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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen MSB-Bundesvorstand, Januar erste Schritt. Sie sind einzubin1989, S. 6 den in ein langfristiges Konzept 43. Pressemitteilung

94 Linksextremistische Bestrebungen MSB-Bundesvorstand, Januar erste Schritt. Sie sind einzubin1989, S. 6 den in ein langfristiges Konzept 43. Pressemitteilung des MSB zur Veränderung des politivom 13. November 1989 schen Klimas. (...) 44. Referat des MSB-Sekretariats Eine Veränderung der politiauf dem 11. Bundeskongreß, schen Kultur unseres Landes S. 26 ist nur durch eine breite, alle 45. Diskussionsprotokoll der Thepolitischen und gesellschaftlisendiskussion auf der 11. chen Bereiche umfassende MSB-Bundesvorstandstagung soziale Bewegung zu erreiam 1./2. Juli 1989 in Frankchen. (...) So ist unsere Zukunft furt/M., abgedruckt in: MSBmachbar, so erweist sich der Rundbrief "Kommunikation" Realismus unserer Perspektivom 6. Juli 1989 ve: Von der Schaffung eines 46. Referat des MSB-Sekretariats demokratischen Klimas über auf dem 11. Bundeskongreß, die Veränderung der politiS. 28 schen Kultur zu einer antifa47. Thesen des MSB-Sekretariats, schistischen Bundesrepublik Juni 1989, S. 4 Deutschland im gemeinsamen 48. "Zur Auswertung der 14. Haus Europa." ordentlichen VDS-Mitglieder57. ar Nr. 10/Oktober 1989, S. 14; versammlung", hrsg. vom vgl. auch "Neues DeutschMSB-Bundesvorstand, S. 4/5 land" vom 11. 8. 1989 49. Pressemitteilung des MSB 58. Diskussionsbeitrag von Jörg vom 5. Oktober 1989 EHRET, Organisationssekretär 50. UZ vom 17.5. 1989 der WN-BdA, für die Bundes51.Beschluß der Bundesleitung vorstandssitzung am 13. 1. der JP am 18. Dezember 1988 1990: zur Konzeption der Kinderferi"Alle Bewerbungsunterlagen enaktion 1989, veröffentlicht von allen hauptamtlichen Mitarin: Diskussions-Info der JPbeiterinnen und Sekretärinnen Bundesleitung vom Frühjahr gingen zunächst zum Parteivor1989, S. 12 stand der DKP, Abteilung Per52. UZ vom 12. 5. 1989 sonalpolitik. Dort liegen sie 53. Volker SPITZ, Landesvorsitzenauch heute noch. Erst wenn der der JP Ruhr-Westfalen, von dort grünes Licht kam, zum Redebeitrag von Gerd wurde in den Gremien der HERTEL (bis Oktober JP-BunWN-BdA die Diskussion dardesvorsitzender) beim Parteiüber begonnen. In aller Regel tag der DKP, veröffentlicht in: war nur mit Zustimmung der Diskussions-Info der JP-BunDKP eine Einstellung bei der desleitung vom Frühjahr 1989, WN-BdA möglich. Dies galt S. 29 sowohl für Einstellungen auf 54. Diskussionsbeitrag von Gerd der Bundes-, wie auch der LanHERTEL und Ute PALM (Mitdesebene. Mir sind Beispiele glied des JP-Bundessekretabekannt, in denen sich letztlich riats) auf der 8. JPBundesleidie DKP gegenüber den Gremitungssitzung (3./4. Juni 1989), en der WN-BdA durchgesetzt veröffentlicht in: "Jugendpolitihat." sche Blätter" Nr. 9/89, S. 34 59. Schaumburger Nachrichten 55. "antifaschistische rundschau" vom 12.1. 1990. (ar), Nr. 3/März 1989, S. 15 60. Schreiben von Präsidium und 56. Diskussionsthesen der W N - Sekretariat der WN-BdA vom BdA "Für eine antifaschisti14. 12. 1989 an die Mitglieder sche BRD", vorgelegt zum 8. der Kreisund LandesvorstänMai 1989: "Die Aktionen gede und des Bundesvorstandes; gen das Auftreten von NeofaDiskussionsbeitrag von Jörg schisten sind dabei nur der EHRET (DKP), Organisationsse-

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Linksextremistische Bestrebungen 95 kretär der WN-BdA, für die sche Erklärung und warf sie an Bundesvorstandssitzung am die Wand

