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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • sehe Autonome sowie einige Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Nach Abschluß der Kundgebung kam es vor einem
5 - Anhang II: Chronologie - 281 sehe Autonome sowie einige Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Nach Abschluß der Kundgebung kam es vor einem Eingang des U-Bahnhofs Bayerischer Platz zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und deutschen Autonomen, die Steine und Dosen auf die Polizisten geworfen hatten. 9. Juli Zentraler Trauermarsch von PKK-Anhängern und Sympathisanten in Hannover aus Anlaß des Todes von Halim DENER. Nach Angaben der Polizei nahmen daran mehr als 16 000 Personen teil; der Veranstalter nannte eine Zahl von über 70 000. Aus Berlin waren etwa 1 500 Mitglieder und Sympathisanten der PKK in gemieteten Bussen und privaten Pkw angereist. Die Teilnehmer forderten u. a. die Aufhebung des PKKVerbots. Neben Bildern des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN wurden zahlreiche Fahnen und Symbole der verbotenen PKK und ERNK mitgeführt. 9./10. Juli Konferenz zum Thema "Das Kurdenproblem und die islamische Lösung" in einem Saal in Berlin-Kreuzberg. Die von Berliner PKK-Sympathisanten initiierte Veranstaltung wurde täglich von bis zu 400 Personen besucht. Während der Veranstaltung ergriffen u. a. Vertreter der verbotenen ERNK das Wort. In Redebeiträgen wurde die Auffassung vertreten, die Kurdenpolitik sei mit der islamischen Frage eng verknüpft. Eine Grußadresse des Generalsekretärs der PKK, Abdullah ÖCALAN, wurde per Tonband den Anwesenden vorgespielt. Im allgemeinen zeigte man sich enttäuscht darüber, daß trotz Einladung Vertreter islamisch-extremistischer Gruppen nicht zu der Veranstaltung erschienen waren. 14. Juli Veranstaltung zum "Tag der Märtyrer" in Räumlichkeiten des kurdischen Kommunikationszentrums in Berlin-Kreuzberg mit etwa 100 Mitgliedern und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK unter Leitung eines Berliner PKK-Funktionärs.
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • über 30 Teilnehmern. 9. September Veranstaltung der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) aus Anlaß des 10. Todestages
5 -Anhang II: Chronologie283 14. August "Kulturveranstaltung" der Berliner Gliederung der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in einem Festsaal in BerlinWedding aus Anlaß des 10. Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK (15. August 1984) in Kurdistan. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 1 000 Personen, fast ausschließlich Mitglieder und Sympathisanten der Berliner PKK-Gliederung. Im Verlauf der Veranstaltung meldeten sich einige kurdische Jugendliche spontan für den Einsatz zum Kampf in Kurdistan. 19. August Messerstecherei in einem türkischen Lokal in Berlin-Kreuzberg zwischen dem Inhaber und einem Angestellten des Lokals sowie vier Kurden. Die vier Kurden wollten die von der verbotenen PKK herausgegebene Zeitschrift "BERXWEDAN" und weitere kurdische Publikationen im Lokal zum Kauf anbieten. Als der türkische Wirt dies untersagte, kam es zu der tätlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Wirt niedergestochen wurde. 1. September Protestkundgebung der Berliner Gliederung des linksextremistischen "KOMKAR-Verbandes der Vereine aus Kurdistan" gegen die Kurdenpolitik der Türkei vor dem Generalkonsulat der Türkei in Berlin-Wilmersdorf mit über 30 Teilnehmern. 9. September Veranstaltung der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) aus Anlaß des 10. Todestages des im Pariser Exil verstorbenen türkischen Schauspielers und Regisseurs Yilmaz GÜNEY im Audimax der TU Berlin. Unter den etwa 1 400 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen. Am Rande der Veranstaltung kam es kurzfristig zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Anhängern der verfeindeten Flügel der verbotenen gewaltorientierten linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke).
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • sich u. a. zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Revolutionären Kommunistischen Partei
5 - Anhang II: Chronologie - 285 Ein führender Funktionär der Berliner Gliederung der PKK behauptete, die Türkei sei sowohl wirtschaftlich als auch politisch und militärisch am Ende und stehe unter internationalem Druck, so daß sie gezwungen sei, in absehbarer Zeit Verhandlungen mit der PKK aufzunehmen. Weitere Redner vertraten die Meinung, die Kurden in Europa führten ein angenehmes Leben und müßten von ihrem "Reichtum" etwas abgeben. In diesem Zusammenhang wurde verlangt, daß Geschäftsleute mindestens 5 000 DM und Arbeiter einen Monatslohn spenden müßten. 21. Oktober Demonstration von mehreren linksextremistischen türkischen Organisationen gegen "die Massaker des türkischen Staates in Dersim" (kurdische Bezeichnung für die Provinz Tunceli) vom Hermannplatz (Berlin-Neukölln) zum Kottbusser Tor (BerlinKreuzberg). Unter den nahezu 500 Teilnehmern befanden sich u. a. zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). In Redebeiträgen und auf Flugblättern wurde das türkische Militär beschuldigt, sich staatsterroristischer Methoden zu bedienen. Die deutsche Regierung mache sich an diesem "Gemetzel" mitschuldig, indem sie Waffen an die Türkei liefere. 22. Oktober Demonstration eines "Solidaritätskomitees Dersim" gegen "die Massaker des türkischen Staates in Dersim" vom Wittenbergplatz (Berlin-Schöneberg) zum Olivaer Platz (BerlinCharlottenburg). Daran nahmen etwa 1 000 Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) teil. Vor Beginn der Veranstaltung kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten, als diese Fahnen und Embleme der vom PKK-Verbot betroffenen internationalen Teilorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) beschlagnahmten. Einige Demonstrations-
Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Deutschland e. V. DJI Deutsche Jugendinitiative Berlin DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 320 DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP/-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DIDF Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Bundesrepublik Deutschland e. V. DJI Deutsche Jugendinitiative Berlin DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DPK-Irak Demokratische Partei Kurdistans-Irak DRP Deutsche Reichspartei dup Der Umzug platzt DVU Deutsche Volksunion DVU e. V. Deutsche Volksunion e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYKAFöderation der patriotischen Arbeiterund Kulturver Kurdistan einigungen aus der Bundesrepublik Deutschland e. V. FRVS Freundeskreis Revolutionärer Volkssozialisten
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Klan KOMKAR KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M-L Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei
  • Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform M MB Moslembruderschaft MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 322 JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JKGB Jugendund Kulturgemeinschaft Berlin e. V. JN Junge Nationaldemokraten K KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFI Kurdistan-Front Irak KfsV Komitee für soziale Verteidigung KGB Komitee für Staatssicherheit KGK KLASSE GEGEN KLASSE KKK Ku-Klux-Klan KOMKAR KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M-L Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform M MB Moslembruderschaft MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Iran p I PAA Partei der Arbeit Albaniens PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 323 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MOIS . Ministerium für Information und Sicherheit MSP Nationale Heilspartei NA Berlin Nationale Alternative Berlin NF Nationalistische Front NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran p I PAA Partei der Arbeit Albaniens PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation derVolksmojahedin Iran
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Marxistisches Forum in der PDS" (MF) 80 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 82 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 83 "Rote Hilfe
Überblick in Zahlen 57 Entwicklungstendenzen des Linksextremismus und dessen Struktur 59 Linksextremistischer Terrorismus 59 Linksextremistische Autonome 63 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 74 "AG Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) 78 "Marxistisches Forum in der PDS" (MF) 80 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 82 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 83 "Rote Hilfe e.V." 84 Ausländerextremismus 86 Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 97 Spionageabwehr 98 3. Hauptteil (Hintergründe) Zustand der rechtsextremistischen Szene nach Jahren des Erfolges IOI Entwicklung Protestformen/Protestverhalten sächsischer Autonomer 1993-1995 105 Weltanschauliche Grundpositionen und autonome Gesellschaftkritik in der Leipziger Szenezeitschrift "KlaroFix" 111 Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Raum Wurzen 118 Verfassungsschutz Verfassungsschutz durch Aufklärung - FAIRSTÄNDNIS 120 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 122 Anhang Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 127 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 136 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 143 3
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Socialist Workers Party SWR Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 324 PUK Patriotische Union Kurdistan RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RIM Revolutionär/ Internationalist Movement RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins Sl Sozialistische Initiative SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SWP Socialist Workers Party SWR Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Türkei in Berlin e. V. TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 325 TID Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V. TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie VFK Völkischer Freundeskreis Berlin VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. - Bundesrepublik Deutschland VSP Vereinigte Sozialistische Partei WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e V. YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland *
Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Siehe DeutDENER, Halim 134; 135 sche Kommunistische Partei Denkzettel 112 DLVH 25; 44; 110; 112 Siehe DeutDer Einblick
  • Irak 130 Siehe Demokratische 91 Partei Kurdistans-Irak Deutsche Kommunistische Partei 66; DRP 111 Siehe Deutsche 68 Reichspartei Deutsche Liga
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 328 Berlin-Brandenburger 112 Deutsche Volksunion 110,115 Berliner Kulturgemeinschaft Preußen Deutsche Volksunion e.V. 110 e.V. 116; 117; 118; 124 Deutsch-Kroatisch-Slowenischer VerBSA 67 Siehe Bund Sozialistischer ein zu Berlin-Brandenburg e. V. 159 Arbeiter Deutsch-Kurdisches Kultur Zentrum BUD 142; 143 Siehe Großer Idealer (NAWCAKURD) in Berlin e. V. 131 Kreis - Türkischer Kulturverein e. V. Devrimci Sol 138; 139; 140; 145 Bund Sozialistischer Arbeiter 67 DevrimciYol 138 Bund Westdeutscher Kommunisten DFLP 151; 152 Siehe Demokratische 67 Front für die Befreiung Palästinas BURMEISTER, Lars 92; 93 DHKP/-C 140; 145 Siehe RevolutioBUSSE, Friedhelm 94 näre Volksbefreiungspartei/-front BWK 67; 68 Siehe Bund WestdeutDIDF 139 Siehe Föderation der Descher Kommunisten mokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. Die Nationalen e. V. 96; 110; 112; 113 DA 89; 91; 95; 96 Siehe Deutsche Die Republikaner 51; 85; 86; 87; 109; Alternative 110; 113 DABK 145 Siehe Ostanatolisches Die Tschetniks 160 Gebietskomitee Direkte Aktion/Mitteldeutschland 89; Demokratische Front für die Befreiung 91 Palästinas 151; 152 DJI 89; 91 Siehe Deutsche JugendiDemokratische Partei Kurdistans-Irak nitiative Berlin 130 DKP 66; 68; 69; 72; 73 Siehe DeutDENER, Halim 134; 135 sche Kommunistische Partei Denkzettel 112 DLVH 25; 44; 110; 112 Siehe DeutDer Einblick 98; 99 sche Liga für Volk und Heimat Der Umzug platzt 41 DN 89; 91; 95; 96 Siehe Deutsche Deutsche Alternative 89; 95; 96 Nationalisten Deutsche Jugendinitiative Berlin 89; DPK-Irak 130 Siehe Demokratische 91 Partei Kurdistans-Irak Deutsche Kommunistische Partei 66; DRP 111 Siehe Deutsche 68 Reichspartei Deutsche Liga für Volk und Heimat dup 41 Siehe Der Umzug platzt 25; 37; 44; 47; 110; 112; 141 DVU 109; 110; 111; 115; 116 Siehe Deutsche Nationalisten 89; 91; 95 Deutsche Volksunion Deutsche Reichspartei 111
