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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Umwertungstaktik" - die Normen des Grundgesetzes nicht entsprechend ihrem wirklichen Rechtsgehalt sondern unterlegt ihnen einen marxistisch-leninistischen Sinn; diese "Umwertung" soll
interpretiert sie jedoch - nach der bereits von der KPD angewandten "Umwertungstaktik" - die Normen des Grundgesetzes nicht entsprechend ihrem wirklichen Rechtsgehalt sondern unterlegt ihnen einen marxistisch-leninistischen Sinn; diese "Umwertung" soll die kommunistischen Ziele als verfassungskonform erscheinen lassen. Das Bundesverfassungsgericht nannte diese kommunistische Taktik im KPDVerbotsurteil (BVerfGE Bd. 5, S. 323f.) eine "Perversion", die darauf zielt, unter Berufung auf das Grundgesetz die Legitimität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterminieren (vgl. Kap. ULI). 1.1.2 DKP-Parteitag in Hamburg Vom 2. bis 4. Mai hielt die DKP in Hamburg ihren 8. Parteitag ab. Die "Bruderparteien" in den "sozialistischen" Staaten hatten Gastdelegationen, meist mit hochrangigen Funktionären (vgl. Kap. VII.1.1) entsandt. Der Parteitag verabschiedete 44 programmatische DKP-Parteitag verab"Thesen"; sie sollen als neues "politisch-ideologisches Dokument" schiedet neue proder DKP das Parteiprogramm von 1978 ergänzen und Argumentagrammatische tionshilfen im konkreten "Klassenkampf" geben; die "Thesen" "Thesen" untermauern die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP. Mit der Losung des Parteitages: "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" stellt die Partei erneut den Kampf um "Frieden und Arbeit" ins "Zentrum der nächsten Etappe". Bei der Neuwahl der Parteiführung (Vorstand, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurde Herbert Mies als Vorsitzender bestätigt, allerdings bei einer für moskauorientierte Parteien ungewöhnlich hohen Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen. Ungewöhnlich war auch die offene Kritik einzelner Delegierter an Offene Kritik einzelanderen Funktionären wegen der unsicheren, zunächst beschönigenner Delegierter an den Stellungnahmen der Partei zur Reaktorkatastrophe im sowjetiFunktionären schen Atomkraftwerk in Tschernobyl (26. April). Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Ellen Weber, seit 1981 bereits Mitglied des Präsidiums des Parteivorstandes. Sie löste Hermann Gautier ab, der nach 13 Jahren nicht mehr für dieses Amt kandidiert hatte. Von den Mitgliedern der Führungsgremien (Durchschnittsalter etwa 50 Jahre; ein Drittel Frauen) waren über die Hälfte bereits in der verbotenen KPD aktiv; mehr als ein Drittel besuchte Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in Syrien GRÜNDUNG 1994 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2023: ca. 110) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2023: ca. 190) (Deutschland 2023: ca. 600) (Deutschland 2023: ca. 600) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) 25 MEDIEN "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin Sesi TV1" (Onlinenachrichtendienst, regelmäßig) Die MLKP will die Staatsordnung in der Türkei gewaltsam stürzen und ein kommunistisches ORGANISATIONSSVERBOT Verbotsverfügung des Bundesministers des Gesellschaftssystem errichten. Dafür nutzt die von der MLKP unterhaltene "Türkiye Halk Kurtulus 23 Innern vom 6. August 1998 Ordusu" ("Türkische Volksbefreiungsarmee", THKO) in der Türkei terroristische Mittel. Die DHKP-C will die Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei gewaltsam stürzen und eine sozialistische Gesellschaft nach marxistisch-leninistischen Prinzipien errichten. Ihre Anhänger verüben terroristische Anschläge in der Türkei. Die DHKP-C wurde 1998 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt. Die DHKP-C steht seit 2002 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei 2024 In Stuttgart fanden mehrere Veranstaltungen unter der Beteiligung der DHKP-C-nahen Musikgruppe "Grup Yorum" statt, deren Popularität Ereignisse und genutzt wurde, um ein breites Publikum zu erreichen. LEITUNG Funktionärsgruppe Entwicklungen Am 12. Oktober 2024 wurde im DHKP-C-nahen Verein in Stuttgart der MITGLIEDER Baden-Württemberg7: ca. 350 (2023: ca. 350) 55. Jahrestag der DHKP-C-Jugendorganisation gefeiert. (Deutschland 2023: ca. 800) Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 20. Juni 2024 einen An24 MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitung, 14-tägig) geklagten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu drei Jahren Haft. Die TKP-ML will das Gesellschaftssystem der Türkei gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Diktatur errichten. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu" ("Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei", TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge in der Türkei verüben. 7 Die angegebene Anzahl für Baden-Württemberg umfasst auch die Mitglieder der "Maoist Komünist Partisi" ("Maoistische Kommunistische Partei", MKP), die eine Abspaltung der TKP-ML ist. 182 183
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • nach wenigen Monaten Opfer der Auseinandersetzungen innerhalb des türkischen linksextremistischen Spektrums. Diese Zerrissenheit fand auch Niederschlag in verschiedenen Internetbeiträgen
