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  • Linksextremismus nung des Städtischen!" vor dem Grundbuchamt an der Caffamacherreihe auf, an der circa 60 Personen teilnahmen. Dabei wurde
  • Flora richtet und dabei die "grundsätzliche Frage nach einem Recht auf Stadt" aufwirft. ( 5.3.3) Die Rote Flora sei demnach
  • Roten Flora, sowie um "andere Projekte aus dem Recht auf Stadt-Netzwerk". Die Demonstration richtete sich gegen "kapitalistische Stadtentwicklung
Linksextremismus nung des Städtischen!" vor dem Grundbuchamt an der Caffamacherreihe auf, an der circa 60 Personen teilnahmen. Dabei wurde der "Eintrag zur Flora aus dem Register der herrschenden Eigentumsordnung" symbolisch gestrichen. Neben verbalen und symbolischen Protestaktionen unter dem Motto "Flora bleibt unverträglich!" wurde im März 2011 zu einer militanten Kampagne unter dem Tenor "We're not gonna take it... anymore" aufgerufen, die sich ebenfalls gegen die zunehmende Gentrifizierung und eine mögliche Räumung der Roten Flora richtet und dabei die "grundsätzliche Frage nach einem Recht auf Stadt" aufwirft. ( 5.3.3) Die Rote Flora sei demnach "ein Symbol für Widerstand und Aneignung des öffentlichen Raumes" im Kampf gegen die "herrschenden Eigentumslogiken". Beide Kampagnen weisen inhaltliche Parallelen auf und verfolgen die gleichen Ziele mit unterschiedlichen Mitteln. Während "Flora bleibt unverträglich!" auf Konsensfähigkeit und breite Unterstützung in der Öffentlichkeit baut, soll das klandestin und militant angelegte Konzept "We're not gonna take it... anymore" den "Kämpfen eine gewisse Leidenschaft" verleihen. Die Autoren konkretisierten diese "Leidenschaft" in Form der Eckpunkte "Besetzung/Aneignung", "Sabotage/Sachschaden", "Kennzeichnung politisch und wirtschaftlich Verantwortlicher" und "unkontrollierte Verhältnisse schaffen". Am 21.04.2011 setzten unbekannte Täter zwei Pferdeanhänger der Reiterstaffel der Polizei in Hamburg-Osdorf in Brand. Zwei Tage später bekannte sich eine Gruppe namens "Wendy und ihre autonomen Pferdefreund_ innen" zu der Tat. In "Vorbereitung für die kommenden Kämpfe um die Flora, die Demo am 30.04. und einen heißen 1. Mai" habe man "zwei Transporter der Hamburger Reiterstaffel mit Grillanzündern in Brand gesetzt". Für den 30.04.2011 wurde zu einer überregionalen Demonstration unter dem Tenor: "Stadt selber machen" aufgerufen. Inhaltlich ging es insbesondere um die Zukunft der Roten Flora, sowie um "andere Projekte aus dem Recht auf Stadt-Netzwerk". Die Demonstration richtete sich gegen "kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung in Hamburg". Ziel der Demonstration war eine "radikale Infragestellung des kapitalistischen Systems" ( 5.3.3). 108
  • KONGRA-GEL war der gegen das Verbot beschrittene Rechtsweg. Am 18. Oktober 2005 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass - soweit die sofortige
Am 5. September 2005 wurde das vom Bundesministerium des Innern u.a. gegen die "E. Xani Presseund Verlags GmbH" mit Sitz in Neu-Isenburg/Hessen verfügte Verbot196 vollstreckt. Dieser Verlag gab die "Özgür Politika" heraus und verbreitete sie im gesamten BundesgeProtest gegen restriktive Maßnahmen biet. In der Verbotsverfügung vom 30. August 2005 wurde darauf abgehoben, dass der Verlag damit gegen das bestandskräftige Betätigungsverbot verstoßen habe, das das Bundesministerium des Innern 1993 gegen die PKK verhängt habe, indem er dieser beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL die Nutzung der "Özgür Politika" als Sprachrohr ermöglicht habe, um auf diesem Weg die Anhängerschaft in Europa mit Nachrichten zu versorgen und den organisatorischen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Erfolgreicher als die öffentlichen Proteste des KONGRA-GEL war der gegen das Verbot beschrittene Rechtsweg. Am 18. Oktober 2005 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass - soweit die sofortige Vollziehung angeordnet worden war - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 30. August 2005 wiederhergestellt wird.197 Die endgültige Aufhebung der Entscheidung erfolgte am 20. Dezember 2005.198 Um auf die aktuellen Haftbedingungen ÖCALANs aufmerksam zu machen, beteiligen sich am 29. Oktober 2005 ca. 70 Personen friedlich an einem angemeldeten Protestmarsch von Mannheim nach Heidelberg, wo es eine Abschlusskundgebung gab. Unter dem Motto "Niemals ohne den Anführer Jugendund ohne die PKK"199 hatte die KONGRA-GEL-Jugendorganisation "Beweorganisation gung der freien Jugend Kurdistans" (TECAK), die die Aktion auch organisiert haben soll, auf ihrer Internetseite zur Teilnahme aufgerufen. Ausblick Das weitere Verhalten des KONGRA-GEL in Deutschland ist von den Ereignissen in der Türkei sowie von der Lage im Nordirak und im Südosten der Türkei abhängig. Das harte Durchgreifen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen den bewaffneten Flügel des KONGRA-GEL in der Türkei scheint die Organisation in Bedrängnis gebracht zu haben. Verschiedene Hinweise deuteten darauf hin, dass sich innerhalb des höchsten Führungszirkels des KONGRA-GEL Nervosität und Unsicherheit über den weiteren Kurs breit machten. Diese wurden noch dadurch verstärkt, dass Abdullah ÖCALAN nach einer Änderung der Besuchsund Kontaktrege196 Veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 168 vom 6. September 2005. 197 Bundesverwaltungsgericht 6 VR 5.05 (6 A 4.05). 198 Bundesverwaltungsgericht 6 A 4.05. 199 Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz; Internetauswertung vom 24. Oktober 2005. 90