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Deutschlands on/Mitteldeutschland 66; 68; 69 JIBRIL, Ahmed 152; 153 Kommunistische Partei DeutschJKGB 139 Siehe Jugendund Kulturlands/Marxisten-Leninisten 66 gemeinschaft Berlin
  • Kommunistische Partei Perus 71 JN 112 Siehe Junge NationaldemoKommunistische Plattform 69 kraten Kommunistischer Bund WestdeutschJugendund Kulturgemeinschaft Berlin land
  • stische Partei Deutschlands Junge Welt 57 KPD/M-L 66 Siehe Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten- I K I Leninisten KPdSU 65; 73 KABUS
  • Klux-Klan 105 KBW 67 Siehe Kommunistischer Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Bund Westdeutschland Berlin e.V. 132 KFI 130 Siehe Kurdistan
  • Gruppe 70 Verband der Vereine aus Kurdistan Marxistisch-Leninistische Partei KOMKAR-Verband der Vereine aus Deutschlands 71 Kurdistan
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 331 JF 89; 91 Siehe Direkte AktiKommunistische Partei Deutschlands on/Mitteldeutschland 66; 68; 69 JIBRIL, Ahmed 152; 153 Kommunistische Partei DeutschJKGB 139 Siehe Jugendund Kulturlands/Marxisten-Leninisten 66 gemeinschaft Berlin e. V. Kommunistische Partei Perus 71 JN 112 Siehe Junge NationaldemoKommunistische Plattform 69 kraten Kommunistischer Bund WestdeutschJugendund Kulturgemeinschaft Berlin land 67 e.V. 139 KPD 66; 68; 69; 70 Siehe KommuniJunge Nationaldemokraten 112 stische Partei Deutschlands Junge Welt 57 KPD/M-L 66 Siehe Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten- I K I Leninisten KPdSU 65; 73 KABUS, Thilo 111 KPF 69 Siehe Kommunistische KAINDL, Gerhard 25; 37; 44; 45; 46; Plattform 47; 48; 59; 141 KRAUSE, Rudolf 116 KAPLAN, Cemaleddin 144 Kroatische Demokratische Union e. V. KARATAS, Dursun 140; 145 159 KARATAS-Flügel 139; 140 Ku-Klux-Klan 105 KBW 67 Siehe Kommunistischer Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Bund Westdeutschland Berlin e.V. 132 KFI 130 Siehe Kurdistan-Front Irak Kurdistan-Front Irak 130 KfsV 73 Siehe Komitee für soziale Verteidigung KGB 167; 168; 170 KGK 26; 32; 35; 78 Siehe KLASSE LADYGIN, Fedor 167 GEGEN KLASSE LAUCK, Gary Rex 94 K-Gruppen 66 LENIN, Wladimir I. 71; 72; 73 KHOMEINI 156 KKK 105 Siehe Ku-Klux-Klan M KLASSE GEGEN KLASSE 26; 32; 33; 35; 74; 75; 76; 77; 78; 79; 80; 81 MaoZEDONG 71; 72 Komitee für soziale Verteidigung 73 MARX, Karl 71; 72; 73 KOMKAR 130 Siehe KOMKARMarxistische Gruppe 70 Verband der Vereine aus Kurdistan Marxistisch-Leninistische Partei KOMKAR-Verband der Vereine aus Deutschlands 71 Kurdistan 130 MB 146 Siehe Muslimbruderschaft
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Fraktion Partei der Großen Einheit 142 RAZNJATOVIC, Zeljko 160 Partei der Nationalistischen Bewegung REBELL
  • Siehe Die RepublikaPCP 71; 72 Siehe Kommunistische ner Partei Perus Republikanisches Informationstelefon PETRI, Michael 95; 96 123 PFLP
  • PFLP-GC 150; 152; 153 Siehe Revolutionäre Kommunistische Partei Volksfront für die Befreiung Palästider Türkei 138; 139 nas - Generalkommando Revolutionäre
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 333 Ostanatolisches Gebietskomitee 145 PUK 130 Siehe Patriotische Union Kurdistans p 1 PAA 138 Siehe Partei der Arbeit Albaniens RABBO, Yassir Abd 152 Palästinensische BefreiungsorganisaRadikale Serbische Partei 160 tion 151 RADJAVI, Masoud 158 Palästinensischer Islamischer Jihad RAF 25; 26; 27; 36; 48; 54; 55; 56; 57; 151 58; 59; 60; 61; 63; 64; 65 Siehe Partei der Arbeit Albaniens 138 Rote Armee Fraktion Partei der Großen Einheit 142 RAZNJATOVIC, Zeljko 160 Partei der Nationalistischen Bewegung REBELL 71 141 REP 51; 85; 86; 87; 110; 113; 114; Patriotische Union Kurdistans 130 115; 116; 123 Siehe Die RepublikaPCP 71; 72 Siehe Kommunistische ner Partei Perus Republikanisches Informationstelefon PETRI, Michael 95; 96 123 PFLP 150; 152 Siehe Volksfront für Revolutionäre Garden 172 die Befreiung Palästinas Revolutionäre Kommunisten (BRD) 71 PFLP-GC 150; 152; 153 Siehe Revolutionäre Kommunistische Partei Volksfront für die Befreiung Palästider Türkei 138; 139 nas - Generalkommando Revolutionäre Linke 138; 139 PIJ 151 Siehe Palästinensischer IsRevolutionäre Volksbefreiungspartei/lamischer Jihad front 140 PKK 125; 126; 130; 131; 132; 134; Revolutionäre Zellen 26; 63; 80 135; 136; 137 Siehe Arbeiterpartei Revolutionärer Weg 138 Kurdistans * Revolutionary Internationalist MovePLO 151; 153 Siehe Palästinensiment 71 sche Befreiungsorganisation RH 66 Siehe Rote Hilfe e. V. PMOI 157; 158; 159 Siehe OrganisaRIM 71 Siehe Revolutionary Internation der Volksmojahedin Iran tionalist Movement Politische Vierteljahresschrift RK 71; 72 Siehe Revolutionäre GEGENSTANDPUNKT 70 Kommunisten (BRD) PRIEM, Arnulf-Winfried 89; 97 RÖHM, Ernst 88 PRIMAKOW, Jewgenij 167 Rote Armee Fraktion 26; 56; 80 Proißens Gloria 103 Rote Hilfe e. V. 66 RoteZora 64
Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Revolutionäre SED 54; 68; 69; 70; 73; 175 Siehe Kommunistische Partei der Türkei Sozialistische Einheitspartei Thule-Netz 112 Deutschlands
  • TKP/M-L 134; 137; 138; 139; 145 Seselj-Partei 160 Siehe Türkische Kommunistische SEW 68 Siehe Sozialistische EinPartei / Marxisten-Leninisten heitspartei
