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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • alten Bundesländern - auch als ein Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz setzte seine
- 36 - Auf Platz 12 der PDS-Liste zur Europawahl kandidierte ein DKP-Funktionär. Im übrigen wird das Bekenntnis zu einer Zusammenarbeit beider Parteien regelmäßig bei Treffen von Spitzenfunktionären bekräftigt. In Rheinland-Pfalz werden die Aktivitäten des ca. 100 Mitglieder umfassenden DKP-Bezirksverbandes weiterhin durch niedrige personelle und finanzielle Ressourcen begrenzt. Als örtliche Schwerpunkte sind insbesondere Bad Kreuznach und Idar-Oberstein erkennbar. Laut DKP-Bezirks-info Rheinland-Pfalz, Ausgabe Oktober 1999 bestehen darüber hinaus DKPKreisorganisationen bzw. kreisfreie Gruppen in Kaiserslautern, Kusel, Ludwigshafen, Mainz, Speyer, Worms und Koblenz. Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 1999 erlangte die DKP über Bündnislisten jeweils ein Mandat im Stadtrat Idar-Oberstein und im Kreistag von Birkenfeld. 2.1.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS wirkt in Rheinland-Pfalz - wie in zahlreichen anderen alten Bundesländern - auch als ein Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz setzte seine Aufbauarbeit fort und verfügt inzwischen landesweit über eine - nach eigenen Angaben ausreichend konsolidierte - Organisationsstruktur für eine politische Arbeit. Ihm gehören fast 200 Mitglieder an. Schwerpunkte sind in den Universitätsstädten erkennbar. In Mainz trat die PDS zur Kommunalwahl am 13. Juni 1999 an und erhielt einen Stimmenanteil von 1,5%. Bei der Europawahl erhielt die PDS in Rheinland-Pfalz 0,8% der Stimmen (Europawahl 1994 = 0,4% und Bundestagswahl 1998 = 1%). Die Partei beabsichtigt, bei der Landtagswahl im Jahre 2001 zu kandidieren.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • bundesweit über rund 50 Mitglieder verfügte, als auch die linksextremistische kosovo-albanische Emigrantenorganisation "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) können in Baden
"Die Menschen in Kosova trauen im Gegensatz zur Zeit vor vier Jahren der UNMIK-Verwaltung nicht mehr über den Weg." 140 Sowohl die extrem nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (B.K.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/Krs. Göppingen, die in Baden-Württemberg auch 2004 über etwa 20 und bundesweit über rund 50 Mitglieder verfügte, als auch die linksextremistische kosovo-albanische Emigrantenorganisation "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) können in Baden-Württemberg nicht mehr auf arbeitsfähige Strukturen zurückgreifen. Bemühungen von Führungsfunktionären der LPK in Deutschland und im Kosovo, die Parteiarbeit in Baden-Württemberg zu reaktivieren, scheiterten bisher am politischen Desinteresse der hier lebenden, noch etwa 20 (2003: 20) und bundesweit circa 150 zu dieser Organisation zählenden Mitglieder (2003: 150). Dennoch versuchten Funktionäre aus Bayern, in anderen Bundesländern (einschließlich in Baden-Württemberg) wieder Strukturen aufzubauen. Im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen am 24. Oktober 2004 im Kosovo wurden die im Ausland lebenden Anhänger wiederholt aufgefordert, den Wahlkampf der LPK finanziell zu unterstützen, da diese Organisation weiterhin von akutem Geldmangel betroffen war. So transferierten auch einzelne Volksräte (Ortsgruppen) Gelder ins Heimatland, wenn auch nicht in der von der Parteispitze erwarteten Höhe. Die Aktivitäten der in Mazedonien und im Grenzgebiet zum Kosovo agierenden "Albanischen Nationalarmee" (AKSH) standen nach wie vor im Blickpunkt derjenigen, deren politisches Ziel die Schaffung eines "Großalbanien" ist. So sympathisierten auch in Baden-Württemberg Kosovo-Albaner wie Mazedonier mit der als politische Plattform der AKSH bekannten "Front für die Albanische Nationale Vereinigung" (FBKSH), deren erklärtes Ziel ebenfalls die Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete141 ist. Nachdem sich die AKSH im Jahr 2004 mehrfach zu Anschlägen auf staatliche Einrichtungen in Mazedonien und in Serbien bekannt hatte, wurden sowohl gegen die AKSH142 im Kosovo als auch gegen Vertreter der FBKSH in der Schweiz, in Belgien und in Deutschland exekutive Maßnahmen verhängt, die maßgeblich zu einer Schwächung der im Aufbau befindlichen Strukturen und zu einer Verunsicherung der Funktionäre geführt haben. So wurden bundesweit nur noch wenige Informationsveranstaltungen (unter 140 Homepage der FBKSH vom 27. September 2004; Übernahme wie im Original. 141 Teile von Nordgriechenland, Mazedonien, Südserbien und Montenegro. 142 Nach einem Sprengstoffanschlag auf eine Eisenbahnbrücke in der Nähe von Zvecan/Kosovo im April 2003 wurde die AKSH von der UNMIK als terroristische Organisation eingestuft und verboten. 106
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ist wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt worden. Danach strebt die DKP eine Entwicklung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ist wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt worden. Danach strebt die DKP eine Entwicklung an, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. In ihrem Parteiprogramm beruft sie sich darauf, daß sie das Vermächtnis der verbotenen früheren KPD übernommen habe. Die angestrebte sozialistische Umwälzung widerspricht den wesentlichen Wertgarantien des Grundgesetzes. Dazu zählen vor allem die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte und das Mehrparteienprinzip. 2.2.2 Parteiorganisation Die DKP stützt sich auf einen straff gegliederten, im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl großen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit über 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet 12 Bezirksorganisationen im Bundesgebiet an, darunter in Nordrhein-Westfalen die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen, die - ohne Schreibund Hilfskräfte - mindestens je weitere 30 hauptberufliche Mitarbeiter beschäftigen. Der Parteivorstand unterhält in Bonn ein Büro ("kompetente und autorisierte Vertretung"), das versuchen soll, die DKP gegenüber den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu repräsentieren. Von den 45 Kreisorganisationen in Nordrhein-Westfalen werden etwa 360 Wohngebietsgruppen angeleitet, darüber hinaus ca. 160 Betriebsund Hochschulgruppen. Die Zahl der Mitglieder ist 1988 weiter von 38.000 auf unter 35.000 gesunken. In Nordrhein-Westfalen hat die DKP noch ca. 11.500 (1987: 12.000) Mitglieder. 