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Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • erhalten bleiben, wenn jeder Einzelne sich zu unserer Rechtsordnung bekennt, für diese eintritt und bereit ist, sie mit seinen Möglichkeiten
Der Schutz unserer Demokratie ist aber nicht allein Aufgabe des Staates. Die Vorzüge unserer Demokratie können uns langfristig nur erhalten bleiben, wenn jeder Einzelne sich zu unserer Rechtsordnung bekennt, für diese eintritt und bereit ist, sie mit seinen Möglichkeiten zu verteidigen. Nur wenn Staat und Bürger an einem Strang ziehen, wird es uns gelingen, die Freiheiten, die wir haben, auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Ohne Kenntnis der politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen wird es kaum gelingen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegenzutreten. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2005 mit seinem umfassenden Überblick über extremistische Gruppierungen und über die Gefahren, die durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder die Aktivitäten der "Scientology-Organisation" drohen, ist eine unverzichtbare, wertvolle Orientierungshilfe für staatliche Stellen, für die Politik und für jeden einzelnen Bürger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz leisten mit ihrer professionellen, engagierten und fundierten Arbeit einen wesentlichen Beitrag für den Erhalt unserer Demokratie. Sie sind Garanten dafür, dass die schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz effektiv erfüllt werden und damit die Sicherheit in unserem Land gewährleistet bleibt. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • allgemeinen auf die Teilnahme an Veranstaltungen des linksextremistischen Spektrums. Die Mitgliederzahl liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 3.700 (Bund
  • seit 1985 bestehende finanzielle Krise behoben sein. 2.5 Neue Linke 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD bekennt sich
  • eine der mitgliederstärksten Gruppen im Bereich der "Neuen Linken". Bundesweit ist sie in 16 Bezirke und über 100 Ortsgruppen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Am 24. April 1988 veranstaltete die DFI in Düsseldorf ein "Solidaritätsfest". Unter den mehr als 400 Teilnehmern befanden sich Mitglieder des Präsidiums und des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes. Die DFI führte am 28. Mai 1988 in Dortmund eine Regionalkonferenz durch, an der etwa 30 Personen, darunter auch Vertreterinnen des "Demokratischen Frauenbundes Deutschlands" (DFD) aus Suhl/DDR teilnahmen. Schwerpunkt war u. a. die Diskussion über die Durchführung von Protestaktionen gegen das geplante Beratungsgesetz zum SS 218 StGB. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die politischen Aktivitäten der DFG-VK beschränkten sich 1988 im allgemeinen auf die Teilnahme an Veranstaltungen des linksextremistischen Spektrums. Die Mitgliederzahl liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 3.700 (Bund: 11.000). Am 2./3. Dezember 1988 fand in Köln die Landeskonferenz statt, an der ca. 150 Personen teilnahmen. Aus dem vorgelegten Rechenschaftsbericht des Vorstandes ist ersichtlich, daß der Mitgliederverlust in Nordrhein-Westfalen weiterhin anhält. Nach eigenen Angaben soll die seit 1985 bestehende finanzielle Krise behoben sein. 2.5 Neue Linke 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin und erhebt insofern den Anspruch, "die" revolutionäre Partei der "Arbeiterklasse" zu sein. Dabei läßt sie keinen Zweifel daran aufkommen, daß sie ihre Vorstellungen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen will. Sie blieb auch 1988 eine der mitgliederstärksten Gruppen im Bereich der "Neuen Linken". Bundesweit ist sie in 16 Bezirke und über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte untergliedert. In NordrheinWestfalen bestehen die Bezirke Ruhr, Rheinland, Nordwestfalen und Südwestfalen. In ihren Aktivitäten wird sie dabei von ihren Nebenorganisationen - dem Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband (MLSV) - dem Marxistisch-Leninistischen Bund Intellektueller (MLBI) - dem Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) sowie der Kinderorganisation - "Rotfüchse" unterstützt. Die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder (bundesweit 1.300) verfügende Partei soll ihre politische Arbeit ausschließlich aus Beiträgen und Spenden finan30
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • steht die Wahrung von Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität und Rechtsverbindlichkeit der Daten und Systeme im Vordergrund. 3.3 Öffentlichkeitsarbeit der Spionageabwehr
Die Beratung durch das Landesamt für Verfassungsschutz zum Schutz von Telekommunikationsund ITSystemen orientiert sich sowohl an den Erkenntnissen der Spionageabwehr als auch anderer Sicherheitsbehörden. Dabei steht die Wahrung von Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität und Rechtsverbindlichkeit der Daten und Systeme im Vordergrund. 3.3 Öffentlichkeitsarbeit der Spionageabwehr Neben der individuellen Festlegung personeller und materieller Schutzmaßnahmen bildet die Aufklärung der Öffentlichkeit über Vorgehensweisen und Absichten fremder Nachrichtendienste eine weitere Säule der Prävention. Vornehmlich durch Fachvorträge, Informationsund Beratungsgespräche, Diskussionsrunden und Interviews in Funk, Fernsehen und Printmedien werden aktuelles Wissen und Standpunkt des Landesamts für Verfassungsschutz einem großen Kreis der potenziell von Spionage Betroffenen zugänglich gemacht. Insgesamt wurden von Angehörigen der Spionageabwehr im Jahr 2001 ca. 30 Vorträge gehalten, ca. 30 Medienkontakte wahrgenommen und ca. 190 Behördenund Firmenberatungen durchgeführt. Konkret bietet das Landesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Spionagefällen oder Sicherheitsvorkommnissen, Beratungen, Broschüren, Vorträge sowie Informationen im Internet (http://www.baden-wuerttemberg.de/ verfassungsschutz) an. 3.4 Anzeigenkampagne "Vertrauliches Telefon der Spionageabwehr" Mit der Anzeigenkampagne "Vertrauliches Telefon der Spionageabwehr" soll die Möglichkeit der diskreten Telefonverbindung zur Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Unter den Rufnummern Telefon 0711/9 54 76 26 und Fax 0711/9 54 76 27 185