  • Linksextremismus 149 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten
Linksextremismus 149 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 210 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.500 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main
  • gesondert gezählt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation gehören. LinksExtrem natioIslamischGruppen Gesamtzahl extremistische nalistische extremistische insgesamt Mitglieder Gruppen Gruppen Gruppen
Ausländerextremismus 153 ten. Islamische Extremisten sind mit sicherheitsgefährdenden Aktionen in Bayern nicht in Erscheinung getreten. Sie bedürfen aber aufgrund der weltweiten Entwicklung des islamischen Fundamentalismus einer sorgfältigen Beobachtung. Arabische und iranische Extremisten stellen derzeit kein akutes Sicherheitsrisiko dar. Gleiches gilt für Angehörige albanischer, bosnischer, kroatischer und serbischer Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Zahl und Stärke extremistischer Ausländerorganisationen In der folgenden Übersicht sind die in Bayern bestehenden extremistischen Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschlüsselt. Örtlich selbständige Gruppen sind dabei gesondert gezählt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation gehören. LinksExtrem natioIslamischGruppen Gesamtzahl extremistische nalistische extremistische insgesamt Mitglieder Gruppen Gruppen Gruppen Araber' 3 (3) 3 (3) 270 (310) Kurden 17 (18) 17 (18) 2.000 (2.150) Türken 11 (12) 24 (19) 75 (81) 110 (112) 7.100 (7.190) Sonstige2 27 (27) 2 (2) 29 (29) 330 (250) Gruppen insgesamt 55 (57) 26 (21) 78 (84) 159 (162) Gesamtzahl Mitglieder 2.690 (2.780) 1.490 (1.030) 5.520 (6.090) 9.700 (9.900) In Klammern die Vergleichszahlen des Vorjahres 1 Mitglieder der Arabischen Liga 2 Sonstige: Albaner, Inder, Iraner, Srilanker
  • Islamische Extremisten ^ ^ ^ 2 10 Extreme Nationalisten Linksextremisten
154 Ausländerextremismus Entwicklung Mitglieder der Mitglie120.000 derzahlen 108.600 extremistischer Ausländerorga100.000 nisationen 80.000 60.000 ca 57.300. Deutschland 40.000 20.000 6.800 9.700 Bay "rn ""-""~- 0 1987 88 90 91 92 93 94 95 96 Entwicklung Mitglieder Mitglieder der einzelnen 60 IL) Bereiche Deutschland Bayern /"" 9 / (Mitgliederzahlen 50 in Tausend) 8 7 40 6 30 5 4 20 3 Islamische Extremisten ^ ^ ^ 2 10 Extreme Nationalisten Linksextremisten 1992 93 94 95 96 HM 1992 93 94 95 96
  • Linksextremismus Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Szenerelevanz gedruckt. Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" Bereits im Januar
  • öffentliche Resonanz dafür zu vergrößern, wurde ein Bezug zur "Recht auf Stadt"-Bewegung hergestellt. Im Februar 2011 verfassten Protagonisten
  • einem Kristallisationspunkt in den politischen Kämpfen um ein Recht auf Stadt" gemacht werden solle. Weiter hieß es, dass die Rote
  • Flora "von Beginn an Teil von Recht auf Stadt" gewesen sei. In einem am 21.02.2011 auf der Internetplattform Indymedia veröffentlichten
Linksextremismus Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Szenerelevanz gedruckt. Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" Bereits im Januar 2010 begannen Autonome aus der Roten Flora mit der Planung einer Kampagne, die sich gegen eine mögliche Räumung ihres Zentrums richtete. Um der herausragenden Bedeutung des Themas für die Szene insgesamt gerecht zu werden und die öffentliche Resonanz dafür zu vergrößern, wurde ein Bezug zur "Recht auf Stadt"-Bewegung hergestellt. Im Februar 2011 verfassten Protagonisten der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" und das Plenum der Roten Flora einen Text "zu den kommenden Kämpfen um die Rote Flora". Darin wurde betont, dass "die Rote Flora in den bevorstehenden Auseinandersetzungen um ihre Zukunft zu einem Kristallisationspunkt in den politischen Kämpfen um ein Recht auf Stadt" gemacht werden solle. Weiter hieß es, dass die Rote Flora "von Beginn an Teil von Recht auf Stadt" gewesen sei. In einem am 21.02.2011 auf der Internetplattform Indymedia veröffentlichten Papier erklärten die Autoren, dass die Perspektive der Roten Flora nicht in der Schaffung von Freiräumen bestehe, "sondern im Kampf gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns in solche Nischen zwingen". Eine freiwillige Aufgabe des Objekts bzw. Verhandlungen und Verträge mit der Stadt Hamburg seien daher keine Option. Die Flora sei ein "symbolischer Bruch mit den Verhältnissen und Unruhestifterin in der Abwicklung und Verelendung des Gentrifizierungsprozesses". Für den 28.03.2011 riefen Vertreter der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" zu einer Aktion unter dem Tenor: "Rote Flora raus aus dem Grundbuch! Für die Enteignung des Privateigentums und die öffentliche Aneig107
  • RECHTSEXTREMISMUS Gesellschaftsspektakels verstanden. Wir gießen diese Erkenntnisse in überraschende, aber verständliche Aktionen. Wir sprechen die Sprache der Jugend und erzeugen