mistische und kurdische Organisationen, darunter auch die PKK, im Januar 2001 eine gemeinsame Erklärung im Internet. Wörtlich hieß es: "Wir können diesen totalen Angriff nur mit gemeinsamem, einheitlichem Widerstand zurückschlagen. ...Zehntausende sind fest entschlossen, mit ihrer schmerzlichen Wut, mit festem Schritt und den Fäusten die Isolationszellen des Typs F zu zersprengen. ...Wir werden uns mit der aktiven Kampfkraft der Gefangenen solidarisch erklären und sie unterstützen, weil der faschistische Staat gegen die politischen Gefangenen immer noch das Blutvergießen und die Ermordungen auf bestialische Art und Weise fortführt." Am 27. Januar 2001 führten die im Vorjahr gegründeten Aktionsbündnisse DETUDAK103, ÖZTUDAK104 und IKM105 gemeinsam mit der PKK in Köln eine Demonstration unter dem Motto "Hungerstreik in der Türkei, Einmarsch türkischer Truppen im Nordirak, Situation ÖCALANs" durch. Daran nahmen ca. 16.000 Personen aus Deutschland und dem benachbarten europäischen Ausland teil. Ein für die Zeit vom 20. Februar bis 3. März 2001 gemeinsam in Straßburg geplanter Solidaritätshungerstreik wurde wegen Streitigkeiten unter den beteiligten Organisationen vorzeitig abgebrochen. Damit war das koordinierte Vorgehen aller beteiligten Organisationen beendet. Die anfängliche Euphorie darüber, gemeinsam zu handeln, wurde somit nach wenigen Monaten Opfer der Auseinandersetzungen innerhalb des türkischen linksextremistischen Spektrums. Diese Zerrissenheit fand auch Niederschlag in verschiedenen Internetbeiträgen der am Hungerstreik beteiligten Organisationen einschließlich ihrer Vorfeldund Basisorganisationen. So war beispielsweise die DHKP/-C nicht mehr als Unterzeichner auf den von dem DETUDAK verbreiteten Erklärungen aufgeführt. Entsprechende Auswirkungen zeigten sich auch bei Solidaritätsaktionen wie Mahnwachen, Hungerstreiks, Demonstrationen mit Kundgebungen bis hin zu Besetzungen von privaten und öffentlichen Gebäuden. Hatten zu Beginn des Jahres noch mehrere Hundert Aktivisten und Sympathisanten aus Deutschland und dem benachbarten europäischen Ausland an Demonstrationen teilgenommen, war bereits wenige Monate später der Unterstützerkreis erheblich zurückgegangen. 103 "Solidaritätskomitee mit den revolutionären Gefangenen". 104 "Solidaritätskomitee mit den freien Gefangenen in der Türkei und Kurdistan". 105 "Komitee gegen Isolationshaft". 136
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) wurde auch von deutschen linksextremistischen Gruppierungen aufgegriffen, die seitdem immer wieder Solidaritätskundgebungen für Ali Ihsan KITAY
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) wurde auch von deutschen linksextremistischen Gruppierungen aufgegriffen, die seitdem immer wieder Solidaritätskundgebungen für Ali Ihsan KITAY organisierten, an denen sich auch PKK-Sympathisanten beteiligten. Die PKK verfügt ungeachtet des Betätigungsverbots und der erfolgten Festnahmen in Deutschland weiterhin über einen illegalen und konspirativ handelnden Funktionärskörper. Ebenso besteht weiterhin eine feste Organisationsstruktur: Deutschland ist in drei "Bereiche" ("Saha") unterteilt - Nord, Mitte und Süd. Auf der darunter liegenden Hierarchie-Ebene sind "Gebiete" ("Serit") angesiedelt; Hamburg bildet zusammen mit seinem "Umland" in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein solches Gebiet. In Deutschland sind circa 13.000 Personen der PKK zuzurechnen. Für ihren großen Funktionärsapparat und ihre umfangreichen Aktivitäten sowie zur Unterstützung der Guerilla in der Türkei bzw. den angrenzenden Staaten benötigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die vor allem in Europa beschafft werden. Die Einnahmen stammen vor allem aus Beiträgen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erlösen aus Veranstaltungen. Den größten Teil bringen die jährlichen Spendensammlungen ein. Hierbei erhält jedes Gebiet oftmals kaum zu erreichende Zielvorgaben und steht unter dem organisationsinternen Druck, diese zu erfüllen. Den Spendern wird - dem Selbstverständnis der PKK entsprechend, alle Kurden zu vertreten - erklärt, dass ihre Zahlungen eine "Steuer" zur "Befreiung Kurdistans" seien, der man sich nicht entziehen könne. Die PKK bzw. die ihr angeschlossenen Organisationen führen pro Jahr mehrere bundesweite Großveranstaltungen durch, die in erster Linie den inneren Zusammenhalt stärken sollen. Darüber hinaus dienen solche Veranstaltungen regelmäßig dazu, wichtige Themen der PKK (zum Beispiel die Haftsituation ÖCALANs) im Bewusstsein der eigenen Anhänger wachzuhalten. Um dies zu erreichen, ignorierte die PKK bei ihren Aktionen das Betätigungsverbot in Deutschland: * Am 05.02.2011 fanden in Düsseldorf und Walsrode störungsfrei verlaufene Demonstrationen gegen Hinrichtungen von Kämpfern oder Aktivisten der "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan" (PJAK), dem iranischen Ableger der PKK im Iran, statt. An der Demonstration in Düsseldorf, zu der ein PKK-naher Verein aufgerufen hatte, nahmen nach Polizeiangaben bis zu 500 Personen teil. An dem von einer PKK84
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr
"Die Hauptforderungen der ,Friedensliste' zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Sie können im Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren Argumenten heute noch nicht erreichen." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 17.9. 1986, S. 13) Die wegen der Entscheidung, sich nicht an der Bundestagswahl 1987 zu beteiligen, an der Basis auftretenden "Irritationen" versuchte die DKP-Führung mit dem Argument aufzufangen, Wahlbündnisse unter Einschluß von Kommunisten bedeuteten "grundsätzlich eine Erhöhung - keine Minderung - unseres Einflusses"118. Das Bekenntnis der Bündnispartner gegen "Antikommunismus", ihr "bewußtes" Zusammengehen mit Kommunisten habe für die Partei "strategischen Wert"119. "Die Friedensliste" hob denn auch in ihren "Grundthesen für ein Wahlprogramm" - ausgearbeitet von Funktionären der DKP und ihr nahestehenden Personen - hervor, sie trete "ohne Abstriche" dem "Antikommunismus" als einem "zerstörerischen Gift für unsere Demokratie" entgegen. Auf zwei Wahlkongressen am 28. Juni in Köln und am 21. September in Simmern/Hunsrück verkündete "Die Friedensliste" ihr Konzept für die Bundestagswahl: Erststimmenkandidatur in den 248 Wahlkreisen, Verzicht auf eigene Landeslisten, statt dessen Aufforderung, mit der Zweitstimme SPD oder GRÜNE zu wählen (vgl. Ziff. 6). Bei der Suche nach Direktkandidaten gab es Schwierigkeiten, genügend nichtkommunistische, für breite Kreise "wählbare" Bewerber zu finden. Schließlich mußte die DKP von ihrem ursprünglichen Plan, aus bündnistaktischen Erwägungen nur etwa 20 Prozent der Zwei Drittel der Kandidaten zu stellen, abrücken: Mindestens 40 Prozent der nomiWahlkandidaten der nierten Kandidaten kamen aus den Reihen der DKP, weitere 30 "Friedensliste" kaProzent aus einer ihrer Vorfeldorganisationen. Kommunisten sahen men aus der DKP oder ihren Vorfeldin der Kandidatur des Bündnisses einen "Fortschritt in der Realisieorganisationen rung . . . der politischen Ziele" der DKP120. "Die Friedensliste" wirkte im Koordinationskreis für den Kongreß "Frieden mit der NATO?" (am 12./13. April in Köln) mit (vgl. Kap. VI.3). Damit setzte sie ihre Versuche fort, Anerkennung auch über ihr "traditionelles" Bündnisspektrum hinaus zu finden.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • wird. Die DKP erwarte von ihr "wichtige Impulse... gegen Rechtswende und Weltraummilitarisierung, gegen Arbeitslosigkeit, Sozialund Demokratieabbau, für mehr Frauenrechte, für
