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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Organisation" (PLO) mit ihrem offiziellen
Organisation" (PLO) mit ihrem offiziellen Vertreter Al Frangi in Bonn trat zugunsten der maoistisch-terroristischen "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die der sog. "Ablehnungsfront" zuzurechnen ist, zurück. Dieser verstärkte sich seit dem Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat in Israel im November 1977. Die "Ablehnungsfront" verdächtigt den PLOFührer Arafat, er würde "mit Sadat gemeinsame Sache machen" und einer friedlichen Einigung mit Israel zustimmen. Diese Entwicklung verdient besondere Beachtung wegen der internationalen Verflechtung des Terrorismus. Ein Beispiel für das länderübergreifende Zusammenwirken von Terroristen war die Entführung der Lufthansamaschine "Landshut", die am 13. Oktober 1977 begann und mit der Befreiung der Geiseln durch die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes auf dem Flughafen in Mogadischu/ Somalia am 18. Oktober 1977 endete. Diese Aktion, die die Entführung von Dr. Hanns-Martin Schleyer durch deutsche Terroristen unterstützen sollte, wurde von einem "Kommando Martyr Halimeh" durchgeführt, zu dem sich später die PFLP-"Abteilung Sonderorganisation" bekannte. Die radikalen Ziele der PFLP vertritt in Bayern die "Union der fortschrittlichen Araber" (UfA), die im April 1976 in München gegründet wurde. Die UfA lehnt jede Verhandlung über das Palästinenserproblem ab und fordert den bewaffneten Kampf mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel. Am 17. Februar 1977 trat sie mit einem Informationsstand in der Mensa der Universität München an die Öffentlichkeit. In den hier verteilten Flugblättern wurden Vorwürfe gegen eine neue Genfer Nahost-Konferenz und gegen die "reaktionären" arabischen Regierungen in Syrien, Ägypten und Saudi-Arabien erhoben. Die ! Fortsetzung des bewaffneten Kampfes im Libanon wurde befürwortet. Im April 1977 trat die UfA gemeinsam mit dem von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gesteuerten Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Unterzeichner eines Flugblattes "Azania - Namibia - Zimbabwe - Sieg im Volkskrieg" auf. In dem in München verteilten Flugblatt wurden die Bundesregierung und deutsche Industrieunternehmen wegen der "Unterstützung der weißen Rassistenregime in Südafrika" angegriffen. Eine weitere Flugblattaktion führte die UfA anläßlich des Jahrestages der israelischen Staatsgründung am 15. Mai 1977 im Münchner Universitätsbereich durch. In den Flugblättern wurde zur Unterstützung der palästinensischen Revolution unter Führung der sog. "Ablehnungsfront", einem Zusammenschluß der besonders extremen Palästinensergruppen PFLP, PFLP-GC 107
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Großräumen München und Nürnberg. Die beiden Parteiverbände "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) konnten
  • griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Die wichtigsten Basisgruppen befinden sich
(PFLP-Generalkommando), "Arabische ßefreiungsfront" (ALF) und Gruppe "Abu-Nidhal" (Schwarzer Juni), die jede friedliche Lösung des Nahostkonflikts ablehnen, aufgerufen. Im Rahmen einer Veranstaltung am 9. Juli 1977 in München forderte die UfA die Ablösung Arafats und der PLO als Führungsorganisation im palästinensischen Lager. Es wurde erneut bekräftigt, daß die PFLP zu keiner Zeit zur Teilnahme an einer Nahost-Verhandlung in Genf bereit sein werde. Die im Februar 1975 gegründete Sozialrevolutionäre "Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS), ein Dachverband, der den Organisationsrahmen zur Vertretung palästinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland darstellen soll, und ein im Frühjahr 1977 neu gegründeter "Palästinensischer Studentenverband" (PSV), der sich verstärkt palästinensischen Problemen widmen will, konnten in Bayern keine organisatorischen Einrichtungen schaffen. 4. Griechische Gruppen Die Aktivität der extrem-politischen griechischen Gruppierungen nahm im Zusammenhang mit den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. November 1977 in Griechenland vorübergehend zu. Die Agitationsschwerpunkte liegen weiterhin in den Großräumen München und Nürnberg. Die beiden Parteiverbände "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) konnten im Jahr 1977 erheblich an Mitgliedern gewinnen. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als legale Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Die wichtigsten Basisgruppen befinden sich in Augsburg, Dachau, Karlsfeld bei München, Kaufbeuren, Kempten (Allgäu), München, Nürnberg und Schongau. Ihre Jugendorganisation, die "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE), unterhält in München einen Stützpunkt. Informationsorgane der KKE-Ausland und der KNE sind "Risospastis" (Der Radikale), bzw. "Odigitis" (Wegweiser). Agitationsschriften, die örtliche Belange betrafen, wurden von den einzelnen Basisgruppen selbst oder von der "Deutschen Kommunisti108
