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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 71 2 Linksextremismus 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2 375 Personen gegenüber
Personen).128 Während die Anzahl der gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei
innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen begründet. Auch 2004 konnte der parlamentsorientierte Linksextremismus keinen relevanten Einfluss entfalten. Die Versuche der "Marxistisch-Leninistischen Partei
Gesetze massiv zu beeinflussen, blieben weitgehend erfolglos. Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen: 2004 2 375 Personen Parteien Aktionsorientierte nicht-gewaltbereite 380 Szene
Aktionsorientierte gewaltbereite Szene Der aktionsorientierte Linksextremismus hingegen wies eine Bündnisse und neue Dynamik auf. Seit langem gab es erstmals wieder

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 71 2 Linksextremismus 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2 375 Personen gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verringert (2003: ca. 2 410 Personen).128 Während die Anzahl der gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) - MitMitgliederverluste gliederverluste zu verzeichnen. Die mangelnde Attraktivität der bei Parteien DKP ist weiterhin durch die Überalterung ihrer Mitgliedschaft und innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen begründet. Auch 2004 konnte der parlamentsorientierte Linksextremismus keinen relevanten Einfluss entfalten. Die Versuche der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (= MLPD), die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze massiv zu beeinflussen, blieben weitgehend erfolglos. Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen: 2004 2 375 Personen Parteien Aktionsorientierte nicht-gewaltbereite 380 Szene 715 1 280 Aktionsorientierte gewaltbereite Szene Der aktionsorientierte Linksextremismus hingegen wies eine Bündnisse und neue Dynamik auf. Seit langem gab es erstmals wieder VerSpaltungen suche, die Szene zu stärken, indem sich vier autonome Gruppen zum Bündnis "ACT!" zusammenschlossen. Eine gegenläufige Entwicklung stellt die ideologische Spaltung zwischen 128 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 87 Bisheriger Höhepunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene war eine MesserAttacke eines Mitglieds der "Revolutionären
Opfern und der Forderung nach Ausschluss der RK aus linken Zusammenhängen,167 sondern auch erstmalig zu einer Demonstration von Linksextremisten
gegen Linksextremisten in Kreuzberg am 10. Juli. Demonstration Aufgerufen dazu hatten antideutsche Gruppierungen, darunter am 10. Juli die AANO, unter
Neukölln". Adressaten der Demonstration waren in erster Linie andere Linksextremisten, denen vorgeworfen wurde, "im Bündnis mit Angehörigen arabischer Streetgangs
Friedenspolitik zu erteilen."169 Die von "Antiimperialisten" und orthodoxen Linksextremisten als Gegenproteste Provokation empfundene Demonstration der "Antideutschen" führte zu wütenden
Gegenprotesten. In einem Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" werden die Veranstalter als "Rassisten" bezeichnet.170 In einem anderen Flugblatt
durch, weil sie hoffen, berechtigten Zorn von Immigranten und Linken 167 Flugblatt "Messerattacke auf Antifas!" des "UnterstützerInnenkreis der Betroffenen
Kreuzberg und Neukölln". 169 Ebenda. 170 Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" zur Demonstration gegen den antideutschen Aufzug

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 87 Bisheriger Höhepunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene war eine MesserAttacke eines Mitglieds der "Revolutionären Kommunisten" (RK) auf einen Angehörigen der antideutschen Gruppe "Kritik & Praxis" (KP) während des Karnevals der Kulturen in Kreuzberg am 30. Mai. Dieser Vorfall führte nicht nur zu einer bundesweiten Solidaritätserklärung mit den Opfern und der Forderung nach Ausschluss der RK aus linken Zusammenhängen,167 sondern auch erstmalig zu einer Demonstration von Linksextremisten gegen Linksextremisten in Kreuzberg am 10. Juli. Demonstration Aufgerufen dazu hatten antideutsche Gruppierungen, darunter am 10. Juli die AANO, unter dem Motto "Gegen den antizionistischen Konsens - Schluß mit der antisemitischen Gewalt in Kreuzberg und Neukölln". Adressaten der Demonstration waren in erster Linie andere Linksextremisten, denen vorgeworfen wurde, "im Bündnis mit Angehörigen arabischer Streetgangs [...], die bekanntlich vor keiner Gewalttat zurückschrecken"168, zu stehen. Weiter heißt es in dem Aufruf über Kreuzberg: "Wenn sich dessen Bewohner auch über sonst nichts einig sind, wissen sie doch ganz genau, wen sie hier nicht haben wollen, nämlich Juden. Dabei haben die Dörfler nichts gegen Juden, solange sie tot sind und sie mit ihnen ihren antifaschistischen Lerneifer illustrieren können, dessen Quintessenz darin besteht, den lebenden Juden Lektionen in deutscher Friedenspolitik zu erteilen."169 Die von "Antiimperialisten" und orthodoxen Linksextremisten als Gegenproteste Provokation empfundene Demonstration der "Antideutschen" führte zu wütenden Gegenprotesten. In einem Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" werden die Veranstalter als "Rassisten" bezeichnet.170 In einem anderen Flugblatt heißt es: "Die Antideutschen führen solche Provokationen durch, weil sie hoffen, berechtigten Zorn von Immigranten und Linken 167 Flugblatt "Messerattacke auf Antifas!" des "UnterstützerInnenkreis der Betroffenen". 168 Demonstrationsaufruf "Gegen den antizionistischen Konsens - Schluß mit der antisemitischen Gewalt in Kreuzberg und Neukölln". 169 Ebenda. 170 Flugblatt eines "linksradikalen autonomen 1. Mai-Bündnisses" zur Demonstration gegen den antideutschen Aufzug.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

