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Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Rechtsextremismus schwäche immer seltener, öffentlich zu agieren und ihrem Anspruch, dem "Kampf um die Straße" gerecht zu werden. Dieses Manko
Rechtsextremismus schwäche immer seltener, öffentlich zu agieren und ihrem Anspruch, dem "Kampf um die Straße" gerecht zu werden. Dieses Manko versuchen sie durch mediale Selbstdarstellung zu kompensieren. Zu den "geräuschlosen" Aktionen gehörten auch das Aufstellen selbstgebastelter Erinnerungstafeln für SA-Männer oder das Aufhängen von Transparenten an Straßenbrücken oder Parkhäusern. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: "Internet-PR statt "Kampf um die Straße" - Hamburger Neonazis in der Defensive", 04.07.2011) Die propagandistische Aufbereitung der eigenen Aktivitäten erfolgt ebenso wie der Kontakt zu Interessenten über die Internetseite "mein-hh.info". Sie ersetzt die im Jahr 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte und danach von THIESSEN nicht weiter betriebene Internetseite "Jugend zu uns". Darüber hinaus ersetzt sie den bisherigen Internetauftritt des "Aktionsbüros Norddeutschland". Terminankündigungen, Pressemitteilungen, Berichte aus der Szene und Propagandamaterial werden jetzt über diese spezielle Hamburger Internetseite angeboten. Die früher stark durch persönliche Kontakte geprägte Vernetzung der norddeutschen Neonazi-Szene verlagert sich zunehmend auf die virtuelle Ebene. Überregionale Treffen, etwa zur Planung gemeinsamer Veranstaltungen, sind aufgrund der Kommunikationsmöglichkeiten über das Internet häufig nicht mehr erforderlich. Gleichwohl gab es auch 2011 eine rege Beteiligung Hamburger Neonazis an regionalen wie überregionalen Veranstaltungen ( 5.2). Im Oktober 2011 versuchte die Neonazi-Gruppe, den Protest gegen die Ausweitung der Kapazitäten der Flüchtlingsunterkunft Wetternstraße in Harburg für Propagandazwecke zu nutzen. Aktivisten verteilten Flugblätter und Aufkleber in der Siedlung, um Aufruf "RAUS AUS DER EU! WEG MIT auf die "Überfremdung" aufmerksam DEM EURO" auf "mein-hh.info" am zu machen. Eine andere Kampagne 04.01.2011 richtete sich ähnlich wie die der NPD gegen die EU-Mitgliedschaft Deutschlands ("EU-Diktatur") und den "Euro-Wahn". Am 04.01.2011 publizierte die Gruppe auf ihrem Internetportal "mein-hh.info" den Aufruf "Raus aus der EU! Weg mit dem Euro!" Darin wird den "Euro-Lakaien" in Berlin vorgeworfen, aus "freien Stücken unsere nationalen Grenzen und Hoheitsrechte 163
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • zuvon einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem "guten, rechtsstaatliche Werte und heben ihre Treue zum deutschen sammenführen
  • Frühzeit gesetzlich zulässigen Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtliche des Islams. Freiräume zu nutzen, um Einfluss zu gewinnen. In gesellschaftsDas
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen der Europa Deutschland Baden-Württemberg Europa diente der MB zunächst lediglich als Rückzugsraum Auf Bundesebene vertritt die "Deutsche Muslimische GemeinIn Baden-Württemberg gehören zu den MB-nahen lokal agieMuslimbruderschaft vor staatlichen Repressionen in Ägypten. Mittlerweile umschaft e. V." (DMG) die Interessen der MB. renden Vereinen vor allem der "Verein für Dialog und Völkerfassen die europäischen MB-Strukturen ein enges Netzwerk MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegliche verständigung in Karlsruhe e. V." (VDV) mit seiner "AnnurHinter den offiziellen Vereinsstrukturen ist die verdeckte aus übergeordneten Dachorganisationen, verschiedenen Nähe zur Mutterorganisation und häufig auch zueinander. Mit Moschee", die von der tunesischen "an-Nahda" geprägt ist, Organisationsform der sogenannten "usra"-Zellen ("Familie") nationalen Frontorganisationen (oft mehrere je Land), Studendem Schlagwort "Kontaktschuld" versuchen sie, tatsächlich sowie das "Islamische Zentrum Stuttgart e. V." (IZS) mit seiner die eigentliche MB-Struktur, auch in Europa und Deutschland. tenund Jugendvereinigungen, thematisch spezialisierten bestehende enge Verflechtungen pauschal zu relativieren oder "Omar Ben Al Khattab-Moschee", in der "Muslimbrüder" und Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, baute die Institutionen und vermeintlich unabhängigen Moscheen und zu verneinen. Sie behaupten, die Verfassungsschutzbehörden Salafisten zusammenkommen. Im IZS zeigen sich die ideoägyptische MB in den 1950er Jahren das "usra"-System aus. Vereinen. leiteten die Verfassungsfeindlichkeit ausschließlich aufgrund logischen Schnittmengen dieser beiden islamistischen StröAuf diese Weise wuchs sie trotz des Verbots in einzelnen, Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 bestehender Kontakte ab, unabhängig davon, welcher Art mungen (siehe Abbildung auf Seite 150). formal unabhängigen Zellen weiter. Charakteristisch für diese "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit diese sind. Zellen ist, dass sie untereinander über wenige, aber dafür Sitz in Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher Extremistische Aussagen und Inhalte vermeiden MBeinflussreiche Schnittstellen verfügen. Gemeint sind Personen Strukturen. Sein erster und langjähriger Präsident, Ahmed Ableger öffentlich seit jeher bewusst und konsequent. Aus in leitender Funktion, die sich verdeckt koordinieren und die AL-RAWI aus dem Vereinigten Königreich, sprach öffentlich strategischem Kalkül betonen sie vielmehr demokratische und unterschiedlichen Zellen zu größeren Regionaleinheiten zuvon einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem "guten, rechtsstaatliche Werte und heben ihre Treue zum deutschen sammenführen. Die MB wählt ihre Mitglieder gezielt aus und engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. Grundgesetz hervor. Angesichts der engen personellen, struktuschult sie kontinuierlich. Je nach Eignung können diese in der Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist das rellen und ideologischen Bezüge zur MB sind diese Aussagen Hierarchie aufsteigen. Während ihrer Unterweisung beobachten "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" jedoch als Schutzbehauptungen und Täuschungsversuch und prüfen die Verantwortlichen die Neu-Mitglieder hinsicht(FEMYSO) in Brüssel. Es arbeitet eng mit nationalen musligegenüber Politik und Gesellschaft zu sehen. Die Religionslich ihrer religiösen Bildung, ihres Charakters, ihrer Einstellungen mischen Studentenund Jugendverbänden zusammen und freiheit dient MB-Akteuren zudem häufig als Argument, um und ihres Lebenswandels. Dies soll die Loyalität und die