RECHTSEXTREMISMUS Gesellschaftsspektakels verstanden. Wir gießen diese Erkenntnisse in überraschende, aber verständliche Aktionen. Wir sprechen die Sprache der Jugend und erzeugen die Bilder, die die Mediengesellschaft versteht". (Schreibweise wie im Original.) EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die Aktivitäten der IBH nahmen im Vergleich zum Vorjahr weiter ab. Über einzelne Aktionen veröffentlichte sie Berichte mit Fotos auf ihrem Telegram-Kanal. Dies galt auch für die im Rahmen der strategischen Neuausrichtung der IB gegründeten und der IBH zuzurechnenden Kanäle Aktives Hessen auf Telegram und Instagram. Auf diese Weise versuchte die IBH nicht nur, neue Angehörige zu werben, sondern auch die eigenen Aktivisten weiterhin zu motivieren. AUF EINEN BLICK * Strategische Neuausrichtung der IB * Teilnahme an "Corona-Protesten" * Aktionen gegen die Asylund Migrationspolitik * "Bundeslager 2022" * Protest im Reinhardswald * Weitere Aktionen * "Deplatforming" der IB in den sozialen Medien Strategische Neuausrichtung der IB | Die IB hielt aus verschiedenen Gründen eine strategische Neuausrichtung für geboten: Unter anderem wegen der Sperrung von Präsenzen der IB in verschiedenen sozialen Medien, wegen des Verbots der Generation Identitaire in Frankreich sowie des Verbots des IB-Symbols in Österreich und der sich aus den offenen bzw. öffentlichen Aktivitäten ergebenden negativen persönlichen Konsequenzen für ihre Akteure. Die IB wollte weniger transparent erscheinen, nach außen ihre Organisationsstrukturen verbergen und sich öffentlich nur noch durch wenige Personen repräsentieren lassen. Darüber hinaus wollte sich die IB von spektakulären auf "mobartige" Aktionen verlegen und ihre bislang hierarchische Organisationsstruktur deutlich verflachen, indem lokale Gruppierungen eigenständiger und unter eigenem Namen agierten. Ihre "inhaltliche Substanz" wollte die IB dabei erhalten. Die Umsetzung dieser 2021 bekannt gewordenen Überlegungen nahm im Berichtsjahr bei der IBH konkretere Formen an. Auf den im Dezember 2021 auf Telegram und Instagram gegründeten Kanälen Aktives Hessen wurden Berichte über Aktionen von IB-Aktivisten veröffentlicht, die wiederum regelmäßig über den Telegram-Kanal der IBH, Identitäre Hessen, geteilt wurden. Die Verbindung zwischen der IBH und Aktives Hessen lässt sich anhand eines am 9. Juni veröffent78 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
  • Tourismus zu unserem wichtigsten Angriffsziel machen ..." Ein von Linksextremisten unterstütztes Aktionsbündnis "Frieden Beachtliches jetzt" meldete unter dem Motto "Frieden jetzt
Ausländerextremismus 163 Blut des kurdischen Volkes zum Kochen. In Dortmund habe das kurdische Volk dem "großen Deutschland" und seinem starken Aufgebot von Sicherheitskräften gezeigt, daß seine Macht die Kurden nicht daran hindern könne, ihr Fest zu feiern und von ihrem freien Willen Gebrauch zu machen. Für die Zeit vom 19. bis 24. März waren bundesweit noch weitere Demonstrationen geplant, die aber überwiegend verboten wurden, so auch ein von einem PKKund einem PDS-Aktivisten angemeldeter "Friedensmarsch" am 21. März in Ingolstadt. Die übrigen Newroz-Feiern in Bayern verliefen trotz Teilnahme einiger PKK-Sympathisanten ohne nennenswerte Störungen. Das Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) rief in einem Offenen Brief Agitation des Kiz vom 24. April zum Boykott türkischer Urlaubsziele auf. Jede Mark, die ein deutscher Tourist in seinem Urlaub ausgebe, bedeute einen Schuß Munition. Jeder Tag seines Urlaubs könne mindestens einem Kurden oder einer Kurdin das Leben kosten. Der PKK-Vorsitzende habe folgendes erklärt: "Wenn wir keine Antwort auf unseren Waffenstillstand bekommen, wenn kein politischer Dialog entwickelt wird, darf die Türkei von den Touristen wirklich nicht als Urlaubsland gewählt werden. Denn in diesem Fall werden wir den Tourismus zu unserem wichtigsten Angriffsziel machen ..." Ein von Linksextremisten unterstütztes Aktionsbündnis "Frieden Beachtliches jetzt" meldete unter dem Motto "Frieden jetzt! Für die Beendigung Sympathisantendes Krieges und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenlepötential ben des kurdischen und türkischen Volkes" für den 15. Juni in Hamburg eine Demonstration zur Kurdenfrage an. In Wirklichkeit wurde die Veranstaltung von der PKK organisatorisch vorbereitet und gesteuert mit dem Ziel, ein deutliches Zeichen der "Friedfertigkeit" zu setzen. An der Kundgebung beteiligten sich rund 40.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden westlichen Ausland, darunter auch etwa 1.000 PKK-Anhänger aus Bayern. Die Demonstranten skandierten PKK-Parolen und zeigten neben Fahnen und Symbolen der PKK auch Bilder des PKK-Vorsitzenden Öcalan. Im Verlauf der Kundgebung wurde eine Rede Öcalans eingespielt, der betonte, die PKK stehe der deutschen Demokratie und Gesetzgebung respektvoll gegenüber. Wenn es gleichwohl Fehler der PKK gegeben habe, die letztlich zu ihrem Verbot geführt hätten, seien diese nur die Folge einer extrem aufgehetzten Atmosphäre gewesen. Mit der verständnisvollen Annäherung deutscher Freunde seien die Beziehungen
  • nicht ohne weiteres ersetzbar sind. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die in Deutschland seit rund
166 Ausländerextremismus In Bayern führte das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane zu einer erheblichen Verunsicherung der PKK-Anhängerschaft. Durch die Verbote örtlicher PKK-Vereine wurde der Organisation die Möglichkeit genommen, problemlos Funktionärstreffen durchzuführen und auf die hier lebende kurdische Bevölkerung einzuwirken. Insgesamt zeigte der starke Verfolgungsdruck durch die Strafverfolgungsbehörden deutlich präventive Wirkung und ließ die Bereitschaft kurdischer Volkszugehöriger, sich öffentlich für die PKK zu engagieren, erkennbar sinken. So ist es der PKK nicht gelungen, in Bayern neue legale Strukturen zu bilden. Die Beeinträchtigung der Basisarbeit durch Exekutivmaßnahmen wirkte sich u.a. auf die Spendeneinnahmen aus. Durch die Festnahme führender PKK-Funktionäre .verlor die PKK an Wirkung, da erfahrene und bewährte Kader nicht ohne weiteres ersetzbar sind. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die in Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volks über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). In Deutschland sind die rund 2.000 Anhänger der TKP/ML in den revolutionär-marxistischen Dachverbänden Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. In Bayern zählt die TKP/ML insgesamt rund 140 Mitglieder. Nach wie vor beeinträchtigt die Spaltung in zwei rivalisierende Flügel die öffentlichen Aktivitäten. An Gedenkveranstaltungen zu Ehren des TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya am 27. April und 18. Mai in
