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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus schen Prinzipien geht. Ihr Ziel ist eine reine Instrumentalisierung, um Politik und Justiz vermeintliche Verstöße gegen die Verfassung
  • geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in Parteien, Staatsorgane, Recht und Gesetz zu untergraben. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung
Linksextremismus schen Prinzipien geht. Ihr Ziel ist eine reine Instrumentalisierung, um Politik und Justiz vermeintliche Verstöße gegen die Verfassung zu unterstellen. Eine solche Vorgehensweise ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in Parteien, Staatsorgane, Recht und Gesetz zu untergraben. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2003: ca. 650) mehr als 2.000 Bund (2003: unter 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Zentrales Ereignis des Jahres 2004 war für die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ihr VII. Parteitag, der wie üblich unter absoluter Geheimhaltung im Frühjahr in Magdeburg durchgeführt wurde. Schon im Herbst 2003 waren die Vorbereitungen dazu angelaufen. Die Bilanz der Partei fiel erwartungsgemäß positiv aus. So bezeichnete sie die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit als ihren besonderen "Trumpf". Mit ihrem Engagement "im Streik um die 35-StundenWoche in Ostdeutschland 2003, in der Metalltarifrunde Anfang 2004 oder in verschiedensten Kämpfen gegen Arbeitsplatzvernichtung, Lohnabbau und politische Entlassungen" habe sie dazu beigetragen, dass die Arbeiter in diesen Kämpfen VII. Parteitag stärker würden, sich organisierten "und ihre Einheit für den Klassenkampf zur Eroberung der politischen Macht im echten Sozialismus" festigten.265 So behauptete die MLPD, maßgeblich verantwortlich gewesen zu sein für die erfolgreiche Durchführung eines "DaimlerChrysler-Aktionstages" im Juli 2004 in Stuttgart. Eine gezielte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit soll zukünftig den Kern der "Konzernzusammenarbeit" bilden. Als "wichtige Methode im Kampf auf dem Weg zur Arbeiteroffensive" habe daher der Parteitag "neue Organisationsstrukturen für die Konzernzusammenarbeit in Deutschland"266 beschlossen. Dafür sei sogar das Parteistatut verändert worden. Diese "Kon265 RF Nr. 18 vom 30. April 2004, S. 12. 266 RF Nr. 17 vom 23. April 2004, S. 6. 201
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • auch für das bis heute anhaltende Problem eines erstarkten Rechtsextremismus zu. Aber auch andere Gefährdungen und neue Herausforderungen prägen heute
  • extremistische Erscheinungsformen wie die "Scientology-Organisation", die nicht so recht in die gängigen Erklärungsmuster passen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz
-2Die "Wende" 1989 und die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 bedeuteten auch Zäsuren für den Verfassungsschutz allgemein. Auf den Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks und den Niedergang der Ideologie des Marxismus-Leninismus reagierte er mit sachgerechtem Personalabbau und strukturellen Veränderungen. Schwerpunkte mussten angesichts vieler Entwicklungen neu definiert werden. Das traf in erster Linie auch für das bis heute anhaltende Problem eines erstarkten Rechtsextremismus zu. Aber auch andere Gefährdungen und neue Herausforderungen prägen heute die Arbeit des Verfassungsschutzes. Hierzu zählen die vielfältigen Formen des Ausländerextremismus, die zunehmende Nutzung neuer Medien wie das Internet durch Extremisten, die wachsende Bedrohung durch Wirtschaftsspionage fremder Nachrichtendienste oder gar neue extremistische Erscheinungsformen wie die "Scientology-Organisation", die nicht so recht in die gängigen Erklärungsmuster passen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz im Jahr 2000 stellt sich diesen Herausforderungen mit einem seit den Gründerjahren konsequent weiterentwickeltem Selbstverständnis. Er versteht sich heute mehr denn je als eine zeitgemäße Dienstleistungsbehörde für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Aktuell erfüllen 135 Landesbedienstete Aufgaben im Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz. Sie beschaffen Nachrichten, werten sie sachrecht aus und informieren zeitnah über die gewonnenen Erkenntnisse. Hierfür gebührt ihnen, aber auch allen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Tätigkeitsbericht 1999 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse der Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Die mittlerweile dauerhaft mit Problemen konfrontierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war auch im Jahr 2004 in erster Linie
  • Mitglied des DKP-Parteivorstands über die Freiburger Bündnisliste "Linke Liste/Solidarische Stadt" (LiSST) ein Mandat. Mit 5,7 Prozent ein für
  • zwei erhöhen. Ein noch besseres Ergebnis erzielte die "Tübinger Linke/PDS" (TüL/PDS) mit 8,6 Prozent. Damit
