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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksextremismus Entsprechend ihrem Wahlkampf-Schwerpunktthema und um Anschluss an die "bewegenden Themen" der Zeit zu halten, unterstützte die Hamburger
  • HARMS für den Internet-Auftritt des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" presserechtlich verantwortlich zeichnet. ( 5.3.2) Gedenkstätte Ernst Thälmann
  • ziele diese Kampagne darauf ab, gegen "soziale Demagogie" von rechts aktiv zu werden. Die Kritiker sahen darin jedoch eine falsche
Linksextremismus Entsprechend ihrem Wahlkampf-Schwerpunktthema und um Anschluss an die "bewegenden Themen" der Zeit zu halten, unterstützte die Hamburger DKP die Bündnisdemonstration "Mietenwahnsinn stoppen" am 29.10.2011. ( 5.3.3) Insbesondere beim Thema "Antifaschismus" versuchte die DKP, stärker Einfluss zu nehmen; ein Beleg dafür ist, dass ihr Vorsitzender Olaf HARMS für den Internet-Auftritt des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" presserechtlich verantwortlich zeichnet. ( 5.3.2) Gedenkstätte Ernst Thälmann (GET) Die von der DKP betriebene GET führte anlässlich des 125. Geburtstages des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Thälmann am 16.04.2011 eine Veranstaltung im Hamburger Guttemplerhaus, Böckmannstraße 4, durch. Daran beteiligten sich 60 zumeist ältere Personen. Hauptredner war der letzte Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon KRENZ. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die marxistisch-leninistisch orientierte SDAJ ist formal unabhängig, de facto aber der Jugendverband der DKP für Personen ab 14 Jahren. Sie hat bundesweit rund 300 Mitglieder. Am 01./02.10.2011 führte die SDAJ ihren 20. Bundeskongress in Hannover durch, bei dem die DKP-Vorsitzende JÜRGENSEN ein Grußwort sprach. Die 140 Delegierten bestätigten den bisherigen Vorsitzenden Björn SCHMIDT in seiner Funktion und wählten den Bundesvorstand. Besonders kontrovers wurde ein Antrag für eine Antifa-Kampagne diskutiert und letztlich bei 40 Gegenstimmen verabschiedet. Nach Auffassung des Vorsitzenden ziele diese Kampagne darauf ab, gegen "soziale Demagogie" von rechts aktiv zu werden. Die Kritiker sahen darin jedoch eine falsche Orientierung: "Nicht das Nazi-Problem brennt den Arbeiterjugendlichen unter den Nägeln, sondern vor allem ihre soziale Situation." 138
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus 43 Städten mehrfach Sozialhilfe kassieren und dabei auf monatliche Einnahmen von 15000,Mark und mehr kommen. (...) Es geht
Rechtsextremismus 43 Städten mehrfach Sozialhilfe kassieren und dabei auf monatliche Einnahmen von 15000,Mark und mehr kommen. (...) Es geht um das Riesenheer der Scheinasylanten und um kriminelle Ausländer, die unser soziales Netz zerreißen, unsere Sicherheit bedrohen und einen unermeßlichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Sie müssen raus aus Deutschland, und zwar so schnell wie möglich!" (DWZ vom 11. Oktober) "Schluß mit dem Terror auf deutschen Straßen!, Volksvertreter' sind aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, daß Deutschland das Land der Deutschen bleibt und nicht Kriminellen aus aller Herren Länder überlassen wird." (DWZ vom 29. März) Die Warnung vor einer "Entdeutschung Deutschlands" und die pauschale Abwertung fremdländischer Personen als Kriminelle zeugen von einer diskriminierenden, rassistisch motivierten fremdenfeindlichen Haltung, die mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbar ist. Kennzeichnend für die nationalistische Einstellung der DVU ist ihre Nationalismus Ablehnung supranationaler Institutionen: "Es ist ohnedies durch nichts gerechtfertigt, daß 1997 schon 25 Milliarden Mark an deutschen Überzahlungen aus unseren Steuergeldern an die EU fließen, und daß wir damit unsere rasch wachsende Konkurrenz im Süden Europas selbst hochzüchten." (DNZ vom 20. September) "Für alle nur denkbaren Staaten, Organisationen, Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und sonstige Humanitätstümeleien werden Milliarden von DM unaufgefordert und ohne jeglichen Zugzwang verschenkt. (...) Es muß Schluß sein mit dem verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern, Deutschland darf und kann nicht mehr länger der Zahlmeister oder die Melkkuh für die ganze Welt sein." (DNZ vom 6. September) Die zunehmend subtiler gewordene Agitationsmethodik der DVU verLatenter meidet offenen Antisemitismus. Gleichwohl sind ihre Aussagen zu Antisemitismus den Themen "Juden" und "Israel" vielfach negativ geprägt. "Alle möglichen Konflikte des letzten halben Jahrhunderts sind zum Anlaß genommen worden, immer neue deutsche Leistungen und Zahlungen zugunsten der israelischen Seite durchzusetzen." (DWZ vom 15. März)
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus 45 "Unter 100 Millionen Deutschen gibt es gewiß auch einige tausend von Wahnvorstellungen geplagte kriminelle Psychopathen, die durch
Rechtsextremismus 45 "Unter 100 Millionen Deutschen gibt es gewiß auch einige tausend von Wahnvorstellungen geplagte kriminelle Psychopathen, die durch die antideutsche Hetze von Massenmedien ansprechbar sind. Dieser Personenkreis läßt sich durch von der Journaille ausgeschlachtete oder erfundene, gegen Ausländer gerichtete Verbrechen ohne weiteres zu Nachahmungstaten anregen." (DNZ und DWZ vom 29. März) 4.2 Organisation Die DVU zählte Ende 1996 nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wie im Vorjahr bundesweit knapp 15.000 Mitglieder, davon stagnierende etwa 1.800 (1995: 2.000) in Bayern. Mit eingerechnet sind dabei die Mitgliederzahl Angehörigen des bereits seit 1971 bestehenden gleichnamigen Vereins, die nach Vollendung des 16. Lebensjahres auch der Partei angehören, sofern sie nicht widersprechen. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus München. Ende 1996 verfügte die Partei in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch teilweise völlig inaktiv , waren. Insbesondere ist es der i/rg* &% DVU bisher nicht gelungen, in 2fc,"*"0El(r)^**(c)#i#, Ä den neuen Ländern Fuß zu fas sen. In Bayern bestehen die 3? gä53?*deg SPS,'*"*PS Bezirksverbände Oberbayern, # S S S S S ^ & Ä W r - ' * Niederbayern, Mittelfranken, .*. %2Z*8?(r)%PS" Oberpfalz und Schwaben so<PS ^ W * ^ wie 16 Kreisverbände und vier PS> Ä ' ^ ^ ^ ^ ' o u i ? ^ ^ - ^ Ortsverbände, die ebenfalls j | ^S&SSSSSgF* kaum Aktivitäten zeigen. Vor- L g C T ^ "' sitzender des Landesverbands ^*",w^S*Sgyvoa^ Bayern ist Bruno Wetzel. ^vo"-". Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und die teilweise inhaltsgleiche "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ). Beide fungieren als Werbeträger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins. Die Partei ist nach wie vor bei Dr. Frey hoch verschuldet. Nach dem Rechenschaftsbericht beträgt das Defizit der DVU rund acht Millionen DM. Die Abhängigkeit der DVU von den Finanzmitteln des Par-