  • außerhalb Bayerns bildeten gewaltsame Proteste gegen die Situation von linksextremistischen Gesinnungsgenossen in türkischen Haftanstalten. Zu einer Kulturveranstaltung der ATIK
  • jede Form von Unmenschlichkeit praktiziere. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Zu den militantesten türkischen Extremistengruppen zählt die sowohl in Deutschland
Ausländerextremismus 167 Köln beteiligten sich rund 6.000 bzw. 5.000 Personen aus dem Inund Ausland. Einen weiteren Aktionsschwerpunkt außerhalb Bayerns bildeten gewaltsame Proteste gegen die Situation von linksextremistischen Gesinnungsgenossen in türkischen Haftanstalten. Zu einer Kulturveranstaltung der ATIK am 5. Mai in Krumbach, Landkreis Günzburg, erschienen rund 150 Besucher. Im Herbst begann die TKP/ML ihre alljährliche Spendenkampagne, die der Finanzierung des bewaffneten Kampfes der TIKKO gegen den türkischen Staat dient. In der Publikation "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) bekannte sich der Partizan-Flügel der TKP/ML zur Liquidation sowohl von Repräsentanten des türkischen Staates als auch von Dissidenten und Kollaborateuren aus den eigenen Reihen durch "Militärkomitees". Die Spaltergruppe "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) behauptete in einer Flugschrift, die imperialistische Angriffspolitik des deutschen Staates habe sich zum Staatsterror entwickelt. Das Verbot der PKK und ihrer Veranstaltungen mache deutlich, daß die deutschen Gesetze Unrecht seien und Deutschland jede Form von Unmenschlichkeit praktiziere. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Zu den militantesten türkischen Extremistengruppen zählt die sowohl in Deutschland als auch in der Türkei verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol. Sie versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1978 verübte die terroristische Gruppe in der Türkei zahlreiche Schußwaffenund Sprengstoffanschläge. 1993 spaltete sie sich in zwei Lager. Die Anhänger des Devrimci-Sol-Leiters Dursun Karatas nennen sich inzwischen Spaltung in zwei "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C). Die OpposiFlügel tionsgruppe führt die Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP-C Devrimci Sol). Ihr Gründer Bedri Yagan wurde im März 1993 in der Türkei bei einem Polizeieinsatz getötet. Das Verhältnis beider Flügel ist durch gegenseitige Schmähungen und gewaltsame Übergriffe belastet. Die internen Flügelkämpfe erreichten jedoch nicht mehr das frühere Ausmaß. Bundesweit zählt die Gruppierung rund 1.050 (1995: 1.000) Anhänger, darunter 170 (1995: 110) in Bayern. Ortsgruppen des Karatas-Flügels mit insge-
  • Ausländerextremismus Weitere Protestaktionen türkischer und kurdischer Linksextremisten waren am 28. September in Berlin, Bremen, Köln und Stuttgart zu verzeichnen. Anlaß
170 Ausländerextremismus Weitere Protestaktionen türkischer und kurdischer Linksextremisten waren am 28. September in Berlin, Bremen, Köln und Stuttgart zu verzeichnen. Anlaß war eine Revolte im Hochsicherheitsgefängnis in Diyarbakir, bei der am 24. September mehrere Häftlinge ums Leben gekommen waren. 3.2 Extreme Nationalisten Umbenennung Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt am Main hat sich am 5. Oktober auf ihrem 19. Bundeskongreß in Essen in "Deutsche Türk-Föderation" (Almanya Türk Federasyon -ATF-) umbenannt und zugleich als nationale Teilorganisation eines neuen europäischen Dachverbandes konstituiert. Nationalistische Die ATF ist eng mit der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" Ideologie mit (MHP) verbunden, die bei den Wahlen am 24. Dezember 1995 den islamistischen Einzug in das türkische Parlament verfehlte. Ihre Ideologie vereint neuerdings Elemente des extremen Nationalismus mit islamistischen Positionen, also der Hinwendung zum Islam als staatskonstituierendem Element. Die ATF tritt für die Wiederherstellung der Türkei in der Größe des Osmanischen Reiches ein und propagiert den Vorrang und die Überlegenheit der türkischen Nation und Rasse. Teilweise sind auch antiwestliche Tendenzen erkennbar. So fordert die ATF von der türkischen Jugend in Deutschland Distanz zu westlich-"dekadenten" Einflüssen und die Betonung ihrer türkischen Identität. Die ATF ist in eingetragenen Vereinen und teilweise losen Zusammenschlüssen organisiert. Sie zählt bundesweit knapp 7.000 Mitglieder mit steigender Tendenz. In Bayern verfügt sie über 24 (1995: 19) örtliche Untergliederungen mit insgesamt rund 1.400 (1995: 1.000) Mitgliedern. Die ATF ist intensiv bemüht, die in Deutschland lebenden türkischen Jugendlichen für sich zu gewinnen. So bietet sie ein breites Sportund Freizeitprogramm bei geringerer Betonung islamistischer Glaubenssätze an. Ihren geschulten Führungskräften gelingt es, Jugendliche rasch in den Verband zu integrieren und ihnen das Gefühl zu vermitteln, dort als Türken anerkannt zu werden. Große Teile der Einnahmen werden für Zwecke der Jugendarbeit verwendet.
