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  • Linksextremismus FÜR UNSER RECHT AUF EIN SELBSTBESTIMMTES UNKOMMERZIELLES LEBEN."399 Für den Abend des Räumungstags wurde zu einer Protestdemonstration
Linksextremismus FÜR UNSER RECHT AUF EIN SELBSTBESTIMMTES UNKOMMERZIELLES LEBEN."399 Für den Abend des Räumungstags wurde zu einer Protestdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt aufgerufen, an der ca. 180 Personen teilnahmen. Nachdem die Besetzer die Ersatzvorschläge der Stadt abgelehnt hatten, dürfte damit das Projekt eines "autonomen Zentrums" definitiv beendet sein. Entsprechend ist die zuvor eher kämpferische Stimmung in der Szene inzwischen eher einer Resignation gewichen. Für den "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) in Freiburg dürfte das Fortbestehen zumindest mittelfristig gesichert sein. Schien noch 2004 die Räumung kurz bevorzustehen, nachdem die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin des Gebäudes die Kündigung ausgesprochen hatte, einigten sich Eigentümer und Vermieter (Stadt Freiburg) auf eine Verlängerung des Mietvertrags bis 2007. Diesem Ergebnis waren verschiedene Solidaritätsaktionen des autonomen Spektrums, auch in Form von Demonstrationen für den Erhalt des "autonomen Zentrums" vorausgegangen. In der Auseinandersetzung um das Weiterbestehen der von der Szene als "Wohnund Kulturzentrum" bezeichneten "Ex-Steffi" in Karlsruhe war es 2004 nach Verhandlungen zwischen den Bewohnern und der Stadt Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe zu einem Vergleich gekommen, in dessen Rahmen die Stadt auf eine Räumung bis zum 31. Januar 2006 verzichtete. Ende September 2005 regten die Bewohner der "Ex-Steffi" einen "runden Tisch" zusammen mit allen Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates über die Zukunft ihres Projekts an. Angesichts der nur eher zögerlichen Bereitschaft, diese Idee aufzugreifen, bekräftigten sie ihre Absicht, in dem Gebäude wohnen zu bleiben. In diesem Zusammenhang hieß es: "Größenwahnsinnige milliardenschwere Großprojekte dürfen in den Sand gesetzt werden, selbstorganisierte, oppositionelle Kultur und Politik soll aber grundlos plattgemacht werden, ist das vernünftige (Stadt)Politik, ganz sicher nicht!!!"400 Eine erste Gesprächsrunde soll Konsens unter den anwesenden Mitgliedern der beteiligten Stadtratsfraktionen ergeben haben, die "Ex-Steffi" auch künftig zu erhalten. 399 Internetauswertung vom 29. Juni 2005; Übernahme wie im Original. 400 "Terminator", Ausgabe für Oktober und November 2005; Übernahme (einschließlich Fettdruck) wie im Original. 209
  • neuer Mitglieder, sondern haben eine weitgehende Isolierung selbst im linksextremistischen Lager zur Folge. Diese "relative Isolierung" zu überwinden
stand" der Arbeiterklasse unter Führung der Partei sollen der "Sturz des Imperialismus" und die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats" erreicht, über die "sozialistische Revolution" im letztlich internationalen Maßstab soll die klassenlose Gesellschaft errichtet werden.364 Der starre ideologische Dogmatismus und ihr sektenhafter Charakter erschweren der MLPD nicht nur die Gewinnung neuer Mitglieder, sondern haben eine weitgehende Isolierung selbst im linksextremistischen Lager zur Folge. Diese "relative Isolierung" zu überwinden, war ihr im Rahmen der Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung schon 2004 ein Stück weit gelungen. Auch 2005 setzte sie ihre Versuche einer dominierenden Einflussnahme auf die gegen "Hartz IV" gerichteten so genannten Montagsdemonstrationen fort. In Deutschland sieht die Partei Ansätze einer der marxistischen Lehre entsprechenden Konstellation gegeben, die sie in ihrem Parteiprogramm als Voraussetzung eines Übergangs der "Arbeiterklasse in die Offensive", also als quasi vorrevolutionäre Situation beschrieben hat: "Die relative Stabilisierung, die der neudeutsche Imperialismus nach dem II. Weltkrieg erreichen konnte, ist einem Prozess der Destabilisierung der staatsmonopolistischen Gesellschaft gewichen. Wenn die kleinbürgerliche Denkweise als Mittel zur Zersetzung des proletarischen Klassenbewusstseins nicht mehr greift, wird die Arbeiterklasse in die Offensive gehen. Das setzt voraus, dass die herrschenden Monopole und ihr Staat eine so tief gehende wirtschaftliche und politische Krise durchmachen, dass sie nicht mehr in der alten Weise regieren können und die große Mehrheit des werktätigen Volkes nicht mehr in der alten Weise leben will. Wirtschaftliche und politische Massenstreiks und -demonstrationen beherrschen dann das Bild." Dementsprechend setzte die MLPD alles daran, um mit ihrer Propaganda in der Bevölkerung Missstimmung und Ablehnung der Sozialreformen weiter zu schüren. 364 Hier und im Folgenden: Programm der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), beschlossen im Dezember 1999. 194
  • Linksextremismus zuletzt tiefe ideologische Gräben in ihrer Mitgliederschaft. Ein starker Minderheitenflügel vor allem in Ostdeutschland, jedoch mit Anhängern auch
Linksextremismus zuletzt tiefe ideologische Gräben in ihrer Mitgliederschaft. Ein starker Minderheitenflügel vor allem in Ostdeutschland, jedoch mit Anhängern auch im Westen Deutschlands, ist streng orthodox ausgerichtet und versucht, das ideologische Erbe der DDR ohne Abstriche zu bewahren, wohingegen sich die Mehrzahl der Parteimitglieder im Westen einer Modifizierung gegenüber aufgeschlossen zeigt. Im April 2005 konnte schließlich der Entwurf für ein neues Parteiprogramm in der Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ) veröffentlicht werden. Er war von einer vierköpfigen Autorengruppe erarbeitet worden, die die unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen innerhalb der DKP repräsentierte. Wenngleich der vorgelegte Text das Ergebnis mühevoller Suche nach Kompromissen war, musste ein Mitglied dieser Gruppe einräumen, dass etwa in der Frage der "Einschätzung des Imperialismus" weiterhin Meinungsunterschiede bestünden. Man habe sich "schwer getan" 354. Ein erster Höhepunkt des Jahres 2005 war für die DKP der erste Durchgang ihres 17. Parteitags am 12./13. Februar 2005 in Duisburg-Rheinhausen. Mit der Zweiteilung des Parteitags sollte einerseits den Bestimmungen des Parteistatuts entsprochen werden, denen zufolge alle zwei Jahre ein Parteitag abzuhalten ist (so zuletzt im November 2002), und andererseits genügend Zeit zur Diskussion des Textes zur Verfügung stehen. Ziel war es, diesen als neues Programm der DKP auf einer zweiten Tagung des Parteitags am 8. April 2006 zu erörtern und zu beschließen. Im Vorfeld hatten sich drei Vorstandsmitglieder der DKP besorgt über den Zustand der Partei geäußert.355 Die Rede war von einer "polarisierenden Diskussion über und lähmenden Programmdebatte", von "Richtungskämpfe(n)", einer Parteiausrichtung "brandgefährliche(n) Situation" und Aufrufen zum "Putsch gegen die Parteiführung", Stichworte, die die Angst vor einem Scheitern des Parteitags erkennen ließen. Wie groß die Erleichterung über einen erfolgreichen Abschluss schließlich war, ließ sich am ersten Satz ermessen, mit dem das DKP-Großereignis im Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) kommentiert wurde: "Wer (...) einen Eklat, Putsch-Versuche oder destruktiven Streit erhofft oder befürchtet hat, musste (...) zur Kenntnis nehmen", dass die DKP bei "allen Irritationen" fähig sei, "souverän mit unübersehbaren Meinungsverschiedenheiten umzugehen".356 Eine Beilegung dieser Zwistigkeiten ist 354 UZ Nr. 7 vom 18. Februar 2005, S 15. 355 UZ Nr. 5 vom 4. Februar 2005, S. 2. 356 UZ Nr. 7 vom 18. Februar 2005, S. 1. 189