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • sehen Partei" (DKP) gefertigt, mit
sehen Partei" (DKP) gefertigt, mit der eine enge Zusammenarbeit auf parteilicher Ebene und bei der Infiltrationstätigkeit in Betrieben besteht. Die KKE-Ausland beteiligte sich in Nürnberg am Mai-Fest der DKP vom 28. April bis 1. Mai 1977. Am 23. Oktober 1977 nahm sie ferner an einem "Festival" der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in München teil. Am 6. November 1977 veranstaltete die KKE-Ausland aus Anlaß des 36. Jahrestages der Gründung des "Vereins griechischer WiderstandskämpferNationale Befreiungsfront" (EAM) eine interne Feier. Die KNE veranstaltete am 11. Dezember 1977 in München ihr " 1 . Festival der KNE in München". Unter den etwa 300 bis 350 Teilnehmern befanden sich neben Griechen auch Deutsche, Spanier, Türken, Jugoslawen und Chilenen. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Ihre charakteristischen Merkmale im Verhältnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie gegenüber der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Befürwortung des Anschlusses Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Ihre bedeutendsten Stützpunkte, vergleichbar mit Ortsgruppen, befinden sich in Augsburg, Dachau, Karlsfeld bei München, Lauf a. d. Pegnitz, München, Nürnberg und Traunreut. Gruppen ihrer Jugendorganisation, der "Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation" (Rigas Ferreos), bestehen in Dachau, Karlsfeld bei München, München und Nürnberg. Als Informationsschriften bieten die KKE-Inland und die Rigas Ferreos unter anderem die Organe "I Avgi" (Die Morgenröte) und "Thourios" (Kämpferisch) an. Die KKE-Inland beteiligte sich am 1. Mai 1977 an einer Feier des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) in Nürnberg. Aus gleichem Anlaß nahm die Partei aber auch an einer Veranstaltung der DKP in München teil. Ferner war der 36. Jahrestag der Gründung der EAM, der 6. November 1977, für die KKE-Inland Anlaß zu einer Veranstaltung und Flugblattaktionen in München. Die maoistisch ausgerichtete "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) wurde im Jahre 1970 von unzufriedenen Mitgliedern der KKE-Ausland und der "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA) gegründet. Sie bezeichnet sich selbst als eine kommunistische Organisation, die die Zerschlagung des kapitalistischen Systems und die Beseitigung der Herrschaft der Bourgeoisie anstrebt sowie für die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Griechenland und für den Aufbau des 109
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • bänden des FIS und den
bänden des FIS und den ihr nachgeordneten örtlichen iranischen Studentenvereinigungen fort. Der Sozialrevolutionäre Flügel wird von der "Iranischen National-Front" (INF) repräsentiert. Er strebt den Sturz der Monarchie im Iran durch Guerilla-Aktionen an und unterstützt die im Iran kämpfenden Untergrundorganisationen. Der maoistische Flügel wird von der Organisation "Tufan" und der "Revolutionären Tudeh-Partei" gebildet. Er will die Iraner erst ideologisch für die Revolution vorbereiten und dann den Sturz der Monarchie durch einen Massenaufstand herbeiführen. Diese ideologische Spaltung findet sich auch bei der ISVM. Seit Mitte des Jahres 1976 wurde wiederholt erfolglos versucht, die Einheit der CISNU wiederherzustellen. Trotz aller ideologischen Gegensätze sind sich die rivalisierenden Gruppen jedoch in ihrem Ziel, die Monarchie im Iran zu Fall zu bringen, einig. Sie führten zahlreiche Veranstaltungen durch, bei denen sie die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran heftig kritisierten. Diese Aktionen wurden verschiedentlich in Zusammenarbeit mit deutschen maoistischen Gruppen durchgeführt. Am 8. Januar 1977 führte die FIS in München eine Kundgebung durch. Themen waren die Situation der politischen Gefangenen im Iran sowie die Folterungen und Ermordungen von "Patrioten" durch den iranischen Geheimdienst SAVAK. Aus Protest gegen eine angebliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Geheimdienst SAVAK führten iranische Studenten ab 28. Februar 1977 in Bonn einen Hungerstreik durch, an dem sich auch Mitglieder der ISVM beteiligten. Organisator dieses Streiks war die FIS. Im Zusammenhang mit dem Hungerstreik nahmen am 2. März 1977 Angehörige der ISVM an einer vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), vom Kommunistischen Hochschulbund (KHB), von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und vom Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) organisierten Veranstaltung im "Schwabinger Bräu" in München teil. Dabei wurden eine Grußbotschaft der ISVM verlesen und ausführlich über den Grund des Hungerstreiks in Bonn berichtet. An die deutschen Gruppen erging die Aufforderung, die Sache der iranischen Studenten zu unterstützen. Die Veranstaltung war insgesamt von etwa 150 Personen besucht. An den Aktionen linksextremer Gruppen zum 1. Mai 1977 nahmen in München auch iranische Studenten teil, die Flugblätter der FIS verteilten und Broschüren dieser Organisation mit dem Titel "Terror des faschistischen Schah-Regimes" verkauften. Aus Anlaß der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad hatte die CISNU 111