Bedient als Nachwuchspool für die europäische MB. Die meisten gesellschaftliche Akzeptanz für islamistische Vorstellungen fehlskette der streng hierarchisch und autoritär organisierten Mitglieder solcher Organisationen wissen vermutlich nicht von zu schaffen und Kritiker als islamophob und rassistisch zu MB sichern. Die verdeckte Organisationsform der "usra"-Zellen den personellen Verflechtungen mit der MB. diffamieren. Hierbei wird bewusst ein Opfer-Narrativ aufgebaut. hat sich über Ägypten hinaus in Europa etabliert. Der "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) Die Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden wird stellDiese Strategie verfolgt die MB auch in einem europain Dublin widmet sich Fragen eines islamrechtlich konformen vertretend für eine gesellschaftliche Diskriminierung deutweiten Geflecht von Moscheen, Vereinen und Instituten, die Lebens von Muslimen in Europa. Als vermeintlich authentischer scher Muslime dargestellt. unter verschiedenen Namen auftreten, um den Eindruck von Orientierungspunkt nimmt der ECFR mit seiner Tätigkeit direkDer "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V." Unabhängigkeit und muslimischer Vielfalt zu vermitteln. Eine ten und nachhaltigen Einfluss auf das Islamverständnis euro(RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre aus bewusst demokratiefreundliche und auf Integration zielende päischer Muslime. Die deutsche Zweigstelle ist der "FatwaMoscheen und islamischen Bildungseinrichtungen in DeutschNamenswahl der unterschiedlichen Organisationen soll die Ausschuss in Deutschland" (FAD). land. Seit einigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in eigentliche islamistische Agenda verbergen. Gezielte UmbeBaden-Württemberg, sogenannte "Sira-Schulungen", die nennungen von MB-nahen Organisationen dienen dazu, die sich besonders an muslimische Familien richten. In Moscheen Zugehörigkeit zu MB-Strukturen zu verschleiern. soll das Leben von Mohammed (arabisch: "sira") kinderund Die MB verfolgt eine legalistische Strategie, um ihre jugendgerecht vermittelt werden unter anderem anhand von Ziele zu erreichen. Mit ihren Aktionen bewegt sie sich im anschaulichen Darstellungen und Vorträgen über die Frühzeit gesetzlich zulässigen Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtliche des Islams. Freiräume zu nutzen, um Einfluss zu gewinnen. In gesellschaftsDas MB-nahe "Europäische Institut für Humanwissenpolitischen Schlüsselpositionen sollen entsprechend geschaften" (EIHW) in Frankfurt am Main bietet den nichtakkreschulte Mitglieder ihre islamistische Strategie schleichend ditierten Studiengang "Islamische Wissenschaften" an. Dieser vorantreiben. konkurriert direkt mit dem staatlich geförderten Studienfach Soziale Projekte, Bildungsangebote, die Vernetzung "Islamische Theologie", das auch an Universitäten in Badenauf wissenschaftlicher Ebene und angebliche UmweltschutzWürttemberg gelehrt wird. Das EIHW gilt als Kaderschmiede organisationen (unter dem Schlagwort "Öko-Jihad" oder "grüner für MB-Nachwuchstalente. Dort lernen diese die eigentliche Jihad") dienen der MB als Türöffner für eine Zusammenarbeit MB-Ideologie kennen und werden auf die MB eingeschworen. mit staatlichen Institutionen und Entscheidungsträgern. Hiervon verspricht sie sich mehr Einfluss im öffentlichen Leben und den Anschein der Verfassungskonformität. Sie versucht, ihre islamistischen Positionen als lediglich konservative Islamauslegung darzustellen und sie unter Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Mit dieser Taktik möchte sie die Deutungshoheit über den gelebten Islam in Deutschland erhalten. MB-Ableger tarnen ihre Finanzierung, indem sie sich als gemeinnützige Vereine anerkennen lassen und öffentliche Fördergelder beantragen. Zudem verschleiert ein undurchsichtiges Netzwerk ausländischer Geldgeber, vor allem aus Katar, ihre Geldquellen. 148 149
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Einführung 13 rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eiBriefund genen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, PostTelefonkontrolle
Einführung 13 rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eiBriefund genen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, PostTelefonkontrolle und Fernmeldegeheimnisses "Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, daß in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Die gleichen Sicherungen gelten für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Keine polizeiPolizeibehörden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt, liehen Befugniss Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung in Form der Amtshilfe nicht entgegen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Sicherheitsbehörde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer vielVielfältige fältigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische Kontrollen Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, die Parlamentarische Kontrollkommission, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • wehzutun." Interview mit Oguz ÜCÜNCÜ und dem IGMG-Rechtsbeauftragten Mustafa YENEROGLU
Islamismus/Ausländerextremismus Görüs' erleri"), sozusagen als eine einsatzbereite Armee, in der jeder Einzelne seinen Platz und seine Aufgabe genau kennt, wo Opferbereitschaft zu den höchsten Tugenden gehört und wo es als Ehre angesehen wird, für die Mission kämpfen zu dürfen. Aus dem Begriff der "Mission" lässt sich ein ins Transzendente reichender, langfristiger, ja zeitlich unbegrenzter Anspruch ableiten67; so wie die "Mission" zum bedingungslosen Einsatz ihrer Anhänger verpflichtet, verlangt sie gleichfalls von diesen, das Nicht-Konforme, das als "schlecht", "böse" oder "falsch" Deklarierte unbedingt zu überwinden. Ungeachtet der Zusagen von IGMG-Funktionären, ihre Verbandsstrukturen offen zu legen, sind diese bisher wenig transparent. Zahlreichen Vereinen, die der IGMG angehören, ist nicht daran gelegen, diese Zugehörigkeit nach außen hin zu offenbaren. Nach Aussagen des IGMG-Generalsekretärs ist es zwar Ziel der Organisation, die Mitgliedschaft der Vereine in der IGMG in ihren Satzungen verankern zu lassen; andererseits bestehe jedoch ein "Verleugnungsdruck" unter anderem deshalb, weil viele Bundesländer IGMGMitgliedern die deutsche Staatsangehörigkeit verweigerten.68 Was demokratische Strukturen innerhalb der IGMG betrifft, so wirft die weitere Äußeautoritärer rung des Generalsekretärs, in jede Gemeinde "hinein regieren" zu können, Führungsstil Licht auf die herrschende Situation.69 Auch übt die IGMG über eine "Aufsichtskommission" Kontrolle über ihre Mitgliedsvereine aus. Zum Selbstverständnis der IGMG äußerte Generalsekretär ÜCÜNCÜ in einem Zeitungsinterview70 im Mai 2004: "Wir haben uns als Teil einer Bewegung verstanden, Festhalten an und Necmettin Erbakan ist eine Integrationsfigur. ERBAKAN Natürlich hat er in unseren Veranstaltungen Begeisterungsstürme ausgelöst. Das zu bestreiten, ist müßig." 