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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- China als Bedrohung wahrgenommen. Grundprinzipien wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stellten autoritäre Regime infrage. Daher sei Autokraten daran gelegen
- hätten. Verschwörungsnarrative könnten Menschen, die an sie glauben, zur Rechtfertigung schwerer Straftaten bis hin zu Gewalttaten dienen. Die anschließende Podiumsdiskussion
- weltweit. In Deutschland traten Vertreter des NWRI zusammen mit Rechtsanwälten vor die Presse, um gegen diese Maßnahme zu protestieren
- Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe" - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir". 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere
- einen eigenen Kreis, in dem er islamistisches Gedankengut mit rechtsextremistischen Ansätzen verband. 1979 verließ er die MSP und widmete sich
- seines ausländerbeziehungsweise aufenthaltsrechtlichen Status verfolgte KAPLAN danach weiter den Rechtsweg. Am Abschiebung 12. Oktober 2004 wurde der "Kalif
- öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke
- MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur I- deologie des Marxismus
- Öffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse Teil 4 Datenverarbeitung
- Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben
- Person überwiegt. Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden (Artikel
- Oktober 2024 erhob die Bundesanwaltschaft noch nicht rechtskräftig). vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Am 23. Oktober 2024 nahmen Beamte
- Betrag an den IS transferiert haben. die den Anschlag rechtfertigen. gegriffen wurde. Der Prozess gegen den Tatverdächtigen begann
- Alle drei Tatverdächtigen reitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im rechtfertigt. 10 11 plattform Telegram ausgetauscht und die Planungen des Vorbefinden
- machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
- Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausschüsse und der nach dem Landesgesetz
- umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schließt ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen
- Bedrohung der Inneren Sicherheit geht nach wie vor Oefährdungsvon linksextremistischen kurdischen und türkischen Gruppen aus. potential Von besonderem Gewicht sind
- Landesregierung, 3. Richterinnen und Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 4. ausländische Staatsangehörige, sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland
- VORSITZ Khallad SWAID (DMG) die strikte Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Muslimbruder Muhammad Mursi (1951-2019). Ähnlich glorifi"scharia
- allen Rechtsbereichen ein. Um ihr Ziel zu erreichen, zierten sie den im Juli 2024 getöteten HAMAS-Führer Ismael ANHÄNGER Baden
- Rechtsextremismus Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2011 gelang der Partei trotz Stimmenverlusten der Wiedereinzug ins Parlament
- Extremismus. Die Weimarer Demokratie wurde zwischen Verfassungsfeinden von links und rechts zerrieben und endete in der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft
- politisch motivierten Gewalttaten insgesamt deutlich abgenommen haben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten dagegen haben erheblich zugenommen, seit im Widerstand gegen
- Rechtsextremismus Nach der Haftentlassung im Frühjahr 2011 wurden die Gruppenstrukturen reaktiviert. Im Mai 2011 stellte sich die Gruppe, nunmehr unter
- Teilnahme an Wahlen 106 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 107 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 107 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit
- werden. Zum Beispiel auch der Begriff 'Djihad', 'Kampf zwischen Recht und Nichtigem' 77, 'Loyalität mit dem Hodja' 78, 'Club
- Gestalt von Mustafa YENEROGLU, dem Leiter der "Abteilung Rechtswesen" der IGMG, bezeichnete es in ihrer Antwort als "unvereinbar
- Gerechte Ordnung") sei die "Herrschaft der Gerechtigkeit und des Rechts Abkehr von auf der Welt, und Beziehungen zwischen Staaten
![interne Kritik schen? (...) Dieses Verhalten der IGMG-Führung an Führung kritisiere ich aufs Schärfste, und als 'Milli Görüs'Anhänger warne ich: (...) Ich höre mir in letzter Zeit die Reden der Herren in Führungspositionen auf Zentralund Bezirksebene an und stelle dabei fest, dass dabei einige 'islamische', sozial-politische oder mit 'Milli Görüs' zu identifizierende Begriffe absichtlich vermieden werden. Zum Beispiel auch der Begriff 'Djihad', 'Kampf zwischen Recht und Nichtigem' 77, 'Loyalität mit dem Hodja' 78, 'Club der Freimaurer', 'fanatischer Zionismus', 'Gerechte Ordnung' (...) Warum hat man Angst? Wen wollt ihr [sc. die IGMG-Verantwortlichen] mit eurer ängstlichen und zaghaften Haltung täuschen? Die anderen oder euch selbst? Sah so die Methode unseres Propheten aus (das heißt zeigte er etwa Feigheit bei der Verkündung der Wahrheit)?" 