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Bayern tätigen italienischen Vereinigungen und Parteien sind die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), der "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien
ihre Verbände angewiesen, zum Thema "Menschenrechte" weltweite Aktionen durchzuführen, wobei insbesondere die Verletzung der Menschenrechte im Iran angeprangert werden sollte. In Bayern kamen dem Aufruf iranische Studenten in Würzburg mit einer Zeitschriftenund Flugblattaktion und die ISVM mit zwei Standdemonstrationen Anfang Oktober 1977 in München nach. Weltweite Protestaktionen der CISNU löste ferner der Besuch Schah Reza Pahlewis in den USA aus. In der Bundesrepublik Deutschland rief sie zu einer Großdemonstration am 17. November 1977 in Frankfurt/M. auf, an der etwa 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch aus München und Würzburg, teilnahmen. Mit zahlreichen Transparenten und Kampfrufen versuchten die Demonstranten, die Öffentlichkeit auf den Anlaß der Aktion hinzuweisen. Dazu wurde Agitationsmaterial verteilt. Als der Demonstrationszug das amerikanische Konsulat erreicht hatte, wurden zwei mitgeführte Strohpuppen, die den US-Präsidenten Carter und den Schah darstellten, verbrannt. In Bayern wurden vornehmlich an den Universitäten in München und Nürnberg Zeitschriften und Flugblätter verteilt. 6. Italienische Gruppen Die Aktivitäten der politisch extremen italienischen Gruppen sind gegenüber dem Vorjahr in etwa gleichgeblieben. Unter den in Bayern tätigen italienischen Vereinigungen und Parteien sind die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), der "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) sowie das "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) bedeutsam. Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland wurden erstmals im Jahre 1963 auf Betriebsebene festgestellt. 1968 begann der Aufbau der Parteiorganisation, zuerst durch lose Zusammenschlüsse in den Betrieben. Bis 1970 entstanden Ortsgruppen und überörtliche Führungsgremien. Ab diesem Zeitpunkt fanden Funktionärswahlen auf Ortsund Kreisebene statt. Der Parteiapparat der PCI in der Bundesrepublik Deutschland war seit dem Jahre 1972 in das Nationalkomitee mit dem Sitz in Stuttgart, die Gebietsföderation Süd mit dem Sitz in Stuttgart (für die süddeutschen Länder zuständig), die Bezirkskomitees (u. a. in München und Nürnberg), die Kreiskomitees (in Bayern ebenfalls München und Nürnberg) und in die Betriebsgruppen gegliedert. Im März 1977 änderte die Partei ihre Organisationsstruktur. Neben den bereits bestehenden Gebietsföderationen Köln (Nord) und Stuttgart (Süd) wurde die Gebietsföderation Mitte mit dem 112
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • hatte zu Ostern 1977 die seit 38 Jahren verbotene "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) legalisiert, die somit
zentsatz läßt sich vom kommunistischen Mutterland beeinflussen. Die Volksrepublik Polen nimmt vor allem Einfluß auf die sogenannten "Ruhrpolen", die bereits vor über hundert Jahren nach Deutschland kamen und in deren Nähe sich auch die späteren Auswanderer ansiedelten. In Warschau arbeitet die "Gesellschaft für die Verbindung mit dem Auslandspolentum - Polonia", die in enger Verbindung mit der in Deutschland tätigen Vereinigung "Zgoda" (Eintracht) steht. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der kulturellen Betreuung, um eine "Germanisierung" zu verhindern, in der Veranstaltung von Reisen nach Polen und im polnischen Sprachund Schulunterricht. 10. Spanische Gruppen Auch im Jahre 1977 wirkte sich die Demokratisierung in Spanien auf die politischen Gruppen der Spanier im Ausland beruhigend aus. Die spanische Regierung hatte zu Ostern 1977 die seit 38 Jahren verbotene "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) legalisiert, die somit an den am 15. Juni 1977 durchgeführten Parlamentswahlen teilnehmen konnte. Die PCE wurde im Jahre 1921 gegründet. Ideologisch ist sie den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundesvorstand) geleitet. Diesem Bundesvorstand gehören 19 Mitglieder an. Das eigentliche Führungsgremium bildet jedoch das "Sekretariat", das sich aus 7 Personen zusammensetzt. Das Bundesgebiet ist in folgende 7 Zonen aufgeteilt: Nord Nord-Westfalen West-Niedersachsen Ruhrgebiet Rheinland Hessen-Weinstraße Süd Diesen 7 Zonen unterstehen etwa 50 Zweiggruppen. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg, die der Zone Süd angehören. Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), steht im Gegensatz zur Mutterpartei Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ablehnend gegenüber. 118
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • ATTF und TDF ist die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die ihren Exilsitz in Ost-Berlin hat. Sie will