"einflußreicher integrierender Faktor innerhalb der Frauenbewegung" gewürdigt wird. Die DKP erwarte von ihr "wichtige Impulse... gegen Rechtswende und Weltraummilitarisierung, gegen Arbeitslosigkeit, Sozialund Demokratieabbau, für mehr Frauenrechte, für eine atomwaffenfreie Welt im Jahr 2000". Auf der Bundeskonferenz erklärte Mechtild Jansen (Mitglied des KFAZ-"Büros" und des "Weltfriedensrates", Vertreterin der DKPbeeinflußten Initiative "Frauen in die Bundeswehr? - Wir sagen Nein!" im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung"), der "Kampf" der DFI sei "ein feministischer und ein antikapitalistischer"; die DFI sei ein "Bündnis unterschiedlicher Kräfte", deshalb dürfe es keine "Tabuisierung von DKP-Mitgliedschaften" geben. Nach der Bundeskonferenz straffte die DFI ihren Apparat; dabei Kommunisten weiten konnte die DKP ihren Einfluß ausweiten: Das bisherige DFI-Leiihren Einfluß in der tungsgremium, der "Zentrale Arbeitskreis" (32 Mitglieder), wählte DFI aus aus seinen Reihen ein neues "kollektives Gremium" für die Erledigung der aktuellen Aufgaben; dessen sechs Mitglieder gehören sämtlich zur DKP oder einer ihrer Vorfeldorganisationen. Die Arbeit in der DFI-Bundesgeschäftsstelle in Köln besorgen zwei DKP-Mitglieder. Mit ihrer "frauenpolitischen Büdnisarbeit" hat die DFI nach wie vor Schwierigkeiten; so kamen zum "bundesweiten Frauenprotest" der "Aktion Muttertag" am 10. Mai in Bonn nur etwa 1.500 Personen (1985: 2.500; 1984: 6.000 Personen). Den Grund hierfür sah die DFI in "inhaltlichen und strategischen Meinungsverschiedenheiten sowie generellen Abgrenzungen und Berührungsnöten"122. Die DFI beteiligte sich mit "frauenspezifischen" Parolen an Kampagnen, die von Kommunisten gefördert werden, besonders am "Friedenskampf". Verstärkt engagierte sie sich auch in der "Internationalismusarbeit". Die DFI-Zeitschrift "Wir Frauen" blieb bei einer Auflage von etwa 3.500 Exemplaren (6 Ausgaben pro Jahr). Der gleichnamige Jahreskalender wurde - wie in den Vorjahren - mit 50.000 Exemplaren herausgegeben. Verantwortliche Redakteurinnen sind ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen und ein ehemaliges DFU-Bundesvorstandsmitglied. Ihre bislang "sporadischen Kontakte" zum "Demokratischen FrauDFI will Kontakte zur enbund Deutschlands" - einer "Massenorganisation" der SED - will DDR ausbauen
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Sozialistische Hochschulbund" (SHB) ein. Er selbst bezeichnet sich als "linkssozialdemokratische Organisation". Mit seinen etwa 2.000 Mitgliedern, die - nach Eigenangaben
  • kämpfen, die "linken und SHB will "Aktionsmarxistischen Kräfte" in der Sozialdemokratie stärken147 und die einheitspolitik" in der "Spaltung der Arbeiterbewegung
Sozialdemokraten traten erneut als Redner und Teilnehmer bei Kundgebungen und Podiumsdiskussionen auf, an denen auch Kommunisten teilnahmen. Die kommunistische Presse, vor allem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit", veröffentlichte wieder Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. Mitglieder der SPD arbeiten nach wie vor in Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen mit - z.B. im KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Ziff. 1.4.4) und im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.4). Eine besondere Rolle bei den kommunistischen Bemühungen um "Aktionseinheit" nimmt seit Jahren der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) ein. Er selbst bezeichnet sich als "linkssozialdemokratische Organisation". Mit seinen etwa 2.000 Mitgliedern, die - nach Eigenangaben des Verbandes - überwiegend in der SPD organisiert sind, will der SHB "in der und um die SPD"kämpfen, die "linken und SHB will "Aktionsmarxistischen Kräfte" in der Sozialdemokratie stärken147 und die einheitspolitik" in der "Spaltung der Arbeiterbewegung durch eine aktive und bewußte SPD verwirklichen Aktionseinheitspolitik" überwinden148. Der SHB verfolgt ähnliche Ziele wie die moskauorientierten Kommunisten und bedient sich selbst bei seinen tagespolitischen Forderungen oft der gleichen Formulierungen und Parolen wie diese. Marxistisches Grundverständnis, Nahziele und politische Perspektiven sowie das taktische Vorgehen des SHB sind von denen moskauorientierter Kommunisten kaum zu unterscheiden. So fordert auch der SHB die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in eine "sozialistische Demokratie", in der die "Ausübung der politischen Macht" bei der "Arbeiterklasse" liege149. Er propagiert den "antimonopolistischen Kampf" als die richtige Strategie in der gegenwärtigen Etappe des "Klassenkampfes" (vgl. Ziff. 1.1.1), die auch geeignet sei zur Verbreiterung des Bündnisses "aller Kräfte der Vernunft"150. Er lobte die "Friedensoffensive" der Sowjetunion und forderte, wie die orthodox-kommunistischen Parteien, die "weitere Kraftentfaltung der weltweiten Koalition der Vernunft"151. Die "Aktionseinheit" mit seinem Dauerbündnispartner "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) beschwor er als "Herzstück" und "Kraftzentrum" der Studentenbewegung152 (vgl. Ziff. 1.3.2). SHB und MSB riefen im Wintersemester 1986/87 gemeinsam zu einer bundesweiten "Studentenbefragung" auf, die sich - so beide Verbände gleichlautend - gegen angebliches "Zweiklassenstudium" und
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Vorbereitung der "Großdemonstra11. Oktober im Hunsrück. Linksextremisten waren schon bei der tion im Hunsrück" Diskussion über Inhalte und "Aktionsformen