Linksextremismus Die mittlerweile dauerhaft mit Problemen konfrontierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war auch im Jahr 2004 in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. Sachthemen widmete sie sich nur zweitrangig. Ihre Kraft reichte erneut nicht aus, um eigeninitiativ Kampagnen und Aktionen von nennenswerter Öffentlichkeitswirksamkeit durchzuführen. Immerhin gelang es der Partei, sich mit einer eigenen Liste an der Europawahl zu beteiligen. Trotz der anhaltenden finanziellen Notlage brachte sie zu diesem Anlass diverses Schriftmaterial heraus, um ihre politischen Standpunkte zu propagieren. Offiziell hatte die DKP die Teilnahme an der EuroTeilnahme an pawahl auf ihrer Wahlkonferenz in Berlin am 10. Januar 2004 beschlossen. Europaund Sieben von den insgesamt 34 Kandidaten auf der Wahlliste stammten aus Kommunalwahl Baden-Württemberg. Mit Ausnahme des 11. Listenplatzes wurden sie jedoch alle auf den hinteren Rängen platziert. Das Resultat der Wahl galt mit 0,1 Prozent (37.231 Stimmen) als "ein bescheidenes, aber nicht unerwartetes Ergebnis"253. Die Partei durfte immerhin erfreut zur Kenntnis nehmen, dass in den neuen Bundesländern Wahlergebnisse erzielt werden konnten, die über dem Bundesdurchschnitt lagen. An der Kommunalwahl in Baden-Württemberg beteiligte sich die DKP nur sehr verhalten, erzielte jedoch in einigen Städten durchaus Achtungserfolge. So erlangte ein Mitglied des DKP-Parteivorstands über die Freiburger Bündnisliste "Linke Liste/Solidarische Stadt" (LiSST) ein Mandat. Mit 5,7 Prozent ein für die Partei herausragender Einzelerfolg war das Ergebnis ihrer eigenen Liste in Heidenheim. Hier konnte sie die Zahl ihrer Mandate auf zwei erhöhen. Ein noch besseres Ergebnis erzielte die "Tübinger Linke/PDS" (TüL/PDS) mit 8,6 Prozent. Damit hat die DKP in Tübingen einen Vertreter im Stadtparlament und im Kreistag. In anderen Städten unterstützte sie eine "Offene Liste" der PDS (Stuttgart) und andere Listenverbindungen (Mannheim und Heidelberg). Der anhaltende Schwächezustand der DKP dokumentierte sich nicht nur in der offenkundigen Unfähigkeit, programmatische Defizite aufzuarbeiten, sondern auch in ihren Nachwuchsund Überalterungsproblemen und vor allem im Kampf um das finanzielle Überleben. So war die regelmäßige Herausgabe des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) immer wieder in Frage gestellt. Eigenen 253 UZ Nr. 25 vom 28. Juni 2004. 195
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz5. Die Dateien enthalten nur die Daten
-8Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betrug im Jahre 1999: 2.459.400,-DM (2000: 2.280.800,-DM). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) beträgt 7.7734, wovon etwa die Hälfte auf Sicherheitsüberprüfungen der Landesund Kommunalbehörden für Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entfällt. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz5. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinlandpfälzische Verfassungsschutz regelmäßig die Öffentlichkeit über aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren für die Innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Darüber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten für verfassungsschutzrelevante Themen einschließlich seiner eigenen Tätigkeit (Aufgaben und Befugnisse) zur Verfügung. Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. 4 Stand: 31. Dezember 1999 5 Vgl. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................30 2.5 Neue Linke ..................................................................................................30 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.5.2 Vereinigte
  • Marxistische Gruppe (MG)...............................................................31 2.6 Anarchismus ...............................................................................................32 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst.....................................................33 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
  • Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP)..........47 4.2.4 Neue Linke.......................................................................................47 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 2.2.5 Betriebsarbeit...................................................................................23 2.2.6 Schulung..........................................................................................24 2.2.7 Schwerpunkte der Parteiarbeit.........................................................24 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................27 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend...........................................27 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 28 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................28 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................29 2.4.1 Die Friedensliste (FL) ......................................................................29 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................29 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ..............................................30 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................30 2.5 Neue Linke ..................................................................................................30 2.5.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.5.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................31 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................31 2.6 Anarchismus ...............................................................................................32 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst.....................................................33 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora ...................................................39 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................40 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................40 3.5.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................40 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten ..................................................................41 4 Ausländerextremismus.................................................................. 