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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 115 gebenen "DKP-Informationen" Nummer 3 vom 29. Februar - ergänzt und konkretisiert die seit 1993 gültigen "Thesen zur programmatiRevolutionärer
Beseitigung des kapitalistischen Systems einsetzen. Dafür müßten wieder mehr Linke und Kommunisten in Führungspositionen der GewerkUnterstützung schaffen gebracht werden

Linksextremismus 115 gebenen "DKP-Informationen" Nummer 3 vom 29. Februar - ergänzt und konkretisiert die seit 1993 gültigen "Thesen zur programmatiRevolutionärer sehen Orientierung der DKP". Mit ihm ändert die DKP ihre ideologiBruch mit der sehe Ausrichtung nicht; sie beharrt nach wie vor auf der Notwendigbestehenden keit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden GesellGesellschaftsschaftsordnung: Ordnung "Zur Lösung der Probleme muß das kapitalistische System nicht nur punktuell sozial und ökologisch gestaltet und verbessert, sondern überwunden werden. Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg von Reformen, ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu. (...) Revolutionäre Strategie muß einen gangbaren Weg zum Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen aufzeigen." Nach einem Bericht des DKP-Zentralorgans UZ vom 23. Februar hat die Partei Anfang des Jahres einen "Verein zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA) ins Leben gerufen. Er soll anknüpfen an den 1906 entstandenen "Verband der arbeitenden Jugend Deutschlands" und Verbände unterstützen, die im Sinn sozialistischer Politik "Jugendliche und Kinder organisieren". Zu einem Forum unter dem Motto "Verteidigt die Einheitsgewerkschaft! Kein Bündnis mit Kohl und Kapital" am 30. März in Hannover hatte die DKP Betriebsräte und Gewerkschafter eingeladen. Vor etwa 100 Teilnehmern sprachen die DKP-Funktionäre und Betriebsräte Leo Mayer und Rolf Knecht. In der Kritik standen insbesondere der Entwurf des neuen DGB-Grundsatzprogramms sowie das vom IG-Metall-Vorsitzenden geforderte "Bündnis für Arbeit". Statt Sozialpartnerschaft anzustreben, sollten sich die Gewerkschaften für die Beseitigung des kapitalistischen Systems einsetzen. Dafür müßten wieder mehr Linke und Kommunisten in Führungspositionen der GewerkUnterstützung schaffen gebracht werden. Die DKP wolle außerparlamentarische Akaußerparlamentivitäten unterstützen, um im Klassenkampf die berechtigten Fordetarischer Aktivirungen der arbeitenden Menschen durchzusetzen. raren Das DKP-Zentralorgan UZ berichtete in seiner Ausgabe vom 9. Februar über eine gemeinsame Erklärung der DKP, der Kommunistischen

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus Rektor der Humboldt-Universität Berlin; wegen IM-Tätigkeit für das MfS entlassen) habe sich zum Antifaschismus der DDR bekannt

118 Linksextremismus Rektor der Humboldt-Universität Berlin; wegen IM-Tätigkeit für das MfS entlassen) habe sich zum Antifaschismus der DDR bekannt. Fink habe die Totalitarismusthese *= = ^== = r = ! Sichetarnen als eine Verfälschung der Geschichte des I c h win Jwr",""."*""*""""" * --Faschismus und Antifaschismus verurteilt. Unter dem Titel "Die VVN-Bund der Antifaschisten wird gebraucht" veröffentlichte das DKP-Zentralorgan UZ vom 23. August einen Aufruf zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Gründung der VVN-BdA am 15. März 1997. In dem "Appell aus der Gründergeneration der VVN an die nachfolgenden Generationen", der vom Altkommunisten Kurt Bachmann (von 1969 bis 1973 Vorsitzender der DKP) unter Beteiligung von weiteren 39 älteren Mitgliedern der VVN-BdA initiiert (ommunistische wurde, heißt es, die Aufgaben des Antifaschismus seien noch nicht Vicht des Antigelöst. Nach einem anfänglichen antifaschistischen Konsens 1945 faschismus seien in der BRD die alten Machtund Besitzverhältnisse wieder hergestellt worden. Der Appell bewegt sich auf der Linie der orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin, der zufolge es gilt, den Faschismus mit seinen Ursprüngen - besonders der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung - auszumerzen. Die Aufgaben antifaschistischer Politik seien demnach erst mit der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftsordnung erledigt. (In der früheren DDR war die dortige VVN bereits 1953 mit der Begründung aufgelöst worden, mit der Ausrottung der "Wurzeln des Faschismus" seien deren Aufgabe erfüllt.) rternet Seit Februar präsentiert sich die kommunistisch beeinflußte VVN-BdA im Internet. Sie bezeichnet sich dort als "mit knapp 10.000 Mitgliedern die größte Organisation von Antifaschisten und ehemaligen Widerstandskämpfern in Deutschland". 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründete MLPD fordert in ihrem Programm den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordiktatur des nung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Sie bekennt sich zu vletariats den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung. In ihrem Zentralorgan Rote Fahne führt sie in dem ständigen Text, mit dem sie "Informatio-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

sich u. a. mit dem Thema "Für das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft!" befasste und mit dem Tenor "Für die Zerschlagung
politischen Desinteresse der Mitglieder. "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) Die linksextremistische LPK verfügt in Baden-Württemberg lediglich über Reststrukturen. Die Bemühungen