67 In diesem Sinne betonte Prof. Dr. Arif ERSOY, Weggefährte Erbakans und Gastredner anlässlich der Eröffnungssitzung der IGMG Baden-Württemberg zur Arbeitsperiode 2004/2005, die Unveränderbarkeit der "Milli Görüs"-Bewegung und der mit deren Mission verbundenen Ziele ("Milli Gazete" vom 2./3. Oktober 2004). 68 Artikel in "Die Welt"; Online-Ausgabe vom 11. August 2004: "Der Ingenieur regiert hinein - 'Milli Görüs' und Oguz Ücüncü: Eine umstrittene Organisation und ihr Generalsekretär". Internetauswertung vom 18. Oktober 2004. 69 Ebd. 70 Ausgabe der taz vom 7. Mai 2004: "Es geht darum, uns wehzutun." Interview mit Oguz ÜCÜNCÜ und dem IGMG-Rechtsbeauftragten Mustafa YENEROGLU. 63
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • außerhalb des schulischen Bereichs offeriert die IGMG ihren Mitgliedern Rechtsberatung selbst in Einbürgerungsverfahren. Seit Mitte 2004 bietet die IGMG ihren
Islamismus/Ausländerextremismus es muss jedoch betont werden, dass die anderen "Überlegenheit" Religionen im Nachhinein von den Menschen verder islamischen fälscht worden sind und der Islam die einzige ReliReligion gion ist, die ihre Ursprünglichkeit bis zum Jüngsten Tag bewahren wird." 56 Dem von der IGMG im Zusammenhang mit den Kursangeboten verfolgten Erziehungsziel der Stärkung der religiös-kulturellen wie auch der nationalen Identität stehen auf deutscher Seite Integrationsbestrebungen gegenüber, die auf eine möglichst weitgehende Sozialisierung innerhalb der deutschen Gesellschaft setzen. Der hier zutage tretende Konflikt offenbart sich in der von türkischer Seite befürchteten "Assimilation" durch Preisgabe der "ureigenen Werte". Kritik an der als langfristiges Ziel vom deutschen Bundesinnenminister befürworteten Integration, die von ihm als Assimilierung verstanden wird, übte anlässlich einer Versammlung des IGMG-Bezirks Stuttgart im Herbst 2004 der bei dieser Veranstaltung anwesende stellvertretende Vorsitzende und Generalsekretär der islamistischen "Saadet Partisi" (SP, enge Kontakte Partei der Glückseligkeit), Ahmet SÜNNETCIOGLU57. Um den drohenden zur SP "Identitätsverlust" abzuwehren, setzt die IGMG an dieser Stelle mit Unterstützung juristischer Art an, so bei schulischen Konflikten wegen des koedukativen Sportbeziehungsweise Schwimmunterrichts oder der Teilnahme am Sexualkundeunterricht als Teilgebiet des Pflichtfachs Biologie. Auch außerhalb des schulischen Bereichs offeriert die IGMG ihren Mitgliedern Rechtsberatung selbst in Einbürgerungsverfahren. Seit Mitte 2004 bietet die IGMG ihren jugendlichen Mitgliedern Reisen in muslimische Länder (Türkei, Ägypten)58 oder ehemals unter muslimischer Herrschaft stehende Gebiete (Andalusien)59 an. Auch wird ein reger Austausch mit dem unter Einfluss der "Muslimbruderschaft" stehenden französischen "Institut des Sciences Humaines"60 in Chateau-Chinon gepflegt: eine Jugendgruppe der IGMG Hanau besuchte Andalusien zusammen mit Schülern aus Chateau-Chinon; im Anschluss an den "Familientag" der IGMG in Kerpen Ende Mai 2004 statteten Schüler aus diesem Institut der Redaktion der "Milli Gazete" einen Besuch ab.61 56 Lehrplan der Bildungskommission der IGMG für die laufenden Kurse des Basisunterrichts, ohne Jahresangabe, S. 19; Übersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg aus dem Türkischen. 57 "Milli Gazete" vom 24. November 2004. 58 Anzeige der IGMG in der "Milli Gazete" vom 14. Juni 2004. 59 Anzeige der IGMG Hanau in der "Milli Gazete" vom 6. Mai 2004. 60 Gegründet im Januar 1992. 61 "Milli Gazete" vom 2. Juni 2004. 59
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Satelliten zu empfangen ist, auf deren Betreiber die französische Rechtsprechung keinen Einfluss hat. Der Satellitenbetreiber Eutelsat stellte die Ausstrahlung
  • legitimen Anspruch auf Widerstand gegen illegale Besatzer zu rechtfertigen. Entführungen von israelischen Soldaten, Selbstmordattentate und Geiselnahmen gehören zum selbstverständlichen Repertoire
Islamismus/Ausländerextremismus zustellen und damit beispielsweise auch das "Märtyrertum" professionell und effektvoll zu glorifizieren. Da "al-Manar" ein Satellitensender ist, der weltweit zu empfangen ist, erreicht die "Hizb Allah"-Propaganda auch in Deutschland lebende Araber. "Al-Manar" stand in letzter Zeit in Frankreich im Kreuzfeuer der Kritik aufPropagandagrund des Vorwurfs, antisemitische Propaganda zu verbreiten. So wurden sender im dort im Jahr 2004 Überlegungen angestellt, die Ausstrahlung der SendunKreuzfeuer gen von "al-Manar" zu blockieren. Der französische Premierminister erklärder Kritik te, dass es "al-Manar" verboten werden solle, in Frankreich auszustrahlen, da die Inhalte des Satellitensenders mit den Werten des Landes unvereinbar seien. Eine vollständige Blockierung ist jedoch aus technischen und organisatorischen Gründen nicht möglich, da "al-Manar" über unterschiedliche Satelliten zu empfangen ist, auf deren Betreiber die französische Rechtsprechung keinen Einfluss hat. Der Satellitenbetreiber Eutelsat stellte die Ausstrahlung der Programme von "al-Manar" am 14. Dezember 2004 ein. Gewalthandlungen gegen Israel pflegt die "Hizb Allah" mit dem legitimen Anspruch auf Widerstand gegen illegale Besatzer zu rechtfertigen. Entführungen von israelischen Soldaten, Selbstmordattentate und Geiselnahmen gehören zum selbstverständlichen Repertoire ihres "Widerstands". Sobald die Gegenseite militärische Maßnahmen ergreift, spricht die Organisation von Terror gegen unschuldige Zivilisten. Im Mai rief der Führer der "Hizb Allah"-Miliz, Scheich Hassan NASRALLAH, zu einer Großdemonstration gegen die Zerstörung schiitischer Heiligtümer auf. Allein in Beirut folgten rund 400.000 Teilnehmer diesem Aufruf. Die Demonstration war als Protestmarsch gegen die Irak-Politik der USA und das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza gedacht. Die "Hizb Allah" machte diese Großveranstaltung in Beirut mit Hilfe ihres Senders "al-Manar" zu einem Medienereignis. Die ansonsten national orientierte "Hizb Allah" zeigte dadurch sowohl eine pan-schiitische Tendenz als auch Hassan NASRALLAH die Unterstützung der "palästinensischen Sache". NASRALLAH forderte die USA auf, die heiligen Städte Karbala und Nadschaf sofort zu verlassen. "Normalerweise entscheiden die Iraker ganz alleine, wann, wie und wo sie für die Befreiung ihres Landes kämpfen wollen" 41, verkündete er bei der 41 Hier und im Folgenden: Beitrag "Hisbolla will die internationale politische Bühne betreten" von Alfred Hackensberger; URL: http://www.heise.de vom 26. November 2004. 51