quantitativ weiter zunehmen. 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" (=) stand Anhaltend hoher Verfolgungsdruck
Berliner Sicherheitsbehörden: Gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen wie die Auflösung rechtsextremistischer Veranstaltungen, die Indizierung rechtsextremistischer Tonträger und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern rechtsextremistischer
spielte weiterhin der Sänger der ehemaligen Berliner Band "Landser" (= Rechtsextremistische Musik). Er ist die dominierende Figur des rechtsextremistischen Musiknetzwerks
Veranstaltungskalenders und sind von überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Musikszene. Die Jahresfeier der "Vandalen" fand am 21. August in einem

30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 extremistischen Szene in Berlin sowohl qualitativ als auch quantitativ weiter zunehmen. 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" (=) stand Anhaltend hoher Verfolgungsdruck unter anhaltend hohem Verfolgungsdruck der Berliner Sicherheitsbehörden: Gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen wie die Auflösung rechtsextremistischer Veranstaltungen, die Indizierung rechtsextremistischer Tonträger und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern rechtsextremistischer Bands zwangen die unvermindert aktive Musikszene, nach Ausweichstrategien zu suchen. So war im vergangenen Jahr zu Ausweichstrategien beobachten, dass die Berliner Bandprojekte weiterhin kooperierten und verstärkt strafrechtlich nicht relevante Tonträger produzierten. Ein "Bandprojekt" ist ein Personenzusammenschluss, der nicht nur die Bandmitglieder erfasst, sondern auch die Personen, die für das Management, die Produktion und den Vertrieb der Tonträger zuständig sind. Der Handlungsspielraum der Akteure des Musiknetzwerks konnte durch die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei erfolgreich eingeschränkt werden. Eine zentrale Rolle spielte weiterhin der Sänger der ehemaligen Berliner Band "Landser" (= Rechtsextremistische Musik). Er ist die dominierende Figur des rechtsextremistischen Musiknetzwerks in Berlin. Auflösung der Jahresfeiern der "Vandalen" und der "Hammerskins" Wie schon in den Vorjahren wurden auch 2004 die symbolträchtigen und identitätsstiftenden Jahresfeiern der "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" (=) und der "Hammerskins" (=) von der Polizei aufgelöst. Diese Termine gehören zum festen Bestandteil des Veranstaltungskalenders und sind von überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Musikszene. Die Jahresfeier der "Vandalen" fand am 21. August in einem Lokal im Bezirk Lichtenberg statt. Die "Vandalen" nehmen derzeit eine dominierende Stellung ein, wie sie zuvor die im

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremismus Überblick über das rechtsglichen, um nicht mehr sofort identifizierbar zu sein. extremistische Potential innerhalb der SkinheadVerhaltensweisen wie - extreme Gewaltbereitschaft
Alkoholgenuß homogene Gruppe. Obgleich bei vie- - Ausländerund Fremdenfeindlichlen Skinheads rechtsextremistische keit Tendenzen und Orientierungen präsowie gend für ihr Verhalten sind
eine Zuorhäufig auch das neonazistische dung zum rechtsextremistischen Gewaltpotential verstärken. Potential innerhalb der SkinheadBewegung rechtfertigen. Die Zahl der Seit
entstehen in der BundesreSkinheads, die sich rechtsextremistipublik "Jugendcliquen", die wie Skins schen Parteien oder Organisationen "rechte" Skinmusik hören, sich aber
weiterhin gering. Jedoch sind einSportveranstaltungen durch gewalttäzelne rechtsextremistische "Anführer", tiges und brutales Verhalten auf. die meistens aus der Skinhead-Bewegung
nicht für längere Zeit - zu früheren Erhebungen 1989 schwiefür rechtsextremistische Aktivitäten, riger, Kriterien für den Begriff "Skininsbesondere
Skinheads konnte eine inzwischen das äußere Erscheinungseigentliche "Steuerung" durch Rechtsbild gewandelt. Manche Anhänger der extremisten nicht oder nur im Ansatz