  • Rechtsextremismus anstehenden Wahlen zwischen den beiden Parteien aufgeteilt: Der NPD wurde demnach die nächste - wie sich später herausstellen sollte, vorgezogene
Rechtsextremismus anstehenden Wahlen zwischen den beiden Parteien aufgeteilt: Der NPD wurde demnach die nächste - wie sich später herausstellen sollte, vorgezogene - Bundestagswahl "reserviert", während die DVU bei der nächsten Europawahl kandidieren soll. Die NPD verpflichtete sich, dabei "auch 15 Kandidaten, die der DVU angehören oder ihr nahe stehen", aufzustellen; die DVU hingegen soll "sechs bis sieben Kandidaten, die der NPD angehören oder ihr nahe stehen", auf ihren Europawahllisten berücksichtigen. Der NPD wurden die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (20. Februar 2005) und Nordrhein-Westfalen (22. Mai 2005), der DVU diejenigen in Sachsen-Anhalt (vorgesehen für 2006), Bremen (2007), Hamburg (2008), Thüringen und Brandenburg (beide vorgesehen für 2009) vorbehalten. Für die restlichen Landtagswahlen in diesem Zeitraum - also auch für den Urnengang am 26. März 2006 in Baden-Württemberg - erhält die NPD das Vorrecht: Die DVU tritt dort nur an, wenn die NPD verzichtet. "Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen sowie bei einer weiteren Landtagswahl sollen" die Listen der jeweils kandidierenden Partei auch Kandidaten der anderen Partei offen stehen.318 Das deutliche Scheitern der NPD bei den Landtagswahlen in SchleswigWahlniederlagen Holstein und Nordrhein-Westfalen bedeutet auch eine herbe Enttäuschung für die von ihr und der DVU in den "Deutschland-Pakt" und in die dahinter steckende Kooperationsstrategie gesetzten Hoffnungen. Ein Einzug der NPD in den Bundestag war angesichts solcher Landtagswahlergebnisse im Vorfeld höchst unwahrscheinlich, wozu der vorgezogene Wahltermin, die Konkurrenz durch die REP und der Lagerund Richtungswahlkampf zwischen "Rot-Grün" und "Schwarz-Gelb" noch weiter beitrugen. Auch führende NPD-Vertreter äußerten sich daher schon vor dem 18. September realistisch darüber, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen werde. Vor diesem Hintergrund versuchte die Parteiführung, die von der NPD erreichten 1,6 Prozent der Zweitstimmen, was immerhin eine Vervierfachung im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2002 bedeutete (0,4 Prozent), der Partei und der Öffentlichkeit als relativen Erfolg zu verkaufen, obwohl sich auch die von vornherein unrealistische Hoffnung auf vereinzelte Direktmandate zerschlagen hatte. 9.3 Das "Münchener Bekenntnis" vom 23. Januar 2005 Seit Ende Januar 2005 ist mit dem "Münchener Bekenntnis"319 im Internet eine weitere "Gemeinsame Erklärung" nachweisbar, diesmal von drei Par318 NZ Nr. 4 vom 21. Januar 2005, Text "Deutschland-Pakt von DVU und NPD", S. 3. 319 Meldung "Münchener Bekenntnis - Gemeinsame Erklärung von NPD, DP und DSU" vom 30. Januar 2005, Homepage der NPD Bremen vom 1. März 2005, Übernahme wie im Original. 167
  • Linksextremismus ten jedes verdammte Gesetz brechen, das gebrochen werden muss, um den Ausstieg durchzusetzen!" An einer für
  • sich als Zusammenschlüsse von Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Sie hatten 2011 ebenso wie die "Sozialistische Linke
Linksextremismus ten jedes verdammte Gesetz brechen, das gebrochen werden muss, um den Ausstieg durchzusetzen!" An einer für den 09.07.2011 von solid angemeldeten Versammlung unter dem Tenor "Gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus" in der Nähe des Denkmals für die Gefallenen des Infanterieregiments 76 beteiligten sich etwa 20 Personen, darunter auch einzelne Antiimperialisten ( 5.2.3) und Angehörige der trotzkistischen SAV ( 8.). Kommunistische Plattformen (KPF) Die beiden Hamburger KPF verstehen sich als Zusammenschlüsse von Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Sie hatten 2011 ebenso wie die "Sozialistische Linke" (SL) und "marx21" keine nennenswerte Außenwirkung. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie sich eng an den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) ausrichtet. Die seit 1968 existierende "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung sei nur der Kommunismus als "historische Alternative zum Kapitalismus" (DKP-Parteiprogramm 2006) in der Lage, sämtliche gesellschaftliche Probleme zu lösen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Wesentliche Kräfte der Partei werden durch einen seit Jahren anhaltenden Ideologiestreit gebunden. Hauptsächlicher Streitpunkt ist die Mitglieder: 4.000 Frage, ob die DKP ihre Kräfte auf Bundessitz: Essen, NW eine Zusammenführung der Vorsitzende: Bettina JÜRGENSEN neuen sozialen Bewegungen (so die Mehrheit um den ParteivorBezirksorganisation Hamburg stand) oder traditionell auf die Arbeiter in industriellen GroßbeMitglieder: 180 trieben richten soll. Die "BeweVorsitzender: Olaf HARMS 135
  • ihrer Abgrenzungsposition Abstand nehme.316 Angaben aus der rechtsextremistischen Szene lassen darauf schließen, dass das "Hamburger Signal" in der Folgezeit