Kernkraftwerk Brokdorf am 7. Juni) drängten sie darauf, die "grundsätzliche Position einer prinzipiellen Unbeherrschbarkeit der Kernenergie" dürfe nicht Voraussetzung für "mögliche gemeinsame Aktionen" werden172. Vielmehr müsse die "aktuelle Betroffenheit" genutzt werden, auch als "Impuls für die Verstärkung" des "Friedenskampfes"173. Um öffentlich zu zeigen, daß der Abschwung der "FriedensbeweDKP-nahe Kräfte begung" gestoppt sei, mobilisierten die Kommunisten mit besonderem teiligten sich intensiv Nachdruck für die "Großdemonstration der Friedensbewegung" am an der Vorbereitung der "Großdemonstra11. Oktober im Hunsrück. Linksextremisten waren schon bei der tion im Hunsrück" Diskussion über Inhalte und "Aktionsformen" der vom KA initiierten "Großdemonstration" maßgeblich beteiligt. Für die zentralen "Mobilisierungsmaterialien" des KA zu der Demonstration ("Massenzeitung", "Rundbriefe") stellten Mitglieder der DKP oder kommunistisch beeinflußter Organisationen meistens die Hälfte der Redaktionsmitarbeiter. Die Vorbereitungen "vor Ort" wurden von der DKP kontrolliert. Kräfte aus dem "unabhängigen" Flügel der Protestbewegung räumten ein, aus ihren Reihen sei "inhaltlich... nichts gekommen"; dies habe es "der DKP leichtgemacht", die Vorbereitungen der Demonstration zu "dominieren"174. Das "DKPSpektrum" habe dafür "hart gerodelt"175. An der "Großdemonstration" am 11. Oktober von Kastellaun und Hasselbach zu einer Cruise-Missiles-Basis, an deren "Umzingelung" und an der Abschlußkundgebung beteiligten sich etwa 100.000 Personen (nach Angaben der Veranstalter: 180.000). DKP und Vorfeldorganisationen stellten ein großes Kontingent des Ordnerdienstes; der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe" leistete Kurierdienste. Ein Mitglied der DKP gehörte zu den Rednern der Hauptkundgebung. Der DKP-Vorsitzende, der mit weiteren führenden Funktionären Die DKP sieht sich seiner Partei an der Demonstration teilgenommen hatte, sah sich durch "Mobilisiedurch den "Mobilisierungserfolg" ermutigt: rungserfolge" in Hasselbach ermutigt "Hasselbach ist ein Impuls, daß die Friedensbewegung sich aktiv in den Wahlkampf einmischt. (...) Hasselbach hat uns noch mehr Zuversicht, aber auch mehr Kraft für unseren Kampf gegeben." (UZ vom 13.10. 1986) Sprachrohr und Interpret DKP-genehmer "Friedenspolitik" blieb die "Krefelder Initiative"
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • vermitteln"177. 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" "Antifaschismus"Die "Antifaschismus"-Arbeit der moskauorientierten Kommunisten Kampagne stagniert stagnierte; größere
Agitation vornehmlich gegen die geplanten "Sicherheitsgesetze", gegen die Einführung des computerlesbaren Personalausweises und zunehmend gegen die im Mai 1987 stattfindende Volkszählung. Die DKP will erreichen, "daß sich überall Initiativen bilden für den Boykott der... Volksaushorchung". Unterstützung im Kampf gegen die Volkszählung und den computerlesbaren Personalausweis leistet der DKP-gesteuerte Verein "SolidaDKP agitiert mit rische Hilfe - Verein gegen staatliche Willkür e.V.". Mit dem 1984 "Selbsthilfevereinen" von zwölf DKP-Mitgliedern in Stuttgart gegründeten Verein (Vorsitfür ihre Ziele zender: Hans Meister, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes BadenWürttemberg) sind "Selbsthilfevereine" in elf Städten des Bundesgebietes "freundschaftlich verbunden". Diese Vereine sollen - so die Vorstellungen der DKP - die "neuen Formen der Armut" nach dem Vorbild der KPD-Hilfsorganisation "Rote Hilfe" dazu nutzen, "konkrete Lebenshilfe (zu) leisten und gleichzeitig qualifiziert unsere Weltanschauung (zu) vermitteln"177. 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" "Antifaschismus"Die "Antifaschismus"-Arbeit der moskauorientierten Kommunisten Kampagne stagniert stagnierte; größere "antifaschistische" Demonstrationen, wie sie 1983 und 1985 aus historischem Anlaß organisiert worden waren, gab es 1986 nicht. Gleichwohl wertete die DKP für die erste Jahreshälfte ihr "antifaschistisches" Wirken positiv: Der "Kampf für die Verurteilung des Thälmann-Mörders" - ein Strafverfahren gegen einen der Tatbeteiligung Verdächtigen fand vor dem Landgericht Krefeld statt - habe "die Hochachtung vor den Antifaschisten und so auch den Kommunisten unseres Landes um ein Vielfaches vermehrt"178. In der zweiten Jahreshälfte sahen sich die Kommunisten in der "ideologischen Defensive". Deshalb verschärften sie ihre Agitation und sprachen von einer "regierenden Clique" in der Bundesrepublik Deutschland, die den "Todesvirus des Faschismus" mit sich schleppe179. Die VVNBdA (vgl. Ziff. 1.4.1), wichtigste Vorfeldorganisation für die kommunistische "Antifaschismus"-Kampagn'e, bereitete für Januar 1987 einen Kongreß mit dem Thema "Auschwitz-Buchenwald-Dachau - verdrängen oder bewältigen? Antifaschismus und ,HistorikerDebatte'" vor. Mit der Ausdehnung des "Faschismus"-Vorwurfs auf konservative Kräfte, die Kritik am Kommunismus und an der Sowjetunion üben, wollen Kommunisten vor allem Sozialdemokra-
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksextremismus Datum Straftat Selbstbezichtigung 21.03.2011 Sachbeschädigung durch "autonome gruppen" Farbe an einem Gebäude der bekannten sich zu der Tat. Stadtentwicklungsbehörde