Rechtsextremismus Überblick über das rechtsglichen, um nicht mehr sofort identifizierbar zu sein. extremistische Potential innerhalb der SkinheadVerhaltensweisen wie - extreme Gewaltbereitschaft gegenBewegung in Niedersachsen über Personen, die als Gegner empfunden werden, Als jugendkulturelle Szene sind die - starke Gruppenbildung mit exSkinheads in der Bundesrepublik keine essivem Alkoholgenuß homogene Gruppe. Obgleich bei vie- - Ausländerund Fremdenfeindlichlen Skinheads rechtsextremistische keit Tendenzen und Orientierungen präsowie gend für ihr Verhalten sind, können sie - provokatives Verwenden von nicht als "neofaschistische" Jugendberechtsextremistischen Kennzeichen wegung bezeichnet werden. Ihnen (SS 86 a StGB), haben nach wie vor geht es vielfach darum, durch neonaziGültigkeit und konnten insbestische Verhaltensweisen zu provoziesondere bei schweren Auseinanderren und Aufmerksamkeit zu erzielen. setzungen in Hannover und GöttinSie sind aber weitgehend weder gewillt, gen festgestellt werden. noch aufgrund ihrer Disziplinlosigkeit fähig, Einfluß auf Fragen der politiDie Gesamtzahl der Skinheads in schen Willensbildung zu nehmen. Niedersachsen wird derzeit auf mindeMilitante Skinheads stellen vielmehr stens 550 geschätzt (1987:450). vor allem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, zumal sie bei Über ca. 80 Skinheads (1987:65) liebestimmten Auseinandersetzungen gen Erkenntnisse vor, die eine Zuorhäufig auch das neonazistische dung zum rechtsextremistischen Gewaltpotential verstärken. Potential innerhalb der SkinheadBewegung rechtfertigen. Die Zahl der Seit 1984 entstehen in der BundesreSkinheads, die sich rechtsextremistipublik "Jugendcliquen", die wie Skins schen Parteien oder Organisationen "rechte" Skinmusik hören, sich aber anschließen, ist - bedingt auch durch nicht wie Skins kleiden. Wie Skins falstarke personelle Fluktation - insgeslen sie jedoch bei Konzerten und amt weiterhin gering. Jedoch sind einSportveranstaltungen durch gewalttäzelne rechtsextremistische "Anführer", tiges und brutales Verhalten auf. die meistens aus der Skinhead-Bewegung stammen, in der Lage, Skinheads - Deshalb war es auch im Gegensatz wenn auch meist nicht für längere Zeit - zu früheren Erhebungen 1989 schwiefür rechtsextremistische Aktivitäten, riger, Kriterien für den Begriff "Skininsbesondere der FAP zu interessieren head" zu definieren. Galten bisher und zu engagieren. Glatze, Bomberjacke und SpringerStiefel als eindeutige ErkennungszeiBei den zahlreichen Krawallen mit chen für einen Skinhead, so hat sich Beteiligung von Skinheads konnte eine inzwischen das äußere Erscheinungseigentliche "Steuerung" durch Rechtsbild gewandelt. Manche Anhänger der extremisten nicht oder nur im Ansatz Skinhead-Bewegung haben sich norbeobachtet werden. Die Vorstellung mal gekleideten Altersgenossen angeeiner "Steuerung" wäre im übrigen 82

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

äußerlich veränderten Erscheinungsbild zu beobachten, wobei vielfach Formen der linksextremistischen Szene übernommen wurden. Dieser Trend ging zunächst
Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern und der Polizei zunahm.6 Rechte Musik: Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren einem Hoher hohen
Vandalen-Feier" und die Jahresfeier der "Hammerskins" sowie angekündigte rechtsextremistische Konzerte von der Polizei aufgelöst und passbeschränkende Maßnahmen gegen rechtsextremistische
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Bundesweit sorgte das rechtsextremistische "Projekt Schulhof" für Aufsehen, mit dem die kostenlose Verteilung
rechtsextremistischen Musik-CDs im Umfeld von Schulen geplant war. Der hohe Verfolgungsdruck gegen die noch unbekannten Urheber des Projekts verhinderte
bislang dessen Realisierung.7 Der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde im vergangenen Jahr durch die bundesweite Entwicklung Kooperation von bestimmt. Nach
marginalen Wahlergebnissen und NPD und DVU anhaltendem Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien8 stand im letzten Quartal die Zusammenarbeit
Parteien und "Freien Nationalisten" im Zeichen der "Volksfront von rechts" bundesweit im Vordergrund. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen

16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Kameradschaften" waren viele eigenständige und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit neuartigen Aktionsformen und einem äußerlich veränderten Erscheinungsbild zu beobachten, wobei vielfach Formen der linksextremistischen Szene übernommen wurden. Dieser Trend ging zunächst von der KS Tor aus und wurde zunehmend auch von Aktivisten anderer Kameradschaften praktiziert. Einige Kameradschaften wandten im vergangenen Jahr eine Doppelstrategie an: Nach außen sollte das Bild von erlebnisorientierten, modernen lokalund jugendpolitisch engagierten Aktivisten vermittelt werden, während gleichzeitig die Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern und der Polizei zunahm.6 Rechte Musik: Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren einem Hoher hohen Verfolgungsdruck der Strafverfolgungsbehörden Verfolgungsdruck ausgesetzt. Auch im vergangenen Jahr wurden die für die Szene wichtigen Veranstaltungen wie die "Vandalen-Feier" und die Jahresfeier der "Hammerskins" sowie angekündigte rechtsextremistische Konzerte von der Polizei aufgelöst und passbeschränkende Maßnahmen gegen rechtsextremistische Musikbands ausgesprochen. Einige Musikstücke wurden als jugendgefährdende Tonträger durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Bundesweit sorgte das rechtsextremistische "Projekt Schulhof" für Aufsehen, mit dem die kostenlose Verteilung von rechtsextremistischen Musik-CDs im Umfeld von Schulen geplant war. Der hohe Verfolgungsdruck gegen die noch unbekannten Urheber des Projekts verhinderte bislang dessen Realisierung.7 Der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde im vergangenen Jahr durch die bundesweite Entwicklung Kooperation von bestimmt. Nach zunächst marginalen Wahlergebnissen und NPD und DVU anhaltendem Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien8 stand im letzten Quartal die Zusammenarbeit der NPD mit anderen Parteien und "Freien Nationalisten" im Zeichen der "Volksfront von rechts" bundesweit im Vordergrund. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Branden- 6 Vgl. S. 18 ff. 7 Vgl. S. 39. 8 Vgl. S. 43.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund

Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie
Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden
rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken
statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Unter dem Motto "gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer Demonstration am 17. Dezember in Darmstadt auf. In dem Demonstrationsaufruf stellen die Verfasser fest, "echte Freiheit, Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit" seien unter den gegebenen Umständen nicht zu verwirklichen, deshalb könne es nur eine Antwort geben: "Abschaffung des Kapitals, Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung und die Etablierung einer Gesellschaft auf der Grundlage von Solidarität und Abschaffung des Selbstbestimmung". Dieser Prozess müsse eine Neubewertung und -verteilung Kapitals der Arbeit, Erprobung funktionsfähiger basisdemokratischer Konzepte sowie eines Wirtschaftssystems, welches nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei, umfassen. Der Aufruf endet mit den Parolen: "Gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! Weg mit Deutschland! Für den antinationalen AnarchoKommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich bis zu 200 Linksextremisten, darunter auch ein gewaltbereiter "schwarzer Block" mit etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie Ausbeutung und Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbstverwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen nichtextremistischen sozialen Unterstützergruppen. Agitationsfeld im "Antirassismus" war vorrangig die Abschiebepraxis. So fand am 10. Februar anlässlich der geplanten Abschiebung einer IraneAktionen rin am Flughafen Frankfurt/Main eine Demonstration statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten. 118

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen
militanten Widerstandes. Nutzung der KernVon den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer
Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems
letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für
mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende

186 Linksextremismus 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen Kampf zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themengegen friedliche schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Nutzung der KernVon den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Das politische Aktionsfeld "Anti-Atom-Protest" hatte allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung109 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie überlagerten. Zum anderen hatten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch verlor das Aktionsfeld "AntiAtom-Protest" an Bedeutung. Seit 2008 ist jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hatte sich die Mobilisierung der AntiAtom-Bewegung zum 11. Castor-Transport 2008 im Bereich des niedersächsischen Wendlandes bereits vervierfacht. An den unterschiedlichen Protestaktionen gegen den 12. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich in das niedersächsische Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben vom 5. bis 9. November beteiligten sich bundesweit mit bis zu 30.000 Atomkraftgegnern doppelt so viele wie im Jahr 2008 (14.500). Allein an der Auftaktveranstaltung am 6. November in Dannenberg nahmen ca. 25.000 Personen teil. Etwa 300 Autonome Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgeaus dem gesamten biet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-DannenBundesgebiet berg beteiligten, verdoppelte sich im Gegensatz zu den Vorbeteiligt jahren auf etwa 300 Personen. 109 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der nichtselbständigen Erwerbsarbeit.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar
Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands
Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte
Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe

192 Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden und am 5. Juni in Hildesheim. Am 10. Oktober organisierte AVANTI unter dem Motto "WarmMachen für den CASTOR 2010" in Hannover ein Aktionstraining zur Vorbereitung auf die Protestaktionen gegen den Castor-Transport: "Was heißt es genau, eine Polizeikette zu durchfließen? Wie setze ich mich richtig hin? Wie schaffen wir es, in heiklen Situationen den Überblick zu behalten und schnelle Gruppenentscheidugen zu treffen? Durch diese Trainings befähigen wir uns gemeinsam und entschlossen zu handeln. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 5. Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte offen zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk/Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg oder das "Alhambra" in Oldenburg. Bundesweite Bekanntheit hat inzwischen der aus Lüneburg stammende Rapper "Johnny Mauser" gemeinsam mit "Captain Gips" durch das Lied "Flora bleibt" erlangt. Das Album "Neonschwarz", auf dem das Lied enthalten ist, wurde im Dezember von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und darf nicht beworben werden. In dem Lied wird offen Gewalt gegen Polizeibeamte propagiert:

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 181 Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse
dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten
Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen
Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als staatliche Unterstützung für
sich am 27. und 30. Januar auch Angehörige der linksextremistischen Szene in Göttingen. Nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar versammelten
Personen, darunter etwa 250 Angehörige der linksextremistischen Gruppierungen A.L.I., Redical [M], Gruppe Gegenstrom und der J.A.G. Sie werteten diese Maßnahme
A.L.I. als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die radikale Linke. Auch die periodisch stattfindende Innenministerkonferenz Linksextremisten (IMK) bietet regelmäßig Anlass
für linksextremistische Aktimobilisieren gegen onen. Für das Herbsttreffen der IMK am 18. und 19. November die Innenministerin Hamburg wurde bundesweit

Linksextremismus 181 Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerklärungen, Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Am 27. Januar wurden infolge des Anschlages im Göttinger Kreishaus am 22. Januar mehrere Wohnungen in der Roten Straße in Göttingen durchsucht. An den gegen die Durchsuchungen gerichteten Protesten beteiligten sich am 27. und 30. Januar auch Angehörige der linksextremistischen Szene in Göttingen. Nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar versammelten sich spontan ca. 100 Personen vor dem Gebäude und skandierten Parolen wie "BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt." An einem Aufzug unter dem Motto "Für antirassistische Praxis und gegen staatliche Repression" am 28. Januar beteiligten sich bis zu 400 Personen, darunter etwa 250 Angehörige der linksextremistischen Gruppierungen A.L.I., Redical [M], Gruppe Gegenstrom und der J.A.G. Sie werteten diese Maßnahme in einer Internetveröffentlichung der A.L.I. als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die radikale Linke. Auch die periodisch stattfindende Innenministerkonferenz Linksextremisten (IMK) bietet regelmäßig Anlass für linksextremistische Aktimobilisieren gegen onen. Für das Herbsttreffen der IMK am 18. und 19. November die Innenministerin Hamburg wurde bundesweit für eine Aktionswoche unter konferenz dem Motto "Warum wir gegen rassistische und repressive Politik sind" mobilisiert. In dem Aufruf zur Aktionswoche wird die IMK als ein Instrument beschrieben, das die "Kontrolle über eine gefügige Bevölkerung zu behalten" und deren "Verfügbarkeit zu gewährleisten" habe:

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Auseinandersetzungen und von Mitgliederschwund geprägt. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sank in Hessen von 2.100 auf 1.950, bundesweit
Nationalisten bzw. als Revolutionärer Block. Sie orientierten sich an linksextremistischen Inhalten, unter Wahrung der Dominanz des Nationalen, und imitierten
Nationalsozialismus anlehnte. Im Internet blieb die Zahl der deutschsprachigen rechtsextremistischen Homepages mit 950 bis 1.000 nahezu konstant. Etliche Seiten wurden
verändert und daraus gewonnene Benutzerdaten verSeiten konstant öffentlicht. Die rechtsextremistische Szene reagierte mit intensiverer Anwendung von Sicherheitssoftware. In Südhessen etablierten
neue Homepages im Bereich der Skinheadund Neonazi-Szene, das rechtsextremistische Parteienspektrum konzentrierte sich vornehmlich auf die sporadische Pflege seiner Seiten