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksextremismus Darüber hinaus wurde zwischen dem 26.02. und dem 28.02.2011 eine Polizeiwache in der Farmsener Landstraße mit faustgroßen Steinen
Linksextremismus Darüber hinaus wurde zwischen dem 26.02. und dem 28.02.2011 eine Polizeiwache in der Farmsener Landstraße mit faustgroßen Steinen und gelber Sprühfarbe von unbekannten Tätern beschädigt. Sie hinterließen den Schriftzug "LIEBIG LEBT FLORA BLEIBT". In der Nacht zum 02.05.2011 wurden das Wohnhaus und der Pkw der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt mit Farbe beschädigt. Darüber hinaus wurden in derselben Nacht zwei Pkw des Vorsitzenden des Grundeigentümerverbandes angezündet. Am darauffolgenden Tag ging bei einer Tageszeitung ein Selbstbezichtigungsschreiben zu beiden Taten mit dem Tenor "Von Wohnungsnot kann nicht die Rede sein" ein. Die Geschädigten wurden als Mitschuldige für die angespannte Wohnungssituation und überhöhte Mieten diffamiert. Das Schreiben endete mit der Parole: "Rote Flora verteidigen". 2011 wurde die Forderung nach einem "Autonomen Zentrum" (AZ) Altona erhoben. Um diese durchzusetzen, verschafften sich mehrere Personen am 23.04.2011 widerrechtlich Zugang zum ehemaligen Finanzgebäude an der Großen Bergstraße, an dem sie ein Transparent mit der Aufschrift "Autonomes Centrum Altona Bahnhof" anbrachten. In einer Selbstverständniserklärung vom 22.11.2011 machten die Protagonisten der "Kampagne für ein AZ Altona" deutlich, dass das AZ "ein Kontrapunkt gegen steigende Mieten, gegen Verdrängung und Aufwertung" sein solle. Am 30.04.2011 beteiligten sich etwa 4.000 Personen, darunter rund 1.000 gewaltbereite Autonome, an einer zum Teil gewaltsam verlaufenen Demonstration unter dem Tenor "Stadt selber machen". ( 5.1, Rote Flora) Angehörige der autonomen Szene Hamburgs liefern nach wie vor den organisatorischen Anstoß und schaffen den politischen Rahmen für das Schanzenviertelfest. Zu Mobilisierungszwecken für das Fest am 20.08.2011 beschädigten "Einige Unterstützer_ innen des Konzeptes "We're not gonna take it - anymore" bereits in der Nacht zum 11.08.2011 das 128
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • davon aus Deutschland. Wie YÖP berichtete, habe einer der Rechtsanwälte ÖCALANs in einer Rede seine Hochachtung für diejenigen zum Ausdruck
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Aktivistin angemeldeten Aufzug in Walsrode beteiligten sich nach Angaben der Polizei circa 180 Personen. Im Rahmen dieser überwiegend friedlich verlaufenen Kundgebungen gab es vereinzelt Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Zudem wurde eine Straßenblockade durchgeführt. * Deutsche PKK-Anhänger beteiligten sich am 12.02.2011 an einer Großdemonstration in Straßburg (Frankreich), mit welcher an den 12. Jahrestag der Festnahme ÖCALANs erinnert wurde. Im Herbst 1998 hatte die Regierung Syriens auf massiven Druck der Türkei ÖCALAN ihre Unterstützung entzogen und ihn veranlasst, sein dortiges Exil aufzugeben. Die PKK betrachtet dies als Beginn eines "internationalen Komplotts" zur Festnahme und Verurteilung ÖCALANs. Nach Angaben der PKK-nahen Zeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP) sollen 50.000 Personen aus mehreren westeuropäischen Ländern an der störungsfreien Kundgebung teilgenommen haben. Tatsächlich lag die Teilnehmerzahl laut Polizeiangaben jedoch wie im Vorjahr nur bei etwa 6.500 Personen, ein Großteil davon aus Deutschland. Wie YÖP berichtete, habe einer der Rechtsanwälte ÖCALANs in einer Rede seine Hochachtung für diejenigen zum Ausdruck gebracht, die vor zwölf Jahren ihre Körper "den Flammen übergeben" hätten. Im Anschluss sei eine Grußbotschaft ÖCALANs verlesen worden, nach der das Jahr 2011 entweder einen "ehrenvollen Frieden" oder einen "revolutionären Volkskrieg" bringen werde. Anhänger und Sympathisanten der PKK reagieren auch in Deutschland mit demonstrativen Aktionen auf die seit Mitte August verstärkten Interventionen der türkischen Armee gegen bewaffnete Kräfte der PKK im türkischirakischen Grenzgebiet. * So führten vom 19. bis 22.08.2011 insgesamt mehrere Hundert Anhänger der PKK in mehreren deutschen Städten Protestkundgebungen durch, so unter anderem in Hamburg, Stuttgart, Gießen, vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth sowie vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Die friedlich verlaufenen Kundgebungen waren zumeist durch örtliche PKK-nahe Vereine unter anderem unter dem Motto: "Stoppt die militärischen Angriffe der türkischen Regierung und Verbesserung der Haftbedingungen von A. Öcalan - für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage!" angemeldet worden. 85
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • KAPLAN-Verbandes endgültig geschlossen. Von Bedeutung innerhalb des türkischen Linksextremismus sind die Zusammenschlüsse der orthodox-kommunistischen Parteien sowie
  • Arbeiterföderationen. Moskauorientierte Kommunisten, aber auch Anhänger der Türkischen "Neuen Linken", verhielten sich häufig gewalttätig. Ziele ihrer Angriffe. waren politisch andersgesinnte