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Rechtsextremismus Jahren fest in der Hand von Neonazis aus der "Bramfelder Neonaziund Skinheadszene" ist. Der Landesvorsitzende Torben KLEBE
Rechtsextremismus Jahren fest in der Hand von Neonazis aus der "Bramfelder Neonaziund Skinheadszene" ist. Der Landesvorsitzende Torben KLEBE und der Landesgeschäftsführer Steffen HOLTHUSEN, die zu den Führungskadern der Bramfelder Gruppe gehörten, haben ihre politischen Aktivitäten mittlerweile vollständig in die NPD verlagert. Der aktive Teil der "Bramfelder Neonaziund Skinheadszene" hat sich ihnen angeschlossen und bildet den aktionistischen Kern der Hamburger NPD. Andere Angehörige der Bramfelder Szene beteiligen sich nur noch an bestimmten Ereignissen wie Konzerten, Fußballturnieren und ähnlichen Szeneveranstaltungen; politisch sind sie kaum noch aktiv. Die "Bramfelder Neonaziund Skinheadszene" ist damit praktisch in der NPD aufgegangen. Da dem "Kameradenkreis" nur noch etwa zehn ideologisch gefestigte Mitglieder angehören, ist er bei öffentlichen Aktionen oftmals auf Unterstützung aus der NPD angewiesen. Umgekehrt unterstützen die Neonazis auch die NPD, zum Beispiel bei Wahlkampfaktionen. Zur Bürgerschaftswahl 2011 stellten sie Wahlplakate auf, verteilten Flugblätter und halfen bei den Infoständen. Dabei provozierten sie Wahlkämpfer anderer Parteien, indem sie Propagandamaterial in deren unmittelbarer Nähe verteilten. Im Februar 2011 verteilten "Freie Kräfte aus Hamburg" in Bergedorf ein Flugblatt mit dem Titel "Überfremdungsfalle", in dem der "schleichende Volkstod" beklagt wurde. Darin wurde gefordert: "Wir müssen das System abschaffen, bevor das System uns Deutsche abschafft." Ferner wurde die "antideutsche PropaHamburger Neonazis hängen ein ganda" der "demokratischen SystemTransparent an einem Parkdeck auf parteien" angeprangert. Die Kampagne gegen "Überfremdung" war nicht nur im Wahlkampf, sondern das ganze Jahr hindurch das Kernthema neonazistischer Agitation in Hamburg. Im Juni 2011 deponierten Aktivisten in mehreren Hamburger Bücherhallen Flugblätter gegen "Überfremdung". Auf ihrer Internetseite feierten die Urheber ihre "geräuschlose Propaganda" als vollen Erfolg. Im Jahr 2011 griffen die Hamburger Neonazis vermehrt auf solche risikoarmen Aktionsformen zurück. Ihnen gelingt es wegen ihrer Mobilisierungs162
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern
  • Halk lein Kurtulus - Karatas-Flügel - - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) Lösung
180 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - "Partizan"-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - "DABK"-Flügel Öncü Partizan (Der Avantgarde(Ostanatolisches Gebietskomitee) Partisan) - monatlich - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) Zusammenschluß der ATIF und - monatlich - ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Soi Spaltergruppen: Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) Halk lein Kurtulus - Karatas-Flügel - - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Partinin Sesi (Stimme der Partei) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (bisher: TKP/ML Bolsevik, Partisan) Abspaltung von der TKP/ML) - unregelmäßig -
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • später, aber ganz sicher, moralisch bankrott."27 24 Islamisches Recht, wie es von den islamischen Rechtsgelehrten ausgearbeitet wurde
Damit hatte die IGD für ihr Jahrestreffen 2004 Personen eingeladen, die keineswegs für eine moderate Auslegung islamischer Prinzipien stehen und die - wie im Fall von al-ATTAR - prinzipiell für eine Fortsetzung der "Widerstands"-Handlungen im Irak eintreten. Andererseits präsentierte die IGD mit KHALED jemanden, der ihr ein "modernes Gesicht" gibt und ein breites Spektrum der in Deutschland lebenden Muslime anspricht. Die IGD erklärt "die Entwicklung eines europäischen Fiqhs"24 zu ihrem Ziel, "der den Erfordernissen der Lebensweise in Europa gerecht wird".25 Dies soll offenbar auch dadurch erreicht werden, dass man bei Veranstaltungen wie dieser insbesondere den muslimischen Frauen und der jungen Generation einen Islam präsentiert, der eine "positive Integration" in der deutschen Gesellschaft ermöglichen soll. Dieser Begriff wurde von im Westen lebenden Muslimen als Abgrenzung zum Begriff "Assimilation" geprägt, was nach Ansicht vieler Muslime in Europa die negative Variante der Integration darstellen würde. Schon im Jahr 2003 hatte eine Rednerin bei der IGD-Jahresversammlung dargelegt, wie in ihren Kreisen "Integration" verstanden werden könnte: Von der lateinischen Grundbedeutung ausgehend, sehe man "Integration" als ein islamisches Angebot für eine Gesellschaft, die offensichtlich heilen"Islam als der Eingriffe bedürfe. Somit wird eine islamische Lösung nach ihrer InterMedizin" pretation gleichsam als ein Medikament für eine (kranke) säkulare Gesellschaft wie die deutsche gereicht.26 Deutlich wird diese Position auch durch Darstellungen Murad HOFMANNs auf der Homepage der IGD. Dort wird zum Beispiel gefordert, den säkularen Staat und damit die jetzigen Grundlagen unserer Verfassung zu hinterfragen: "Im moralischen Bereich erlebt der säkulare Staat eben seine Grenzen. Das Abschieben der Religion ins Private - chacun a son gout - erwies sich als erster Schritt ihrer Abschaffung als gesellschaftlich wirksame Kraft. Krass gesagt: Ohne verfasste Religion geht jeder Staat früher oder später, aber ganz sicher, moralisch bankrott."27 24 Islamisches Recht, wie es von den islamischen Rechtsgelehrten ausgearbeitet wurde. 25 IGD-Satzung vom Januar 2002. 26 IGD-Homepage vom 17. Dezember 2003. 27 Hier und im Folgenden: Murad HOFMANN in seinem Beitrag "Religion als Privatsache? - Zur Rolle der Religion im öffentlichen Raum -", eingestellt auf der IGD-Homepage vom 18. Januar 2005. 36
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus 27 mit insgesamt rund 4.000 Mitgliedern unterteilt sind. Landesvorsitzender ist Johann Gärtner. Der Ende Oktober 1993 gegründete "Republikanische Bund