  • RECHTSEXTREMISMUS die ein Banner mit der Aufschrift "... und wenn die Grenzen sicher wären, dann lebten sie noch heute" an einer
RECHTSEXTREMISMUS die ein Banner mit der Aufschrift "... und wenn die Grenzen sicher wären, dann lebten sie noch heute" an einer Bahnhaltestelle hissten. Der Beitrag enthielt die Aufforderung "kriminelle Ausländer" abzuschieben, die Grenzen zu sichern und dadurch Leben zu retten. In dem zu dem Video veröffentlichten Beitrag auf dem Instagram-Profil von Aktives Hessen hieß es: "Der Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz ist die logische Konsequenz einer irren Multikulti-Ideologie. Erneut hat die Politik der offenen Grenzen Leben auf deutschem Boden gekostet. Die Täterprofile gleichen sich dabei jedes mal auf erschreckende Art und Weise. Wieder einmal war es ein polizeibekannter, straffälliger Migrant, der gar nicht hätte hier sein dürfen. Wie viele Leben soll dieser Wahnsinn noch fordern?" (Schreibweise wie im Original.) "Bundeslager 2022" | Im August teilte die IBH einen Beitrag über das jährlich stattfindende Bundeslager der IBD, an dem gemäß Eigenangaben knapp 50 Aktivisten teilgenommen hatten. Teilnehmer aus Hessen wurden nicht bekannt. Unter dem Leitthema "Orden & Staat" beschäftigte sich das Bundeslager "intensiv" mit Aufstieg und Fall des Deutschen Ordens, wobei, so die IBH, die "Entbehrungen der Ordensritter bei Tannenberg" im Fokus standen. Auf YouTube wurde ein aufwändig und pathetisch inszeniertes Video veröffentlicht, in dem die überwiegend einheitlich bekleideten Teilnehmer Ganzkörperund Kampfsportübungen durchführten, an Vortragsveranstaltungen teilnahmen und einen Appell abhielten. In dem Video wurde betont, dass der Deutsche Orden den Teilnehmern als Erinnerung daran diene, was "Wille, Disziplin und Mut zu schaffen vermögen, wenn eine verschworene Gemeinschaft von Männern sich unter ihrem Banner versammelt". In dem Video hieß es unter anderem: "Ich liebe das blanke Schwert nicht um seiner Schärfe willen, den Pfeil nicht um seiner Schnelligkeit willen, den Krieger nicht um seines Ruhmes willen, ich liebe nur das, was sie verteidigen. [...] Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der jeder selbst entscheiden muss, ob er lieber in seiner kalten Wohnung friert oder den Funken des Widerstands in seiner Brust zum Leuchtfeuer macht. Wir haben unseren Entschluss gefasst: Wir lassen den Sommerurlaub sausen, um uns gemeinsam für einen heißen Herbst und kalten Winter zu wappnen". In einer im Internet veröffentlichten Kurzbeschreibung des Bundeslagers wurde der ausgesprochen maskuline Charakter der Veranstaltung betont: 80 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
  • Ausländerextremismus (islamisches Rechtssystem) an. Als ersten Schritt dorthin zielt er auf den Sturz des türkischen Staatsgefüges. Dieses soll mittels einer
174 Ausländerextremismus (islamisches Rechtssystem) an. Als ersten Schritt dorthin zielt er auf den Sturz des türkischen Staatsgefüges. Dieses soll mittels einer Revolution nach dem Beispiel des Iran durch einen islamischen Gottesstaat ersetzt werden, dem als geistliches und weltliches Oberhaupt der Kalif vorsteht. Mitgliederverluste Interne Konflikte hatten den ICCB schon vor dem Tod seines langjährigen Leiters Cemaleddin Kaplan im Mai 1995 destabilisiert und zur Abspaltung etlicher Ortsvereine geführt. Mit der Wahl des Sohnes Metin Kaplan zum Nachfolger setzte sich diese Entwicklung fort. Differenzen wegen der Nutzungsrechte an Immobilien und Vereinsvermögen eskalierten mitunter zu gewaltsamen internen Auseinandersetzungen. Erneute Streitigkeiten entzündeten sich an den fehlenden Führungsqualitäten des jetzigen ICCB-Leiters, der sich als "Muhammed Metin Müftüoglu Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime" bezeichnet. Im Gegensatz zu seinem charismatischen Vater ist er aber nicht in der Lage, zu Großveranstaltungen Tausende von Teilnehmern zu mobilisieren. Eine beträchtliche Zahl von Mitgliedern wechselte zur IGMG. Auch das Potential der Sympathisanten hat sich in den letzten Jahren erheblich verringert. Die Mitgliederzahl des ICCB ist nach Schätzung bundesweit um 50 % auf 1.500 (1995: 3.000) zurückgegangen. In Bayern gehören dem Verband fünf (1995: sechs) örtliche Untergliederungen mit insgesamt 250(1995: 300) Mitgliedern an. Aggressive In seiner Publikation "Ümmet i Muhammed" (Die Gemeinde Polemik Mohammeds) polemisiert der ICCB gegen das westliche System, die Demokratie, die Parteien, die Juden, den Parlamentarismus und die Integration von Muslimen in die westliche Gesellschaft. Zugleich postuliert er für den Islam einen absoluten, unabdingbaren Alleinvertretungsanspruch, der gleichzeitig jede politische Zusammenarbeit mit anderen islamistischen Organisationen generell ausschließt. Dissidenten werden offen zur Umkehr aufgefordert und im Falle der Weigerung massiv bedroht. In der Verbandsarbeit tritt die Bezeichnung ICCB inzwischen in den Hintergrund. Statt dessen tritt der Verband als "Islamische Gemeinschaft" oder "Kalifatsstaat" bzw. als der 1992 proklamierte fiktive "Föderative Islamstaat Anatolien" (A.F.I.D.) auf. GewaltbereitHinsichtlich des Einsatzes von Gewalt unterscheidet der ICCB zwischaft sehen der derzeitigen ersten Phase der friedlichen Verkündigung des
  • RECHTSEXTREMISMUS "Egal ob bei Seminaren über Straßenaktivismus, beim Erste-Hilfe-Kurs, oder beim Boxtraining - überall stand die Frage im Raum