  • iranische Extremistengruppen; einerseits Monarchisten, zum anderen orthodoxe Kommunisten, "Neue Linke" und islamische Marxisten. Bemerkenswert ist die Zunahme monarchistischer Bestrebungen; Höhepunkt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Trotz der Zunahme des Ausländeranteils hat sich 1988 in Nordrhein-Westfalen das Potential ausländischer Extremisten insgesamt kaum verändert; es beträgt weiterhin schätzungsweise 44.000 Personen in annähernd 500 Organisationen. Diese Zahlen machen deutlich, daß auch 1988 die überwiegende Mehrheit der ausländischen Mitbürger - ca. 97 % - sich nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Unter den hier agierenden Extremisten traten schwerpunktmäßig wiederum Türken, Kurden, Iraner, Inder (Sikhs) und Srilanker (Tamilen), ferner Libanesen, Palästinenser, Jugoslawen und Iren in Erscheinung. Der türkische Extremismus mit rd. 17.000 Anhängern äußerte sich in Gewalttätigkeiten zwischen extremen Nationalisten und andersgesinnten Landsleuten. Den Schwerpunkt der Auseinandersetzungen bildete Duisburg. In Köln wurde das umstrittene Internat des islamisch-extremistischen KAPLAN-Verbandes endgültig geschlossen. Von Bedeutung innerhalb des türkischen Linksextremismus sind die Zusammenschlüsse der orthodox-kommunistischen Parteien sowie der von ihnen beeinflußten Arbeiterföderationen. Moskauorientierte Kommunisten, aber auch Anhänger der Türkischen "Neuen Linken", verhielten sich häufig gewalttätig. Ziele ihrer Angriffe. waren politisch andersgesinnte Landsleute und türkische Einrichtungen. Hervorzuheben sind ihre Reaktionen auf den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren in der Bundesrepublik Deutschland sowie ein öffentliches "Tribunal" gegen das Heimatregime. Unter den kurdischen Extremisten treten die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorganisationen durch Kompromißlosigkeit und Gewaltanwendung besonders hervor. Trotz polizeilicher Exekutivmaßnahmen und Verhaftung mehrerer ihrer Führungsfunktionäre droht die PKK Abtrünnigen weiterhin mit Liquidierung. Für den Sturz des KHOMEINI-Regimes agierten weiterhin iranische Extremistengruppen; einerseits Monarchisten, zum anderen orthodoxe Kommunisten, "Neue Linke" und islamische Marxisten. Bemerkenswert ist die Zunahme monarchistischer Bestrebungen; Höhepunkt bildete im Dezember 1988 eine Großkundgebung in Köln. Der Schahsohn Reza II. wurde an der Teilnahme durch ein Einreiseverbot gehindert. Starkes Interesse fand der Düsseldorfer Strafprozeß gegen den HIZB ALLAHAnhänger Abbas Al HAMADI wegen der Entführung deutscher Staatsbürger im Libanon und wegen verbotener Sprengstoffeinfuhr ins Bundesgebiet. Aufgrund seiner Verurteilung zu langjähriger Haft sowie zwischenzeitlicher Prozeßeröffnung gegen seinen Bruder besteht die Gefahr von Vergeltungsanschlägen und weiterer Geiselnahmen durch schiitisch-moslemische Gesinnungsgenossen. Die harten militärischen Gegenmaßnahmen gegen den seit Dezember 1987 andauernden Aufstand ("Intifada") in den von Israel besetzten arabischen Gebieten riefen bei den extremistischen Palästinensergruppen Proteste und Widerstandsbe44
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Hinterland. Rund 1.000 Personen, darunter ca. 20 deutsche Linksextremisten, folgten dem Aufruf von FEYKA-KURDISTAN zu einer Demonstration
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 Die Bundesrepublik Deutschland habe unmittelbare ökonomische Interessen am "räuberischen Feldzug" des türkischen Regimes gegen das kurdische Volk. Dadurch bekomme die Verfolgung patriotischer Kurden durch die deutschen Staatsorgane den Charakter der Kriegsführung an einer Front im Hinterland. Rund 1.000 Personen, darunter ca. 20 deutsche Linksextremisten, folgten dem Aufruf von FEYKA-KURDISTAN zu einer Demonstration am 18. Oktober 1988 in Bonn, die sich gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren in der Bundesrepublik Deutschland richtete. 4.3.4 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) Die neben der PKK und deren Nebenorganisationen bedeutendste Vereinigung der Kurden, die orthodox-kommunistische KOMKAR, veranstaltete im Juni 1988 in Köln ihren 10. Bundeskongreß. Man beschloß, die "Solidarität mit dem Kampf des kurdischen Volkes für das Selbstbestimmungsrecht" zu verstärken. KOMKAR fungiert auch als Kontaktstelle des "Komitee gegen den Einsatz chemischer Waffen in Irakisch-Kurdistan". Darin sind die hiesigen extremistischen Kurdenvereinigungen (mit Ausnahme von PKK und Nebenorganisationen) vertreten. Komiteeanhänger besetzten am 10. Oktober 1988 in Bonn das Büro der Arabischen Liga. Sie protestierten dagegen, daß sich die Liga nicht für die im Irak verfolgten Kurden eingesetzt habe. 4.3.5 Union der Studenten und Jugend Kurdistans in Europa (USJKE) Für den 9. April 1988 meldete die moskauorientierte USJKE eine zentrale Kundgebung in Bonn an. Ca. 700 Anhänger extremistischer Gruppen der Kurden protestierten gegen einen Bombenangriff mit Giftgas, den angeblich Irak auf kurdische Siedlungen geflogen hat, sowie gegen deutsche Firmen, die Anlagen für die Giftgas-Herstellung an den Irak geliefert hätten. Ein Teil der Demonstranten, der zur irakischen Botschaft zu gelangen versuchte, mußte durch eine Polizeiabsperrung zurückgedrängt werden. Er reagierte mit Steinund Flaschenwürfen. Vier Kurden wurden vorübergehend festgenommen. 4.4 Iraner 4.4.1 Volksfedayin Iran (Mehrheit) Diese orthodox-kommunistische Gruppe, erbitterte Gegnerin des KhomeiniRegimes, feierte Mitte Februar 1988 den 17. Jahrestag ihrer Gründung. Ihre Festveranstaltung in Duisburg, an der ca. 2.500 Personen teilnahmen, wurde durch eine anonyme Bombendrohung gestört. Anfang November 1988 organisierte sie eine Kundgebung in Bonn, mit der sie gegen die Hinrichtung von Oppositionellen im Heimatland protestierte. 4.4.2 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) und Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik e.V. (MS V) 50
