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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

AMGT) 155 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 30 f., 51 Verlag Diagnosen 115 Verlag für

194 Sachwortregister U Wildcat 41 Wohlfahrtspartei (RP) 155 ÜMMET-i Muhammed WORCH, Christian 93 f. (Die Nation Mohammeds) 155 Wulff, Thomas 93 f. Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 149 Unsere Zeit (UZ) 27 ZÜNDEL, Ernst 120 f. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) 149, 155 f. Vereinigte Linke (VL) 49 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 35 ff., 47 f., 48, 49 Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik (VAA) 37 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 155 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 30 f., 51 Verlag Diagnosen 115 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 116 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 90, 109, 115 Verwaltung Aufklärung 181 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 146 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 156 Volksbund RUDOLF HESS 95 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 144,145 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 139 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) 34 Vorfeldorganisationen 30 WG - Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH 27 W WAHL, Dr. Max 120 f. WALENDY, Udo 116 Waffen für El Salvador 54 White Power 114 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 113, 114f.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke

6 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 33 2.4.1 Allgemeines 33 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 34 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke 38 3.1 Überblick 38 3.2 Dogmatische Neue Linke 39 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 39 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 44 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 48 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 49 3.3.1 Autonome Gruppen 50 3.3.2 Schriften der undogmatischen Neuen Linken 54 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 55 5. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 59 2. Abschnitt Rechtsextremismus 64 1. Allgemeines 64 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 67 2.1 Ideologisch-politischer Standort 67 2.2 Organisation 70 2.3 Beteiligung an Wahlen 71 2.4 Sonstige Aktivitäten 73 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 74

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Wohnungsnot. Die in früheren Jahren im Vordergrund gestandene "Antifaschismus"-Kampagne spielte 1990 nur noch eine untergeordnete Rolle und hatte kaum

19 Die Versuche sowohl der orthodoxen Kommunisten als auch der AktionsschwerNeuen Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei punkte Demokraten zu finden, haben auch 1990 angehalten. Agitationsthemen waren dabei die Wiedervereinigung, die Kampagne für eine neue Verfassung, die Entmilitarisierung Deutschlands, die 35-Stunden-Woche, die Golfkrise und die Wohnungsnot. Die in früheren Jahren im Vordergrund gestandene "Antifaschismus"-Kampagne spielte 1990 nur noch eine untergeordnete Rolle und hatte kaum Erfolge zu verzeichnen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind Bekenntnis zum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre NebenorganiMarxismus-Lenisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder nismus besteht ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelunverändert fort becken für die orthodoxen Kommunisten. Die Ende 1989 festgestellten starken Auflösungserscheinungen des früher festgefügten Blocks setzten sich 1990 mit dem Ende der ehemaligen DDR und des "real existierenden Sozialismus" fort. Die Reformbestrebungen in den Ländern Osteuropas, die sich gegen die alten marxistischleninistischen Parteien und Machtstrukturen richteten, verstärkten diese Tendenz. Dennoch bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten MarxismusLeninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Der 1988 innerhalb der DKP ausgebrochene Richtungsstreit zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" wurde 1990 zugunsten der "Traditionalisten" entschieden, die mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten wollen. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest: Das sind insbesondere die Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen (vgl. Allgemeiner Überblick). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 DKP beansprucht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen weiterhin Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt Führungsrolle die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1990 geltend. Der Kommunismus/Sozialismus wird von ihr als das nach wie vor erstrebenswerte Ziel propagiert. Die politischen Umwälzungen im kommunistischen Macht-

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werden, was dem sozialen und ökologischen Fortschritt diene, eine antifaschistische Grundorientierung umfasse und neue Voraussetzungen für den Sozialismus auf deutschem

