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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Übernahme (links-)autonomer Aktionsformen 6 2.2 Die "Anti-Antifa-Kampagne" 8 2.3 Die Bedeutung moderner Konmunikationstechnologie für die neuen Strategien

$Inhaltsverzeichniz ZI , , : Seite "I. Allgeseines über den Verfassungsschutz 1 "Rechtliche Grundlagen und Aufgaben 1 2 -- "Organisation, Personal, Haushalt 2 12. Rechtsextremismus 1 Überblick " 2 . Entwicklungstendenzen des Neonazismus 6 2.1 Übernahme (links-)autonomer Aktionsformen 6 2.2 Die "Anti-Antifa-Kampagne" 8 2.3 Die Bedeutung moderner Konmunikationstechnologie für die neuen Strategien neo-nationalsozialistischer Gruppen 9 2.4 Auswirkungen der neuen Strategien auf ' bestehende Organisationsstrukturen 11 '2.35 __Zunehmende Risiken einer Radikalisierung . 13 3 Entwicklung der rechtaextremistisch motivierten Gewalttaten 14 u Situation und Perspektiven des organisierten Neonazismus in Schleswig-Holstein 15 5 . Nichtorganisierter militanter Rechtsextremismus/Skinheads 17 6 Neonazismus in der deutsch-dänischen Grenzregion 18 7. Auslandsverbindungen \ 20 8 Rechtsextrenistische Parteien 21 8 "1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21$

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression

Linksextremismus 183 sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, Autonome wollen den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen den Staat gewaltund durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. sam abschaffen Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vor allem die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Darüber hinaus rückte der Kampf um so genannte autonome Freiräume und gegen Pläne und Maßnahmen zur Umstrukturierung von Stadtteilen und Wohnvierteln verstärkt in den Vordergrund. Auch der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie blieb weiterhin ein wichtiges Thema für Linksautonome, obwohl die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vom März 2011 die dauerhafte Abschaltung von acht Atomkraftwerken beschlossen hat und bis zum Jahr 2022 schrittweise aus der Kernenergie aussteigen will. Brandanschläge auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, auf öffentliche Einrichtungen und Kraftfahrzeuge insbesondere in Berlin, Hamburg und Göttingen, vor allem aber die Angriffe auf Polizeiwachen in Berlin sowie die bundesweit zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgelösten Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte An-

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Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus" und "Antirepression", haben im Jahr 2011 eine deutlich stärkere Resonanz

184 Linksextremismus schläge auf Personen ab. Die Befürwortung von Gewalt steht im Mittelpunkt einer im Frühjahr 2010 auch in Niedersachsen verbreiteten Broschüre namens prisma - radikales info sammelsurium militanter aktionen. Darin liefern unbekannte Verfasser handbuchartige Anleitungen dazu, wie sich bei schweren Straftaten Spuren vermeiden lassen. Zugleich greifen sie die Militanzdebatte über das Für und Wider von Gewalt zur Lösung politisch-gesellschaftlicher Probleme auf und propagieren gezielte gewalttätige Aktionen. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus" und "Antirepression", haben im Jahr 2011 eine deutlich stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Mit der Steigerung des überwiegend bürgerlichen Protests einher ging so eine Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen. 2011 war hinsichtlich der aktiven Beteiligung eine Steigerung des gewaltbereiten autonomen Spektrums dergestalt zu verzeichnen, dass neben zahlreichen gewalttätigen Aktionen in Kleingruppen auch eine steuernde Einflussnahme auf Teile des nichtextremistischen, bürgerlichen Protests im Sinne der Ausübung "zivilen Ungehorsams" erfolgte. Die Planung und Begleitung von Großblockaden etwa bei Aufzügen von Rechtsextremisten, aber auch zur Verhinderung der Durchführung von Atomtransporten sind Ausdruck derartiger autonomer Aktivitäten. Aus diesem Grund hat sich die Anzahl des festzustellenden autonomen und sonstigen gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials für das Land Niedersachsen von 910 Personen im Vorjahr auf nunmehr 940 Personen erhöht. 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werte, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und

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Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Bundesweit standen, wie schon in den vorangegangenen

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Übernahme linksextremistischer Diktion oder das Verwenden von deren Symbolen ("Antifa"). Teilweise beteiligten sich Linksextremisten auch an Veranstaltungen militanter Tierrechtler