Linksextremismus Datum Straftat Selbstbezichtigung 21.03.2011 Sachbeschädigung durch "autonome gruppen" Farbe an einem Gebäude der bekannten sich zu der Tat. Stadtentwicklungsbehörde 18.04.2011 Sachbeschädigung an einer Die Täter richteten sich Außenstelle des Bezirksamts "gegen die POLITIK der verHamburg-Mitte mit Farbe und drängung, ihre manager/ Steinen innen und profiteure/innen" sowie "gegen bullen staat und kapitalismus". 01.05.2011 Sachbeschädigung an einem Die unbekannten Verfasser Architekturbüro in der Elbprotestierten mit ihrer Tat chaussee mit Steinen und gegen "Projekte kapitalistiFarbe scher Stadtplanung". 12.06.2011 Sachbeschädigung durch Zu der Tat bekannten sich eine 15-köpfige Personen"nachtaktive Stadtteilaktigruppe an einem im Bau vist_innen". befindlichen Mehrfamilienhaus 11.08.2011 Sachbeschädigung am PoliDie Tat sei "in freudiger zei-Trainings-Zentrum durch Erwartung des SchanzenFarbe und Steine festes" begangen worden. 21.08.2011 Sachbeschädigung an einer Zu der Tat bekannte sich Polizeiwache in Hamburg"eine autonome Kleingruppe Rissen mit Pflastersteinen vonvielen". 10.10. bis Insgesamt fünf Straftaten: Zu diesen Taten bekannte 26.10.2011 Vier Sachbeschädigungen sich eine anonyme Gruppe zum Nachteil der Senatorin am 27.10.2011: Man habe mit für Stadtentwicklung und den Taten "einigen (...) VerUmwelt, des Vorsitzenden a n t wo r t l i ch e n für des GrundeigentümerverbanGentrifizierung und Miedes Hamburg sowie zweier tenterror" die eigene "Wut" Architekturbüros; zudem zum Ausdruck bringen wolBrandstiftung an mehreren len. Die Tatbekennung mobiliFahrzeugen einer Baufirma sierte auch zu der Demonstration am 29.10.2011 gegen "Mietenwahnsinn". 127
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • durch; sie waren ferner - häufig im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppen und mit demokratischen Kräften - an über 800 weiteren Aktionen
einandersetzungen" auch "in die Schulen" zu tragen. Sie hielt deshalb ihre Mitglieder an, die Schulen als "bildungspolitisches" Forum zu nutzen und bei der kommunistischen "Schülerarbeit" deutlich zu machen, daß Bildungsfragen immer auch "Klassenfragen" seien203. Leiter der SDAJ-Schulgruppen wurden dafür an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in einwöchigen "Schulgruppenlehrgängen" vorbereitet. Nach wie vor sind SDAJ-Mitglieder in Landesschülervertretungen und im Vorstand der Bundesschülervertretung tätig. Auch in Gliederungen der "Deutschen Jugend-Presse e.V." (DJP) arbeiten junge Kommunisten sind Kommunisten mit. Die SDAJ ist nach eigenen Angaben Mitglied in Mitglieder in Stadt-, 45 Stadtund Kreisjugendringen. Seit Jahren gehört sie den LandesKreisund Landesjugendringen in Bremen, Hamburg und im Saarland an. Ihre ständijugendringen gen Bemühungen um Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" blieben jedoch wiederum erfolglos. Die Jugendorganisation der DKP gehört weiterhin zum "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung". Als Teil ihres "Friedenskampfes" führte sie Protestaktionen gegen die Verlängerung des Wehrdienstes durch und sammelte Unterschriften gegen "Waffen im Weltraum" und für ein "Verbot aller Atomwaffentests". Zahlreiche SDAJ-Mitglieder beteiligten sich an den "Ostermärschen" und im Oktober an der "Großdemonstration der Friedensbewegung" im Hunsrück. Mit Flugschriften und der Publikation "Rührt Euch" warb die SDAJ unter Soldaten für die Mitarbeit in den etwa 20 "SoldatenFriedensinitiativen" und "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" Über 900 Aktionen (ADS). Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte örtliche gegen die Bundes"Initiativen" führten etwa 140 Störaktionen gegen die Bundeswehr wehr unter Beteili(Mahnwachen, Behinderungen von Rekrutengelöbnissen, Agitation gungjunger Kommunisten mit Flugblättern) durch; sie waren ferner - häufig im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppen und mit demokratischen Kräften - an über 800 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Schwerpunkt "BeDie "Betriebsarbeit" ist für die DKP-Jugendorganisation nach wie triebsarbeit" vor von großer Bedeutung. Bei den Jugendvertreterwahlen im Frühjahr empfahl sie die Wahl "klassenbewußter Kolleginnen und Kollegen". Sie bemühte sich, die Zahl i h r e r - nach eigenen Angaben etwa 200 - Betriebsgruppen durch Konzentration ihrer Anstrengungen auf Großbetriebe zu erweitern. Der kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • entscheidendes Kraftzentrum" der Studentenbewegung209. "Aktionseinheit" und "gemeinsames Handeln aller Linkskräfte" an den Hochschulen hätten dort zur Stabilisierung des "nach links
Der MSB setzte seine "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fort: die MSB-Gruppen boten sich als Sachwalter studentischer Anliegen an, drängten in die studentischen Vertretungsorgane und propagierten - zur Durchsetzung hochschulund allgemeinpolitischer Forderungen - die Zusammenarbeit mit der "Arbeiterklasse". Die seit Jahren bestehende "Aktionseinheit" mit dem SHB rühmte der MSB wiederholt als "entscheidendes Kraftzentrum" der Studentenbewegung209. "Aktionseinheit" und "gemeinsames Handeln aller Linkskräfte" an den Hochschulen hätten dort zur Stabilisierung des "nach links verschobenen Kräfteverhältnisses" geführt210. Der MSB kann für seine politischen Ziele nach wie vor den organisatorischen Apparat des studentischen Dachverbandes "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) einspannen. Im VDS-VorLinksextremisten dostand, dem wiederum je ein Vertreter des MSB, des SHB und der minieren im Vorstand "Radikaldemokratischen Studentengruppen" (RSG) angehörten, der VDS verfügen die moskauorientierten Kommunisten und ihr Bündnispartner nach wie vor über einen weitaus größeren Einfluß als es ihren Stimmenanteilen bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen entspricht. Über den VDS-Vorstand initiierten MSB und SHB u. a. eine "bundesweite Studentenbefragung" gegen das Hochschul-Rahmengesetz, von ihnen als Einführung eines "Zwei-Klassenstudiums" bezeichnet, und für die Rücknahme des sog. "Bafög-Kahlschlages". Ein Mitglied des MSB-Bundesvorstandes vertrat die VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung". Intensiv warb der MSB für die "Hochschulfriedenswoche" vom 10. bis 15. November und den "Internationalen NaturwissenschaftlerFriedenskongreß" vom 14. bis 16. November in Hamburg (vgl. Ziff. 2.3). MSB-Mitglieder unterstützten den Wahlkampf der "Friedensliste" (vgl. Ziff. 1.4.5) an den Hochschulen. 5. Ideologischer Kampf Nach Meinung der DKP verschärft sich der "ideologische Kampf", das Ringen um das Bewußtsein breiter Bevölkerungskreise211. Die Partei stellte fest, daß in der Bundesrepublik Deutschland das "Sozialismusbild" weitgehend von "Unkenntnis", "Vorurteilen" und "antikommunistischen Stereotypen" geprägt sei 21 .