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 334 RP 143 Siehe Wohlstandspartei SpAD 73 Siehe Spartakist - ArbeiterRussischer militärischer Auslandsaufpartei Deutschlands klärungsdienst 167 Spartakist - Arbeiterpartei DeutschRussischer ziviler Auslandsaufklälands 73 rungsdienst 167 SpinnenNetz 33 RZ 26; 63; 64; 80 Siehe RevolutionäSTALIN, JosifW. 71 re Zellen STEINMETZ, Klaus 36; 57 STORR, Andreas 112 STRASSER, Gregor und Otto 88 SWP 72 Siehe Socialist Workers SAG 72 Siehe Sozialistische ArbeiParty tergruppe SWR 167; 168 Siehe Russischer ziSCHLIERER, Rolf 110; 116 viler Auslandsaufklärungsdienst SCHÖNHUBER, Franz 110; 115; 116 SCHWERDT, Frank 112 SDAJ 72; 73 Siehe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TDKP 138; 139 Siehe Revolutionäre SED 54; 68; 69; 70; 73; 175 Siehe Kommunistische Partei der Türkei Sozialistische Einheitspartei Thule-Netz 112 Deutschlands TID 138 Siehe Verein der Arbeiter Sendero Luminoso 71 aus der Türkei in Berlin e. V. SESELJ, Vojislav 160 TKP/M-L 134; 137; 138; 139; 145 Seselj-Partei 160 Siehe Türkische Kommunistische SEW 68 Siehe Sozialistische EinPartei / Marxisten-Leninisten heitspartei Westberlins TKP/M-L Partizan 138 Sl 68 Siehe Sozialistische Initiative TÜB 142 Siehe Türkische IdealistenSkinhead 85; 88; 90; 100; 101; 102; gemeinschaft in Berlin 104; 105; 120 * TÜRKES, Alparslan 141; 142 t Türkische Idealistengemeinschaft in Socialist Workers Party 72 Berlin 142 Sozialistische Arbeitergruppe 72 Türkische Kommunistische ParSozialistische Deutsche Arbeiterjugend tei/Marxisten-Leninisten 134; 137; 72 138 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 68 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 68 U.I.S.A. 155; 156; 158 Siehe Union Sozialistische Initiative 68 Islamischer Studenten in Europa
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • dieser Szenezeitschrift zu sehen, in denen Auto- * die "Kommunistische Plattform der PDS" nome Position gegen sogenannte "Abschiebe
  • reicht jedoch innerauch Aktionen für verfolgte Linksextremisten halb der Partei weit über die mitgliedschaftlich im Ausland unterstützt. organisierten Anhänger hinaus
Gruppierungen matländern, die angeblich durch den KapitalisProgramm - "sowohl Menschen einen Platz mus hervorgerufen wird. Daher gilt die Unter(haben), die der kapitalistischen Gesellschaft stützung den Opfern des eigenen Hauptfeindes, Widerstand entgegensetzen wollen und die gedes hier "herrschenden" politischen "Systems". gebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verBereits in der "KlaroFix" vom Januar 1995 binden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu wurde mit der Veröffentlichung des Bekennerverändern und schrittweise zu überwinden. " schreibens zu dem Anschlag auf die Firma OGEVA im Oktober 1994 in Leipzig deutlich, Unter den Strömungen innerhalb der PDS gibt daß sächsische militante Linksextremisten es auch linksextremistische Bestrebungen. Dies diese Thematik aufgreifen. Unter diesem Gesind nach gegenwärtigem Stand im Freistaat sichtspunkt sind auch verschiedene Beiträge in Sachsen vor allem:1' dieser Szenezeitschrift zu sehen, in denen Auto- * die "Kommunistische Plattform der PDS" nome Position gegen sogenannte "Abschiebe(KPF der PDS) knäste" beziehen. * die "AG Junge Genossinnen" * das "Marxistische Forum" (MF) Besonders hoch ist das Engagement autonomer Gruppen für Asylbewerber in Leipzig, wo sich In diesen linksextremistischen Strömungen in autonome Flüchtlingshilfegruppen gezielt mit der PDS sind bundesweit wenige Tausend der dieser Problematik beschäftigen. über 120.000 Mitglieder der PDS organisiert. Zumindest der Einfluß der KPF der PDS und des Darüber hinaus werden von den Autonomen "Marxistischen Forums" reicht jedoch innerauch Aktionen für verfolgte Linksextremisten halb der Partei weit über die mitgliedschaftlich im Ausland unterstützt. organisierten Anhänger hinaus. Diese Strömungen repräsentieren einen großen Teil der orthoSo erlebte die seit Jahren betriebene Kampagne dox marxistisch-leninistisch orientierten Mitfür den ehemaligen Funktionär der US-amerikaniglieder der PDS. Mitglieder dieser Strömungen schen Black-Panther Party und Präsidenten der haben wichtige Funktionen innerhalb der PDS Assoziation of Black Journalists, Mumia ABU-JAinne, und bei Abstimmungen konnten ihre AnMAL, der 1982 wegen Mordes an einem weißen träge, insbesondere die der KPF, einen beachtliPolizisten zum Tode verurteilt worden war, nach chen Stimmenanteil für sich gewinnen. Ferner Unterzeichnung des Todesurteils durch den Gouhaben die Strömungen eine Brückenfunktion zu verneur des US-Staates Pennsylvania und der linksextremistischen Bestrebungen außerhalb Festlegung des Vollstreckungstermines auf den der Partei. 17. August 1995 einen erneuten Höhepunkt. In diesem Zusammenhang wurde am 22.07. 1995 in Berlin eine bundesweite Protestdemonstration der militanten AA/BO zusammen mit der "Roten Hilfe e.V." durchgeführt, an der etwa 2.000 Personen teilnahmen. Auch im Freistaat Sachsen kam es zu Protestaktionen, u.a. in Leipzig, Zittau und Dresden. Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" Über eine "Anarchistische Plattform in und bei der PDS", zu deren Gründung Ende 1994 bundesweit aufgerufen wurde, ist im (PDS) ist eine Strömungspartei, in der - laut Freistaat Sachsen nichts weiter bekanntgeworden. 73
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Internationale Kontakte (...) bestehen zu 20 kommunistischen Parteien in Europa und Amerika."3' Das Ziel dieser intensiven Zusammenarbeit besteht für
  • darin, "(...) konkretes Wissen von der internationalen kommunistischen Bewegung zu erhalten, die Arbeit und die Probleme der PDS und ihrer Kommunistischen
  • Sozialismus".2' Publikationsorgan der KPF sind die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Obwohl die KPF eine Strömung innerhalb
  • Bundessprenen teil. cherinnenrat sowie die KPF-Vertreter für den Parteirat der PDS und die Delegierten zu den Bundesparteitagen
  • Vorständen der PDS zusammenarbeiten Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunistinnen in der PDS?". Berlin. Februar
