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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Verankerung der PDS im Wege stehen. Es gibt keine linkssozialistische Tradition, an die die PDS im Westen naturwüchsig anknüpfen könnte

ünksextremismus 95 An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba si - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - AG Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) in der PDS - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Nach wie vor ist das Thema "Westausdehnung der PDS" in der ParWestausdehnung tei strittig. Der 1993 in Bonn gegründeten "Arbeitsgemeinschaft der PDS PDS/Linke Liste Westliche Bundesländer" (AG West) ist es nicht gelungen, eine bessere Effizienz der Arbeit in den mitgliederschwachen westlichen Landesverbänden zu erzielen. Das für den Aufbau der PDS-West zuständige, bis Januar 1997 amtierende Mitglied des PDS-Parteivorstands, Claudia Gohde, schrieb in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 13. März zum verfehlten Einzug in den Nürnberger Stadtrat - nur dort hatte die PDS das Zulassungsverfahren zu den Kommunalwahlen in Bayern am 10. März erfolgreich abschließen können -: "Offensichtlich sind weder mit Wahlkampf noch mit Konzepten die Faktoren auszutricksen, die strukturell einer gesellschaftlich relevanten Verankerung der PDS im Wege stehen. Es gibt keine linkssozialistische Tradition, an die die PDS im Westen naturwüchsig anknüpfen könnte. Sie ist im Westen ein künstliches Produkt. Weder läßt sich die Partei von Ost nach West exportieren, noch hat die PDS die auf sie übertragene tief verankerte Ablehnung von DDR und SED nennenswert aufweichen können." Nach einem Bericht der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 14. März debattierte die Bundestagsgruppe der PDS am 12. März über den Westaufbau der Partei. Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe, Dr. Gregor Gysi, habe erklärt, die meisten Politiker der PDS würden sich hinter den 20 % der Partei im Osten verschanzen und in den Westen wie ins Ausland reisen. Mit den Themen, mit denen die Partei im Osten ankomme, erreiche sie im Westen wenig, und umgekehrt. Anläßlich einer Sitzung des PDS-Bundesvorstands am 1. April kam ein Enttäuschende Diskussionspapier "Die PDS in den westlichen Bundesländern" - verBilanz

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus faßt von Wolfgang Gehreke, stellvertretender Parteivorsitzender der PDS, und Claudia Gohde - zur Sprache, in dem für
bereits mit eigenen "homepages" vertreten. Wegen des Verweises ("link") auf die Untergrundzeitschrift "radikal" auf der "homepage" der Repräsentantin

96 Linksextremismus faßt von Wolfgang Gehreke, stellvertretender Parteivorsitzender der PDS, und Claudia Gohde - zur Sprache, in dem für die PDS in Westdeutschland eine enttäuschende Bilanz skizziert wurde. So habe die Partei im Westen etwa 2.500 Mitglieder und sei in ca. 140 Städten und Gemeinden vertreten. Forderungen Die in den Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" nach Verzicht vom 8. Mai erhobene Forderung der sächsischen PDS-Funktionäre auf den Aufbau Christine Ostrowski und Ronald Weckesser, die PDS solle auf den der PDS-West "Westaufbau" verzichten, deutliche Distanz zu militanten Gruppen wahren und den Umbau zu einer ostdeutschen, sozialistischen Volkspartei vorantreiben, führte zu lebhaften Reaktionen in der PDS. 17 Bundestagsund Landtagsabgeordnete sowie Landesvorstandsmitglieder der PDS, darunter die bis Januar 1997 amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Angela Marquardt, gaben eine Erklärung "Für eine gesamtdeutsche sozialistische Partei" ab. Nach der Tageszeitung "junge Welt" vom 13. Mai haben sie darin ausgeführt, der "Westaufbau" der Partei sei ein strategisches Projekt, das untrennbar mit dem programmatischen Ansatz einer anderen gesellschaftlichen Verfaßtheit verbunden sei. Die Antwort auf die herrschenden Verhältnisse müsse eine andere Republik sein. Der PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky hat - so die "junge Welt" vom 14. Mai - die Erklärung dieser PDS-Funktionäre begrüßt. Zum "Brief aus Sachsen" führte der Parteivorsitzende in der Tageszeitung "taz" vom 3 1 . Mai aus: "Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder versteht die PDS als eine sozialistische und internationale Partei. Zugleich ist die Mitgliedschaft der PDS von einer kulturellen Identität des Ostens umarmt. Diesen Widerspruch darf die PDS nicht dadurch lösen, daß sie sich einseitig zur ostdeutschen Volkspartei erklärt. (...) ... ich befürchte eine große geistige Verengung, wenn sich die PDS allein auf diese Region zurückziehen würde." Nutzung des Zumindest seit Anfang des Jahres nutzt die PDS die Kommunikainternets tionsmöglichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. Wegen des Verweises ("link") auf die Untergrundzeitschrift "radikal" auf der "homepage" der Repräsentantin der AG Junge Genossinnen Angela Marquardt wurde im Oktober deren Titelseite

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Haftstrafe wegen versuchter Brandstiftung auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg verurteilt worden war. In einem Text