Islamismus/Ausländerextremismus auch im Verlauf einer Montagsdemonstration in Mannheim am 6. Juni 2005 verteilt. In einem Internet-Beitrag221 wurde die AvEG-Kon als Dachverband bezeichnet. Für eine Kontaktaufnahme nutzt sie die Adresse des Stuttgarter AGIF-Vereins. Am 18. April 2005 wurde anlässlich der Montagsdemonstration in Mannheim ein Flugblatt des MLKP-Auslandskomitees zum Thema "Am 1. Mai gegen imperialistische Besetzung, Rassismus und Sozialkahlschlag auf die Straße!" verteilt. Mitglieder des Stuttgarter AGIF-Vereins verbreiteten am 1. September 2005 auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein Faltblatt, das sich u. a. mit dem Thema "Für das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft!" befasste und mit dem Tenor "Für die Zerschlagung aller faschistischen Organisationen!" endete. 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner In Baden-Württemberg agierten im Jahr 2005 Aktivisten folgender extremistischer kosovo-albanischer Emigrantenorganisationen: "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (B.K.D.SH) Diese extrem nationalistische, 1997 im Kosovo gegründete Organisation mit jetzigem Sitz in Donzdorf/Krs. Göppingen, entfaltete im Jahr 2005 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Abgesehen von internen Treffen und der Organisation einer überregionalen Feier anlässlich des albanischen Nationalfeiertags (28.11.: "Tag der Fahne") am 27. November 2005 in Stuttgart wurden keine Veranstaltungen bekannt. Die etwa 20 Mitglieder (Bund: 40) umfassende Vereinigung verfügt über keine arbeitsfähigen Strukturen mehr. Bemühungen einzelner Führungsfunktionäre, die Organisation zu reaktivieren - bei den letzten Parlamentswahlen am 24. Oktober 2004 im Kosovo hatte sie nur noch in einem Wahlkreis kandidiert - scheiterten bisher hauptsächlich am politischen Desinteresse der Mitglieder. "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) Die linksextremistische LPK verfügt in Baden-Württemberg lediglich über Reststrukturen. Die Bemühungen einzelner Funktionäre, ihre Organisation 221 Internetauswertung vom 7. Dezember 2005. 103

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

empfehlen die Verfasser, die "Grünen als die liberalste und linkeste Partei" zu wählen. Dies geschehe jedoch nicht aus der Illusion
viele alternative Freiräume wie möglich zu schaffen, ... (...) Um Rechtfertigung solche Freiräume zu schützen ist für uns militantes Vorgehen gerechtfervon Gewalt
Gegengewalt" gegen staatliche Maßnahmen und Gewalt gegen Regelungen zu rechtfertigen. Auch Gewalt gegen Personen wird von Personen Autonomen entgegen früherer

122 Linksextremismus schaftlich und politisch wichtigen Bereichen". Die Verfasser favorisieren dagegen die Selbstverwaltung und das Rätesystem als neue GeKommunistische sellschaftsform. Eine kommunistische klassenlose Gesellschaft lasse klassenlose sich nicht per Wahlzettel durchsetzen. Erforderlich sei hierfür vielGesellschaft mehr ein "langandauernder, harter und schwieriger Kampf gegen Staat und Kapital", der sich überwiegend außerhalb der Parlamente abspiele. Dennoch empfehlen die Verfasser, die "Grünen als die liberalste und linkeste Partei" zu wählen. Dies geschehe jedoch nicht aus der Illusion heraus, daß sich bei einem möglichen Wahlsieg am System grundsätzlich etwas verändere, sondern verfolge "dieTaktik, einen möglichst großen legalen und öffentlichen Spielraum zu erhalten, um eine revolutionäre internationalistische proletarische Bewegung zu organisieren/entwickeln!". Die Antifaschistische Jugendfront Passau (AJF) führte in einer Selbstdarstellung, abgedruckt in ihrer Publikation "radikalender", Ausgabe 1/96, u.a. aus: "Unser utopisches Fernziel ist ... eine unterdrückungsfreie Gesellschaft ohne Ausbeutung. Da wir aber wissen, daß dieses Ziel nur schwer zu erreichen ist, beschränken wir uns ersteinmal auf, Schritt'-Ziele: Wir versuchen, so viele alternative Freiräume wie möglich zu schaffen, ... (...) Um Rechtfertigung solche Freiräume zu schützen ist für uns militantes Vorgehen gerechtfervon Gewalt tigt. Gewalt wird Nazis nicht ändern, allerdings hindert sie sie daran, ihre menschen-verachtenden Gedanken zu verbreiten. (...) Gewalt gegen Nazis ist die Verteidigung (die auch offensiv sein kann) der Menschenwürde. " Die Ziele der Passauer Gruppe sollen zwar primär im Rahmen der Diskussion mit legalen Mitteln erreicht werden, aber: "wir distanzieren entsolidarisieren uns aber auch nicht von Menschen, die diesen gesetzlichen Rahmen übertreten und gewaltsam oder auf sonst irgendeine,illegale' Art und Weise gegen Nazis, Vergewaltiger, die Staatsmacht o.a. vorgehen um die HERRschenden Zustände zu ändern, ..." Die Bejahung von Gewalt zur Durchsetzung von Zielen ist unumstrittener Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Ihre Gewalttaten versuchen sie als "Gegengewalt" gegen staatliche Maßnahmen und Gewalt gegen Regelungen zu rechtfertigen. Auch Gewalt gegen Personen wird von Personen Autonomen entgegen früherer Praxis inzwischen insbesondere bei Aktionen gegen politische Gegner als geeignetes Mittel angesehen und angewendet.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgelösten RAF an. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol
reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System". Dies schließt auch gewalttätige Aktionen
Aggression * Palästina Arbeitskreis Hamburg * Rote Szene Hamburg (RSH) * Sozialistische Linke (SoL) * Projekt revolutionäre Perspektive (PRP) SoL hat sich nach eigenen