eine rege Aktivität türkischer Extremisten festzustellen war, konnte nunmehr eine weitere Steigerung des politischen Engagements beobachtet werden. Bei der türkischen Linken waren im Jahr 1977 Abspaltungen zu verzeichnen, was zu einer Erhöhung der Gesamtzahl der in Bayern tätigen extremen Ausländerorganisationen beitrug. Die Parlamentswahlen am 5. Juni 1977 in der Türkei führten nicht zum Durchbruch der "Republikanischen Volkspartei" (CHP) unter Führung von Ecevit. Die CHP ging zwar mit 41,4% der abgegebenen gültigen Stimmen aus der Wahl als Sieger hervor, erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit für eine Regierungsbildung. Dies führte zu einer Neuauflage der bereits vor den Wahlen im Juni 1977 bestehenden Koalition, die aus drei Parteien, der "Gerechtigkeitspartei" (AP), die 16 Minister stellte, der "Nationalen Heilspartei" (MSP) mit 8 Ministern und der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die 5 Ministerämter bekam, gebildet wurde. Diese politische Konstellation führte in der Türkei und in der Bundesrepublik Deutschland zur Gründung von "Widerstandskomitees". So wurde im September 1977 in München ein "Komitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei" gegründet, dem fünf linksorientierte Vereine angehören. Ferner bildeten neun in München ansässige türkische Vereine im November 1977 ein "Antifaschistisches Widerstandskomitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei", das sich jedoch wegen interner Streitigkeiten im Dezember 1977 spaltete. Ob und in welcher Weise sich der letzte Regierungswechsel in der Türkei auf diese Organisationen auswirkt, bleibt abzuwarten. Im Februar 1977 wurde in Düsseldorf ein sog. türkischer Arbeiterkongreß abgehalten, bei dem als neuer Dachverband die "Föderation der türkischen Arbeitervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland" (FIDEF) gegründet wurde, der 60 Organisationen, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen aus Ingolstadt, München und Regensburg, beitraten. Dem dreiköpfigen Vorstand gehören ausschließlich Funktionäre der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) an. Der Kongreß wurde von der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der TDF organisiert. Befürworter einer Annäherung oder sogar des Zusammenschlusses von ATTF und TDF ist die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die ihren Exilsitz in Ost-Berlin hat. Sie will dadurch 120
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • die Basis der im Jahre
die Basis der im Jahre 1923 in der Türkei verbotenen TKP in Europaverbreitern. Die "Progressive Volkseinheit der Türkei" (THDB) wurde am 24. April 1977 in München gegründet. Teilorganisationen bestehen in Berlin, Stuttgart und Kiel. Der Verein gibt öffentlich vor, die politischen Ziele der CHP unter Führung von Ecevit zu verfolgen. Tatsächlich tendieren die Vorstandsmitglieder jedoch ideologisch in Richtung der TKP. Beim Jahreskongreß der maoistischen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) vom 28. bis 30. Oktober 1977 in Frankfurt/M. wurden in den aus acht Personen bestehenden Vorstand vier Aktivisten der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gewählt, die in Bayern Stützpunkte in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth unterhält. Die TKP/ML gewann dadurch im ATIF-Vorstand maßgeblichen Einfluß. Sie wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der maoistischen TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Im Zusammenhang mit tätlichen Auseinandersetzungen zwischen politisch konträren türkischen Gruppen am 26. November 1977 in Stuttgart führte die ATIF, unterstützt durch deutsche Linksextremisten, am 3. Dezember 1977 in Stuttgart einen Aufzug mit Kundgebung durch. Daran nahmen etwa 1000 Personen, darunter rund 50 Angehörige türkischer Vereine in Bayern, teil. Auch im Jahr 1977 war eine Zusammenarbeit türkischer Maoisten mit deutschen Gruppen der Neuen Linken festzustellen. In einem im Bundesgebiet verteilten Flugblatt wandten sich "Die Sympathisanten der Zeitung .Befreiung des Volkes der Türkei'" gegen den "Verbotsantrag gegen die Kommunistischen Parteien KBW, KPD und KPD/ML". Der "Verbotsantrag der CDU" wurde als "Angriff der deutschen Monopolbourgeoisie gegen den Kampf der Arbeiterklasse" bezeichnet. Die zu erwartenden Maßnahmen, wie "Polizeigesetze, Berufsverbote und Gewaltparagraphen", hätten "auch damals die Grundsteine des Hitlerfaschismus" gebildet. Die Verfasser bekräftigten abschließend: "Der Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte in Deutschland ist auch unser Kampf und wird den gemeinsamen Feind, den Imperialismus, schwächen. Wir unterstützen den Kampf gegen den Verbotsantrag gegen die kommunistischen Parteien und werden Schulter an Schulter im Geiste des proletarischen Internationalismus bis zum Sieg kämpfen". 121
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung D.T.O. Deutsche Terrororganisation DVG Deutsche
