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Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 127 1989 konnte die DVU-Liste D ihren Mitgliederbestand mehr als verMitgliederzahl vierfachen. Die Partei hat nun rund
Rechtsextremistische Bestrebungen 127 1989 konnte die DVU-Liste D ihren Mitgliederbestand mehr als verMitgliederzahl vierfachen. Die Partei hat nun rund 25.000 Mitglieder (1988: 6.000). der DVU-Liste D Dr. FREY behauptet, es seien noch mehr. Der Zuwachs hat im vervierfacht wesentlichen zwei Gründe: - Die "Deutsche Volksunion e.V." änderte im Dezember 1988 ihre Satzung insoweit, als alle Mitglieder über 16 Jahre gleichzeitig Mitglied der DVU-Liste D sind, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen. Damit konnte FREY die große Mehrheit der über 12.000 Mitglieder der DVU e.V. in die neue Partei überführen. - Darüber hinaus haben die werbewirksamen Maßnahmen der DVU-Liste D im Europawahlkampf, insbesondere die bundesweiten Postwurfsendungen, dazu beigetragen, daß mehrere Tausend neue Mitglieder sich der Partei anschlossen. 2.3 Finanzen Nach eigenen Angaben investierte Dr. FREY 18 Millionen DM in Gewaltiger den Europawahlkampf. Die Partei hat jedoch lediglich rund 3,7 MilAufwand für den lionen DM aufgrund des bei der Europawahl erzielten Ergebnisses Europawahlkampf als Wahlkampfkostenerstattung zu erwarten. Das Defizit'dürfte die zukünftigen politischen Aktivitäten erschweren. Schon während des Wahlkampfes und auch nach der Wahl rief Dr. FREY seine Anhänger in noch stärkerem Maße als bisher in seinen Zeitschriften und in persönlich gefaßten Schreiben zu Spenden auf. 2.4 Teilnahme an Wahlen Die Aktivitäten der DVU-Liste D standen ganz im Zeichen des Europawahlkampfes, den sie mit Unterstützung der NPD bestritt. Das erklärte Ziel war der Einzug in das Europaparlament. Mit zahlreichen spektakulären Aktionen versuchte Dr. FREY, dieses Ziel zu erreichen. Mit Millionenaufwand verschickte er im Januar und Mai an jeweils 28 Millionen Haushalte Postwurfsendungen, um die DVU-Liste D bekannt zu machen und neue Mitglieder und Abonnenten zu gewinnen. Daneben übersandte Dr. FREY Informationsund Propagandamaterial an bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Apotheker, Landwirte und Winzer, Taxifahrer und Seeleute. An die Aussiedler wandte er sich in einem "Aussiedlerbrief". Die Geburtsjahrgänge 1900 - 1930 schrieb Dr. FREY ebenfalls bundesweit an. Vom März bis Juni veranstaltete die DVU-Liste D mehrere hundert Wahlkundgebungen, darunter zahlreiche Großveranstaltungen mit Dr. FREY als Hauptredner. Viele Veranstaltungen waren von Störungen bzw. gewalttätigen Ausschreitungen politischer Gegner begleitet. Die DVU-Liste D erzielte bei der Europawahl am 18. Juni 444.921 Fiasko der Stimmen = 1,6 %. Damit verfehlte sie ihr Wahlziel eindeutig. DVU-Liste D bei Gegenüber seinen enttäuschten Anhängern machte Dr. FREY vor der Europawahl allem die Medien für das schlechte Abschneiden der DVU-Liste D verantwortlich. Diese hätten die "Republikaner" hochgejubelt und die DVU-Liste D totgeschwiegen.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen An den zeitgleich mit der Europawahl bzw. später durchgeführten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in NordrheinWestfalen
128 Rechtsextremistische Bestrebungen An den zeitgleich mit der Europawahl bzw. später durchgeführten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in NordrheinWestfalen und in Baden-Württemberg nahm die DVU-Liste D nur ganz vereinzelt und ohne großen Aufwand teil. Dabei erzielte sie Stimmenanteile bis zu 1,6 %. Ausnahmen bildeten die Ergebnisse in zwei Landkreisen bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, wo die Partei über 3 % der Stimmen bekam. 3. "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) DVU e.V. nahezu Diese Vorläuferorganisation der Partei fristet nach der Überführung inaktiv der Mitgliedschaften in die DVU-Liste D nur noch ein Schattendasein. Sie trat 1989 neben der Partei als eigenständige Organisation kaum mehr hervor. Ihr sind sechs Aktionsgemeinschaften angegliedert, von denen die "Aktion deutsche Einheit" (AKON) aufgrund der politischen Entwicklung in Mittelund Osteuropa wieder etwas mehr in den Vordergrund getreten ist. 4. "National-Freiheitliche" Verlage Die "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und die "Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) gaben wie in den letzten Jahren eine Reihe von "Enthüllungsbüchern" heraus, wie u. a. "Deutschland stirbt nicht", "Lexikon der Skandale" und "Verheimlichte Dokumente". Darüber hinaus bieten die Verlage Medaillen, Anstecknadeln, Landkarten, Schallplatten sowie Videos mit übermäßiger Betonung des Deutschtums bis hin zu nationalsozialistischem Bezug an. 5. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1 Zielsetzung Im Berichtsjahr trat das Aufbegehren der innerparteilichen Opposition gegen die Zusammenarbeit der NPD mit der DVU-Liste D in den Hintergrund. Stattdessen war die Partei vorrangig mit ihrer Selbstbehauptung gegenüber den "Republikanern" beschäftigt. NPD versucht, Auf dem Bundesparteitag in Rhaden (Kreis Minden-Lübbecke) im sich gegen die Februar bekräftigten die Delegierten mit großer Mehrheit das "Republikaner" zu Wahlbündnis mit der DVU-Liste D. Die Partei unterstützte die DVUbehaupten Liste D im Europawahlkampf. Nach dem enttäuschenden Wahlausgang breitete sich unter den NPD-Mitgliedern tiefe Resignation aus. Die Partei unternahm verstärkte Anstrengungen, einer Abwanderung zu den "Republikanern" entgegenzuwirken. Sie rief zur Treue auf und versuchte zugleich, ihre Mitglieder für den Bundestagswahlkampf 1990 zu mobilisieren. Die Vorsitzenden der NPD
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 129 und der DVU-Liste D forderten ihre Mitglieder auf, alles zu tun, um diejenigen
  • Republikaner" gewählt hätten, für das Wahlbündnis der "authentischen Rechten" zu gewinnen. Die Partei berief eine Strategiekommission und stellte ihre deutschland