sehen DDR zu nutzen. So müsse alles erhalten werden, was dem sozialen und ökologischen Fortschritt diene, eine antifaschistische Grundorientierung umfasse und neue Voraussetzungen für den Sozialismus auf deutschem Boden schaffe. Ziel bleibe die "sozialistische Umgestaltung der BRD und eines aus BRD und DDR vereinigten Staates". Ein Großteil der aus der DKP ausgetretenen "Erneuerer" schloß "Sozialistisches sich anläßlich eines Strategiekongresses vom 30. März bis 1. April Forum" als Samin Köln mit Anhängern anderer "linker" Gruppierungen im "Sozialimelbecken der stischen Forum" zusammen. Das Forum sieht sich als linkes "Erneuerer" "Netzwerk", das bundesweit Personen und Projekte des linken Spektrums verbinden soll. Vorrangiges Ziel sei es, die "Niederlage des Sozialismus" aufzuarbeiten. 2.2.2 Organisation Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zwölf BezirksorganisaGliederung der tionen. Diese sind in Kreisund Grundorganisationen unterteilt. DKP unverändert Die Grundorganisationen umfassen Orts-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Nach dem vorzeitigen Rücktritt des seit 1973 amtierenden VorsitSprecherrat zenden Herbert Mies Ende 1989 wählte der 10. Parteitag auf der führt DKP an Grundlage eines vorläufig geänderten Statuts anstelle eines Vorsitzenden einen aus vier Personen bestehenden Sprecherrat. Ihm gehören Heinz Stehr, Helga Rosenberg und Rolf Priemer, die sich bereits im alten Parteivorstand als Vertreter einer rigiden traditionalistischen Linie profiliert hatten, sowie Anna Frohweiler an. Die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes wurde von bisher 96 auf 50 verringert. Bayern ist im neuen Parteivorstand mit neun Personen vertreten. Auch die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern werden jeweils von einem Sprecherrat geführt, dessen Mitglieder der traditionalistischen Linie der DKP angehören. Nach dem Desaster des "realen Sozialismus" und dem damit einFinanzielle Lage hergehenden radikalen Stopp der materiellen Zuwendungen durch der DKP hat sich die frühere SED hat sich die finanzielle Situation der DKP zum Jahleicht gebessert reswechsel 1990 leicht gebessert. Dies war nur durch weitere erhebliche Einsparungen im Parteiapparat möglich. So wurden im April 1990 die Parteizentralen in Düsseldorf und Bonn aufgelöst und durch eine kostengünstigere Geschäftsstelle in Essen ersetzt. In ihr befinden sich -- neben der DKP-Verwaltung -- auch das Redaktionsteam des DKP-Organs "Unsere Zeit" (UZ) und der Publikation "Marxistische Blätter". Sorgen bereitet der Partei das zurückgehende Spendenaufkommen und die schwindende Beitragsmoral.

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sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutsch

schlössen. Ob sich damit die erhoffte Neubelebung der Basis einstellt, muß angesichts der schwachen Impulse, die von der derzeitigen Parteiführung ausgehen, bezweifelt werden. Die finanzielle Situation beider Bezirksorganisationen hat sich 1990 etwas konsolidiert. Durch äußerst sparsame Verwaltung der Mitgliedsbeiträge und Spendengelder konnten die beiden Bezirksverbände Rücklagen bilden, die - wie im Falle der Bezirksorganisation Nordbayern -- wieder die Anmietung eines eigenen Büros in Nürnberg ermöglichten. Die Bemühungen der DKP-Bezirksorganisation Südbayern, ein Büro anzumieten, sind bisher an den Mietforderungen gescheitert. Ein aus diesen Rücklagen stammender, nicht unerheblicher Geldbetrag soll zur Unterstützung der UZ als Darlehen abgeführt werden. Die bescheidenen finanziellen Mittel, die den Bezirksorganisationen für 1990 zur Verfügung standen, ließen keine größeren öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu. Verstärkt haben sich zum Jahresende jedoch die Bemühungen der beiden Bezirksorganisationen in Bayern, eigene Aussagen zur Neuformierung und Erneuerung der DKP zu machen. Dabei wurde allen Kräften eine Absage erteilt, die die DKP auflösen bzw. in eine andere Organisation, insbesondere in die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) überführen wollen. Trotz einer dazu vom DKP-Bezirksvorstand Nordbayem am 13. Oktober angenommenen Entschließung und ähnlicher Verlautbarungen des DKP-Bezirksvorstandes Südbayern gibt es in nachgeordneten Gruppierungen durchaus Tendenzen, sich der PDS anzuschließen. Hierbei spielen frühere Patenschaftsbeziehungen zu SED-, jetzt PDS-Bezirksund Ortsverbänden eine nicht unerhebliche Rolle. 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Die bündnispolitische Bedeutung der DKP ist nicht zuletzt wegen Die bündnispoliihrer bescheidenen finanziellen Mittel und ihrer andauernden intische Bedeutung derDKPister nerparteilichen Krise erheblich zurückgegangen. Darüber können " heblich auch andersklingende Verlautbarungen der DKP nicht hinwegtäuzurückgesehen. So scheiterten z.B. die Versuche der DKP, im Rahmen ihrer 9an9en Bündnispolitik maßgeblichen Einfluß auf die PDS und das von ihr "installierte" Wahlbündnis "PDS/Linke Liste" nehmen zu können. Erhöht hat sich dagegen die Gesprächsbereitschaft der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, die in der DKP einen natürlichen Verbündeten sieht. Auch im Rahmen ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland bemühte sich die DKP um bündnispolitische Unterstützung. So propagierte der ehemalige DKP-Vorsitzende Kurt Bachmann in der UZ vom I.Juni eine "Verfassungskampagne" mit dem Ziel, das Grundgesetz um die "Errungenschaften" der ehemaligen DDR zu bereichern. Ebenso hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutsch-

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Vereinigung der Verfolgbeeinflußten ten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der BundesreOrganisationen publik Deutschland (VVN-BdA). Beide Organisationen vertraten bisher