Übertritt Landesvorstand und die Vielzahl der Mitglieder (...) geschlossen zur NPD zur NPD übergetreten" seien. Die anders lautenden Verlautbarungen WINKELSETTs wurden als "Unwahrheit" bezeichnet. Der "Auflösungsbeschluss" sei auf dem "letzten Landesparteitag bei nur 2 Stimmenthaltungen (...) gefasst" worden. Der Schritt wurde unter anderem damit begründet, dass der Landesverband "wie andere Nordund mitteldeutsche Verbände von der Parteispitze (...) über Jahre gezielt unfair behandelt worden" seien.315 Nur wenig später wurde im Internet ein weiterer, diesmal aus Dresden stammender Text ehemaliger Republikaner vom 10. Januar 2005 veröffentlicht, der dazu aufrief, "das 'Hamburger Signal' zu unterzeichnen, um so die Bundesführung der Republikaner zu zwingen, den einzig richtigen Weg einzuschlagen!" Gleichzeitig wurden den noch verbliebenen REP-Mitgliedern indirekt, mit suggestiven Formulierungen nahe gelegt, ebenfalls die Partei zu verlassen ("Die Bundesführung ist nichts ohne Mitglieder!"). Auch dieser angedeutete Austrittsappell folgte der Intention, die REP-Bundesspitze so unter Druck zu setzen, dass sie von ihrer Abgrenzungsposition Abstand nehme.316 Angaben aus der rechtsextremistischen Szene lassen darauf schließen, dass das "Hamburger Signal" in der Folgezeit von mindestens 1.000 Personen unterzeichnet worden sein dürfte.317 9.2 Der "Deutschland-Pakt" vom 15. Januar 2005 Auf dem DVU-Bundesparteitag am 15. Januar 2005 in München unterWahlabsprache zeichneten die Bundesvorsitzenden von DVU, Dr. Gerhard FREY, und von NPD, Udo VOIGT, den so genannten "Deutschland-Pakt". Dabei handelt NPD und DVU es sich inhaltlich um die Fortschreibung der "Gemeinsamen Erklärung" vom 23. Juni 2004, mit der beide Parteien vereinbart hatten, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nicht gegeneinander anzutreten. Nicht zuletzt die Wahlerfolge vom 19. September 2004 dürften FREY und VOIGT bewogen haben, derartige Wahlabsprachen in der Hoffnung auf weitere Parlamentsmandate auszudehnen. Dementsprechend regelt der "Deutschland-Pakt", dass NPD und DVU zwar "eigenständige Parteien" bleiben sollen, sich aber fünf Jahre lang (bis zum 31. Dezember 2009) bei Wahlen auf Europa-, Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz machen wollen. Zu diesem Zweck werden die bis dahin 315 Meldung "Eben hereingekommen: Hamburger REP sind zur NPD übergetreten! (09.01.05)", Internetauswertung vom 16. Juni 2005. 316 Text "Republikaner unterstützt das Hamburger Signal!" vom 10. Januar 2005, NPD-Homepage vom 8. März 2005. 317 Beitrag "Ein Jahr im Zeichen der Volksfront" vom 3. Mai 2005, Internetauswertung vom 17. Juni 2005. 166
  • ermögliche zwar dem Volk die Einflussnahme auf Parlamente und Linksextremismus Regierungen, letztlich bleibe die Bevölkerung jedoch von den "Entscheidungen über
tors, vor. Die Parteidemokratie ermögliche zwar dem Volk die Einflussnahme auf Parlamente und Linksextremismus Regierungen, letztlich bleibe die Bevölkerung jedoch von den "Entscheidungen über ihre Lebensfragen" ausgeschlossen. Die PDS wird daher aufgefordert, Bestrebungen zur Entwicklung wirksamer Gegenmächte zu Kapital, Markt und Staat zu unterstützen. Hauptaugenmerk solle auf den außerparlamentarischen Kampf sowie soziale und politische Verbesserungen gelegt werden. Bei den Bemühungen, ein weiteres Anwachsen von Faschismus und Rassismus zu stoppen, wird die bewusste und solidarische Einbeziehung von Autonomen gefordert. Auf dem Parteitag der PDS am 7. Oktober 2001 in Dresden wurde der Leitantrag des Parteivorstandes von 454 Delegierten mit 40 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen verabschiedet. Dieser sieht vor, die weitere Debatte auf der Grundlage des Programmentwurfs des Parteivorstandes zu führen. Den Programmentwurf II bezeichneten viele Redner als dem "alten Denken" verhaftet.199 Der von den Mitgliedern der Programmkommission Ellen BROMBACHER (Sprecherin der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS200), Uwe-Jens HEUER (MF) und Winfried WOLF (MF) gestellte Nachdem der Vorstand der PDS Ende April einen Antrag auf Änderung des Leitantrages wurde nicht neuen Programmentwurf vorgelegt hatte, gab das berücksichtigt. MF eine Erklärung ab. Es beanstandete, dass an die Stelle einer klaren Kapitalismuskritik das Streben nach "Freiheitsgütern" getreten sei. DeTrotzkismus mokratische Freiheit und soziale Gerechtigkeit seien jedoch ganz und gar gleichwertig und unRund ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch teilbar. des real existierenden Sozialismus befindet sich die trotzkistische Bewegung in der BundesrepuSächsische Veranstaltungen wurden vom MARXISTIblik Deutschland auf einem stabilen Niveau und SCHEN FORUM Sachsen und dem MARXISTISCHEN FOumfasst derzeit insgesamt ca. 2.300 Mitglieder in RUM Leipzig organisiert bzw. mitorganisiert. ca. 25 aktiven Organisationen. Auch diese hatten überwiegend die ProgrammdeIm Freistaat Sachsen gehören ca. 40 Personen batte innerhalb der PDS zum Thema, so zum Beitrotzkistischen Bestrebungen an. spiel ein Forum im Februar und eine Tagung im Juni. An dieser vom MF Sachsen mitorganisierten Die Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Tagung beteiligten sich 50 Personen. Ekkehard TROTZKI. Dieser war einer der maßgeblichen AkLIEBERAM, der Sprecher des MF Sachsen, erteure der russischen Oktoberrevolution von 1917 klärte, angesichts zunehmender Krisenerscheiund zeitweilig einer ihrer populärsten Führer. In nungen, die nicht wie früher zur Formierung von den Auseinandersetzungen um die Nachfolge LEantikapitalistischen Gegenbewegungen führten, NINs wurde er von STALIN verdrängt und versei die Fixierung auf eine Regierungsbeteiligung bannt. Im mexikanischen Exil entwickelte er sich "eine zutiefst fehlerhafte Orientierung".198 zum fanatischen Anti-Stalinisten und wurde desAm 17. September 2001 wurde in Leipzig der alhalb auf STALINs Befehl 1940 ermordet. ternative Programmentwurf II einer vierköpfigen Autorengruppe um das MF-Mitglied Winfried TROTZKIs Vorstellungen von der revolutionären WOLF diskutiert. Der Entwurf sieht u. a. eine VerUmsetzung des Marxismus-Leninismus standen gesellschaftung der Produktionsmittel, vor allem von jeher im Gegensatz zu den Theorien orthododer großen Finanzinstitute und des Rüstungssekxer Kommunisten in den Staaten des ehemaligen 198 JUNGE WELT vom 11. Juni 2001. 199 JUNGE WELT, Nr. 234 vom 8. Oktober 2001, S. 1. 200 Vgl. Beitrag zur KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF). 87
  • beschrieben. Diese gelte es von ben, suche man vergebens. Linksextremismus innen aufzubrechen. Zu diesem Zweck sei es wichSeit Jahresbeginn verdichteten