Rechtsextremistische Bestrebungen 129 und der DVU-Liste D forderten ihre Mitglieder auf, alles zu tun, um diejenigen, die bei der Europawahl die "Republikaner" gewählt hätten, für das Wahlbündnis der "authentischen Rechten" zu gewinnen. Die Partei berief eine Strategiekommission und stellte ihre deutschland-, wirtschaftsund gesellschaftspolitischen Ziele in einem Flugblatt dar. Weitere Pläne zielen darauf ab, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu lenken. Die NPD bot den "Republikanern" Zusammenarbeit an, was deren Vorsitzender Franz SCHÖNHUBER allerdings ablehnte. Die NPD bestätigte auch 1989 durch ihre Agitation die in dem NPD verfolgt Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November weiter verfas1987 (1 WB 105/86) getroffene Feststellung, daß ihre politischen sungsfeindliche iee Zielsetzungen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Die NPD agitierte in ihren Propagandaschriften, zu denen maßgeblich die Parteizeitung "Deutsche Stimme" zählt, gegen Ausländer und Asylanten. Sie verleumdete systematisch Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen Demokratie. Nach Meinung der "Nationaldemokraten" ist "wohl selten ... ein Volk so an der Nase herumgeführt worden, wie wir in der letzten Zeit. Immer mehr Menschen sehen, daß sich die bundesdeutsche Politik kaum noch an normalen Maßstäben orientiert". ("Forum", Ausgabe Mai) Und: "Alles deutet darauf hin, daß das 20. Jahrhundert nicht im Zeichen einer naturgesetzwidrigen 'Integration', sondern unter
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen dem Vorzeichen der Wiedergeburt bisher fremdbestimmter Nationen steht." ("Neuer politischer Dienst", Ausgabe 1/89) Fluchtwelle und kein Ende? DEUTSCHE
130 Rechtsextremistische Bestrebungen dem Vorzeichen der Wiedergeburt bisher fremdbestimmter Nationen steht." ("Neuer politischer Dienst", Ausgabe 1/89) Fluchtwelle und kein Ende? DEUTSCHE m STIMME 14. Jahrgang Nr. "Saptambar 1MS Auflag* 238000 *************** Deutschlands ..Alleinschuld" I -eine Luge! D " erste September die*" Jahr" in der 5". Jahmtaf dea soll * r.jer.. --hi , " , clu des Zweiten Weltkrieg". Die VerfaafMBeii.-,3**llti"""*** ^ ^ I l i r J I i ! ! *SeSHBS NPD bemüht sich Angesichts der grundlegenden politischen Veränderungen in der um Kontakte zur DDR startete die NPD im November eine Aktion "VolksabstimNDPD der DDR mung - Wiedervereinigung", für die sie mit Demonstrationen und Propagandamittelverteilung auch unter DDR-Bürgern werben will. Die "Nationaldemokraten" haben einen Stufenplan vorgestellt, der eine Konföderation unter einer "Deutschen Nationalversammlung" vorsieht, die die Wiedervereinigung vorbereiten soll20. Die Partei sieht die "National-Demokratische Partei Deutschlands" (NDPD) der DDR als ihren Gesprächsund Aktionspartner an und bemüht sich um entsprechende Kontakte. 5.2 Organisation Mitgliederzahl Der Mitgliederbestand der NPD nahm 1989 kräftiger zu als in den nimmt zu letzten beiden Jahren. Er stieg von ca. 6.400 auf etwa 7.000. In Zukunft will sich die NPD auch verstärkt der Mitgliederwerbung widmen. Ihre Zielgruppen sind insbesondere "sozial Benachteiligte", Jugendliche, Ausund Übersiedler und Wähler der "Republikaner". 5.3 Finanzen Da die NPD zugunsten der DVU-Liste D auf die Teilnahme an der Europawahl verzichtet hatte, mußte sie die hierfür gewährten
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 131 Wahlkampfkostenvorauszahlungen zurückerstatten. Nach anfänglichen Schwierigkeiten gelang es ihr, mit Hilfe der Landesverbände diese Verbindlichkeit bis Ende September
Rechtsextremistische Bestrebungen 131 Wahlkampfkostenvorauszahlungen zurückerstatten. Nach anfänglichen Schwierigkeiten gelang es ihr, mit Hilfe der Landesverbände diese Verbindlichkeit bis Ende September abzudecken. Hierbei wurden der Chancenausgleich, der der Partei für die Bundestagswahl 1987 zustand, und ein Abschlag auf die Wahlkampf kostenvorauszahlung für die Bundestagswahl 1990 verrechnet, so daß diese Finanzquellen für die Bestreitung des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 1990 ausfallen. Allerdings hat die DVU-Liste D der NPD aufgrund einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung noch 1 Million DM Kostenersatz für deren Verzicht auf die Teilnahme an der Europawahl zu erstatten. 5.4 Teilnahme an Wahlen Die NPD kandidierte bei allen Wahlen des Jahres 1989 außer bei der Europawahl und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, an der sie aufgrund eines Verbots der Alliierten Kommandantur nicht teilnehmen durfte. An Kommunalwahlen nahm sie in ausgewählten Kreisen und Gemeinden teil. Bei der Kommunalwahl in Hessen am 12. März erzielte sie punktuPunktuelle Erfolge elle Erfolge. Wahlkampfschwerpunkt der Partei war Frankfurt am bei Main, wo mit 6,6 % der Stimmen allein sieben der landesweit 29 Kommunalwahlen errungenen Mandate auf sie entfielen. Bei den Kommunalwahlen im Saarland am 18. Juni erzielte die NPD Stimmenanteile von 0,6 % bis zu 6,2 %. Hier wie bei den am selben Tage stattfindenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz erreichte die NPD jedoch keine Mandate. In Rheinland-Pfalz hatte die Partei nur im Kreis Südliche Weinstraße kandidiert. Sie bekam 4 % der Stimmen. Ferner nahm die NPD an den Wahlen zu einigen Kommunalparlamenten in Nordrhein-Westfalen am 1. Oktober teil. Außer in Wuppertal, wo sie einen "Schwerpunktwahlkampf" geführt hatte und mit 3,2 % der Stimmen abschnitt, erzielte sie fast nur Ergebnisse unter 1 %. Schließlich stellte sich die Partei bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 22. Oktober den Wählern. Hier konnte sie die herausragendsten Ergebnisse in Tuttlingen (9,3 %) und Villingen-Schwenningen (4,79 %) erzielen. In diesen Orten hatten mit dem Parteivorsitzenden MUSSGNUG (53) bzw. dem Landesvorsitzenden Jürgen SCHÜTZINGER (36) bekannte Parteifunktionäre kandidiert. Obwohl die Partei den Wahlkampf in der Landeshauptstadt Stuttgart zum landesweiten Schwerpunkt erklärt hatte, stimmten dort nur 0,8 % der Wähler für sie. Bundesweit ist die NPD in Kommunalparlamenten nunmehr mit 48 Mandaten vertreten.
