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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Rechtsextremistische Agitation gegen Asylanten Deutschland - Asvlanten-Paradies ASYLANTEN RAUS! der ganzen Welt Notstand durch Asylanten ? Asylanten-die große Gefahr für
- Vorjahren - Referenten aus der UdSSR. 2. "Neue Linke" Auch die Gruppen der "Neuen Linken" betonten wieder ihre "internationalistische" Orientierung. Feste
- Bindungen zu Linksextremisten im Ausland haben jedoch nur wenige von ihnen. Nur die trotzkistischen Gruppen arbeiten, als nationale Sektionen
- Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Einige Gruppen der "Neuen Linken" unterhielten Verbindungen zu Mitgliedern palästinensischer Organisationen oder zu Vertretern
- NATIONALISTEN LeA . . . . . . . . LEIPZIGER ANTIFA API . . . . . . . . . ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN LR . . . . . . . . . LINKSRUCK LTTE . . . . . . . LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM B BK . . . . . . . . . BABBAR KHALSA
- KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF . . . . . . . .KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." KVPM . . . . . . . KOMMISSION FÜR VERSTÖSSE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE
- Weltkrieges vom "Reichsführer SS" herausgegebenen "SS-Leithefte". Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. Oktober 1991 wurden zwei Herausgeber
- rund 600 Personen geschätzt (2010: 600), * Die Zahl türkischer Linksextremisten ( 5.) betrug 140 (2010: 140), * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen iranischer
- hatten sie ebenfalls in Berlin einen Rechtsanwalt durch Schüsse in die Beine verletzt; im Mai 1981 töteten sie in Frankfurt
- Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Seit Jahren verüben militante linksextremistische Kleingruppen und Einzeltäter vornehmlich aus dem "Autonomen"-Spektrum in zunehmender Zahl
- zumindest was den Anschlag auf das Pentagon betraf. 3.3 Linksextremisten 3.3.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP/-C) Gründung: 1994 in Damaskus
- Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Dev Sol-Revolutionäre Linke) Leitung: Dursun KARATAS Mitglieder: unter 150 in Baden-Württemberg
- überwiegend im norddeutschen Raum agierende "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) 100 sehen sich jeweils als die wahre Nachfolgeorganisation
- linken Studentenbewegung hervorge100 In Baden-Württemberg ist die THKP/-C inaktiv
- pantürkischen und rechtsextremistischen Ideen war nach wie vor unverkennbar, genauso wie die kompromisslose Gegnerschaft zu "Linken" beziehungsweise Minderheiten. So wird
![te eindeutig dominiert. Deshalb steht sie im Hinblick auf Sympathisanten in Konkurrenz mit den Islamisten. Diese Rivalität schlug sich in wechselseitiger Polemik nieder. Das Festhalten an pantürkischen und rechtsextremistischen Ideen war nach wie vor unverkennbar, genauso wie die kompromisslose Gegnerschaft zu "Linken" beziehungsweise Minderheiten. So wird etwa auf der Internet-Homepage des ADÜTDF-Vereins in Göppingen die Sprache der "Idealisten" deutlicher: ",Türkei den Türken!' Wir, die idealistische Jugend, schwören auf den Koran, Allah, Vaterland, Nation, Fahne, Basbug97 und die Waffe, dass wir den Faschismus, Kommunismus, Kapitalismus und jede Art von Imperialismus bis zum letzten Atemzug, Blutstropfen und dem letzten Mann bekämpfen werden. Dabei werden wir alle Hindernisse aus dem Weg räumen. Unser Ziel ist eine nationalistische Türkei und Turanismus98. Wir werden siegen." Selbst wenn die ADÜTDF ihre Attraktivität bei den Anhängern mit kulturellen Veranstaltungen zu steigern suchte, waren ideologische Momente mit volksverhetzendem Charakter zumeist nicht zu übersehen. So zeigten in jüngster Zeit vertriebene Musikaufnahmen, dass es Liedgut gibt, welches ausschließlich zur Diffamierung etwa von Andersdenkenden und "Separatisten" dient: "Meiner Meinung nach ist die Kommunismus-Pest noch nicht ausgerottet, und sie wird nicht so schnell ausgerottet werden... Vor allem in der Türkei, im heiligen Land, nennen sie sich Avantgardisten und Intellektuelle. Diese muss man finden und alle vernichten... Weder ausländische noch inländische Journalisten dürfen in das Gebiet [Südosten der Türkei] hinein. Ganz leise muss man alle beseitigen." 