Linksextremismus Haftstrafe wegen versuchter Brandstiftung auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg verurteilt worden war. In einem Text der RSH vom Februar 2011 zur Hamburger Bürgerschaftswahl "Regierungen wechseln... Unterdrückung bleibt!" polemisierten die Autoren über die vermeintliche Sinnlosigkeit von Wahlen im Kapitalismus. Wahlen seien keine Alternative zur Revolution. "Die Wahl die wir treffen, ist die Wahl unserer Waffen mit denen wir dieses System überwinden wollen (...)." SoL und ihre "Jugendgruppe" RSH riefen zur Demonstration "Heraus zum revolutionären 1. Mai - Klasse gegen Klasse" auf. Die Mobilisierung erfolgte mit mehrsprachigen Flugblättern, Internetaufrufen und insbesondere vor Schulen. Das von ihnen produzierte martialische Mobilisierungsvideo "1. Mai - nieder mit der Polizei!" richtete sich offenbar vornehmlich an gewaltorientierte junge Menschen. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die an die Bewohner des Bauwagenplatzes "Zomia" ergangene Räumungsverfügung erneuerte die RSH ihre militante Systemkritik: "Vielleicht können wir im Moment nicht jeden Angriff des Kapitals und seiner Handlanger auf uns und andere abwehren, aber wir können sie zumindest für ihre menschenfeindliche Politik bezahlen lassen. Die Menschen sind wütend, die Nächte sind dunkel und wir haben sowieso schon lange die Schnauze voll von diesem System!" 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die anarchistische Szene Hamburgs hat mit etwa 50 Personen relativ wenige Anhänger. Die größte anarchistische Gruppe in Hamburg ist die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU), Ortsgruppe Hamburg, die sich im "Libertären Kulturund Aktionszentrum" (LKA) in Altona trifft. Das "LKA" wird von libertären und anarchistischen Gruppen, Projekten und Einzelpersonen genutzt und durch die Aktiven selbst finanziert und verwaltet. 117

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

erste Jahreshälfte 2004 als der aktivste rechtsextremistische Personenzusammenschluss im Land bezeichnet werden konnte, muss mittlerweile als faktisch inexistent betrachtet werden

nicht zuletzt mit dem Bemühen der jeweiligen Szene-Aktivisten zu erklären ist, weiteren Vereinsverboten durch Selbstauflösung und Neugründung organisatorische oder durch Umbenennung zuvorzukommen. Fluktuation Ein typisches Beispiel für diese organisatorische Fluktuation kann schon seit 2004 in Baden-Württemberg beobachtet werden. Die neonazistische "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft", die noch bis in die erste Jahreshälfte 2004 als der aktivste rechtsextremistische Personenzusammenschluss im Land bezeichnet werden konnte, muss mittlerweile als faktisch inexistent betrachtet werden. Doch schon im Dezember 2004 schuf sich ihr früherer Bundesleiter Lars KÄPPLER aus dem Ostalbkreis mit der "Bürgerinitiative für ein besseres Deutschland" (BIBD259), die er allein personifiziert, ein neues Betätigungsfeld. Seither ist auch die BIBD-Homepage geschaltet, die mit relativ hoher Professionalität über die Aktivitäten informiert und die Kampagnen der Bürgeriniti- " ative unterstützende Materialien wie Texte und Flugblätter zur Verfügung stellt. Etwa drei Monate später stellte KÄPPLER erst die BIBD in einer Saalveranstaltung am 26. März 2005 in Heilbronn einer breiteren Öffentlichkeit offiziell vor. Bei dieser Veranstaltung, die unter dem Kampagnenmotto "Die Türken kommen - Ist Deutschland noch zu retten?" stand und an der nach eigenen Angaben 120 Personen teilnahmen, erläuterte KÄPPLER das Konzept, das seiner Bürgerinitiative zugrunde liegt: Demnach sei die BIBD "ein Medium, welches auf der Idee eines unabhängigen Verteilerkreises aufbaue. Jeder" sei "eingeladen, dieses Medium zu unterstützen, Mitgliedschaften, Vorstände und Vereinsmeierei" gebe "es genausowenig wie politische Abgrenzungen oder selbstauferlegte Einschränkungen in Bezug auf Personen oder Organisationen. Was" zähle, seien "jene Inhalte, die unter dem Namen der Bürgerinitiative unters Volk gebracht werden sollen. Ziel sei es (...) fürs erste 3-4 Flugblätter - oder auch ganze Kampagnen - pro Jahr zu gestalten. Die Flugblätter sollten mittelfristig einen Ausstoß in der Größenordnung von 1 Million Stück erreichen, womit die Bürgerinitiative zweifelsohne ein Massenmedium wäre."260 259 Diese Abkürzung wird von KÄPPLER selbst nicht benutzt, soll hier jedoch der Vereinfachung halber Verwendung finden. 260 Veranstaltungsbericht "Gelungene Vorstellung der 'Bürgerinitiative für ein besseres Deutschland'", BIBD-Homepage vom 11. Juli 2005, Übernahme wie im Original. 134

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 99 Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese

Linksextremismus 99 Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können gemäß den statuarischen Bestimmungen der PDS ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen und Arbeitsgemeinschaften sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gewaltbereite Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei Gruppen in der der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zuPDS sammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform Bekenntnis zum (KPF) der PDS - ihr sind rund 5.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine Marxismus-Lenimarxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als nismus natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden sei, die Grundlage für die

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft
wäre. Allerdings meinen wir, daß wir zu den entschiedeneren, linkeren, radikaleren Kräften in dieser Partei gehören. Darauf sind wir einigermaßen