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Tatsache der gene Daten bekanntgegeben werden, Speicherung nach einer Rechtsvorschrift wenn die Bekanntgabe für das Verständoder ihrem Wesen nach, insbesondere
Anhang der Art der Informationen und ihrer ErheSS 13 bung die schutzwürdigen Interessen des Auskunft an den Betroffenen Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, (1) Das Landesamt für Verfassungs2. überwiegende Sicherheitsinteresschutz erteilt dem Betroffenen über zu sen oder überwiegende Belange der Strafseiner Person gespeicherte Daten auf verfolgung dies erfordern oder Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er 3. besondere gesetzliche Übermitthierzu auf einen konkreten Sachverhalt lungsregelungen entgegenstehen; die Verhinweist und ein besonderes Interesse an pflichtung zur Wahrung gesetzlicher einer Auskunft darlegt. Es ist nicht verGeheimhaltungspflichten oder von pflichtet, über die Herkunft der Daten, Berufsoder besonderen Amtsgeheimnisdie Empfänger von Übermittlungen und sen, die nicht auf gesetzlichen Vorschrifden Zweck der Speicherung Auskunft zu ten beruhen, bleibt unberührt. erteilen. (2) Informationen über Minderjährige (2) Die Auskunftserteilung untervor Vollendung des 16. Lebensjahres dürbleibt, soweit fen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder 1. eine Gefährdung der Aufgabenerzwischenstaatliche Stellen übermittelt füllung durch die Auskunftserteilung zu werden. besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung SS 12 Quellen gefährdet sein können oder Unterrichtung der durch die Ausforschung des ErkenntnisÖffentlichkeit standes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu beDas Innenministerium und das Landesfürchten ist, amt für Verfassungsschutz unterrichten 3. die Auskunft die öffentliche Sicherdie Öffentlichkeit periodisch oder aus heit gefährden oder sonst dem Wohl des gegebenem Anlass im Einzelfall über Bundes oder eines Landes Nachteile Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 bereiten würde oder Abs. 2. Dabei dürfen auch personenbezo4. die Daten oder die Tatsache der gene Daten bekanntgegeben werden, Speicherung nach einer Rechtsvorschrift wenn die Bekanntgabe für das Verständoder ihrem Wesen nach, insbesondere nis des Zusammenhangs oder der Darstelwegen der überwiegenden berechtigten lung von Organisationen oder unorganiInteressen eines Dritten, geheimgehalten sierten Gruppierungen erforderlich ist werden müssen. und die Informationsinteressen der AllgeDie Entscheidung trifft der Behördenleimeinheit das schutzwürdige Interesse des ter oder ein von ihm besonders beauftragBetroffenen überwiegen. ter Mitarbeiter. 267
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Nordatlantik-Vertrages öffentliche Stellen außerhalb des Gelüber die Rechtsstellung ihrer Truppen hintungsbereichs des Grundgesetzes sowie sichtlich der in der Bundesrepublik
zung, des Motivs des Täters oder dessen machen. Der Empfänger darf die überVerbindung zu einer Organisation tatsächmittelten Daten nur zu dem Zweck verliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass wenden, zu dem sie ihm übermittelt wursie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. den. Der Empfänger ist auf die Verwen- b oder c des Grundgesetzes genannten dungsbeschränkung und darauf hinzuweiSchutzgüter gerichtet sind. sen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über (3) Das Landesamt für Verfassungsdie vorgenommene Verwendung der schutz kann personenbezogene Daten an Daten zu bitten. Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzab(5) Das Landesamt für Verfassungskommens zu dem Abkommen zwischen schutz kann personenbezogene Daten an den Parteien des Nordatlantik-Vertrages öffentliche Stellen außerhalb des Gelüber die Rechtsstellung ihrer Truppen hintungsbereichs des Grundgesetzes sowie sichtlich der in der Bundesrepublik an überund zwischenstaatliche Stellen Deutschland stationierten ausländischen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wah1961 II S. 1183) übermitteln. Die Überrung erheblicher Sicherheitsinteressen mittlung ist aktenkundig zu machen. Der des Empfängers erforderlich ist. Die ÜberEmpfänger ist darauf hinzuweisen, dass mittlung unterbleibt, wenn auswärtige die übermittelten Daten nur zu dem Belange der Bundesrepublik DeutschZweck verwendet werden dürfen, zu dem land, Belange der Länder oder überwiesie ihm übermittelt wurden und das gende schutzwürdige Interessen des Landesamt für Verfassungsschutz sich vorBetroffenen entgegenstehen. Die Überbehält, um Auskunft über die vorgenommittlung ist aktenkundig zu machen. Der mene Verwendung der Daten zu bitten. Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (4) Personenbezogene Daten dürfen Zweck verwendet werden dürfen, zu dem an andere als öffentliche Stellen nicht sie ihm übermittelt wurden und das übermittelt werden, es sei denn, dass dies Landesamt für Verfassungsschutz sich vorzum Schutz der freiheitlichen demokratibehält, um Auskunft über die vorgenomschen Grundordnung, des Bestandes oder mene Verwendung der Daten zu bitten. der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr sicherheitsgefährSS 11 dender oder geheimdienstlicher TätigkeiÜbermittlungsverbote ten für eine fremde Macht erforderlich ist und der Innenminister oder sein ständiger (1) Die Übermittlung von InformatioVertreter die Zustimmung erteilt hat; die nen nach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl wenn gleichartiger Fälle vorweg erteilt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 1. für die übermittelnde Stelle erdie Übermittlung aktenkundig zu kennbar ist, dass unter Berücksichtigung 266