44 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................44 4.2 Türken .........................................................................................................45 4.2.1 Extreme Nationalisten......................................................................45 4.2.2 Islamische Extremisten....................................................................46 4.2.2.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLAN-Verband) ..........................................................................46 4.2.2.2 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMG T) ...46 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten .................................................................47 4.2.3.1 Kommunistische Partei der Türkei Einheit (TKP-B)..............47 4.2.3.2 Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF)...47 4.2.3.3 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP)..........47 4.2.4 Neue Linke.......................................................................................47 4.2.4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L).........................................................................................47 2
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus blieben. Ein "prominentes" Beispiel für einen solchen Schritt war allerdings der Parteiaustritt des früheren baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und seinerzeitigen
  • Sprecher des Landesverbands warf ihm vor, "den rechten Blick fürs 'linke' Maß verloren"249 zu haben. Eine wichtige Rolle spielten
Linksextremismus blieben. Ein "prominentes" Beispiel für einen solchen Schritt war allerdings der Parteiaustritt des früheren baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und seinerzeitigen Vorstandsmitglieds im Landesverband BadenWürttemberg der PDS, Winfried WOLF, im Mai 2004. In einem Interview mit der "Sozialistischen Zeitung" vom Februar 2004 bekannte er, dass die Arbeit in der PDS "keinen Stellenwert mehr" für ihn besitze, weil die Partei angeblich "in der kapitalistischen Gesellschaft angekommen" sei. Seinen Austritt begründete er in einer Erklärung vom 21. Mai 2004 mit deutlicher Kritik am politischen Kurs der PDS. So sei diese keine sozialistische Partei mehr. Sie erhebe stattdessen das "kapitalistische Prinzip der Profitmaximierung" zum Maß aller Dinge und orientiere sich im Unterschied zur früher vorrangigen Ausrichtung auf außerparlamentarische Bewegungen in Richtung einer Teilhabe an bürgerlicher Macht. Mit ihrer Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehe sie "vielfach an der Spitze der Angriffe auf sozial Schwache" und betreibe selbst "das Spiel der OstWest-Spaltung". WOLF verurteilte außerdem die inkonsequente Haltung der PDS als "Antikriegspartei" und ihren populistisch gefärbten Europawahlkampf. Bei seinen Mitstreitern in Baden-Württemberg stieß der Zeitpunkt seines Austritts - kurz vor der anstehenden Europawahl - auf Unverständnis und Kritik. Der Sprecher des Landesverbands warf ihm vor, "den rechten Blick fürs 'linke' Maß verloren"249 zu haben. Eine wichtige Rolle spielten für die PDS die Vorbereitung und Durchfühhohe rung der Wahlen. Zur Bedeutung der Kommunalwahlen äußerte der LanBedeutung der dessprecher in einem Interview: Kommunalwahlen "Kommune hat was mit Kommunismus zu tun. Sozialistische Politik muss dort ansetzen, wo sich die meisten Menschen gesellschaftlich engagieren, in der Stadt, der Gemeinde, im Kreis."250 Der Potsdamer Parteitag hatte in seinem Leitantrag die Kommunalpolitik sogar als "eine entscheidende Handlungsebene" im Sinne der politischen Vorstellungen der Partei bezeichnet, auf der sich "Protest und Widerstand von unten aus konkreten Problemen heraus" aufbaue, und wo "Lösungsund Gestaltungsansätze entwickelt und umgesetzt" werden könnten. Gerade im Westen gilt eine kommunalpolitische Verankerung als wichtiger Schritt zum weiteren Aufbau der Partei. 249 "junge Welt" Nr. 120 vom 27. Mai 2004. 250 Stattzeitung. Für Südbaden und alle Weichensteller, Ausgabe Nr. 56 vom Juni/Juli/August 2004, S. 9. 193
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Demzufolge beabsichtigt die Partei, sich "auf eine eigenständige linkssozialistische Politik" zu konzentrieren, eine Politik, in der nach ihrem Verständnis "Widerstand
4. Parteien und andere Organisationen 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/1990 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 460 Baden-Württemberg (2003: ca. 485) ca. 65.800 Bund (2003: ca. 71.000) Publikationen: "Disput" "PDS-Pressedienst" "PDS-Landesinfo Baden-Württemberg" Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) scheint nach jahrelang lähmenden innerparteilichen Auseinandersetzungen die Talsohle durchschritten zu haben. Aufbruchstimmung verbreitete auch die 1. Tagung des 9. Parteitags in Potsdam am 30. und 31. Oktober 2004. Gegenstand kritischer Diskussion waren vor allem die Regierungsbeteiligungen der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Parteilinke scheiterte jedoch erneut und deutlich mit dem Versuch, die Partei auf die Oppositionsrolle festzulegen. Basis des verabschiedeten Leitantrags "Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft! - Als sozialistische Partei 2006 in den Deutschen Bundestag" waren die im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2006 vom Parteivorstand am 22. Juni Aufbruch2004 vorgelegten "Thesen zur strategischen Weiterentwicklung der PDS". stimmung auf Auf dem Parteitag sollten - so hatte der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY in Potsdamer einem "Geleitwort" zu den "Thesen" formuliert - "die Aufgaben der PDS Parteitag bis 2006 beraten" und beschlossen werden. Es werde darum gehen, "inhaltliche und personelle Grundlagen für den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen". Der Leitantrag selbst schließlich formulierte angesichts der Notwendigkeit eines politischen Richtungswechsels "hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und ziviler Konfliktlösung" und nicht eines Regierungswechsels die Grundlinien der künftigen Politik der PDS. Demzufolge beabsichtigt die Partei, sich "auf eine eigenständige linkssozialistische Politik" zu konzentrieren, eine Politik, in der nach ihrem Verständnis "Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mitund Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck" bilden sollen. Die PDS bekundete ihre prinzipielle Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Protest und 190
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Anwendung von Gewalt gerechtfertigt und sich eine Gleichsetzung mit rechtsextremistischer Gewalt ausdrücklich verbeten: "Antifaschistische Militanz gegen die Faschisten
einen Erfolg zu sehen, kritisierten andere Stimmen vor allem die dilettantische, unkoordinierte Vorgehensweise. Die mit einem solchen Ausgang fraglos an ihren eigenen Ansprüchen gescheiterte autonome Szene dürfte in ihrer Motivation im Hinblick auf künftige Aktionen zumindest vorübergehend geschwächt sein. Am 9. September 2004 kam es zu einer Hausdurchsuchung in Stuttgart wegen des Vorwurfs, zu Straftaten aufgerufen (SS 111 Strafgesetzbuch) und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt zu haben (SS 86a Strafgesetzbuch). Hintergrund war ein Flugblatt der "AG Antifa" der "Revolutionären Aktion Stuttgart" (RAS), mit dem sie zu den Gegenaktionen am 11. September 2004 in Schwäbisch Hall mobilisieren wollte. Darin hatte sie außerdem die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt und sich eine Gleichsetzung mit rechtsextremistischer Gewalt ausdrücklich verbeten: "Antifaschistische Militanz gegen die Faschisten hat zum Ziel, sowohl die tägliche Gewalt der Faschisten zu stoppen, als auch zu verhindern, dass sie politisch wieder Einfluss gewinnen und in noch größerem Ausmaß ihre menschenverachtende Politik durchsetzen. Sie hat nichts gemein mit der Gewalt der Nazis, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft richtet, sondern richRechtfertigung tet sich gezielt gegen die, die mit ihrer Hetze oder von Gewalt durch Taten für ein faschistisches System eintreten."241 In einer Stellungnahme zu der Hausdurchsuchung betonte die RAS: "All diese weltweit stattfindenden Versuche, die Grenzen des legitimen Widerstands immer enger zu fassen und jegliches Aufbegehren gegen die kapitalistischen Verhältnisse und ihre Auswirkungen mit polizeistaatlichen Mitteln zu bekämpfen, dürfen nicht von Erfolgen gekrönt sein. Im Gegenteil, diese Versuche müssen uns weiter ermuntern uns für eine revolutionäre Umgestaltung der Verhältnisse einzu241 Flugblatt "Nazidemos? Nicht ohne uns! Den Naziaufmarsch am Samstag 11.09.04 in Schwäbisch Hall verhindern!", Übernahme wie im Original. 188
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Türken 182 4.1 Allgemeines 182 4.2 Linksextremisten 184 4.2.1 DHKP-C 184 4.2.2 THKP/-C 187 4.2.3 TKP/ML
3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 171 4. Türken 182 4.1 Allgemeines 182 4.2 Linksextremisten 184 4.2.1 DHKP-C 184 4.2.2 THKP/-C 187 4.2.3 TKP/ML 189 4.2.4 TKP(ML) 191 4.2.5 MLKP 192 4.3 Türkische Islamisten 194 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 194 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 196 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) 197 5. Iraner 198 5.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anhänger der iranischen Regierung 199 5.2 Gegner der iranischen Regierung 202 6. Araber 205 V. Scientology-Organisation 210 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz 210 2. Was ist Scientology? 211 3. Organisationsaufbau und Potentiale 213 4. Themen und Aktivitäten 215 5. Scientology in Hamburg 219 VI. Spionageabwehr 221 1. Allgemeines 221 2. Rußland 221 3. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 224 4. Sensitive Exporte - Proliferation 224
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern konfrontiert sind - nicht nur durch Rechtsextremisten, sondern auch durch Islamisten -, sind Ausmaß und Intensität des Antisemitismus
ZU DIESEM BERICHT analysieren. Abgesehen von den Gefahren, mit denen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern konfrontiert sind - nicht nur durch Rechtsextremisten, sondern auch durch Islamisten -, sind Ausmaß und Intensität des Antisemitismus seit jeher ein Gradmesser dafür, wie es um die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft bestellt ist. Angesichts des von Russland entfesselten Kriegs gegen die Ukraine haben die Bedeutung von Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz stark zugenommen. Hessen bietet mit seinen zahlreichen Wirtschaftsstandorten und Forschungseinrichtungen, das heißt seinem immensen Wissenspool, eine große Angriffsfläche für Cyberangriffe und Ausforschungsversuche. Aufgrund der raschen und komplexen Veränderungen in unserer Welt und der damit verknüpften vielfältigen Herausforderungen gilt es also, sich mehr denn je für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen. Verfassungsschutz ist wichtiger als je zuvor. Vor diesem Hintergrund lautet die Maxime unserer Behörde: Kontinuität im Wandel. Wir führen den in den vergangenen Jahren eingeleiteten Optimierungsprozess konsequent fort. Ebenso stehen wir dem Fortschritt in Technologie und Wissenschaft - insbesondere der Digitalisierung und den neuen Möglichkeiten der virtuellen Welt - aufgeschlossen gegenüber und integrieren diese in die alltägliche Arbeit und in die Entwicklung von Zukunftskonzepten. Dabei verstehen wir uns als eine selbstkritische, reflektierende und lernende Behörde, die auch Anstößen von außen gegenüber offen zugewandt ist. Dass wir das LfV seit Jahren operativer ausgerichtet haben, hat sich bewährt. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Das gilt auch für den zielorientierten Austausch mit dem Verfassungsschutzverbund und für die Kommunikation innerhalb Hessens. So sind wir in Gestalt des Hessischen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrums (HETAZ) effektiv mit Polizei und Justiz vernetzt. Damit Extremismus sich nicht ausbreitet bzw. die Gesellschaft sich frühzeitig davon abgrenzen und Gegenmaßnahmen einleiten kann, intensivieren wir weiterhin unsere Präventionsarbeit. Zum Beispiel informiert das LfV verschiedene Bedarfsträger wie Kommunen, Schulen und Vereine über Bestrebungen von Extremisten und deren Versuche, die Deutungshoheit über Ereignisse und Entwicklungen zu gewinnen. Angesichts der in vielfältiger Art und Weise von den inneren und äußeren Feinden der Demokratie verbreiteten Desinformationen und Verschwörungsnarrative kommt der Präventionsarbeit des LfV eine nach wie vor steigende Bedeutung zu. Da wir in dieHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 11
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus 5.4 "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) Gründung: 1993 Sitz: Bad Soden/Hessen Mitglieder: ca. 60 Baden-Württemberg
Rechtsextremismus 5.4 "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) Gründung: 1993 Sitz: Bad Soden/Hessen Mitglieder: ca. 60 Baden-Württemberg (2003: ca. 50) ca. 500 Bund (2003: ca. 500) Publikation: "Deutschland-Post" Organisation und Aktivitäten Der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner KAPPEL aus Bad Soden/Hessen führt seit 2001 die "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) als Bundesvorsitzender. Das Parteiorgan der DP, die Publikation "Deutschland-Post", erscheint zehnmal jährlich. Nach eigenem Bekunden der Partei existieren in nahezu allen Bundesländern Landesverbände. Der baden-württembergische Landesverband wurde erst 2003 aus der Taufe gehoben. Die Gründung weiterer Untergliederungen vollzieht sich aber weiterhin nur zögerlich, was mit einer auffallenden Mitgliederschwäche einhergeht. So verfügt der Landesverband Baden-Würtorganisatorische temberg noch immer kaum über Kreisverbände und über nur wenige MitSchwäche im glieder. Nicht zuletzt auf diese Strukturund Mitgliederschwäche dürfte Land zurückzuführen sein, dass die DP in Baden-Württemberg selbst anlässlich des Europaund Kommunalwahlkampfs nur wenige Aktivitäten entfaltete und auch darüber hinaus kaum Parteiveranstaltungen durchführte. Als einzige überregionale Veranstaltung von Bedeutung hielt die DP im Hinblick auf die Europawahl am 24. Januar 2004 in Fulda einen Bundesparteitag ab. Wahlen Das desolate Abschneiden der DP bei der Europawahl am 13. Juni 2004 (0,2 Wahlniederlage Prozent) und bei der saarländischen Landtagswahl am 5. September 2004 (0,1 Prozent) stellt zum wiederholten Male unter Beweis, dass die DP als Wahlpartei bisher keine Rolle spielt. Bei den anderen Landtagswahlen des Jahres 2004 trat die DP erst gar nicht an. Die am 13. Juni 2004 in Baden-Württemberg abgehaltenen Kommunalwahlen brachten der DP einen bescheidenen, wenn auch überraschenden Achtungserfolg, der jedoch die schweren Niederlagen auf Europaund Landesebene nicht kompensieren kann. In Herbrechtingen/Krs. Heidenheim konnte die DP einen Gemeinderatssitz erringen. 153
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Rechtsextremismus ten Bundesgebiet, nicht von der Verschmelzung mit der DVU zu Beginn des Jahres 2011 profitieren konnte. Insgesamt waren
Rechtsextremismus ten Bundesgebiet, nicht von der Verschmelzung mit der DVU zu Beginn des Jahres 2011 profitieren konnte. Insgesamt waren nur wenige Übertritte zu verzeichnen. Für die Hamburger NPD hatte Anfang 2011 die Wahl zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 20.02.2011 oberste Priorität. Unter der Überschrift "Aufbruch Hamburg 2011!" benannte sie am 09.01.2012 die Kandidaten der Landesliste. Sie wurde vom Landesvorsitzenden Torben KLEBE angeführt. Auf Platz zwei folgte das ehemalige DVU-Mitglied Björn NEUMANN, ein enger Vertrauter von Matthias FAUST. Der maßgeblich in die Wahlkampfaktivitäten eingebundene Thomas WULFF kandidierte Wahlkampf der NPD in Hamburg-Harburg nicht, da er seinen Wohnsitz nach wie im Januar 2011 vor in Mecklenburg-Vorpommern hat. Im Januar 2011 geriet er zusammen mit zwei Helfern beim Aufstellen von Wahlplakaten in eine Auseinandersetzung mit einem Ladenbesitzer, der kein NPD-Plakat vor seiner Tür haben wollte. Der Mann gab unter anderem an, mit einem Beil bedroht worden zu sein. Bei der anschließenden Durchsuchung des Pritschenwagens der Gruppe fand die Polizei ein Beil. Der Wahlkampf begann für die Hamburger NPD bereits am 04.12.2010 mit einer Kundgebung in Hamburg-Rissen ( VSB 2010, S. 176f.), die von den Rissenern allerdings weitgehend ignoriert wurde. Ohne öffentliche Resonanz verlief auch eine ähnliche Aktion in Hamburg-Lohbrügge am 15.01.2011. Nachdem die zuständigen Behörden eine angemeldete Kundgebung der NPD in Bergedorf nicht genehmigt hatten, entschloss man sich zu einer Spontankundgebung in Rufweite eines Supermarktes. Daran beteiligten sich jedoch lediglich sechs Personen. Auch die Kundgebung der NPD am 29.01.2011 auf dem Seeveplatz in Harburg, bei der unter anderem WULFF als Redner auftrat, verlief aus Sicht der Partei nicht zufriedenstellend. Zwar gab es kaum Zwischenfälle und Störungen, allerdings war außer Gegendemonstranten ( 5.3.2) und Polizisten kein Publikum vor Ort. Die circa 60 NPD-Anhänger blieben unter sich. Höhepunkt des Wahlkampfes sollte aus Sicht der NPD die Kundgebung auf dem Hamburger Gänsemarkt am 12.02.2011 sein. Auch hier zeigte sich, dass die Hamburger NPD nicht in der Lage ist, für solche Veranstal176