2.2.3 Finanzierung Angesichts des Mitgliederschwundes und größerer Beitragsrückstände gingen die Einnahmen der Partei 1988 zurück. Dennoch erbrachte die DKP erhebliche finanzielle Leistungen für - den nicht verringerten umfangreichen hauptamtlichen Mitarbeiterstamm (in Nordrhein-Westfalen auf Bezirksund Kreisebene mindestens 100 Personen) - den Unterhalt für zahlreiche - ausschließlich gemieteteParteibüros und Schulungsstätten, wobei zugleich nach Aufgabe preisgünstiger Objekte mehrere neue großräumige und entsprechend kostenträchtige Parteizentren eingerichtet wurden - die Großveranstaltungen und sonstige landesweit durchgeführte Propagandaeinsätze - die in unvermindert hohen Auflagen verbreiteten Schriften - die erhebliche Unterstützung ihrer Nebenund beeinflußten Organisationen. Diese Kosten konnten nach wie vor von der DKP nicht aus eigener Kraft gedeckt werden. Es ergaben sich auch 1988 Anhaltspunkte für erhebliche finanzielle Zuwendungen der 2.2.4 Publikationen Die DKP sieht - in Anlehnung an die Lehren Lenins - die Presse in der Funktion des "kollektiven Organisators". Sie betreibt eine im Verhältnis zu ihrer geringen Mitgliederzahl und der unbedeutenden Resonanz in der Bevölkerung ungewöhnli22
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • zurückgingen, immer noch als die mitgliederstärkste und einflußreichste linksextremistische Studentenorganisation angesehen werden. Mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) ist er weiterhin
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 Einzige herausragende Aktivität war das von der SDAJ gemeinsam mit dem Marxistischen Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) am 4. und 5. Juni 1988 in Herne organisierte "Festival der Jugend". An beiden Tagen beteiligten sich jeweils ca. 40.000 Personen an der sich vordergründig als Rockund Popfestival darstellenden Veranstaltung. Neben zahlreichen bekannten Künstlern aus der populären Musikszene beteiligten sich an den Diskussionen führende Funktionäre vor, SDAJ, MSB und DKP, darunter u. a. Ellen WEBER, stellvertretende DKPVorsitzende, und Birgit RADOW, Bundesvorsitzende der SDAJ und Mitglied des DKP-Präsidiums. 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB kann, obwohl die Mitgliederzahlen in Nordrhein-Westfalen von ca. 1.400 auf ca. 950 (Bund: von 5.000 auf 3.500) zurückgingen, immer noch als die mitgliederstärkste und einflußreichste linksextremistische Studentenorganisation angesehen werden. Mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) ist er weiterhin bemüht, Einfluß nicht nur auf die studentischen Selbstverwaltungsorgane einzelner Hochschulen, sondern über die Mitarbeit im Koordinierungsausschuß auch auf die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) zu nehmen. Am 7./9. Oktober 1988 veranstaltete der MSB in Hamburg mit ca. 300 Delegierten und 50 Gästen, darunter Abordnungen des Komsomol der UdSSR, der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR sowie Vertretern der SDAJ und des SHB, einen Programmkongreß unter dem Motto "Aufbruch und Erneuerung". Der Kongreß verabschiedete einen "Leitantrag", mit dem Politik, Arbeitsweise und Organisationsformen neu bestimmt werden sollen. Darin heißt es u. a., Voraussetzung revolutionären Handelns sei eine unvoreingenommene Analyse der neuen Anforderungen, die an den Marxismus und an marxistische Organisationen herangetragen werden. Dabei seien Brüche mit der bisherigen Theorie und Praxis erforderlich. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP sollen 6 - 14jährige Kinder organisatorisch erfassen und im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie indoktrinieren. Die Mitgliederzahl ging bundesweit von 4.000 auf unter 3.000 zurück. Die JP führten in der Zeit vom 20. Juli bis 7. August 1988 mit der DKP wieder Ferienreisen für Kinder in die DDR durch. Hierzu erklärte Achim KROOSS, Leiter der Abteilung "Jugend, Bildung, Hochschule und Sport" im Parteivorstand der DKP, in "Praxis" - Zeitschrift des Parteivorstandes der DKP, Nr. 2/88: "Es bleibt unsere Aufgabe, diese Aktion als einen Teil der gesamten Politikpalette unserer Partei offensiver darzustellen... Die KFA (Kinderferienaktion) muß unbedingt in die Vorbereitung der Kandidatur der DKP in der Kommunalwahlserie 1989/90 eingeordnet werden... Das A und O erfolgreicher Werbung sind Hausbesuche. Nur durch sie können ... antikommunistische Vorbehalte abgebaut und unser Einfluß erweitert werden." 28
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • notwendiges Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Ein erster Teil dieser Kontrolle ist die allgemeine Dienstund
  • Personalangelegenheiten der Behörde, während die Fachaufsicht die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten der Behörde umfasst. Seite
* die Postund Fernmeldeüberwachung nach dem Artikel 10-Gesetz. Der Einsatz dieser nachrichtendienstlichen Mittel wird konkreter durch SS 8 Abs. 4, 5 und 6 LVerfSchG geregelt. So sind alle so gewonnen Informationen eng an den Zweck der Erhebung gebunden und müssen ansonsten unverzüglich gelöscht werden. Zudem gilt für alle diese Maßnahmen das oben bereits beschriebene Verhältnismäßigkeitsprinzip. Weiterhin ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unzulässig, wenn sich herausstellt, dass ausschließlich solche Informationen erhoben werden, die - vereinfacht ausgedrückt - nur das engste Privatleben - im Gesetz als Kernbereich privater Lebensgestaltung bezeichnet - einer Person betreffen. Die Maßnahme muss dann entweder ausgesetzt oder beendet werden. 3 Organisation des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutzverbund der Bundesrepublik Deutschland umfasst insgesamt 17 Behörden: 16 Landesbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle. Die Landesbehörden sind entweder als eigenständige nachgeordnete Landesämter organisiert oder - wie auch in Schleswig-Holstein - Teil des jeweiligen Innenministeriums. Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein ist eine Abteilung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration mit Sitz in der Landeshauptstadt Kiel. Sie ist in sieben Referate untergliedert, die unter anderem für die Informationsbeschaffung, die Auswertung nach Phänomenbereichen, Grundsatzfragen, den IT-Bereich oder die Observation zuständig sind. Insgesamt sind derzeit etwa 130 Mitarbeiter für die Verfassungsschutzabteilung tätig. Für Sachmittel und Investitionen standen im Berichtsjahr rund 980.000 Euro zur Verfügung. 4 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, so viel Transparenz wie möglich zu gewährleisten und das Maß an Geheimhaltung auf ein unbedingt notwendiges Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Ein erster Teil dieser Kontrolle ist die allgemeine Dienstund Fachaufsicht im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration. Dabei erstreckt sich die Dienstaufsicht auf die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten der Behörde, während die Fachaufsicht die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten der Behörde umfasst. Seite 11
