Württemberg der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 2001 erstmals eine Stagnation in der Entwicklung der Mitgliederzahlen hinnehmen. Eigene organisatorische und personelle Schwäche waren auch der Hauptgrund für den Verzicht auf eine Teilnahme an der Landtagswahl am 25. März 2001. Der Landesvorstand erkannte, dass eine fortgesetzte Nichtteilnahme an Wahlen den Weg in die Bedeutungslosigkeit zur Folge haben würde, und erhob das Hinarbeiten auf eine Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl zu einem Schwerpunkt seiner politischen Arbeit. Die Gründe für die derzeitige Situation im Landesverband dürften erneut in der vorrangigen Beschäftigung der Partei mit sich selbst zu suchen sein. Insoweit bot sie ein Spiegelbild der Verhältnisse auf Bundesebene. Bundespolitische Themen bildeten deshalb auch den Schwerpunkt der baden-württembergischen PDS, darunter besonders die langanhaltende Diskussion um ein neues Parteiprogramm. Dies war vor allem durch das Engagement des auch die Landespolitik der PDS maßgeblich mitbestimmenden badenwürttembergischen Bundestagsabgeordneten Winfried WOLF30 bedingt. Er hatte als führendes Mitglied einer innerparteilichen Opposition gegen den politischen Kurs des Bundesvorstands zusammen mit Vertretern der "Kommunistischen Plattform" (KPF) und des "Marxistischen Forums" (MF) ebenfalls einen Programmentwurf als Minderheitsvotum erarbeitet. Dieser sollte nach den Vorstellungen dieser Gruppe gleichberechtigt neben dem offiziellen Entwurf des Bundesparteivorstands als Grundlage für die Programmdiskussion gelten. WOLF selbst forcierte in Baden-Württemberg die Auseinandersetzung mit den Programmentwürfen, was sich u.a. in den Diskussionsbeiträgen im "PDSLandesinfo Baden-Württemberg" niederschlug. Die Verbreitung des "Entwurfs 2.2", einer "qualifizierten" und "gekürzten" Fassung des ersten Entwurfs der Gruppe um WOLF, wurde von ihm mit hohem persönlichen Engagement, darunter auch der Aufwendung eigener finanzieller Mittel, gezielt vorangetrieben, obwohl der Bundesvorstand diesen nicht unterstützte. Im Vergleich zum Entwurf des Bundesvorstands enthielt der "Entwurf 2.2" deutlichere Formulierungen wie "Ein demokratischer Sozialismus als Alternative zur kapitalistischen Barbarei wird im 21. Jahrhundert zur entscheidenden Aufgabe."; "Kapitalismus und Krieg bilden eine Einheit."; "Die Herrschaft der Männer über die Frauen ist aufs Engste mit den kapitalistischen Herrschaftsund Knechtschaftsverhältnissen verbunden."; "Wir 30 WOLF, Führungsfigur im PDS-Landesverband und Anhänger der fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei, ist auch Mitglied des "Marxistischen Forums" (MF). Weiter bestand eine Mitgliedschaft in der inzwischen aufgelösten linksextremistischen "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). 74

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Agitation kurdischer Linksextremisten . 5 AGUSTOS'LA DAYANISMA ( SOUBARITÄTSVERANSTALTUNI DEM 15. AUGUST KURDISTAN fi* REPORT ^aHUNERKOMDayanismaGeces :: LT UNSEHEN WEG UNTER

Agitation kurdischer Linksextremisten . 5 AGUSTOS'LA DAYANISMA ( SOUBARITÄTSVERANSTALTUNI DEM 15. AUGUST KURDISTAN fi* REPORT ^aHUNERKOMDayanismaGeces :: LT UNSEHEN WEG UNTER " 986 EN BEPREiUNGSFRONT i ; I FASIST TURK CUNTASINI PROTESTO YURUYUSU I Protestdemonstration gegen die türkische faschistische Junta SULUSALKUl! UR MÜCADEl ""Ö' dei Kohto Realschule KepL*^''. ut" Sir. 36

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

türkiMärz zehn kurdische und türkische orthodox-kommunistische Grupsche linksextremistische Gruppen grünpen und Gruppierungen der "Neuen Linken" zu einem Aktionsbündden Aktionsbündnis

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