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 137 Langendreer. Ein Pkw und der Garageninnenraum brannten aus. Der Sachschaden beträgt ca. 40.000 DM. An der Außenfassade
  • Anschlagsziele rassistische Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus bzw. "Haß auf Linke" zumindest mitursächlich gewesen sein können. Dabei entstanden Sachschäden in Höhe von mehreren
Rechtsextremistische Bestrebungen 137 Langendreer. Ein Pkw und der Garageninnenraum brannten aus. Der Sachschaden beträgt ca. 40.000 DM. An der Außenfassade der Garage wurden drei Hakenkreuze festgestellt. - In der Nacht zum 5. Februar verübten in Berlin (West) zwei junge Männer einen Brandanschlag auf einen mit dem Schriftzug "SJD-DIE FALKEN" versehenen Kleintransporter. Bei den Tätern wurden Aufkleber der FAP gefunden. - In der Nacht zum 29. März zündeten unbekannte Täter im Eingangsbereich zu einem als Asylantenunterkunft vorgesehenen Hotel in Hofkirchen (Kreis Passau) einen Brandsatz. An der Außenfassade des Hotels waren Hakenkreuze und die Aufschrift "Keine Asylanten" angebracht. - Am 7. Mai setzten in Augsburg unbekannte Täter einen PKW eines jüdischen Mitbürgers in Brand. Durch das Feuer wurden auch Einrichtungen des Parkhauses beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 35.000 DM. In der Nähe des Brandherdes sprühten die Täter auf eine Betonwand die Parole "Juda verrecke" sowie zwei SS-Runen. Bereits am Tage zuvor hatte der Fahrzeughalter an seinem Fahrzeug ein Blatt mit antisemitischem Text vorgefunden. Außerdem wurden 1989 den Sicherheitsbehörden noch 41 (1988: 27) weitere Anschläge bekannt, bei denen angesichts der Tatausführung bzw. der Anschlagsziele rassistische Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus bzw. "Haß auf Linke" zumindest mitursächlich gewesen sein können. Dabei entstanden Sachschäden in Höhe von mehreren 100.000 DM. 2. Justizmaßnahmen Die Staatsanwaltschaft Amberg hat am 11. Oktober bei dem dortigen Landgericht Anklage gegen einen 20jährigen Neonationalsozialisten wegen besonders schwerer Brandstiftung erhoben. Er ist verdächtig, am 17. Dezember 1988 einen Brandanschlag auf ein überwiegend von Ausländern bewohntes Haus in Schwandorf verübt zu haben. Dabei waren eine dreiköpfige türkische Familie und ein Deutscher ums Leben gekommen. Das Oberlandesgericht Bamberg hat - unter Aufhebung einer EntHOFFMANN Scheidung des Landgerichts Bayreuth - am 14. Juli beschlossen, freigelassen die Vollstreckung des letzten Drittels der gegen den ehemaligen Leiter der 1980 verbotenen neonationalsozialistischen "Wehrsportgruppe HOFFMANN", Karl-Heinz HOFFMANN (52), verhängten 9 1/2jährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. HOFFMANN - so das Gericht - habe sich von seinen früheren Absichten losgesagt. HOFFMANN erklärte später im Fernsehen24, es sei völlig falsch zu behaupten, er habe seine Gesinnung geändert. Lediglich seine Interessenlage habe sich geändert.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen XI. Dokumentation 1. "FAP-Intern" 1/89, S. 8 2. "FAP-Intern" 1/89, S. 6 3. "FAP-Intern" 1/89
142 Rechtsextremistische Bestrebungen XI. Dokumentation 1. "FAP-Intern" 1/89, S. 8 2. "FAP-Intern" 1/89, S. 6 3. "FAP-Intern" 1/89, S. 7 4. "FAP-Intern" 1/89, S. 8 5. "FAP-Intern" 2/89, S. 6 6. Programm der "Nationalen Liste" 7. Programm der "Deutschen Alternative" 8. "Die Neue Front" - KÜHNENGruppe, 65/89, S. 14 9. Grundsatzprogramm, Ziff. 5 und 6 10. Grundsatzprogramm, Ziff. 7 und 2 11. Aktionsprogramm, Ziff. 2 12. Grundsatzprogramm, Ziff. 3 und 2 13. Flugblätter 14. Flugblätter 15. "Die Kampfgefährtin" 46/47, S. 15 16. "Deutsche Wochen-Zeitung" 20/89, S. 1 17. "Deutsche National-Zeitung" 25/89, S. 1 18. "Deutsche National-Zeitung" 49/89, S. 3 19. "Deutsche National-Zeitung" 52/89, S. 3 20. "Deutsche Stimme" 1/90, S. 2 21. "Wikinger" 2/89, S. 3 22. "Courrier du Continent" 302, S. 10 23. "Courrier du Continent" 302, S. 9 24. SAT1 vom 24. Juli 1989
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • werben, angeleitet und beaufsichtigt. Das DSA ist ebenso für Rechtsstreitigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. "Die Unterabteilung für Spezielle Angelegenheiten übernimmt schließlich
Scientology-Organisation Scientology werben, angeleitet und beaufsichtigt. Das DSA ist ebenso für Rechtsstreitigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. "Die Unterabteilung für Spezielle Angelegenheiten übernimmt schließlich auch Verantwortung, um die nicht-optimalen Situationen in der Gesellschaft zu handhaben ..." (aus der Broschüre "Zusammenfassung der Abteilungen", 1991 CSI) Neben "Public Relation" arbeitet diese spezielle Abteilung auch daran, Expansionshindernisse aus dem Weg zu räumen. Das geschieht mittels Observationen und Ausforschungen von Kritikern, der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen sowie mit Versuchen, durch eine Art Lobbyarbeit wichtige Personen in Wirtschaft und Politik zu beeinflussen. Das DSA beobachtete auch argwöhnisch ein Treffen reformbestrebter "IndepenMarty Ruthbun dent Scientologists" Anfang September 2011 in Hamburg. Unter diesen Abtrünnigen war ein selbsternannter "Martin Luther" (Marty Ruthbun), der in einem Interview, mit seiner Scientology-Ideologie konfrontiert, sagte: "Ich bin für L. Ron Hubbard! Ich werde ihn verteidigen bis zum Tod!" (Frankfurter Rundschau online, 11.10.2011) Im Jahr 2008 beschloss das internationale SO-Management für eine "globale Verbreitung" den "Vorstoß in den Cyberspace". Die SO hat ihr Internetangebot aus internationalen und regionalen Bereichen seither konstant ausgebaut. Nicht alles davon lässt sich sofort als Scientology-Angebot erkennen. Es kommt daher zu Online-Kontakten von Interessierten und auf diesen Wegen zum Transport scientologischer Inhalte und auch vereinzelt zur Gewinnung neuer Mitglieder. Einige Scientologen organisieren sich als sogenannte "Feldauditoren". Das sind Einzelpersonen oder kleine Gruppen, die von "I HELP" unterstützt werden und eher unauffällig in ihrem Umfeld nach möglichen neuen Mitgliedern Ausschau halten, sie werben und anschließend nachhaltig scientologisch prägen: "Dies ist eine weit in die Gesellschaft hineinreichende 201