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Abends seien die "Besetzung des Iraks", die "die sozialen Rechte angreifende Agenda 2010", die "in der Türkei in Kerkern sitzenden
  • Deutschland e.V." (ATIF) sowie die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF)122 mit etwa 100 Personen beteiligt haben
  • Türkei) Betätigungsverbot in Deutschland seit 26. November 1993 (rechtskräftig seit 26. März 1994), benannte sich im April 2002 in KADEK
revolutionärer Künstler."121 Offenbar beschloss man, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinen weiter zu vertiefen. Weitere Gesprächsthemen des Abends seien die "Besetzung des Iraks", die "die sozialen Rechte angreifende Agenda 2010", die "in der Türkei in Kerkern sitzenden Gefangenen" und der "Nato-Gipfel" gewesen. An der Veranstaltung sollen circa 100 Personen teilgenommen haben. In dem Artikel mit der Überschrift "Gemeinsamer Kampf gegen den Sozialabbau" informierte dieselbe "Atilim Avrupa"-Ausgabe über ein Komitee, das mit Beteiligung der AGIF in Ulm und NeuUlm gegen den "Sozialabbau" gegründet wurde. An einer Veranstaltung dieses Ulmer "Resistanbul Komitees" sollen sich unter anderem auch die AGIF, die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) sowie die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF)122 mit etwa 100 Personen beteiligt haben. 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRAGEL) Gründung: 1978 (in der Türkei) Betätigungsverbot in Deutschland seit 26. November 1993 (rechtskräftig seit 26. März 1994), benannte sich im April 2002 in KADEK und im November 2003 in KONGRA-GEL um. Sitz: Grenzgebiet Türkei / Nord-Irak Vorsitzender: Zübeyir AYDAR; Abdullah ÖCALAN lenkt jedoch als "kurdischer Volksführer" faktisch die Organisation. Anhänger: ca. 750 Baden-Württemberg (2003: ca. 800) ca.11.500 Bund (2003: ca. 11.500) Publikationen: u.a. "Serxwebun" (Unabhängigkeit); Sprachrohr: Tageszeitung "Özgür Politika" (Freie Politik) mitgliederstärkste extremistische Die von Abdullah ÖCALAN gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" Kurden(PKK), die sich zwischenzeitlich zweimal umbenannt hat, ist die mitglieorganisation derstärkste extremistische Kurdenorganisation und sieht sich als einzig legi121 Hier und im Folgenden: "Atilim Avrupa" vom 19. Juni 2004; Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 122 Vgl. S. 91. 94
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • MLKP in Deutschland weiterhin zu den mitgliederstärkeren türkischen linksextremistischen Organisationen. Dem auf ihrer Homepage auch in Deutsch veröffentlichten Programm
  • Union der Sowjetrepubliken der Arbeiter und Werktätigen gegründet, das Recht auf Trennung [sc. der Sowjetrepubliken] bleibt aber bestehen. (...)"119 Aktivitäten
3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg (2003: ca. 245) ca. 600 Bund (2003: ca. 600) Publikation: "Yeniden Atilim" (Erneuter Angriff) Verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit trat die 1994 durch einen Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) durch ihre im Jahr 2004 durchgeführten Aktionen. Wie bereits in den Vorjahren zählte die MLKP in Deutschland weiterhin zu den mitgliederstärkeren türkischen linksextremistischen Organisationen. Dem auf ihrer Homepage auch in Deutsch veröffentlichten Programm war unter anderem zu entnehmen: "Die faschistische Diktatur der kollaborierenden "gewaltsame Monopolbourgeoisie und der Großgrundbesitzer Revolution" wird durch eine gewaltsame Revolution gestürzt als Ziel und an ihrer Stelle wird die Union der Sowjetrepubliken der Arbeiter und Werktätigen gegründet, das Recht auf Trennung [sc. der Sowjetrepubliken] bleibt aber bestehen. (...)"119 Aktivitäten in In Deutschland wird die der MLKP nahe stehende "Föderation der ArbeiDeutschland terimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) im Sinne der MLKP propagandistisch tätig. Diese unterstützt ihre Anhänger insbesondere durch Plakate und Flugschriften, die sich mit aktuellen politischen Ereignissen sowohl in Deutschland als auch im Ausland und dort vornehmlich in der Türkei beschäftigen. Auffällig an den Flugblättern war, dass der Stuttgarter Mitgliedsverein der AGIF im presserechtlichen Sinn verantwortlich zeichnete. Die für die Organisation und den Guerillakampf in der Türkei benötigten Finanzmittel schöpft die Organisation zum größten Teil aus der alljährlich im Herbst stattfindenden Spendenkampagne. Weitere Einnahmen werden durch den Verkauf von Publikationen und die Durchführung von Kulturveranstaltungen erzielt. 119 Internetauswertung vom 13. Dezember 2004. 92
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • türkischer Haft. In Nordrhein-Westfalen haben sich - vorwiegend linksextremistisch beeinflußte - Initiativen gebildet, so in Düsseldorf, Duisburg und Krefeld, die nachdrücklich
  • sofortige Freilassung der türkischen Parteiführer eintreten. 4.2.4 Neue Linke 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) und türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Nahziel
  • Essen, Köln, Krefeld und Münster - Anhänger der türkischen "Neuen Linken" Hungerstreiks durch. Sie protestierten gegen die Haftbedingungen im Heimatland
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten 4.2.3.1 Kommunistische Partei der Türkei Einheit (TKP-B) Mitte Februar 1988 wurden zwei Angehörige des türkischen Generalkonsulats Essen vor dem Hauptbahnhof in Duisburg von ca. 15 Landsleuten mit Eisenrohren angegriffen; sie erlitten starke Schädelund Stichverletzungen. Vier Tatverdächtige, von denen einer der TKP-B angehört, konnten festgenommen werden. Ihrer Vernehmung zufolge waren sie von den Geschädigten angesprochen worden mit dem Ziel, kommunistisch orientierte Landsleute auszuforschen. 4.2.3.2 Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Auf einem gemeinsamen Kongreß im Mai 1988 in Duisburg beschlossen die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in EuropaEinigkeit für Demokratie (DIB-AF) ihre Vereinigung zur GDF. Auf der Veranstaltung, an der ca. 500 Personen teilnahmen, trat ein Vorstandsmitglied der DKP als Gastredner auf. 4.2.3.3 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 1988 haben sich auch die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) zur TBKP zusammengeschlossen. Der offizielle Gründungskongreß fand am 8. Oktober 1988 in Oberhausen statt. Hieran nahmen rd. 700 Personen teil. Zum Vorsitzenden wurde Nihat SARGIN, zum Generalsekretär Haydar KUTLU gewählt. Beide befinden sich seit November 1987 in türkischer Haft. In Nordrhein-Westfalen haben sich - vorwiegend linksextremistisch beeinflußte - Initiativen gebildet, so in Düsseldorf, Duisburg und Krefeld, die nachdrücklich für die sofortige Freilassung der türkischen Parteiführer eintreten. 