34 tionen zusammenarbeiten, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Die beeinflußten Organisationen vertreten vielfach Ziele, die, isoliert betrachtet, nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, insgesamt jedoch der kommunistischen Zielsetzung dienen. Dabei hat die verschleierte Propagierung kommunistischer Nahziele den Zweck, nichtkommunistische Mitglieder oder Bündnispartner zu gewinnen. Die beeinflußten Organisationen erfüllen damit die ihnen im Rahmen der Bündnispolitik zugedachte Aufgabe des Abbaus von "Berührungsängsten" gegenüber Kommunisten und deren wirklichen, d.h. verfassungsfeindlichen Zielen. Finanzielle AbDie wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen waren 1990 die hängigkeit der Deutsche Friedens-Union (DFL!) und die Vereinigung der Verfolgbeeinflußten ten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der BundesreOrganisationen publik Deutschland (VVN-BdA). Beide Organisationen vertraten bisher kritiklos die von der DKP vorgegebenen Positionen. Durch die Einstellung der konspirativen Finanzierung der DKP durch die ehemalige SED gerieten beide Gruppierungen in ihre bisher schwerste Krise. Einschneidende Maßnahmen waren die Folge. So mußte die DFL! ihren umfangreichen Apparat weitgehend auflösen, ihren hauptberuflichen Mitarbeitern kündigen und die meisten Büros schließen. Auch die VVN-BdA sah sich gezwungen, ihre hauptamtlichen Funktionäre und Mitarbeiter auf Bundesebene zu entlassen; die Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt a.M. mußte ihre Büros räumen. Sie ist nunmehr in der hessischen Landesgeschäftsstelle untergebracht, die ebenfalls in Frankfurt a.M. Büroräume angemietet hat. Darüber hinaus bekamen aber auch die anderen Bündnisorganisationen und -verlage zu spüren, wie sehr sie von DKP und SED abhängig waren. Überall machte sich das Ausbleiben der Gelder aus der ehemaligen DDR bemerkbar: Die Aktivitäten ließen spürbar nach, Publikationen konnten nicht mehr erscheinen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen über die Praxis der bisherigen Finanzierung und die damit verbundene Abhängigkeit. Bei manchen Gruppen zeigten sich Auflösungserscheinungen. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Bundesweite AufDie DFU wurde 1960 auf Betreiben von Kommunisten als "Volkslösung der DFU frontpartei" gegründet. 1984 gab sie ihren Parteistatus auf und versteht sich seitdem als "politische Vereinigung". Bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes wirkte die DFU in den westlichen Ländern der Bundesrepublik Deutschland als zentrale Bündnisorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie initiierte und organisierte vorwiegend "friedenspolitische" Aktionen. Nach dem

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Szene in Thüringen 87 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 90 5.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" 94 6. Sonstige linksextremistische

3. Gefährdungspotenzial 63 4. Maßnahmen 63 IV. Islamismus 1. Ideologischer Hintergrund 65 1.1 Islamismus 65 1.2 Salafismus 65 2. Trends in der salafistischen Szene 67 3. Lagebild Deutschland 68 4. Lagebild Thüringen 69 4.1 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen 70 4.2 Hinweise auf Islamisten unter Migranten 71 4.3 Spannungsfeld Integration und Radikalisierung 73 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Hintergrund 75 2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 75 2.1 Allgemeine Lage 76 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen 77 2.3 Finanzierung 78 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte 78 2.5 Bewertung 79 VI. Linksextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 81 2. Überblick und Schwerpunktsetzung 82 3. Ideologischer Hintergrund 83 4. Das linksextremistische Personenpotenzial 83 5. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 84 5.1 Allgemeines 84 5.2 Die autonome Szene in Thüringen 87 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 90 5.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" 94 6. Sonstige linksextremistische Organisationen 96 7. Thüringer Linksextremisten und die Bundestagswahl 101 Exkurs: Antisemitismus heute 105 6 Inhaltsverzeichnis

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Betätigungen betraf. Diese blieben auf das Thema "Antifaschismus" fokussiert. Im Rahmen des Aktionsfeldes "Antigentrifizierung" kam der "Freiraumthematik" weiterhin Bedeutung