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Linksextremismus gungen" werden als taktisches Mittel zur Erreichung strategischer Ziele gesehen. Mit diesem Konzept greift die Mehrheitsströmung inhaltlich
  • militante Aktionen gewarnt. "Dazu gehörten sicher nicht Orientierungen radikaler Linker, wie sie vereinzelt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin
Linksextremismus gungen" werden als taktisches Mittel zur Erreichung strategischer Ziele gesehen. Mit diesem Konzept greift die Mehrheitsströmung inhaltlich das im Februar 1986 beschlossene, 3. Parteiprogramm der KPdSU auf. Darin wurden die "demokratischen Massenbewegungen gegen den Imperialismus" als "Haupttriebkräfte" der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnet. Eine Minderheit sieht dagegen den von Lenin postulierten AvantgardeAnspruch und die Ausrichtung auf das "revolutionäre Subjekt", die "Arbeiterklasse", gefährdet. Die Orientierung an sozialen Bewegungen, zum Beispiel auf den Gebieten "Antifaschismus", "Friedensbewegung" oder "Stadtentwicklungspolitik", bringe diese Gefahr mit sich. Eine zur Klärung ihrer innerparteilichen ideologischen Differenzen einberufene "Theoretische Konferenz" der DKP am 30.10.2011 in Hannover konnte die umstrittenen Fragen erwartungsgemäß nicht beantworten. Am 19.01.2011 beklagte die Parteivorsitzende JÜRGENSEN auf dem politischen Jahresauftakt der DKP-Bezirksorganisation Saarland in Saarbrücken den Widerspruch zwischen zunehmender Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und der nach wie vor fehlenden Bereitschaft zum aktiven Handeln. Angesichts ausbleibender Massenproteste wurde "vor einer pseudoradikalen Orientierung" auf militante Aktionen gewarnt. "Dazu gehörten sicher nicht Orientierungen radikaler Linker, wie sie vereinzelt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vertreten wurden" ("Unsere Zeit" vom 18.02.2011). Gemeint sind Äußerungen der früheren Angehörigen der "Bewegung 2. Juni" und RAF-Terroristin, Inge VIETT, die während der "Rosa-Luxemburg-Konferenz" der marxistischen Tageszeitung "junge Welt" am 08.01.2011 in Berlin unter anderem mit der DKP-Vorsitzenden zum Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Lin136
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus 47 4.4 Teilnahme an Wahlen Bei den Landtagswahlen am 24. März in Schleswig-Holstein konnte Verlust
  • ihrer Rolle als "eine entscheidende Kraft des rechten Lagers" bestätigt worden. Nur eine gigantische Koalition etablierter Parteien, die sich allesamt
  • Landtag verhindert. Nicht zuletzt um ein Zeichen gegen "rechte Zersplitterung" zu setzen, sei die DVU in Baden-Württemberg nicht angetreten
  • eine Kandidatur in Schleswig-Holstein verzichtet hätten. Ein "rechter Burgfrieden" sei notwendig. An der DVU werde er nicht scheitern
Rechtsextremismus 47 4.4 Teilnahme an Wahlen Bei den Landtagswahlen am 24. März in Schleswig-Holstein konnte Verlust der die DVU mit einem Stimmenanteil von 4,3 % trotz Einsatzes erhebliLandtagsmandate cher finanzieller Mittel nicht mehr an ihr Ergebnis von 1992 (6,3 %) anknüpfen. Insbesondere wegen ihrer desolaten Parlamentsarbeit in den vergangenen vier Jahren stellte die Partei für den Wähler offensichtlich keine attraktive Alternative dar. Auch die Querelen innerhalb der Landtagsfraktion (einige Abgeordnete hatten sich vorübergehend der DLVH angeschlossen) trugen zum Ausscheiden der DVU aus dem Landtag bei. Zum Wahlausgang erklärte die Partei, das Ergebnis sei zwar enttäuschend im Hinblick auf das gesteckte Wahlziel. Im Vergleich mit den Kandidaturen der letzten drei Jahre bedeute der jetzt erzielte Stimmenanteil aber eine erhebliche Steigerung. Die DVU sei in ihrer Rolle als "eine entscheidende Kraft des rechten Lagers" bestätigt worden. Nur eine gigantische Koalition etablierter Parteien, die sich allesamt auf die DVU eingeschossen hätten, habe mit ihrer gewaltigen Medienmacht knapp den Wiedereinzug der Partei in den Landtag verhindert. Nicht zuletzt um ein Zeichen gegen "rechte Zersplitterung" zu setzen, sei die DVU in Baden-Württemberg nicht angetreten, wie auch die REP auf eine Kandidatur in Schleswig-Holstein verzichtet hätten. Ein "rechter Burgfrieden" sei notwendig. An der DVU werde er nicht scheitern. Die Partei hat das Wahlergebnis inzwischen wegen "Wahlterrors, schwerer Eingriffe in die Wahlfreiheit und extremer Ungleichbehandlung" angefochten. 4.5 Sonstige Aktivitäten Abgesehen von der jährlichen Großkundgebung ist die DVU in Bayern kaum aktiv. Nach wie vor fehlt ein organisiertes Eigenleben. Die Partei tritt im allgemeinen nur durch die von ihrem Vorsitzenden herausgegebenen Wochenzeitungen öffentlich in Erscheinung, in denen sie die gewohnte Feindbildpflege und Gruppenstigmatisierung betreibt. Die diesjährige Großkundgebung der DVU am 28. September in der Jährliche Passauer Nibelungenhalle stand unter dem Motto "Noch ist DeutschGroßkundgebng land nicht verloren". An der Veranstaltung nahmen rund 2.300 Personen teil. Aufgrund der umfangreichen polizeilichen Sicherungsmaßnahmen verlief die Kundgebung weitgehend störungsfrei.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS 8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS 9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere
- 111 - Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS 8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS 9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde SS 14 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 15 Übermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderjährigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlußbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschränkung von Grundrechten SS 24 Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. SS2 Verfassungsschutzbehörde (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom Ministerium des Innern und für Sport als Verfassungsschutzbehörde wahrgenommen. (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei dürfen einander nicht angegliedert werden.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Kern auf zwei Pfeilern: auf der Ordnung des "Rechts" Cemaati" (IAC). ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen
  • IGMG Kemal ERGÜN sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Ihr Ziel ist des "Unrechts", die laut Erbakan langfristig
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Ideologie und Historie "Milli Görüs"-Bewegung Sicht[weise]") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 "Milli Görüs" ist eine politische Ideologie, die Necmettin Erbakan verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Sie strebt eine (1926-2011) entwickelte. Sie ist in der 1975 veröffentlichten GRÜNDUNG In der Türkei Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan, in Deutschland ab 1972 unter "gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, die langgleichnamigen Schrift und in dem ab den 1970er Jahren entwechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 "Avrupa Milli Görüs Teskilatlari" ("Vereinigung der Neuen fristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme wickelten Konzept "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") niederWeltsicht in Europa", AMGT), 1995 aufgespalten in "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und ablösen soll. Diese Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich gelegt. Die Ideologie betrachtet zwei unterschiedliche poli"Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG). Gründung der "Saadet Partisi" auf "Milli Görüs" berufen. Die politische Agenda Erbakans, die tische Systeme als grundsätzlich unvereinbar. Sie beruht ("Partei der Glückseligkeit", SP) in der Türkei 2001, in Deutschland ab 2013. Weiterer Ableger: "Ismail Aga unter anderem antiwestliche und antisemitische Züge aufweist, im Kern auf zwei Pfeilern: auf der Ordnung des "Rechts" Cemaati" (IAC). ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen (arabisch: "hak", "Gottes, der Wahrheit/des Islams"), die auf Grundordnung vereinbar. prophetischen Überlieferungen basiert, sowie auf der vom SITZ IGMG: Köln; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen Größte und bedeutendste Organisation dieses SpekMenschen geschaffenen Ordnung des "Unrechts" (arabisch: SP: Köln; Regionalvertretungen in Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe (Sitz: Malsch/Landkreis Karlsruhe), trums in Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft Milli "batil", "des Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen"). Nach Mannheim und Ulm (Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) Görüs e. V." (IGMG). Mit ihrer legalistischen Strategie bewegt diesem Konzept verkörpert die westliche Welt die Ordnung GENERALVORSITZENDER IGMG Kemal ERGÜN sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Ihr Ziel ist des "Unrechts", die laut Erbakan langfristig von der islamies, den Normen ihres eigenen Religionsverständnisses Akzepschen Ordnung abgelöst werden soll. Klassische Feindbilder GENERALVORSITZENDER SP Samet Sami TEMEL tanz zu verschaffen und sie durchzusetzen. In Baden-Württemim Sinne Erbakans sind Zionismus, Kommunismus und Kapiberg konzentriert sie sich auf eine umfassende islamische talismus sowie der "rassistische Imperialismus der USA und PERSONENPOTENZIAL Baden-Württemberg: ca. 2.300 (2023: ca. 2.300)7 Bildungsarbeit, den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur der EU". (Deutschland 2023: ca. 10.000) und auf die Stärkung von Identität und Solidarität unter ihren Seit 1970 ist die "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei Anhängern. politisch aktiv. Nahezu zeitgleich begann sie, unter wechselnPUBLIKATIONEN Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" (beide IGMG), Die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) den Namen Strukturen in Deutschland aufzubauen. Die Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe; Sprachrohr der SP) ist die derzeitige Mutterpartei der "Milli Görüs"-Bewegung in Gründung der SP und der heutigen türkischen Regierungsder Türkei und hat eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. partei AKP geht auf eine Spaltung der gemeinsamen VorSie ist stärker politisch ausgerichtet und will ihre Ideologie gängerpartei im Jahr 2001 zurück. Folglich steht auch die AKP unter Muslimen aus der Türkei verbreiten. unmittelbar in der Tradition von "Milli Görüs". Führungsund Identifikationsfigur Erbakan Von Beginn an lenkte und prägte Necmettin Erbakan die "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei, deren Konzepte sich auch unter türkischen Arbeitsmigranten in Deutschland und Europa verbreiteten. Er dient der Bewegung nach wie vor als zentrale Identifikationsfigur. Nach Erbakans Tod im Jahr 2011 vermied es die IGMG, sich öffentlich auf ihn zu beziehen. Gleichzeitig zeigt sich in internen Verlautbarungen, Redebeiträgen und Postings in den sozialen Netzwerken, dass sowohl seine Person als auch seine politische Vision für die Anhängerschaft weiterhin Quellen der Inspiration sind. Der Todestag Erbakans war auch 2024 An2024 Unter dem Motto "Tag der Brüderlichkeit und Solidarität" führte die lass für zahlreiche Gedenkveranstaltungen (türkisch: "Önden Gidenler", "die Vorangegangenen") in Regionalverbänden IGMG am 19. Mai 2024 ihre 15. Ordentliche Hauptversammlung in und Ortsvereinen der IGMG in Baden-Württemberg. IGMGEreignisse und Hasselt (Belgien) durch, bei der Kemal ERGÜN im Amt des GeneralFunktionsträger priesen in Festreden Erbakan und weitere Entwicklungen vorsitzenden bestätigt wurde. Weggefährten, deren Vermächtnis sie als zukunftsweisend betrachten. Die IGMG lobt stets die Pionierleistungen ihrer Mit Hilfe der EMUG wurde auch 2024 die jährliche Spendenkampagne "Avantgarde". Sie bekräftigt die Bedeutung ihrer "Mission" der IGMG durchgeführt, dieses Mal zugunsten des Moscheeprojekts (arabisch: "dava") für die Zukunft. In einem Facebook-Post des IGMG-Regionalverbands Freiburg-Donau vom 28. Februar 2024 mit Bildungszentrum in Balingen im IGMG-Regionalverband Freiburgstand: "Jede einzelne Persönlichkeit, derer bei der 'Önden Donau. Gidenler'-Veranstaltung gedacht wurde, war zu ihrer jeweiligen Zeit ein wegweisendes Rollenmodell. Unsere Gäste zeigten Als "Brücke in die Gesamtgesellschaft" organisierten Ortsvereine der großes Interesse an der Zielsetzung dieser Veranstaltung, und IGMG auch 2024 in zahlreichen Kommunen Iftar-Abende zum Fastenzwar daran, von den Erfahrungen