In Sachsen hat die KPF einen Landesverband und einen Landeskoordinierungsrat sowie regionale Gruppen. Schwerpunkte in Sachsen sind im Raum Leipzig, Chemnitz und Zwickau zu verzeichnen. Die KPF versteht sich vor allem als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen. "In der Bundesrepublik haben wir engere Arbeitsbeziehungen zur DKP, zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und zur KPD (Ost) (...). Internationale Kontakte (...) bestehen zu 20 kommunistischen Parteien in Europa und Amerika."3' Das Ziel dieser intensiven Zusammenarbeit besteht für sie darin, "(...) konkretes Wissen von der internationalen kommunistischen Bewegung zu erhalten, die Arbeit und die Probleme der PDS und ihrer Kommunistischen Plattform international bekannt und für andere verständlich machen."4'Ebenso sei beabsichtigt, über den Rahmen der PDS hinaus an die Öffentlichkeit zu treten. Außerdem tritt die KPF der PDS für ein breites linkes Bündnis ein und wirkt laut Satzung "akDie am 30. Dezember 1989 gegründete "Komtiv in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, munistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) in Bürgerinitiativen und anderen politischen, ist eine linksextremistische Strömung innerhalb sozialen und ökonomischen Bewegungen" mit, der PDS, die Kommunisten innerhalb und um mit allen zusammenzuarbeiten, "die mit außerhalb der PDS bündeln will. dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum Sie sieht sich als "bundesweiter Zusammenbestehenden System aktiv in politischen, soziaschlug von Mitgliedern der PDS und Sympalen und anderen Auseinandersetzungen der thisantinnen von Kom-munistinnen und KomGegenwart stehen. " munisten auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus".2' Publikationsorgan der KPF sind die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Obwohl die KPF eine Strömung innerhalb der die monatlich vom Bundeskoordinierungsrat PDS ist, hat sie eine eigene Satzung, die eine Orherausgegeben und bundesweit vertrieben werganisationsstruktur bestimmt, mit der die akden. Im Freistaat Sachsen hat die KPF ca. 100 tive Arbeit der Mitglieder der PDS, die der KPF Mitglieder. Hinzu kommen Sympathisanten, die angehören, koordiniert werden soll. Als höchnicht Mitglieder der KPF sind. An Vortragsverstes Gremium wählt die Bundeskonferenz den anstaltungen der KPF nehmen bis zu 100 PersoBundeskoordinierungsrat und den Bundessprenen teil. cherinnenrat sowie die KPF-Vertreter für den Parteirat der PDS und die Delegierten zu den Bundesparteitagen der PDS. Dem BundeskoorPolitische Zielsetzung dinierungsrat gehören 25 Personen an, darunter sind auch vier Mitglieder der sächsischen KPF. Die KPF verfolgt Ziele, die mit der freiheitlichen Auf Landesebene werden Koordinierungsund demokratischen Grundordnung der BundesreSprecherräte gewählt, die die regionalen und landesweiten Aktivitäten koordinieren und eng 21 mit den Vorständen der PDS zusammenarbeiten Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunistinnen in der PDS?". Berlin. Februar 1994, S. sollen. 5/Druekfehler aus dem Original übernommen. 31 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", lieft Auf Kreisund Regionalebene können Koordi2/94, S. 9 nierungsorgane gewählt werden. J) ebenda 74
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Lenin auf der Suche nach einer "sozialistischen kommunistisch zu beeinflussen. Sie sieht sich Alternative zum bestehenden kapitalistischen darin durch
  • anderer Stelle wie folgt: "Der diesem Parteitag insoweit geschwächt, als ihre politische Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, der nunmehr dritte revolutionäre
  • überwinden, kann vielfältige Formen annehmen. Er muß sich "Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - nicht unbedingt gewaltsam vollziehen
Gruppierungen lose Gesellschaft (...) wird ein komplizierter (...) historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein (...)."H) Das zeigt, daß ihr Ziel nach wie vor darin besteht, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. der Kommunistischen Plattform der PDS Die Stellung der KPF innerhalb der PDS Auch nach eigener Einschätzung bestehen zwiStandpunkte schen der KPF und den von ihr vertretenen kommunistischen Kräften in der PDS einerseits Analysen und den "Reformern" andererseits grundlegende Meinungsverschiedenheiten. Diese müßDiskussionen ten aber nach Auffassung der KPF nicht sofort und nicht in näherer Zukunft entschieden werInformationen den. Denn wenngleich für die KPF ihre kommunistische Identität unverzichtbar ist und sie - im Gegensatz zu den "Reformern" - der Auffassung ist, daß sich Kapitalverhältnisse nicht innerhalb der bürgerlichen Ordnung selbst überwinden lassen, so wolle sie selbstverständlich Spendentwpfikluiig: I,Mark Huß /1995 plm Porto (Nummer 70) 6. {ahrgang dafür wirken, daß "die der bürgerlichen Demokratie innewohnenden politischen Möglichkeiten erweitert und nicht (...) tagtäglich abgepublik Deutschland nicht vereinbar sind. Sie baut werden. " Deshalb unterscheide sie sich in sieht sich in der "Tradition der kommunistider tagtäglichen Arbeit nicht von anderen PDSschen Bewegung in Deutschland und ihrer unMitgliedern und Aktivisten. bedingten politischen und geistigen Unabhängigkeit von der herrschen-den Klasse".'* Sie Nichtsdestoweniger sieht die KPF der PDS nach sieht sich in der Nachfolge von Marx, Engels und wie vor ein wichtiges Anliegen darin, die PDS Lenin auf der Suche nach einer "sozialistischen kommunistisch zu beeinflussen. Sie sieht sich Alternative zum bestehenden kapitalistischen darin durch die Annahme gestärkt, daß in der System". PDS auch außerhalb der Plattform zahlreiche Kommunisten seien, die sie vertrete. Ohne So heißt es in den "Thesen für eine politische Kommunisten würde die PDS nach Auffassung Erklärung": "Für eine revolutionäre Überwinder KPF ihre Identität verlieren. dung des Kaohalismusb] halten wir es für unumgänglich, der herrschenden Klasse die Zum offenen Richtungsstreit innerhalb der PDS Macht zu entreißen und die Eigentumsverhältkam es auf der 1. Tagung des 4. Bundesparteitanisse an Produktionsmitteln grundlegend umges im Januar 1995, auf dem eine sogenannte zugestalten. "1) Den Weg zur Bekämpfung der be"Antistalinismusdebatte" geführt wurde. Die stehenden politischen Ordnung beschreibt die Stellung der KPF innerhalb der PDS wurde auf KPF der PDS an anderer Stelle wie folgt: "Der diesem Parteitag insoweit geschwächt, als ihre politische Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, der nunmehr dritte revolutionäre Versuch den Kapitalismus zu überwinden, kann vielfältige Formen annehmen. Er muß sich "Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - nicht unbedingt gewaltsam vollziehen (...). Der ... a.a.O. S. 5/ Druckfehler aus dem Original übernommen. Übergang zu dieser neuen Zivilisationsstufe, Druckfehler aus dem Original, gemeint ist hier der Kapitalismus (d. Verf.) die revolutionäre Transformation der alten, "Thesen für eine politische Erklärung", S. 20 der Klassengesellschaft, in eine neue, klassen"Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - ... a.a.O. S. 23-24 75