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Sprengstoffgesetz für schuldig befunden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Gegen den jüngeren Bruder des Verurteilten, Mohamed Ali HAMADI, wird seit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 gegen die Erstürmung des Goldenen Tempels von Amritsa (Sikh-Heiligtum) durch indische Soldaten; im Juni: 1988 wandten sie sich gegen den indischen Ministerpräsidenten Gandhi bei dessen Besuch der Bundesrepublik Deutschland. 4.6 Srilanker (Tamilen) Die tamilischen Extremistengruppen verfolgen das Ziel, im Norden Sri Lankas einen selbständigen Tamilenstaat zu errichten. Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die bedeutendste und gewalttätigste unter ihnen, führte im März 1988 gleichzeitig in 12 nordrhein-westfälischen Städten eintägige Hungerstreiks gegen die bürgerkriegsähnliche Situation im Heimatland durch. Gegen das Vorgehen indischer Truppen, die von der srilankischen Regierung (Singhalesen) gegen die Tamilen zu Hilfe gerufen wurden, veranstaltete die World Tamil Movement (WTM) - eine Tarnorganisation der LTTE - - im Februar 1988 einen bundesweiten Protestmarsch Zur indischen Botschaft in Bonn (ca. 1.800 Teilnehmer) - im Juni 1988 eine Kundgebung in Bonn anläßlich des Besuchs des indischen Ministerpräsidenten (ca. 150 Personen). 4.7 Libanesen Der seit Jahresbeginn anhängige Strafprozeß gegen den Libanesen Abbas Ali HAMADI vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf endete im April 1988 mit einer Verurteilung des Angeklagten zu 13 Jahren Haft. HAMADI gehört der HIZB ALLAH (Partei Gottes) an, einer - vom KHOMEINI-Regime beeinflußten - libanesischen Terrorgruppe schiitischer Moslems. Er wurde vom Gericht der gemeinschaftlichen Geiselnahme in zwei Fällen und des Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz für schuldig befunden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Gegen den jüngeren Bruder des Verurteilten, Mohamed Ali HAMADI, wird seit Juli 1988 vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt. Er ist angeklagt wegen Mordes sowie einer Flugzeugentführung im Juni 1985. 4.8 Palästinenser Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) reagierte auf das Vorgehen Israels gegen den seit Dezember 1987 andauernden Aufstand ("Intifada") in den besetzten arabischen Gebieten - Gaza-Streifen und Westjordanland - mit massiven Protesten. Ihre Informationsstelle Palästina (ISPA) organisierte Anfang Januar 1988 eine zentrale Protestkundgebung in Bonn mit etwa 1 300 Teilnehmern. Zum Abschluß verbrannten die Palästinenser eine israelische Flagge. Etwa 650 Personen versammelten sich Anfang März 1988 in Essen zu einem Protest gegen Israel, zu dem die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) aufgerufen hatte. Unter ihnen befanden sich Vertreter der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Im Oktober 1988 hielt sich ein maßgeblicher Funktionär der marxistischleninistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalkommando (PFLPGC) unter Falschnamen bei einem befreundeten Palästinenser in Neuss auf. Von dort knüpfte er Kontakte zu anderen Angehörigen seiner Organisation im Bundesgebiet. Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer Terroraktion wurden am 26. Oktober 1988 in sechs Bundesländern gleichzeitig 14 Wohnungen und andere Objekte durchsucht. Dabei nahm die Polizei 14 Personen4 davon in Neuss - fest. Neben schriftlichen Aufzeichnungen, Blankopässen und verfälschten Ausweisen 52
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Jugoslawen Seit Anfang 1988 agiert in Nordrhein-Westfalen die linksextremistische albanienorientierte Volksbewegung für die Republik Kosovo (VBRK). Ihr gehören jugoslawische
  • schlug fehl, weil die Autobombe am Fahrzeug des Briten rechtzeitig entdeckt und entschärft werden konnte. - Neun leicht verletzte Soldaten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 konnten in Neuss und Frankfurt/Main unter anderem Sprengstoffe und Zündvorrichtungen sowie zahlreiche Waffen wie Panzerfaust, Handgranaten, Maschinenpistolen und andere Schußwaffen sichergestellt werden. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen das von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeleitete Ermittlungsverfahren übernommen. 4.9 Jugoslawen Seit Anfang 1988 agiert in Nordrhein-Westfalen die linksextremistische albanienorientierte Volksbewegung für die Republik Kosovo (VBRK). Ihr gehören jugoslawische Kosovo-Albaner an, die in Jugoslawien eine eigenständige sozialistische Republik Kosovo anstreben. Anfang November 1988 demonstrierten rd. 600 VBRK-Anhänger in Bonn für ihre Ziele; "albanische Arbeiter aus Jugoslawien" protestierten Anfang Dezember 1988 gegen "Unterdrückung der albanischen Bevölkerung in Kosovo". 4.10 Iren Die Irish Republican Army (IRA), die mit Gewalt Nordirland von der Herrschaft Großbritanniens "befreien" will, führte 1988 eine Reihe von Terrorakten gegen die Britische Rheinarmee in Nordrhein-Westfalen durch: - Kurz nach der Ermordung von drei britischen Soldaten in Nieuw-Bergen und Roermond (Niederlande) verübte sie am 3. Mai 1988 einen Anschlag auf einen Soldaten in Bielefeld. Das Attentat schlug fehl, weil die Autobombe am Fahrzeug des Briten rechtzeitig entdeckt und entschärft werden konnte. - Neun leicht verletzte Soldaten und erheblichen Sachschaden verursachte ein Sprengstoffanschlag der IRA am 13. Juli 1988 auf die Glamorgan-Kaserne (Mannschaftsgebäude) in Duisburg. Die fliehenden Täter schossen aus einem Pkw auf ein Fahrzeug der Polizei. - Bei einem weiteren Bombenanschlag am 5. August 1988 auf die RoyKaserne in Ratingen verletzten IRA-Anhänger drei Soldaten und eine deutsche Zivilangestellte; außerdem richteten sie Sachschaden an. - Am Steuer seines Fahrzeugs erschoß die IRA am 12. August 1988 in Ostende einen britischen Oberstabsfeldwebel, der in Mönchengladbach stationiert war. Mit der Festnahme zweier IRA-Angehöriger in der Nacht zum 31. August 1988 am deutsch-niederländischen Grenzübergang Waldfeucht bei Heinsberg konnte ein Ermittlungserfolg gegen die Terrororganisation erzielt werden. Im Fahrzeug der Verdächtigen entdeckten Zollbeamte Waffen und Munition. Darunter befand sich das Schnellfeuergewehr, mit dem Anfang Mai in Roermond auf britische Soldaten und am 13. Juli 1988 in Duisburg auf Polizeibeamte geschossen worden war. 53