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1989 (1988) - z. T. geschätzt) Nationalistische
144 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1989 (1988) - z. T. geschätzt) Nationalistische Front 60 (80) Nachrichten aus der - Bielefeld - Szene - unregelmäßig - (2.000) Neonazikreis um Curt MULLER - MainzNSDAP-Auslandsund AufbauNS Kampfruf organisation (NSDAP-AO) - zweimonatlich - (Stützpunkte in der Bundes(mehrere Tausend) republik Deutschland) 2. "National-Freiheitliche" Organisationen Deutsche Volksunion - Liste D rund* (über (DVU - Liste D) 25.000 6.000) - München - Deutsche Volksunion e. V. (DVU) rund* (über Deutscher Anzeiger (DA) - München - 12.500 12.500) -wöchentlich - einschließlich: -Aktion deutsche Einheit (AKON) -Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) - Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur -Ehrenbund RUDEL - Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) - Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund ZeitungsDeutsche National-Zeitung verlag GmbH (DSZ-Verlag) (DNZ) - München - -wöchentlich -; Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) -wöchentlich -; (DA, DNZ und DWZ zusammen über 110.000) * Dr. Frey gibt höhere Zahlen an
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 145 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1989 (1988) - z. T. geschätzt
Rechtsextremistische Bestrebungen 145 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen 1989 (1988) - z. T. geschätzt) 3. "Nationaldemokratische" Organisationen Nationaldemokratische Partei 7.000 (6.400) Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart - (über 190.000) Junge Nationaldemokraten 900 (800) Junge Stimme (JN) - unregelmäßig - - Stade - (über 1.000) 4. Sonstige Organisationen Gesellschaft für freie mehrere (mehrere Das freie Forum Publizistik (GFP) hundert hundert) - vierteljährlich - - München - (über 600) Wiking Jugend e. V. (WJ) 400 (400) Wikinger - Stolberg - -vierteljährlich - (weniger als 1.000)
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Neuen Linken" bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen Mitglieder extrem-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen Mitglieder rechtsextremistischer bzw. von ihnen
Bestrebungen von Ausländern 149 Mitgliederentwicklung bei ausländischen Extremistengruppen und extremistisch beeinf lußten Gruppierungen 97250Mitglieder insgesamt 54 300 Mitglieder orthodox-kommunistischer bzw. von ihnen beeinf lußter Gruppen 17450Mitglieder islamisch-extremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen 13150 Mitglieder der "Neuen Linken" bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen Mitglieder extrem-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen Mitglieder rechtsextremistischer bzw. von ihnen be1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1 einflußter Gruppen
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • erteilen. Grundlegende Voraussetzung für das Verfahren ist die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen des "Handbuches für den Geheimschutz in der Wirtschaft
  • durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen zuständiger Behörde und Unternehmen. 358 Weitere Informationen sowie der Text
Spionageabwehr 3. Prävention Dem Landesamt für Verfassungsschutz obliegt die gesetzlich definierte Aufgabe, beim Schutz gegen Ausforschung von Staatsgeheimnissen und zur Sicherheit strategischer Einrichtungen, dem so genannten Geheimund Sabotageschutz, mitzuwirken. Dies bedeutet personelle Maßnahmen wie personelle Sicherheitsüberprüfungen und materielle Vorkehrungen sowohl auf amtund materielle licher als auch auf wirtschaftlicher Seite und umfasst zudem die laufende Maßnahmen Beratung und Betreuung. Ein effektiver Geheimschutz erfordert umfassendes Hintergrundwissen zu Schwerpunkten und Vorgehensweisen fremder Nachrichtendienste und ist ein wesentlicher Bestandteil der präventiven Spionageabwehr. Am Beispiel der gewerblichen Wirtschaft stellt sich der Geheimund Sabotageschutz als ein komplexer Aufgabenbereich für das LfV dar. 3.1 Geheimschutz in der Wirtschaft Ziel des Geheimschutzes in der Wirtschaft ist der Schutz von im öffentZiel lichen Interesse geheim zu haltenden Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen - der so genannten Verschlusssachen -, die einem Unternehmen zur Durchführung eines staatlichen Auftrags (zum Beispiel im Verteidigungsbereich) überlassen werden. Die Aufnahme eines Unternehmens in die amtliche GeheimschutzbetreuVerfahren ung wird in der Regel damit eingeleitet, dass der öffentliche Auftraggeber bei der zuständigen Stelle einen Antrag stellt. Bei Aufträgen von Bundesbehörden, zum Beispiel des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung, ist grundsätzlich das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zuständig. Fungiert dagegen eine Landesbehörde als öffentlicher Auftraggeber, so tritt die jeweils zuständige oberste Landesbehörde an die Stelle des BMWA. Als Antragsberechtigte kommen auch Unternehmen in Betracht, die sich ihrerseits bereits selbst in der amtlichen Geheimschutzbetreuung befinden und beabsichtigen, einer anderen Firma einen geheimschutzbedürftigen Unterauftrag zu erteilen. Grundlegende Voraussetzung für das Verfahren ist die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen des "Handbuches für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (GHB)358 durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen zuständiger Behörde und Unternehmen. 