Im besonderen Fokus standen erneut "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", deren Anhängerschaft einen deutlichen Zuwachs erfuhr. Der Personenkreis weist eine hohe Affinität zu Waffen auf, woraus eine besondere Gefährdung erwächst. Die Aktivitäten der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" richteten sich 2017 vorwiegend gegen Thüringer Kommunalbehörden aber auch Landes-, Polizeiund Justizbehörden. Mit querulatorischen Schreiben reagierten sie auf Maßnahmen der staatlichen Verwaltung. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus blieb unverändert hoch. Als Indikator für diese Einschätzung diente neben einer latenten Anschlagsgefahr, die westlich geprägte Gesellschaften weltweit betrifft, zuletzt verstärkt die Rückreisebewegung von Islamisten aus Deutschland, die sich zum Jihad im Namen des "Islamischen Staats" nach Syrien oder in den Irak begeben hatten. Zurück in Deutschland könnten die meist in hohem Maße radikalisierten Personen nach Einfluss in muslimischen Gemeinden streben und sich dort ggf. als Multiplikatoren für ihre extremistische Ideologie inszenieren. Hinweise auf einen Radikalisierungsverdacht unter oftmals jungen Flüchtlingen fielen im Berichtsjahr häufiger an. Darüber hinaus waren erste Anzeichen auszumachen, wonach der legalistische Islamismus versuchen könnte, auch in Thüringen Fuß zu fassen. Im Bereich des Linksextremismus dominierten erneut Gruppierungen des gewaltorientierten autonomen Spektrums sowohl hinsichtlich des Personenpotenzials als auch was die Betätigungen betraf. Diese blieben auf das Thema "Antifaschismus" fokussiert. Im Rahmen des Aktionsfeldes "Antigentrifizierung" kam der "Freiraumthematik" weiterhin Bedeutung zu. Zudem nahm das Thema "Antirepression" Raum ein. Kontakte von Thüringer Autonomen auch in bundesweite Szenehochburgen, Mobilisierungen für überregionale Veranstaltungen sowie Vernetzungsbemühungen verdeutlichten die enge Einbindung und bundesweite Verflechtung der Thüringer autonomen Szene. Da extremistische Personenzusammenschlüsse konstitutionell verankerte Freiheitsrechte missbrauchen, um das demokratische Wertesystem der Bundesrepublik abzuschaffen, müssen staatliche Abwehrmechanismen greifen. Dieses von Extremisten gern als undemokratisch bezeichnete Vorgehen ist Ausdruck staatlicher Verantwortung, mit der es die Freiheitsrechte für die Allgemeinheit vor Einschränkungen durch eine extremistische Minderheit zu sichern gilt. Denn "ohne Sicherheit ist keine Freiheit". Georg Maier Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 3

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Werbeträger. Die IVRJ unterstützte den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete sie Versammlungen und Informationsstände zu den Einberufungsterminen

te die Aktion mit 250.000 DM. Der Zug begann am 18. November und führte von Bonn über Köln, Frankfurt, Kassel durch die "Ostgebiete" nach Berlin, wo er am 2. Dezember eintraf. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Anti-Strauß-Komitees/Stoppt die Erben (ASKo) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des ASKo ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Publikationsorgan des ASKo ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 3.000 Exemplaren hergestellt wird. Themen des ASKo bei Informationsständen und auf Flugblättern waren "Rassismus", "Ausländergesetze" und die Wiedervereinigung. Weiter beteiligte sich das ASKo an von linksextremistischen Gruppen organisierten Großdemonstrationen, wobei es mit eigenen Flugblättern und Plakaten zur Teilnahme aufrief. Die Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegt ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen in München, Nürnberg und Regensburg (dort als "Demokratischer Jugendzirkel Regensburg"). Ihr Publikationsorgan "Kämpfende Jugend" dient auch dem AB als Werbeträger. Die IVRJ unterstützte den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete sie Versammlungen und Informationsstände zu den Einberufungsterminen vor Kasernen in München. Zu den Themen "Rekrutenabschied" und "Gegen den Krieg" wurden dabei Flugblätter und Publikationen an die einrückenden Rekruten verteilt. Aus Protest gegen die Verlegung eines Teils der jährlichen Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion nach Leipzig führten überwiegend Angehörige des AB und der IVRJ vom 1. bis 11. Januar sechs "sanfte Belagerungen" der CSU-Landesleitung in München in Form von Sitzund Standkundgebungen durch. Am 11. Januar versammelten sich 13 Teilnehmer zu einer von einer Aktivistin der IVRJ angemeldeten Demonstration in Wildbad Kreuth an der Einfahrt zum Tagungsort der CSU-Klausurtagung. Bei allen Demonstrationen zeigten die Teilnehmer Transparente und Plakate mit Aufschriften wie "Kein viertes Reich", "Nie wieder Deutsches Reich" und "CSU in Leipzig -- Nein". 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD sieht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und West-Berlin". Im Zuge der Wiedervereinigung versuchte sie, ihren Einfluß auch auf die neuen Bundesländer auszudehnen. Ihr grundlegen-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

diese gemeinhin mit Repression gleich. Der von ihnen proklamierte "Antifaschismus" bezeichnet den Kampf gegen eine ihrer Auffassung nach insgesamt faschistisch