dieser großartigen Menschen, brechen im Ramadan, die PR-Aktion "Gestatten Muslim" oder den "Tag die in hoffnungslosen, schwierigen Zeiten der Menschheit Abhilfe und Auswege gezeigt haben, zu profitieren, sowie daran, der Offenen Moschee". das von diesen Menschen übermittelte Erbe richtig zu verstehen und an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben." 28 28 Auf der Facebook-Seite des IGMG-Regionalverbands Freiburg-Donau am 14.02.2024 veröffentlichte Veranstaltungsankündigung, mit der zu der Veranstaltung zum Gedenken an Vordenker Erbakan und weitere "Altgediente" der IGMG am 25. Februar 2024 eingeladen 7 Die Angaben zum Personenpotenzial der "Milli Görüs"-Bewegung 2024 beruhen auf der geschätzten Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern in Badenwird. Besonders deutlich wird hier der Stellenwert der "Altgedienten", Württemberg. Zu den Mitgliedern beziehungsweise der Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich. insbesondere Necmettin Erbakans, für die "Milli Görüs"-Bewegung. 154 155
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Nordhessen, Flugblattverteilungen im Lahn-Dill-Kreis, Selbstverteidigungskurse im Westerwald, Rechtsschulungen und eine Feldbergfahrt im Taunus. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
EXTREMISMUS IN HESSEN Die Aktivitäten der JN, welche die Haltung der Mutterpartei in Sachen Neuausrichtung unterstützten, gingen im Berichtsjahr erneut zurück. Das galt für die "reale" und virtuelle Welt, das heißt die JN entfalteten selbst nach der schrittweisen Rücknahme der staatlichen "Corona-Maßnahmen" nur in einem sehr geringen Maße wahrnehmbare Aktivitäten in Hessen, was auch auf ihre Kampagne schuelersprecher.info zutraf. Ursache hierfür waren die weiterhin bestehenden strukturellen und personellen Probleme der JN. Der Dritte Weg/Der III. Weg | Im Unterschied zur NPD ergriff der neonazistische Dritte Weg eindeutig Partei für die Ukraine und unterstützte das ukrainische Asov-Regiment, zu dem bereits früher Kontakte bestanden hatten. So berichtete Der Dritte Weg auf seiner Homepage über Hilfslieferungen, die Aktivisten der Partei an die Front in der Ukraine gebracht hätten. Zugleich versuchte Der Dritte Weg die aus der russischen Aggression resultierende Gasknappheit und die damit verbundenen negativen sozialökonomischen Auswirkungen für die eigenen Belange nutzbar zu machen. Bei Veranstaltungen und im Internet behauptete Der Dritte Weg: "Die wahre Krise ist dieses System, das schon lange moralisch und nun auch zunehmend wirtschaftlich bankrott ist. [...] Wir sind die Wende!" Darüber hinaus beteiligten sich Aktivisten der Partei im Rahmen der Proteste gegen die staatlichen "Corona-Maßnahmen" nach eigenen Angaben regelmäßig an "Spaziergängen" in Hessen. Auf diese Weise versuchte Der Dritte Weg, Anschluss an nichtextremistische Teile der Bevölkerung zu finden, um sich weiteres Anhängerpotenzial zu erschließen. Wie in der Vergangenheit führte Der Dritte Weg zahlreiche andere Veranstaltungen durch, so etwa den traditionellen "Gedenkmarsch" für die Opfer des alliierten Bombenangriffs 1945 auf Dresden (Sachsen), die "Gedenkveranstaltung" "8. Mai - wir feiern nicht!" und das traditionelle "Heldengedenken" in Wunsiedel (Bayern). Über die Aktivitäten des Stützpunkts Westerwald/Taunus des Dritten Wegs wurde auf der parteieigenen Homepage berichtet. Zu den Veranstaltungen, die in erster Linie eine Stärkung des Gemeinschaftsgefühls bezweckten, gehörten unter anderem regelmäßig stattfindende Stammtische. Außerdem veranstaltete der Stützpunkt Westerwald/Taunus "Stützpunktabende", eine Wanderung in Nordhessen, Flugblattverteilungen im Lahn-Dill-Kreis, Selbstverteidigungskurse im Westerwald, Rechtsschulungen und eine Feldbergfahrt im Taunus. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Bewegung (MHP) 92 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) siehe Linkspartei.PDS Partinin Sesi 101f. Partizan 99 PDS Landesinfo Baden-Württemberg
Nationale Info-Telefone 130, 139f. Nationaler Widerstand Rastatt 128 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 80 Nationales Bündnis Dresden 172f. Nationales Bündnis Heilbronn 173ff., 177 Nationales Bündnis Region Hannover e.V. (NBRH) 175 Nationales Jugendbündnis Dresden (NJB) 172 NATION & EUROPA 141, 161, 162 National Television of Tamil Eelam (NTT) 109 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 150f., 167, 176 Neonazis 111f., 115, 129ff., 143, 157, 164 Neue Impulse 221f. Noie Werte 125, 127 OBW 9 208f. ODEM 127 Office of Special Affairs (OSA) 212, 224f. Özgür Politika 86f., 89, 90, 101 Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin OSA International 212, 216 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 92 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) siehe Linkspartei.PDS Partinin Sesi 101f. Partizan 99 PDS Landesinfo Baden-Württemberg 185 PDS-Pressedienst 185 People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Professionelles Lerncenter 212 Projekt Schulhof 124ff., 202 Proliferation 226, 228f. Prosperity 210 Race War 119 REBELL 193 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 61, 71 Religious Technology Center (RTC) 210, 212 Republikaner siehe Die Republikaner Revisionismus 34, 73, 114, 155f., 157ff. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 183 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 98 270
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche
  • Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund für das 300 Deutsche Volk
76 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat 120 700 (Publizistisches Sprachrohr: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 400 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.000 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Schutzbund für das 300 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funkti onärsgruppe 1994, Berlin 4. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Deutsche National-Zeitung (DSZ-Verlag) (DNZ), wöchentlich, 35.000 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), wöchentlich, 21.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation und Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 15.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mitl-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach b. Coburg monatlich, 7.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe München monatlich, 800