358 Weitere Informationen sowie der Text des am 15. November 2004 in überarbeiteter Version herausgegebenen GHB können unter www.bmwa-sicherheitsforum.de abgerufen werden. 245
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • können. So agitieren Reichsbürger und Selbstverwalter gegen unsere rechtsstaatlichen Institutionen und versuchten eigene Strukturen zu etablieren oder schmiedeten sogar Pläne
ZU DIESEM BERICHT Liebe Bürgerinnen und Bürger, Anfang des Jahres von Staatsminister Peter Beuth zum neuen Präsidenten des LfV ernannt und zuvor in verschiedenen Funktionen in der Behörde - zuletzt als Vizepräsident - tätig, darf ich Ihnen zum ersten Mal den Hessischen Verfassungsschutzbericht vorlegen. Der Bericht bestätigt aufs Neue die Notwendigkeit eines institutionalisierten Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je. Letztlich ist es aber das Ziel des Berichts, Ihnen als Bürgerinnen und Bürger sachkundige Informationen und Bewertungen zur Verfügung zu stellen. Als Verfassungsschutz ist es unser Anliegen, Sie im privaten und beruflichen Alltag - etwa im Bekanntenund Freundeskreis, bei der gemeinnützigen Arbeit in Vereinen - zu unterstüt- / zen, wenn Sie für unsere Demokratie Partei ergreifen. Für die Demokratie und ihre Werte muss unablässig und engagiert gearbeitet und geworben werden, statt sie als Selbstverständlichkeit zu nehmen. Demokratie ist kein Selbstläufer, sie bedarf einer fortwährenden Kraftanstrengung. Die Feinde der Demokratie kennen sehr genau deren Möglichkeiten. Sie nutzen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, unterschätzen jedoch die Stärke und Entschlossenheit der Demokratie. So hat sich etwa das autoritäre Russland, das seit Jahren einen Propagandakrieg mittels Desinformation und Cyberangriffen gegen den "Westen" führt, getäuscht, als es die Ukraine überfiel und glaubte, leichtes Spiel mit dem "dekadenten Westen" zu haben. Offensichtlich auch von antidemokratischen und autoritären Entwicklungen in und außerhalb Europas motiviert, unterliegen Extremisten in Deutschland ebenfalls dieser Fehleinschätzung. Sie treten zunehmend selbstbewusster auf und versuchen - ebenso wie die äußeren Feinde der Demokratie - unsere Werteordnung zu destabilisieren und letztlich zu überwinden. Wasser auf die Mühlen von Extremisten sind Enttäuschungen, Unsicherheiten und Zukunftsängste in der Bevölkerung, wie sie spätestens seit der Bankenkrise 2008 und im Zuge weiterer Krisen (Migrationsbewegungen, Corona-Pandemie) virulent geworden sind. Extremisten glauben, aus diesem Reservoir der Stimmungen schöpfen zu können. So agitieren Reichsbürger und Selbstverwalter gegen unsere rechtsstaatlichen Institutionen und versuchten eigene Strukturen zu etablieren oder schmiedeten sogar Pläne, um unsere demokratische Ordnung mit Waffengewalt zu stürzen. Offenbar bildet die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ein Auffangbecken für Aussteiger und Unzufriedene, die sich mit unserer Gesellschaft und Demokratie nicht mehr identifizieren können und wollen. In einem bis vor kurzer Zeit nicht vorstellbaren Ausmaß hat sich ein Teil der Szene organisiert und eine entsprechende Dynamik gewonnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 -9
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Rechtsextremismus weitere Veranstaltung fand am 11.11.2011 statt. Vor circa 30 Zuhörern sprach Wolfgang JUCHEM von der "Aktion Freies Deutschland
Rechtsextremismus weitere Veranstaltung fand am 11.11.2011 statt. Vor circa 30 Zuhörern sprach Wolfgang JUCHEM von der "Aktion Freies Deutschland" zum Thema "Völkermord auf leisen Sohlen". Die Beiträge auf der Internetseite der NPD sind von fremdenfeindlicher und rassistischer Polemik durchsetzt. Es wird jedoch genau darauf geachtet, die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung nicht zu überschreiten. So wird etwa von der "Islamisierung" und "ethnischen Destabilisierung Hamburgs" gesprochen. Tatverdächtige mit Migrationshintergrund seien "Talente, auf die die etablierten Parteien nicht verzichten wollen". Vom Hamburger Stützpunkt der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der im Jahr 2008 gegründet wurde, gingen 2011 keine Aktivitäten aus, er ist praktisch bedeutungslos. 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die Auseinandersetzungen, ob die DVU als eigenständige Partei existiert, setzten sich 2011 fort und werden frühestens im Laufe des Jahres 2012 - gerichtlich oder Mitglieder: 1.000 (2010: 3.000) außergerichtlich - entschieden. Die beiden Parteivorsitzenden Udo Bundessitz: München VOIGT (NPD) und Matthias FAUST Vorsitzender: ohne (DVU) hatten am 29.12.2010 den (bis 31.12.2010 notariell beglaubigten VerschmelMatthias FAUST) zungsvertrag mit Wirkung zum 01.01.2011 unterzeichnet. Die FusiLandesverband Hamburg onsgegner aus den Reihen der Mitglieder: 100 (2010: 130) DVU gingen hiergegen gerichtlich Vorsitzender: ohne vor. Der Widerstand gegen die Auf(bis 31.12.2010 lösung der DVU bzw. deren VerMatthias FAUST) schmelzung mit der NPD wird vor allem von den Vorsitzenden der drei Landesverbände Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NordrheinWestfalen getragen. 179