Vorwort "Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit." (Wilhelm von Humboldt, 1767-1835) Trotz völlig unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen verfolgen politische Extremisten in Deutschland ein Ziel: Sie streben die Ablösung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an, um sodann ein Gesellschaftsmodell nach ihrer Fasson zu konstruieren. Rechtsextremisten etwa bekämpfen die von der Akzeptanz des Anderen geprägte demokratische Gesellschaftsordnung aufgrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes. Gleichwohl drängen sie durch Teilnahme an freien Wahlen in Parlamente, machen sich also die im demokratischen Willensbildungsprozess üblichen Mitbestimmungsrechte zu eigen, um im Falle des Erfolgs genau jene auszuhebeln. Gleichermaßen nutzen sie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit für ihre Zwecke. "Reichsbürger" erkennen weder Verfassung noch Rechtsprechung an, bezeichnen die Bundesrepublik als GmbH, statten sich mit Pseudodokumenten aus und wähnen sich in ihrem ganz eigenen, von staatlichem Zugriff freien Kosmos. Diesen meinen sie auch mit Waffengewalt verteidigen zu können, wie die Ereignisse 2016 in Georgensgmünd dramatisch belegen, als ein Polizist im Einsatz gegen einen bewaffneten "Reichsbürger" zu Tode kam. Islamistische Extremisten erkennen weltliche Ordnungen mit von Menschen gemachten Gesetzen nicht an, erklären vielmehr ausschließlich gottgewollte Regeln und die islamische Rechtsordnung als verbindlich. Zugleich fordern sie u. a. das im demokratischen Wertesystem geltende Recht auf freie Religionsausübung für sich ein. Autonome Linksextremisten lehnen generell jede staatliche Ordnung ab, setzen diese gemeinhin mit Repression gleich. Der von ihnen proklamierte "Antifaschismus" bezeichnet den Kampf gegen eine ihrer Auffassung nach insgesamt faschistisch geprägte Gesellschaft. Mithin überschreiten politische wie islamistische Extremisten Grenzen bei der Wahrnehmung verfassungsmäßig verbriefter Grundrechte. Wegen ihrer den Grundgedanken einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft entgegenstehenden Zielrichtungen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 1

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einem radikal und auch plebiszitär demokratischen, sozial gerechten, feministischen, antifaschistischen und antirassistischen Gesellschaftsverständnis getragen sein. Ein Staat, der Notstandsgesetze, "Berufsverbote

56 Namensänderung und beschloß ein neues Statut sowie ein Programm. Bei den Volkskammerwahlen am 18. März erreichte die PDS (vormals SED) mehr als 16% der Stimmen und wurde drittstärkste Partei in der ehemaligen DDR. "Linke Liste/PDS" Mit Blick auf die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember in den westlichen verstärkte die PDS seit dem späten Frühjahr 1990 ihre Kontakte zu Bundesländern westdeutschen "Linken". Auf einem Arbeitstreffen am 5. August in Berlin (Ost) wurde schließlich die Gründung einer (westdeutschen) Wahlpartei "Linke Liste/PDS" als Personenbündnis verabredet. Dieses sollte mit der PDS, die ihrerseits mit offenen Listen antreten wollte, eine Listenverbindung eingehen. Am 12. August konstituierte sich die "Linke Liste/PDS" in Hamburg als Bundespartei. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch in seinem Urteil vom 29. September Listenverbindungen zwischen Parteien auf dem früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Gebiet der ehemaligen DDR bei der Bundestagswahl für unzulässig. Daraufhin beschloß ein PDS-Parteitag am 13./14. Oktober, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die inzwischen mit einem Minimum an Mitgliedern gegründeten westdeutschen Landesverbände der "Linken Liste/PDS", in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, lösten sich auf und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu. Auch nach der Neugründung der westdeutschen Landesverbände behielten Programm und Statut der bis dahin nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkten PDS weiterhin Gültigkeit. Gemeinsamer politischer Bezugsrahmen blieb das Wahlprogramm "Für eine starke linke Opposition". Wahlbündnisse als In dem gemeinsamen Wahlprogramm definierte sich das Wahl.antikapitalistibündnis als "antikapitalistische Bewegung" mit sozialistischer Zielsche" Bewegung setzung. Es könne nicht hingenommen werden, daß mit der berechtigten Anklage der Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des Sozialismus begangen worden seien, alle sozialistischen Ideen und das Nachdenken über eine grundlegende Emanzipation für erledigt erklärt würden. Ziel der "Linken Liste/PDS" sei eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft. Sie werde das Parlament dafür in Anspruch nehmen, außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen. Das Wahlbündnis sprach sich ferner für eine neue Verfassung aus; diese solle von einem radikal und auch plebiszitär demokratischen, sozial gerechten, feministischen, antifaschistischen und antirassistischen Gesellschaftsverständnis getragen sein. Ein Staat, der Notstandsgesetze, "Berufsverbote" und Antiterrorgesetze nötig habe, könne "nicht unser Staat sein". PDS in Bayern In Bayern wurden im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche Initiativen zur Gründung einer "Linken Liste/PDS" bekannt, so u.a. in Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bad Tölz, Bamberg, Coburg, Erlangen, Ingolstadt, Kempten, Hof, München, Nürnberg, Sulzbach-Rosen-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

pazifistischem Gedankengut zu schöpfen und versteht sich als konsequent antifaschistische Partei. Sie stützt sich in ihrer Politik insbesondere