188 Linksextremismus Zwischen der Berliner und der Göttinger linksextremistischen Szene bestehen aber seit vielen Jahren enge Kontakte. Der Anschlag könnte von Göttinger Linksextremisten verübt worden sein, die im Sinne der RAZ agiert haben. 2011 gab es in Niedersachsen - wie auch im Vorjahr - Aktionen militanter Tierrechtler. Sie bezeichnen sich als Vegananarchisten und verwenden Symbole und Sprache der Autonomen. Mit dem Schlagwort "fight capitalism!" verdeutlichen sie ihre antikapitalistische Ausrichtung. Tierschutz findet deshalb für sie zugleich "im Rahmen einer umfassenden Herrschaftskritik" an den bestehenden Verhältnissen statt, wie der Internetseite der veganelinke zu entnehmen ist. Seit Jahren lassen sich in Veröffentlichungen der militanten Tierrechtsszene oder bei deren Aktionen Bezüge zur gewaltbereiten autonomen Szene feststellen: Sei es Aufgreifen typischer, von Linksextremisten besetzter Themenfelder, der Übernahme linksextremistischer Diktion oder das Verwenden von deren Symbolen ("Antifa"). Teilweise beteiligten sich Linksextremisten auch an Veranstaltungen militanter Tierrechtler. So unterstützten beispielsweise bei der Besetzung eines Geländes der Fa. Boehringer Ingelheim in Hannover im Juli 2009 Mitglieder der örtlichen autonomen Szene die Besetzer, indem sie sich temporär auf dem Gelände aufhielten. Eine der wichtigsten Sammlungsbewegungen der militanten Tierrechtsszene in Deutschland sowie weltweit ist die Animal Liberation Front (A.L.F.). Die A.L.F. ist eine im Jahre 1976 in Großbritannien gegründete internationale Gruppe militanter Tierrechtler. Ihr Ziel ist es, mit Anschlägen auf Einrichtungen und Personen und durch "Tierbefreiungen", Tierversuche und Tötung von Tieren zu verhindern. Sie besteht aus kleinen, unabhängig voneinander agierenden Zellen ohne zentrale Führung. Das Fehlen einer formellen Mitgliedschaft lässt darauf schließen, dass jede Gruppe oder Einzelperson, die sich mit den Zielen der A.L.F. identifiziert, in deren Namen Aktionen durchführen kann. Seit Mitte der 1990er Jahre verübten A.L.F.-Aktivisten nach eigenen Angaben auch in Niedersachsen Brandanschläge und Sabotageaktionen mit immensen Sachschäden. Am 16. Juli erfolgte in Alvesse (Landkreis Peine) ein Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Hähnchenmastanlage. In einer im Internet verbreiteten Bekennung zu dem Anschlag heißt es, dass "legaler Protest" den Bau der Anlage nicht verhindern konnte, daher habe man sich für diese Aktionsform entschieden. Das Schreiben benennt die negativen Folgen für die Umwelt durch die Massentierhaltung, darüber hinausgehend wird Kapitalismusund Systemkritik betont:

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Strukturen!" teil. Darunter befanden sich etwa 120 Anhänger der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), der Redical [M] und der Jugendantifa Göttingen

194 Linksextremismus staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". Am 17. März verschickten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch - Schreiben an drei Personen, darunter der Bundesminister des Innern, denen jeweils eine scharfe 8mm-Patrone beigefügt war. Begründet wurde die Versendung der Patronen mit der "Hochkonjunktur" staatlicher Repression insbesondere gegen "die revolutionäre Linke": "Staatsschutzprozesse gegen vermeintliche Angehörige klandestin militanter Gruppierungen und revolutionärer Bewegungen aus dem Inund Ausland, Razzien gegen linke Buchläden, Kriminalisierung linker Medien (radikal, interim und prisma), Spitzelwesen und Häuserräumungen sowie die Beugehaftandrohungen gegen ehemalige Mitglieder der RAF sind nur die Spitze des Eisberges. Der repressive Staatsapparat meint uns durch Drohungen und Repressalien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Wir sagen den Herrschenden: 'Vergesst es!!!' Wenn der repressive Staatsapparat der Meinung ist, uns durch eine Kette von Repressionsschlägen einzuschüchtern, dann hat er sich verspekuliert." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 31. Mai) Darüber hinaus propagieren die Verfasser des Schreibens einen revolutionären Aufbauprozess zur Erreichung ihres Ziels, des Kommunismus. Am 22. Januar nahmen bis zu 550 Angehörige und Unterstützer der linksextremistischen Szene in Göttingen an einer Demonstration unter dem Motto "Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!" teil. Darunter befanden sich etwa 120 Anhänger der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), der Redical [M] und der Jugendantifa Göttingen (J.A.G.). Anlass der Demonstration war eine seitens der Staatsanwaltschaft Göttingen veranlasste DNA-Entnahme bei einem Linksextremisten. Dieser wurde beschuldigt, bei einer anderen Antirepressionsdemonstration in Göttingen einen Knallkörper geworfen und dadurch einen Polizisten verletzt zu haben. Eine weitere Solidaritätsdemonstration fand am 28. Januar in Göttingen statt, nachdem der oben erwähnte Beschuldigte eine DNA-Probe abgegeben hatte. An ihr beteiligten sich etwa 300 Linksextremisten aus Göttingen, darunter etwa 150 Anhänger der A.L.I., der Redical [M] und der J.A.G. Im Verlauf