"arbeitsteilige Verwirklichung konservativer unterschiedlichen Positionen Platz in der PDS haMachtausübung" beschrieben. Diese gelte es von ben, suche man vergebens. Linksextremismus innen aufzubrechen. Zu diesem Zweck sei es wichSeit Jahresbeginn verdichteten sich nach Ansicht tig, im Rahmen der Gewaltenteilung Institutionen des BSR die Anzeichen, dass die PDS noch vor den von Gegenmacht zu installieren und in ihnen EinBundestagswahlen 2002 programmatisch neu fluss zu gewinnen.188 festgelegt werden solle. Wer in solcher Art und Weise einen Richtungswechsel erzwingen wolle, bedrohe die Existenz der Partei. Die Gefahr der Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Selbstzerstörung sei real. Die KPF befasste sich auch im Jahr 2001 ausBereits eine Woche nach der Vorlage des neuen schließlich mit der Programmdebatte. Sie verteiProgrammentwurfes (I) durch den Parteivorstand digte insbesondere das PDS-Parteiprogramm von legte eine vierköpfige Autorengruppe, der auch 1993. Als der Parteivorstand Ende April einen Mitglieder der KPF und des MARXISTISCHEN FORUMS neuen Programmentwurf vorlegte, fiel die Reak(MF) angehörten, einen Alternativentwurf (II) vor, tion entsprechend heftig aus. den der BSR als uneingeschränkt antikapitalisDer BSR erklärte im Mai 2001, mit diesem Enttisch beurteilte. wurf sei der Programmkonsens aufgehoben. Das Ende Mai legten zwei Mitglieder des PDS-LandesProgramm von 1993 sei in seinem Grundcharakter vorstandes Niedersachsen, von denen eines der eindeutig antikapitalistisch, da zur EigentumsKPF angehört, einen dritten Programmentwurf frage folgendes festgestellt werde: "Bei allen Mei(III) vor. nungsverschiedenheiten gehen wir gemeinsam davon aus, dass die Dominanz des privatkapitalistiNach Meinung der KPF sollten alle Programmentschen Eigentums überwunden werden muß (...) würfe in der weiteren Debatte gleichberechtigt Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtdiskutiert und nicht einer von vornherein als Dislich der Frage, ob die reale Vergesellschaftung von kussionsgrundlage festgelegt werden. Eigentum primär durch die Vergesellschaftung der Der Leitantrag zum Parteitag sah jedoch vor, die Verfügung über das Eigentum erreichbar ist oder weitere Debatte auf Grundlage des Entwurfs des ob der Umwandlung in Gemeineigentum, insbeParteivorstandes zu führen. Daraufhin stellten die sondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum, Mitglieder der Programmkommission Ellen die bestimmende Rolle zukommen muß." FolgeBROMBACHER (Sprecherin der KPF), Uwe-Jens richtig hätten in der PDS laut 93er Programm HEUER (MARXISTISCHES FORUM DER PDS189) und Win"(...) sowohl Menschen einen Platz, die der kapitafried WOLF (MARXISTISCHES FORUM DER PDS) einen listischen Gesellschaft Widerstand entgegensetAntrag auf Änderung des Leitantrages. zen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundaLetztlich wurde am 7. Oktober auf dem PDS-Parmental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerteitag in Dresden der unveränderte Leitantrag von stand damit verbinden, die gegebenen 454 Delegierten mit 40 Gegenstimmen und 7 EntVerhältnisse positiv zu verändern und schrittweise haltungen verabschiedet. Den Programmentwurf zu überwinden". II bezeichneten viele Redner als dem "alten DenIm neuen Entwurf werde jedoch das Ziel einer ken" verhaftet.190 Damit fand die KPF mit ihren Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse programmatischen Vorstellungen bei den Deleaufgegeben und die Passage, dass Menschen mit gierten wenig Unterstützung. 188 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 2/1997, S. 14 ff. 189 Vgl. Beitrag zum MARXISTISCHEN FORUM DER PDS (MF). 190 JUNGE WELT, Nr. 234 vom 8. Oktober 2001, S. 1. 85
  • handelt dabei auf den theoretischen Grundlagen der PDS eine linksextremistische Strömung mit von MARX und ENGELS, fortgeführt unter andemarxistisch-leninistischer
treten sein. Über Aufbau und Zusammensetzung KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS des BKR entscheidet das höchste Gremium, die (KPF der PDS) Bundeskonferenz. Diese wählt auch die Mitglieder des BKR und die des BSR. Die Bundeskonferenz ist Gründung: Dezember 1989 mindestens einmal jährlich einzuberufen; sie beSitz: Berlin schließt die "politischen Grundorientierungen für die Tätigkeit" der KPF. Organisation im Dem BKR der KPF, welcher alle zwei Jahre gewählt Freistaat Sachsen: Landesverband wird, gehören nach eigenen Angaben seit 1999 23 Regionalverbände in Personen an; 4 davon sind Mitglied im LandesverChemnitz, Leipzig, band der KPF Sachsen. Im vierköpfigen BSR ist die Zwickau KPF Sachsen nicht vertreten. Mitglieder 2000 bundesweit: etwa 2.000 Auf Kreisund Regionalebene können KoordinieSachsen: etwa 100 rungsorgane gewählt werden, auf Landesebene werden Koordinierungsund Sprecherräte geMitglieder 2001 wählt. Sie haben die Aufgabe, die Aktivitäten auf bundesweit: etwa 2.000 Kreis-, Regionalund Landesebene zu koordinieSachsen: etwa 100 ren und arbeiten - laut Satzung - eng mit den VorPublikation: MITTEILUNGEN DER ständen der PDS zusammen. Sprecher bzw. SpreKOMMUNISTISCHEN cherräte sind autorisiert, den Standpunkt der KPF PLATTFORM DER PDS der jeweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu vertreten. Präsenz im Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch Internet: Vorstellung der KPF auf Personen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. der Homepage der PDS Sie können gemäß Statut der PDS durch MehrKennzeichen: heitsbeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen186. Politische Zielsetzung Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin ist es, eine sozialistische Alternative zum bestegegründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS henden "kapitalistischen System" zu schaffen. Sie (nachfolgend KPF genannt) verkörpert innerhalb handelt dabei auf den theoretischen Grundlagen der PDS eine linksextremistische Strömung mit von MARX und ENGELS, fortgeführt unter andemarxistisch-leninistischer Weltanschauung. rem von LENIN, TROTZKI, Rosa LUXEMBURG, GRAMSCI, LIEBKNECHT und THÄLMANN, Im Jahr 2001 musste die KPF insoweit eine BRANDLER und THALHEIMER187. Schwächung ihrer Position innerhalb der PDS konstatieren, als ihre Standpunkte zur ProgrammdeDie KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung batte bei den Delegierten des PDS-Parteitages innerhalb des demokratischen Wandels an, sonkeine nennenswerte Unterstützung fanden. dern die Systemüberwindung. Einer der Sprecher der KPF stellte dazu 1997 fest, dass nicht die akDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesläntuelle Regierung weg müsse, sondern das bestedern vertretene KPF gliedert sich in den Bundeshende System zu ändern sei. Mit diesem System verband sowie in Landesverbände185. Der KPF-Lankönne es keinen Frieden geben. Der zentrale desverband Sachsen unterhält organisatorische Punkt sei und bleibe Widerstand. Strukturen in Chemnitz, Leipzig und Zwickau. Auf Bundesebene wird die KPF von einem BunDie KPF Sachsen sieht die Regierung als "Exekudeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom tivorgan" und "Service-Institution des GroßkapiBundessprecherrat (BSR) vertreten. Alle Landestals" an. Die Gewaltenteilung in der Bundesrepuverbände müssen nach der Satzung im BKR verblik Deutschland wird aus Sicht der KPF als die 185 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 186 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 84 187 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996.