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • unseriösen Geschäftspartner" in die Hände geraten ist. Über seinen Rechtsanwalt nimmt er Kontakt zur Spionageabwehr auf, die in der Lage
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 seinem Heimatland. Aber die finanzielle Hilfe kommt nicht in dem Maße, wie er angenommen hat. Spät, aber noch nicht zu spät, erkennt Willi D., daß er einem "unseriösen Geschäftspartner" in die Hände geraten ist. Über seinen Rechtsanwalt nimmt er Kontakt zur Spionageabwehr auf, die in der Lage war, ihm aus seiner Verstrickung herauszuhelfen. Ein lohnenswertes Ausspähungsziel scheinen auch hier ansässige Asylanten zu sein: Herr G. aus einer polnischen Kleinstadt war schon häufiger in der Bundesrepublik Deutschland, um Freunde und Verwandte zu besuchen. Jedesmal fuhr er in seinem Pkw mit vielen Geschenken für Freunde und Bekannte nach Polen zurück, ohne irgendwelche Schwierigkeiten zu bekommen. Im Herbst 1987 änderte sich das. Kaum zurück aus der Bundesrepublik Deutschland wurde er vorgeladen und es wurden ihm eine Reihe von (angeblichen) Zollvergehen vorgeworfen. Seine Einwände, sich immer an die Bestimmungen gehalten zu haben, wurden mit einer bloßen Handbewegung seines Gegenübers abgetan. Ihm wurde vorgehalten, man habe Beweise dafür, daß er Kontakte zu polnischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen habe, die die polnische Regierung bekämpften und er sei verdächtig, diese Tätigkeit unterstützt zu haben. Herr G. beteuerte immer wieder seine Unschuld, aber ohne Erfolg. Ihm wurde gesagt, daß er in Zukunft nicht mehr ins Ausland reisen dürfe und das ihm ein Gerichtsverfahren drohe, wenn er nicht. . . zu Diensten bereit sei, mit denen er den Beweis antreten könne, daß er ein loyaler polnischer Staatsbürger sei. Herr G., der ein einfacher Mann war und der sich nie politisch engagiert hatte, sah keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation und erklärte sich deshalb bereit, die geforderten Dienste auszuführen. Sehr bald bekam Herr G. seinen ersten Auftrag. Er durfte wieder in die Bundesrepublik Deutschland fahren. In verschiedenen Großstädten des Ruhrgebietes sollte er Asylantenwohnheime aufsuchen und die Personalien dort wohnender Personen, deren Kfz.-Kennzeichen und persönliche Lebensumstände aufschreiben. Dies tat er nach bestem Können. Er besuchte auch seine Freunde und Verwandten. Denen fiel aber auf, daß sich sein Wesen gegenüber seinem letzten Besuch verändert hatte. Er war still und verschlossen, lachte nicht mehr so viel wie früher und als man ihn darauf ansprach, reagierte er ängstlich. Einer seiner Freunde fragte ihn konkreter und sagte ihm auf den Kopf zu, daß er für den Staatssicherheitsdienst Polens arbeite. Herr G. leugnete dies nicht. Er war froh, über die Geschichte mit einem Freund reden zu können. Schließlich gelangte er an die Spionageabwehr, die ihm einen Weg aus seiner Zwangslage aufzeigen konnte. 5.2.2 Militärspionage Der Bereich der Militärspionage nimmt den zweiten Rang hinter der politischen Spionage ein. Das Interesse gegnerischer Nachrichtendienste gilt vor allem den Soldaten und zivilen Mitarbeitern, den Objekten von Bundeswehr und NATO sowie den Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar mit der Verteidigung zu tun haben. Ein Schwerpunkt hat sich 1988 im Bereich der Militärspionage in NordrheinWestfalen nicht herausgebildet. 5.2.3 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 56
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1988 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsexremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsexremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1988 (1987) Deutsche Volksunion (DVU) 12.500 (12.500) "Deutscher Anzeiger" 8000 München (wöchentlich) NRW 2.500 (2.500) Einschließlich Aktion Deutsche Einheit AKON e.V. 8000 München Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 8000 München Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 8000 München Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 8000 München Ehrenbund Rudel (ER) Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur Deutsche Volksunion - Liste D 6.000 (2.500) (DVU-Liste D) NRW 800 (400) "Die Bewegung" (500) 62
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 NRW 40-50 (40-50) "Nachrichten aus der Szene" (vierteljährlich) Wiking-Jugend (WJ) 400 (380) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NRW 100 (100) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1988 (1987) Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" Landesverband NRW 400 (400) (unregelmäßig) 5000 Köln "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Friedensgesellschaft - 11.000 (11.000) "nrw-postille" Vereinigte Kriegsdienstgegner (unregelmäßig) (DFG-VK) NRW 3.700 (4.300) Deutsche Kommunistische Partei 35.000 (38.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 21.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 39.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) "Nachrichten" - für Gewerkschaftsfunktionäre (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" 6000 Frankfurt/Main 64
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Vorjahr auf 12. Türkische Extremisten der "Neuen Linken" offenbarten auch 1986 Bereitschaft zur Gewalt. Wiederholt kam es zu gewaltsamen Übergriffen
  • Aktivste tamilische "Befreiungsorganisation" war 1986 die deutsche Sektion der linksextremistischen gewaltorientierten "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), die sich