Abkürzunosverzeichnis AAPSE Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ABN Antibolschewistischer Block der Nationen ADK Aktionseinheit von Demokraten und Kommunisten ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) AKON Aktion Oder-Neiße ALF Arabische Befreiungsfront ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa ANR Aktion Neue Rechte AP Gerechtigkeitspartei APO Außerparlamentarische Opposition AStA Allgemeiner Studentenausschuß ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland ATTF Avrupa Türk Toplumcular Federasyonu (Europäische Föderation türkischer Sozialisten) BDP Bund Deutscher Pfadfinder BID Bayerischer Informationsdienst BSA Bund Sozialistischer Arbeiter CHP Republikanische Volkspartei CISNU Conföderation Iranischer Studenten - Nationalunion CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative DBI Deutscher Block DF Demokratische Front DFG/ldK Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung D.T.O. Deutsche Terrororganisation DVG Deutsche Verlags-Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung 140
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Jugendbünde KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKEAusland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KKEInland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands
  • Kommunistische Jugend Griechenlands KPCh Kommunistische Partei Chinas KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU
  • Kommunistische Partei der Sowjetunion KSA Komitee Südliches Afrika KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG Kommunistische Studentengruppen KSV Kommunistischer Studentenverband KSZE Konferenz für
KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS Kampfbund Deutscher Soldaten KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB Komitee für Staatssicherheit in der Sowjetunion KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJB Kommunistische Jugendbünde KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKEAusland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KKEInland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KNE Kommunistische Jugend Griechenlands KPCh Kommunistische Partei Chinas KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KSA Komitee Südliches Afrika KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG Kommunistische Studentengruppen KSV Kommunistischer Studentenverband KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KVZ Kommunistische Volkszeitung LHV Liberaler Hochschulverband MAB Marxistische Arbeiterbildung MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppen MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der Türkei) M MTB Nationaltürkischer Verein in München e. V. MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI Movimento Sociale Italiano (Soziale Bewegung Italiens) MSP Nationale Heilspartei MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 142 Ein
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Kinima (Panhellenische sozialistische Bewegung) PCE Partido Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) PFLP
NDS Nationaldemokratische Schülergemeinschaft NFJO Naturfreundejugend Deutschlands NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation NSDAPAO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei-Auslandsorganisation NTS Nationale Arbeitsunion OUNBandera Organisation ukrainischer Nationalisten PAA Partei der Arbeit Albaniens PASOK Panellinio Sozialistiko Kinima (Panhellenische sozialistische Bewegung) PCE Partido Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) PFLP Volksfront zur Befreiung Palästinas PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PSU Partie Sozialiste Unifie PSV Palästinensischer Studentenverband RAF Rote Armee Fraktion RFE/RL Sender Radio Free Europe/Radio Liberty RG Rote Garde RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands ROTZ/AK Rote Zellen/Arbeitskonferenz RSF Rote Schüler-Front RVA Rote Volksarmee RZ Revolutionäre Zellen SAVAK Persischer Geheimdienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/ NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SJB Sozialistischer Jugendbund SNRAO Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation 143
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKDB Progressive Volkseinheit der Türkei
SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden SRK Soldatenund Reservistenkomitees SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SUM Verband der ukrainischen Jugend SVB Solidaristische Volksbewegung SVI Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und höheren Fachschulen SWAPO Südwestafrikanische Volksorganisation TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKDB Progressive Volkseinheit der Türkei UfA Union der fortschrittlichen Araber UJCE Union der kommunistischen Jugend Spaniens UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e. V. VK Verband der Kriegsdienstverweigerer e.V. VSBD/ PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann ZANU Afrikanische National-Union von Zimbabwe 144