79 Die IGMG-Führung in Gestalt von Mustafa YENEROGLU, dem Leiter der "Abteilung Rechtswesen" der IGMG, bezeichnete es in ihrer Antwort als "unvereinbar mit der Ethik von 'Milli Görüs', diese Organisation derart zu beschuldigen." Kritik wurde danach nicht nur nicht geduldet, sondern als "Angriff auf die Ehre" gebrandmarkt. Aus der Zuschrift des genannten Anhängers ging auch zweifelsfrei hervor, dass ERBAKAN von der Basis nach wie vor als die unangefochtene Führungspersönlichkeit angesehen wird. Auf dessen Kritik, warum die IGMG die Verurteilung ERBAKANs und das lebenslang gegen ihn verhängte Politikverbot80 nicht offiziell kommentiere, entgegnete die Verbandsführung, dies sei bei internen Veranstaltungen geschehen; eine öffentliche Äußerung wurde offensichtlich bewusst vermieden. Zum Vorwurf der bewussten Vermeidung "Milli Görüs"-spezifischer Terminologie argumentierte YENEROGLU, "Adil Düzen" (die keine "Gerechte Ordnung") sei die "Herrschaft der Gerechtigkeit und des Rechts Abkehr von auf der Welt, und Beziehungen zwischen Staaten und Menschen sollten auf "Adil Düzen" Gerechtigkeit basieren." Deutlich wird hier sichtbar, dass die "Milli Görüs"Bewegung einschließlich der IGMG nach wie vor das Konzept der "Gerechten Ordnung" propagiert. Dass der IGMG-Generalsekretär ÜCÜNCÜ im 77 Benannt mit den Schlüsselbegriffen "hak" und "batil". 78 Das heißt mit "Hodja ERBAKAN". 79 Hier und im Folgenden: IGMG-Internetforum vom 27. Oktober 2004. 80 Ende 2003 wurde Necmettin ERBAKAN wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz mit lebenslangem Politikverbot belegt. . 66](/images/vsbericht-bw-2004_66.jpg)
- wehzutun." Interview mit Oguz ÜCÜNCÜ und dem IGMG-Rechtsbeauftragten Mustafa YENEROGLU. 74 So wurden bei der Durchsuchung eines bayerischen IGMG
![Unbestritten ist jedoch auch, dass die ERBAKANsche Gesellschaftskritik stark antisemitische Züge trägt: Der Mythos von der "jüdischen Weltverschwörung" beziehungsweise dem "zionistischen Komplott" stellt hier ein antisemitische zentrales Element dar. Antisemitische Inhalte in "Milli Gazete" betreffend Inhalte in heißt es aus dem Kreis der IGMG-Führung71, Antisemitismus sei als Tabu "Milli Gazete" verinnerlicht. Von entsprechenden Äußerungen in der "Milli Gazete" distanziere man sich, denn Kolumnen aus Istanbul würden in Deutschland "einfach nachgedruckt". Bezüglich dieser Argumentation drängt sich freilich der Eindruck auf, dass die Inhalte der fraglichen Kolumnen in der Türkei selbst beziehungsweise bezogen auf die Türkei keineswegs als problematisch empfunden werden, was die IGMG-Führung in diesem Interview auch bestätigte. Regelmäßige Kolumnen in "Milli Gazete", insbesondere diejenigen Mehmet Sevket EYGIs72, befördern die Festigung eines antisemitischen Weltbilds nachhaltig: Hier werden die "Kryptojuden" oder "dönme" - Juden, die angeblich nur pro forma zum Islam konvertierten, in Wahrheit aber nach wie vor dem Judentum anhingen - als existenzielle Bedrohung für den türkischen Staat dargestellt. Eine inhaltliche Debatte zum Antisemitismus ist innerhalb der IGMG bis heute nicht festzustellen. Der Frage des Umgangs mit jungen "Milli Görüs"-Anhängern, welche "die gleichen antisemitischen Stereotype im Kopf haben wie Erbakan", begegnet die IGMGFührung mit dem Argument, keine "Brüche" provozieren zu wollen: "Er [Erbakan] begründet religiös, dass er kein Antisemit sein kann, aber ein Antizionist ist."73 Dies heißt nichts anderes, als dass man um den Preis der Einheit der Bewegung seitens der IGMG bereit ist, Antisemitismus mitzutragen, und der Versuch, diesem Vorwurf entgegenzutreten, erscheint als rein taktische Maßnahme.74 Von den Positionen der "Integrationsfigur" ERBAKAN hat sich die IGMG demnach bis heute in keiner Weise distanziert, geschweige denn gelöst. Den Vorwurf antisemitischer Inhalte in der "Milli Gazete" sucht die IGMG mit dem Hinweis zu entkräften, diese Publikation sei kein Organ der IGMG und die Zurechnung ihrer Inhalte deshalb unzulässig. Dies ist jedoch nur formal zutreffend, denn es bestanden und bestehen umfangreiche personelle Verflechtungen zwischen den Mitgliedern der Redaktion, den Autoren der Zeitung und den Führungspersonen der "Milli Görüs"-Bewegung. Zudem stellt sich in diesem Zusammenhang unmittelbar die Frage, warum 71 Ebd. 72 Unter dem Motto "Kalenderblätter" ist EYGI täglich mit einer Kolumne in der "Milli Gazete" präsent. 73 Ausgabe der taz vom 7. Mai 2004: "Es geht darum, uns wehzutun." Interview mit Oguz ÜCÜNCÜ und dem IGMG-Rechtsbeauftragten Mustafa YENEROGLU. 74 So wurden bei der Durchsuchung eines bayerischen IGMG-Vereins Ende September 2004 antisemitische Schriften in größerer Zahl aufgefunden. 64](/images/vsbericht-bw-2004_64.jpg)