RECHTSEXTREMISMUS "Egal ob bei Seminaren über Straßenaktivismus, beim Erste-Hilfe-Kurs, oder beim Boxtraining - überall stand die Frage im Raum: Wie können wir stärkere, klügere, fähigere, kurz: bessere Männer werden?" Protest im Reinhardswald | Aktivisten der IBD versuchten am 12. Februar unter Beteiligung ihres Bundesvorsitzenden eine Protestaktion gegen die Errichtung eines Windparks im Reinhardswald (Landkreis Kassel) durchzuführen. Sie hatten vier Fahnen der IB und ein Banner mit der Aufschrift "Märchenwald bleibt, kein Profit mit unserer Heimat" bei sich. Die Polizei untersagte die Versammlung, sprach Platzverweise aus und stellte das Banner und die Fahnen sicher. Gegen zwei Personen wurden Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und gegen eine Person ein Verfahren wegen eines Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Weitere Aktionen | Am 14. März veröffentlichte Aktives Hessen Beiträge auf Telegram und Instagram, wonach mindestens sechs "hessische Aktivisten" tags zuvor eine Wanderung in Bensheim (Kreis Bergstraße) unternommen hatten. Der Beitrag wurde auf dem Telegram-Kanal der IBH geteilt. Am 25./26. Juni fand das erste Aktivistenwochenende der IB Sachsen in der Sächsischen Schweiz statt, an dem auch ein Mitglied der IBH teilnahm. Die IB Sachsen veröffentlichte später ein Video, in dem Teilnehmer bei Kampfsportund Sportübungen zu sehen waren. In Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) führten zwei IBH-Aktivisten am 19. Juli einen Informationsstand durch. Aktivisten der IB aus Dänemark, Frankreich, Ungarn und Hessen trafen sich nach eigenen Angaben im März in Budapest (Ungarn), um Hilfsmaterialien an ein Sammeldepot für ukrainische Flüchtlinge zu übergeben. Die IB erklärte in dem Kanal Aktionsmelder, dass "Hilfszentren in direkter Heimatnähe" und "schlanke Prozesse bei Hilfslieferungen" im Gegensatz zum "kopflosen Refugees-Welcome Wahn" die Menschen unmittelbar unterstützen würden. Aktivisten rund um Martin Sellner, den maßgeblichen Protagonisten der IB im deutschsprachigen Raum, verschafften sich am 29. August Zugang zum Betriebsgelände von Nord Stream 2 in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine und der damit einhergehenden öffentlichen Diskussion über eine bevorstehende Gasverknappung forderten sie die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Ferner riefen die Aktivisten die "Aktion Solidarität" ins Leben, die sich nach eigenen Angaben gegen "Teuerungen, suizidale Sanktionsund Migrationspolitik und die Vernichtung Deutscher Interessen, Deutscher Zukunft und Deutscher Identität" richtete. In den folgenden Monaten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 81
  • Gesellschaftsmodell, bestehend aus "Gerechte Wirtschaftsordnung" sowie einem Pluralismus von Rechtssystemen). 151 SP-Vorstandsmitglied; Verfechter einer "Gerechten Weltordnung" ("Adil Dünya Düzeni
Islamismus/Ausländerextremismus ban149-Bewegung, hielt im Mai und Juli 2005 jeweils ein Seminar für Frauen in den Bezirken Schwaben und Ruhr-Nord, letzteres zu den Themen "Die Frau bei den Osmanen" und "Unser kulturelles Erbe". Auch im Jahr 2005 hielt die IGMG einen "Familientag" in der Zentrale in Kerpen ab, zu dem am 14. und 15. Mai etwa 25.000 Teilnehmer aus zahlreichen Ländern Europas anreisten. Zu einer Podiumsdiskussion "Europa und Islam" im Rahmen dieses "Familientags" waren Prof. Dr. Arif ERSOY150, einer der Väter der "Milli Görüs"-Ideologie, Weggefährte ERBAKANs und Kolumnist der "Milli Gazete" in einer Person, und Prof. Dr. Numan KURprägender TULMUS151 - beide in der Vergangenheit bereits häufig bei der IGMG als Einfluss von Redner zu Gast - sowie Ali KIZILKAYA, der Vorsitzende des "Islamrats für SP-Politikern die Bundesrepublik Deutschland" und langjähriger früherer IGMG-Funktionär, anwesend. Als Gast bei der IGMG Karlsruhe und Redner anlässlich eines Fastenbrechens im Ramadan 2005 trat der SP-Politiker Temel KARAMOLLAOGLU auf, der 1993 zur Zeit des Brandanschlags von Islamisten auf Teilnehmer eines alevitischen Kulturfestivals in Sivas Oberbürgermeister dieser Stadt war und in einer Rede vor der "Refah Partisi" (RP, "Wohlfahrtspartei") wenige Tage nach dem Anschlag seine Genugtuung bezüglich der Vorfälle zum Ausdruck gebracht hatte. Ebenfalls aus Karlsruhe stammt der Bericht152 über ein Konzert der Rap-Band "Ammar114" bei der Karlsruher Islam-Woche 2005 (vom 29. September bis 5. Oktober). Dieser war auf der Homepage der Karlsruher "Ayasofya-Moschee" eingestellt, die zur IGMG gehört. Bei dem Auftritt der Gruppe waren deutschsprachige Texte zu hören, in denen eine deutliche Distanz zur Demokratie als Staatsform erkennbar und diese mit der Ausübung von Gewalt gleichgesetzt wurde. Mangelnde Klarheit in der Positionsbestimmung kommt im Verhältnis der IGMG zur von ihr als Sprachrohr genutzten "Milli Gazete" zum Ausdruck. 149 Bezeichnung des Kopftuchs in seiner Eigenschaft als politisches Zeichen. 150 Geb. 1948; SP-Vorstandsmitglied; ehemaliger Bürgermeister von Corum; in seiner Eigenschaft als Ökonom Mitentwickler der "Adil Düzen"-Theorie (= alternatives Gesellschaftsmodell, bestehend aus "Gerechte Wirtschaftsordnung" sowie einem Pluralismus von Rechtssystemen). 151 SP-Vorstandsmitglied; Verfechter einer "Gerechten Weltordnung" ("Adil Dünya Düzeni", "Milli Gazete" vom 9. und 15. Februar 2005); in der türkischen Presse als "Kronprinz ERBAKANs" gehandelt (Online-Ausgabe der Milliyet vom 26. Mai 2005). 152 Internetauswertung vom 14. Oktober 2005. 71