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Kommunisten aller Kräfte für ein Ende der sogenannten Bonner "Rechtskoalition". setzten verstärkt auf Deshalb beteiligte sich die DKP-gesteuerte "Friedensliste
scher "Kulturarbeit" 1986 waren das kulturelle Rahmenprogramm zum 8. DKP-Parteitag, das "Festival der Jugend" (vgl. Ziff. 4.1), mit dem "Marxisten" "politische und kulturelle Akzente" setzen wollten223, sowie die traditionellen "DKP-Arbeiterkonzerte" und die "Theatertage für Arbeiter" (vgl. Kap. V.2). In solchen Veranstaltungen sieht die Partei Möglichkeiten, "neue Kreise" für sich zu ge224 winnen . An dem einwöchigen "Victor-Jara-Treffen" der SDAJ im August auf Burg Wahrberg in Aurach/Krs. Ansbach beteiligten sich, wie in den Vorjahren, etwa 200 Künstler und Laien. Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP auch das Bildungswesen. Der "Pahl-Rugenstein-Verlag" gibt hierfür die Monatsschrift "Demokratische Erziehung" heraus; ihre verantwortlichen Redakteure sind in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig. Kommunisten suchen Die Kommunisten stellten erneut die "strategische Bedeutung des Einfluß in Medien Wirkens in und mit den Medien" heraus. Die DKP will "neue Kontakte in die Bereiche Rundfunk, Fernsehen und Film entwickelt" haben. Die Partei empfahl den "Genossinnen und Genossen aus redaktionellen Bereichen", "in der Regel nicht offen als Kommunisten aufzutreten", um ungestört Einfluß auf "Medieninhalte" nehmen und sich in Rundfunkund Fernsehanstalten "fest verankern" zu können. Der Anteil an Kommunisten in diesem "gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich" sei zwar - so die DKP - "zahlenmäßig... gering", ihre Möglichkeiten würden jedoch "gezielt und organisatorisch straff eingesetzt". Die Parteigruppen wurden angehalten, auch sonstige "Formen der Einflußnahme", z.B. Leserbriefe oder den "spontanen Anruf an Sendeanstalten" zu nutzen225. 6. Teilnahme der DKP an Wahlen Die moskauorientierDie Wahltaktik der DKP orientierte sich an einem Ziel: der Stärkung ten Kommunisten aller Kräfte für ein Ende der sogenannten Bonner "Rechtskoalition". setzten verstärkt auf Deshalb beteiligte sich die DKP-gesteuerte "Friedensliste" (vgl. Ziff. Wahlbündnisse 1.4.5) bei der Bundestagswahl 1987 lediglich mit Direktkandidaten, nicht mit Landeslisten, die über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg, wo ein Kopf-an-Kopf-Rennen der großen demokratischen Parteien erwartet wurde, kandidierte die DKP - die erfahrungsge-
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  • ausgewertet. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten - und von ihnen weder gelenkt noch unterstützt
  • versucht eine große Zahl weiterer linksextremistischer Gruppen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland "revolutionär" zu beseitigen. Diese Organisationen
  • Neuen Linken" orientieren sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen ebenso unterschiedliche Strategien und Taktiken. Sie ordnen sich keiner zentralen Führung
  • Aktionsbündnissen bereit. Zwei "Lager" lassen sich innerhalb der "Neuen Linken" unterscheiZwei "Lager" der den: die "revolutionären Marxisten" und die "Anarchisten
  • inner"Neuen Linken": "Revolutionäre Marhalb dieser "Lager" gibt es verschiedene Flügel und Richtungen. xisten" und "Anarchisten" Zu den revolutionären Marxisten
  • Neuen Linken" gehören die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde, die sog. K-Gruppen, ferner die Trotzkisten und eine Reihe weiterer
  • Ziel, über die "Diktatur des Proletariats" zum Kommunismus zu Linken" folgen untergelangen. Ihr Vorbild ist weder die Sowjetunion noch
und dem MfS überprüft worden. "Reisekader" werden auf ihre Einsätze besonders vorbereitet und haben nach ihrer Rückkehr eingehend über Reiseverlauf, Auftragserfüllung und Kontaktpersonen zu berichten. Diese Berichte werden von der SED und dem MfS ausgewertet. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten - und von ihnen weder gelenkt noch unterstützt - versucht eine große Zahl weiterer linksextremistischer Gruppen, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland "revolutionär" zu beseitigen. Diese Organisationen der "Neuen Linken" orientieren sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen ebenso unterschiedliche Strategien und Taktiken. Sie ordnen sich keiner zentralen Führung unter; die meisten von ihnen sind jedoch zur Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen bereit. Zwei "Lager" lassen sich innerhalb der "Neuen Linken" unterscheiZwei "Lager" der den: die "revolutionären Marxisten" und die "Anarchisten"; inner"Neuen Linken": "Revolutionäre Marhalb dieser "Lager" gibt es verschiedene Flügel und Richtungen. xisten" und "Anarchisten" Zu den revolutionären Marxisten der "Neuen Linken" gehören die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde, die sog. K-Gruppen, ferner die Trotzkisten und eine Reihe weiterer Gruppen, die von marxistischen Theorieansätzen her revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. Sie propagieren den "Klassenkampf" mit dem Gruppen der "Neuen Ziel, über die "Diktatur des Proletariats" zum Kommunismus zu Linken" folgen untergelangen. Ihr Vorbild ist weder die Sowjetunion noch die Volksrepuschiedlichen Ideologien: die einen propablik China; deren "realen Sozialismus" halten sie für bürokratischgieren die "Diktatur oder revisionistisch-"entartete" Fehlentwicklungen. des Proletariats", die anderen die "Anarchie"
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  • März 1991 in Roding (Bayern) ein von Anhängern verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen besuchtes Schulungsseminar durch. NF-Kaderpartei Aufbau eines militanten "Einsatzkommandos