4.2.4 Neue Linke 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) und türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Nahziel der konspirativ tätigen, gewaltgeneigten TKP/M-L ist die Revolution im Heimatland. Bei der TIKKO handelt es sich um eine sog. Frontorganisation dieser Partei. Im März 1988 besetzten TKP/M-L-Anhänger in Bonn das Büro der AusländerBeauftragten der Bundesregierung. In einer "Presseerklärung" bezeichneten sie es als gesellschaftliche Aufgabe, sich am bewußten Klassenkampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und gegen das Kapital auf der ganzen Welt zu beteiligen. Etwa seit Mitte November 1988 führten in verschiedenen Städten - so in Bielefeld, Essen, Köln, Krefeld und Münster - Anhänger der türkischen "Neuen Linken" Hungerstreiks durch. Sie protestierten gegen die Haftbedingungen im Heimatland. Die - zum Teil gewaltsamen - Solidaritätsaktionen wurden namentlich von TKP/M-L und TIKKO getragen. 47
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • einem Kriegsgebiet zu verbringen." In einer gemeinsamen mit deutschen linksextremistischen Gruppen im Sommer 1988 verfaßten Flugschrift behauptet FEYKA-KURDISTAN
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 des, Mordversuchs und Freiheitsberaubung an Abtrünnigen und politischen Gegnern erhoben. Auch die schon im Vorjahr praktizierten Besetzungen öffentlicher und privater Einrichtungen wurden 1988 fortgeführt. So besetzten PKK-Anhänger - im Februar und März in Bielefeld, Bonn, Düsseldorf und Köln eine Agentur von Türkish Airlines, dpa-Büros, Geschäftsstellen des DGB-Bundesvorstands und der CDU, den Kölner Dom und das WDR-Gebäude; außerdem blockierten sie den Autobahn-Grenzübergang Elten, - im Juli das Büro der Grünen Alternativen Liste (GAL) in Münster, - im November ein türkisches Reisebüro in Duisburg und eine türkische Bank in Bielefeld sowie - kurz vor Weihnachten 1988 weitere Einrichtungen in Düsseldorf und Bonn. Ca. 1.100 PKK-Anhänger versammelten sich Anfang September 1988 zu einer "Solidaritätsveranstaltung mit dem 15. August" in Bocholt. Am 15. August 1984 hatte die PKK mit ihren bewaffneten Aktionen ("Befreiungskampf") in der Türkei begonnen. In einer deutschsprachigen Kampfschrift von Anfang September '1988 drohte die PKK-Europavertretung - ungeachtet der deutschen Exekutivmaßnahmen - "Provokateuren" erneut: Angriffe gegen die PKK und den kurdischen "Befreiungskampf" seien zum Scheitern verurteilt. Die Partei räume Provokateuren kein Lebensrecht ein und werde ihnen die verdiente Antwort erteilen. 4.3.2 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Im französischen Generalkonsulat in Düsseldorf protestierten Mitte Januar 1988 25 Anhänger der von der PKK gesteuerten ERNK gegen die Ausweisung von drei Kurden im Dezember 1987 aus Frankreich sowie gegen die Verdächtigung, ERNK sei an der Ermordung eines deutschen Konsulatsbeamten Anfang Januar 1988 in Paris beteiligt gewesen. Seit April 1988 verbreitete ERNK auf Plakaten die Warnung an Deutsche, nicht in die Türkei zu reisen; dort stünden Bombenanschläge auf touristische Einrichtungen bevor. 4.3.3 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine Kurdistans in der BRD e.V. (FEYKA-KURDISTAN) FEYKA-KURDISTAN richtete Mitte Mai 1988 eine Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es heißt: "Wir sagen es offen: Wie schon heute das Blut unseres Volkes an den Händen all derer klebt, die in welcher Form auch immer seine Unterdrücker unterstützen, wird vielleicht schon morgen das Blut ihrer eigenen Bürger an den Händen der Kreise in der BRD kleben, die verhindern, daß diese frühzeitig davor gewarnt werden, ihren Urlaub ausgerechnet in einem Kriegsgebiet zu verbringen." In einer gemeinsamen mit deutschen linksextremistischen Gruppen im Sommer 1988 verfaßten Flugschrift behauptet FEYKA-KURDISTAN: 49
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Ausretischer
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Ausretischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels das Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders (1820-1895) gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass als Lenin sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft gesellschaftliche Strukturen durch ökonomische Verim Zentrum revolutionärer Umbrüche. Stattdessen verhältnisse geprägt werden. Gemäß marxistischer Auftrat er die Strategie der "Umzingelung der Städte durch fassung ist die kapitalistische Gesellschaft durch das Land", bei der die Landbevölkerung zur Trägerin Klassengegensätze gekennzeichnet: Während die der Revolution aufsteigt und die Gedanken eines UmKlasse der Nichtbesitzenden ("Proletariat") ihre Arbruchs in die Städte der Industrienationen trägt. Für beitskraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten Maoisten sind Entwicklungsländer das revolutionäre die Besitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die EigenZentrum. Für den revolutionären Wandel hin zu einer tümer von Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin auch, aus. Ziel des Marxismus ist die Überwindung des Kapidie Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Viele talismus und die Etablierung einer klassenlosen GesellAnhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an schaft. Maos Vorstellungen. Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Anarchismus umfasst politische Ideen und BewegLenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus ungen, deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsund war die Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. freien Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionsVorstellungen stehen die individuelle Freiheit und die praktischen Umsetzung der von Marx und Engels entdamit eng verknüpfte Ablehnung jeglicher Repräsentawickelten Lehre, wobei der von Lenin propagierten tionsformen. Für den von Anarchisten angestrebten Kaderpartei eine zentrale Rolle zukam. Sie wurde als Grad an Selbstbestimmung und Freiwilligkeit müssen "Avantgarde der Arbeiterklasse" angesehen, sollte die staatliche Strukturen abgeschafft werden, da sie der Macht bei sich vereinen und die Arbeiterschaft mobiliAusdruck von Zwang und Unterordnung seien. Insbesieren. sondere autonome Strömungen orientieren sich an anarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Stalin Organisationsform. (1878-1953) geprägte Version des Marxismus-Leninismus und zum anderen das System eines totalitären Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus, ohne weltweite Revolution, auch nur in einem Land verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, die Sowjetunion von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 124 125