58 rungstreffen" statt, an dem sich rund 35 Personen aus zwölf örtlichen Initiativen beteiligten. Die Teilnehmer beschlossen die Auflösung der "Linken Liste/PDS" und die Gründung eines "PDS-Landesverbandes Bayern", der den Zusatz "Linke Liste" führt. Der neugegründete PDS-Landesverband kandidierte bei der Bundestagswahl in Bayern unter der Bezeichnung "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ohne Zusatz. Von den sieben Kandidaten der ehemaligen "Linken Liste/PDS", die auf dem "Bayernkongreß" am 22. September nominiert worden waren, zogen damals zwei Bewerber ihre Kandidatur zurück. Die Teilnehmer des Treffens bestätigten die übrigen Kandidaten; gleichzeitig wählten sie eine weitere Bewerberin für die Landesliste nach. Die insgesamt sechs Bewerber umfassende bayerische Landesliste wurde von Christiane Reymann, ehemals Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg, angeführt. Von den weiteren fünf Bewerbern gehörte einer der DKP an; ein weiterer Bewerber ist nach eigenen Angaben Mitglied der VSP. Wahlergebnisse Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember entfielen nach dem amtlichen Endergebnis auf die Listen der PDS, die in den westlichen Bundesländern unter der Bezeichnung "PDS/Linke Liste" kandidierte, bundesweit 1.129.578 Zweitstimmen (2,4%). Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in den Ländern der ehemaligen DDR (z.B. Mecklenburg-Vorpommern 14,2%). In den westlichen Bundesländern lagen die Ergebnisse durchwegs bei etwa 0,3%, lediglich in Hamburg und Bremen bei jeweils 1,1 %. In Bayern erreichte die Liste der PDS nur 13.722 Zweitstimmen (0,2%). Selbstverständnis Die PDS sieht sich entsprechend ihrem Statut "in der sozialistider PDS schen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung" verwurzelt. Sie erklärt, aus humanistischem und pazifistischem Gedankengut zu schöpfen und versteht sich als konsequent antifaschistische Partei. Sie stützt sich in ihrer Politik insbesondere auf das theoretische Erbe des gesamten marxistischen Denkens (Statut der PDS, angenommen auf dem Wahlparteitag der PDS am 25. Februar 1990). "Kommunistische Entsprechend ihrem Statut hat die PDS die Bildung von sogenannPlattform" ten "Plattformen" eingeräumt. So ist in der PDS auch eine "Kommunistische Plattform" verankert, die weiterhin dem dogmatischen Marxismus-Leninismus verhaftet ist und die Kommunisten in der DKP als natürliche Verbündete ansieht.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Organisationen: Vereinigung der Verfolgten des 500 Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 10 Landesvereinigungen

59 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.000 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- vierzehntägig -- 12 Bezirksorganisationen, 20.000 davon 2 in Bayern (NordMarxistische Blätter und Südbayern), aufgeteilt in -- unregelmäßig -- Kreisorganisationen und 5.000 Grundorganisationen (Orts-, DKP-Informationen und Wohngebiets-, Betriebs-, DKP-Pressedienst Hochschulgruppen) -- monatlich -- -- Essen -- DKP-INFO (für Nordbayern) Rote Rauchzeichen (für Südbayern) 1.2 Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 80 Position Arbeiterjugend (SDAJ) -- alle zwei Monate 12 Landesverbände, davon 2 in YCKOPEHNE Bayern (Franken/OPf. und Südfür LV Franken/OPf. bayern) mit 3 KreisorganisatioBAYERNPRAWDA nen und Ortsgruppen, für LV Südbayern - Köln - Junge Pioniere -- Sozialisti30 sche Kinderorganisation (JP) Landesverband Franken/OPf. 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten des 500 Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 10 Landesvereinigungen

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Demokratischer Jugendzirkel Regensburg BWK/VSP-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 50 Antifaschistische Faschismus und Krieg Nachrichten (VOLKSFRONT) -- vierzehntägig -- - Köln - 600 3. Undogmatische

62 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz-(z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) Initiative für die Vereinigung der Kämpfende Jugend revolutionären Jugend (IVRJ) -- unregelmäßig -- -- München, Nürnberg -- Demokratischer Jugendzirkel Regensburg BWK/VSP-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 50 Antifaschistische Faschismus und Krieg Nachrichten (VOLKSFRONT) -- vierzehntägig -- - Köln - 600 3. Undogmatische Neue Linke Autonome Überwiegend: München und 300 z.T. unregelmäßig erscheiErlangen/Nürnberg nende "Szeneblätter" SABOT, radikal, Interim Bunte Hilfe Nordbayern (BHN) -- Nürnberg --

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Hungerstreik in Spanien inhaftierter terroristischer Gewalttäter", "Asylpolitik", "Antifaschismus", "Südafrika" und der Räumung besetzter Häuser. Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, Kaufhäuser