  • sonstige politisch motivierte Gewalt 187 Entwicklung Deutschland der rechtsextreBayern mistischen Gewalttaten i1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 mistischem Inhalt
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 187 Entwicklung Deutschland der rechtsextreBayern mistischen Gewalttaten i1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 mistischem Inhalt. Die Tatverdächtigen waren überwiegend jünger als 20 Jahre. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten hat im Vergleich zum VorWeiterer Rückjahr wiederum deutlich abgenommen. Insgesamt wurden bundesweit gang fremden441 (1995: 540) fremdenfeindliche Gewalttaten registriert. Dies befeindlicher deutet einen Rückgang um rund 18 %. Maßgebend für diese positiGewalttaten ve Entwicklung war u.a. der durch die Änderung des Asylverfahrens-
  • Verurteilte hatte am 15. Februar in Brandenburg einen der "linken" Szene zuzuordnenden 23jährigen Mann mit Fußtritten so schwer verletzt, daß
  • damit um etwa 24% angestiegen. Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene ist vor allem in der überwiegend von Neonazis getragenen Anti
188 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt gesetzes anhaltend reduzierte Zugang von Asylbewerbern. Auch die weitgehende Zerschlagung der organisierten neonazistischen Gruppen durch Vereinsverbote und überraschende polizeiliche Zugriffe haben nachhaltig zu einer Verunsicherung der potentiellen Gewalttäter und damit zu einer Beruhigung der Lage beigetragen. Die gerichtlichen Feststellungen, daß Brandstiftungen auch den Tatbestand des versuchten oder vollendeten Mordes bzw. Totschlags erfüllen können, die Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen sowie die breite Berichterstattung hierüber wirkten ebenfalls generalpräventiv. So verurteilte das Landgericht Potsdam am 21. November einen 21jährigen Neonazi wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieHohe Haftstrafen ben Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilte hatte am 15. Februar in Brandenburg einen der "linken" Szene zuzuordnenden 23jährigen Mann mit Fußtritten so schwer verletzt, daß er am 20. Februar verstarb. Am 2. Dezember verurteilte das Landgericht Potsdam zwei 24bzw. 18jährige Männer wegen schwerer Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu Freiheitsstrafen von acht bzw. fünf Jahren. Die beiden hatten am 16. Juni in Mahlow/Brandenburg farbige britische Staatsangehörige angepöbelt und anschließend in einer "Autohetzjagd" verfolgt. Dabei warf einer der Verurteilten einen Stein in das Seitenfenster des flüchtenden Fahrzeugs. Bei dem hierdurch verursachten Unfall erlitt ein Opfer eine Querschnittslähmung. Am 15. Januar versuchte in Flecken Zechlin/Brandenburg der Fahrer eines PKW, eine Türkin in einer Fußgängergruppe zu überfahren. Das Landgericht Neuruppin verurteilte den 19jährigen wegen versuchten Mordes am 14. Mai zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe. Bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren hatte er seine Einstellung als "deutsch-national" bezeichnet und erklärt, er sei bewußt auf die dunkelhäutige Person zugefahren. Auch die in der Einführung genannte Aufklärungskampagne der Innenminister des Bundes und der Länder unter dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" hat zum Rückgang der Gewalttaten beigetragen. Angriffe gegen Die Zahl der Angriffe gegen politische Gegner ist auf 84 (1995: 68) politische Gegner und damit um etwa 24% angestiegen. Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene ist vor allem in der überwiegend von Neonazis getragenen Anti-Antifa-Kampagne ungebrochen. Aktionen
  • Gewalttaten Rückgang ausländischer Extremisten, überwiegend türkischer und kurdischer Linksextremisten, ist erstmals seit Jahren rückläufig. Insgesamt waren in Deutschland 269 Gewalttaten
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 193 Zusammenhang mit der Anti-Castor-Kampagne kam es am frühen Morgen des 23. Oktober in Schleswig-Holstein und Niedersachsen erneut zu Anschlägen auf den Bahnverkehr. Bei einem Anschlag in Niedersachsen wurde der Lokführer eines entgegenkommenden Zuges durch Glassplitter verletzt, als ein Teil der heruntergerissenen Oberleitung das Frontfenster des Zuges durchschlug. 1.3 Gewalttaten ausländischer Extremisten Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch gewalttätige auslänErstmals dische Extremisten ist zurückgegangen. Die Zahl der Gewalttaten Rückgang ausländischer Extremisten, überwiegend türkischer und kurdischer Linksextremisten, ist erstmals seit Jahren rückläufig. Insgesamt waren in Deutschland 269 Gewalttaten ausländischer Extremisten (1995:283) zu verzeichnen. Dies bedeutet einen Rückgang um fünf Prozent. Der Rückgang ist im wesentlichen auf eine nach den Anschlägen im Zusammenhang mit dem kurdischen Newroz-Fest feststellbare ZurückZurückhaltung haltung der verbotenen PKK zurückzuführen. Andere Gruppen - wie der PKK die ebenfalls verbotene Devrimci Sol und die TKP/ML - zeigten dagegen gesteigerte Aktivitäten. Entwicklung der Deutschland Gewalttaten Bayern ausländischer Extremisten 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Die Gewalttaten ausländischer Extremisten werden in Bayern erst seit 1993 gesondert erfaßt.