gliederzahl von ca. 11.500 auf ca. 13.000. Die islamisch-extremistischen Gruppen zählten wie im Vorjahr 20.300 Mitglieder. Die Aktivitäten der Zweiggruppen palästinensischer Widerstandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland nahmen 1986 ab. Die Auswirkung des nahöstlichen Konfliktbereichs auf die Bundesrepublik Deutschland zeigten sich jedoch insbesondere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Berlin (West), bei denen es Hinweise für eine Verwicklung ausländischer staatlicher Stellen gibt. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) war auch 1986 die mit Abstand aktivste und militanteste kurdische Widerstandsgruppe mit stark gewaltorientierter Einstellung. Die tätlichen Übergriffe auf politische Gegner der PKK setzten sich fort. Die Aktivitäten iranischer extremistischer Organisationen nahmen zu; die Zahl ihrer Aktionen mit Gewaltanwendung erhöhte sich von 5 im Vorjahr auf 12. Türkische Extremisten der "Neuen Linken" offenbarten auch 1986 Bereitschaft zur Gewalt. Wiederholt kam es zu gewaltsamen Übergriffen u. a. auf türkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Unter dem Einfluß der islamischfundamentalistischen Bewegung im Iran wurde die publizistische Agitation radikaler türkischer Muslime zunehmend aggressiver. Der Rückgang militanter Aktivitäten jugoslawischer Immigrantenorganisationen setzte sich fort. Aktivste tamilische "Befreiungsorganisation" war 1986 die deutsche Sektion der linksextremistischen gewaltorientierten "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE), die sich als einzige legitime Vertreterin des Kampfes für einen unabhängigen Staat "Tamil Eelam" in Sri Lanka versteht. Es kam wiederholt zu gewalttätigen Übergriffen gegen rivalisierende tamilische Organisationen im Bundesgebiet. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte ausländischer Extremisten nahm im Vergleich zum Vorjahr von 15 auf 10 ab; dabei kamen 4 Menschen ums Leben. Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten sank von 76 im Jahre 1985 auf 70 im Berichtsjahr. 4. Die nach dem Übertritt des seinerzeitigen Referatsgruppenleiters im Bundesamt für Verfassungsschutz, Tiedge, in die DDR zunächst für das Jahr 1986 befürchtete Beeinträchtigung der Spionageabwehr ist nicht eingetreten. Vielmehr zeigt die Zahl von insgesamt 43 Personen, die 1986 - gegenüber 18 im Jahre 1985 - wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen östlichen Nachrichtendienst festgenommen wurden, eine deutliche Erfolgsbilanz der Sicherheitsbehörden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die Nachrichtendienste der DDR, denen mit der Festnahme von 26 Personen ein empfindlicher
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • BadenGebietsleitungen Württemberg BW-Nord ("BW Kuzey"), Der im türkischen Rechtsextremismus stark ausgeprägte BW-Süd ("BW Güney"), Führerkult äußerte sich
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Föderation der Weltordnung in Europa" Strukturen in Baden12 Organisationsstrukturen der ADÜTDF ("Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu", ANF) Württemberg Nationale Ebene GRÜNDUNG 1994 Die ADÜTDF ist in einer hierarchischen Struktur organisiert, VORSITZ Erol YAZICIOGLU die Deutschland in mehrere "Bölge" ("Gebiete") unterteilt. In jedem Gebiet gibt es Ortsvereine. Vier dieser "Bölge" liegen in SITZ Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) Baden-Württemberg. Den Gebieten werden landesweit etwa 40 Mitgliedsvereine zugeordnet, die streng nach den VorMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 150 (2023: ca. 100) gaben ihrer jeweiligen Gebietsvorsitzenden handeln. Diese 11 (Deutschland 2023: ca. 1.000) werden von der ADÜTDF-Zentrale angeleitet. Über 20 Mitgliedsvereine haben ihren Sitz im Großraum Stuttgart. 12 Die ATIB hat in Baden-Württemberg sechs MitgliedsADÜTDF Die ANF ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen "Büyük Birlik Partisi" ("Partei vereine, die alle im Großraum Stuttgart verortet sind. Sie agieren im Vergleich zu den ADÜTDF-Vereinen unabhängiger der Großen Einheit", BBP) in der Türkei, die eine islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP von ihrem Dachverband. Die ANF unterhält in Baden-Würtist. Der Namensteil "Nizam-i Alem" bedeutet "Weltordnung" und steht für die Vision einer temberg lediglich drei Mitgliedsvereine, zwei mit Sitz im islamischen Weltordnung unter türkischer Führung. Großraum Stuttgart. Regionale Ebene Aktivitäten in BadenGebietsleitungen Württemberg BW-Nord ("BW Kuzey"), Der im türkischen Rechtsextremismus stark ausgeprägte BW-Süd ("BW Güney"), Führerkult äußerte sich 2024 unter anderem in einem FaceBW-Ost ("BW Dogu"), book-Beitrag des Karlsruher ADÜTDF-Vereins. Zum Todestag BW-West ("BW Bati") des am 4. April 1997 verstorbenen MHP-Gründers, Alparslan Türkes, auch "Basbug" ("Oberster Befehlshaber" beziehungsweise "Oberster Führer") genannt, griff der Verein einen Gedenktext auf, der durch die ADÜTDF Europaorganisation verbreitet wurde und die Verbundenheit der Bewegung zu ihrem Führer emotionalisiert. Unter anderem hieß es: "[...] Wir werden Lokale Ebene deine Ideale weitertragen und deine Werke mit Entschlossenheit fortsetzen. Wir werden den uns anvertrauten Werten treu bleiben und dein Andenken niemals verblassen lassen." 13 Der Bezug zur ADÜTDF Europaorganisation wird durch die Unterschrift des Europavorsitzenden Cemal CETIN unter dem Post und die Auflistung der nationalen DachorganisaMitgliedsvereine tionen deutlich. der ADÜTDF 2024 Die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine in Esslingen und Freiburg veranstalteten Konzerte mit Besuchern im niedrigen bis mittleren Ereignisse und dreistelligen Bereich. Entwicklungen Am 23. November 2024 feierte die ANF mit rund 250 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet in Göppingen ihr 30-jähriges Bestehen. Internetaktivisten der "freien Ülkücü"-Szene gewannen an Bedeutung und verbreiteten zunehmend antisemitische Inhalte. 13 Facebook-Post des ADÜTDF-Vereins in Karlsruhe zum Todestag von Türkes. 174 175
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • mazedonischen UCK durch ehemalige UCK-Kommandeure und Funktionäre der linksextremistischen "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) sowie weiteren "Befreiungsgruppierungen" im Kosovo verhängten