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Versammlungsgesetz. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD beging im November
- 20 - ähnlicher Kleidung. Eingeleitete Ermittlungsverfahren führten zu Anklagen und Strafbefehlen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD beging im November 1999 in München die Jubiläumsfeier zu ihrem 35jährigen Bestehen. Unter ihrem Parteivorsitzenden Udo VOIGT fand auch 1999 die ideologische und strategische Umorientierung der NPD ihre Fortsetzung. Die drei Säulen des heutigen Parteikonzeptes sind der "Kampf um die Straße", bei dem öffentlichkeitswirksame Aufmärsche und Veranstaltungen, Rederecht für Neonazis und die Bildung einer "nationalen außerparlamentarischen Opposition" im Vordergrund stehen sollen, der "Kampf um die Köpfe" als Mitgliederund Interessentenwerbung und der "Kampf um die Parlamente", mit dem die Partei langfristig eine parlamentarische Verankerung anstrebt. Ideologisch versteht sich die Partei als "sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung" und propagiert den Kurs eines "deutschen Sozialismus" mit betont antikapitalistischen Elementen. Insgesamt vollzieht die NPD durch ihre Umorientierung eine Annäherung an Konzeptionen der Neonaziszene und mit der Forderung nach einer "politischen" und "sozialen Revolution" hat die NPD eine wichtige inhaltliche Klammer für den "nationalen Widerstand" geschaffen. Die Strategie der Parteiführung wurde jedoch nicht von allen Landesverbänden mitgetragen. Bereits Anfang 1999 spalteten sich Teile des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverbandes Thüringen von der NPD ab. Damit kam erstmals seit der Übernahme des
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Schulungsveranstaltungen und Gesprächskreise sollten Interessenten u.a. aus der rechten Skinheadszene an die JN heranführen und zur Mitgliedschaft anregen. Die Zahl
  • FREY zentralistisch und autoritär geführt. Sie ist die größte rechtsextremistische Partei und verfügt bundesweit über ca. 17.000 Mitglieder. Dies bedeutet
- 25 - Schulungsveranstaltungen und Gesprächskreise sollten Interessenten u.a. aus der rechten Skinheadszene an die JN heranführen und zur Mitgliedschaft anregen. Die Zahl der JN-Anhänger stagnierte am Jahresende jedoch weiterhin bei ca. 30 Personen. Am 1. August 1999 fanden im rheinhessischen Monsheim Vorstandswahlen statt, bei denen Sascha W. wieder zum JN-Landesvorsitzenden gewählt worden ist. Unter seiner Leitung unterstützten JN-Mitglieder Aktionen der rheinland-pfälzischen NPD mit eigenen Informationsständen. 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU wird von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autoritär geführt. Sie ist die größte rechtsextremistische Partei und verfügt bundesweit über ca. 17.000 Mitglieder. Dies bedeutet allerdings einen Rückgang von ca. 1000 Mitgliedern gegenüber 1998. In Rheinland-Pfalz gehören der Partei nach wie vor ca. 850 Personen an. An dem am 16. Januar 1999 in München stattgefundenen Bundesparteitag haben ca. 220 Personen teilgenommen. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY wurde in seinem Amt bestätigt. Die Wiederwahl galt als selbstverständlich, zumal es auch keinen Gegenkandidaten gab. Die DVU hat entgegen ihrer ursprünglichen Planung weder an der Europawahl17 am 13. Juni 1999 noch an der am gleichen Tag durchgeführten Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz teilgenommen. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 5. September 1999 erreichte sie 5,3 % der Stimmen und zog damit nach Sachsen-Anhalt (1998) in einen weiteren Landtag in den neuen Ländern ein. 17 Auch 1994 nahm die DVU an der Europawahl nicht teil.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • ergeben können, dass sie eine Wahlabsprache mit einer als rechtsextremistisch erkannten Partei getroffen hat. 1.6.4 "Die Republikaner" (REP) Wie bereits
- 27 - Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 13. Juni 1999 erzielte die PP folgende Ergebnisse: Anzahl der Stimmen Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz) 3.720 Kreisfreie Stadt Kaiserslautern 9.695 Landkreis Bad Dürkheim 29.180 Bezirkstag der Pfalz 4.550 Auf ihrer Wahlliste kandidierten auch Mitglieder der NPD. Die PP beantragte im Mai 1999 beim Verwaltungsgericht Mainz die Unterlassung der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch den rheinlandpfälzischen Verfassungsschutz. In einem Eilantrag wollte die PP durchsetzen, dass sie noch vor den Kommunalwahlen nicht mehr beobachtet werden durfte. Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgericht Mainz abgelehnt. Aufgrund dieses Beschlusses beantragte die PP die Zulassung der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz. Dieser Antrag wurde vom Oberwaltungsgericht Koblenz abgelehnt, weil das Gericht zu der Auffassung kam, dass sich tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen einer kleinen Regionalpartei schon daraus ergeben können, dass sie eine Wahlabsprache mit einer als rechtsextremistisch erkannten Partei getroffen hat. 1.6.4 "Die Republikaner" (REP) Wie bereits 1998 mussten die REP auch im zurückliegenden Jahr erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen; zum Jahresende lag die Zahl der Parteiangehörigen bei ca. 14.000 (1998: ca. 15.000). In Rheinland-Pfalz hatte die Partei Ende 1999 ebenso wie 1998 ca. 600 Mitglieder.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus "Solange wir die BesatzungsRepublik-Deutschland (BRD) nicht überwinden, hat Deutschland keine Zukunft. (...) Nicht die nationale Opposition wird das Besatzungsregime