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Militarismus und Heldentum." 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Oldenburger Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" hänLinksextremisten auch gen im ideologischen Verständnis der Autonomen

198 Linksextremismus "Während die Bundeswehr in Afghanistan wütet, feiern die Stadt und das Militär gemeinsam im Stadtpark um die gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs zu stärken. Unsere Aktion richtet sich gegen dieses abscheulich zynische Fest, gegen Militarismus und Heldentum." 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Oldenburger Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" hänLinksextremisten auch gen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelim Themenfeld bar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome "Antirassismus" aktiv in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Am 26. Februar fand in Oldenburg eine Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Lager! Blankenburg muss geschlossen werden!" statt, an der sich ca. 120 Personen, überwiegend aus der autonomen Szene Oldenburgs, beteiligten. Hintergrund der Demonstration war das Vorhaben der Stadt Oldenburg, das Flüchtlingslager Blankenburg nach seiner beabsichtigten Schließung am 30. Juni durch das Land Niedersachsen weiterhin für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen Kampf zung der Atomenergie seit nahezu 35 Jahren ein Themengegen friedliche schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Nutzung der Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksexKernenergie tremistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und CastorTransporte sind diejenigen nicht-extremistischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Bedeutung des politischen Aktionsfeldes "Anti-AtomProtest" unterlag in den letzten Jahren deutlichen Schwankungen. Nach der Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zwischen der damaligen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen über den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 verlor das Aktionsfeld "Anti-Atom-Protest" zunächst an Bedeutung. So nahmen im Jahr 2006 lediglich 3.500 Personen an den Protestaktionen gegen den Castor-Transport ins niedersächsische

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht und die "konstruktive

Linksextremismus 203 Weitere Aufrufe und Publikationen wie das unmittelbar vor dem Transport veröffentlichte Aktionskonzept "Ende im Gelände", in dem erklärt wurde, dass man sich nicht aufhalten lasse, das zu tun, was man für notwendig erachte, dürften innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene als Signale zur Akzeptanz militanter Aktionen aufgefasst worden sein und somit zum Anstieg des Protestpotenzials beigetragen haben. 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht und die "konstruktive Auseinandersetzung sucht". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. Eine weitere geografische Ausweitung "auf solider Basis anstatt als politischer Schnellschuss" wird angestrebt. 4.6.1 Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. AVANTI beansprucht keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich vielmehr der politischen Diskussion über Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung: "Wir sehen zwischen revolutionärer Zielsetzung und dem Kampf für konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tageskämpfen kann revolutionäre Politik an Glaubwürdigkeit und Stärke gewinnen." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 7. November)

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

machen ist. Die Lösung lautet also: revolutionärer Umsturz!" 762 - Antifa der Uni Hannover Ziel der Aktivitäten war es, den Studierenden

Linksextremismus 207 "Uns ist klar, dass eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich leben mit Kapitalismus und Staat nicht zu machen ist. Die Lösung lautet also: revolutionärer Umsturz!" 762 - Antifa der Uni Hannover Ziel der Aktivitäten war es, den Studierenden einen "Überblick über die Themenfelder der nicht-parteigebundenen linken Szene in Hannover" zu geben. Zu diesem Zweck wurden insgesamt 17 Veranstaltungen bzw. Vorträge organisiert. AVANTI beteiligte sich mit vier Vorträgen, u. a. zu den Themen "Linke Strategien gegen Rechtspopulismus und antimuslimischen Rassismus" sowie "Über die Hilflosigkeit bürgerlicher Gegenstrategien" an der Vortragsreihe. 4.7. Linksextremistische Musikszene Niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner auffordern. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk bzw. Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind Szeneobjekte wie z. B. das "JuzI" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg und das "Alhambra" in Oldenburg. Linksextremistische Liedtexte finden sich auch in den Songs eines Hamburger Rappers, der am 30. Juli bei einem Konzert in Celle auftrat, das unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts" stand. Der Hamburger Rapper, der nach eigenen Angaben "Klassenkampfrap" macht, verdeutlicht in seinem Song "Hass" die Ablehnung des Staates: "Wir haben Hass auf die Polizei, Hass auf den Staat, Hass auf eure Fressen, Hass auf die Waffen, die ihr tragt, Hass auf die Art, wie ihr die Massen verarscht." In einem weiteren Lied mit dem Titel "Revolution" heißt es:

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Auch 2011 führte "Fire and Flames" gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) zwei Solidaritätskonzerte in Göttingen durch mit Gruppen

208 Linksextremismus "Wenn die Jugend und die Alten, die Atzen und Proleten statt der Lügen eurer Medien nur die Klassenschranken sehen auf der Straße vereint, mit Barrikaden und Streiks dann erwartet euch eins, nämlich Revolution. Wieviel Fragen, eine Antwort, nämlich Revolution von Bayern bis nach Hamburg brauchts ne Revolution" Ein Video auf dem Internetportal YouTube zu seinem Lied "Generation-Krise - militant 2011" beginnt mit einem Fernsehinterview mit der verstorbenen Terroristin Ulrike Meinhof, in dem sie erklärt, dass der Kampf auf die Straße getragen werden muss, gefolgt von Szenen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten aus verschiedenen Ländern. Bundesweite Bekanntheit hat mittlerweile der Lüneburger Rapper "Johnny Mauser" erlangt. Unter dem Titel "Die Sendung mit dem Mauser" hat er 2011 eine neue CD veröffentlicht. In einem gemeinsam mit dem Musiker "Crashkid" aufgenommen Bonustrack "Ein bisschen mehr" ruft er zur Gewalt gegen Rechtsextremisten auf: "Nazi sein ist gar nicht schick, ruck zuck, ruck zuck ist die Fresse dick! ... Ich habe nichts gegen Nazis, nur meinen Schlagstock!" Nach wie vor ist das Göttinger Szenelabel "Fire and Flames" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Auch 2011 führte "Fire and Flames" gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) zwei Solidaritätskonzerte in Göttingen durch mit Gruppen aus Göttingen, Schwäbisch-Gmünd und Rostock sowie ausländischen Bands aus Dänemark, Uruguay, Kanada und Italien. Das Label "Fire and Flames" vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik auch linksextremistische Publikationen und Bekleidung mit linksextremistischer Symbolik.

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

neben PKK-nahen Organisationen die autonomen Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) mobilisierten, sollte vor allem gegen

Linksextremismus 223 sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen. Besonders intensive Beziehungen im Rahmen ihrer Bündnisund Kampagnenpolitik weist die Partei DIE LINKE. zu Organisationen, die der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen, auf. Die Partei DIE LINKE. setzt sich für deren Interessen ein. Diese rufen unter den in Deutschland lebenden Kurden zur Wahl bzw. Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. auf. So kandidierten bei verschiedenen Landtagswahlen Kurden aus dem Umfeld der PKK auf den Listen der Partei DIE LINKE. und errangen u. a. in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen Mandate in den jeweiligen Landesparlamenten. Vertreter der Partei DIE LINKE. wiederum unterstützen (Groß-)Veranstaltungen PKK-naher Organisationen teilweise mit Redebeiträgen. Auch in Niedersachsen ist eine Kooperation zwischen Kooperation zwiPKK-nahen Organisationen und der Partei DIE LINKE. zu beschen PKK-nahen obachten. So ist ein Mitglied des Kurdistan-Volkshauses e. V. Organisationen und Hannover im niedersächsischen Landesvorstand der Partei der Partei DIE LINKE. vertreten. Er veröffentlicht auf der Internetseite Rojaciwan, dem Sprachrohr der Jugendorganisation KOMALEN CIWAN der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Für die Wahlen zur Region Hannover traten das Vorstandsmitglied der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM), Gülten KELLOGLU, sowie die Aktivistin im Kurdistan Volkshaus e. V. und Redakteurin der PKK-nahen Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP), Yüksel TOPRAKLI, als Kandidatinnen für die Partei DIE LINKE. an. In den Rat der Stadt Wunstorf wurde für die Partei DIE LINKE. mit Ahmet ELIK ein Aktivist und Vorstandsmitglied des PKK-nahen Vereins Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover gewählt. In Niedersachsen fungiert vor allem der Landtagsabgeordnete Patrick HUMKE nicht nur als Bindeglied seiner Partei zur autonomen Szene, sondern auch als Ansprechpartner PKKnaher Organisationen, für die er u. a. als Anmelder von und Redner auf Veranstaltungen in Erscheinung tritt. So meldete er für den 29. Oktober eine Demonstration in Göttingen unter dem Thema: "Stell dir vor es ist Krieg, und alle sehen weg - Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung"an. Mit der Demonstration, zu der u. a. neben PKK-nahen Organisationen die autonomen Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) mobilisierten, sollte vor allem gegen die Haftbedingungen des PKK-Anführers ÖCALAN protestiert werden. DIE LINKE. unterstützt die Forderung nach Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots in Deutschland.