Rechtsextremismus 27 mit insgesamt rund 4.000 Mitgliedern unterteilt sind. Landesvorsitzender ist Johann Gärtner. Der Ende Oktober 1993 gegründete "Republikanische Bund der öffentlichen Bediensteten" (RepBB) und der seit August 1995 bestehende "Republikanische Bund der Frauen" (RBF) treten öffentlich kaum in Erscheinung. Der Aufbau der Jugendorganisation "Republikanische Jugend" (RJ) verläuft nach wie vor sehr schleppend. Um 1998 den Einzug in den Deutschen Bundestag zu erreichen, will Geplante sich die Partei durch eine Reform von innen her erneuern und reorReorganisation ganisieren. Dies bedeute - so Schlierer - neben dem Neuaufbau von Kreisund Bezirksverbänden vor allem eine nüchterne Bestandsaufnahme und Analyse des gegenwärtigen Zustands der Partei. Beabsichtigt ist auch eine Überarbeitung des Parteiprogramms und der Satzung. Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat die den REP nach dem stabilisierte Parteiengesetz auf Bundesund Landesebene zustehende staatliche Finanzen Teilfinanzierung für 1995 auf rund 4,8 Millionen DM festgesetzt (Bundesverband: rund 3,6 Millionen DM, Landesverbände: rund 1,2 Millionen DM). Nach Aufrechnung mit noch offenen Forderungen aus dem Jahre 1994 wurde dem Bundesverband ein Betrag von rund 2,2 Millionen DM überwiesen. Der erste Abschlag auf die staatliche Teilfinanzierung für 1996 beträgt für den Bundesverband etwa 900.000 DM. Die zeitweise prekäre finanzielle Lage der Partei hat sich damit gebessert. Für das Jahr 1994 hatten die REP wegen eines Fristversäumnisses keine staatliche Teilfinanzierung erhalten. 2.5 Sonstige Aktivitäten Am 21. Februar führten die REP in einem Gasthaus in Rosenheim ihre alljährliche Aschermittwochsveranstaltung durch. Daran nahmen "Politischer rund 450 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, unter ihnen Aschermittwoch" der Bundesvorsitzende Dr. Schlierer, sein damaliger Stellvertreter Otmar Wallner, die stellvertretende Bundesschriftführerin Ingeborg Akkermann sowie der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner. Dr. Schlierer stellte zu Beginn seiner Rede fest, daß die Partei sich im vergangenen Jahr stabilisiert habe. Daneben ging er insbesondere auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland ein. "Thema Nummer 1" der REP sei die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland. Wer ernsthaft die Arbeitslosigkeit abbauen wolle, müsse die Zuwande-
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Rechtsextremismus Drei Opfer der "Czeska-Mordserie" zwischen September 2000 und April 2006 kamen aus Nürnberg, zwei aus München, die weiteren
Rechtsextremismus Drei Opfer der "Czeska-Mordserie" zwischen September 2000 und April 2006 kamen aus Nürnberg, zwei aus München, die weiteren aus Rostock, Dortmund, Kassel und Hamburg. Am 27.06.2001 wurde der 30-jährige Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ in seinem Geschäft in HamburgBahrenfeld mit drei Kopfschüssen getötet. Dabei wurde neben der Czeska-Pistole eine weitere Waffe verwendet. Das Zwickauer Trio ist ebenfalls dringend tatverdächtig, am 25.04.2007 in Heilbronn auf eine 37-jährige Polizeibeamtin und ihren Kollegen geschossen zu haben, die auf einem Parkplatz in ihrem Streifenwagen saßen. Die Polizeibeamtin wurde tot aufgefunden, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Die entwendeten Dienstwaffen wurden im Wohnmobil in Eisenach sichergestellt. Entsprechende Sequenzen auf der NSU-DVD lassen den Schluss zu, dass das Trio auch für zwei Sprengstoffanschläge in Köln verantwortlich ist. Am 19.01.2001 wurde in einem Lebensmittelgeschäft, das von einem Iraner geführt wurde, eine selbstgebaute Sprengvorrichtung zur Explosion gebracht. Dabei wurde die 19-jährige Tochter des Ladeninhabers schwer verletzt. Am 09.06.2004 detonierte vor dem Friseursalon eines türkischen Staatsangehörigen in Köln-Mülheim ein Sprengsatz, wodurch 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Der Sprengsatz war an einem Fahrrad angebracht und bestand aus einem Metallbehälter, der mit Nägeln gefüllt war. Das Zwickauer Trio wird außerdem für mindestens 14 Banküberfälle in Chemnitz, Zwickau und Stralsund verantwortlich gemacht, die zwischen 1999 und 2007 verübt wurden. In einem Fall wurde ein Bankangestellter durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt. Die Daten auf einer weiteren DVD deuten darauf hin, dass einzelne Örtlichkeiten gezielt ausgespäht wurden. Entsprechende Erkenntnisse zum Tatort in Hamburg liegen aber bislang nicht vor. Aufgefunden wurden auch umfangreiche Adresslisten und ein Adressbuch mit Namen unter anderem von Politikern, Vertretern von Sicherheitsbehörden und Personen jüdischer Abstammung. Konkrete Hinweise auf damit verbundene weitere Anschlagspläne ergaben sich daraus nicht. 154
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus Partei "Die Republikaner" und gegen die Bekanntmachung der Staatsregierung über das "Verzeichnis der wichtigsten extremistischen Organisationen
30 Rechtsextremismus Partei "Die Republikaner" und gegen die Bekanntmachung der Staatsregierung über das "Verzeichnis der wichtigsten extremistischen Organisationen", in das die REP im Sommer 1995 aufgenommen wurden. Ferner begehrt der Landesverband Bayern mit einer Verpflichtungsklage vom 20. Oktober die Streichung der Partei aus diesem Verzeichnis. 3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Das auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 7./8. Dezember bei Bremen verabschiedete neue Parteiprogramm läßt keine Abkehr von extremistischen Positionen erkennen. Nach wie vor lehnt die NPD wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab und erstrebt einen Staat mit einer von völkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten "Volksgemeinschaft": "Wir... setzen uns ... für eine neue Gemeinschaftsordnung ein, die in nationaler Solidarität vorhandene Gruppenegoismen überwindet und zu sozialer Gerechtigkeit führt." ("Deutsche Stimme" Ausgabe 1-96) "Nicht das Volk dient der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft muß dem Volke dienen!" ("Deutsche Stimme" Ausgabe 12-96) Völkischer Die Partei knüpft damit an ein Leitbild an, das wesentlicher BestandKollektivismus teil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Auffassungen der NPD über die Stellung des einzelnen in Staat und Gemeinschaft sind mit der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die NPD gibt dem Staat vor dem einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise läuft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenwürde, insbesondere dem daraus resultierenden Vorrang des einzelnen vor dem Staat, zuwider. Die Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinn eines völkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die Unterordnung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen außerdem im Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegenüber der staatlichen Gewalt. Rassismus und Ferner lassen Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische Nationalismus und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen erkennen. Die