Rechtsextremismus "Solange wir die BesatzungsRepublik-Deutschland (BRD) nicht überwinden, hat Deutschland keine Zukunft. (...) Nicht die nationale Opposition wird das Besatzungsregime stürzen - es wird sich selbst erledigen. (...) Weil das Besatzungsregime an den Dogmen seiner Existenz nicht rütteln kann, wird es immer nur Pseudoreformen hervorbringen, die den Zusammenbruch vielleicht um einige Jahre hinauszögern. (...) Die relative Stärke der kapitalistischen, auf materiellen Wohlstand orientierten BRD ist gleichzeitig auch ihre Schwäche. In dem Maße, in dem sich der Verlust an ideellen Werten durch die projizierten Leitbilder des Wohlstandes künftig nicht mehr kompensieren lässt, wird die BRD zusammen mit den meisten westlichen Demokratien an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen. Dadurch, dass alle Regulationsmechanismen ausgeschaltet, Oppositionelle diskreditiert und kriminalisiert werden, muss das System zwangsläufig in den Zusammenbruch steuern bevor eine Erneuerung möglich ist. Weil die BRD als Antipoden-Regime des Nationalsozialismus auftritt und scheitert, werden danach zwangsläufig auch wieder nationalsozialistische Gedankenelemente den Vorzug bekommen. Bislang wurden diese Elemente unterdrückt." 178 Die neuerdings zu beobachtende personelle Verzahnung mit dem NeonaParteieintritte zismus zeigt sich insbesondere darin, dass wenige Tage vor der Landtagsvon Neonazis wahl in Sachsen mit Ralph TEGETHOFF, der allerdings bereits seit Jahren in der DS publiziert179, Thorsten HEISE und Thomas WULFF drei führen178 DS Nr. 8 vom August 2004, Artikel "Sozialkrise: BRD wird an inneren Widersprüchen zerbrechen - Wo steht Deutschland 2004? Eine Lagebeurteilung zum Stand der Globalisierung", S. 6, Übernahme wie im Original. 179 Siehe beispielsweise: DS Nr. 8 vom August 2002, Artikel "Soldatentum: Herausragende Waffentaten für Großdeutschland - Vor fünf Jahren verstarb mit Otto-Ernst Remer ein Frontoffizier, der dem Reich auch nach 1945 treu blieb" von Ralph TEGETHOFF, S. 21. DS Nr. 9 vom September 2004, Artikel "Soldatentum: Stürmisches Leben zwischen Bergwelt und Schlachten - Generaloberst Eduard Dietl war der Held von Narvik und Vorbild aller deutschen Gebirgsjäger" von Ralph TEGETHOFF, S. 22. 141
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Rechtsextremismus "regelrechte Überschwemmung durch Fremdarbeiter" zu agitieren. Er bezeichnete vor allem die "Völkerwanderung" der polnischen Arbeitnehmer als "biologisches Eindringen einer
Rechtsextremismus "regelrechte Überschwemmung durch Fremdarbeiter" zu agitieren. Er bezeichnete vor allem die "Völkerwanderung" der polnischen Arbeitnehmer als "biologisches Eindringen einer fremden Art auf das Territorium einer Art, die das nicht wünscht." Der für den 1. Mai geplante sogenannte Sozialkongress unter dem Motto "Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus", der zugleich den Höhepunkt des Wahlkampfes in Bremen markieren sollte, wurde auf den 30.04.2011 verschoben, um Gegendemonstrationen und behördlichen Ortsverlegungen zu entgehen. Die knapp 200 Teilnehmer, darunter der Parteivorsitzende Udo VOIGT und Matthias FAUST, waren größtenteils aus anderen Bundesländern angereist. Bundesvorstandsmitglied Matthias FAUST fiel 2011 besonders negativ auf. Er hatte im Vorfeld der Bürgerschaftswahl in Bremen ein Computerspiel mit dem Titel "Faust räumt auf" auf der NPD-Internetseite eingestellt. Angelehnt an das bekannte "Moorhuhnspiel" wurden hier allerdings "kriminelle und sozialschmarotzende Ausländer" markiert und mit einem "Rückfahrticket" ausgestattet. Gegen FAUST wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), besteht bundesweit derzeit nur noch aus circa 240 Mitgliedern (2010: 430). Sie bezeichnen sich selbst als "nationale Freiheitskämpfer von morgen" und zielen dabei nicht auf parlamentarische Willensbildung, sondern auf die aktionistische "Besetzung des vorpolitischen Raumes" ab. Die JN um den amtierenden Bundesvorsitzenden Michael SCHÄFER sympathisiert mit der neuen Parteistrategie eines "gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus". Nach dem Bundesparteitag im November 2011 wurde der stellvertretende JN-Vorsitzende Andy KNAPE als Leiter des parteilichen Ordnungsdienstes in den NPD-Bundesvorstand gewählt. SCHÄFER, der enge Verbindungen zu parteiunabhängigen Neonazis pflegt, konnte entgegen den Erwartungen keinen Posten in der Mutterpartei für sich gewinnen. Hamburg Die Mitgliederzahl der Hamburger NPD stagniert seit 2006 bei etwa 140 Personen. Das bedeutet, dass die NPD in Hamburg, ähnlich wie im gesam175
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUF EINEN BLICK * Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags * Pflichten der Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags | Die PKV besteht aus sieben Mitgliedern, die der Hessische Landtag gemäß SS 1 Abs. 2 VSKG aus seiner Mitte wählt. Demnach bestimmt die Volksvertretung die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. Pflichten der Hessischen Landesregierung | Die Pflicht der Hessischen Landesregierung zur Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind durch das im Juni 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (Art. 2 VSKG) präzisiert und erweitert worden. Neben der umfassenden Unterrichtung der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 19