  • Nationale Einsatzkommando" (NEK) soll Veranstaltungen vor "Ausländerbanden" und "kriminellen Linken" schützen. Diese Pläne SCHÖNBORNs finden ihren Niederschlag in einer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 Kreisen "schick" geworden, HITLER als Leitfigur abzulehnen und sich zu den sozialistischen, nationalrevolutionären und antiimperialistischen Ideen der Brüder STRASSER und des SA-Chefs RÖHM zu bekennen. Nachdem die NF zum 1. Juli 1991 das Haus in Bielefeld, Bleichstraße 143, veräußert hat, wird derzeit das Objekt in Detmold-Pivitsheide, Quellenstraße 20, als "NF-Zentrum" genutzt. Aktivitäten Die NF, die sich selbst als Partei versteht, hatte seit ihrer Gründung im Jahr 1985 noch nicht an Wahlen teilgenommen. Um den Parteienstatus nicht zu verlieren, beteiligte sie sich erstmals an der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 29. September 1991 ohne nennenswerten Erfolg (106 Stimmen = 0,03 %) Die NF bemüht sich zunehmend, Kontakte zu allen "nationalen" Organisationen zu knüpfen. So führte sie vom 24. bis 26. März 1991 in Roding (Bayern) ein von Anhängern verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen besuchtes Schulungsseminar durch. NF-Kaderpartei Aufbau eines militanten "Einsatzkommandos" Darüber hinaus ist der Gründer und Vorsitzende der NF, Meinolf SCHÖNBORN aus Bielefeld, weiterhin bestrebt, die NF in eine festgefügte Kaderorganisation umzuwandeln. Dies wurde deutlich anläßlich eines von mehr als 200 Personen besuchten NF-Bundestreffens am 6. April 1991 in Niederaula/Hessen, auf dem SCHÖNBORN das Kaderprinzip als "einzige erfolgreiche Methode des politischen Kampfes" vorstellte. Auf dem Bundesparteitag der NF am 9. November 1991 in Detmold-Pivitsheide kündigte der in seinem Amt als Vorsitzender bestätigte SCHÖNBORN den Aufbau einer "Ordnertruppe" für den politischen Kampf auf der Straße an. Dieses "Nationale Einsatzkommando" (NEK) soll Veranstaltungen vor "Ausländerbanden" und "kriminellen Linken" schützen. Diese Pläne SCHÖNBORNs finden ihren Niederschlag in einer von der NF herausgegebenen Broschüre mit dem Titel "Kamerad - der Kampf wird härter! Sei bereit zu kämpfen...". Darin werden als Aufgaben des NEK u. a. die Aufstellung kadermäßig gegliederter mobiler Verbände, die Ausbildung von sportlichen und gesunden Kameraden für den politischen Kampf auf der Straße sowie die Planung und Koordinierung von überraschend durchgeführten zentralen Aktionen genannt. Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft im NEK werden u. a. ein absolutes Verständnis für funktionelle Disziplin, harter Einsatzwille, Mobilität, sehr viel Mut und die absolute Einsicht in die Notwendigkeit von Befehl und Gehorsam bei Aktionen verlangt. Die deutschen Freikorps der zwanziger Jahre und die "Waffen-SS" werden beispielhaft als Vorbilder genannt.@@*@@ KLARTEXT-Verlag 27
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • kriegsverherrlichende Literatur sowie Anstecker, Aufkleber und andere Propagandamaterialien mit rechtsextremistischem Bezug anbietet. * Der Generalbundesanwalt hat gegen den NF-Bundesvorsitzenden SCHÖNBORN
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 Der von SCHÖNBORN betriebene KLARTEXT-Verlag in Augustdorf gibt Propagandamaterial heraus, das auf der Linie der NF liegt und für deren Ziele wirbt. Dazu gehört ein Versandhandel, der kriegsverherrlichende Literatur sowie Anstecker, Aufkleber und andere Propagandamaterialien mit rechtsextremistischem Bezug anbietet. * Der Generalbundesanwalt hat gegen den NF-Bundesvorsitzenden SCHÖNBORN und 13 weitere NF-Anhänger ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen und der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 30 i. V. m. SS 129 a StGB) eingeleitet. Ausgangspunkt des Verfahrens ist der von SCHÖNBORN verantwortlich unterzeichnete Aufruf zur Gründung des o. a. NEK. Am 11. März 1992 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Brandenburg insgesamt 18 Objekte der Beschuldigten durchsucht. 2.7 Skinheads Allgemeines Partiell verflochten mit der vorbeschriebenen Neonaziszene sind regionale Gruppierungen der Skinheads. Diese treten oft gemeinsam mit den Neonazis auf. Sie demonstrieren dadurch, daß sie selbst integraler Teil des Neonazismus sind, ohne diesem organisatorisch anzugehören. Diese Skinheadgruppen, die auf Randale ausgehen, offenbaren durch neonazistisches Gehabe ihre rassistische bzw. nationalistische Gesinnung. Regelmäßig sind sie unterwegs auf der Suche nach Schlägereien mit Ausländern, politischen Gegnern oder sogenannten "Undeutschen" (z. B. Homosexuellen, Stadtstreichern). Das unterscheidet die "Skins" u. a. von den "Hooligans", die im Fußballmilieu vorrangig den "Zoff" mit den Fans des gegnerischen Vereins suchen. Die Skinheads verstärken wegen ihrer ungehemmten Gewaltbereitschaft und ihrer Randalesucht die militante Potenz des Neonazismus. Sie verleihen neonazistischen Auftritten durch ihre Ausschreitungen häufig erst die gefährliche und spektakuläre Note. Skinheadbands Neonazistischer Rassismus und Nationalismus offenbart sich in den Skinheadmagazinen (sogenannte Fanzines) und -liedern. Skinbands tragen Namen wie "Noie Rasse", "Comando Pernod", "Volkszorn", "Werwolf" (Gütersloh), "Störkraft", "Endstufe", "Endsieg" oder "Die wahre Pracht" (Recklinghausen). Sie spielen eine Art Hard-Rock, bei dem die skin-typisch verfremdete Sprache ("OI-OI-Sprache") vorherrscht. Ihre Musik vertreiben sie oft über sogenannte Democassetten in der Szene. Diese Tonträger sind trotz ihrer schlechten technischen Qualität sehr begehrt. Die Lieder handeln von Gewalt und Alkohol sowie bei einigen Bands von rassistischem Ausländerhaß und Nationalsozialismus: 28
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Agitation militanter Linksextremisten dem qtomsTaat
Agitation militanter Linksextremisten dem qtomsTaat das ^
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • März 2001 in Kooperation mit anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen ein Attentat auf einen Generalmajor der türkischen Streitkräfte in Ankara durchzuführen