Linksextremismus Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgelösten RAF an. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System". Dies schließt auch gewalttätige Aktionen mit ein. Autonome lehnen eine Zusammenarbeit mit Antiimperialisten überwiegend ab. Sie unterstellen dem antiimperialistischen Lager antisemitische Tendenzen, da dieses bei der Beurteilung des Nahost-Konflikts einseitig für palästinensische Interessen eintritt und Israel als Aggressor einstuft. Zu den antiimperialistischen Gruppen gehören insbesondere * Bündnis gegen imperialistische Aggression * Palästina Arbeitskreis Hamburg * Rote Szene Hamburg (RSH) * Sozialistische Linke (SoL) * Projekt revolutionäre Perspektive (PRP) SoL hat sich nach eigenen Angaben im April 2004 als kommunistische Jugendgruppe in Hamburg gegründet. Ihrem Grundsatzpapier zufolge sehen sich die Gruppenangehörigen als Kommunisten, die die Notwendigkeit einer "revolutionären Organisierung der ArbeiterInnenklasse für die sozialistische Revolution" erkannt haben und zu diesem Zweck die Gründung einer kommunistischen Partei anstreben, "(...) die das Proletariat vor, während und nach der Revolution führt". Die antiimperialistischen Gruppen sprechen vor Titelseite der Broschüre allem Schüler und Auszubildende an und haben "Krise, Krieg, Kapitalismus" ihre publizistischen und aktionistischen Aktivitäten - insbesondere im Bereich Antimilitarismus - seit 2010 erheblich verstärkt. SoL, RSH und PRP gehören zu den Mitunterzeichnern der 2011 erschienenen Broschüre "Krise, Krieg, Kapitalismus", in der Sabotageakte gegen Bundeswehreinrichtungen und Brandstiftungen, zum Beispiel an 115

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Aktion resultierende Verfahren waren im Jahr 2005 Fahndungsdrucks noch rechtshängig. Ausweichen nach Frankreich Offenbar um neuerlichen polizeilichen Maßnahmen zu entgehen

am 20. Oktober 2005 zwei Demonstrationen vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf und in unmittelbarer Nähe des Reichtages in Berlin. Eine ursprünglich für den gleichen Tag vorgesehene Demonstration in Stuttgart wurde kurzfristig auf den 21. Oktober verlegt und fand dann in der Nähe des baden-württembergischen Landtags statt. Anschläge Seit 2003 verübte die DHKP-C durch die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC), ihren militärischen Arm, in der Türkei mehrere Sprengstoffanschläge. Zuletzt übernahm die DHKP-C die Verantwortung für einen offensichtlich missglückten Sprengstoffanschlag am 1. Juli 2005 in Ankara, bei dem ein Mitglied der DHKP-C mit einer Bombe in das Justizministerium gelangen wollte. Türkische Polizeikräfte erschossen den Attentäter auf seiner Flucht. Sicherheitsmaßnahmen Aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Karlsruhe hatte am 5. August 2004 die Polizei ein Zeltlager mutmaßlicher DHKP-C-Anhänger auf einem Campingplatz in Eberbach/Rhein-Neckar-Kreis durchsucht.215 Veranstalter des Sommerlagers war die DHKP-C-nahe "Anatolische Föderation e.V." Köln. Bei der Durchsuchung des Zeltlagers und der mitgeführten Kraftfahrzeuge wurde umfangreiches DHKP-C-Propagandamaterial aufgefunden. aufgrund Mehrere, aus dieser Aktion resultierende Verfahren waren im Jahr 2005 Fahndungsdrucks noch rechtshängig. Ausweichen nach Frankreich Offenbar um neuerlichen polizeilichen Maßnahmen zu entgehen, wählte man für 2005 einen Veranstaltungsort in Frankreich. Dort in Boofzheim fand das alljährliche Familienund Jugendcamp der "Anatolischen Föderation e.V." vom 6. bis 12. August 2005 mit überproportionaler Beteiligung von DHKP-C-Sympathisanten aus Baden-Württemberg statt. Seit der Erstreckung des Verbots der "Devrimci Sol" auf die DHKP-C ist bei dieser Organisation eine Verlagerung ihrer Aktivitäten in Nachbarländer zu beobachten. Dennoch bleibt Deutschland aufgrund der hier lebenden rund 1,8 Millionen Landsleute das nach der Türkei wichtigste Betätigungsfeld der DHKP-C. 215 Siehe Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004, S. 88f. 98

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

genannte Todesfasten von anderen, am Hungerstreik beteiligten türkischen linksextremistischen Organisationen am 28. Mai 2002 beendet wurde, entschlossen sich die Gefangenen