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • schließlich die Aussage "Die PDS ist auf dem außerordentlichen Parteitag der SED nicht bereit, auf Kommunisten in ihren Reihen
  • stalinistischen Strukturen darf es nicht geben. auf "demokratisch-kommunistische PositioDas bedeutet, daß wir antidemokratische, nen" einzugrenzen (...) wer sich so verhält
  • Grundkonverse - kam es durch die Veröffentlichung einer sens der Partei ab. Sie beantragte, den Zusatz Erklärung von 38 prominenten Personen
  • Positionen in ihren Reihen zu verzichten. zukünftigen Kurs der Partei beeinflussen. Das Undemokratischer, inhumaner AntikommuMF hat sich zur Aufgabe gestellt
  • beizutragen. " munismus und die Beschränkung auf demokratisch-kommunistische als unverzichtbare Positionen in der PDS auf den Widerstand
  • Parteitag schließlich mit den ersten beiden SätND vom 14715. 0 1 . 1995 Sonderheft der "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform
Vorsitzende, Sarah WAGENKNECHT, nicht wieSarah WAGENKNECHT hat die Beschlüsse des der in den Parteivorstand gewählt wurde. Sie erParteitages später wie folgt bewertet: reichte 129 von 391 abgegebenen gültigen Stimmen. "Wogegen (...) richtete sich nun aber die Stalinismusdiskussion. Ich denke, der Verlauf des Der Streit hatte sich vor allem an den "10 TheParteitages, speziell die Kommunismus-Antisen zum weiteren Weg der PDS" des Vorstandes kommunismus-Debatte, hat hier manchen Aufder PDS und dem sogenannten "5 Punkte-Paschluß gebracht. Wer für nötig hält, mit Druck pier" entzündet. Im letzteren heißt es: und Spektakel einen bereits gefaßten Parteitagsbeschluß, der antikommunistische Auffas"Es gibt Grenzen, die durch kein Mitglied der sungen für unvereinbar mit der PDS-MitgliedPDS überschritten werden dürfen. Nationalistischaft erklärt, wieder zu kippen, wer ansche, chauvinistische, rassistische, antisemitischließend eine Formulierung vorschlägt, sche Auffassungen sind mit der Mitgliedschaft durch die ein "demokratischer, humaner Antiin der PDS unvereinbar. Das gilt ebenso für stakommunismus" ausdrücklich respektiert linistische Auffassungen. Ein Zurück hinter den wird, wer schließlich die Aussage "Die PDS ist auf dem außerordentlichen Parteitag der SED nicht bereit, auf Kommunisten in ihren Reihen im Dezember 1989 beschlossenen Bruch mit zu verzichten" ablehnt und darauf besteht, sie stalinistischen Strukturen darf es nicht geben. auf "demokratisch-kommunistische PositioDas bedeutet, daß wir antidemokratische, nen" einzugrenzen (...) wer sich so verhält (...), antiemanzipatorische, illiberale, avantgardider hat offensichtlich seine Probleme nicht mit stische und zentralistische Sozialismusund vorgeblichen "Stalinisten", sondern mit KomParteivorstellungen zurückweisen. '"" munisten innerhalb der PDS. " n ) Diese Distanzierung von Kommunisten wich Zu einer weiteren - offen ausgetragenen Kontronach Auffassung der KPF von dem Grundkonverse - kam es durch die Veröffentlichung einer sens der Partei ab. Sie beantragte, den Zusatz Erklärung von 38 prominenten Personen aus aufzunehmen, daß Antikommunismus mit der Kultur und Wissenschaft der ehemaligen DDR, Mitgliedschaft in der PDS unvereinbar sei. darunter auch bekannte Mitglieder der PDS und Dieser Antrag wurde vom Parteitag angenomder KPF. In einem Papier "In großer Sorge" vom men. Dennoch entfachte sich eine heftige Dis18. Mai 1995, dem sich später auch neun sächkussion, in deren Folge das Arbeitspräsidium eisische PDS-Landtagsabgeordnete anschlossen, nen Antragsentwurf vorlegte, mit dem der Zubekundeten die Unterzeichner ihre Sorge über satz wieder gestrichen und folgende Passage aufden gegenwärtigen Kurs der PDS und forderten genommen werden sollte: ein Bekenntnis zu Marxismus, Klassenkampf und zur ehemaligen DDR. "Als sozialistische Partei kann und darf die Das unter Mitwirkung von KPF-Funktionären PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist am 3. Juli 1995 aus dieser Initiative hervornicht bereit, auf demokratisch-kommunistigegangene "Marxistische Forum" (MF) soll den sche Positionen in ihren Reihen zu verzichten. zukünftigen Kurs der Partei beeinflussen. Das Undemokratischer, inhumaner AntikommuMF hat sich zur Aufgabe gestellt, "die soziale, nismus ist mit der Mitgliedschaft in der PDS ökonomische und politische Situation mit den nicht zu vereinbaren. "1") Mitteln des Marxismus zu analysieren, die marxistische Theorie unter den konkreten UmIn diesem Entwurf stießen die Unvereinbarkeit ständen weiterzuentwickeln und zur theoretimit undemokratischem inhumanem Antikomschen Fundierung der PDS beizutragen. " munismus und die Beschränkung auf demokratisch-kommunistische als unverzichtbare Positionen in der PDS auf den Widerstand der KPF. Der Entwurf des Arbeitspräsidiums wurde vom "Sozialismus als Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", In: Parteitag schließlich mit den ersten beiden SätND vom 14715. 0 1 . 1995 Sonderheft der "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der zen angenommen. Die KPF war über diesen BePDS", Juni 1995, S. 37 schluß empört. "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 3/95, S. 13/14 76
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Basisorganilamentarischen Raum", sieht die KPF die "Versationen der Partei, in den Arbeitsund Interbreiterung und Intensivierung außerparlaessengemeinschaften mitzuwirken, Gesprämentarischer Bewegungen
  • nossinnen und Genossen" zu führen, * selbst aktiv mit eigenständigen kommunistischen Politikansätzen in die sozialen und politischen Kämpfe einzugreifen. Wichtig seien
  • Frauen für die Plattform gewinnen * Umweltpolitik * Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien und Gruppen * eine Strategie der kommunistischen Plattform "Mitteilungen