rungsfunktionäre ist zwischenzeitlich zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden, weiteren steht der Prozess bevor oder sie werden mit Haftbefehl gesucht. Zu einer raschen Rekrutierung neuer, qualifizierter Führungskräfte sind weder der KARATASnoch der YAGAN-Flügel derzeit in der Lage. Die DHKP/-C versteht es als ihre "heilige Pflicht", sich gegen "die Tyrannei und Ausbeutung" in der Türkei zu erheben und zu kämpfen. Neben ihrem Hauptfeind Türkei werden "zuallererst der US-Imperialismus" und dessen NATO-Verbündeter, die Bundesrepublik Deutschland, genannt. Deutschland stellt somit in Europa das wichtigste Betätigungsfeld der DHKP-C dar. Ihre hier äußerst konspirativ geschaffenen, festgefügten Organisationsstrukturen hält die DHKP/-C für "einen Teil der Befreiungsbewegung auf der Welt und der internationalen Solidarität". Diese "Hinterfront" habe die Aufgabe, "die Kampffront zu stärken". Als eigene Zielvorgabe formuliert die DHKP/-C "eine Hinterlandstätigkeit, die den revolutionären Volksbefreiungskampf logistisch und propagandistisch und in jeder Hinsicht unterstützt...". Der von Generalsekretär Dursun KARATAS am 12. Februar 1999 für Westeuropa verfügte Gewaltverzicht seiner Organisation hat zumindest in Deutschland bewirkt, dass hier seit dieser Zeit keine gewaltsamen Aktionen mehr festzustellen sind. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verübte die DHKP/-C in der Türkei allerdings weiterhin Terroranschläge. So starben drei Menschen, als eine DHKP/-C-Angehörige sich am 10. September 2001 vor einem Istanbuler Polizeigebäude in die Luft sprengte. Auf das Konto der DHKP/-C gingen weitere Anschläge auf Polizeibusse und -wachen in der Türkei. Der Versuch, am 21. März 2001 in Kooperation mit anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen ein Attentat auf einen Generalmajor der türkischen Streitkräfte in Ankara durchzuführen, schlug fehl. In Baden-Württemberg gehören der DHKP/-C noch knapp 150 Personen an, die in den Ballungsräumen Stuttgart, Ulm und Mannheim aktiv sind. Versammlungen und Zusammenkünfte werden äußerst konspirativ, zum Teil auch in Räumlichkeiten unverfänglicher Vereine, abgehalten. Zentralveranstaltungen werden zumeist als Folkloreoder Musikdarbietungen getarnt, wobei mit der Organisation sympathisierende türkische Musikgruppen als Anziehungsmagnet dienen. Bei überregionalen Versammlungen im benachbarten Ausland kann die DHKP/-C einige Hundert Besucher mobilisieren. 133
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen
  • Streitkräfte in Mutlangen/BadenWürttemberg. Gruppen der "Neuen Linken" führten mindestens 80 Störaktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen
  • Störaktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte ging
  • ihre Broschüren. Nur noch zwei von Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit
Strategie beim Kampf für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO konnten sie sich aber nicht einigen. Anhänger von K-Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten gehören nach wie vor zum "Trägerkreis" der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF); deren Büro, die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) in Bremen, blieb unter anarchistischer Steuerung. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst 1986" konnten sich die Sprecher der BUF mit ihrer Forderung nach einer "Großdemonstration" an einem Stationierungsort (am 11. November in Hasselbach/Hunsrück) durchsetzen. Sie erreichten darüber hinaus von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" (1./2. Februar in Bonn) die Zusage, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" in Zusammenhang mit der "Großdemonstration" zu unterstützen. Diese Zusage wurde jedoch vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen in der "Friedensbewegung", Ende November an Blockadeaktionen vor der Cruise-Missiles-Basis in Hasselbach und an einer vierwöchigen "Dauerblockade" im September/Oktober vor dem Raketenstandort der US-Streitkräfte in Mutlangen/BadenWürttemberg. Gruppen der "Neuen Linken" führten mindestens 80 Störaktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengelöbnissen, Verbreiten von Flugschriften vor Kasernen etc.) durch und beteiligten sich - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten - an etwa 800 weiteren Störaktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte ging auf 530 (1985: 600) zurück; am stärksten betroffen waren abermals die Streitkräfte der USA. Die Kampagne gegen die Munitionstransporte für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland ging zurück. Die anarchistischen "Graswurzelgruppen" verbreiteten zu den Einberufungsterminen für Wehrpflichtige wieder ihre Broschüren. Nur noch zwei von Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit"
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Anhänger sowie Aktionsfelder, -formen und -ziele der "Neuen Linken" in nächster Zeit wesentlich verändern werden. Organisationen des revolutionär-marxistischen Lagers
  • nach wie vor "Befehlsstrukturen" ab. Beide Lager der "Neuen Linken" sehen die Arbeit in ihren wichtigsten Aktionsfeldern als langfristige Aufgabe
  • angesetzte Volkszählung. Die verschiedenen Gruppen der "Neuen Linken" propagieren unterschiedliche "Widerstandsformen": vom "weichen Boykott" bis hin zur gewaltsamen "Sabotage". Nach
  • Atommafia" und den Staat angreifen. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten
ten die Hochschulen als "Sonderforschungsbereiche" im Dienste staatlicher "Schreibtischtäter über Natur und Weltbevölkerung"281. 4. Ausblick 1987 Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, daß sich das diffuse Gefüge, die Zahl der Anhänger sowie Aktionsfelder, -formen und -ziele der "Neuen Linken" in nächster Zeit wesentlich verändern werden. Organisationen des revolutionär-marxistischen Lagers wollen weiter über Fusionen diskutieren. Anarchisten fordern zwar, wirksame überregionale Strukturen zu schaffen, lehnen jedoch nach wie vor "Befehlsstrukturen" ab. Beide Lager der "Neuen Linken" sehen die Arbeit in ihren wichtigsten Aktionsfeldern als langfristige Aufgabe an; sie sind jedoch beweglich genug, um rasch auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Der Kampf gegen den "Atomstaat" sowie gegen angeblich zunehmende "Repression" und Überwachung bildet dabei einen Schwerpunkt. Agitation und Aktion richten sich zunehmend gegen die für Mai 1987 angesetzte Volkszählung. Die verschiedenen Gruppen der "Neuen Linken" propagieren unterschiedliche "Widerstandsformen": vom "weichen Boykott" bis hin zur gewaltsamen "Sabotage". Nach den militanten Großdemonstrationen im Jahre 1986 ist die Neigung der "Autonomen" zu "offenen Feldschlachten" sehr gering. Sie befürworten aber auch für 1987 militante Aktionen und Anschläge in Kleingruppen: "unberechenbar" das "Hinterland", die Infrastruktur der "Atommafia" und den Staat angreifen. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten

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