6. Volksgruppen aus dem ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien Im Mittelpunkt des politischen Interesses der in Baden-Württemberg120 lebenden Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien, hauptsächlich aber bei den Serben und den Kosovo-Albanern, standen im Jahr 2001 folgende Ereignisse: Die Festnahme des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan MILOSEVIC am 31. März 2001 und seine Überstellung an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Der "Befreiungskampf" der im "Ostkosovo"121 agierenden "Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac" (UCPMB), die für die Angliederung dieses Territoriums an das Kosovo kämpfte. Der Konflikt konnte durch internationale Intervention weitgehend befriedet werden. Die zumindest vorläufig u.a. durch die Intervention der westlichen Staatengemeinschaft abgeflauten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der mazedonischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK)122 und der mazedonischen Armee. Aufgrund der finanziellen, personellen und logistischen Unterstützung der mazedonischen UCK durch ehemalige UCK-Kommandeure und Funktionäre der linksextremistischen "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) sowie weiteren "Befreiungsgruppierungen" im Kosovo verhängten unter anderem die "Europäische Union" (EU), die Schweiz und die USA im Sommer 2001 ein vorläufiges Einreiseverbot gegen mehr als 20 Unterstützer. Darüber hinaus wurde das Auslandsvermögen von fünf im Kosovo/Mazedonien agierenden extremistischen gewaltbereiten Organisationen eingefroren. Die Stimmung zwischen den in Baden-Württemberg lebenden Serben und KosovoAlbanern hat sich weitgehend beruhigt. Teilweise kommunizieren die beiden einst ver120 Insgesamt leben in Baden-Württemberg 257.791 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Montenegro). Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: Stand 31. Dezember 2000. 121 Dieses Gebiet gehört zu Südserbien und ist überwiegend "albanisch" besiedelt und wird von Kosovo-Albanern auch als "Kosovo Lindore" (Ostkosovo) bezeichnet. 122 Diese ist jedoch nicht mit der bekannteren "Befreiungsarmee Kosovos" (UCK) identisch. In Mazedonien steht "K" für das albanische "kombetar", das so viel wie national bedeutet. Ziel dieser Gruppierung waren weitgehende Autonomierechte für die albanische Minderheit in Mazedonien. 146
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Linksextremistische Einflüsse in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) STAND
Linksextremistische Einflüsse in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) STAND: D e z e m b e r 1986 22V. 22 V. SP ASten 20V. - (1986=26,5"/.) (1986 = 28,0V.) 20 V. 18V. - 18 V. 16 V. 16 V. KV. - KV. 12 V. - 12 V. 10V. - 10 V. 8 V. 8 V. 6V. 6 V. AV. - * * * / .
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Linksextremistische Hochschulzeitungen
Linksextremistische Hochschulzeitungen
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Verfassungswirklichkeit zu überwinden" 7 . Gruppen der "Neuen Linken", die ihre verfassungsfeindlichen Ziele meist unverblümt formulieren, forderten die "revolutionäre Entmachtung
  • Bourgeoisie und die Eroberung der politischen Macht "Neue Linke" diffadurch die Arbeiterklasse" 8 . Sie diffamierten Regierung und Verwalmiert Parlament, Retungsorgane
  • Sabotage!!!" 13 . 2. Außenund Verteidigungspolitik Kampf gegen beEin Schwerpunkt linksextremistischer Agitation blieb der Kampf haupteten "US-Impegegen die Außenund Verteidigungspolitik
  • nationalen und Friedensinteressen unseres Volkes" 18 . Anhänger der "Neuen Linken" verleumdeten die NATO als "Kriegsapparat" 19 und "Kriegsmaschine
Grundrechten der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit zu überwinden" 7 . Gruppen der "Neuen Linken", die ihre verfassungsfeindlichen Ziele meist unverblümt formulieren, forderten die "revolutionäre Entmachtung der Bourgeoisie und die Eroberung der politischen Macht "Neue Linke" diffadurch die Arbeiterklasse" 8 . Sie diffamierten Regierung und Verwalmiert Parlament, Retungsorgane als "Unterdrückungsund Repressionsapparat" 9 und gierung und Verwaltung verunglimpften das Parlament als "Nebelwand zur Verschleierung der Alleinherrschaft der Monopole" 10 . Anarchisten wollen Militante "Autonome" erklärten unmißverständlich, es gehe darum, die Grundlagen des die Grundlagen des "Systems" anzugreifen und "zu zerstören, um "Systems" angreifen und es zerstören Platz zu schaffen für Neues" 11 ; das "kapitalistische System" müsse unter "Dauerbeschuß" genommen werden 12 . Andere Anarchisten forderten: "Setzen wir die Hebel an die Knackpunkte des Systems - Alle Tage, Sabotage!!!" 13 . 2. Außenund Verteidigungspolitik Kampf gegen beEin Schwerpunkt linksextremistischer Agitation blieb der Kampf haupteten "US-Impegegen die Außenund Verteidigungspolitik der USA - angegriffen rialismus" und angebliche Kriegsvorbereials "US-Imperialismus" und "Kriegsvorbereitungspolitik". - Die tungen DKP und die von ihr beeinflußten Organisationen folgten bei ihrer Propaganda inhaltlich und in der Verbreitungsweise von der Sowjetunion praktizierten Mustern. Die DKP erklärte, der Kampf für die Beendigung der Nukleartests sei jetzt "ebenso wichtig" wie die Zurückweisung des "Programms der Weltraummilitarisierung" 14 . Sie diffamierte die Bundesregierung, die den USA in "unterwürfigem Vasallentum" 15 folge, als "Sicherheitsrisiko" 16 . Mit ihrer Unterstützung für den angeblichen "US-amerikanischen Konfrontationskurs" 17 betreibe sie eine Politik "gegen die nationalen und Friedensinteressen unseres Volkes" 18 . Anhänger der "Neuen Linken" verleumdeten die NATO als "Kriegsapparat" 19 und "Kriegsmaschine" des "US-Imperialismus" 20 . Sie sprachen von "US-Terror" 21 und behaupteten, die Bundesrepublik Deutschland sei "direkt an der Vorbereitung und Durchführung USimperialistischer Aggressionen in aller Welt beteiligt" 22 .