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • unterbleibt, wenn Grund zu der AnnahSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift me besteht, dass durch sie schutzwürdige oder ihrem Wesen nach, insbesondere
(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, cherten personenbezogenen Daten zu soweit berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in 1. eine Gefährdung der AufgabenerfülAkten ist dies zu vermerken. Wird die lung durch die Auskunftserteilung zu Richtigkeit der Daten von dem Betroffebesorgen ist, nen bestritten, so ist dies in der Akte zu 2. durch die Auskunftserteilung Quelvermerken oder auf sonstige Weise festzulen gefährdet sein können oder die Aushalten. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfas(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz sungsschutz zu befürchten ist, hat die in Dateien gespeicherten perso3. die Auskunft die öffentliche Sichernenbezogenen Daten zu löschen, wenn heit gefährden oder sonst dem Wohl des ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Bundes oder eines Landes Nachteile Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht bereiten würde oder mehr erforderlich ist. Die Löschung 4. die Daten oder die Tatsache der unterbleibt, wenn Grund zu der AnnahSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift me besteht, dass durch sie schutzwürdige oder ihrem Wesen nach, insbesondere Belange des Betroffenen beeinträchtigt wegen der überwiegenden berechtigten würden. In diesem Fall sind die Daten zu Interessen eines Dritten, geheimgehalten sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilliwerden müssen. gung des Betroffenen übermittelt werden. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftrag(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz ter Mitarbeiter. prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens (3) Die Ablehnung der Auskunftserteinach fünf Jahren, ob in Dateien gespeilung bedarf keiner Begründung, soweit cherte personenbezogene Daten zu dadurch der Zweck der Auskunftsverweiberichtigen oder zu löschen sind. Gespeigerung gefährdet würde. Die Gründe der cherte personenbezogene Daten über Auskunftsverweigerung sind aktenkundig Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. zu machen. Wird die Auskunftserteilung 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf abgelehnt, ist der Betroffene auf die gerichtete Vorbereitungshandlungen verRechtsgrundlage für das Fehlen der folgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 Begründung und darauf hinzuweisen, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens dass er sich an den Landesbeauftragten für nach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätesden Datenschutz wenden kann. tens nach zehn Jahren zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder sein VerSS 14 treter stellt im Einzelfall fest, dass die weiBerichtigung, Löschung und Sperrung tere Speicherung zur Aufgabenerfüllung personenbezogener Daten oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz unberührt. Der Lauf der Frist nach Satz 1 hat die in Akten oder Dateien gespei262
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Parteien des Nordatlantikkann personenbezogene Daten an Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Behörden und juristische Personen des Truppen hinsichtlich
  • Bundesöffentlichen Rechts sowie an die Gerichrepublik Deutschland stationierten auste des Landes übermitteln, wenn dies zur ländischen Streitkräfte vom 3. August
Anhang (5) Die Übermittlung personenbezogener ist oder der Empfänger die Daten zum Daten und sonstiger Informationen, die Schutz der freiheitlichen demokratischen aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a Grundordnung oder sonst für Zwecke der Strafprozessordnung bekanntgeworder öffentlichen Sicherheit einschließlich den sind, ist nach den Vorschriften der der Strafverfolgung benötigt. Der EmpAbsätze 1 und 3 nur zulässig, wenn tatfänger darf die übermittelten Daten, sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, soweit gesetzlich nichts anderes dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenArtikel 10-Gesetzes genannten Straftaten den, zu dem sie ihm übermittelt wurden. plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen übermittelt den Staatsanwaltschaften findet SS 4 des Artikel 10 Gesetzes entund, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftsprechende Anwendung. lichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des Landes von sich aus die (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ihm bekannt gewordenen personenbezoprüft unverzüglich, ob die ihm übergenen Daten, wenn tatsächliche Anhaltsmittelten personenbezogenen Daten für punkte dafür bestehen, dass die Überdie Erfüllung seiner Aufgaben erfordermittlung zur Verhinderung oder Verfollich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie gung von Straftaten erforderlich ist, die nicht erforderlich sind, hat es die Unterin SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder lagen zu vernichten oder, sofern diese in den SSSS 74a oder 120 des Gerichtsverelektronisch gespeichert sind, zu löschen. fassungsgesetzes genannt sind oder bei Die Vernichtung oder Löschung kann denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des unterbleiben, wenn die Trennung von Motivs des Täters oder dessen Verbinanderen Informationen, die zur Erfüllung dung zu einer Organisation tatsächliche der Aufgaben erforderlich sind, nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie oder nur mit unvertretbarem Aufwand gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b möglich ist; in diesem Fall sind die Daten oder c des Grundgesetzes genannten zu sperren. Schutzgüter gerichtet sind. SS 10 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlung personenbezogener kann personenbezogene Daten an Daten durch das Dienststellen der StationierungsstreitLandesamt für Verfassungsschutz kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz zwischen den Parteien des Nordatlantikkann personenbezogene Daten an Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Behörden und juristische Personen des Truppen hinsichtlich der in der Bundesöffentlichen Rechts sowie an die Gerichrepublik Deutschland stationierten auste des Landes übermitteln, wenn dies zur ländischen Streitkräfte vom 3. August Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. 259