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 "Volksfront"-Strategie, d. h. den Zusammenschluss möglichst vieler Rechtsextremisten aus Parteien bis hin zu Neonazis, zu erweitern. Noch stärker als die Mutterpartei gaben sich die Jungen Nationaldemokraten (JN) einen radikalen und ausgesprochen kapitalismuskritischen Habitus und formierten sich in Hessen - nach Jahren der Inaktivität - wieder neu. Im rechtsextremistischen Spektrum in Hessen spielte die NPD nur eine untergeordnete Rolle. Gleiches gilt für die DVU, die Republikaner (REP) und die Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP). Das Erscheinungsbild dieser Parteien war u. a. von inneren Auseinandersetzungen und von Mitgliederschwund geprägt. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sank in Hessen von 2.100 auf 1.950, bundesweit von 23.500 auf 21.500. Schwenkte die DP auf die "Volksfront"-Linie der NPD ein, weigerten sich die REP beharrlich, sich dieser anzuschließen. Die hessische Neonazi-Szene hatte ihren Schwerpunkt in Südhessen. Insgesamt war in 2005 ein Anstieg von 200 auf 250 Neonazis zu verzeichnen. Sie führte nicht nur eine Reihe von Veranstaltungen durch, sondern versuchte unter dem Deckmantel einer - vom Namen her unverdächtigen - "Bürgerinitiative", Protest gegen die Sozialreformpolitik der Bundesregierung zu artikulieren und für sich nutzbar zu machen. Bundesweit organisierten sich Neonazis als Autonome Nationalisten bzw. als Revolutionärer Block. Sie orientierten sich an linksextremistischen Inhalten, unter Wahrung der Dominanz des Nationalen, und imitierten in Bezug auf ihr Äußeres die Autonomen. Eine relative Kampagnenfähigkeit bewiesen die Neonazis, darunter etliche aus Hessen, als sie anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Peine (Niedersachsen) eine unangemeldete Demonstration durchführten. In Hessen kam es lediglich zu Propagandadelikten. Die Anzahl der Skinhead-Konzerte in Deutschland stieg von 137 (2004) auf über 200 an. In Hessen gab es mit neun Konzerten (2004: acht) lediglich eine leichte Zunahme. Die Konzerte bildeten nach wie vor den identitätsstiftenden und kommunikationsfördernden Mittelpunkt der Szene. Allerdings stand ihr für derartige Veranstaltungen das Anwesen eines Skinheads in Kirtorf (Vogelsbergkreis) aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung. Die Zahl der Skinheads blieb in Hessen mit 750 gleich, stieg aber bundesweit um 400 auf 10.400. Dabei waren eine immer stärkere Vermischung von Skinheadund Neonazi-Szene und eine Radikalisierung zu beobachten. Die Polizei reagierte hierauf, indem sie die Wohnungen von Mitgliedern der "Mischkameradschaft" Freie Nationalisten Rhein-Main durchsuchte. Sie hatten innerhalb ihrer Organisation eine streng abgeschottete Gruppe (Revolutionärer Block) gegründet, die sich eng an den historischen Nationalsozialismus anlehnte. Im Internet blieb die Zahl der deutschsprachigen rechtsextremistischen Homepages mit 950 bis 1.000 nahezu konstant. Etliche Seiten wurden von politischen Zahl der InternetGegnern gehackt, teilweise verändert und daraus gewonnene Benutzerdaten verSeiten konstant öffentlicht. Die rechtsextremistische Szene reagierte mit intensiverer Anwendung von Sicherheitssoftware. In Südhessen etablierten sich einige neue Homepages im Bereich der Skinheadund Neonazi-Szene, das rechtsextremistische Parteienspektrum konzentrierte sich vornehmlich auf die sporadische Pflege seiner Seiten. 64

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

werden zum Freiraum erklärte Gebiete oder Gebäude gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen
zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Linksextremisten geht es dabei nur vordergründig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder
Engagement für "autonome Freiräume", sondern um die Schaffung rechtsfreier Räume. Ein Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Landfriedensbruch im Friedrichshainer Kiez
nachdrücklich: "Ziel war nicht etwa Freiräume zu fordern sondern rechtsfreie Räume zu schaffen (...) Autonome Gruppen können jederzeit in dieser Stadt
vorbei." 128 WBA und Rigaer 94 Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen geringeren Organisationsgrad, aber das höchste Mobilisierungspotenzial
alle!" (WBA), 128 Artikel "Friedrichshain: Für rechtsfreie Räume randaliert" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.11.2012 (Fehler im Original