$100 Linksextremismus Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. In der Erklärung heißt es: "Der politische Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, der nunmehr dritte revolutionäre Versuch, den Kapitalismus zu überwinden, kann vielfältige Formen annehmen. Er muß sich nicht unbedingt gewaltsam vollziehen. (...) Der Übergang zu dieser neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein, ..." Die Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. März veröffentlichte auszugsweise Beiträge eines Streitgesprächs von Ende Februar zum Thema "Kommunistische Plattform - Fluch oder Segen der PDS?". Podiumsteilnehmer waren die Mitglieder des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Prof. Dr. Michael Benjamin und Ellen Brombacher - sie ist auch Sprecherin der KPF -, sowie der PDS-Bundestagsabgeordnete Gerhard Zwerenz. Zur Strategie der PDS und zur Rolle der KPF in der Partei führte Prof. Dr. Benjamin aus: "Notwendig scheint zu sein, daß wir den antikapitalistischen Charakter unserer Partei, der ja in Programm und Statut niedergelegt ist, konsequent durchhalten und deutlich zum Ausdruck bringen. Entscheidend ist, alles zu tun, was den Menschen nützen kann. Das bedeutet aber auch, daß wir die juristischen und finanziellen Grenzen dieses Systems ausloten, Kampf gegen den daß wir bis an die Grenzen gehen, sie deutlich machen und versuchen, sie demokratischen zu durchbrechen, zu verschieben. Dazu ist parlamentarischer und außerRechtsstaat parlamentarischer Kampf notwendig." " Wir sind Mitglieder der PDS. Wir haben kein Programm, das nicht das Programm der PDS wäre. Allerdings meinen wir, daß wir zu den entschiedeneren, linkeren, radikaleren Kräften in dieser Partei gehören. Darauf sind wir einigermaßen stolz. (...) Für die PDS behaupte ich, ein sehr großer Teil der Mitglieder fühlt sich in der einen oder anderen Weise dem Kommunismus verbunden. Damit sind sie keineswegs alle Anhänger der Plattform. Aber kommunistische Traditionen werden in dieser Partei von vielen \ufrechterhaltung geschätzt. Daß es in der PDS eine Kommunistische Plattform gibt, wissen :ommunistischer die Leute. Trotzdem haben sie in Berlin 30 Prozent und mehr PDS raditionen gewählt."$

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 101 KPF-Mitglieder gehören zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Die Parteiführung bekennt sich

Linksextremismus 101 KPF-Mitglieder gehören zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Die Parteiführung bekennt sich zur KPF. Auf der 2. Tag'ung des 4. Parteitags im Januar erklärte der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky, die Diskussionsangebote der KPF gehörten zum Meinungsbildungsprozeß der Partei. Die Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 25. März berichtete im Zusammenhang mit dem von Dr. Heinz Marohn, einem der Sprecher der Plattform, anläßlich der 1. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF in Berlin am 23. März gehaltenen Grundsatzreferat: "Befriedigt stellte Marohn fest, daß die PDS sich - wie zahlreiche Reaktionen aufZwerenz gezeigt hätten - nicht antikommunistisch ausrichten lasKeine antise, sondern im Gegenteil empfindlicher gegen Phrasen geworden sei. kommunistische Attacken aus CDU-Kreisen gegen die KPF betrachtete Marohn als Angrif-Ausrichtung fe auf die Gesamtpartei, da ,die PDS nur als Ganzes ein Problem für die Herrschenden' darstelle. (...) Überlegungen zu Regierungsverantwortung auf Landesund später vielleicht auf Bundesebene hielt Marohn für deplaziert. ,Die historische Aufgabe der PDS kann nicht darin bestehen, in der bürgerlichen Gesellschaft Ministersessel zu ergattern.' Die Plattform bleibe auch deshalb in der PDS, weil ohne sie ,die pluralistische Diskussion um Möglichkeiten und Grenzen von Reformen wahrscheinlich beendet wäre.'" Ellen Brombacher habe - dem Bericht zufolge - bei der 1. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF bekräftigt, die Kommunisten in der PDS wollten dazu beitragen, "daß aus der Partei kein SPD-Ersatz" werde. Auch auf der 2. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF am 8. Dezember in Berlin wurde - den Berichten in den Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" vom 9. Dezember zufolge - das Vorrang der Hauptaugenmerk der KPF weiterhin auf die außerparlamentarische außerparlamenBewegung gelegt. Sahra Wagenknecht führte nach dem Bericht in tarischen der Tageszeitung "Neues Deutschland" dazu aus: Bewegung "Der Parteivorstand setze auf Koalition statt Opposition. DKP-Mitglieder sollten nicht mehr auf PDS-Listen für Parlamente kandidieren. Wenn sich das fortsetze, werde die einzige wirkliche Oppositionspartei verschwinden - zugunsten einer Partei, die sich im Mitkungeln verschleißt. Regierungsbeteiligung unter den jetzigen Verhältnissen sei verantwortungslos." Andere Redner hätten - so dieselbe Tageszeitung - der Parteiführung vorgeworfen, sie weiche immer weiter von der Parteiprogrammatik

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jeMarxistisch-leninistische Bestrebungen doch nicht. Linksextremismus Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit KOMMUNISTISCHE PARTEI

nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jeMarxistisch-leninistische Bestrebungen doch nicht. Linksextremismus Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es insgesamt weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, Gründung: Januar 1990 stellt Sachsen damit den stärksten Landesverband. Sitz: Berlin Seit dessen Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten Organisation im der Partei. Die 1996 gegründete Stadtorganisation Freistaat Sachsen: Landesorganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen StreitigSachsen keiten im Jahr 1998 wieder aufgelöst. Mitglieder 2000 bundesweit: keine Angaben Politische Zielsetzung Sachsen: weniger als 80 Mitglieder 2001 Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, bundesweit: keine Angaben ENGELS und LENIN und strebt "die revolutionärSachsen: weniger als 80 demokratische Überwindung des Kapitalismus"166 an. Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN Publikationen: DIE ROTE FAHNE folgend - als monopolisiert, parasitär, faulend und TROTZ ALLEDEM sterbend167. Sie betrachtet den "Sozialismus als Präsenz im einzige Alternative"168 zur momentan bestehenden Internet: mit einer eigenen Gesellschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei Homepage vertreten ein Kampf, bei dem die Sieger und auch die Verlierer schon feststünden, da "angesichts des katastrophalen Imperialismus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotwendigkeit Auch im Jahr 2001 lag das Hauptaugenmerk der für die Menschen (sei) als je zuvor"169. Die Partei KPD auf der Weiterentwicklung ihrer Jugendarist der Ansicht, dass die junge Generation von beit. So wurde eine Jugendkommission beim Zenheute die Generation sei, "die die gesellschaftlitralkomitee der KPD (ZK) eingerichtet sowie ein che Veränderung - die Revolution und den Aufbau Jugendtreffen durchgeführt. der neuen, der sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft bewirken muß"170. Die KPD verklärt die Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen DDR, wobei sie die Ansicht vertritt, dass die DDR Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei das Beste gewesen sei, "was die deutsche ArbeiterDeutschlands (SED) gegründet165. Sie sieht sich in klasse je hervorgebracht hat"171. der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der SED aufgegangen war und deren revolutionär-marAktuelle Entwicklung und Aktivitäten xistische Traditionen sie fortführen will. Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung stark Im Jahr 2001 führte die KPD ihre Bemühungen zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendarder Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein beit fort. So nahm auf ihrem 21. Parteitag, der Bruchteil übrig. Ende März bei Berlin stattfand, die Diskussion über die Anforderungen an die Jugendarbeit breiDer Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die ten Raum ein. Es wurde betont, dass die Anstrenneuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis gungen, eine marxistisch-leninistische Jugendorauch auf die alten Bundesländer auszudehnen, ganisation der KPD zu schaffen bzw. den KOMMUNIverlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort STISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD)172 ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, neu zu gründen, intensiviert werden müssten. 165 Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bzw. das damit einhergehende Parteiverbot bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 166 TROTZ ALLEDEM, 1/95. 167 DIE ROTE FAHNE, 5/99, S. 3. 168 DIE ROTE FAHNE, 3/97, S. 2. 169 DIE ROTE FAHNE, 7/98, S. 6. 170 DER JUNGKOMMUNIST, 7/01, S. 1. 171 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 1. 172 Der KJVD ging 1925 aus der im Oktober 1918 gegründeten Freien Sozialistischen Jugend hervor. Nach 1933 wurden in Deutschland alle Arbeiterjugendbewegungen verboten. 81

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 103 wir viele ihrer Ansätze und Diskussionen interessant finden, mit ihnen zusammenarbeiten wollen, gerade weil ihre Forderungen weiter gehen

Linksextremismus 103 wir viele ihrer Ansätze und Diskussionen interessant finden, mit ihnen zusammenarbeiten wollen, gerade weil ihre Forderungen weiter gehen als die der Partei, sie nicht in parlamentarische Zwängen stecken." Das Mitglied der PDS im Kreisverband Potsdam, Jura Schröder, und das Mitglied des Landtags in Brandenburg, Harald Petzold, beide Mitverfasser des außerparlamentarisch orientierten Thesenpapiers "Sozialistische Opposition heute" der AG Junge Genossinnen, welches auf dem Landesparteitag der PDS Brandenburg im Dezember 1995 eine Mehrheit gefunden hatte, forderten in einer im Frühjahr über Mailboxen verbreiteten Erklärung mehr Mut zu zivilem Ungehorsam Bekenntnis zu und zu Normübertretungen. Dabei betonten sie, in dem Thesenpazivilem Ungehorpier gehe es nicht um ein Entweder-Oder von parlamentarischen und sam und zu Norm außerparlamentarischen Formen politischen Handelns. Es sei zu erörübertretungen tern, welche neuen Widerstandsformen eine starke PDS finden könne, wenn alle parlamentarischen Mittel wegen der systembedingten Sachzwänge versagten. Es sei zu fragen, ob man schon blind geworden sei für unkonventionelle Methoden zivilen Ungehorsams, ob man Angst habe vor Normübertretungen, wie sie manchmal von außerparlamentarischen Gruppen praktiziert würden, oder ob man gar nicht mehr außerhalb der Muster und Normen einer profitorientierten Gesellschaft denken wolle. Die AG Junge Genossinnen strebe an, die Menschen zu neuem Widerstand gegen das kapitalistische System zu ermutigen. In einem Beitrag "Häuser besetzen schafft Raum & Freiräume" eines im Frühjahr verbreiteten Faltblatts der AG Junge Genossinnen Berlin werden Hausbesetzungen als "bewußte Konfrontation mit dem Befürwortung von Staat" begrüßt. Hausbesetzungen Unter dem Motto "Zurück in die Zukunft!" fand am 19. und 20. Oktober in Berlin eine Bundeskonferenz der AG Junge Genossinnen statt. Nach den Berichten in den Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" vom 2 1 . Oktober nahmen daran etwa 150 Delegierte teil. Am Vorabend der Konferenz - so die Berichte - habe eine Podiumsdiskussion mit der PDS-Bundestagsabgeordneten Christina Schenk, der PDS-Landesvorsitzenden in Berlin, Petra Pau, und dem PDS-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Roland Claus, zur Frage einer Regierungsbeteiligung der PDS stattgefunden. Dabei habe Christina Schenk betont, in einer Regierung gebe es nur sehr begrenzte MögVeränderung lichkeiten, Herrschaftskritik zu leben. Die entscheidende Frage sei, gesellschaftlicher wie man gesellschaftliche Mehrheiten verändern könne; auch dürfe Mehrheiten

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

hatte in Hessen unverändert eine wichtige Rolle in der linksextremistischen Szene inne und genoss eine entsprechende Reputation. So begleitete