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • geeignete polizeinachrichtendienstlichen Mitteln liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. (1) Das Landesamt für VerfassungsSatz
  • zulässig, wenn Erkenntnisse erforderlichen Quellen gezuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wonnen werden können oder durch das Amtsgericht festgestellt worden
Anhang (10) Das Innenministerium unterrichtet (3) Das in einer Wohnung nicht öffentdas Parlamentarische Kontrollgremium lich gesprochene Wort darf mit technides Bundes jährlich über die nach den schen Mitteln nur dann heimlich mitgeAbsätzen 1 bis 3 durchgeführten Maßnahhört oder aufgezeichnet werden, wenn es men. Absatz 9 Satz 2 gilt entsprechend. im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenSS 6 wärtigen Lebensgefahr für einzelne PersoErhebung personenbezogener Daten mit nen unerlässlich ist und geeignete polizeinachrichtendienstlichen Mitteln liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. (1) Das Landesamt für VerfassungsSatz 1 gilt entsprechend für den verdeckschutz kann Methoden, Gegenstände und ten Einsatz technischer Mittel zur AnfertiInstrumente zur heimlichen Informationsgung von Bildaufnahmen und Bildaufbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen ensleuten und Gewährspersonen, Obsernach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordvationen, Bildund Tonaufzeichnungen, nung durch das Amtsgericht, in dessen Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenBezirk sie durchgeführt werden sollen. den (nachrichtendienstliche Mittel). SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des PolizeigesetDiese sind in einer Dienstvorschrift zu zes sind entsprechend anzuwenden. Bei benennen, die auch die Zuständigkeit für Gefahr im Verzug können die Maßnahdie Anordnung solcher Informationsbemen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des schaffung regelt. Die Dienstvorschrift Landesamtes für Verfassungsschutz angebedarf der Zustimmung des Innenminisordnet werden; diese Anordnung bedarf teriums, das den Ständigen Ausschuss des der Bestätigung durch das Amtsgericht. Landtags unterrichtet. Sie ist unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordnung durch das Amtsgericht bedarf (2) Das Landesamt für Verfassungses nicht, wenn technische Mittel ausschutz kann personenbezogene Daten schließlich zum Schutz der bei einem Einund sonstige Informationen mit nachrichsatz in Wohnungen tätigen Personen vortendienstlichen Mitteln erheben, wenn gesehen sind; die Maßnahme ist in diesem tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanFall durch den Leiter des Landesamtes für den sind, dass Verfassungsschutz anzuordnen. Eine 1. auf diese Weise Erkenntnisse über anderweitige Verwertung der hierbei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 erlangten Erkenntnisse zum Zweck der Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn Erkenntnisse erforderlichen Quellen gezuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme wonnen werden können oder durch das Amtsgericht festgestellt worden 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliter, Einrichtungen, Gegenstände und che Entscheidung unverzüglich nachzuQuellen des Landesamtes für Verfassungsholen. Die Landesregierung unterrichtet schutz gegen sicherheitsgefährdende oder den Landtag jährlich über den nach diegeheimdienstliche Tätigkeiten erfordersem Absatz erfolgten Einsatz technischer lich ist. 255
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen
  • Verfassungsschutzes in Bund und Ländern ist es, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher
-3Vorwort Auftrag des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern ist es, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden; jeder Einzelne ist bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter Bürger über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch die Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder Aktivitäten der Scientology-Organisation drohen. Der islamistisch motivierte Terrorismus hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und stellt nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Bremen, in Deutschland und in der Welt dar. Nicht erst durch die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid bestätigte sich die traurige Erkenntnis, dass unser Land nicht nur Ruheund Vorbereitungsraum islamistischer Terroristen ist, sondern als Zielraum für Anschläge in Frage kommt. Erst im Dezember 2004 ist es deutschen Sicherheitsbehörden gelungen, einen geplanten Anschlag auf den irakischen Staatspräsidenten zu erkennen und die mutmaßlichen Täter festzunehmen. Die Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum und Freiheit zu schützen. In Absprache mit meinen Ministerkollegen in Bund und Ländern kooperieren die Verfassungsschutz-Ämter bereits enger, und der Informationsaustausch im Bereich der Terrorabwehr und -analyse wurde auf eine institutionell neue Grundlage gestellt.
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • zählen: des Bundes oder eines Landes solche 1. das Recht des Volkes, die Staatsgepolitisch bestimmten, zielund zweckgewalt in Wahlen
  • Bindung der vollziehenden Gewalt und politisch bestimmten, zielund zweckgeder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, richteten Verhaltensweisen in einem oder
  • Recht auf Bildung und Ausfür einen Personenzusammenschluss, der übung einer parlamentarischen Opposidarauf gerichtet ist, den Bund, Ländern tion, oder deren
Absatz 3 Satz 3 die Einwilligung des deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer anderes bestimmt ist. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschäSS 4 digen. Begriffsbestimmungen (2) Zur freiheitlichen demokratischen (1) Im Sinne des Gesetzes sind Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes 1. Bestrebungen gegen den Bestand zählen: des Bundes oder eines Landes solche 1. das Recht des Volkes, die Staatsgepolitisch bestimmten, zielund zweckgewalt in Wahlen und Abstimmungen und richteten Verhaltensweisen in einem oder durch besondere Organe der Gesetzgefür einen Personenzusammenschluss, der bung, der vollziehenden Gewalt und der darauf gerichtet ist, die Freiheit des BunRechtsprechung auszuüben und die des oder eines Landes von fremder HerrVolksvertretung in allgemeiner unmittelschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit barer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes zu wählen, Gebiet abzutrennen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit die verfassungsmäßige Ordnung und die des Bundes oder eines Landes solche Bindung der vollziehenden Gewalt und politisch bestimmten, zielund zweckgeder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, richteten Verhaltensweisen in einem oder 3. das Recht auf Bildung und Ausfür einen Personenzusammenschluss, der übung einer parlamentarischen Opposidarauf gerichtet ist, den Bund, Ländern tion, oder deren Einrichtungen in ihrer Funk4. die Ablösbarkeit der Regierung und tionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtiihre Verantwortlichkeit gegenüber der gen; Volksvertretung, 3. Bestrebungen gegen die freiheitli5. die Unabhängigkeit der Gerichte, che demokratische Grundordnung solche 6. der Ausschluss jeder Gewaltund politisch bestimmten, zielund zweckgeWillkürherrschaft und richteten Verhaltensweisen in einem oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten für einen Personenzusammenschluss, der Menschenrechte. darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beSS 5 seitigen oder außer Geltung zu setzen. Befugnisse des Für einen Personenzusammenschluss Landesamtes für Verfassungsschutz handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet (1) Das Landesamt für Verfassungsunterstützt. Verhaltensweisen von Einzelschutz kann die zur Erfüllung seiner Aufpersonen, die nicht in einem oder für gaben nach SS 3 erforderlichen Informatioeinen Personenzusammenschluss hannen verarbeiten. Soweit dieses Gesetz 252
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus 63 der kritischen Geschichtswissenschaft mißachten und Forschungsergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefaßten Geschichtsbild entsprechen. Ihre Behauptungen zielen darauf
Rechtsextremismus 63 der kritischen Geschichtswissenschaft mißachten und Forschungsergebnisse negieren, die nicht ihrem vorgefaßten Geschichtsbild entsprechen. Ihre Behauptungen zielen darauf ab, das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch zu unterminieGeschichtsren, um sich von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomverfälschung plex" zu befreien. Die Revisionisten hoffen, mit Hilfe ihres angeblichen Wissenschaftlichkeitsanspruchs zunehmend aus der "braunen Ecke" heraustreten zu können und größere Publizität und Zustimmung zu finden. Dabei machen sie sich zunutze, daß das Wissen über den Nationalsozialismus vielfach nur noch bruchstückhaft vorhanden ist. Vor allem Jugendliche laufen Gefahr, der in wissenschaftlichem Gewand daherkommenden Vielzahl von unbewiesenen Behauptungen, Verdrehungen und absurden Thesen zu erliegen. Nationalismus und Antisemitismus bilden die Wurzeln dieses Revisionismus, der letztlich die Opfer zu Tätern und die Täter zu Opfern einer angeblich falschen Geschichtsschreibung machen will. 7.2 Entwicklung Revisionismus war von Anfang an keine deutsche, sondern eine Ursprung des internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus FrankSchlagworts reich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine "Auschwitzlüge" große Anzahl von Büchern, die unter dem Schlagwort "Auschwitzlüge" den "historischen" Nachweis führen wollten, daß es keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Es fällt auf, daß die maßgeblichen Autoren keine Historiker waren, sondern andere Berufe hatten. Größere Publizität erlangte der Revisionismus durch ein 1989 veröffentlichtes technisches "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei, Menschen in Gaskammern zu töten. Die Fehler und Widersprüche dieses als "Leuchter-Bericht" bekanntgewordenen "Gutach"Leuchter-Bericht tens" sind in verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen ausführlich nachgewiesen worden. Dies hinderte Revisionisten beiderseits des Atlantiks indes nicht, Leuchters Machwerk als überzeugenden Beweis ihrer Thesen anzusehen und als "Sieg für Deutschland" sowie als "Anfang vom Ende des Auschwitz-Mythos" zu feiern. Weiteren Auftrieb erhielt die Revisionismus-Kampagne durch das 1994 verbreitete "Rudolf-Gutachten", das sich u.a. auf den "Leuchter-
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus Bericht" bezieht. Verfasser ist der Diplomchemiker Germar Scheerer "Rudolfgeb. Rudolf, ein ehemaliges Mitglied der Partei "Die Republikaner" Gutachten
64 Rechtsextremismus Bericht" bezieht. Verfasser ist der Diplomchemiker Germar Scheerer "Rudolfgeb. Rudolf, ein ehemaliges Mitglied der Partei "Die Republikaner" Gutachten" (REP). In seinem "Gutachten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den ,Gaskammern' von Auschwitz" kam er zu dem Schluß, daß die "behaupteten Menschentötungs-Gaskammern in Auschwitz niemals mit Zyklon B in Berührung gekommen sind". Dabei verkannte er - wie Leuchter -, daß die beim Freisetzen von Blausäure entstehenden chemischen Verbindungen unter dem Einfluß der Witterung innerhalb kurzer Zeit zerfallen und dann nicht mehr nachweisbar sind. Das Landgericht Stuttgart verurteilte Scheerer am 23. Juni 1995 wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung. Im Frühjahr 1996 setzte sich Scheerer ins Ausland ab. 7.3 Träger der Revisionismus-Kampagne Wegen behördlicher Gegenmaßnahmen und strafrechtlicher Verfolgung meiden die international aktivsten Revisionisten Deutschland als Betätigungsfeld. Sie weichen zunehmend in Länder aus, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten revisionistischen Gedankenguts fehlen. Entsprechendes gilt für die Veröffentlichung revisionistischer Publikationen. David Irving Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der sich nach eigenen Angaben durch den "Leuchter-Bericht" überzeugen ließ, daß der Holocaust nur eine "Propagandalüge" der Sieger des Zweiten Weltkriegs sei. Seine Aktivitäten in Deutschland wurden durch die 1993 von der Landeshauptstadt München verfügte Ausweisung unterbunden. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. Ernst Zünde! Einer der aktivsten Exponenten des Revisionismus ist der deutsche Staatsangehörige Ernst C. F. Zündel, der 1958 nach Kanada übersiedelte. Seit 1976 tritt er als Inhaber des Verlags Samisdat Pubiishers Ltd. in Toronto in Erscheinung. Er verfaßt und verschickt in erster Linie den "Germania"-Rundbrief, der neonazistische und antijüdische Thesen enthält (vgl. Nummer 9.2 dieses Abschnitts). Für seine Agitation nutzt Zündel bereits seit mehreren Jahren erfolgreich das weltumspannende Datenverbundnetz Internet. Darin erscheinen täglich neue Beiträge mit dem Titel "Good morning from the Zündelsite".