Gruppierungen Die KPF selbst befürchtete nach dem Parteitag Das Strategiepapier der KPF "Deutsehland offenbar, ihre Mitglieder könnten aus der PDS 5 Jahre vor der Jahrtausendwende" austreten. Sie gab den Mitgliedern deshalb für die Suche nach einer Antwort auf die Frage Im Juni 1995 wurde von Funktionären der KPF "Warum bin ich noch Mitglied der PDS und ein Positionspapier erarbeitet, das als Antrag an kann ich es weiterhin sein?" zu bedenken: die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages eingereicht werden soll. Dies ist ein erneuter Ver- * "Ist es nicht richtiger, die Kräfte in der PDS such, ihre Positionen in die seit Februar 1994 zu stärken, welche die Einordnung in das Syandauernde Strategiedebatte einzubringen. So stem etablierter Parteien nicht mittragen bestehe die zentrale Frage der nächsten Jahre wollen? Ist es nicht richtiger, in der Partei zu darin, "die Offensive des Kapitals aufzuhalten bleiben, um an der Basis, in Arbeitsund und nicht weiter in politische Resignation zu Interessengemeinschaften sowie in Vorstänweichen".12' "Opposition zielt sowohl auf Reforden aller Ebenen einem zunehmenden Anmen innerhalb des kapitalistischen Systems, passungskurs entgegen zu wirken?" als auch langfristig auf dessen LTberwindung, auf die Verwirklichung der grundlegenden so- * "Gehört nicht gerade die Schwächung der zialistischen Zielstellung der PDS. "13) PDS durch Spaltung zum Kalkül unserer politischen Gegner?" Zwar sieht die KPF in der gegenwärtigen Situation die Parlamentsarbeit als einen wesentliFerner ergriff sie Maßnahmen, um aus der Dechen Bestandteil oppositionellen Wirkens der fensivstellung herauszukommen und den EinPDS an, lehnt es aber ab, sich durch Koalitionen fluß der Plattform zu erhöhen, indem sie dazu oder Kompromisse an das herrschende System aufforderte: anzupassen und sich von seinen Sachzwängen dominieren zu lassen. Dabei versteht sie Oppo- * die Organisation der KPF fester zusammenzusition nicht im herkömmlichen Sinne - als "Krischließen und neue Mitglieder zu gewinnen, tik an aktueller Politik und denen, die sie ma- * ihren Einfluß in der PDS "qualitativ und quanchen. " Als Gewähr für " Unangepaßtheit im partitativ" zu erhöhen, aktiv in den Basisorganilamentarischen Raum", sieht die KPF die "Versationen der Partei, in den Arbeitsund Interbreiterung und Intensivierung außerparlaessengemeinschaften mitzuwirken, Gesprämentarischer Bewegungen und die Herstellung che mit Sympathisanten und "ehemaligen Geentsprechender Bündnisbeziehungen".14) nossinnen und Genossen" zu führen, * selbst aktiv mit eigenständigen kommunistischen Politikansätzen in die sozialen und politischen Kämpfe einzugreifen. Wichtig seien vor allem: * Arbeit in den Gewerkschaften, Arbeitslosenverbänden und Bürgerinitiativen * stärker auf die Jugend zugehen * Frauen für die Plattform gewinnen * Umweltpolitik * Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien und Gruppen * eine Strategie der kommunistischen Plattform "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft erarbeiten und 7/95, S. 4 ebenda * politische Bildungsarbeit in der ganzen Breite "Deutschland 5 Jahre vor der Jahrtausendwendc. Zur Strategie der PDS in den nächsten Jahren." - 2. überarb. Fassung. - Berlin, der Plattform organisieren September 1995, S. 5 77
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Bezüglich des Bruchs mit der kapitalistischen "Kommunistische Partei Deutschlands" Gesellschaft heißt es an anderer Stelle: "Refor(KPD) men sind dabei
  • Preis des Abschwörens vom Kommunismus" zu Ost-Berlin die "Kommunistische Partei warnen und warb für ein Parteienbündnis. Eine Deutschlands
  • Sitz des Landesverbandes wurde nach künftigen Zusammenarbeit beider Parteien und Dresden verlegt. Die Mitgliedsstärke der Ortszur Planung und Durchführung "gemeinsame
  • ßen, daß sich die KPD im Freistaat Sachsen zu Kommunistische(n) Internationale" (NKI) im konsolidieren beginnt. September 1995 in Sofia
  • sich nach Angaben der KPD Politische Zielsetzung insgesamt 29 Parteien beteiligt. Zu den Teilnehmern
  • gehörten auch die KPD, die der NKI eine Die "Kommunistische Partei Deutschlands" große Bedeutung beimißt und dort auch künftig
  • eine marxistisch-leninistische Partei. aktiv mitarbeiten will.''1 So heißt es in "Trotz alledem" Nr. 1/95 "(...) Die KPD bekennt sich
  • Rote Fahne" 12/94, S. 1- beiterbewegung - dem Kommunistischen MaAus: "Die Rote Fahne" 6/95 Aus: "Die Rote Fahne" 13/95 nifest
Bezüglich des Bruchs mit der kapitalistischen "Kommunistische Partei Deutschlands" Gesellschaft heißt es an anderer Stelle: "Refor(KPD) men sind dabei unerläßlich und berechtigt (...). Beim Kampf um Reformen werden wir aber nieJanuar 1990 in Berlin mals das Bndziel unseres Kampfes, die revoluGründung: (Ost) tionär-demokratische Überwindung des Kapitalismus (...) aus den Augen verlieren." Die KPD Sitz: Berlin will den Kampf um ihr Endziel sowohl "außerparlamentarisch" als auch "in Parlamenten" Organisation im führen. Dazu sei "die Schaffung eines breiten Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig antifaschistischen und antiimperialistischen Bündnisses in Deutschland"2' notwendig. Mitglieder: bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Aktivi täten Publikationen: "Die Rote Fahne" mit Sonderbeilage In Sachsen entwickelte die KPD nur geringe öf"Trotz alledem" fentlichkeitswirksame Aktivitäten. Ein bekanntes Dresdner KPD-Mitglied nutzte eine LiebknechtLuxemburg-Gedenkkundgebung am 15.01.1995 in Dresden, um eindringlich vor dem "tödlichen 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Preis des Abschwörens vom Kommunismus" zu Ost-Berlin die "Kommunistische Partei warnen und warb für ein Parteienbündnis. Eine Deutschlands" (KPD). Nach starken MitgliederDelegation des Landesverbandes Sachsen reiste verlusten stabilisierte sich die Mitgliederzahl aus Anlaß des 1. Mai nach Prag. Angaben in ihrem der Partei im Berichtszeitraum - wenn auch auf Parteiorgan "Die Rote Fahne" zufolge will die einem sehr niedrigen Niveau - wieder. Die ParKPD-Ortsgruppe Dresden mehrfach Informatitei war in parteiinterne Machtkämpfe geraten, onsveranstaltungen in Dresden durchgeführt hawobei der Parteiführung u.a. persönliche Machtben, an denen auch MLPD-Mitglieder teilgenomambitionen, Sektierertum sowie Mißachtung men haben. Die Partei sei bestrebt, solche der Statuten vorgeworfen worden waren. 