EXTREMISMUS IN HESSEN noch sich als Bündnispartnerin von Gruppierungen der Klimaund Umweltschutzbewegung zu etablieren. Hinsichtlich des Überfalls Russlands auf die Ukraine orientierte sich die DKP in ihren Verlautbarungen an den Narrativen des Aggressors: Unter Einbeziehung "faschistischer Kräfte" und mit "Duldung der NATO, der EU und Deutschlands" führe die Ukraine einen "(Bürger-)Krieg [...] gegen die Menschen im Donbass". Letztlich gehörten "wir in der BRD", so die DKP, zu den "Hauptleidtragenden", die "bald ganz solidarisch nicht nur frieren, sondern [...] auch hungern werden müssen". Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Kommunistische Organisation (KO) | Die eng mit der DKP verbundene Jugendorganisation SDAJ führte ihre "Informationskampagne" im Zusammenhang mit der schulischen Bildung fort, so bot sie in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und in Kassel "offene Schülertreffen" an. Außerdem organisierte die SDAJ die Veranstaltung "Sommer, Sonne, Sozialismus". Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die SDAJ einen Kontrapunkt setzen wollte zu der angeblich "kapitalistischen" "Bewirtschaftung der 'Ressource' Bildung": Gemäß dieser Lesart der SDAJ sollten Jugendliche dem "Kapital" und damit den "Unternehmen möglichst früh und vorselektiert zur Verfügung stehen". Die KO, eine stalinistisch orientierte Abspaltung der SDAJ, rief zu einer prorussischen Kundgebung in Frankfurt am Main auf ("NATO raus aus der Ukraine und Osteuropa! Deutschland raus aus der NATO") und betrachtete die deutsche Unterstützung der Ukraine als eine "Verharmlosung des ukrainischen Faschismus und [eine] Dämonisierung der Sowjetunion", die für eine "Rehabilitierung NS-Deutschlands" genutzt würde. Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH hatte in Hessen unverändert eine wichtige Rolle in der linksextremistischen Szene inne und genoss eine entsprechende Reputation. So begleitete die Ortsgruppe FrankHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 59

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 105 rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistiWeiterentwickschen Aufarbeitung der Geschichte

Linksextremismus 105 rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistiWeiterentwickschen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch lung der marxistidie Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemschen Theorie überwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In einem in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 2. November 1995 veröffentlichten Diskussionspapier bekennt sich das MF zum Sozialismus der ehemaligen DDR. Dort heißt es: "Wer Sozialismus will, kann an dem gescheiterten Sozialismusversuch nicht vorbeigehen, sondern muß ihn kritisch annehmen. (...) Unter den Trümmern des DDR-Staates sind bewahrenswerte Bestandteile einer DDR-Gesellschaft sichtbar geworden." Das MF der PDS bezieht in einer auszugsweise in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 14. Oktober veröffentlichten Erklärung "Unsere Sorgen sind nicht geringer geworden" Position zur aktuellen Debatte um den ideologisch-politischen Standort der PDS. In dem Papier, dessen Titel bewußt an den Forums-Gründungsaufruf "In großer Sorge" vom 18. Mai 1995 anknüpft, heißt es, daß es im wesentlichen drei Forderungen gebe, die seit Jahren an die PDS gerichtet würden: Absage an die DDR, Absage an das Ziel einer anderen Gesellschaftsordnung und Bereitschaft, bestimmte Mitglieder auszugrenzen. Die "Totalkritik an der DDR" untergrabe den Einfluß einer demokratisch-sozialistischen Partei in Deutschland und führe zur Schwächung der PDS. Die "Deformation des sozialistischen Ideals in der SED" habe Verharmlosung die innere Bindung der Ostdeutschen an dieses Ideal nicht zu zerdes kommunistir stören vermocht. Die Ostdeutschen fühlten sich vielmehr durch die sehen Zwangsunablässige Verteufelung der DDR und ihrer Biographien gedemütigt. systems der eheDie PDS müsse am Ziel des Sozialismus als Gesellschaftsordnung, maligen DDR nicht nur als unverbindlichem Wertekanon, festhalten. Prof. Heinz Kaliabis, führender Soziologe der ehemaligen DDR und Mitglied des MF der PDS, hat in einem Beitrag in der Tageszeitung "junge Welt" vom 1. November die Notwendigkeit "revolutionärer Notwendigkeit Umgestaltung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse" einer revolutionäbekräftigt. Nichts sei wichtiger als Klarheit über die Ziele der sozialiren Umgestaltung stischen Bewegung und deren orientierende Rolle im täglichen Kampf für die Interessen der vom Kapital Ausgebeuteten und Unterdrückten. Der Kampf um Reformen innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftssystems sei notwendig. Er führe auch zu der Erkenntnis, daß der "Lösung der sozialen Frage" im Rahmen der kapitalistischen

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus Gesellschaft Grenzen gesetzt seien. Dieser Kampf werde schließlich an die notwendige revolutionäre Umgestaltung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse
Kommunalwahlen 15. September mit eigenen Listen bzw. unterstützte linke und alterin Niedersachsen native Listen, auf denen auch PDS-Mitglieder oder
errang die PDS über eigene Listen bzw. Beteiligung an linken Listenverbindungen insgesamt acht Mandate: ..einige jeweils ein Mandat in Hannover
Andre Brie, Mitglied des Bundesvorstands der PDS, erklärte \ Linke f ? T j T l zum Abschneiden der Partei