Islamismus/Ausländerextremismus handelt.210 Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil und merkte an, dass schon das Bereithalten der Zeitschrift zum Verteilen als mitgliedschaftliche Betätigung in einem verbotenen Verein gewertet wird211. Wahrscheinlich als Folge dieses Urteils des LG Bamberg stellte die "Ekmek ve Adalet" nach Veröffentlichung der 158. Ausgabe ihr Erscheinen ein. Ab dem 22. Mai 2005 wurde für Europa eine neue wöchentliche Zeitschrift mit dem Namen "YÜRÜYÜS" (Demonstration, Marsch) herausgegeben. "Todesfasten" Beherrschendes Agitationsund Kampagnenthema der DHKP-C blieb der im Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten begonnene Hungerstreik, der sich gegen neue Gefängnisse, insbesondere des F-Typs212, und damit einhergehend gegen die Haftbedingungen richtete. Während das so genannte Todesfasten von anderen, am Hungerstreik beteiligten türkischen linksextremistischen Organisationen am 28. Mai 2002 beendet wurde, entschlossen sich die Gefangenen der DHKP-C zu seiner Fortsetzung. In der "Ekmek ve Adalet" erschien eine Erklärung der "Todesfastenden" mit massiver Kritik am Verhalten der anderen Gruppierungen: "Wir werden mit dem Widerstand weitermachen. Der Widerstand wird lange dauern (...) Dieser Weg ist ein Widerstand, der nach dem Motto 'Entweder Sieg oder der Tod' gegangen wird (...) Die Opfer können noch mehr werden, das nehmen wir in Kauf."213 Anlässlich des Jahrestages des Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen sowie zum Gedenken an die bislang rund 120 "Gefallenen" veranstalteten das "TAYAD-Komitee e.V."214 beziehungsweise ihm nahe stehende Vereine 210 Az.: 2 KLs 108 Js 1808/2004. 211 Beschluss des BGH vom 17. Mai 2005, Az.: 3 StR 139/05. 212 Gefängnistyp, der überwiegend aus Einzelzellen und kleinen Gemeinschaftszellen besteht. 213 "Ekmek ve Adalet" Nr. 11 vom 3. Juni 2002. 214 Das "TAYAD-Komitee e.V." ist eine thematisch der DHKP-C nahe stehende Organisation. 97

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

erschien die AVANTI-Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik". Im Vorwort weist "AVANTI" darauf hin, dass mit dieser Broschüre Argumente "gegen
AVANTI" führte 2011 die Mitarbeit in dem Netzwerk "Recht auf Stadt" fort, in dem sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch
Rote Flora" engagiert. "AVANTI" gehörte zu den Erstunterzeichnern Linker Jugendkongress der im Februar 2011 erschienenen in Hamburg
Jahre 1975 gegründet. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Als Selbsthilfeeinrich113

Linksextremismus Januar und Februar 2011 Protestveranstaltungen gegen Wahlkampfkundgebungen der NPD ( 5.3.2). Im Mai 2011 erschien die AVANTI-Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik". Im Vorwort weist "AVANTI" darauf hin, dass mit dieser Broschüre Argumente "gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin" geliefert würden. Darin wird "die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff 'Extremismus'" als nicht haltbar kritisiert ( 5.3.2). "AVANTI" führte 2011 die Mitarbeit in dem Netzwerk "Recht auf Stadt" fort, in dem sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch die "Rote Flora" engagiert. "AVANTI" gehörte zu den Erstunterzeichnern Linker Jugendkongress der im Februar 2011 erschienenen in Hamburg vom 27. - 29.05.2011 Hamburger Erklärung zur Wohnungspolitik unter dem Titel "Mietenwahnsinn stoppen". Mit der Forderung "Wohnraum vergesellschaften" versuchte "AVANTI" sich 2011 weiter gesellschaftlich zu etablieren. In einem eigenen Aufruf zur Demonstration "Mietwahnsinn stoppen" am 29.10.2011 in Hamburg verdeutlichte "AVANTI": "Uns geht es um die Rückeroberung der Stadt und des Lebens." Am letzten Mai-Wochenende 2011 fand in Hamburg im Gängeviertel zum fünften Mal der Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben" statt. Als Organisator und Veranstalter fungierte unter anderem die Hamburger Ortsgruppe. Laut "Indymedia" besuchten über 150 Jugendliche die angebotenen Workshops unter anderem zu den Themen Kapitalismuskritik, Atompolitik und Antifaschismus, die auch "mögliche Formen des Widerstands" beinhalteten. 5.2.3 Rote Hilfe (RH) Die Rote Hilfe (RH) wurde im Jahre 1975 gegründet. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Als Selbsthilfeeinrich113

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus bundesweiten Treffen nicht mehr als "Vernetzungstreffen" ohne "politische Zielrichtung" gewesen. Die AA/BO laufe Gefahr, ein antifaschistischer Diskutierclub ohne jeglichen
innen, aggressiv nach außen", "Innere Sicherheit" und "Repression gegen Linke und Migrantinnen, Militarisierung nach außen - Machtpolitik der BRD in Europa
Internationalismus" untrennbare Bestandteile der "politischen Arbeit" seien. Die "Linke" müsse sich stärker als Solidarität mit bisher mit den Kräften