130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Dritter und teilweise mit Gewalt so genannte "autonome Freiräume" zu etablieren, in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt sind. "Autonome Freiräume" So werden zum Freiraum erklärte Gebiete oder Gebäude gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in - zum Teil schweren - Sachbeschädigungen an diesen Objekten oder in - häufig gewalttätig eskalierenden - spontanen Protestaufzügen oder Landfriedensbrüchen. Die dabei entstehenden Drohkulissen gegenüber Neumietern und Immobilieninvestoren sowie ihren vermeintlichen "Erfüllungsgehilfen" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Linksextremisten geht es dabei nur vordergründig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder ein Engagement für "autonome Freiräume", sondern um die Schaffung rechtsfreier Räume. Ein Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Landfriedensbruch im Friedrichshainer Kiez am 1. November betont dieses Ziel nachdrücklich: "Ziel war nicht etwa Freiräume zu fordern sondern rechtsfreie Räume zu schaffen (...) Autonome Gruppen können jederzeit in dieser Stadt die Orte aufzeigen, an denen ein anderes Leben möglich ist (...) wie schon gesagt, fordern wir keine Freiräume mehr. Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei." 128 WBA und Rigaer 94 Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen geringeren Organisationsgrad, aber das höchste Mobilisierungspotenzial und vor allem eine immer besorgniserregendere Gewaltbereitschaft. Seine Aktivitäten entstehen eher situativ - oft bei der bevorstehenden Räumung eines Hauses - und die Zusammenarbeit ist eher temporärer Natur. Dennoch sind im Spektrum der autonomen Gentrifizierungsgegner zwei festgefügte Strukturen identifizierbar, die als organisatorische Basis linksextremistischer Bestrebungen dienen: Zum einen "Wir bleiben alle!" (WBA), 128 Artikel "Friedrichshain: Für rechtsfreie Räume randaliert" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.11.2012 (Fehler im Original).

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden
dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt
immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste
Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden
Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen
Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Schlagzeuge und Mikrofone Das Publikum stallt wenige bis keine Anspruche und nmmt weite Anfahrtswege n Kauf Sknhead-Konzerte ziehen nsbesondere junge Manner an die sich fur Mannlchkeitsntuale interessieren und schon deswegen fur das martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden Einfluss auf die politische und gesellschaftiche Orientierung ihrer Horer Mit Ihren fremdenfeindichen, antsemitischen, Gewalt und den Nationalsozialsmus verherflichenden Texten baut diese Musik Feindbilder auf -- und st dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt und fur sich und hre Propaganda genutzt Die Sommerfeste der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme' haben n denletzten Jahren kontinuierlich immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste kamen, hat sich hre Zahl en Jahr spater schon auf 2 500 erhoht Im Jahr 2004 waren es mt 7 000 Besuchern fast dreifach so viele 2005 wurde kein Sommerfest veranstaltet Im vergangen Jahr 2006 wurde die gleiche Zahl von 7.000 Teilnehmern bekannt, denen Sommerfest-Auftntte der Liedermacher Frank Renncke und Jorg Hahnel, des Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden Aus England reiste das Duo "Stigger & Ssko' an Auch Brandenburger NPD-Kreisverbande nutzen Liedermacher-Auftntte zur Umrahmung eigener Veranstaltungen Beispiele dafur lieferte der Kreisvorstand Oderland am 5 Ma 2006 bei einem Treffen n WendischRetz some bei einem Knderund Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen eingesetzt Bei eineram 21 Oktober 2006 vor der JVA Berlin-Tegel von der NPD organisierten Demonstration 'Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain "Ich bn mit Lab und Sede Naz und werde es mmer sein" vortrug Dieses Lied undnsbesondere der 50$

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Januar 2016: Eine größere Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten überfiel eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten am Bahnhof Oschersleben (Sachsen-Anhalt) auf deren
gerettet werden konnte. Die Täter entkamen unerkannt. III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategischstrukturelle Neuformierung 1. Ausgangslage der linksextremistischen
Strategiedebatte Der seit Jahren andauernde Bedeutungsverlust linksextremistischer Positionen, der sich in Mobilisierungsproblemen, gesellschaftlicher Marginalisierung und mangelnder Anschlussfähigkeit äußert
tendenziellen Neugewichtung ideologischer Grundlagen. In einem Neuformierungsprozess versuchen gewaltorientierte Linksextremisten, durch die Schaffung bundesweiter Strukturen die Zersplitterung der Szene
Formen von Politik"26 überwunden werden kann. 26 Internetplattform "linksunten.indymedia" (2. April