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • damit "den gleichen Feind an verschiedenen Fronten" anzugreifen55. Linksextremisten diffamierten die Regierung Israels als "aggressives zionistisches Regime"56; Israel
und "erkämpften Revolutionen" zu stellen und damit "den gleichen Feind an verschiedenen Fronten" anzugreifen55. Linksextremisten diffamierten die Regierung Israels als "aggressives zionistisches Regime"56; Israel sei ein "imperialistischer Vorposten im arabischen Raum" mit der Aufgabe, die "antiimperialistischen Kräfte" zu "zersplittern" und zu "zerschlagen"57. IV. Moskauorientierte Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 "neu konstituierte" DKP vertritt in der Bundesrepublik DKP steht in der TraDeutschland den moskauorientierten sog. orthodoxen Kommunisdition der verbotenen mus. Sie sieht sich in Kontinuität und Tradition der 1956 vom KPD Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zum 30. Jahrestag des KPD-Verbots betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Hermann Gautier: "... Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit ihren Anfängen. Sie steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung seit Bestehen der Bundesrepublik. In unseren Reihen wirken Genossinnen und Genossen, die bereits der Thälmann'schen Partei angehörten..., die Mitglieder und Funktionäre der KPD auch unter den Bedingungen der Illegalität während des Adenauer-Regimes waren." (DKP-Pressedienst Nr. 90 vom 15.8.1986) Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor das "Vermächtnis" des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann als "Anleitung zum Handeln"58; dessen 100. Geburtstag (16. April) wurde von der Partei mit großem Aufwand gefeiert. Die DKP befolgt unverändert die ideologische Linie und die politiDKP folgt der Linie
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • zunächst die Ablösung der bisherigen Bundesregierung, bezeichnet als "Rechtskoalition"70. Wie vor ihr bereits die KPdSU und SED erklärte nunmehr
sehe Orientierung" ist der "Kampf" um eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt"67. Diese "Wende" - gekennzeichnet durch "Veränderungen der inneren Kräfteverhältnisse" zugunsten der "Arbeiterklasse" und durch "Schwächung des Monopolkapitals" - werde die Voraussetzung für die nächste Etappe schaffen: die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie"68. Diese entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats"; sie soll den "Weg zum Sozialismus" öffnen69. Voraussetzung für Erfolge im "Kampf um die Wende" ist nach Meinung der DKP zunächst die Ablösung der bisherigen Bundesregierung, bezeichnet als "Rechtskoalition"70. Wie vor ihr bereits die KPdSU und SED erklärte nunmehr auch die DKP, zur "historischen Mission der Arbeiterklasse" - Zerstörung der "kapitalistischen Ausbeuterordnung" und Aufbau des Sozialismus - sei inzwischen ein weiterer "unabdingbarer Bestandteil" hinzugetreten: die Verhinderung des "atomaren Untergangs" der Menschheit71, weil - so die DKP - ein Kernwaffenkrieg nicht mehr in die "sozialistische Revolution umgewandelt" werden könne. Die Sicherung des Friedens ist für orthodoxe Kommunisten nur in "hartem Kampf - im KlassenDKP führt "Friedenskampf"72 durchsetzbar. Die DKP sprach daher von einem "dialektikampf" als Teil des schen Wechselverhältnis" von "Friedenskampf und Klassenkampf", "Klassenkampfes" von "Friedenskampf und revolutionärem Kampf'73. Getreu der marxistisch-leninistischen Forderung nach "Einheit von Strategie und Taktik" betonte die DKP wiederum "im tagespolitischen Kampf auch immer die weitergehenden... Ziele" zu verfolgen; das "sozialistische Ziel" bleibe "stets im Blickfeld"74. Somit werden auch scheinbar "demokratische Tagesziele" von den moskauorientierten Kommunisten stets mit verfassungsfeindlichen Absichten verfolgt. Auch die DKP befürDie DKP bejahte auch 1986 grundsätzlich "revolutionäre Gewalt": wortet "revolutionäre Revolutionen seien immer das "Ergebnis harter und langjähriger Gewalt" Klassenkämpfe" gewesen75. Sie wandte sich gegen "jede Verabsolutierung der einen oder anderen Kampfform"; jeweils diejenigen "Kampfformen" seien am "zweckmäßigsten", die "Bewußtsein und Kampfbereitschaft größerer Teile des Volkes" fördern und Massen mobilisieren76. Aus diesen taktischen Erwägungen bevorzugte die Partei bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend "legale Kampfformen". Sie war aber auch zu illegalen Aktionen

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