99 In diesem Zusammenhang wird auch "der Westen", den die Sympathisanten der ADÜTDF insbesondere im deutschen Staat wahrnehmen, für seine Haltung gegenüber der Türkei kritisiert: 97 Alparslan Türkes, verstorbener Führer der "Idealisten" beziehungsweise der MHP. 98 Vereinigung aller Turkvölker unter der Führerschaft der "Idealisten". 99 Hier und im Folgenden: Aus der Musikcassette des in MHP-Kreisen sehr bekannten Arif SEN alias Ozan Arif mit dem Titel "Kime Biraktin?" ("Wem hast Du es überlassen?"). 130](/images/vsbericht-bw-2001_129.jpg)
- Insgesamt 255 (1985: 252) Über die Zahl der gegen Linksextremisten ergangenen Durchsuchungen und Beschlagnahmeanordnungen liegen keine exakten Erhebungen vor. Fundstellennachweis
- gegen die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere gegen das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip unseres Grundgesetzes und verstieß durch seine Hetze u.a. gegenüber
- gesellschaftliche Leben, hinter das die Regeln eines demokratischen Rechtsstaats zurücktreten müssten. Aber auch das am Osmanentum orientierte nationalistische Gedankengut wird
![duellen Belangen zu überzeugen. Bei der damit einhergehenden Vermittlung einer besonderen "islamischen Identität" werden die Probleme einer aus ihrer Sicht abzulehnenden "Angleichung" an die "Nichtmuslime" ("Kafir", d.h. "Ungläubige") hervorgehoben. Es sei "der Islam", der das Leben der Jugendlichen "beherrschen" müsse.85 Hier ist der Islam nicht allein als religiöse Leitlinie für das Individuum gemeint, sondern als umfassendes Regelwerk für das gesellschaftliche Leben, hinter das die Regeln eines demokratischen Rechtsstaats zurücktreten müssten. Aber auch das am Osmanentum orientierte nationalistische Gedankengut wird weitergegeben, indem das Bewusstsein gepflegt 86 wird, "Nachkommen von Eroberern" zu sein. Dies entspricht den programmatischen Vorstellungen, die Necmettin ERBAKAN zu "Milli Görüs" als politische Idee entwickelt hat: "Der Glaube, den Sultan Fatih bei der Eroberung Istanbuls in seinem Herzen hatte, ist Milli Görüs selbst. Unsere Nation hat tausend Jahre die Welt beherrscht. Milli Görüs ist das Medikament [für] alle unsere Probleme.87 Bei einer solchen Betonung des Zwecks des politischen und sozialen Handelns der IGMG zeigt sich, dass die in islamistischen Kreisen verbreitete Vorstellung von der liberalen Gesellschaft als einem die Gemeinschaft bedrohenden Element immer noch gepflegt wird. Dem Christentum, mit dem angeblich ein Dialog unterhalten wird, will man als gefestigt und stark begegnen, um nicht selbst beeinflusst zu werden, sondern um seinerseits beeinflussen zu können. Wie konkret die Vorstellungen im Zusammenhang mit einer Einflussnahme sind, bewiesen IGMG-Funktionäre bei einer Veranstaltung am 4. Juni 2001 in Neu-UIm mit über 1000 Teilnehmern, darunter viele aus Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt der Erörterung stand die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft. In fünf Jahren, so ein IGMGFunktionär, gebe es 11 Millionen Muslime in Deutschland und in weiteren fünf Jahren habe man bereits die Einwohnerzahl der ehemaligen DDR erreicht. Wenn man drei Millionen Erwachsene für die IGMG gewinnen könne, sei es kein Problem, eine Partei zu gründen und ins Parlament in Berlin einzuziehen. Voraussetzung hierfür sei aber die deutsche Staatsbürgerschaft. Die hier geltenden Gesetze böten mehr Freiraum als die 85 "Milli Gazete" vom 17. November 2000. 86 "Milli Gazete" vom 16. November 2000. 87 Aus der Homepage von Necmettin ERBAKAN (Stand: 16. Januar 2001). 121](/images/vsbericht-bw-2001_120.jpg)
- Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaf in rechtsextremistischen Organisationen von 1 - ohne Abzug für Mehrfachmitgliedschaften
- Entwicklung der rechtsextremistischen
- Periodische rechtsextremistische Publikationen im Vergleich 1 Periodische Publikationen Erscheinungs1985 weise Zahl Einzelauflage Jahresauflage Z Neonazistische Schriften monatlich
- keinen Zweifel an der Demokratiefeindlichkeit der Verantwortlichen offen. Islamistischen Rechtsvorstellungen ist die pakistanische Strömung "Pasban-e Khatm-e Nabuwwat
- beziehungsweise ihre Relativierung durch den Vorbehalt der Gültigkeit islamischer Rechtsund Moralvorstellungen. Zwar bekennen sich häufig auch hier lebende arabische Islamisten
- noch starke Beachtung als "großer Reformer". Es sei "das Recht der zeitgenössischen Muslim-Generation, Zugang zu den Schriften" zu haben
![Intensiv widmen sich islamistische Aktivisten der Geldbeschaffung. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sie sich hierbei auch Vereinigungen mit humanitärem Charakter bedienen. Ohne Zweifel wird in sozialer Absicht für Notleidende oder für Hinterbliebene von "Djihad-Kämpfern", beispielsweise in Tschetschenien, gesammelt, desgleichen auch für "politische Gefangene" in Israel. Ob allerdings die Gesamtheit der Spenden ausschließlich in dem behaupteten humanitären Sinne verwendet wird, entzieht sich letztendlich jeglicher Nachprüfung. Von aktuellen Ereignissen unabhängig ist die generelle Ablehnung westlicher Prinzipien und Werte beziehungsweise ihre Relativierung durch den Vorbehalt der Gültigkeit islamischer Rechtsund Moralvorstellungen. Zwar bekennen sich häufig auch hier lebende arabische Islamisten öffentlich zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, sie bieten jedoch zugleich weiterhin Schriften wichtiger radikaler Denker wie des pakistanischen Aktivisten Abul A'la MAWDUDI zum Verkauf an, für den Demokratie und Islam unvereinbar sind. Auch die Schriften und Lehren von Professor Dr. Yusuf AL-QUARADAWI werden in den Zirkeln von Muslimbrüdern gelesen und geschätzt. Dieser hatte sich im Mai 2001 - anlässlich einer Debatte zu Selbstmordanschlägen in Israel - wie folgt geäußert: "Diese Operationen sind die höchste Form des Djihad nach dem Willen Gottes und ein Typus des Terrorismus, der gemäß der shari'a erlaubt ist." Mit einem Koranvers versucht er, seinen Kommentar zu belegen und führt weiter aus, dass man Vorbereitungen treffen müsse, um "Furcht unter seinen Feinden und den Feinden Gottes zu verbreiten". Überdies sei der Begriff "Selbstmordanschläge" unkorrekt, statt dessen müsse man von "heldenhaften Unternehmungen zum Martyrium" sprechen. Der Gründer und Vordenker der "Muslimbruderschaft" (MB), Hasan Al-Banna67, findet immer noch starke Beachtung als "großer Reformer". Es sei "das Recht der zeitgenössischen Muslim-Generation, Zugang zu den Schriften" zu haben. Dieser Zugang "zeigt uns [d.h. den Muslimen]", dass letztlich "nur der Islam die Menschheit vor sich selbst 67 Al-Banna hat kein ausformuliertes Werk hinterlassen, nach seinem Tod wurden jedoch Sammlungen und Zusammenfassungen seiner Ausführungen veröffentlicht. 110](/images/vsbericht-bw-2001_109.jpg)
- Zeitungen bekennen sich dagegen zur sozialen Marktwirtschaft. 5. Umweltpolitik Rechtsextremisten greifen im Umweltbereich populäre Forderungen anderer auf. Dabei gelangen
- Baden-Württemberg aufgetreten und ist für seine Nähe zu rechtsextremistischen und antijüdischen Positionen bekannt. Im Jahr 2000 hatte
- verfolgt ihre Interessen in der deutschen Ge60 Islamisches Rechtssystem