LINKSEXTREMISMUS # 17. Januar 2016: Eine größere Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten überfiel eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten am Bahnhof Oschersleben (Sachsen-Anhalt) auf deren Rückweg von einer Kundgebung anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Magdeburg (Sachsen-Anhalt) im Jahre 1945. Sechs der Opfer konnten fliehen, vier wurden durch Eisenstangen und Holzlatten zum Teil schwer verletzt. Eine Person erlitt so schwere Schädelverletzungen, dass sie nur durch eine sofortige Notoperation gerettet werden konnte. Die Täter entkamen unerkannt. III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategischstrukturelle Neuformierung 1. Ausgangslage der linksextremistischen Strategiedebatte Der seit Jahren andauernde Bedeutungsverlust linksextremistischer Positionen, der sich in Mobilisierungsproblemen, gesellschaftlicher Marginalisierung und mangelnder Anschlussfähigkeit äußert, hat bei den Protagonisten eine Debatte über ideologische und strategische Grundlagen ausgelöst, die auch 2015 fortgeführt wurde. Hierbei werden zwar die grundsätzlichen Ausrichtungen und Prämissen nicht infrage gestellt, gleichwohl führt die Debatte zu strategischen Modifizierungen und einer tendenziellen Neugewichtung ideologischer Grundlagen. In einem Neuformierungsprozess versuchen gewaltorientierte Linksextremisten, durch die Schaffung bundesweiter Strukturen die Zersplitterung der Szene zu überwinden sowie gesellschaftliche und politische Relevanz zu erringen. Dabei sind sie sich weitgehend einig, dass dies nur möglich ist, wenn die "bequeme, oft unreflektierte Einrichtung in der eigenen Subkultur und in unseren bisherigen, oftmals nur selbst-referenziellen Formen von Politik"26 überwunden werden kann. 26 Internetplattform "linksunten.indymedia" (2. April 2015). 107

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Gewalt bilden Angriffe auf politische Gegner, auf Linksextremisten und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie Journalisten und Helfer von Flüchtlingen
öffentlichen Lebens durch, die sich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus engagieren. Mitunter werden die Mitglieder von Parteien oder deren EinrichAngriffsziel
März 2015 unbekannte Täter ein Büro der Partei DIE LINKE. mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Wir kommen wieder
Oktober 2015 unbekannte Personen den Briefkasten am DIE LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul

RECHTSEXTREMISMUS gegenüber Polizeibeamten äußerte er fortwährend, dass er Türken hasse und diese abstechen wolle. 3. Angriffsziele: Politiker, Journalisten, politische Gegner, Flüchtlinge und ihre Helfer Einen weiteren Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt bilden Angriffe auf politische Gegner, auf Linksextremisten und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie Journalisten und Helfer von Flüchtlingen. Die als "Volksfeinde" diffamierten Personen geraten nicht wegen ihrer Ethnie, sondern aufgrund ihrer politischen Einstellung in den Fokus aggressiver rechtsextremistischer Agitation und Gewalt. Rechtsextremistische Kampagnen und Demonstrationen richten sich zum Teil gegen Politiker und zielen auch auf deren Einschüchterung. In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten punktuell ein Bedrohungsszenario gegenüber Politikern aufgebaut. Der Dortmunder Kreisverband der Partei "DIE RECHTE" führte beispielsweise mehrmals in der Weihnachtszeit Demonstrationen im unmittelbaren Wohnumfeld von lokalen Entscheidungsträgern, Landtagsabgeordneten (z.B. Piratenpartei, SPD) oder anderen Personen des öffentlichen Lebens durch, die sich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus engagieren. Mitunter werden die Mitglieder von Parteien oder deren EinrichAngriffsziel: Parteien tungen Ziel von Straftaten, wie zum Beispiel: # In Offenbach am Main (Hessen) beschmierten am 17. März 2015 unbekannte Täter ein Büro der Partei DIE LINKE. mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Wir kommen wieder". # In Viersen (Nordrhein-Westfalen) sprühten am 1. Juli 2015 Unbekannte auf eine Hausfassade der Geschäftsstelle der CDU das Wort "Volksverräter" sowie ein Hakenkreuz. # In Bernau (Brandenburg) beschädigten am 4. Oktober 2015 unbekannte Personen den Briefkasten am DIE LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul, nein zum Heim" an. Im Zeitraum August 2014 bis Juli 2015 wurden in Berlin ins"Deutsche Widergesamt acht versuchte schwere Brandstiftungen an Gebäuden stands Bewegung" 53

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich
Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen
sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten

nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale
Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber
Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen
Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden
für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür
Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale) am 9. Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber andersdenkenden Menschen als Ideologie und Verhaltensweisen zugrunde. Die weiteren im Verfassungsschutzbericht genannten Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen die Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, formulierte die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer 211. Sitzung vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck (Schleswig-Holstein) einen Maßnahmenkatalog für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür ist - unter Wahrung des Tren-nungsgebots - die Stärkung des Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies

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