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Antirassismus" Die Flüchtlings-, Asylund Abschiebepolitik beschäftigte auch 1999 militante Linksextremisten. Ziel ihrer Angriffe waren angebliche Profiteure des Rassismus sowie vermeintliche
- 47 - der Atomwirtschaft Nachdruck zu verleihen. Widerstand sei gleichermaßen gegen CASTOR-Transporte von Atomkraftwerken zu Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und England, gegen die Rücktransporte des wiederaufgearbeiteten Materials nach Deutschland sowie gegen innerdeutsche Transporte von den Atomkraftwerken zu den Zwischenlagern zu richten. Im Rahmen einer "Verstopfungsstrategie" will man einen Entsorgungsnotstand und somit letztlich die Stilllegung von Atomkraftwerken herbeiführen. Die 1999 bundesweit organisierten Großdemonstrationen/Blockaden der Anti-AKW-Bewegung verliefen in der Regel friedlich. "Antirassismus" Die Flüchtlings-, Asylund Abschiebepolitik beschäftigte auch 1999 militante Linksextremisten. Ziel ihrer Angriffe waren angebliche Profiteure des Rassismus sowie vermeintliche Schreibtischtäter in Parteien, Behörden und Redaktionen. In Ballungsräumen, wie beispielsweise in Berlin, kam es fortgesetzt zu zielgerichteten Brandanschlägen mit beträchtlichen Sachschäden. In Zweibrücken nahmen am 2. Oktober 1999 rund 120 Personen - zum Teil aus dem autonomen/antifaschistischen Spektrum aus dem Saarland - an einer Demonstration gegen die örtliche Abschiebehaftanstalt Birkhausen teil. Mit der friedlich verlaufenen Aktion unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen" sollte ein Zeichen gegen "rassistische Politik" gesetzt werden. Am 15. Oktober 1999 beteiligten sich annähernd 200 Personen an einer Demonstration gegen die Bundesgrenzschutzdirektion in Koblenz als Teil eines europaweiten Aktionstages anlässlich des EU-Gipfeltreffens zur Migrationsund Flüchtlingspolitik in Tampere (Finnland). Die Teilnehmer trugen Transparente mit der Aufschrift "Festung Europa" und "Fluchthilfe statt Menschenjagd".
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • deutsche Staat ist ein Feind des Kampfes für Rechte und Freiheit."115 Durch den anhaltenden Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden
  • anderer, sich mit den Zielen der DHKP-C solidarisierender, linksextremistischer türkischer Organisationen statt. Kleinere Zusammenkünfte oder Treffen wurden nicht selten
Islamismus/Ausländerextremismus abgelehnt hatte und die Teilnehmer sich trotz mehrmaliger Aufforderungen weiter vehement weigerten, den Platz zu verlassen, entfernte die Polizei am Mittag des 6. August die dort verbliebenen Personen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs. Sowohl die "Anatolische Föderation e.V." als auch das "TAYAD-Komitee e.V." kritisierten den Polizeieinsatz scharf und erhoben in mehreren Erklärungen, die sie im Internet und in verschiedenen Publikationen veröffentlichten, massive Vorwürfe gegen das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden: "Die Razzia ist ein einziges Fiasko. Es konnte keinerlei Beweismaterial sichergestellt werden. Die in der Presse verlautbarten Erfolgsszenarien im Rahmen der Terrorbekämpfung sind reine Demagogie. (...) Der deutsche Staat ist ein Feind des Kampfes für Rechte und Freiheit."115 Durch den anhaltenden Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden ist die weitere Organisation in Deutschland weiter geschwächt worden. In Baden-WürtSchwächung temberg gehören ihr noch etwa 80 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart aktiv sind. Die im Jahr 2004 durchgeführten Veranstaltungen fanden mangels eigener Möglichkeiten meist in Räumlichkeiten anderer, sich mit den Zielen der DHKP-C solidarisierender, linksextremistischer türkischer Organisationen statt. Kleinere Zusammenkünfte oder Treffen wurden nicht selten konspirativ in privaten Wohnungen abgehalten. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2003: ca. 320) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2003: ca. 1.400) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 Baden-Württemberg 115 Erklärung der "Anatolischen Föderation e.V.", Internetauswertung vom 6. August 2004; Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 89
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Palästina". Kinder, Jugendliche und auch für Frauen. mischen Rechtsvorschriften. Die verhaltenen Reaktionen aus dem Salafismus basieren Die salafistische Szene wirbt
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Salafismus Seit dem 7. Oktober 2023 äußerten sich vereinzelt Akteure Aktivitäten Salafismus 2 Salafistische Strömungen aus dem salafistischen Spektrum zum Krieg im Gazastreifen Salafistische Organisationen professionalisierten sich 2024 Der Salafismus ist eine zentrale islamistische Strömung. Kern seiner Lehre ist die Rückbeund Libanon. Die Äußerungen blieben meist sehr vage und weiter. Zwar hat sich die klassische salafistische Agitation im beschränkten sich auf Reaktionen zu bestimmten Anlässen Umfeld von Moscheen in den letzten Jahren wenig verändert. sinnung auf einen vermeintlich reinen Islam. Dies beinhaltet eine strikte Interpretation des und Ereignissen. In Szeneobjekten äußerten sich Akteure meist Salafisten erschlossen aber weitere VerbreitungsmöglichGlaubens an die Einheit Gottes (arabisch: "tauhid") und die strenge Anwendung von islanur im Rahmen von Bittgebeten (arabisch: "du'a") für die keiten für ihre Ideologie: Dazu zählen spezielle Angebote für "Geschwister in Palästina". Kinder, Jugendliche und auch für Frauen. mischen Rechtsvorschriften. Die verhaltenen Reaktionen aus dem Salafismus basieren Die salafistische Szene wirbt nicht nur neue Muslime Der Salafismus erhebt den Anspruch, den alleinigen "wahren" und ursprünglichen auf ideologischen Zwängen. Einerseits ist das Feindbild Juden an, sondern veranstaltet vermehrt kostenpflichtige Aktivitäten, Islam zu leben. Salafisten wollen ihre Islamauslegung ideologisch starr verbreiten und gegen und Israel zentral, woraus eine Notwendigkeit entsteht, auf mit denen einzelne Akteure Einnahmen generieren. Dazu die Entwicklungen im Gazastreifen zu reagieren. Andererseits gehören Vorträge, Tagesund Wochenendseminare, Onlineandere islamische Glaubensauslegungen in der Gesellschaft durchsetzen. Alle salafistischen zwingt sie ihre Ideologie