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Sowjetunion (KPdSU) nachhaltig gesteuerte und materiell unterstützte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren relativ starke Präsenz ohne diese Hilfeleistung
den. Die im Vorjahr getroffene Feststellung, daß der Extremismus von links oder rechts in Bayern keine die freiheitliche demokratische Grundordnung im Inneren, in der Substanz gefährdende Bedrohung darstellt, bleibt weiterhin gültig. Den stärksten Block auf der linken Seite bildet nach wie vor die sowohl von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR wie von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nachhaltig gesteuerte und materiell unterstützte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren relativ starke Präsenz ohne diese Hilfeleistung aus dem Osten auch optisch einer stärkeren Reduzierung anheim fallen müßte. So aber lebt sie von leichtfertig nachgebeteten Schlagworten wie "Kampf den Berufsverboten", "Kampf dem Atomtod" und "Kampf dem Faschismus" und setzt ihre verfassungsfeindliche Demagogie durch vernebelnde "Volksfront-Politik" fort, in der Meinung, daß sie mit dem durch sie repräsentierten orthodoxen linksextremen Potential eine reale Chance in der Herbeiführung oder in der Unterstützung sowjetischer Vorstellungen in der Sicherungsund Verteidigungspolitik im freien Westen haben könnte. Darin liegt die von ihr ausgehende aktuelle Gefährdung. Ihr vorgegebenes "konstruktives Verhältnis zum demokratischen Prinzip des Grundgesetzes" ist damit vom Motiv her hinreichend erklärt. Demgegenüber erscheinen die Aktionsrichtungen der nicht-moskautreuen Linken bei in etwa gleichbleibender, bisweilen sogar abflachender Aktivität leichter überschaubar, weil unverhohlen propagiert. Der Rechtsextremismus, zahlenmäßig weiterhin schwach, lebt, so paradox es klingt, vom Schrecken der Vergangenheit. Neonazismus und Antisemitismus sind Reizworte geblieben, die einerseits spontanen Widerwillen in breiten Volksschichten hervorrufen, zum anderen aber wegen ihrer eklatanten Propagandawirkung im Inund Ausland eine ihre tatsächliche Bedeutung übersteigende Signalwirkung auf das relativ kleine Reservoir gedankenloser oder unverbesserlicher Marschierer auszuüben scheinen. Auch im Berichtsjahr ist wiederum keine zentrale Steuerung dieser Bestrebungen erkennbar geworden. Wegen der zunehmenden Neigung zu Gewalttaten, von denen Bayern bisher weitgehend verschont geblieben ist, kann jedoch die Gefahr von rechts nicht als unbedeutend bezeichnet werden. Die 'ibrigen extremistischen Turbulenzen im Hochschulbereich und bei den durch Unruhen in den Heimatländern, beispielsweise dem Iran, animierten Ausländern traten hinter einer anderen, höchstgefährlichen Form des Kampfes gegen unseren freiheitlichen Staat zurück. Es war und ist die Spionage, die seit jeher im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eines ihrer Hauptaktionsfelder sieht. Hier war es erneut die DDR, die diesen Angriff vorrangig und mit Schwerpunkt betreibt. Die Gefahr zu erkennen und sie zu bannen, wird unbeirrt Aufgabe und Ziel des Verfassungsschutzes sein. 12
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands
  • Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale
Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Gesellschaft für die Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) Komitee Südliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus Rote Hilfe e.V. (RH) Vereinigung Kultur und Volk 14
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  • Einzelne Komitees und Initiativen gegen
Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Kernkraftwerke", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Antifaschismus", Anti-Strauß-Komitees (ASK) "Russell-Initiativen" und "Russell-Unterstützungskomitees". 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung durchführen. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der SozialistisThen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für 16
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  • sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines
Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründete DKP nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie blieb auch 1978 mit Abstand die stärkste extreme Partei und folgte in allen ideologischen und politischen Fragen bedingungslos und kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Im Gegensatz zu kommunistischen Parteien anderer westlicher Länder lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Nach ihrer Ansicht müssen nationale Besonderheiten in den internationalen Klassenkampf eingeordnet werden und dürfen nicht über die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" gestellt werden. Mit dieser Begründung lehnt sie den sogenannten Eurokommunismus ab. Die DKP verurteilt weiter jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den "nationalistischen und antisowjetischen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" an und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Die