141 Darüber hinaus war die Gefährdungslage bundesweit gekennAutonome und zeichnet von einer hohen Zahl teilweise schwerster Brandund Anarchisten verSprengstoffanschläge, die dem RAF-Umfeld, in der Mehrzahl jeübten die meidoch Gruppen und Einzeltätern aus dem militanten autonomen sten Anschläge und anarchistischen Spektrum zuzurechnen waren. Begründet wurden zahlreiche Anschläge mit der Forderung, die "haftunfähigen" Gefangenen aus "RAF und Widerstand" freizulassen, sowie mit den Themenbereichen "Solidarität mit dem Hungerstreik in Spanien inhaftierter terroristischer Gewalttäter", "Asylpolitik", "Antifaschismus", "Südafrika" und der Räumung besetzter Häuser. Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, Kaufhäuser und Geldinstitute. Erklärtes Ziel aller in der Bundesrepublik Deutschland agierenden linksextremistischen Terrorgruppen ist die gewaltsame Zerschlagung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen sehen. Keine der genannten Gruppen bietet eine realistische Perspektive für die Zeit nach der angestrebten Revolution. Alle nennen als Ziel eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Vielfach geben sie vor, das Bild der späteren Gesellschaft schäle sich erst nach und nach im Kampf gegen das herrschende System heraus. Für die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung in Bayern In Bayern keine gibt es derzeit keine Hinweise. Fehlende organisatorische StruktuHinweise auf ren dürfen aber nicht über die Gefährlichkeit und Unberechenbarrechtsterrorikeit rechtsterroristischer Gewalttäter hinwegtäuschen. Den Nährstische Vereinigung boden hierfür bilden hauptsächlich neonazistische Gruppierungen. Auch die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausländische Bedrohung durch Terroristen hielt weiter an. Die Provisional Irish Republican Army ausländische (PIRA) setzte 1990 ihre Anschlagsserie auf Angehörige und EinTerrorgruppen richtungen der britischen Rheinarmee fort. Bei Schußwaffenattentahält an ten sowie verübten und versuchten Sprengstoffanschlägen im nordwestdeutschen Raum und in den Niederlanden wurden mehrere Personen getötet und z. T. erheblicher Sachschaden verursacht. In Belgien und den Niederlanden gelang in der Zeit vom 16. bis 19. Juni die Festnahme von vier mutmaßlichen PIRA-Terroristen. Bei Rhynem/Hamm und in Belgien konnten umfangreiche Waffenund Sprengstoffmengen sichergestellt werden, die in Erddepots gelagert waren. In der zweiten Jahreshälfte stieg, bedingt durch den Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait am 2. August und die dadurch ausgelöste Golfkrise, die terroristische Bedrohung durch islamisch-extremistische und palästinensische Terrorgruppen erheblich an. So hatte einerseits der irakische Präsident Saddam Hussein mehrfach öffentlich gedroht, weltweit Terroranschläge gegen Einrichtungen der Staaten verüben zu lassen, die sich gegen irakische Interes-

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durch Einrichtung von Spendenkonten. 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Dr. Heinrich FINK Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 175 Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die Zahl der Mitglieder, verteilt auf etwa 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet, ist weiter leicht angestiegen. Die finanzielle Situation der RH hat sich stabilisiert. Hauptaufgabe der RH blieb die Unterstützung von Anhängern der linksextremistischen Szene, die aus politischen Motiven straffällig geworden sind. Sie unterstützte auch die Kampagne für die Freilassung des in den USA wegen Mordes zum Tode verurteilten ehemaligen "Black-Panther"Mitglieds Mumia Abu-Jamal und forderte die Freilassung von in Frankreich, Spanien, Argentinien, Chile und der Türkei inhaftierten Linksextremisten. Dahinter trat - anders als im Vorjahr - der Einsatz zugunsten der Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zurück. Einer der Agitationsschwerpunkte war die Kritik an dem neuen Typ Gefängnis in der Türkei; die Unterbringung der Inhaftierten in Einzelzellen bzw. Kleingruppen wurde als "Isolationshaft" bezeichnet. Der Bundesrepublik Deutschland wurde vorgeworfen, sie habe der türkischen Regierung die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, die "wie kein anderer Knast für ... weiße Folter" stehe, als nachahmenswertes Modell empfohlen.208 Auch militante Aktivisten der Anti-Globalisierungskampagne wurden von der RH unterstützt. Bereits nach den Festnahmen von Demonstranten beim IWF/Weltbank-Gipfel in Prag im September 2000 hatte die RH ein Spendenkonto eingerichtet und zur Solidarität aufgerufen. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg und besonders gegen den G8-Gipfel in Genua verstärkte die RH ihre Bemühungen zugunsten der Globalisierungsgegner, z. B. durch Einrichtung von Spendenkonten. 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Dr. Heinrich FINK Bericht 2001