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • derartigen Slogans will die SO Zerrbilder über den demokratischen Rechtsstaat erzeugen. Die SO bemüht sich seit Jahren
Scientology-Organisation tung, sie würde Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie aufdecken. Ein Scientology-Anhänger aus Baden-Württemberg etwa umschrieb sein Feindbild der vermeintlichen Gegner von Scientology wie folgt: "Ich spreche von Pharmaindustrie, Schulmedizin, Psychiatrie, Großkirchen, Regierungen und vom internationalen Großkapital. (...) Ich habe die Angreifer der Dianetik seit 22 Jahren studiert und recherchiert."434 Die Medien verVerschwörungsdammte er als "psychiatrisch indoktrinierte Medienmeute."435 theorien Die SO-Zeitschrift "Freiheit" polemisierte, dass in Deutschland "die Bürgerrechte und Grundfreiheiten demontiert werden. Jeder ist verdächtig." Weltweit gebe es nur wenige Länder, "in denen die Überwachung des Bürgers ähnliche Ausmaße angenommen" habe wie in Deutschland; es drohe ein "unsichtbares Überwachungsgeschwür."436 Mit derartigen Slogans will die SO Zerrbilder über den demokratischen Rechtsstaat erzeugen. Die SO bemüht sich seit Jahren mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen über "Diskriminierungen" in Deutschland, US-Behörden zu Interventionen zu veranlassen. Wohl deshalb hielt sich Scientology bislang mit nach außen gerichteter Kritik an den USA eher zurück. Jedoch griff die Organisation innerhalb ihrer Anhängerschaft auch amerikanische Sicherheitsbehörden und die US-Regierung heftig an. David MISCAVIGE äußerte, der "Krieg gegen den Terrorismus" werde nur dazu benutzt, Menschenrechte "auszuradieren". Er verglich die US-Sicherheitsbehörde "Homeland Security" mit dem KGB der ehemaligen Sowjetunion, kritisierte die US-Regierung wegen des Irak-Krieges scharf und behauptete, nur Scientology könne eine Gesellschaft ohne Krieg und Kriminalität schaffen.437 Jedoch bemühte sich die SO auch um ein gutes Verhältnis zu der von ihr geschmähten "Homeland Security." So wurden aktuell Kontakte der Vizepräsidentin der "Church of Scientology International" zur "Homeland Security" im Rahmen einer Tagung für Terrorismusabwehr im Jahr 2003 hervorgehoben.438 Diese zunächst widersprüchlich erscheinende Haltung ist letztlich Ausdruck von Opportunismus. Scientology versucht, alle Situationen auszunutzen, die der Expansion der Organisation dienen können. 434 Broschüre "mehr wissen besser leben", Nr. 8/9, Stuttgart, 22. März 2005, S. 30ff. 435 Broschüre "mehr wissen besser leben", Nr. 27, Stuttgart, 5. Oktober 2005, S. 18. 436 Zeitschrift "Freiheit", Ausgabe "Jeder ist verdächtig...", 2004, S. 1. 437 Zeitschrift "Impact" Nr. 110/2004, S. 15ff. 438 Website der "Church of Scientology International", Internetauswertung vom 28. Februar 2005. 223
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus 67 Die Wochenzeitungen Dr. Freys verbreiteten als Sprachrohre der DVU deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung: "Die hier herrschenden
Rechtsextremismus 67 Die Wochenzeitungen Dr. Freys verbreiteten als Sprachrohre der DVU deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung: "Die hier herrschenden Interessen der USA bzw. Israels sind die eine Sache. Das deutsche Volk aber kann nicht auf Dauer die Rolle von Hilfswilligen eines neuen Imperialismus und Kolonialismus spielen." (DWZvom 15. März) "Die Not im eigenen Staat sollte diese volksvergessene Bonner Regierung endlich veranlassen, die Geschenke im eigenen Lande zu lassen ..." (DNZ vom 6. September) "Eine zunehmende Einwanderungswelle von Scheinasylanten, Bürgerkriegsflüchtlingen, Kontingentflüchtlingen, de facto-Flüchtlingen und Illegalen hat Zustände herbeigeführt, wie sie etwa in der einstigen DDR ganz und gar unvorstellbar waren." (DNZ vom 23. August) "Je länger das Unrecht der Judenverfolgung in Deutschland zurückliegt, desto gnadenloser wird Kollektivschuld und Kollektivverantwortung sogar von lange nach 1945 geborenen Deutschen angemahnt. Auch kommende Generationen sollen diesem Wahn gemäß gewissermaßen in Sack und Asche gehen. Daß die Geschichte der gesamten Menschheit eine nicht endende Kette von Verbrechen gegen Völker oder Volksgruppen ausweist und systematische Ausrottungen bzw. Völkermorde in großer Zahl die Seiten im Buch der Weltgeschichte füllen, hindert antideutsche Dauerankläger nicht, stets nur eine einmalige' und unvergleichbare' deutsche Schuld in den Vordergrund zu rücken." (DWZ vom 9. Februar) "Millionen Fernsehzuschauer ... haben erkannt, daß es den Drahtziehern der antideutschen Hetze und den in deren Dienst stehenden Medien nicht um Objektivität und schon gar nicht um Gerechtigkeit geht, sondern nur einzig darum, das deutsche Volk wieder einmal belasten, und als verbrecherisch hinstellen und erpressen zu können." (DNZ und DWZ vom 26. Januar) 8.2 Nation Europa Verlag GmbH Die im Nation Europa Verlag in Coburg erscheinende Monatsschrift Sprachrohr der "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" führt seit Februar wieDLVH der die frühere Bezeichnung "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte". Herausgeber sind der Funktionär der Deutschen Liga
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • November 2004, Az.: 20K1882/03. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 417 "LRH": Kürzel für L. Ron HUBBARD. "Technologie" im Sinne
zit die Menschenwürde absprechen. Dies ist auch hier der Fall. So werden ,Nicht-Scientologen' durchgängig als ,Aberrierte', d.h. von dem rationalen Denken bzw. der Vernunft abgewichen, geistig gestört angesehen, die Gegner von Scientology werden als ,unterdrückerische Personen' bezeichnet und als Verbrecher, Kriminelle, Kommunisten, Kinderschänder u.ä. verunglimpft, Menschen werden auf unterstem Niveau geschmäht und ihnen wird jeglicher Wert abgesprochen (,Psychotisch', ,Hässlichkeit', ,entsetzliche Krankheit', ,Schmarotzer', ,völlig wertlos'). Ausdruck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology ist es schließlich, dass ,unterdrückerische Personen' bzw. ,Unterdrücker', also Gegner von Scientology, durch Zwang entfernt werden sollen (...)"416 4. Expansionsstrategie "Unsere Lösungen für die gesellschaftlichen Krankheiten werden überall in Anwendung gebracht werden; mit Regierungsvertretern, die nicht nur nach LRH-Technologie417 greifen, sondern sie in ihren eigenen Bereichen vorantreiben. Deshalb bleibt es die lebenswichtige Pflicht, unterdrückerische Elemente innerhalb der Gesellschaft zu handhaben, die unsere Expansion behindern können, um so einen sicheren Raum zu schaffen, in den Scientology hinein expandieren kann."418 Erlangung Die SO-Expansionsstrategie zur Durchsetzung verfassungsfeindlicher Ziele von Schlüsselist grundsätzlich unverändert. Scientology nimmt nicht offen an politischen positionen durch Meinungsbildungsprozessen teil. Die Organisation ruft Scientologen dazu Unterwanderung auf, durch Infiltration in bedeutsame Positionen zu gelangen, um wachsenden Einfluss im Sinne der SO auszuüben: 416 Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004, Az.: 20K1882/03. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 417 "LRH": Kürzel für L. Ron HUBBARD. "Technologie" im Sinne der SO bedeutet die Summe der Verfahrensweisen, Managementund Sozialtechniken nach HUBBARD. 418 Flugblatt "OSA The Office of Special Affairs!", 2004, Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. 216

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