$106 Linksextremismus Gesellschaft Grenzen gesetzt seien. Dieser Kampf werde schließlich an die notwendige revolutionäre Umgestaltung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse im Interesse der arbeitenden Mehrheit der Gesellschaft durch diese selbst heranführen. Es wäre eine Illusion anzunehmen, eine sozialistische Alternative, d.h. die grundlegende Veränderung und Ablösung der politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse, stünde unmittelbar auf der Tagesordnung der Geschichte. Eine noch gefährlichere Illusion sei es aber, von Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems die "Lösung der sozialen Frage" zu erwarten. Wer dem Klassenkampf und der revolutionären Veränderung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse abschwöre, gebe den sozialistischen Charakter der PDS auf. 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Die PDS/Linke Internationale Liste (PDS/LIL) Nürnberg - nur dort hatte Kommunalwahlen die PDS das Zulassungsverfahren zu den Kommunalwahlen in Bayern in Bayern am 10. März erfolgreich abschließen können - verfehlte mit 1,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen den angestrebten Einzug in den Stadtrat. Die PDS kandidierte bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Kommunalwahlen 15. September mit eigenen Listen bzw. unterstützte linke und alterin Niedersachsen native Listen, auf denen auch PDS-Mitglieder oder PDS-Sympathisanten kandidierten. Sie erhielt landesweit 24.905 Stimmen (= 0,2%). Pressemeldungen zufolge errang die PDS über eigene Listen bzw. Beteiligung an linken Listenverbindungen insgesamt acht Mandate: ..einige jeweils ein Mandat in Hannover, in der Stadt und im Landkreis \ Göttingen sowie jeweils zwei Mandate in Amt Neuhaus, Landkreis \ Lüneburg, und in Oldenburg. In Hannover wurde außerdem ein \ am PDS-Kandidat in den Stadtbezirksrat Linden-Limmer gewählt. 10. Marx Dr. Andre Brie, Mitglied des Bundesvorstands der PDS, erklärte \ Linke f ? T j T l zum Abschneiden der Partei bei den niedersächsischen Kommu- \ Illt"""'1"^ l " - ^ nalwahlen in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 1 zu \ 17. September, dies sei "mehr als ein Achtungserfolg". Der Vor- \ wählen. __J sitzende des PDS-Landesverbands Niedersachsen, Hans-Henning Adler, der in Oldenburg ein Mandat erreichte, vertrat in einem Interview u.a. die Ansicht, die PDS fasse im Westen langsam Fuß. In dem Maß, wie die Assoziation zur SED in den Hintergrund trete, werde die PDS mehr als eigene, als neue Partei wahrgenommen und nicht so sehr als SED-Nachfolgerin.$

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Zahltag". Die CD enthält 14 ausgewählte Musiktitel der rechtsextremistischen Musikszene. Eine strafrechtliche Relevanz der CD ist nach Prüfung durch
provokativen Titel "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" gab. Die CD enthält neben einer Comic-Geschichte

werden die Projekt-Initiatoren damit nicht mehr gerecht. Einen Beleg dafür liefert auch folgendes Anschreiben, das einer in Laupheim sichergestellten CD beigefügt war: "Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gutmenschen! Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass auch das oberschwäbische Land und die schwäbische Region sowie gesamt Württemberg Opfer des bundesweiten Projektes 'Schulhof' wurde. Die Durchführung dieser Aktion erfüllte uns mit Stolz und Freude, da wir jeder staatlichen Hetze und Repression trotzten!"253 3.2.2 "Schulhof-CDs" der NPD Offenkundig beeindruckt von der Strategie des "Projekt Schulhof", Jugendliche mit jugendgerechten Mitteln zu locken und politische Inhalte beiläufig zu vermitteln, setzte die NPD in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen 2004 und in Schleswig-Holstein 2005 auf eine eigene kostenlose "Schulhof-CD" mit dem polemisch-populistischen Titel "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag". Die CD enthält 14 ausgewählte Musiktitel der rechtsextremistischen Musikszene. Eine strafrechtliche Relevanz der CD ist nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaften nicht gegeben. Werbeträger im Durch ihren Einzug ins sächsische Landesparlament bestätigt, kündigte die Wahlkampf NPD im Juni 2005 an, die "Schulhof-CD" in einer Stückzahl von 200.000 CDs auch im Bundestagswahlkampf als einen der wichtigsten Werbeträger einzusetzen.254 Darüber hinaus warb die Partei in Erwartung eines erheblichen NPD-Potenzials unter Erstund Jungwählern bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 zusätzlich mit einer zweiten "Schulhof-CD", der sie den provokativen Titel "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" gab. Die CD enthält neben einer Comic-Geschichte und dem "Deutschlandlied" mit allen drei Strophen 13 Titel von Interpreten aus dem gesam253 Übernahme wie im Original. 254 Pressemitteilung "NPD-Schulhof-CD jetzt mit Nationalhymne" vom 13. Juni 2005, NPD-Homepage vom 14. November 2005. 126

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus Nach eigener Darstellung entsandte die PDS auch Delegationen zu Parteitagen ausländischer kommunistischer Parteien nach Südafrika, Indien, Vietnam, Griechenland