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Kontext passt auch die Beteiligung des RotFuchs an einem "Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub", das in einer Erklärung

Linksextremismus 229 Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 37 Ländern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Die Wiedervereinigung bezeichnen sie als einen "Sieg der Konterrevolution". Der Chefredakteur, Klaus STEINIGER123, beschreibt unter der Überschrift "Deutschland braucht Kommunisten!" den Weg für eine marxistisch geprägte Zukunft Deutschlands: "Es geht um den gemeinsamen Kampf aller, die mit ihrem Widerstand gegen die immer bedrohlichere Rechtsentwicklung in der BRD die Überzeugung verbinden, dass nur eine andere Eigentumsordnung und die Brechung der politischen Macht der Monopole echten Wandel herbeiführen können. Denn wir Marxisten gehören zu den letzten, die glauben, der gesellschaftliche Wandel vollziehe sich im Selbstlauf." (RotFuchs, Nr. 157, Februar 2011, Seite 1) In diesen Kontext passt auch die Beteiligung des RotFuchs an einem "Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub", das in einer Erklärung vom 10. Juni den Mauerbau durch die DDR als friedenserhaltende notwendige Maßnahme rechtfertigt: "Die Sicherung der Staatsgrenze der DDR, insbesondere gegenüber den Westsektoren Berlins, am 13. August 1961 war eine historische Notwendigkeit der sozialistischen Staatengemeinschaft zur Abwehr der sich zuspitzenden Kriegsgefahr in Europa. Die Bemühungen der imperialistischen Kräfte in Deutschland, ihrer Handlanger in Politik und den sogenannten freien Medien, werden unverändert darauf gerichtet sein, den 13. August zu einem Schanddatum für die DDR zu machen und die Gegebenheiten der Vergangenheit und Gegenwart zu fälschen." (Junge Welt vom 7. August ) Als ideologische Konstante im RotFuchs zu erkennen ist die Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der Bundesrepublik Deutschland, die sich u. a. im KPD-Verbot 1956 manifestierte: 123 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig, von 1967 bis 1991 war er Redakteur und Auslandskorrespondent beim Neuen Deutschland. Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs.

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und an den Protesten gegen den CastorTransport. Die FAU Braunschweig

Linksextremismus 233 - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB), mit einem eigenen Branchenkontakt für die Tiermedizinische Hochschule Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und an den Protesten gegen den CastorTransport. Die FAU Braunschweig beteiligte sich an den Protesten gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der Deutschen Zukunft" am 4. Juni in Braunschweig125. 125 Siehe auch Kapitel 3.9.6.

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

182ff., 186, 188, 190ff., 195-204, 211, 222f. Autonome Antifa Bückeburg [ABB] * 191 Autonome Nationalisten

Personenund Stichwortverzeichnis 299 APFEL, Holger * 149, 151, 153f., 156, 158 Arabischer Frühling * 59, 68 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 39f., 82-93, 212, 223, 231, 258 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si * 211, 217 Artikel 10-Gesetz * 19, 264, 270ff., 277ff., 284, 290 Association for better Living and Education (ABLE) * 238 Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) * 227f. Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 183, 198 Atomstaat stilllegen (Kampagne - ) * 180, 201f. Autonome * 23, 173, 179, 182ff., 186, 188, 190ff., 195-204, 211, 222f. Autonome Antifa Bückeburg [ABB] * 191 Autonome Nationalisten * 126-129, 133, 137, 139 Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter * 127, 131, 134, 139 AVANTI - Projekt undogmatische Linke * 195, 203-207 B Bataillon 500 * 114 BEHRENS, Matthias * 135, 157, 159 BERISHA, Christian * 149, 157ff. Besseres Hannover * 106f., 119, 133ff., 139, 141, 144, 146f. BIERBAUM, Heinz * 214 BIN LADIN, Usama * 47, 62 Blackout * 121 Blitzkrieg * 114 Blood & Honour * 110ff., 291 Bock * 107, 134f. BRANDES-STEGGEWENTZ, Giesela * 209 BROMBACHER, Ellen * 216 Brutal Attack * 121 BÜHRIG, Dennis * 135 Bündnis für soziale Gerechtigkeit (BSG) * 227 Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim * 119, 133, 135 Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 130, 136, 141 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) * 56, 120, 134,165 Bund Freies Europa (BFE) * 164 Bunker 16 * 114f., 119, 121 Burschenschaft Thormania * 116, 133, 137, 142, 147