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 19 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS93
Spionageabwehr 201 zuzuführen. Dies zeigt auch der nachfolgende Fall aus dem Jahre 1988/1989, der exemplarisch für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle steht: 1988 war der sowjetische Austauschwissenschaftler Dr. N. im Rahmen eines wissenschaftlichen Austauschprogramms an einer Universität in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Im Zusammenhang mit dieser wissenschaftlichen Tätigkeit suchte Dr. N. Kontakt zu einem Studenten. Dr. N. bot dem Studenten an, über wissenschaftliche Arbeiten zu diskutieren und auch die Freizeit gemeinsam zu gestalten. Schließlich bat Dr. N. den Studenten, der über Fremdsprachenkenntnisse verfügte, für einen sowjetischen Freund einige Übersetzungen zu erledigen. Er schlug vor, sich auch einmal mit dem sowjetischen Freund zu treffen, um nähere Details der Übersetzungstätigkeit besprechen zu können. Einige Wochen später kam es zu diesem Treffen in einem Restaurant. Der sowjetische Freund stellte sich lediglich mit seinem Vornamen vor und gab an, russischer Geschäftsmann zu sein. Nachdem er den Studenten über dessen persönlichen Hintergrund eingehend ausgefragt hatte, wurden dem Studenten gegen entsprechende Bezahlung Übersetzungsaufträge erteilt und weitere Trefftermine vereinbart. Erst nach längerer Zusammenarbeit zwischen dem Studenten und seinem sowjetischen Auftraggeber gab sich letzterer als sowjetischer Diplomat zu erkennen. Die Aufträge wurden dann allmählich auf andere Bereiche ausgedehnt und bekamen vom Inhalt her eine deutlich nachrichtendienstliche Zielsetzung. Gleichzeitig stellte der Diplomat dem Studenten bei weiterer Auftragserfüllung "viel mehr Geld" in Aussicht. 6. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1989 wurden 36 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen. Gegen 23 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 11 Personen von einem Nachrichtendienst der DDR, 6 von einem sowjetischen, 3 von einem rumänischen, 2 von einem polnischen, die übrigen von sonstigen Diensten angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 19 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS93-101 a StGB).
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • fest, dass wesentliche Grundund Menschenrechte wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder auf Gleichbehandlung nach
  • allgemeine und gleiche Wahlen an. Die Beobachtung sei somit rechtmäßig. Die SKD hat Rechtsmittel eingelegt. 2. Politische Bestimmtheit und strategische
Scientology-Organisation Die SO bemüht sich um intensive Unterstützung durch staatliche Stellen in den USA, indem sie haltlose Vorwürfe im Hinblick auf angebliche Diskriminierungen ihrer Mitglieder in Deutschland in den Raum stellt. Gleichzeitig versucht sie nach außen das Bild einer scheinbar unpolitischen und demokratiekonformen Religionsgemeinschaft zu vermitteln. Damit will die SO jedoch die Öffentlichkeit täuschen. Tatsächlich enthält HUBBARDs Lehre zahlreiche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Im November 2004 wies das Verwaltungsgericht Köln305 eine Klage der Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) auf Einstellung der Beobachtung SO zulässig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ab. Das Gericht stellte fest, dass wesentliche Grundund Menschenrechte wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder auf Gleichbehandlung nach dem Willen von Scientology außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Zudem strebe die Organisation eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Die Beobachtung sei somit rechtmäßig. Die SKD hat Rechtsmittel eingelegt. 2. Politische Bestimmtheit und strategische Vorgehensweise "Die Zeiten müssen sich ändern. Heute balancieren wir als Kultur am Rande der Zerstörung. Ob die Zerstörung mit einem dramatischen Knall, durch politische Aufstände oder in einem schrittweisen sozialen Verfall erfolgt, ist nebensächlich. Sie wird kommen. (...) Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die tatsächlich über eine funktionierende Lösung verfügt. (...) Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens Regierungen, Kampagnen von unfähigen ,Heilern', die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verhöhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen. (...) Die Zeiten müssen sich ändern. Und wir, die Scientologen, sind diejenigen, die sie verändern."306 Die SO betrachtet die Programmatik ihres Gründers als einzig funktionierende Sozialund Verwaltungs-"Technologie" und als Gegenentwurf zur 305 Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03. 306 L. Ron HUBBARD, zitiert in: Flugblatt "Die Zeiten müssen sich ändern", Copyright 2004. 221
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus schuss für eine Offensive des Neokolonialismus insbesondere gegenüber den osteuropäischen Ländern. Mit ihrem Anspruch, bis zum Jahr 2010 'Weltmacht