  • Linksextremismus Prof. Dr. Lothar Bisky der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummern 3-4/1995, 1./2. Februarheft, zufolge
82 Linksextremismus Prof. Dr. Lothar Bisky der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummern 3-4/1995, 1./2. Februarheft, zufolge: "Die PDS hat eine lange Vergangenheit von 43 Jahren SED, die sie nicht leugnet, die sie nicht loswerden wird und nicht loslassen will. Sie hat Wurzeln in der KPD und in der SPD und die eine oder andere in weiteren Bewegungen. (...) Viele (Parteimitglieder) sind über Jahrzehnte durch die SED geprägt worden. Und ich sage ihnen, daß wir sie mit ihren Erfahrungen akzeptieren und brauchen." Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Jmwidmung Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxis- r on Begriffen mus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert." Die Kritik am "realen Sozialismus" reduziert sich auf eine Verurteilung stalinistischer Herrschaftspraktiken. Entsprechend milde wird auch die Errichtung der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und dis-
  • Linksextremismus 83 kreditiert war. Zum Sozialismusversuch in der DDR gehören wertvolle Ergebnisse und Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit
  • Irrwege, Versäumnisse und selbst Verbrechen. " Das Parteiprogramm widmet der Rechtfertigung des "SozialismusverRechtfertigung suchs" in der DDR und den übrigen osteuropäischen
  • Defiziten der DDR-Gesellschaft auseinanderzusetzen, wie die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden
Linksextremismus 83 kreditiert war. Zum Sozialismusversuch in der DDR gehören wertvolle Ergebnisse und Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der werktätigen Bevölkerung, um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden. Es gab jedoch auch Fehler, Irrwege, Versäumnisse und selbst Verbrechen. " Das Parteiprogramm widmet der Rechtfertigung des "SozialismusverRechtfertigung suchs" in der DDR und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten des DDR-Regime Raum. Folgende Passagen sprechen für sich: "Millionen Menschen setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes Deutschland in Überwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung." "Der Sozialismus in Osteuropa und in der DDR war nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sein Zusammenbruch war eine notwendige Folge seiner zunehmenden Unfähigkeit, das Eigentum an den Produktionsmitteln in einer für die Produzenten spürbaren Weise zu vergesellschaften." Weiter heißt es: "Unsere heutige Kritik am sozialistischen Versuch läuft weder auf Abwertung der vergangenen gesellschaftlichen Verhältnisse noch auf Ablehnung oder auf Nichtachtung des persönlichen Einsatzes von Frauen, Männern und Jugendlichen hinaus. Für die Geschichte, Gegenwart und Zukunft Deutschlands wie auch für die Politik demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten in diesem Land ist es ebenso notwendig, sich mit den Defiziten der DDR-Gesellschaft auseinanderzusetzen, wie die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden zu verteidigen." Ein Vergleich mit der Gründungserklärung der SED "Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" vom 21./22. April 1946 (Protokoll des Vereinigungsparteitags, Berlin 1946, Seite 172 ff.) weist verblüffende Parallelen in der Diktion auf. Zur weiteren programmatischen Orientierung verabschiedete der Par- " w Thesen" teivorstand der PDS am 28. November 1994 "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", die eine noch anhaltende Ideologiedebatte entfacht haben. Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin wurden diese Thesen zur weiteren Diskussion an die Basisorganisationen der Partei überwiesen. Anstelle dieser Thesen verabschiedete der Parteitag, der die ablehnende Haltung
  • Linksextremismus gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestätigte, das von Prof. Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi
84 Linksextremismus gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestätigte, das von Prof. Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi und Dr. Hans Modrow verfaßte Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel". vnf-Punkte-Papier Das Fünf-Punkte-Papier steht in Kontinuität zum Parteiprogramm und hält am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung fest. Der "sozialistische Charakter der PDS" wird hervorgehoben: "Er resultiert aus unserer Überzeugung, daß die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen die großen Menschheitsfragen nicht nur nicht gerecht, sondern gar nicht lösen können." lehnung der Das Papier dokumentiert auch die ablehnende Haltung der PDS gereiheitlichen genüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn lemokratischen festgestellt wird Urundordnung "(...), daß die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland steht." Weiter heißt es im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverständnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." esthalten am "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch 'ommunismus sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die Begriffe "Demokratie" und "Kommunismus" schließen sich gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars "demokratisch-kommunistisch" ein Beispiel dafür, daß die PDS Demokratie nicht im Sinn des Grundgesetzes versteht. lagdeburger Die 2. Tagung des 4. Parteitags der PDS am 27. und 28. Januar in arteitag Magdeburg verlief ohne große innerparteiliche Auseinandersetzungen. Der Parteiführung gelang es weitgehend, Richtungskämpfe zu vermeiden. Kontroverse Diskussionen blieben ohne praktische Auswirkungen auf den Kurs der Partei. An der Tagung nahmen 397 Delegierte teil. Der Landesverband Bayern der PDS war mit vier Delegierten und sechs Gastdelegierten vertreten. Das freundschaftliche
  • Linksextremismus 85 Verhältnis zu ausländischen kommunisti sehen Parteien unterstrichen etwa 40 erschienene Gastdelegationen. Unter den Gästen aus dem Inland befanden
Linksextremismus 85 Verhältnis zu ausländischen kommunisti sehen Parteien unterstrichen etwa 40 erschienene Gastdelegationen. Unter den Gästen aus dem Inland befanden sich Delegationen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB). Der Parteivorsitzende , Prof. Dr. Lothar Bisky unterstrich dort die PDS-Position, daß die Probleme dieser Republik "systemund strukturbedingt" seien und daß "umfassende Reformen", welche die PDS für unausweichlich halte, immer auch "radikale Umbrüche" seien. L Die PDS wünsche eine "andere Republik Der vom Parteivorstand der PDS vorgelegte Leitantrag "Veränderung Leitanträge von unten. Sozial und solidarisch, demokratisch und antimilitaristisch. Politische Aufgaben der PDS 1996 bis 1998." wurde ebenso beschlossen wie der vom Parteivorstand und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit vorgelegte Leitantrag "Kommunen stärken - Gesellschaft von unten verändern". Ein zum letztgenannten Leitantrag angenommener Änderungsantrag der AG Junge Genossinnen bestätigte den Eindruck, daß die PDS bereit ist, bei der Durchsetzung ihrer Ziele "bewußte Regelverletzungen" in Kauf zu nehmen. Im Parteitagsbeschluß - abgedruckt in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 2/1996 - heißt es: "Das (gemeint ist die Kommunalpolitik der PDS) sefcf auch voraus, die Bewußte Regelbestehenden juristischen und finanziellen Spielräume auszuloten und zuverletzungen zur nutzen und vermeintliche Sachzwänge aufzuheben. Dazu gehört gegebe-Durchsetzung der nenfalls die Zivilcourage zur bewußten Regelverletzung oder zum Rück-Ziele tritt von Ämtern, in denen sich PDS-Politik nicht vertreten läßt. Das Handeln in vorhandenen Spielräumen muß damit einhergehen, ihre Grenzen aufzuzeigen und anzugreifen." Aus dem auf dem Magdeburger Parteitag beschlossenen Papier geht hervor, daß die PDS die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistisch orientierten Gesellschaft national wie auch international anstrebt. Die Partei verfolgt