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Islamistischer Terrorismus * 44, 46, 48, 51, 256 J Jugend Antifa Aktion Braunschweig * 191 Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) * 192, 194f., 223 Jugendantifa

Personenund Stichwortverzeichnis 303 Holocaust (Leugnung/Relativierung) * 101, 139, 159, 163ff. Homegrown Islamist Terrorism * 30, 48, 66 HUBBARD, Lafayette Ron * 234, 236 HUMKE, Patrick * 223 I Inspire * 61f. INTERIM * 182, 186, 194f., 201 International Association of Scientologists (IAS) * 238 Interventionistische Linke (IL) * 179, 204f. ISD Records * 116 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) * 86 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) * 74 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) * 72-79 Islamische Widerstandsbewegung HAMAS * 68f. Islamischer Bund Palästina (IBP) * 69 Islamismus (Begriff) * 16, 23, 30, 32f., 42-46, 51, 53, 67, 80, 259 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) *74 Islamistische Radikalisierung * 30, 48, 64ff., 256 Islamistischer Terrorismus * 44, 46, 48, 51, 256 J Jugend Antifa Aktion Braunschweig * 191 Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) * 192, 194f., 223 Jugendantifa Kreis Osnabrück (JAKO) * 195 Jihad/Jihadismus * 46, 49, 51f., 60-63 Jihad-Salafismus * 51, 53, 63 JÜRGENSEN, Bettina * 224 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) * 141, 167 Junge Nationaldemokraten (JN) * 133, 141, 154, 156, 160ff., 165 Junge Welt * 214-217, 222, 229 K Kameradschaft 73 Celle * 135f. Kameradschaft Hildesheim * 133, 137, 141, 145 Kameradschaft Northeim * 145 KARAHAN, Yavuz Celik * 72, 75, 79 KARAYILAN, Murat * 85, 89

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

geben: "Was kann für Ausländer, Homosexuelle, Kiffer und Antifaschisten getan werden?" Die soziale Frage, an der sich die Linke historisch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 "Für uns steht deshalb unumstößlich fest, daß dieses System mit allen Mitteln bekämpft werden muß, wenn wir unser Volk aus den Fesseln des Kapitals befreien und unseren Kindern eine gesunde Zukunft in einem nationalen und sozialen Deutschland bieten wollen." (Schreibweise wie im Original) Noch deutlicher als bei den "Freien Nationalisten" und den schleswig-holsteinischen NPD-Untergliederungen ist die "soziale Frage" auf Bundesebene in den Mittelpunkt der Agitation der NPD gerückt. Dadurch ist es ihr vor allem in den ostdeutschen Bundesländern gelungen, sich als politische Alternative zu den traditionellen, nach ihrer Ansicht für die wirtschaftlichen und daraus resultierenden sozialen Probleme verantwortlichen Parteien darzustellen. Bereits zur Landtagswahl 2004 in Sachsen hatte die NPD erfolgreich auf die so genannten sozialen Themen gesetzt. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hat in einem Artikel in der Ausgabe vom Dezember 2005 der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" diese Strategie unter der Überschrift "Der Abschied der Linken von der sozialen Frage - Der Nationalismus wird die Schutzmacht der 'kleinen Leute'" beschrieben. Gansel prophezeit darin einen Aufschwung des Nationalismus, da die Linke "die soziale Frage de facto aufgegeben" habe. Antworten vermöge sie nur noch auf die Randgruppenfragen zu geben: "Was kann für Ausländer, Homosexuelle, Kiffer und Antifaschisten getan werden?" Die soziale Frage, an der sich die Linke historisch abarbeitete und die für sie einmal identitätsstiftend war, werde heute zugunsten eines inhaltsleeren Machtopportunismus und eines manischen Minderheitenkultes fallen gelassen. Ferner wirft er der Linken (Anmerkung: Hierzu zählt er die SPD, Grüne, WASG und Linkspartei.) vor, sie könne gar keine Verfechterin des Sozialstaates sein, weil sie seine zwingenden wirtschaftlichen und ideellen Voraussetzungen ignoriere. Ein Sozialstaat müsse den Kreis seiner Teilhabeberechtigten strikt begrenzen und brauche Zusammengehörigkeitsgefühle, ohne die es keinen Umverteilungskonsens gebe. In einer Zeit immer knapper werdender Sozialressourcen müsse man sich zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden - einen Mittelweg gebe es nicht. Der Sozialstaat werde volksgemeinschaftlich organisiert sein oder er werde gar nicht sein. Gansels Artikel umschreibt wortreich die auf das antiegalitäre Dogma der Rechtsextremisten zurückzuführende Forderung, dass staatlicher Schutz nur denjenigen zugute kommen soll, die der "Volksgemeinschaft" zugerechnet werden. Unter einer 17