1995 parteioffenen Treffen fortzuführen/ 1 Außerdem folgte eine Umstrukturierung des Landesverseien auf einem Treffen ,führende(r) Vertreter bandes Sachsen. Seither ist der Schwerpunkt von KPD und DKP" am 12. November 1995 in für Aktivitäten der Partei der Raum Dresden. Berlin u.a. Möglichkeiten zur Verbesserung der Auch der Sitz des Landesverbandes wurde nach künftigen Zusammenarbeit beider Parteien und Dresden verlegt. Die Mitgliedsstärke der Ortszur Planung und Durchführung "gemeinsame(r) gruppe Dresden ist auf ca. 25 Mitglieder angeAktionen" erörtert worden."11 Die KPD habe auch wachsen." In Dresden sollen außerdem monat"engere Arbeitsbeziehungen" zu der KPF.5' lich ca. 800 Exemplare der Zeitung "Die Rote Ebenso beteiligte sich die KPD an einem VorbeFahne" verkauft werden. Das läßt darauf schliereitungstreffen zur Gründung einer "Neue(n) ßen, daß sich die KPD im Freistaat Sachsen zu Kommunistische(n) Internationale" (NKI) im konsolidieren beginnt. September 1995 in Sofia. Am Gründungstreffen am 04./05. November 1995, das ebenfalls in Sofia stattfand, hatten sich nach Angaben der KPD Politische Zielsetzung insgesamt 29 Parteien beteiligt. Zu den Teilnehmern gehörten auch die KPD, die der NKI eine Die "Kommunistische Partei Deutschlands" große Bedeutung beimißt und dort auch künftig (KPD) ist eine marxistisch-leninistische Partei. aktiv mitarbeiten will.''1 So heißt es in "Trotz alledem" Nr. 1/95 "(...) Die KPD bekennt sich zu den revolutionären Tradi"Die Rote Fahne" 6/95, S. 7 tionen der deutschen und internationalen Arßeschluß der 20. Tagung der KPD. In: "Die Rote Fahne" 12/94, S. 1- beiterbewegung - dem Kommunistischen MaAus: "Die Rote Fahne" 6/95 Aus: "Die Rote Fahne" 13/95 nifest, (...), dem Gründungsprogramm der "Mitteilungen der KPF", Heft 2/94, S. 9 KPD. (...) Die KPD bekennt sich zur DDR (...)." Aus: "Die Rote Fahne" 12/95, 1/96, 2/96 <S2
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • sieht sich die MLPD als "marxistisch-leninisti- 2 sche Partei neuen Typs" \ deren Bestimmung Kennzeichen: die Führung bei der revolutionären
  • echten Sozialismus" ist. Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Bestrebungen mißt sie dabei Maos "Lehre von der Denkweise" die entscheidende
  • anderen In Sachsen war die MLPD - Berichten ihrer Parlinksextremistischen Parteien bzw. Gruppierunteizeitung "Rote Fahne" zufolge - hauptsächlich gen. Die MLPD
Gruppierungen I Die MLPD bemühte sich um den Aufbau einer larxistisch-Leninistisehe Partei "Ma "Internationalen Solidaritätsund HilfsorganiDeutschlands" (MLPD) sation". Am "Forum der Nichtregierungsorganisationen" (NGO) zur Weltfrauenkonferenz, das Gründung: 1982 vom 30.08. bis 8.09. 1995 in der Volksrepublik China stattfand, soll - Meldungen der "Roten Sitz: Essen Fahne" zufolge - eine eigene MLPD-Delegation teilgenommen haben. Nebenorganisationen: Kinderund JugendMLPD-Ortsgruppen gibt es in Dresden und Leiporganisationen zig, wobei die Leipziger Gruppe die aktivere ist. "Rotfüchse" und An Hochschulen und Universitätskliniken be"REBELL" stehen Parteigruppen der MLPD wie beispielsweise in Leipzig. Darüber hinaus sollen MLPDOrganisation im Stützpunkte in Chemnitz, Zwickau und HoyersFreistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig und Dresden werda existieren. Mitglieder: bundesweit ca. 2.700 in Sachsen ca. 40 Politische Zielsetzung Publikationen: "Rote Fahne" "lernen und kämpfen" Im Sinne der Leninschen Revolutionstheorie "Revolutionärer Weg" sieht sich die MLPD als "marxistisch-leninisti- 2 sche Partei neuen Typs" \ deren Bestimmung Kennzeichen: die Führung bei der revolutionären Überwindung der "Monopolherrschaft" und die Errichtung des "echten Sozialismus" ist. Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Bestrebungen mißt sie dabei Maos "Lehre von der Denkweise" die entscheidende Bedeutung zur Erreichung ihrer Ziele bei. Demnach kann Die MLPD hat sich den "Sturz der Monopoldikeine revolutionäre Umgestaltung der Geselltatur" und die "Errichtung des echten Sozialisschaft nur auf der Grundlage einer vorherrmus" zum Ziel gesetzt. Sie ist bestrebt, insbeschenden "proletarischen Denkweise" erfolgen. sondere über ihre Nebenorganisationen und Dazu müsse sich diese gegen die vorherrschenöffentlichkeitswirksame Kampagnen ihren Aktiden "kleinbürgerlich-revisionistischen und onsradius zu erweitern. Damit soll "die Tätigkleinbürgerlich-reformistischen Denkweise(n)" keit in Massenorganisationen und das eigendurchsetzen. ständige Auftreten der MLPD als dialektische Einheit"" verwirklicht werden. Die MLPD hofft, die nach wie vor bestehende relative Isolation im linksextremistischen Lager zu überwinden. Aktivitäten Diese Strategie hat offensichtlich Vorrang vor direkten Bündnisbestrebungen mit anderen In Sachsen war die MLPD - Berichten ihrer Parlinksextremistischen Parteien bzw. Gruppierunteizeitung "Rote Fahne" zufolge - hauptsächlich gen. Die MLPD ist bestrebt, über "marxistischbeim 7. Internationalen Pfingstjugendtreffen in leninistische Betriebsund GewerkschaftsGelsenkirchen und bei der Fortführung der Aktiarbeit" an Einfluß zu gewinnen. So räumte der onsgruppen "Arbeitsplätze für Millionen" öffentParteivorsitzende, Stefan ENGEL, bereits Anlichkeitswirksam tätig. Außerdem mobilisierte fang des Jahres dem Aufbau von Betriebsgrupsie auch in Leipzig zur Teilnahme an der diespen gegenüber Wohngebietsgruppen absolute jährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration Priorität ein. Jedoch ist die Partei von diesem und der in diesem Zusammenhang stattfindenZiel noch weit entfernt. So wurde im Rechenden "Kulturveranstaltung" der MLPD in Berlin. schaftsbericht an anderer Stelle festgestellt, daß "heute auf fünf Wohngebietsgruppen in OstEntwurf des Rechenschaftsberichtes des ZK an den V. Parteitag der MLPD vom Juni 1995, S. 59 deutschland erst eine Betriebsgruppe" komme. ebenda, S. 107 83