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus teil der Partei sind, nicht bundesweit flächendeckend organisiert. Der baden-württembergische JN-Landesverband zählt trotz sinkender Mitgliederzahlen
Rechtsextremismus teil der Partei sind, nicht bundesweit flächendeckend organisiert. Der baden-württembergische JN-Landesverband zählt trotz sinkender Mitgliederzahlen (2004: 50, 2003: 60) noch zu den aktivsten Landesverbänden. Doch obwohl er im Jahr 2004 eine Werbekampagne mittels Aufklebern startete, wurde er in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Der Negativtrend bei den baden-württembergischen JN wurde nicht gestoppt. Die in den seit November 2003 amtierenden, aber immer noch in Sachsen wohnhaften Landesvorsitzenden Alexander NEIDLEIN von der Organisation gesetzten Hoffnungen haben sich insoweit bisher nicht erfüllt. Ideologische Ausrichtung Neonazistisches Gedankengut ist zumindest in Teilen der NPD und auch in Reihen ihrer Führungskader bereits seit Jahren nachweisbar, obwohl bis in die jüngere Vergangenheit immer wieder ein bewusstes Abgrenzungsund Konkurrenzverhalten im Verhältnis zwischen der Partei und der eigentlichen Neonaziszene zu beobachten war. Seit den Wahlerfolgen der Partei Annäherung im Saarland und in Sachsen im September 2004 ist jedoch eine deutliche zwischen NPD Annäherung beider Seiten festzustellen. Diese äußert sich darin, dass zur und Neonazis ideologischen Verzahnung der NPD mit dem Neonazismus nun auch eine personelle hinzugekommen ist. Kurz nach den beiden NPD-Wahlerfolgen gab der Bundesvorsitzende Udo VOIGT der Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) ein Interview175, worin er deutlich neonazistische Einstellungen und eine kompromisslose Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen ließ. Unter Bundesanderem bezeichnete er Hitler als "großen deutschen Staatsmann", dem er vorsitzender lediglich die "Verantwortung für die Niederlage Deutschlands" im Zweiten verharmlost Weltkrieg anlastete. Er stellte ihn also verharmlosend als einen militärischen Hitler Versager dar, dessen Versagen nur für Deutschland und die Deutschen katastrophale Folgen gehabt hätte. Die von Hitler aus ideologischem Fanatismus und mit hochgradig krimineller Energie betriebene Entfesselung des Krieges und des Holocaust, von denen weit mehr Menschen als nur die Deutschen in apokalyptischem Ausmaß betroffen waren, erwähnte er hingegen nicht. In demselben Interview forderte VOIGT ausdrücklich die "Überwin175 JF Nr. 40/04 vom 24. September 2004, Interview ",Ziel ist, die BRD abzuwickeln' - Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt über den Wahlerfolg seiner Partei und den 'Zusammenbruch des liberal-kapitalistischen Systems'", S. 3. 139
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Jahr 2002 begonnenen Friedensverhandlungen beteiligte linksextremistische, separatistische Tamilenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und die zwischenzeitlich neue singhalesische Regierung151
ProtestHiesige Aktivisten beteiligten sich an Protesten gegen die indische Regieveranstaltungen rung, so zum Beispiel am 26. Januar 2004 (indischer Nationalfeiertag) und am 5. Juni 2004 in Frankfurt am Main (20. Jahrestag der Erstürmung des "Goldenen Tempels"150 in Amritsar) sowie am 11. Oktober in Berlin anlässlich des Besuchs des indischen Ministers Jagdish Tytler, dem vorgeworfen wird, Ende Oktober 1984 für Massaker gegen Angehörige ihrer Volksgruppe mitverantwortlich gewesen zu sein. Zur politischen Agitation nutzten die Organisationen englischund pandschabisprachige Publikationen. So informierte die ISYF in der wöchentlich erscheinenden Sikh-Zeitschrift "Des Pardes" regelmäßig die im Ausland lebenden Landsleute über alle maßgeblichen Veranstaltungsvorhaben wie Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen. 7. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: Oberhausen/Nordrhein-Westfalen (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (2003: 80) ca. 750 Bund (2003: 750) Obwohl die an den im Jahr 2002 begonnenen Friedensverhandlungen beteiligte linksextremistische, separatistische Tamilenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und die zwischenzeitlich neue singhalesische Regierung151 immer wieder ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung152 der Friedensgespräche signalisiert hatten, scheiterten im Jahr 2004 jegliche stockender Vermittlungsversuche zur Wiederaufnahme des seit über einem Jahr stagFriedensprozess nierenden Friedensprozesses auf Sri Lanka.153 Auf Seiten der Regierung blo150 Der "Goldene Tempel" in Amritsar ist das religiöse Zentrum der Sikhs im nordindischen Bundesstaat Pandschab. Es wurde am 6. Juni 1984 durch einen Angriff indischer Truppen (Operation "Blue Star") stark beschädigt. Bei den Kämpfen verloren mehr als 1.500 Aufständische ihr Leben, darunter auch der heute als "Märtyrer" glorifizierte Anführer Jarmail Singh BHINDRANWALE. 151 Anfang Februar 2004 löste die sri-lankische Präsidentin das Parlament auf und setzte für den 2. April 2004 Neuwahlen an. Auslöser waren Vorwürfe der Opposition an die Regierungspartei, den LTTE bei den Friedensverhandlungen zu weit reichende Zugeständnisse zu machen. Die Opposition gewann die Wahlen. 152 Anfang September 2004 hatte der Chef der politischen Abteilung der LTTE die Forderungen seiner Organisation nach Autonomie in Form der "Interim Self-Governing Authority" (ISGA) als verhandlungsfähig bezeichnet. Er ebnete somit seitens seiner Organisation den Weg für weitere Gespräche. 110

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