dazu, sich von als unislamisch wahrAkademien und Pilgerreisen. Die Anbieter verbinden wirtAkteure verbindet ihre Überzeugung, dass sich Muslime in ihrem Glauben, ihrer religiösen genommenen propalästinensischen Aktivitäten abzugrenzen. schaftliche Interessen mit der Verbreitung der Ideologie. Dazu zählen auch Demonstrationen, die als Teil des demoBeispiele sind die in Baden-Württemberg ansässigen ReisePraxis und ihrer Lebensführung an den Vorgaben orientieren sollten, die ihnen der Koran, der kratischen Prozesses abgelehnt werden. Dieses Spannungsunternehmen "Bakkah Reisen" und "Kaaba Reisen". "Bakkah Religionsstifter Mohammed und die ersten drei muslimischen Generationen, die sogenannten verhältnis hat zu Druck auf Szeneakteure geführt, sich zum Reisen" organisiert Pilgerreisen mit den deutschlandweit Krieg im Nahen Osten zu äußern. bekannten Salafisten Pierre VOGEL und Ahmad ARMIH, "edlen Vorfahren" (arabisch: "al-salaf al-salih") gegeben haben. Neben den genannten Bittgebeten in Moscheen äußerte bekannt als ABUL BARAA. "Kaaba Reisen" aus Pforzheim sich Faruk KAMILOGLU, bekannt als ABU MIKAIL, als einer der wird von dem Salafisten Abdulhakim RÜZGAR geleitet. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, wenigen salafistischen Akteure aus Baden-Württemberg zu Ein zentrales Ereignis 2024 im Salafismus war das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Ziel der Salafisten ist daher die volldem Thema. In einem Video mit dem Titel "Für Gaza zu sein Verbot des Vereins "Deutschsprachige Muslimische Gemeinist kein Antisemitismus" aus dem Mai 2024 berichtet ABU schaft e. V." (DMG Braunschweig). Am 12. Juni 2024 verbot ständige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach islamischen Normen. Salafistische MIKAIL, viele hätten ihn gebeten, auf die Ereignisse im Gazadas Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, denn sie richten sich gegen die freiheitliche demostreifen zu reagieren. Er forderte jeden dazu auf, das zu machen, Verein und untersagte damit den Weiterbetrieb der Moschee was in seiner Macht stehe, das Mindeste sei jedoch das Gebet, in Braunschweig sowie alle Online-Aktivitäten des Vereins. kratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. So möchten Salafisten statt der die "du'a". Wer "auf der Seite der Gerechtigkeit, auf der Seite In den vergangenen Jahren hatte sich sich die DMG Braunparlamentarischen Demokratie eine islamische Gesellschaftsordnung auf Grundlage von der Wahrheit" stehe, handle nicht antisemitisch. schweig zu einem deutschlandweiten salafistischen Szeneschwerpunkt entwickelt. In der vom Verein betriebenen Koran und Prophetenüberlieferung (arabisch: "sunna") einrichten. Ihre Ansichten stehen im Strömungen des legalistischen Islamismus Moschee traten regelmäßig salafistische Szenegrößen auf. Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde sowie zahlreichen anderen Einzelne Funktionäre der "Islamischen Gemeinschaft Milli Zusätzlich wurden die Vorträge auf eigenen Kanälen im InterGörüs e. V." in Baden-Württemberg reagierten in den sozialen net und den sozialen Medien verbreitet. Die Akteure aus Grundrechten. , Medien mit antisemitischen Memes und Narrativen auf den dem Umfeld der DMG Braunschweig nutzten ihre BekanntDie religiöse Missionierung ("da wa") ist nach wie vor ein Aktionsschwerpunkt der Nahostkonflikt. heit auch für Gastvorträge in Szeneobjekten in Baden-Württemberg. 1 salafistischen Szene. Junge Menschen möchte sie über das Internet und soziale Medien von ihrer Weltsicht überzeugen. Neben den für alle Islamisten typischen Konfliktfeldern mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt bei Salafisten eine weitere Komponente hinzu: Ein Teil ihrer Anhänger bejaht religiös legitimierte Gewalt, einige betrachten es sogar als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" vorzugehen. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 1.350 Anhängern salafistischer Bestrebungen und 28 Personenzusammenschlüssen auszugehen. Das Spektrum reicht von sala- 1 Logo der im Juni 2024 verbotenen "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V." fistischen Einzelpersonen, die keiner konkreten Gruppierung angehören, über lose, sich regelmäßig treffende Kreise bis hin zu festen Vereinsstrukturen. Seit 2019 befindet sich das salafistische Personenpotenzial auf einem vergleichbar hohen Niveau. Der Anstieg um etwa 50 Personen im Jahr 2024 ist auf verstärkte Missionierungsaktivitäten der salafistischen Szene zurückzuführen. 134 135
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die verbotenen türkischen linksextremistischen Organisationen DHKP
- 54 - Raum (Mannheim/Ludwigshafen), im Rhein-Main-Gebiet (Mainz, Bingen und Bad Kreuznach) und im Großraum Bonn (Koblenz und Umgebung) aktiv. Bei einer unangemeldeten Demonstration in Wiesbaden wegen der Verbringung ÖCALANs auf die türkische Gefängnisinsel Imrali am 18. Februar 1999 wurde u.a. der PKK-Gebietsleiter für Mainz/Wiesbaden festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass auch der Anschlag am 23. Februar 1999 in Betzdorf (Kreis Altenkirchen), bei dem unbekannte Täter einen Molotowcocktail auf ein türkisches Geschäft warfen, in diesem Zusammenhang zu sehen ist. In Mainz versammelten sich am 27. Februar 1999 ca. 1.000 PKK-Anhänger bei einer vom "Kurdistan-Bündnis" angemeldeten Protestversammlung. Gegen mehrere PKK-Aktivisten wurden im Laufe des Jahres in RheinlandPfalz wegen Unterstützung der verbotenen PKK Ermittlungsverfahren eingeleitet und Wohnungen polizeilich durchsucht. 3.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die verbotenen türkischen linksextremistischen Organisationen DHKP-C und THKP/-C - Devrimci Sol22 nehmen für sich in Anspruch, die frühere, seit 1983 ebenfalls verbotene Devrimci Sol zu verkörpern; sie verfügen bundesweit zusammen über ca. 1.100 Mitglieder. Die mitgliederstärkere DHKP-C strebt die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates an und verfolgt das Ziel einer klassenlosen Gesell22 Am 13. August 1998 verhängte der Bundesminister des Innern gegen die DHKP-C ein Organisationsverbot und gegen die THKP/-C - Devrimci Sol ein Betätigungsverbot, da die Tätigkeit der Gruppen u.a. die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschlands gefährdet.