108 Linksextremismus Nach eigener Darstellung entsandte die PDS auch Delegationen zu Parteitagen ausländischer kommunistischer Parteien nach Südafrika, Indien, Vietnam, Griechenland und Spanien sowie in die Tschechische Republik und die Ukraine. Funktionäre der Partei nahmen darüber hinaus an Kongressen, Konferenzen und Symposien ausländischer kommunistischer Parteien in Florenz, Belgrad, Paris, Moskau, Prag, London und Chiapas/Mexiko sowie an Pressefesten von Zentralorganen ausländischer kommunistischer Parteien in Barcelona, Lissabon, Madrid und Paris teil. Auch zahlreiche bilaterale Gesprächskontakte festigten die freundschaftlichen Beziehungen der PDS zu ausländischen kommunistischen Parteien. Dazu zählten Treffen und Gespräche in Prag, Wien, Madrid, Moskau, Peking, Hanoi, New York und Havanna. Die PDS hat dem unterlegenen russischen Präsidentschaftskandidaten, dem Vorsitzenden der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" Gennadi Sjuganow, in einem Brief - unterzeichnet vom Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky, vom Vorsitzenden der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi und vom Ehrenvorsitzenden der PDS Dr. Hans Modrow - einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur vom 4. Juli zufolge "Respekt" für die Wahlergebnisse bezeugt. Unterstützung für Im Rahmen der Unterstützung sogenannter Befreiungsbewegungen militante Kurden unterhalten PDS-Funktionäre und PDS-Mitglieder seit längerem Kontakte zur terroristischen, marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der PDS Landesverband Bayern bemüht sich seit Anfang 1994, das Thema "Kurdistan" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar 1995 übt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen PKK-Straftäter und der Abschiebepraxis. Die Abgeordnete war Mitglied von Vereinen in Ingolstadt, die als Tarnorganisationen der PKK verboten wurden. Am 17. März sprach sie in Würzburg auf einer PDS-Veranstaltung mit dem Thema "Kriminalisierung der Kurdinnen in der BRD", in der die Reaktion der Polizei auf die Gewalttaten der PKK diffamiert wurde. VersammPDS-Mitglieder stellten sich wiederholt als versammlungsrechtliche lungsrechtliche Anmelder von PKK-Demonstrationen und sogenannten Kulturfesten Hilfestellung zur Verfügung oder traten als Redner auf Veranstaltungen der PKK für die PKK auf. Ein PDS-Aktivist trat als Mit-Anmelder einer Veranstaltung in Ingolstadt auf, die am 21. März stattfinden sollte. Die Stadt Ingolstadt

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 109 verbot die Veranstaltung, weil eindeutige Erkenntnisse vorlagen, daß die PKK der wahre Veranstalter gewesen wäre. In einer

Linksextremismus 109 verbot die Veranstaltung, weil eindeutige Erkenntnisse vorlagen, daß die PKK der wahre Veranstalter gewesen wäre. In einer im Frühjahr über Mailboxen verbreiteten Erklärung äußerte sich das Mitglied der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag Ulla Jelpke zur Situation der Kurden in Deutschland. Sie behauptete, nicht die PKK sei das Problem, sondern die "Willkür des Staates". Weiter führte sie aus, seit dem Verbot der PKK durch den Bundesinnenminister im November 1993 habe eine Kriminalisierungswelle ungekannten Ausmaßes für hier lebende Kurden eingesetzt. Massiv werde in die Presseund Meinungsfreiheit eingegriffen. Demonstrationen würden vom Staatsschutz verboten und Treffen durch Polizeikräfte gestürmt. Razzien in kurdischen Vereinen und Privatwohnungen gehörten inzwischen zum Alltag. Längst seien auch Deutsche, z.B. PDS-Mitglieder, von der Kriminalisierung betroffen. Der PDS-Pressedienst Nummer 16 vom 19. April veröffentlichte ein Grußwort der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke vom 12. April an die Mitglieder des "Kurdischen Exilparlaments" zu dessen einjährigem Bestehen. Darin kritisiert die Abgeordnete die Kurdenpolitik Kritik am Verbot der Bundesregierung und fordert die Aufhebung des Verbots der PKK kurdischer und ihrer Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans Vereine (ERNK). U.a. heißt es: "Die letzten Wochen und Monate waren in der Bundesrepublik geprägt von einer beispiellosen Hetze und Kriminalisierungswelle gegen hier lebende Kurdinnen und Kurden. Ausgangspunkt für eine der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik und für den gewaltsamen Verlauf der diesjährigen kurdischen Newroz-Feiern war das sogenannte PKK-Verbot, das die Grundrechte der Meinungs-, Presseund Versammlungsfreiheit für Kurdinnen und Kurden faktisch außer Kraft gesetzt hat. (...) Mit ihrer Drohung, statt dessen Kurdinnen und Kurden vermehrt wegen ,Landfriedensbruchs' in die Türkei abzuschieben, instrumentalisiert die Bundesregierung die Folter in der Türkei für ihre eigene innenpolitische Abschreckungsstrategie. Sie will damit erreichen, daß die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsäußerungsund Versammlungsfreiheit für Ausländerinnen und Ausländer zu einem unkalkulierbaren Risiko wird. (...) Die PDS-Abgeordnetengruppe hat einen Antrag für eine Vermittlungsinitiative der Bundesregierung in Kurdistan/Türkei in den Bundestag eingebracht." Nach einem Bericht der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 27. November wurde am Tage zuvor in Bonn der Presse eine Plakat-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg nur noch bedingt betroffen: Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg nach Wohn-, Veranstaltungsorten/Szeneaktivitäten Ludwigshafen Mannheim Heidelberg

lität, Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, Hang zu exzessivem regionale Alkoholkonsum und Disziplinlosigkeit. Dennoch gegründete regionale SkinheadSkinhead-Vereinigungen sind häufig kurzlebig. 2005 waren in Baden-WürtGruppen temberg keine erwähnenswerten Neugründungen zu verzeichnen. Die seit wenigen Jahren existierenden baden-württembergischen SkinheadGruppierungen "Widerstand Schwaben" aus dem Raum Ulm, "Kameradschaft Kaiserstuhl-Tuniberg" aus Merdingen und "Stallhaus Germania" aus Mühlacker, die alle drei mit eigenen Seiten im Internet vertreten sind, waren auch 2005 aktiv. Von den Aktivitäten bereits länger existierender und international agierender Skinhead-Gruppierungen ist Baden-Württemberg nur noch bedingt betroffen: Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg nach Wohn-, Veranstaltungsorten/Szeneaktivitäten Ludwigshafen Mannheim Heidelberg Heilbronn K arlsr uhe Backnang Ludwigsburg Waiblingen Stuttgar t Schwäbisch Gmünd Göpping en Laupheim Emmending en Villing en-Schwenning en Ravensburg Waldshut-Tieng en Friedrichshafen Wangen Lör rach Konstanz Lindau Stand: 31.12.2005 Grafik: LfV BW 120