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hiervon seien demnach neben den Ausländern "Homosexuelle, Kiffer und Antifaschisten" - offenkundig unabhängig von ihrer Nationalität. Hier offenbart sich die Unvereinbarkeit

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Volksgemeinschaft" im Sinne seiner Ausführungen sind nicht etwa alle deutschen Staatsbürger auf der Grundlage geltenden Verfassungsrechts zu verstehen, sondern nur ein von den Machthabern zu bestimmender Personenkreis. Ausgeschlossen hiervon seien demnach neben den Ausländern "Homosexuelle, Kiffer und Antifaschisten" - offenkundig unabhängig von ihrer Nationalität. Hier offenbart sich die Unvereinbarkeit dieser Ziele mit dem im Grundgesetz manifestierten allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. So ist es wenig verwunderlich, dass der Verfasser zur Untermauerung seiner Thesen auf den wegen seiner Parlamentarismusund Pluralismuskritik umstrittenen Staatsrechtler der Weimarer Zeit und des Dritten Reiches, Carl Schmitt, zurückgreift: "Die Ethnisierung des Sozialen (wir Deutschen oder die Fremden) ist eine Aktualisierung und sozialpolitische Durchformung von Carl Schmitts Freund-Feind-Unterscheidung als Essenz des Politischen -und eben auch als Essenz des Sozialstaatsprinzips." Vor dem Hintergrund eines solchen Sozialstaatsverständnisses innerhalb der NPD erweist sich die Forderung des NPD-Kreisverbandes Kiel/Plön im Zusammenhang mit der Büdelsdorfer Flugblattverteilung ("Wir fordern deshalb die stärkere Beachtung unseres Grundgesetzes!") als inhaltsloses, kaum ernst zu nehmendes Bekenntnis. Die Lösung "sozialer Fragen" durch Umverteilung finanzieller Ressourcen auf nach ethnischen Gesichtspunkten ausgewählte Bevölkerungsteile steht in einem unüberbrückbaren Gegensatz zu den Leitideen unserer Verfassung. So formulierte das Bundesverfassungsgericht schon frühzeitig: "Das Grundgesetz hat nicht eine virtuell allumfassende Staatsgewalt verfasst, sondern den Zweck des Staates materialiter auf die Wahrung des Gemeinwohls beschränkt, in dessen Mitte Freiheit und soziale Gerechtigkeit stehen." Hierzu gehört die grundsätzliche "Begrenztheit aller öffentlichen Gewalt in ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum". Die so durch soziale Gerechtigkeit beschriebene Grenze staatlicher Gewalt kann nicht durch ihr wesensfremde, ethnische oder völkische Gesichtspunkte durchbrochen werden. Dies wäre ein - von Rechtsextremisten immer wieder geforderter - Systemwechsel. 2.2 Verschleierung extremistischer Zielsetzungen Die aktuelle Politik der NPD ist darauf ausgerichtet, sich für die Bevölkerung als wählbare Alternative darzustellen. Aus diesem Grund vermeidet die Partei in der Öf18