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei sollen künftig alle Bereiche des öffentlichen Lebens (so auch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland sind insbesondere die HAMAS sowie die aus dem Libanon gegen Israel operierende schiitische 'Hizb Allah' (Partei Gottes) von Bedeutung. Daneben sind säkulare palästinensische Gruppierungen unter dem Dach der 'Palästinensischen Befreiungsorganisation' (PLO) wie die 'Volksfront für die Befreiung Palästinas' (PFLP) und die 'Demokratische Front für die Befreiung Palästinas' (DFLP) zu nennen. Öffentlich aktiv wurde die sunnitische extremistische HAMAS 987, mit Beginn der ersten Intifada. Sie hat sich aus dem palästinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft' entwickelt. Die HAMAS bekämpft den Staat Israel mit terroristischen Mitteln, wobei insbesondere die zahlreichen Selbstmordattentate zu nennen sind. Sie lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO ab und boykottierte zunächst alle zwischen dem Staat Israel und der PLO geschlossenen Verträge. Für die Hardliner innerhalb der Organisation ist ein Friedensschluss mit dem Staat Israel offensichtlich auch heute noch undenkbar. Seit Ende 2006 eskalierte der interne Konflikt zwischen Anhängern der - ebenfalls zur PLO gehörenden - 'Fatah'-Partei und der HAMAS im Gaza-Streifen, der zu blutigen, bürgerkriegs-ähnlichen Auseinandersetzungen mit zahlreichen zivilen Opfern führte. Die folgende politische und territoriale Spaltung der Palästinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den von der HAMAS kontrollierten Gaza-Streifen erschwert trotz diplomatischer Bemühungen der USA, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russlands auch weiterhin eine positive Entwicklung im Friedensprozess. Die von der HAMAS kontrollierten Behörden im Gazastreifen haben inzwischen angekündigt, ein von einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei sollen künftig alle Bereiche des öffentlichen Lebens (so auch das Strafrecht) mit der extremistischen ideologischen Ausrichtung der Organisation in Einklang gebracht werden. Die HAMAS ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS tätig sind, gibt es solche, die überwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchführen. Situation in Deutschland Die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern ausgehende Gefahr für Deutschland ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von maßgeblichen HAMAS-Führern Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete abgelehnt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere stark emotionalisierte jugendliche Palästinenser spontane Gewaltakte gegen israelische, jüdische oder amerikanische Einrichtungen begehen könnten. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. In die Finanzierung der HAMAS war der seit 2002 verbotene Verein 'al-Aqsa e.V.' mit Sitz in Aachen eingebunden. Im September 2005 hat das Bundesministerium des Innern auch den Verein 'Yatim Kinderhilfe' mit Sitz in Essen als Ersatzorganisation des 'al-Aqsa e.V.' verboten. Es ist dennoch festzustellen, dass trotz der Verbote in Deutschland weiterhin in mehr oder weniger organisierter Form Spendensammlungen für die HAMAS erfolgen. 6.2.7 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2009 900 350 2008 900 350 0 islAmismus
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit 80 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit
Nebenorganisationen der DKP 51 1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 51 2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 55 3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 56 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 56 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 60 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 61 5 "Die Friedensliste" 62 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 64 7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 65 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 66 Bündnispolitik 66 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 68 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . 70 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" 73 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit 80 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 82 Jugend 83 Kinder 85 Studenten 85
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • präsentieren, nicht eingehalten wird. Das Festhalten an pantürkischen und rechtsextremistischen Ideen ist innerhalb der Bewegung nach wie vor unverkennbar, genauso
mateten Mutterorganisation "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) vertritt, stellt die bekannteste extremnationalistische türkische Bewegung dar. Der breiten Öffentlichkeit ist die ADÜTDF vor allem unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" bekannt. Die Vereine in Badenwichtigsten Vereine mit bis zu 100 Mitgliedern befinden sich in Stuttgart, Württemberg Ulm und Mannheim. Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland sind die Funktionäre bemüht, sich vom Image der einst berüchtigten, Gewalt ausübenden "Grauen Wölfe" zu lösen. Dieses defensive Verhalten dürfte jedoch vorrangig taktischen Erwägungen entsprechen. Das Symbol des "Grauen Wolfes", eher ein Zeichen latenter nationalistischer Bereitschaft zur Militanz denn ein Wappentier, ist auf T-Shirts von Schülern oder Wimpeln mit der früheren osmanischen Kriegsflagge bei Jugendlichen und Heranwachsenden nach wie vor zu beobachten. Dies wurde in einem organisationsinternen Flugblatt wie folgt unterstrichen: "Wir sind Idealisten. Wir sind Sklaven des Glaubens und die Burg des türkischen Islam. Einforderung Wir sind Wächter des Vaterlands; unbedingter dafür haben wir 4.000 Märtyrer geopfert; Pflichterfüllung Allah ist der einzige Herrscher, der Koran ist das einzige Gesetz. Wenn wir auch am Strang enden, wenn man uns auch unsere Haut abzieht, Basbug110 ist unser Führer. Wir sind Idealisten!"111 Die in jüngster Zeit festgestellten Verlautbarungen zeigen deutlich, dass die Taktik von MHP und ADÜTDF, sich Deutschland und der Türkei demonstrativ als Partei der Mitte zu präsentieren, nicht eingehalten wird. Das Festhalten an pantürkischen und rechtsextremistischen Ideen ist innerhalb der Bewegung nach wie vor unverkennbar, genauso wie die kompromisslose Gegnerschaft zu Andersdenkenden oder zu religiösen Minderheiten. Diese Feindschaft zeigte sich auch bei den Demonstrationen von MHP-Anhängern im September 2004 anlässlich der Verhandlungen der Türkei für einen EU-Beitritt vor dem Amtssitz des griechisch-orthodoxen Patriarchen in Istanbul. Etwa 500 "Idealisten" protestierten dort gegen die Wiedereröffnung des Patriarchats und wollten den Amtssitz dieses Patriarchen stürmen. Die 110 Wörtlich: Führer, hier Huldigung an Alparslan TÜRKES (1917-1997), den Führer der MHP. 111 Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg aus dem Türkischen. 82
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
  • Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation "IHV e.V. - Für Recht und Wahrheit". 1999 wurden keine Ausgaben dieser Schrift bekannt. IHV-Vorsitzender