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

schärfsten Sicherheitsvorkehrungen den singhalesischen Nationalisten Mahinda Rajapakse von der linksgerichteten "Sri Lanka Freedom Party" (SLFP) zu seinem neuen Präsidenten

walt für einen eigenständigen und unabhängigen Staat "Tamil Eelam" im mehrheitlich von Tamilen bewohnten Norden Sri Lankas. Am 12. August 2005 wurde der Außenminister Sri Lankas, Laksham KadirGewalt in gamar, auf seinem Anwesen von Scharfschützen ermordet. Kadirgamar war Sri Lanka trotz seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Volksgruppe für seine restriktive Haltung gegenüber den LTTE bekannt, weshalb diese auch umgehend für die Tat verantwortlich gemacht wurden. Die sri-lankische Regierung reagierte mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes auf die Ermordung Kadirgamars. Die Europäische Union (EU) erklärte am 29. September 2005, dass sie neben der "anhaltenden Gewaltausübung und dem Terrorismus" auch die Rekrutierung von Kindersoldaten durch die LTTE sowie die Ermordung Kadirgamars verurteilt. Als Sanktionsmaßnahme gab sie bekannt, dass auf EU-Ebene keine LTTE-Delegation mehr empfangen werde.233 Am 17. November 2005 wählte das sri-lankische Volk unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen den singhalesischen Nationalisten Mahinda Rajapakse von der linksgerichteten "Sri Lanka Freedom Party" (SLFP) zu seinem neuen Präsidenten.234 Dieser hatte sich in der Vergangenheit für ein hartes Vorgehen gegen die LTTE und für einen singhalesisch dominierten Einheitsstaat ausgesprochen. Auf die Wahl Rajapakses zum neuen Präsidenten ging der LTTE-Führer PRABHAKARAN in seiner jährlichen Ansprache zum "Hero's Day"235 am 27. November 2005 ein. PRABHAKARAN richtete sich mit folgenden Worten an Rajapakse: "Dies ist unser dringender und letzter Appell. Falls die neue Regierung unseren dringenden Appell ablehnt, werden wir im nächsten Jahr, in Solidarität mit unserem Volk, unseren Kampf für Selbstbestimmung und unseren Kampf für nationale Freiheit intensivieren, um die Selbstverwaltung in unserem Heimatland herzustellen."236 Macht Im Norden des Landes rückten die LTTE nicht von ihrem Machtanspruch der LTTE ab, sondern bauten ihre Kontrollmechanismen weiter aus. So erhoben sie von einreisenden Tamilen Zölle für mitgebrachte Waren oder verwehrten ihnen sogar die Einreise, falls eine erforderliche Abgabe ("Steuer") nicht 233 EU-Erklärung zur Verurteilung der Aktionen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) vom 29. September 2005. 234 Im Vorfeld der Wahlen war Rajapakse ein Wahlbündnis mit der JVP und einer ultranationalistischen Partei buddhistischer Mönche eingegangen, die beide eine harte Linie gegen die LTTE vertreten. 235 An diesem Tag wird des ersten von Regierungssoldaten getöteten LTTE-Kämpfers gedacht. 236 LTTE-Website vom 29. November 2005; hier: Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz aus dem Englischen. 108

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus tieren. Die PDS beabsichtigt damit den Aufbau einer von ihr beherrschten "Gegenmacht", um die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik

112 Linksextremismus tieren. Die PDS beabsichtigt damit den Aufbau einer von ihr beherrschten "Gegenmacht", um die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Deutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt sie die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" Bekenntnis zu heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die ZuSozialismus und kunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in Klassenkampf der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 1917 - 1989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leniniBekenntnis zur stischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch mit Gewalt Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erklärte - zitiert nach "DKP-Informationen" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der seinerzeitigen Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Sta tut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutsch land notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen Zie im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich Marxismus

Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich Marxismus-Le auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernnismus de Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Am 13. Parteitag der DKP am 3. und 4. Februar in Dortmund nahmen 13. Parteitag etwa 350 Personen teil, darunter 238 gewählte Delegierte. 31 "Bruin Dortmund derparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen Gästen des Parteitags gehörten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR) und Siegfried Lorenz (ehemaliger 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt) erschienen. In dem den Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verhältnis zur PDS grundsätzlich positiv bewertet. Der Parteivorstand verwies in seinem Tätigkeitsbericht auch auf eine "rege internationale Tätigkeit" der DKP. Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europäischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte sei die Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen gegen das "Europa der Konzerne". Besonders hervorgehoben wurde die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Betont wurde auch die Solidarität mit dem "Kampf des kurdischen Volkes gegen die Aggression der reaktionären Kräfte in der Türkei" verbunden mit der erneuten Forderung nach Aufhebung des Verbots von PKK-Organisationen. Der Sprecher der DKP, Heinz Stehr, führte in seinem Referat zur Mitgliederentorganisatorischen Entwicklung der Partei aus, sie habe 6.121 MitglieWicklung der, davon rund 39 % Frauen. Es sei gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" zu stoppen. Die Altersgruppe der über 60jährigen sei beträchtlich und überwiege in einzelnen Bezirken. Gewänne die Partei in den nächsten Jahren nicht zunehmend Jugendliche als Mitglieder, sei die Existenz der DKP gefährdet. Knapp 6 0 % der DKP-Mitglieder seien gewerkschaftlich organisiert. Die DKP sei in

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

soll. Das OLG Frankfurt am Main verurteilte einen Mann rechtskräftig wegen eines Kriegsverbrechens zu einer Jugendstrafe. Als Kämpfer der Freien

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