128 Linksextremismus bundesweiten Treffen nicht mehr als "Vernetzungstreffen" ohne "politische Zielrichtung" gewesen. Die AA/BO laufe Gefahr, ein antifaschistischer Diskutierclub ohne jeglichen Praxisbezug und damit auch ohne politische Relevanz zu werden. Die AA/BO müsse heraus aus den Abgrenzungsbestrebungen gegenüber anderen Gruppen, um so eine Fraktionierung oder Spaltung zu verhindern. In einem Diskussionsvorschlag für eine bundesweite Kampagne der AA/BO schlug die AA Passau Themen vor, die für alle Mitglieder annehmbar sein sollten. Die AA/BO solle sich verstärkt den Themen "Repressiv nach innen, aggressiv nach außen", "Innere Sicherheit" und "Repression gegen Linke und Migrantinnen, Militarisierung nach außen - Machtpolitik der BRD in Europa" widmen. Die Arbeitsgruppe Internationalismus/Kurdistan innerhalb der AA/BO hat in einem internen Papier mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß "Antifaschismus" und "Internationalismus" untrennbare Bestandteile der "politischen Arbeit" seien. Die "Linke" müsse sich stärker als Solidarität mit bisher mit den Kräften des "Kurdischen Befreiungskampfes" solidarider PKK sieren und die AA/BO sollte diese Befreiungsbewegung zum Schwerpunkt ihrer "internationalistischen Arbeit" machen. Ohne die WirtSchaftsund Militärhilfe der BRD könne die Türkei keinen Krieg gegen das kurdische Volk führen. Deshalb müsse der Imperialismus getreu dem Motto von Karl Liebknecht: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" bekämpft werden. Die Gruppe fordert die einzelnen autonomen Gruppen und die AA/BO als Organisation auf, Kontakte zu den Kurden in Deutschland zu suchen bzw. bestehende auszubauen sowie in "praktischen Initiativen den Kampf der Kurdinnen" zu unterstützen. Angehörige autonomer Strukturen in Bayern nehmen verstärkt an überregionalen bundesweiten Treffen teil. Strafverfahren Die erste Große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat das gegen die AA/BO Strafverfahren gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der Autonomen Antifa (M), Göttingen, u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB), eingestellt. Den Angeklagten wurde die Zahlung einer Geldbuße von je 3.000 DM und die Abgabe der Erklärung auferlegt, in Zukunft die Vorschriften des Versammlungsgesetzes zu "berücksichtigen". Sie hatten sich geweigert, die anfänglich geforderte (eindeutige) Erklärung abzugeben, die Vorschriften des Versammlungsgesetzes "zu beachten und einzuhalten". Das Sprachrohr der Gruppe, die Zeitschrift "EinSatz", verhöhnte in ihrer Ausgabe Nummer 13, Juli/August 1996, die Lüneburger Richter als "Gesetzesmarionetten".

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Teil über ausländische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Ünksextremismus 129 3.4.3 Informationelle Vernetzung Dem Gedankenaustausch und Informationsfluß zwischen Autonomen dienen auf Ortsebene vor allem ständige Einrichtungen wie InfoLäden, Szenelokale und andere Begegnungsstätten, wie z.B. noch im Kommunikationszentrum der Stadt Nürnberg (KOMM), in denen auch einschlägige Publikationen aufliegen. Die als Anlaufund Kontaktstellen fungierenden Info-Läden sind dabei als wesentlicher FakInfo-Läden tor für die Kommunikation innerhalb der autonomen Szene anzusehen. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden aden u.a. in Aschaffenburg, Augsburg, Fürth, Mün"äne(, e Pr chen, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für deggramm die landesund bundesweite sowie die inter"'Nm^ber9e nationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz". Erhebliche Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. So erklärte z.B. die militante Autonome Antifa (M) in Göttingen zu ihrem ab 1. März vollzogenen Einstieg ins Internet, das sich "zunehmend verschärfende politische Klima in der BRD" schränke die Möglichkeiten der Autonomen Antifa (M) ein, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen am politischen Diskurs teilzunehmen. Das weitgehend zensurfreie Internet habe sich den bisher praktizierten Holzhammermethoden deutscher Staatsanwaltschaften entziehen können und sich aufgrund seiner technischen Struktur als eine uneinnehmbare Bastion erwiesen. Der Internet-Provider der Autonomen Antifa (M) befinde sich in den Niederlanden und unterliege damit nicht dem Zugriff deutscher Behörden. Insbesondere mit Blick auf den vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg geplanten - inzwischen beendeten - Prozeß gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der Autonomen Antifa (M) erweise sich das Internet als ideal zur Koordinierung internationaler Proteste.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus tag verlief weitgehend friedlich. Es gab lediglich eine versuchte Störaktion, die einige Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie eine Ingewahrsamnahme nach
sich zog. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer

Linksextremismus tag verlief weitgehend friedlich. Es gab lediglich eine versuchte Störaktion, die einige Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie eine Ingewahrsamnahme nach sich zog. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen in Schleswig-Holstein. Inzwischen bestehen acht Ortsgruppen in Flensburg, Kiel, Lübeck, Norderstedt, Berlin, Hamburg, Bremen und Hannover. Eine geografische Ausweitung wird angestrebt. Das Arbeitsfeld von "AVANTI" ist breit gefächert. Die Schwerpunkte der Hamburger Ortsgruppe mit ihren unverändert 40 Mitgliedern lagen 2011 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus und Klima/Umwelt. Ihre extremistische Ausrichtung verdeutlicht die Gruppe unter anderem in ihrem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wird der Einsatz von Gewalt ausdrücklich nicht ausgeschlossen: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine "Organisierung der Revolutionäre" voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der für autonome Gruppierungen typischen organisationskritischen Einstellung ab. Die politische Arbeit von "AVANTI" basiert auf kommunistischen Ideologie-Elementen. Dennoch entsprechen die Aktionsformen denen autonomer Gruppen. Eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Kräften wird ausdrücklich befürwortet. Dahinter verbirgt sich das Bemühen, Anerken111