DKP blieb auch 1978 ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung treu. Ergab sich dies bisher aus der "Grundsatzerklärung" von 1969 und den "Thesen" des Düsseldorfer Parteitages von 1971, so folgt es nunmehr vor allem aus dem Programm der DKP, das am 21. Oktober 1978 vom Mannheimer Parteitag beschlossen worden ist. In diesem Programm bezeichnet sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Sie bekennt sich zur "Lehre von Marx, Engels und Lenin" als "politischem Kompaß der DKP und wissenschaftlichem Fundament ihrer Politik". Ihr "unverrückbares Ziel" sei der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf, könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden und setzte die "Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen" voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktober17
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  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) isländische kommunistische tei< ezirksleitung Nordbayern I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Kreisund GebietsOrganisationen I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Ortsverbände
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) isländische kommunistische tei< ezirksleitung Nordbayern I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Kreisund GebietsOrganisationen I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Ortsverbände Stadtteilbzw * 5 Ortsverbänd adtteilbzw. Wohngebietsgrup ohngebietsgrupr. Grundruppe * einheiten 24 Betriebsgruppen Stand: 31. 12. 1978 22
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  • der Betriebszeitungen hat sich 1978
der Betriebszeitungen hat sich 1978 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Sie stieg von 32 auf 61. Nachwuchskräfte der DKP, die später für leitende Funktionen vorgesehen sind, werden nach wie vor an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule", die 1977 von Essen nach Leverkusen verlegt wurde, ausgebildet. Bereits tätige Funktionäre werden an der SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) oder am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult. Das marxistische Grundwissen wird in laufenden Schulungskursen der Kreisverbände und Grundeinheiten durch die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) vermittelt. Hierbei war im Jahre 1978 jedoch ein Rückgang zu verzeichnen. 2.2.3 Parteitag der DKP Für die DKP war nach nunmehr lOjährigem Bestehen ein Höhepunkt ihres Parteilebens ihr 5. Parteitag vom 20. bis 22. Oktober in Mannheim. Sie stellte sich geschlossen, selbstbewußt und diszipliniert dar. An dem Parteitag nahmen 647 ordentliche Delegierte, 170 Gastdelegierte und 138 Vertreter von Funk und Fernsehen aus Ost und West teil. 49 "Bruderparteien" hatten Delegationen oder Vertreter entsandt. Besonderen Rang räumte die DKP wiederum den Delegationen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR ein. Der Parteitag verabschiedete den vom Parteivorstand vorgelegten überarbeiteten Entwurf des Parteiprogramms. Er wählte wiederum Herbert Mies zum Vorsitzenden, Hermann Gautier zum stellvertretenden Vorsitzenden. Dem neuen, insgesamt aus 91 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand gehören 9 Personen aus Bayern an, darunter die Vorsitzenden der DKPBezirksorganisationen Nordund Südbayern, Herbert Stiefvater und Hans Schneider. Je ein Vertreter aus Bayern wurde in die Zentrale Schiedsund die Zentrale Revisionskommission gewählt. 2.2.4 Aktivitäten Schwerpunkte der Agitationen der DKP waren 1978 wie im vorangegangenen Jahr die Kampagne gegen die "Berufsverbote", die Arbeitslosigkeit, die Lohnpolitik, die Kampagne gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik Deutschland, die Forderung nach Abrüstung und Entspannung und die Agitation gegen die Neutronenbombe. Zum Auftakt der bundesweit durchgeführten "Woche der DKP" vom 14. bis 22. Januar 1978 veranstaltete die DKP am 14. Januar 1978 in Nürnberg das zentrale traditionelle "Lenin-Liebknecht-Luxemburg" (LLL)-Treffen, an dem etwa 1 300 Personen, darunter führende Vertreter der SED und der KPdSU, ausländischer Botschaften und Botschaftsvertreter sowie der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Michael Kohl, teilnahmen. Für das beste Ergebnis bei der Mitgliederwerbeaktion im Rahmen des "Max-ReimannAufgebots" im Jahre 1977 wurde auf dieser Veranstaltung die DKPBezirksorganisation Nordbayern mit einem roten "Banner" ausgezeichnet. In München fand am 13. Januar 1978 zum Auftakt der DKP-Woche eine Soli25
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  • Bund Westdeutschland (KBW). Außerdem gehören zu dieser Gruppierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische
lutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. Allein weil sie sich noch nicht stark genug fühlen, halten sie den "bewaffneten Kampf" zur Zeit noch nicht für zweckmäßig. Unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Kampfes" wenden die Neuen Linken jedoch vielfach Gewalt an, um politische Nahziele zu erreichen. An Wahlen beteiligen sich Organisationen der Neuen Linken nur deshalb, um ihre revolutionären Ziele auf breiterer Basis unters Volk bringen zu können. Die Gruppen der Neuen Linken bilden wegen ihrer erklärten und offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit eine leichter unter Kontrolle zu haltende Gefahr. Ihre Gefährlichkeit liegt überwiegend in der offenen Propagierung und Ausübung von Gewalt. Beispielhaft hierfür sind die Beteiligung der Neuen Linken an den Gewaltaktionen gegen Kernkraftwerke im Jahre 1977 sowie die sich 1978 häufenden gewalttätigen Auseinandersetzungen des kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) mit der Polizei. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken sind die sich befehdenden maoistischen Parteien und Parteiansätze (Bünde) die mit Abstand stärkste Kraft. Die bedeutendste maoistische Organisation ist der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW). Außerdem gehören zu dieser Gruppierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken zählen die untereinander zerstrittenen, zahlenmäßig schwachen trotzkistischen Gruppen, die in Bayern durch die Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten sind. Zur Neuen Linken gehören ferner die sogenannten undogmatischen Gruppen, deren Spektrum von revolutionär-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen reicht. Vielfach wollen diese Gruppen an die Ziele und Aktionsformen der antiautoritären Protestbewegung der Jahre 1967 bis 1969 anknüpfen. Insgesamt konnte sich die Neue Linke 1978 nicht fortentwickeln. Die Mitgliederzahlen waren im ganzen stagnierend bis rückläufig. Lediglich der KBW wies noch eine geringfügige Zuwachsrate auf und nur er und die KPD/ML bauten ihre Organisationen aus. Ungeachtet einiger spektakulärer Aktionen nahm ihre politische Bedeutung weiter ab; vor allem in den Betrieben ging ihre Resonanz abermals zurück. Die Gruppen blieben untereinander weiter zerstritten. Die Kluft zwischen den maoistischen Gruppen hat sich insbesondere durch die politischen Veränderungen in China vertieft. Für die neue chinesische Parteilinie haben sich nur der KBW und die KPD entschieden. Die KPD/ML orientierte sich an den albanischen Kommunisten, die die neue Entwicklung in China ablehnen. Der KB, der KABD und 44
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  • der AB kritisierten die chinesische
der AB kritisierten die chinesische Kursänderung "nach rechts". Eine Zusammenarbeit der Gruppen der Neuen Linken wird nur vereinzelt auf lokaler Ebene praktiziert. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde im Jahre 1973 entstandene KBW ist die mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste maoistische Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Nach seinem Programm ist die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" die unerläßliche Bedingung für die soziale Revolution. In der vom Ständigen Ausschuß des Zentralkomitees am 30. Mai 1978 verabschiedeten "Taktischen Resolution" bezeichnete sich der KBW als "Teil der proletarischen Weltarmee", der sich am "Aufbau der weltweiten Front gegen den Imperialismus" beteilige und seinen "Beitrag zum Fortschritt der proletarischen Weltrevolution" durch den "Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie in Westdeutschland und West-Berlin" leisten wolle. Zum "demokratischen Kampf" des KBW gehört es, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht der KBW zwar immer die Volksvertretungen und ihre Mitglieder verächtlich, beteiligt sich aber dennoch an Wahlen, weil diese nach seiner Ansicht dazu geeignet sind, die eigenen Kräfte sichtbar zu messen. Außerdem sollen "Vertreter der revolutionären Arbeiterklasse in den Parlamenten" das "Schmierentheater enthüllen" und "revolutionäre Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen". Das Vorbild des KBW war die Volksrepublik China. Die nach dem Tode Mao Zedongs eingetretenen ideologischen und politischen Schwankungen haben zwar zu einer Verunsicherung der KBW-Mitglieder geführt, vermochten aber nichts an der grundsätzlichen Linientreue gegenüber Peking zu ändern. Der KBW vertiefte 1978 seine Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Anfang Dezember 1978 besuchte eine mehrköpfige Delegation des KBW unter der Leitung des Sekretärs des Zentralkomitees des KBW, Gerhard Schmierer, die Volksrepublik China. 3.2.2 Organisation Die vom KBW 1977 vollzogene Reform der Parteigliederung führte zur Bildung von 40 Bezirksverbänden, die in den drei Regionalverbänden "Nord" mit Sitz in Hannover, "Mitte" in Köln und " S ü d " in München zusammengefaßt sind. 1978 setzte der KBW die organisatorische Neugliederung fort. Er errichtete zwischen der Zentralen Leitung, den Regionalverbänden und den Bezirksverbänden zusätzliche Verbindungsbüros, die eine Koordinierung und bessere Überwachung der politischen Tätigkeit ermöglichen sollen. Gesteuert werden diese Verbindungsbüros auf regionaler Ebene vom Zentralen Hauptverbindungsbüro in Frankfurt/M., die Einrichtungen auf 45