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sich ...") und des neo-nationalsozialistischen "Holsteiner Widerstand" ("Staat und Antifa vereint") wegen der von ihm in einer Pressekonferenz genannten Entscheidungsgründe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 2005 aus Anlass des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß berichtete der Herausgeber über die zahlreichen Ersatzveranstaltungen, ein vermeintliches Fehlverhalten der Behörden gegenüber den "Freien Kräften" und rief zum Widerstand auf: "Wir haben dem System bereits im Vorfeld deutlich zu verstehen gegeben, dass Verbote nicht widerstandslos hingenommen werden (...) dass eine Einschränkung des durch Artikel 8 des GG verbrieften Rechts auf Versammlungsfreiheit nicht hingenommen wird. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Angehörige des NPD-Kreisverbandes Kiel/Plön nahmen das Verbot einer für den 3. Juni in Kiel angemeldeten Demonstration zum Anlass, in der Kieler Innenstadt für den 9. Juni eine Kundgebung zum Thema "Rechtsstaat oder Willkür" anzumelden. Gleichzeitig wurde der Leiter der Polizeidirektion Kiel auf den Internet-Seiten des NPD-Kreisverbandes ("Rechtsbruch lohnt sich ...") und des neo-nationalsozialistischen "Holsteiner Widerstand" ("Staat und Antifa vereint") wegen der von ihm in einer Pressekonferenz genannten Entscheidungsgründe massiv kritisiert. Auch eine Demonstration des Hamburger Neo-Nationalsozialisten Christian Worch am 28. Januar in Lüneburg unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" richtete sich gegen die als nicht gerechtfertigt empfundene "staatliche Repression" gegenüber den Rechtsextremisten. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" unterstützte diese Demonstration mit folgendem Aufruf: "Alle Kräfte aus Nordund Mitteldeutschland werden gebeten, für den 28.01. nach Lüneburg zu mobilisieren. (...). Wir wollen an diesem Tag auch in Lüneburg - zeitgleich mit den Demos in Dortmund und Karlsruhe - ein sichtbares Zeichen gegen staatliche Repression setzen! Hinaus auf die Straße gegen politische Verfolgung! Den SS 130 kippen!" Bereits im Juli 2005 hatte Worch nach dem Verbot eines von ihm in Lübeck geplanten Skinhead-Konzertes gleich zwei Demonstrationen "gegen behördliche Repression" angemeldet. Eine Kundgebung wurde am 16. Juli mit rund 50 Rechtsextremisten in Lübeck durchgeführt, die zweite abgesagt. 25

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Auffällig ist darüber hinaus, dass das einstige Schwerpunktthema "Anti-Antifa"-Arbeit, also die Ausspähung politischer Gegner, allenfalls eine eher untergeordnete

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 politische Themen aus rechtsextremistischer Sicht zu beschreiben. Revisionistische Themen bilden dessen ungeachtet in den Aktivitäten der Szene weiterhin einen inhaltlichen Schwerpunkt. Hieran zeigt sich eine gewisse ideologische Rückständigkeit der "Freien Nationalisten" gegenüber der NPD, in deren Agitation zunehmend Themen der Tagespolitik an Gewicht gewinnen. Für Kampagnen, deren Wirkung über die eigene Anhängerschaft hinausgeht, fehlt den "Freien Nationalisten" inzwischen offenkundig die personelle Substanz. Die wenigen zu planmäßiger politischer Arbeit bereiten "Kameradschaften" sind gegenwärtig zu schwach. Auch die seit längerem erkennbare enge Zusammenarbeit norddeutscher Rechtsextremisten kann daran nichts ändern. Auffällig ist darüber hinaus, dass das einstige Schwerpunktthema "Anti-Antifa"-Arbeit, also die Ausspähung politischer Gegner, allenfalls eine eher untergeordnete Rolle zu spielen scheint. 3.1.1 Regionale Schwerpunkte Während die "Kameradschaften" in einigen Landesteilen nach wie vor erkennbare Einflüsse auch auf die ideologisch nicht gefestigte Subkultur-Szene ausüben, sind in einstigen regionalen Hochburgen der Szene nur noch Fragmente zu erkennen. Beispielhaft ist die Situation im Raum Kiel. Die dortige "Kameradschaft" hat sich längst aufgelöst. Die Szene besteht nunmehr einerseits aus einem größtenteils bei der Polizei bekannten Kreis gewaltbereiter subkulturell geprägter Jugendlicher und andererseits einer ideologisch gefestigten Gruppe, die dem Kreisverband Kiel/Plön der NPD zugerechnet werden kann. Aufgrund unterschiedlicher sozialer Hintergründe und Politikvorstellungen gibt es zwischen diesen Strömungen aber kaum Berührungspunkte. Auch im Raum Rendsburg gibt es derzeit nur rudimentäre neo-nationalsozialistische Strukturen. Den nach wie vor dort lebenden gewaltbereiten Aktivisten mangelt es sowohl an entsprechender Anleitung, aber offensichtlich auch am Willen zu zielgerichteter politischer Arbeit. Freizeitgestaltung im Kreise Gleichgesinnter genießt derzeit einen höheren Stellenwert. Die weiterhin amorphe Situation der Szene zeigte sich auch im südöstlichen Schleswig-Holstein. Dort hatte sich für einige Monate eine Art "Kameradschaft" etabliert. Gegen Ende des Jahres zeigten sich allerdings schon wieder Auflösungstendenzen. 33

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Szene fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution

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