- 69 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in RheinlandPfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) In der 1979 gegründeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim26 als 1. Vorsitzende. Bei der Jahreshauptversammlung am 13. März 1999 im Raum Würzburg wurde U. MÜLLER in ihrem Amt bestätigt ("Nachrichten der HNG", Nr. 219 vom April 1999) . Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden HNG-Aktivisten. Beide sind wegen neonazistischer Aktivitäten einschlägig vorbestraft. Die HNG - mit bundesweit rund 500 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre "Gefangenenhilfe" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Die HNG entwickelte auch 1999 keine nennenswerten Aktivitäten mit Außenwirkung und spielt trotz ihres hohen Mitgliederbestandes derzeit keine zentrale Rolle in der Neonaziszene. Publikationsorgan: "Nachrichten der HNG" 1.2 "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) Das IHV wurde am 20. Juni 1987 von dem Neonazi Ernst T. aus Ludwigshafen am Rhein gegründet. Die im wesentlichen von T. ausgehenden Aktivitäten des IHV beschränkten sich bislang auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation "IHV e.V. - Für Recht und Wahrheit". 1999 wurden keine Ausgaben dieser Schrift bekannt. IHV-Vorsitzender ist seit 1996 der Neonazi Markus W. aus Pirmasens. 1999 trat diese neonazistische Kleingruppe öffentlich nicht in Erscheinung. 26 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonn-wendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • ihren antisemitischen und rassistischen Beiträgen und ihren Werbebeiträgen für rechtsextremistische Organisationen in der neonazistischen Szene auf Zustimmung. 1999 wurde
- 70 - 1.3 "Nationale Volksfront - Kameradschaft Neustadt/W. (N.V.F.)" Die 1996 gegründete "N.V.F." wurde bislang von dem Neonazi Michael B. aus Neustadt/Weinstraße geleitet. Die nur wenige Mitglieder umfassende neonazistische Gruppe verteilte bislang die Publikation "REICHSRUF - Stimme der NS-Bewegung Saar-Pfalz". Die Publikation trifft mit ihren antisemitischen und rassistischen Beiträgen und ihren Werbebeiträgen für rechtsextremistische Organisationen in der neonazistischen Szene auf Zustimmung. 1999 wurde der "REICHSRUF - Mitteilungsblatt für revolutionäre Nationalsozialisten", Ausgabe Nr. 6 und die Schrift "Volkssturm - Mitteilungsblatt der Nationalen Volksfront - Kameradschaft Neustadt/ Wstr." bekannt; zu Aktivitäten kam es nicht. 1.4 "Kameradschaft Rhein-Nahe" Am 19. September 1997 wurde in Bingen am Rhein die "Kameradschaft Rhein-Nahe" gegründet; bei der Gründungsversammlung waren nach eigenen Angaben mehr als 30 Personen anwesend. Für die Organisation wurde in den "Nachrichten der HNG", Nr. 202 vom November 1997 geworben. 1999 trat diese neonazistische Kleingruppe öffentlich nicht in Erscheinung. 1.5 "Pfalzfront" Ende 1999 wurde durch ein Flugblatt sowie eine Veröffentlichung im Internet eine Organisation "Pfalzfront" bekannt, die sich nach eigenen Angaben in die drei "Kameradschaften" Mannheim, Ludwigshafen am Rhein und Neustadt a.d. Weinstr. sowie die "Anti-Antifa Saarpfalz"27 gliedert. Ziel der "Pfalzfront" sei es, in der Region die politische Tätigkeit von Einzelaktivisten und Kleinstgruppen zu koordinieren. NS-Aktivisten aus der Vorderpfalz und dem Rhein-Neckar-Raum sollen sich im Sinne autonomer Strukturen zur "überregionalen Pfalzfront" zusammenschließen. Aktivitäten dieser offensichtlich nur fiktiv bestehenden Gruppierung wurden bislang nicht bekannt. 1.6 "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.", der sich auch als "Militärhistorischer Verein" bezeichnet, führte auch 1999 überwiegend nichtöffentliche Treffen, sogenannte Appelle, durch. Außerdem wurden in unregelmäßigen Abständen wehrsportähnliche Übungen durchgeführt mit dem Ziel, das sogenannte "Stahlhelm-Wehrsportkreuz" zu erhalten. "Landesführer" ist nach wie vor Hans-Jürgen H. aus PleisweilerOberhofen (Kreis Südliche Weinstraße). Seit Mitte 1998 verfügt der Verein in Altenglan-Mühlbach (Kreis Kusel) über ein neues "Stahlhelm-Heim"; die 27 S. Ziffer 1.4.3 "Anti-Antifa" (S. 18)
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wird seit 1988 von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen R. geleitet. Sie will als Glaubensbund "der Bewahrung, Erneuerung
- 71 - offizielle Einweihungsfeier fand am 24./25. Juli 1999 statt. Das Haus dient insbesondere als Treffpunkt für Veranstaltungen der Landesverbände des "Stahlhelm" aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Der "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." unterhält enge Verbindungen zu dem "Stahlhelm - Landesverband Flandern" (Belgien). Es finden gegenseitige Besuche der belgischen und deutschen "Stahlhelm-Mitglieder" statt. In der vom Bundesverband herausgegebenen Zeitschrift "Der Stahlhelm" werden regelmäßig Beiträge in flämischer Sprache veröffentlicht. 1.7 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wird seit 1988 von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen R. geleitet. Sie will als Glaubensbund "der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart" dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen. Die "Gefährtschaft Pfalz" der "Artgemeinschaft" wird von dem Goden (Gefährtschaftsführer) und "Landesführer" des "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." HansJürgen H. aus Pleisweiler-Oberhofen (Kreis Südliche Weinstraße) geleitet. Treffen der "Gefährtschaft Pfalz" finden u.a. im dem "Stahlhelm-Heim" in Altenglan-Mühlbach (Kreis Kusel) statt, so unter anderem am 11. August 1999 anlässlich der totalen Sonnenfinsternis. Publikationsorgan: "Nordische Zeitung" (NZ) 1.8 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des "Dritten Reiches" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie beschönigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europäischer Juden in den Konzentrationslagern (sog. Auschwitz-Lüge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen, sich zumeist nach außen seriös zu geben. 1.9 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1999 gelang es der NPD nicht mehr, ihren 1998 bundesweit noch zu beobachtenden Aufwärtstrend fortzusetzen. Auch der zum Teil mit großem Engagement geführte Wahlkampf anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament sowie der diesjährigen Landtagswahlen brachten der Partei nicht die erhoffte Resonanz. Die Mitgliederzahl stagniert seit 1998 bei ca. 6.000 Personen; in Rheinland-Pfalz dagegen stieg die Zahl der Mitglieder auf ca. 250 an (1998 ca. 200).

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