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 131 drei im Juni 1995 abgetauchte mutmaßliche Redakteure der Publikation "radikal" im Anschluß an eine Pressekonferenz in Bremen
reihe sich nahtlos in eine Vielzahl staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen linke Gruppen und Strukturen ein, mit denen jeder Ansatz linken Widerstands

Linksextremismus 131 drei im Juni 1995 abgetauchte mutmaßliche Redakteure der Publikation "radikal" im Anschluß an eine Pressekonferenz in Bremen der Justiz. Gegenüber der Presse erklärten die drei Beschuldigten, der bisherige Verlauf des Verfahrens gegen vier bereits im Juni 1995 Festgenommene habe ihnen die Rückkehr nahegelegt. Diese seien im Dezember unter Auflagen aus der Haft entlassen und der Vorwurf der Unterstützung terroristischer fcf-J T * Vereinigungen fallengelassen worden. Auch sei es ihnen wichtig, den Prozeß zusammen mit den vier anderen zu führen. Der Prozeß reihe sich nahtlos in eine Vielzahl staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen linke Gruppen und Strukturen ein, mit denen jeder Ansatz linken Widerstands zumindest kontrolliert und wenn möglich zerschlagen werden solle. Der letzte von insgesamt acht mit Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Redakteuren stellte sich am 26. November den Behörden. Alle Haftbefehle wurden inzwischen gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Eine weitere Ausgabe der Publikation "radikal" ist seither nicht bekanntgeworden. In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische regelmäßig erscheinenden Schriften, wie "Barricada" und "wie weiPublikationen ter", aus Nürnberg und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Publikationen konnten bisher keine überregionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen, wie "INTERIM" und "radikal", übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 3.6.1 Autonome München Die autonomen Gruppen in München, in den letzten Jahren relativ inaktiv, dennoch aber drittstärkste autonome Szene in Bayern, beginnen, sich zunehmend in der Antikernkraftbewegung zu engagieren. Besondere Bedeutung hat dabei für die Münchner Szene der Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Protest gegen Garching. Neben den beiden in diesem Bereich seit einiger Zeit beReaktorneubau sonders aktiven Gruppen "zusammen kämpfen" und der Autono-

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Führungskader der JN verlagern zunehmend ihre Aktivitäten in den Bereich der NPD. Neben Holger APFEL, Steffen HUPKA

62 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Führungskader der JN verlagern zunehmend ihre Aktivitäten in den Bereich der NPD. Neben Holger APFEL, Steffen HUPKA und Jens PÜHSE gehören auch der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Jürgen DISTLER und das JN-Bundesvorstandsmitglied Klaus BEIER als Bundespressesprecher dem NPD-Bundesvorstand an. Sechs JN-Funktionäre sind Mitglieder der Redaktion des NPDParteiorgans "Deutsche Stimme" . Eigenständige JN-Aktivitäten waren demzufolge stark rückläufig und gingen in den Aktivitäten der NPD weitgehend auf. VI. Sonstige Organisationen 1. "Deutsche Liga für Volk und Heimatcc (DLVH) gegründet: 1991 Sitz: Coburg Vorsitzende: Jürgen SCHÜTZINGER, lngo STAWITZ, Andre BEIERSDORF Mitglieder: 500 (1997: 700) Publikation: "Freiheit durch Wahrheit" Die seit Oktober 1996 ohne Parteistatus agierende "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) verfolgt vor allem das Ziel, **Deutschland als Land der Deutschen zu erhalten" und im "Nationalstaat das bewährte Ordnungsprinzip der Völkergemeinschaft" zu verwirklichen. Dazu ver-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS lichten Videos belegen, worin ein Banner mit dem Logo der IB zu sehen war und worin am Ende

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Schwarzer Block", Stadtteilinitiativen, Anwohner_innen und "radikale Linke" hätten gemeinsam ein "Recht auf Stadt" gefordert. Damit sei die Bewegung

Linksextremismus Gegen mehrere Hundert Personen wurden Aufenthaltsverbote für den Bereich des Gefahrengebietes ausgesprochen. In einem auf Indymedia veröffentlichten Artikel unter der Überschrift "HH: Stadt wurde selbst gemacht" betonten die unbekannten Verfasser, die Demonstration sei "von einem beeindruckenden autonomen Block" angeführt worden. Insgesamt sei es gelungen, "eine Fusion unterschiedlicher Protestspektren herzustellen". "Schwarzer Block", Stadtteilinitiativen, Anwohner_innen und "radikale Linke" hätten gemeinsam ein "Recht auf Stadt" gefordert. Damit sei die Bewegung zur Verteidigung der Roten Flora gut aufgestellt. In der AVV am 15.05.2011 wurden die aus dem Aufzug heraus begangenen militanten Aktionen positiv gewertet. Das Fazit der Nachbetrachtung lautete: "Also: zur Demo gehen, stilvoll Plündern und verantwortungsvolle bzw. durchdachte Aktionen durchführen". Für den 17.12.2011 wurde im Rahmen der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" zu einem Aktionstag gegen "kapitalistische Stadtentwicklung" und "Vertreibungspolitik" aufgerufen. Der Aktionstag sollte "Ausdruck der Solidarität mit der nach wie vor von Verkauf und Räumung bedrohten Roten Flora sein". Im Vordergrund stehe jedoch nicht der Erhalt der Roten Flora, "sondern das, wofür sie als besetztes und unverträgliches Projekt" Aufruf zum Aktionstag am stehe, "den Widerstand gegen Stadtent17.12.2012 gegen wicklung und die herrschenden Verhält"kapitalistische Stadtentwicklung" nisse an unterschiedlichen Orten". An den verschiedenen Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen wie "Hells Bells" - "Topfschlagen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten" beteiligten sich insgesamt mehrere Hundert Personen. Den größten Zulauf hatten drei zentrale Kundgebungen in der Hamburger Innenstadt, an denen jeweils rund 200 Personen teilnahmen. Der Aktions110