  • RECHTSEXTREMISMUS nahmen Aktivisten der "Aktion Solidarität" mit Banneraktionen an Protestkundgebungen unter anderem in Chemnitz (Sachsen) und Stuttgart (Baden-Württemberg) teil
  • einem später im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: "Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber
RECHTSEXTREMISMUS nahmen Aktivisten der "Aktion Solidarität" mit Banneraktionen an Protestkundgebungen unter anderem in Chemnitz (Sachsen) und Stuttgart (Baden-Württemberg) teil, die IBH verbreitete auf ihrem Telegram-Kanal Inhalte der Aktion. "Deplatforming" der IB in den sozialen Medien | Nachdem die Seiten der IB auf Facebook und Instagram im Jahr 2018 und auf Twitter im Jahr 2020 durch die Internetkonzerne gelöscht worden waren, wurde im Berichtsjahr auch der YouTube-Kanal der IBD gelöscht. Zuvor hatte das Technologieunternehmen Google LCC, zu dem auch die Videoplattform YouTube gehört, die IB bereits aus dem Suchindex gelöscht, weswegen die Homepage der IBD über den Google-Suchalgorithmus nicht mehr auffindbar war. Um diesem fortschreitenden "Deplatforming" entgegenzuwirken, versuchte die IB im Zuge ihrer strategischen Neuausrichtung Beiträge in Bezug auf ihre Aktionen über die scheinbar "neutrale" virtuelle Plattform Aktionsmelder zu verbreiten, die auf den ersten Blick nicht als von der IB betrieben zu erkennen war. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". AUF EINEN BLICK * Ursprung in Frankreich * IB in Deutschland Ursprung in Frankreich | Die "erste größere Aktion" der GI - so ihre eigene Einschätzung - fand im Oktober 2012 statt, als rund 70 Jugendliche in Poitiers (Frankreich) eine Moschee im "Kampf für unsere Identität" besetzten und dies in einem später im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: "Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber bei Poitiers nach einem heroischen Kampf aufhalten konnte und so unser Land vor den muslimischen Invasoren gerettet hat. Es war der 25. Oktober 732. Heute sind wir im Jahr 2012 und die Wahl ist immer noch die gleiche: Frei zu leben oder zu sterben. Unsere Generation weigert sich, seine Menschen und seine Identität in Gleichgültigkeit aufzugeben, wir werden nie zu den Indianern Europas werden. Wegen dieser symboli82 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
  • RECHTSEXTREMISMUS schen Handlung und unserer Vergangenheit und dem Mut unserer Vorfahren, rufen wir auf zur Erinnerung und zum Kampf!" (Schreibweise
  • große Austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf "Widerstand" Hessischer Verfassungsschutzbericht
RECHTSEXTREMISMUS schen Handlung und unserer Vergangenheit und dem Mut unserer Vorfahren, rufen wir auf zur Erinnerung und zum Kampf!" (Schreibweise wie im Original.) Ebenfalls im Oktober 2012 erschien auf YouTube das GI-Video "Kriegserklärung - Identitäre Generation". Darin hieß es unter anderem: "Wir sind die Generation der ethnischen Spaltung, des totalen Scheiterns des Zusammenlebens und der erzwungenen Mischung der Rassen. Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, dass es für die eigenen Leute nicht mehr reicht. Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Tradition, von Wissen und autoritärer Erziehung. [...] Unser Erbe ist unser Blut, unsere Identität". IB in Deutschland | Nach der Veröffentlichung des Videos, das sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) verbreitete, wurden auch in Deutschland Anhänger der IB aktiv, zunächst virtuell im Internet, dann aber auch zunehmend "real", indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich deutsche Anhänger der IB zu ihrem ersten bundesweiten, konstituierenden Treffen in Frankfurt am Main zusammen, unter ihnen auch Vertreter aus Österreich und Italien. In Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit Plakatund Aufkleberaktionen öffentlich in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, das der weiteren Vernetzung diente. In der Folge gründete sich im Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen der Verein Identitäre Bewegung Deutschland e. V. mit dem Ziel, die "Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern". IDEOLOGIE/ZIELE Indem die IB von "Ethnopluralismus" spricht, stellt sie - in ihrem Kampf gegen den vermeintlichen "großen Austausch" - "kulturelle Eigenheiten" und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie über die in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Werte. AUF EINEN BLICK * "Ethnopluralismus" - "ethnokulturelle Identität" * "Der große Austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * Angebliches Recht auf "Widerstand" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 83

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