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Rechtsextremismus 2011 sprachen sich sowohl die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) als auch die Ministerpräsidentenkonferenz
  • Mitgliederzahlen, massive Finanzprobleme und ausbleibende positive Effekte aus der rechtlich umstrittenen Fusion mit der DVU sorgten 2011 für eine negative
Rechtsextremismus 2011 sprachen sich sowohl die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) als auch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für die Prüfung eines Verbotsverfahrens aus. Für die NPD war 2011 ein Jahr mit deutlichen Wahlniederlagen. Zwar konnte die Partei trotz erheblicher Stimmenverluste am 04.09.2011 wieder in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen, in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin verfehlte sie ihre Wahlziele jedoch deutlich. Wahlniederlagen, rückläufige Mitgliederzahlen, massive Finanzprobleme und ausbleibende positive Effekte aus der rechtlich umstrittenen Fusion mit der DVU sorgten 2011 für eine negative Bilanz. Die zunehmende Kritik an dem langjährigen Parteivorsitzenden Udo VOIGT führte schließlich zu dessen Abwahl. Neuer Parteichef ist seit November 2011 der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Holger APFEL. In Hamburg haben mit der Wahl von Torben KLEBE zum Landesvorsitzenden und Thomas WULFF zu dessen Stellvertreter die neonazistischen Kräfte in der NPD noch stärker als zuvor das Ruder in die Hand genommen. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl am 20.02.2011 (0,9 %) beschränkte sich die Hamburger NPD weitgehend auf interne Veranstaltungen und Internetpropaganda. Die Zukunft der DVU ist weiterhin ungeklärt. Die Vorsitzenden der Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzten 2011 ihren Kampf gegen die Fusion mit der NPD auch gerichtlich fort. Der Hamburger Landesverband der DVU besteht nur noch auf dem Papier. Neue Entwicklungen gab es innerhalb der parteiunabhängigen NeonaziSzene in Hamburg. Der bisher als "Bramfelder Neonaziund SkinheadSzene" bezeichnete Personenzusammenhang ist fast vollständig in der Hamburger NPD aufgegangen. Eine bereits 2008 unter dem Namen "Weisse Wölfe Terrorcrew" bekannte Gruppierung hatte sich 2011 unter dem Doppelnamen "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew" (HNK & WWT) neu aufgestellt. Außer durch demonstrative Aktionen in Hamburg beteiligte sie sich an etlichen überregionalen neonazistischen Demonstrationen und nutzte intensiv das Internet zur medialen Selbstdarstellung. Im Vergleich zum "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ist die Gruppe deutlich aggressiver in ihrem Auftreten und insgesamt als gewaltbereit einzuschätzen. ( 5.4) 143
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus "Deutschland darf nicht länger die Melkkuh der ganzen Welt sein und mit unserer,harten' DM die EU, NATO
32 Rechtsextremismus "Deutschland darf nicht länger die Melkkuh der ganzen Welt sein und mit unserer,harten' DM die EU, NATO und UNO finanzieren. Deshalb fordert die NPD: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" ("Deutsche Stimme" Ausgabe 9-96) Antisemitismus Der Antisemitismus der NPD wurde insbesondere bei Angriffen gegen Vertreter des Staates Israel sowie Repräsentanten jüdischer Institutionen deutlich. So polemisierte die Partei gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignatz Bubis und das Präsidiumsmitglied Michel Friedman: "Gut geübt im Ausstreuen von Rassismusverdächtigungen sind ihre Auftritte für die nach Schuldzuweisungen gegen die Deutschen lechzende Journaille eine Art seelischer Orgasmus. (...) So aber werden weiter, wie unlängst in Lübeck wieder geschehen, statt dessen Leute wie Friedmann & Co. als moralische Anklageinstanz herumgereicht, um bei den von Pharisäern geführten Deutschen die andressierten Schuldreflexe nicht erlahmen zu lassen." ("Deutsche Stimme" Ausgabe 2-96) "Während es einen Beleidigungstatbestand zum Schutz vor Kollektivverunglimpfungen zum Nachteil der Deutschen nicht gibt, dürfen sich Vertreter anderer Gemeinschaften, die einem selbst angemaßten Auserwähltheitsanspruch bis heute nicht abgeschworen haben, bereits beleidigt fühlen, wenn in Deutschland dogmatisch festgeschriebene historische Tatsachenbehauptungen in Frage gestellt werden." ("Deutsche Stimme" Ausgabe 8-96) NS-Apologie Das demokratische Verfassungsleben nach 1945 wird als Ergebnis einer verfälschten Geschichtsschreibung und einer "Umerziehung" zum Schlechten herabgesetzt: "Auch das Bekenntnis zur unteilbaren deutschen Geschichte ist in Zeiten fortgesetzter Umerziehungsversuche der BRD-Politiker unerläßlich geworden. Nur noch wir Nationaldemokraten wehren uns öffentlich ... gegen die Verteufelung unserer Vergangenheit." ("Deutsche Stimme" Ausgabe 12-96) "Da die Erlebnisgeneration auch in den sechziger Jahren noch nicht bereit war, vollständig das Büßergewand anzuziehen, wird jetzt der, Enkelgeneration' ein neues Schuldbewußtsein eingehämmert." ("Bayern-Stimme" Ausgabe 1-96)
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus 33 Zu den Hauptangriffszielen der Partei gehören nach wie vor die Diffamierung demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und demokratischer
  • Ausdruck eines Unrechtsstaates", in dem "das Recht zur Hure der Politik degradiert wird". Sie bezichtigte die Gesetzgebung der "Schändung
Rechtsextremismus 33 Zu den Hauptangriffszielen der Partei gehören nach wie vor die Diffamierung demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und demokratischer ihre Repräsentanten. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik an Institutionen einzelnen Mißständen eine bewußt entstellende und überspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung. So bezeichnete die NPD das "staatliche Machtkartell der BRD" als "Ausdruck eines Unrechtsstaates", in dem "das Recht zur Hure der Politik degradiert wird". Sie bezichtigte die Gesetzgebung der "Schändung des Grundgesetzes" und warf ihr vor, "verfassungsrechtliche Taschenspielertricks zur Deckung der Meinungsunterdrückung" anzuwenden. Die politische Führung in Deutschland zwinge die Deutschen "mit Hilfe des Strafrechts zur widerspruchslosen Hinnahme jedweder antideutschen Greuelbehauptung". Die NPD behauptete ferner, das "Bonner Parteienkartell" sei "nach Kriegsende von den Besatzungsmächten lizenziert" worden. Erforderlich sei eine "wirkliche nationale Fundamentalopposition", die "deutsche Interessen in den Vordergrund stellt und nicht gegen den Bürger regiert". Der stellvertretende Parteivorsitzende Deckert polemisierte gegen "dieses demokrötische Geldwegnahmeund Umverteilungssystem" und die "Bonner Versagerriege". Den Bundespräsidenten bezeichnete er als "Verzichtler", "Vaterlandsverräter", "Nationalverräter" und "Vorsteher der Bananenrepublik brddr von FDPwie Unions Gnaden" ("Frankenspiegel" Nummern 5 und 6/1996). "Wir ... wollen eine wirkliche Demokratie, wo das Volk bestimmt und nichteine volksfremde Politikerkaste. (...) Von den Bonner volkszerstörenden Parteien ist eine Änderung ihrer inländerfeindlichen Politik nicht mehr zu erwarten." ("Oberpfälzer Stimme" Ausgabe Februar/März 1996) "Die demokratische, soziale und nationale, die hieraus resultierende kulturelle, mediale und religiös-weltanschauliche Verkommenheit und Niedertracht unserer Republik schreitet unaufhaltsam voran. (...) Gegenüber einer manipulierten Verfassungswirklichkeit und einer Scheindemokratie der Parteienoligarchie ist verbaler Widerstand oberste Pflicht. (...) Verfassungsrecht wird durch Verfassungswirklichkeit prostituiert." ("Deutsche Stimme" Ausgabe 7-96) Diese diffamierende Polemik läßt darauf schließen, daß die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Rechtsextremismus Öffnung gegenDie schwindende Abgrenzung gegenüber Neonazis zeigt sich nicht über Neonazis nur in der Tolerierung der Kontakte
  • veröffentlichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierungen", in dem die NPD allen "aufrecht national, sozial und demokratisch gesinnten
34 Rechtsextremismus Öffnung gegenDie schwindende Abgrenzung gegenüber Neonazis zeigt sich nicht über Neonazis nur in der Tolerierung der Kontakte von JN-Mitgliedern zum neonazistischen Spektrum, sondern auch in der Aufnahme von Neonazis. Die Parteiführung ist allerdings bestrebt, ehemals führenden Exponenten verbotener Gruppierungen den Eintritt zu erschweren, um das Erscheinungsbild der NPD nicht übermäßig zu beeinträchtigen. Mit der Bereitschaft, sich gegenüber Neonazis zu öffnen, korrespondiert auch ein im Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Ausgabe 8-96) veröffentlichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierungen", in dem die NPD allen "aufrecht national, sozial und demokratisch gesinnten Deutschen" eine "politische Heimat" anbietet. 3.2 Organisation Rückläufige Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der Mitgliederzahlen ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD gliedert sich derzeit in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Die Partei zählte Ende 1996 nach erneuten personellen Einbußen bundesweit noch rund 3.500 (1995: 4.000) Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit März der Diplom-Politologe Udo Voigt aus Moosburg a.d. Isar. Seine Stellvertreter sind sein Vorgänger Günter Deckert aus Weinheim, der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Udo Holtmann und der bisherige Beisitzer im Bundesvorstand Jürgen Schön aus Sachsen. Organisation in Der Landesverband Bayern mit Sitz in München zählt rund 650 Bayern (1995: 730) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Der Landesvorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Landesparteitag am 28. Juli in Berching, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., in seiner Funktion bestätigt. Sein Stellvertreter Ralf Ollert hatte zuvor am 3. Juli seinen Rücktritt erklärt mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis zu Voigt, der die Partei auf dem Bundesparteitag im März "unnötig in eine Kampfabstimmung gezwungen" habe, sei nachhaltig gestört. Schleichender Mitgliederschwund, eine Verschuldung von rund 1,1 Millionen DM, interne Spannungen wegen der Entmachtung des bisherigen Parteivorsitzenden Günter Deckert und eine unverändert geringe Akzeptanz beim Wähler kennzeichnen die derzeitige Lage
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  • Rechtsextremismus 35 der NPD. Erheblichen Schwierigkeiten begEpÄ gegnet die Auswahl geeigneter Personen für Parteifunktionen. Die Öffentlichkeitsarbeit leidet unter schwindender Motivation
  • antisemitischen Kurs seines Vorgängers zugunsten verstärkter Einigungsbestrebungen des "rechten Lagers". Beim Bundesparteitag im März sprachen sich die Delegierten dafür
  • eine "gemeinsame Wahlplattform der nationalen Rechten unter Einbeziehung von DVU, REP, DLVH etc." zu schaffen und die an "Runden Tischen
Rechtsextremismus 35 der NPD. Erheblichen Schwierigkeiten begEpÄ gegnet die Auswahl geeigneter Personen für Parteifunktionen. Die Öffentlichkeitsarbeit leidet unter schwindender Motivation und nachlassender Mobilisierbarkeit der Mitglieder; dies erschwert auch die eu *schh'aacf.f Werbung neuer Interessenten. Infolge sinkender Zahlungsund Abrechnungsmoral sind verschiedene Verbände nur noch bedingt funktionsfähig. Dennoch ist es dem neuen Bundesvorsitzenden gelungen, die Partei etwas zu stabilisieren und die seit Leichte Jahren rückläufige Mitgliederentwicklung zu stoppen. Auch das VerKonsolidierung hältnis zu den JN entspannt sich zusehends. Mit der selbstbewußten Behauptung, die NPD sei derzeit die einzige nationale Opposition, beansprucht Voigt für die Partei allerdings eine Führungsrolle, die ihr insbesondere im Hinblick auf die Wahlerfolge der REP tatsächlich nicht zukommt. Ob sich die NPDkünftig zu einem Auffangbecken ehemaliger Anhänger der in einen Verein umgewandelten Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) entwickeln wird, ist noch nicht abzusehen. 3.3 Bündnispolitik Der neue Parteivorsitzende Voigt befürwortet eine Abkehr vom antisemitischen Kurs seines Vorgängers zugunsten verstärkter Einigungsbestrebungen des "rechten Lagers". Beim Bundesparteitag im März sprachen sich die Delegierten dafür aus, eine "gemeinsame Wahlplattform der nationalen Rechten unter Einbeziehung von DVU, REP, DLVH etc." zu schaffen und die an "Runden Tischen" bereits bestehenden informellen Kontakte auszubauen, um schon zur nächsten Bundestagswahl eine einheitliche "patriotische" Liste aufstellen zu können. Kontakte zur DVU mit dem Ziel, die Möglichkeiten eines Erfolglose Bündkünftigen Wahlbündnisses auszuloten, blieben jedoch ergebnislos. nisbemühungen Ebenso zeigten die REP keinerlei Neigung, sich auf das von der NPD propagierte "Bündnis Deutschland" einzulassen. In einem Rundschreiben vom 6. Juni kritisierte Voigt die ablehnende Haltung der REP in der Bündnisfrage als Anbiederungsversuch an das "System", der die nationale Opposition in Deutschland erheblich schädige und sie politisch unwirksam mache. Man brauche keine systemangepaßten "BRD-Nationalen" eines Dr. Schlierer, sondern eine nationale Fundamental-Opposition.