Linksextremismus schuss für eine Offensive des Neokolonialismus insbesondere gegenüber den osteuropäischen Ländern. Mit ihrem Anspruch, bis zum Jahr 2010 'Weltmacht Nummer 1' zu werden", hätten "die europäischen Imperialisten den Rivalen USA [sc. provoziert] und die allgemeine Kriegsgefahr [sc. gesteigert]."286 Die "Demontage des Sozialstaates" in Deutschland fände in der "neoliberale(n) Skrupellosigkeit"287 der EU ihre Entsprechung und sei deshalb zugleich ein Teilhintergrund der Agitation gegen deren Verfassung. Auch auf europäischer Ebene habe man sich angeblich darauf verständigt, künftig mit einer neuen "Unterklasse" derjenigen zu leben, die durch den "Sozialabbau" in Armut und Arbeitslosigkeit getrieben würden. "Dass Deutschland und Europa hier im Gleichklang mit den USA die Ausbeutung des Globus" betrieben, ergebe sich schon aus der "Struktur des Kapitals". Denn über 50 Prozent ihrer Umsätze und Gewinne erzielten die großen Konzerne außerhalb ihrer Heimatländer. "Indem die USA die internationale militärische Kontrolle über Ressourcen, Transportwege und Märkte" übernähmen, erwiesen sie sich als "politisch-militärischer Dienstleister des globalen Kapitals insgesamt." Der "europäische Faktor" in der Weltpolitik schlage eben nicht "auf der Seite sozialer Gerechtigkeit zu Buche", sondern als "aktives Moment der globalen Ausbeutung". Die UZ veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 21. Mai 2004 einen "Aufruf kommunistischer Jugendorganisationen", darunter der SDAJ, aus sieben europäischen Ländern. Dieser "Aufruf" setzte sich für eine Zusammenführung der gegen die EU gerichteten "Kämpfe der Jugendbewegung" ein und für eine "große Kampagne für ein 'NEIN' zu diesem EU-Verfassungsvertrag, wie allen anderen Versuchen neoliberale Politik im Interesse des Kapitals in europäischen Gesetzen festzuschreiben."288 Die DKP "benutzte" den Europawahlkampf daher auch dafür, die Bürger über die neue EU-Verfassung "aufzuklären". So sei kaum bekannt, dass die Verfassung alle Mitgliedsstaaten zur ständigen Erhöhung ihres Wehretats verpflichte. Dies aber rieche nach "Imperialismus und Krieg". Zudem enthalte die Verfassung eine 286 RF Nr. 19 vom 7. Mai 2004, S. 3; Übernahme wie im Original. 287 Hier und im Folgenden: UZ Nr. 1/2 vom 9. Januar 2004, S. 7. 288 UZ Nr. 21 vom 21. Mai 2004, S. 11; Übernahme wie im Original. 211
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Legitimation"278 gewesen. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik habe "das Kapital enorme Profite (zu) erwirtschaften"279 vermocht
  • Aufkündigung des Klassenkompromisses, also die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen mit Entlassungen, Lohnkürzungen etc." sei beziehungsweise seien "als Folge
  • könne. Deshalb gehe es darum, den Erhalt der demokratischen Rechte und Freiheiten zu erkämpfen und diesen mit "Forderungen zu mehr
  • diese Verschlechterungen im sozialen Bereich und der Abbau demokratischer Rechte waren mit der SPD-Bündnisgrünen-Regierung (...) mit geringerem Widerstand durchzusetzen
Linksextremismus Legitimation"278 gewesen. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik habe "das Kapital enorme Profite (zu) erwirtschaften"279 vermocht und deshalb "den ArbeiterInnen relativ viele Zugeständnisse" gemacht. Der Dank der Arbeiterschaft sei im Gegenzug "das weitgehende akzeptieren der (humanen) kapitalistischen Ausbeutung" gewesen. Doch schon seit den 70er Jahren habe sich das "goldene Zeitalter des Kapitalismus" dem Ende zugeneigt. "Die Aufkündigung des Klassenkompromisses, also die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen mit Entlassungen, Lohnkürzungen etc." sei beziehungsweise seien "als Folge der schrumpfenden Profitaussichten geschehen (...)." Der Kapitalismus befände sich inzwischen in einer Krise. Dabei seien die 'Reformen' (...) notwendig um die Krisenerscheinungen des Kapitalismus auf uns (das heißt die Arbeitnehmer) abzuwälzen, während sie (die Kapitalisten) weiterhin ihre Profite einfahren" würden. Der derzeit praktizierte "Sozialabbau" habe eine zunehmende Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie zur Folge. Sie befinde sich in einer Krise, was "die vorhandenen Tendenzen zu autoritären undemokratischen Regierungsformen verstärken"280 könne. Deshalb gehe es darum, den Erhalt der demokratischen Rechte und Freiheiten zu erkämpfen und diesen mit "Forderungen zu mehr gesellschaftlicher Mitbestimmung und neuen Bürgerrechten, wie zum Beispiel Volksabstimmungen" zu verbinden. In ihrer "politischen Erklärung"281 analysierte die DKP die mit den Einschnitten im Sozialbereich verbundenen Veränderungen des politischen Systems: "All diese Verschlechterungen im sozialen Bereich und der Abbau demokratischer Rechte waren mit der SPD-Bündnisgrünen-Regierung (...) mit geringerem Widerstand durchzusetzen als mit einem CDU/CSU-geführten Kabinett. Durch die traditionellen Beziehungen vieler Gewerkschafter zur SPD war diese eher in der Lage, sozialen Protest zu binden. (...) Mit der Zerstörung sozialstaat278 "anti atom aktuell" Nr. 151 vom April 2004, S. 43; Übernahme wie im Original. 279 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf der "Revolutionären Aktion Stuttgart" (RAS) zur Demonstration in Stuttgart anlässlich des europaweiten Aktionstags am 3. April 2004; Übernahme wie im Original. 280 Hier und im Folgenden: UZ Nr. 28 vom 9. Juli 2004, S. 9; Übernahme wie im Original. 281 Entwurf einer "Politische(n) Erklärung der DKP. Den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialkahlschlag und Demokratieabbau verstärken! - Das Kräfteverhältnis verändern!". 207

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