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

selbstverwaltetes linkes Kommunikationszentrum! KOMM bleibt KOMM!". Für den 14. Dezember mobilisierte ein Nürnberger Bündnis gegen Rechts und Sozialraub mit Beteiligung
unter dem Motto "OPPOSITION MACHEN WIR. Schlagt zurück gegen Rechts und Sozialraub. Vom Widerstand zur gesellschaftlichen Perspektive" zu einer Demonstration

Linksextremismus 135 lauf der Versammlung mußten jedoch aufgrund eines Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg Flugblätter mit strafbarem Inhalt sichergestellt und gegen die Verteiler Strafverfahren wegen Beleidigung eingeleitet werden. In den Flugblättern mit der Überschrift "Vassilis wurde ermordet - Rassismus ist kein Unfall" wird eine Polizeibeamtin bezichtigt, den Griechen aus rassistischen Motiven ermordet zu haben. Darüber hinaus wird den Nürnberger PolizeiVerunglimpfung behörden permanentes rassistisches Handeln vorgeworfen. der Polizei Die autonome Szene Nürnbergs ist derzeit besonders aktiv und aggressiv. Das Kommunikationszentrum KOMM der Stadt Nürnberg hatte für die Szene als Veranstaltungsraum, Anlaufund Kontaktstelle bisher wesentliche Bedeutung. Die Auseinandersetzungen über die künftige Nutzung des derzeit durch bauliche Sanierungsmaßnahmen nur eingeschränkt nutzbaren Kommunikationszentrums zwischen Autonomen und Stadt waren mehrfach Anlaß von Schmierereien und sonstigen Aktionen. So störten am 4. Dezember mehrere Autonome Auseinandereine Sitzung des Nürnberger Stadtrates, indem sie unter Skandieren Setzungen um der Parole "KOMM bleibt KOMM" Flugblätter von der Zuschauerdas KOMM tribüne des Sitzungssaales warfen. In dieser Sitzung kündigte der Stadtrat Nürnberg nach Weigerung des KOMM-Trägervereins, einem Kompromißangebot zuzustimmen, die Mietverträge zum 31. Dezember 1997. Am 6. Dezember verlegten unbekannte Täter einen Draht zwischen KOMM und dem Verlagsgebäude einer Tageszeitung. Durch den teilweise über die Straße gespannten Draht erlitt ein Radfahrer Verletzungen. In Flugblättern, die u.a. am Draht befestigt waGemeingefährren, kritisierten die Verfasser die Berichterstattung der Tageszeitung liehe Straftat über das KOMM und drohten weitere Aktionen gegen die Schließung des KOMM an. Wörtlich heißt es: "Wer also danach trachtet, dem KOMM das zu nehmen, was das KOMM ausmacht, spielt mit dem Feuer und wird sich die Finger verbrennen." Der Text endet mit der Forderung: "Für ein selbstverwaltetes linkes Kommunikationszentrum! KOMM bleibt KOMM!". Für den 14. Dezember mobilisierte ein Nürnberger Bündnis gegen Rechts und Sozialraub mit Beteiligung mehrerer Autonomer Gruppen sowie DKP, PDS-AG Betrieb und Gewerkschaft, AG Junge Genossinnen, SDAJ und VVN-BdA bundesweit unter dem Motto "OPPOSITION MACHEN WIR. Schlagt zurück gegen Rechts und Sozialraub. Vom Widerstand zur gesellschaftlichen Perspektive" zu einer Demonstration in Nürnberg. Hintergrund für diese Versammlung mit

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 137 3.6.3 Autonome Passau Die Polizei fand Anfang September in einem Anwesen in Passau, in Kontakte