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Fatah 115 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 156 Antifaschistische Nachrichten 62 Antikommunistisches Aktionsbündnis (Antiko) 84 Anti-Strauß-Komitee/Stoppt

186 Anhang 2 Stichwortverzeichnis Abu-Nidal-Organisation (ANO) 142 Action Directe (AD) 146 Aktion Deutsche Einheit (AKON) 81 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 82 Aktion Oder-Neiße (AKON) 81 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ (ANS/NA) 83 Nationale Aktivisten Al Fatah 115 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 156 Antifaschistische Nachrichten 62 Antikommunistisches Aktionsbündnis (Antiko) 84 Anti-Strauß-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) 48 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 44 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten) (AVJ/ML) 49 Arbeiterkampf (ak) 61 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 119 Arbeiter und Bauern 61 Aufbruch 109 Autonome 50 Avrupa 'da Dev Gene 129 AWARAGAN -- Demokratische Organisation der 133 Afghanen im Ausland Basisgruppe 50 Bayern-Info 35 Bayern-Stimme 70 Bolsevik Partizan 125

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Bündnis antifaschistischer Ratschlag Bund Westdeutscher Kommunisten Bunte Hilfe Nordbayern CLASH -- Zeitung für den Widerstand in Europa Das Freie Buch GmbH

Bündnis antifaschistischer Ratschlag Bund Westdeutscher Kommunisten Bunte Hilfe Nordbayern CLASH -- Zeitung für den Widerstand in Europa Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag Das Freie Forum Demokratische Front für die Befreiung Palästinas Demokratischer Informationsdienst Demokratischer Jugendzirkel Regensburg Denk mit! Denk mitl-Verlag Der Scheinwerfer Deutsche Allianz -- Vereinigte Rechte Deutsche Alternative Deutsche Friedens-Union Deutsche Kommunistische Partei DKP-Hochschulgruppen DKP-Info Deutsche Kulturgemeinschaft Deutsche Monatshefte Deutsche National-Zeitung Deutsche Reichspartei Deutsche Stimme Deutsche Volksunion e.V. Deutsche Volksunion -- Liste D Deutsche Wochen-Zeitung Deutscher Anzeiger Deutscher Beobachter Deutscher Block Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 83 Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (GRAPO) 144 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene

189 Germania-Rundbrief 106 Gesellschaften für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher 41 Literatur mbH Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 93 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 83 Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (GRAPO) 144 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und (HNG) 109 deren Angehörige e.V. Hizb Allah 134 Huttenbriefe 94 Infoladen-Gruppe 50 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.fA) 82 Initiative Volkswille 84 Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) 48 Institut für Marxistische Studien und Forschung e.V. (IMSF) 22 Interim 54 Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) 138 Intifada 114 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik (IMSV) 117 Deutschland e.V. Islamische Bewegung, Köln 139 JN-Bayern-Info 108 Jobbergruppe 50 Jugendpolitische Blätter 30 Junge Nationaldemokraten (JN) 74 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 Junge Stimme 108 Kämpfende Einheit 146 Kämpfende Jugend (KJ) 48 Karl-Liebknecht-Schule 22 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 162

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist anhaltend der "Antifaschismus". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen

II. Linksextremismus Linksextremisten orientieren sich im Wesentlichen an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Theorien. Anstelle der bestehenden demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung streben sie ein sozialistisches oder kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft an. Die Aktionsformen der Linksextremisten reichen von Agitation bis hin zu massiver Militanz. Anhaltend versuchen Linksextremisten, demokratische Bewegungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie sich beispielsweise Protestveranstaltungen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen anschließen. In Rheinland-Pfalz sank - wie im Bundestrend - die Zahl der Linksextremisten 2011 auf etwa 650, konstant ca. 120 von ihnen sind als gewaltbereit einzustufen. Im Bundesgebiet stieg hingegen die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten. Die von Linksextremisten ausgehende Gewalt ist bundesweit unterschiedlich ausgeprägt. Bei Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten ist die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung teilweise deutlich herabgesetzt oder nicht mehr vorhanden. Dies trifft auch mit Blick auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu, die von militanten Linksextremisten als Vertreter des "Repressionsapparates" diffamiert und mittlerweile als Angriffsziele gesehen werden. Bei den Gewaltund sonstigen Straftaten befindet sich Rheinland-Pfalz im Ländervergleich mit sechs Gewalttaten im Jahr 2011 weiterhin im unteren Drittel. Es sind keine Ansätze erkennbar, wonach linksextremistische Gewalt - trotz hoher Fallzahlen bundesweit - terroristische Dimensionen erreicht. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist anhaltend der "Antifaschismus". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen und gegen "Nazis" gerichtete "Outing-Aktionen". Der legalistische Linksextremismus kommunistischer Prägung ist in RheinlandPfalz weiter ohne nennenswerte Bedeutung und entfaltet kaum Außenwirkung. 47