  • Linksextremismus 87 17. März in Bielefeld vorgelegt wurde und Grundlage der weiteren Diskussion der AG sein soll, werden "radikale Veränderungen
  • sein, mit ihrer praktischen Politik zur Herausbildung einer linken Gegenmacht/linken Hegemonie beizutragen. (...) Schon um ihres Überlebens willen muß
  • Oppositionsrolle heraus, konterkariert unseren Ansatz, ein originärer Partner der linken außerparlamentarischen Opposition zu sein." In einer aktuellen Stunde des Deutschen
Linksextremismus 87 17. März in Bielefeld vorgelegt wurde und Grundlage der weiteren Diskussion der AG sein soll, werden "radikale Veränderungen" des Für radikale "Herrschaftsund Machtsystems" gefordert: Veränderungen "Aufgabe der PDS muß es sein, mit ihrer praktischen Politik zur Herausbildung einer linken Gegenmacht/linken Hegemonie beizutragen. (...) Schon um ihres Überlebens willen muß die PDS gesellschaftliche Opposition bleiben. Dies heißt, sich im Widerspruch zur existierenden Gesellschaft zu sehen, grundlegende Kritik am Herrschaftsund Machtsystem mit praktischen Alternativen zu verbinden, Mißstände öffentlich zu machen und sich in der Ausübung von Politik vom oppositionellen Programm und der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft leiten zu lassen. (...) Ein etatistischer (staatsfixierter, die Rolle des Staates bei Gesellschaftsveränderungen überbetonender) Ansatz steht in der Tradition des gescheiterten Sozialismusversuchs und verkennt die Möglichkeiten der politischen Einflußnahme aus der parlamentarischen Oppositionsrolle heraus, konterkariert unseren Ansatz, ein originärer Partner der linken außerparlamentarischen Opposition zu sein." In einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags am 17. April hat Aufruf zu die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schrögewaltsamen ter ihre Unterschrift unter einen Aufruf zu gewaltsamen ProtestforProtestformen men am Kernkraftwerk Gundremmingen verteidigt. Die Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 18. April berichtete dazu: "Frau Bulling-Schröter verteidigte ihre Unterschrift. Mahnwachen hätten bis jetzt nicht zum Erfolg geführt. Deshalb sollen mit handwerklichen Mitteln absolut gewaltfrei Schienen demontiert werden, um auf die aktuellen Gefahren hinzuweisen, die vom AKW ausgehen'. Das sei ein symbolischer Akt. Niemand werde auch nur eine Schraube lockern, wenn dadurch Menschen in Gefahr gebracht würden. Ziviler Ungehorsam habe in der Bundesrepublik Tradition. Es stelle sich die Frage, ob nicht das Grundrecht auf Leben ein höheres Motiv sei als etwa das Hausrecht eines Atomkraftwerkes." Diese Äußerungen zeigen Parallelen zu Aussagen führender Vertreter der AG Junge Genossinnen, die sich zu "unkonventionellen Methoden zivilen Ungehorsams" und zu "Normübertretungen" bekennen. Unter dem Titel "Ausrangiert" war in einer Anzeige in der Tageszeitung "taz" vom 12. April für den 28. April dazu aufgerufen worden, "gemeinsam die Schienen vor dem AKW ... gewaltfrei und festlich zu demontieren". Der Aufruf wurde initiiert von einer "Mahnwache
  • Linksextremismus Gundremmingen". Die "Mahnwache" bezeichnete sich Ende Oktober 1995 in einem ähnlichen "Aufruf zur Schienendemontage" für den 12. November
88 Linksextremismus Gundremmingen". Die "Mahnwache" bezeichnete sich Ende Oktober 1995 in einem ähnlichen "Aufruf zur Schienendemontage" für den 12. November 1995 als eine "gewaltfreie Aktionsgruppe", die seit fünf Jahren "Widerstandsaktionen" durchführe, egal ob der Staat sie genehmige, toleriere oder verbiete. Zu den Unterzeichnern gehörte damals auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Köhne - er ist Mitglied der KPF -, der bei der Aktion am 12. November 1995 vorübergehend in Gewahrsam genommen worden war, weil er sich am Gleiskörper zu schaffen gemacht hatte. Der Deutsche Bundestag hat die Immunität der PDS-Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und Rolf Köhne zwischenzeitlich aufgehoben, um Strafverfahren gegen beide zu ermöglichen. Bekräftigung der Die bis Januar 1997 amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Notwendigkeit Angela Marquardt hat in einer Rede zur Eröffnung der "Volksuni" in einer "SystemBerlin am 24. Mai die Notwendigkeit einer "Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen. Der PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni dokumentiert die Ansprache, in der sie u.a. erklärte, die PDS brauche "den Gedanken von Systemüberwindung, auch wenn einige von uns nur das System verbessern wollen. (...) Es gibt Ideen, es gibt Vorstellungen, gelebte und versuchte Ansätze. Es gibt einfach eine andere Politik, eine Politik jenseits der Parteienlogik, jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe und Problembewußtsein, durch Transparenz und Offenheit aus ... und erreichte, daß Neofaschisten im Raum Göttingen jede Basis verloren." A/ahlkampfpapier n einem vom Parteivorstand der PDS am 10. Juni beschlossenen Wahlkampfpapier "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" ~deg~ dienst - veröffentlicht in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 12. Juni und im PDS-Pressedienst Nummer 24 vom 14. Juni - heißt es zu Strategie und Taktik der Partei in den nächsten Jahren: "Die Bundesrepublik benötigt mehr denn je eine sozialistische Partei, die fähig und bereit ist, ihre politische Kraft und ihre geistige Kultur in die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften und sozialen Bewegungen zur Überwindung der konservativen Hegemonie, für eine demokrati-
  • Linksextremismus 89 sehe und sozial gerechte Republik einzubringen. (...) Die Ostdeutschen müssen ihr Problembewußtsein aus den Erfahrungen mit zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen
Linksextremismus 89 sehe und sozial gerechte Republik einzubringen. (...) Die Ostdeutschen müssen ihr Problembewußtsein aus den Erfahrungen mit zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen offensiv in die Veränderung der BRD einbringen. (...) Die Frage, ob eine Parlamentsfraktion der PDS sich innerhalb des Parlaments in eine Oppositionsrolle, in eine Situation des Tolerierens einer Regierung oder in eine Koalitionsrolle begibt, wird von der PDS - soweit es von ihr abhängt - je nach Zeit und Situation danach entschieden, wie ein Höchstmaß an gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne der politischen Zielstellung der PDS erreicht werden kann." In einem Interview mit der Illustrierten "Stern" (Nummer 32 vom Verhältnis zu 1. August) warf Dr. Andre Brie, Mitglied des Parteivorstands, WahlPoststalinisten kampfleiter und Vorsitzender der PDS-Grundsatzkommission, der PDS vor, noch kein "positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Grundgesetz" gefunden zu haben. Dr. Brie mahnte dringend eine Klärung des Verhältnisses zu allen poststalinistischen Kräften, insbesondere der Kommunistischen Plattform (KPF) - vgl. auch Nummer 2.2.3.1 dieses Abschnitts -, an. Die Partei habe nur dann eine Perspektive, wenn sie die Auseinandersetzung mit den Poststalinisten jetzt führe. Parteiausschlüsse halte er für unrealistisch. Die PDS müsse - so der strategische Kopf der Partei, der zu DDR-Zeiten für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet hatte - für "Poststalinisten unerträglich gemacht werden". Die von Dr. Brie in dem Interview vertretene Position löste eine heftiAnhaltende ge Diskussion über die Haltung der Partei zur freiheitlichen demokraparteiinterne Austischen Grundordnung aus. Auf vorsichtige Distanz zu Dr. Brie ging einandersetzung der PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky. In einem Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 374. August sprach er davon, daß er die Formulierung von Dr. Brie "eher als einen Anstoß zur Diskussion, vielleicht auch als Provokation" verstehe. Für den Parteivorsitzenden stelle die KPF keine Gefahr für die PDS dar; die KPF bewege "sich nach wie vor auf dem Boden von Programm und Statut der PDS". Er sehe eher "die Gefahr, daß mit der KPF eine Gruppe pauschal ausgegrenzt werden soll". Nach Berichten der Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" vom 13. August wies der Parteivorstand der PDS auf seiner Sitzung am Tage zuvor die Äußerungen von Dr. Brie, "die das Verhältnis der PDS zum Grundgesetz der Bundesrepublik und zur parlamentarischen Demokratie sowie die Etikettierung von Mitgliedern der PDS betreffen" (gemeint ist die von Dr. Brie auf Teile der Partei
  • Linksextremismus gemünzte Bezeichnung "Poststalinisten") in einer kurzen Erklärung scharf zurück. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Gehreke kritisierte - den Berichten zufolge - insbesondere
90 Linksextremismus gemünzte Bezeichnung "Poststalinisten") in einer kurzen Erklärung scharf zurück. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Gehreke kritisierte - den Berichten zufolge - insbesondere die Stigmatisierung von Teilen der Basis als "Poststalinisten" mit der Aussage: "Post-, also Nachstalinisten, sind wir fast alle. Schließlich kämen fast alle Vorstandsmitglieder aus ,stalinistisch geprägten Parteien'." Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky betonte, die Vorstandserklärung solle der besorgten Basis deutlich machen, daß "kein neuer Kurs" im Umgang mit bestimmten Mitgliedern der Partei eingeschlagen worden sei. Mit der elfseitigen Erklärung "Zur gegenwärtigen Diskussion in unserer Partei" - auszugsweise veröffentlicht in den Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" vom 22. August - griff der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, in die innerparteiliche Kontroverse um das Verhältnis der PDS zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Frage möglicher Regierungsbeteiligungen ein. Er führte dazu aus: Erneuerung der "Unsere berechtigte, antikapitalistische Haltung, das heißt unsere grundGesellschaft legende Kritik an der Gesellschaft der BRD, ist nur in dem Maße glaubwürdig und überzeugend, wie sie einhergeht mit der Kritik an der realen Deformation und damit am administrativen, zentralistischen, undemokratischen und antiemanzipatorischen Charakter des sozialistischen Versuchs in Osteuropa, ... (...) Die differenzierte Auseinandersetzung mit restaurativen Tendenzen in unserer Partei halte ich also für erforderlich, aus Gründen der Selbstachtung, der Glaubwürdigkeit und für die Zukunft unserer Partei. Da wir die Hegemonie der Konservativen in Geist und Tat nicht allein brechen, die eingeleitete reaktionäre Entwicklung nicht allein stoppen und positive gesellschaftliche Veränderungen nicht allein erreichen können, werden wir zur außerparlamentarischen und parlamentarischen Zusammenarbeit bereit sein müssen, mit Gewerkschaften, Vereinen, Bürgerinitiativen, Kirchen, anderen Parteien. Diese Zusammenarbeit kann in verschiedenen Formen verlaufen, je nach Bedingungen und Kräfteverhältnissen parlamentarisch auch in der Form der Tolerierung von Minderheitsregierungen und gegebenenfalls sogar in Form von Koalitionen." Erklärung Führende KPF-Funktionäre, darunter Ellen Brombacher, Dr. Heinz Ehrender Mahron, Sahra Wagenknecht und Prof. Dr. Michael Benjamin, griffen <PF-Funktionäre mit einer in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 17. September auszugsweise veröffentlichten Erklärung in die innerparteiliche Kontroverse um den politischen Standort der PDS ein. Sie verwiesen
  • Linksextremismus Die Gesellschaft der BRD - am Ende der Bonner und am Beginn der Berliner Republik - sei vielfach gespalten und befinde
92 Linksextremismus Die Gesellschaft der BRD - am Ende der Bonner und am Beginn der Berliner Republik - sei vielfach gespalten und befinde sich in einer tiefen politischen, ökonomischen und sozialen Krise. Die PDS streite für eine Bundesrepublik Deutschland, die "Schritt für Schritt demokratisch-sozialistische Züge" annehme. Der PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Bisky hatte die Bezeichnungen "Bonner Republik" und "Berliner Republik" bereits auf der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS im Januar 1995 benutzt und gesagt, die "Bonner Republik" sei am Ende, die PDS befinde sich auf dem Weg in die "Berliner Republik", und die könne durchaus ein völlig anderes Gesicht erhalten, als es sich die Herrschenden wünschten. StrategieAm 273. November fand in Berlin eine Strategiekonferenz der PDS konferenz statt. In Vorbereitung des 5. Parteitags im Januar 1997 sollte - dem PDS-Pressedienst Nummer 40 vom 4. Oktober zufolge - die Konferenz die "aktuelle Debatte in der PDS stärker zusammenführen und ihre weitere Richtung" konkretisieren. Im Mittelpunkt der Debatte standen nach einem Bericht der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 4. November das Verhältnis der PDS zur "politischen Macht", die Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung und die Überwindung der "konservativen Hegemonie". In der Berichterstattung wurde einleitend darauf verwiesen, daß wichtige Entscheidungen zu den auf der Strategiekonferenz diskutierten Fragen bereits mit dem Beschluß des Parteivorstands "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" vom Juni vorlägen. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Bisky habe auf der Konferenz gefordert, die PDS müsse dazu beitragen, daß alternative Kräfte gegen die konservative Hegemonie gebündelt und Voraussetzungen für eine Reformpolitik geschaffen würden. Er habe die Partei aufgefordert, sich nicht in programmatische Schneckenhäuser zurückzuziehen. Dr. Gysi habe ausgeführt, die Regierungskoalition könne vorzeitig abgelöst werden; an der PDS werde dies nicht scheitern. Er würde es vorziehen, daß die Partei bei entsprechenden Verhältnissen eine rot-grüne Regierung toleriere; notfalls müsse auch übers Mitregieren nachgedacht werden. Die Diskussion um Formen der Regieruhgsbeteiligung unter bestimmten Bedingungen bedeutet keineswegs, daß die PDS ihr Ziel der Systemüberwindung aufgegeben hat. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Bisky hatte am 29. Oktober im Vorfeld der Konferenz in einem Interview der "Berliner Zeitung" betont, Sozialismus sei Weg, Wertorientierung und Ziel der PDS, und entsprechend "radikale Veränderungen" propagiert.