$Linksextremismus 137 3.6.3 Autonome Passau Die Polizei fand Anfang September in einem Anwesen in Passau, in Kontakte zur PKK dem Autonome in Wohngemeinschaften leben, Schriftenmaterial der Passauer Antifa-Szene. Neben zahlreichen Publikationen der AA Passau wurden auch Zeichen der verbotenen PKK/ERNK sichergestellt. In der Nacht zum 3. September brachten Unbekannte im Eingangsbereich des Vereinslokals der Burschenschaft "Markomannia Wien zu Passau" u.a. die Parole "Gegen Faschismus/Kampf" an. An der EinAngriff gegen gangstür wurden zwei Holzkassetten eingetreten, eine weitere Burschenschaft beschädigt. Der Gesamtschaden beträgt ca. 500 DM. Das Vereinslokal war schon wiederholt Angriffsziel der autonomen antifaschistischen Szene Passau. Vom 9. bis 11. September besprühten unbekannte Täter mehrere Kampf gegen öffentliche Gebäude und Einrichtungen in Passau und Hauzenberg. DVU Ein Tatzusammenhang mit der DVU-Veranstaltung am 28. September ist anzunehmen. Die gesprühten Parolen lauteten "Nazis schlagen - Nazis jagen!", "Kampf dem Faschismus heißt Kampf der Reaktion!", "28.09. - DVU angreifen" und "Tod dem Staatsterrorismus!". Der Schaden wird auf insgesamt 13.000 DM geschätzt. Gegen die jährliche Großkundgebung in Antifaschist der Passauer Nibelungenhalle rief die AA Passau für den 28. September zur Demonstration "Gegen die faschistische DVU" auf. Die etwa 350 überwiegend der autonomen/antifaschistischen Szene zuzurechnenden Teilnehmer führten u.a. , Transparente mit Aufschriften mit wie I "Kampf dem Faschismus - heißt Kampf dem reaktionären Vormarsch", "Gegen staatliche Willkür - Kampf dem Staats- j terrorismus" und "Solidarität mit dem \kurdischen Befreiungskampf". Insge- I samt 28 Personen, darunter acht aus dem Bereich der Gegendemonstranten, mußten wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz vorläufig festgenommen werden.$

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus Am 29. September störten 24 Angehörige der AA Passau eine Gedenkstunde zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen

138 Linksextremismus Am 29. September störten 24 Angehörige der AA Passau eine Gedenkstunde zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen im Rathaus Passau durch massive Zwischenrufe. Nachdem sich die Störer weigerten, den Saal zu verlassen, nahm die Polizei fünf bis zur Beendigung der Feierstunde in Unterbindungsgewahrsam. Ein Angehöriger der autonomen AA Passau versuchte am 10. Oktober, den Verkauf der Publikationen "Deutsche National-Zeitung", "Junge Freiheit" und "Deutsche Wochen-Zeitung" in der Passauer Bahnhofsbuchhandlung zu verhindern. Er entnahm die Druckwerke den Zeitungsständern und versteckte sie hinter ausländischen Zeitschriften. Einem Kunden gegenüber äußerte er, daß hier "Nazipropaganda" vertrieben werde. Im SepAktion gegen tember 1992 wurden erste AktioZeitschriftennen gegen Zeitschriftenhändler händler im Rahmen einer bundesweiten Kampagne "Stoppt Nazizeitungen" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das "antifaschistische Protestpotential" auf, in Briefen Zeitungshändler auf den Charakter der angebotenen Zeitungen hinzuweisen und aufzufordern, "den Verkauf der betreffenden Blätter in Zukunft zu unterlassen". In Bayern wurden bisher neun Fälle bekannt. Zuletzt blockierten am 29. Juni in Nürnberg mehrere Personen durch eine Sitzblockade den Eingang eines Zeitungsgeschäfts. Am Abend des 12. Dezember stellte die Polizei im Stadtgebiet Passau mehrere Plakate der AA Passau und Aufkleber mit strafbarem Inhalt fest. Die Texte der Aufkleber lauteten: "Die ist ein Aufruf zur Revolte! Kanther und Beckstein an die Wand! Organisiert den Widerstand! 1/3 Heizöl 2/3 Benzin Werdet aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapital!" Die Plakate forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots der KPD. Hinsichtlich der ohne Impressum verbreiteten Aufkleber wurde ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremisten 4.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) 4.2.1.1 Entstehungsgeschichte
Front" (DHKP-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) haben ihren gemeinsamen Ursprung
linken" Studentenbewegung hervorgegangenen, 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" (Dev Sol-Revolutionäre Linke). Nach einer Serie schwerster Straftaten wurde
Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) nennen. Alternativ bezeichneten sich die beiden

4.2 Linksextremisten 4.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) 4.2.1.1 Entstehungsgeschichte Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) haben ihren gemeinsamen Ursprung in der aus der "linken" Studentenbewegung hervorgegangenen, 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" (Dev Sol-Revolutionäre Linke). Nach einer Serie schwerster Straftaten wurde die "Devrimci Sol" bereits 1980 in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Trotz des Verbots blieben die Anhänger der "Devrimci Sol" aktiv. Im Jahre 1992 spalteten sie sich aufgrund interner Streitigkeiten in zwei konkurrierende Flügel, die sich seit 1994 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) nennen. Alternativ bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen auch nach ihren Führungsfunktionären Dursun KARATAS und dem im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossenen Bedri YAGAN als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. In der Folgezeit kam es sowohl in Deutschland als auch im benachbarten Ausland immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen. Am 13. August 1998 erließ daher der Bundesminister des Innern gegen die THKP-C ein Betätigungsverbot. Die DHKP-C bewertete er zeitgleich als Ersatzorganisation der 1983 verbotenen "Devrimci Sol" und bezog sie in das frühere Verbot mit ein. Die in Baden-Württemberg inaktive THKP-C entwickelte im Jahr 2005 kaum noch öffentliche Aktivitäten und verlor weiter an Bedeutung. Daher wird im Folgenden ausschließlich auf die DHKP-C eingegangen. 94

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus Schwere misten gegen den Castor-Transport. Gewalttäter beschossen dabei Gewalttaten die transportbegleitenden Polizeibeamten mit Leuchtmunition und bewarfen
Motive. Zunächst habe es geheißen: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", dann habe die Parole gegolten: "Wenn

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