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  • Rechtsextremismus Keine nennenswerte Resonanz fand auch ein im Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Ausgabe 8-96) veröffentlichter "Appell an alle aufrechten Deutschen
  • rechten Gruppierungen". Darin verwies die NPD auf den von der DLVH beschlossenen Verzicht auf den Parteistatus und rief dazu
36 Rechtsextremismus Keine nennenswerte Resonanz fand auch ein im Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Ausgabe 8-96) veröffentlichter "Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierungen". Darin verwies die NPD auf den von der DLVH beschlossenen Verzicht auf den Parteistatus und rief dazu auf, "in der Stunde der Gefahr auch die Stunde der Deutschen Einheit zu erkennen und in der erneuerten NPD die politische Heimat zu sehen". Kontakte nach Der außenpolitische Sprecher der NPD Wolfgang Nahraht und der Osteuropa NPD-Sozialreferent Axel Schunk reisten Mitte Mai in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Sie schlössen dort mit Billigung des NPD-Parteivorstands einen "Partnerschaftsund Freundschaftsvertrag" mit der nationalistischen Organisation "Ukrainische Nationalversammlung" (UNA/UNSO). In einem Grußwort wies der NPD-Bundesvorsitzende Voigt auf die partnerschaftliche Verbundenheit zwischen Deutschen und Ukrainern hin, die sich im Zweiten Weltkrieg in der SS-Division "Galizien" fortgesetzt habe: "Ihr an den Grenzen Europas und wir unter dem Druck der US-Imperialisten müssen zusammenhalten, um dem Abendland seine alte Größe un Würde wiederzugeben. Und ich bin sicher: Gemeinsam schaffen wir es! Eine sechsköpfige Delegation der NPD unter der Leitung von Voigt hielt sich Anfang August in Kiew auf, um die Kontakte zur UNA/UNSO zu vertiefen. Weitere Verbindungen bestehen zu Vertretern der Nationalen Partei Litauens - Junges Litauen (NPL). 3.4 Sonstige Aktivitäten Vor dem Hintergrund der Amtsenthebung und der Inhaftierung des Parteivorsitzenden Günter Deckert fand am 23724. März in Bad Bundesparteitag Dürkheim/Rheinland-Pfalz ein Sonderparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands statt. Zuvor hatte es in der Parteispitze interne Kontroversen wegen Deckerts erneuter Kandidatur gegeben. Bei der Wahl des Parteivorsitzenden konnte sich der bayerische Landesvorsitzende Voigt mit knapper Mehrheit gegen seinen Mitbewerber Deckert durchsetzen. Dieser wurde anschließend auf Vorschlag von Voigt zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt - eine Geste Voigts gegenüber seinem früheren Förderer. Abgewählt wurden u.a. vier bisherige Funktionsträger, die im Herbst .1995 maßgeblich die vorübergehende Amtsenthebung Deckerts betrieben hatten. Der neue Parteivorsitzende will die politische Arbeit der NPD-Jugendorgani-
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  • Linksextremismus Im März 2011 gründeten SDAJ-Gruppen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern den Landesverband "Waterkant". Dessen Ziel
  • aktiv, die nach eigenen Angaben in der Partei DIE LINKE und in Gewerkschaften mitarbeitet. Weder die SAV noch andere Trotzkisten
Linksextremismus Im März 2011 gründeten SDAJ-Gruppen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern den Landesverband "Waterkant". Dessen Ziel ist der Kampf gegen "Militarisierung, Faschismus, Bildungsklau und Sozialabbau". Im Rahmen bundesweiter Aktionen zum Thema "Bildungsstreik" führte die SDAJ am 17.11.2011 eine Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof mit circa 70 jungen Teilnehmern durch. Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) sind auf DKP-Initiative gegründet worden. Die seit 1981 bestehende "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V." sieht ihr Hauptwirkungsgebiet nach wie vor im universitären Bereich. Sie befasst sich mit der wissenschaftlichen Vertiefung marxistischer Ideologie. Der erst 2007 gegründete, in Wilhelmsburg ansässige "MASCH e.V.", konnte die Erwartung, Zulauf auch ausländischer Kommunisten zu erhalten, nicht erfüllen. 8. Trotzkisten Der nach Leo TROTZKI benannte Trotzkismus wird geprägt durch die sogenannte Theorie der permanenten Revolution, wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution endet. Trotzkistische Gruppen versuchen, durch die "Entrismus" genannte Unterwanderungstaktik in anderen Organisationen Einfluss zu gewinnen. In Hamburg ist von den trotzkistisch ausgerichteten Gruppen nur noch die "Sozialistische Alternative" (SAV) aktiv, die nach eigenen Angaben in der Partei DIE LINKE und in Gewerkschaften mitarbeitet. Weder die SAV noch andere Trotzkisten ( 6., "marx21") haben 2011 nennenswerte politische Erfolge für sich verbuchen können. 139
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Wiedererrichtung des Kalifats, das mit der Scharia als Rechtsgrundlage die Abschaffung aller staatlicher Grenzen zwischen islamischen Staaten durchsetzen soll. Dieses
Islamismus/Ausländerextremismus 2.4.1.1.8 "Al-Djihad al-Islamiy" und "al-Djamaa al-islamiya" Sowohl der "al-Djihad al-Islamiy" ("Islamischer Djihad") als auch die "alDjamaa al-islamiya" ("Islamische Gruppe") sind gewaltbereite Abspaltungen der "Muslimbruderschaft" in Ägypten, die blutige Anschläge zu verantworten haben. Az-ZAWAHIRI, der frühere Führer des "al-Djihad al-Islamiy", ist heute der Stellvertreter Usama BIN LADINs in der "al-Qaida". Aufgrund ihres jahrelangen Kampfes gegen den ägyptischen Staat ist die "al-Djamaa al-islamiya" sehr geschwächt und hat nach ihren letzten Anschlägen im Jahr 1997 in Luxor aus pragmatischen Gründen einen allgemeinen Gewaltverzicht erklärt. In Baden-Württemberg ist lediglich die "al-Djamaa al-islamiya" durch Einzelpersonen vertreten. Internetbanner der "al-Djihad al-Islamiy" 2.4.1.1.9 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") Die "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") geht ebenfalls auf die MB zurück. 1953 wurde sie von Taqi ad-Din an-NABHANI in Jerusalem gegründet und strebt seitdem die internationale Vereinigung aller Muslime unter der Herrschaft eines Kalifen an. Das Kalifat gilt in der Propaganda der Partei als Schicksalsfrage und als die Lösung aller Probleme der Muslime. Am 3. März 1924 hatte die türkische Regierung endgültig das osmanische Kalifat beendet. Die Jahreszahl 1924 taucht daher in zahlreichen Publikationen der Partei auf, denn das Fehlen eines Kalifen gilt als wichtigster Grund für die zahlreichen Schwierigkeiten der islamischen Umma (Gemeinde). Die "Hizb ut-Tahrir" verfolgt eine Politik, die als wichtigstes Ziel die Wiedererrichtung des Kalifats, das mit der Scharia als Rechtsgrundlage die Abschaffung aller staatlicher Grenzen zwischen islamischen Staaten durchsetzen soll. Dieses Ziel verfolgt die Partei nach eigenen Angaben mit den Mitteln der Agitation und Propaganda gewaltfrei. In den einschlägigen Propagandatexten finden sich aber immer wieder Passagen, die als Aufruf zur Gewalt verstanden werden können. Als Reaktion auf den Irakkrieg und seine Folgen verbreitete die "Hizb ut-Tahrir" über das Internet verschiedene Flugblätter. Zuletzt wurde ein Flugblatt veröffent43

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