  • Linksextremismus 93 Dr. Gregor Gysi beklagte mangelnde Solidarität in seiner Partei und Dr. Gysis Kritik forderte Disziplin und Geschlossenheit
Linksextremismus 93 Dr. Gregor Gysi beklagte mangelnde Solidarität in seiner Partei und Dr. Gysis Kritik forderte Disziplin und Geschlossenheit. In einem Beitrag der Tagesan der PDS zeitung "Neues Deutschland" vom 26. November führte er u.a. aus: "Demokratie wird in unserer Partei immer häufiger mit Zufälligkeit, Unberechenbarkeit, Unzuverlässigkeit und einem hohen Grad an Disziplinlosigkeit verwechselt. (...) Auf bestimmten Ebenen unserer Partei gibt es eine zunehmende Zahl von Wichtigtuern und Selbstdarstellern, die über Kritik an mir und anderen erhoffen, sich eine eigene Medienchance zu erobern. (...) In der Bundesrepublik reifen politische Veränderungen in beachtlichen Größenordnungen heran, und die PDS hat eine reelle Chance, an Einfluß zu gewinnen. Schon wenige Jahre nach dem Scheitern der DDR wird sozialistische Politik - und dann noch in Deutschland - zunehmend akzeptiert. (...) Einige von uns glauben, der Hauptzweck der PDS sei die Verteidigung ihrer Biographien und die Fortschreibung ideologischer Formeln. (...) Im übrigen ist es zumindest eine Illusion zu hoffen, man könnte so werden wie die DKP, aber den Einfluß der PDS bewahren oder gar verstärken. Wer so wird wie die DKP, endet auch bei ihrem Einfluß. (...) Die Herrschenden, davon bin ich überzeugt, werden noch erleben, daß ihre Ausgrenzungspolitik, ihr Desinteresse am Osten, ihre Diskreditierung der Ostdeutschen, ihr Verlangen nach Opportunismus und alleiniger Anerkennung ihres Wertespektrums für Vergangenes, Gegenwärtiges und Zukünftiges durch die Ostdeutschen zur Reduzierung ihrer Akzeptanz gerade im Osten führen wird. Sie werden erleben, daß ihre Konzentration auf Kapitalverwertungsinteressen, ihre soziale Kälte, ihre Beförderung von immer mehr Reichtum und immer mehr Armut, ihre Negierung der ökologischen Frage neue Emanzipationsbewegungen hervorbringen wird. Daran könnte die PDS, wenn sie sozial, kulturell und strukturell eine Partei der gesamten Bundesrepublik Deutschland wird, wirksam beteiligt sein." Dr. Gysis Kritik an der eigenen Partei deutet darauf hin, daß es im Vorfeld des Parteitags im Januar 1997 mehr innere Widerstände - vor allem von Seiten orthodoxer Kräfte - gegen den Kurs der Parteiführung gibt als erwartet. Sie kommen vor allem aus der KPF. Diese Richtungskämpfe waren Anlaß auch für andere Vorstandsmitglieder, ähnliche Überlegungen wie Dr. Gysi anzustellen. Derartige Ankündigungen der "Gemäßigten" verfolgen das Ziel, die "Fundamentalisten" zu disziplinieren. Die immerwährenden Debatten in der PDS, ob die Partei auch "antikapitalistisch genug" sei, "Westausdehnung", "Regierungsbeteili-
  • Linksextremismus Hunger und Krieg ein. Ferner äußerte sie auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 09.01.2011, das Parlament
  • unter anderem von solid und den antiimperialistischen Gruppen "Sozialistische Linke" (SoL), "Rote Szene Hamburg" (RSH) und dem "Projekt revolutionäre Perspektive
Linksextremismus Hunger und Krieg ein. Ferner äußerte sie auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 09.01.2011, das Parlament "als Bühne für den Klassenkampf" nutzen zu wollen. (Internetbeitrag des LfV: Hamburg Wahlen 2011: Extremistische Kandidaten und ihre Ergebnisse) Sie fungiert darüber hinaus als Kontaktperson, Protagonistin und Pressesprecherin der Hamburger Initiative "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB), die unter anderem von solid und den antiimperialistischen Gruppen "Sozialistische Linke" (SoL), "Rote Szene Hamburg" (RSH) und dem "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) ( 5.2.4) getragen wird. solid sucht mit dieser Initiative die Kooperation mit anderen Gruppierungen und strebt nach eigenen Angaben eine enge Kooperation mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen an. BoB "will über die Gründe für die heutigen imperialistischen Kriege der BRD und anderer kapitalistischer Staaten" aufklären und den Widerstand dagegen organisieren. Die Gruppe forderte die Beendigung der Rekrutierungsund Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bildung ohne Bundeswehr" verwendete sie auch das Motto "Kein Werben fürs Sterben". In einer achtseitigen Kampagnenzeitung wurden Hinweise gegeben, wie Schüler und Lehrer gegen Werbeaktionen der Bundeswehr aktiv werden können. Aktionstag "Bundeswehr raus aus den Am 10.11.2011 führte die Hamburger Schulen" im November in Hamburg solid-Gruppe im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages eine "Bundeswehr raus aus den Schulen"-Aktion an Schulen in Hamburg-Eimsbüttel durch und verteilte Kampagnenmaterial. Der Hamburger Landesverband ist mit einem Mitglied im achtköpfigen solid-Bundessprecherrat vertreten. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erklärte dieser am 26.03.2011 auf einer Hamburger Veranstaltung zu "Castor Schottern", die Frage für die Bewegung sei nicht mehr, was erlaubt und was verboten sei, sondern was notwendig sei, um den Ausstieg durchzusetzen: "(...) Und wenn wir jede Straße, die zu einem AKW führt, von Hand auseinandernehmen müssen, um die Anlieferung neuer Brennstäbe zu verhindern, wir werden in den nächsten Wochen und Mona134

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