Linksextremistische Bestrebungen 95 kretär der WN-BdA, für die sche Erklärung und warf sie an Bundesvorstandssitzung am die Wand, und warum stimmte 13. 1. 1990: ich ihr stattdessen müde und "Wir haben in der Vergangeneinlenkend zu?" heit nicht über die Spenden 64. DKP-Informationen Nr. 24/Juni geredet, die wir aus der DDR 1989, S. 32 bekommen hatten. Ich bin der 65. Protokoll des 9. DKP-ParteiMeinung, daß es weder ein tags, S. 74/75 Verbrechen war noch ist, aus 66. UZ vom 6. 12. 1989 der DDR Geld anzunehmen. Im 67. UZ vom 29. 3. 1989; vgl. auch Gegenteil. Lange Jahre wäre in Kap. II, Ziff. 2.4 unserem Land antifaschisti68. Offensiv, Broschüre des SHBsche Arbeit, eine konsequente Bundesvorstandes zur 14. orFriedensarbeit unmöglich gedentlichen VDS-Mitgliederverwesen, wenn es diese Gelder sammlung, 1 1 . - 13. 3. 1989 in nicht gegeben hätte." Karlsruhe, S. 1 61. Wolf-Rüdiger WILMS in der 69. SHB-Rundbrief vom 12. 1. Mitgliederzeitschrift der DFU1989, hrsg. vom SHB-BundesBaden-Württemberg, "Podivorstand, S. 2 um", Nr. 20/Mai 1989: 70. Offensiv, a. a.O., S. 1 "Die programmatische Orien71. Offensiv, a. a.O., S. 1 tierung mußte so allgemein 72. UZ vom 29. 12. 1989 gehalten sein, daß sie auf Mit73. Entschließung des 9. Parteitaglieder und Adressaten unterges der DKP, abgedruckt in UZ schiedlichster weltanschaulivom 10. 1. 1989: cher Herkunft keinen aus"Die DKP bleibt aktiv im schließenden Effekt ausübt, begonnenen Austausch mit zweitens durfte sie nicht in den kommunistischen Parteien Widerspruch zu programmatides EG-Raumes. Wir initiieren schen Aussagen der DKP gerastärkere Zusammenarbeit komten." munistischer Organisationen in 62. taz - Ausgabe Bremen - vom multinationalen Konzernen. Wir 29. 11. 1989 sind für einen gemeinsamen 63. Wolf-Rüdiger WILMS, zuletzt Kongreß von kommunistiMitglied des Arbeitsausschusschen, sozialistischen, grün-alses des DFU-Bundesvorstanternativen und anderen demodes, in seinem Rücktrittskratischen Kräften zu den Herschreiben vom 7. 12. 1989: ausforderungen des EG-Bin"Warum - so muß ich mir nenmarktes." tatsächlich zum Vorwurf ma74. "NACHRICHTEN zur Wirtchen - habe ich nicht viel schaftsund Sozialpolitik" Nr. früher und energischer jenen 5/89, S. 11; UZ vom 25. 11. zentralistischen, apparateorien1989 tierten Politikentwicklungsbü75. UZ vom 15., 19., 20. und 22. rokratismus attackiert, als ich 12. 1989 es tat? Warum verlangte ich 76. "NACHRICHTEN zur Wirtnicht unnachgiebiger die Offenschaftsund Sozialpolitik" legung von AbhängigkeitsverNr. 12/89, S. 10: hältnissen politischer und ma"Fortan fanden auf allen Geterieller Art, die ich lange werkschaftstagen in der Bunahnte? Warum fegte ich nicht desrepublik, wo Parteiabende wütender, entschiedener, komvorgesehen waren, auch DKPpromißloser durch diesen in Treffen statt. Reger Besuch, geschäftigem Daueraktionisteilweise bis zu 40 Prozent der mus befangenen Apparat? Delegierten, konnte insbesonWarum zerriß ich nicht diese dere bei den Gewerkschaften flache bedeutungslose, komHandel, Banken und Versichepromißlerische programmatirungen und Holz und Kunst-

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Stoff sowie der IG Medien ordnete Karsten Voigt, Norbert (früher IG Druck und Papier) Mann vom Bundesvorstand beobachtet

96 Linksextremistische Bestrebungen Stoff sowie der IG Medien ordnete Karsten Voigt, Norbert (früher IG Druck und Papier) Mann vom Bundesvorstand beobachtet werden." der Grünen und die stellvertre77. UZ vom 13. und 28. 10. 1989 tende DKP-Vorsitzende Ellen 78. DKP-Vorsitzender Herbert Weber." (UZ vom 29. 3. 1989) MIES auf der 8. Tagung des "Sozialdemokraten, Grüne, DKP-Parteivorstandes am 28./ Kommunisten und Christen tre29. 10. 1989 in UZ-Eigenbeilaten ohne Scheu gemeinsam ge zur UZ vom 4. 11. 1989, auf, eine neue politische Kultur S. 13: "Vielmehr wollen und sprießt allerorten." (UZ vom werden wir alle uns möglichen 29.2. 1989) Kräfte mobilisieren, um einen 85. UZ vom 1. 12. 1989 und UZ maximalen Beitrag zur Vorbevom 12. 12. 1989 reitung der bevorstehenden 86. Horst BETHGE, Sprecher des Auseinandersetzung und zur Arbeitsausschusses der InitiatiEntwicklung einer breiten Solive "Weg mit den Berufsverbodaritätsbewegung mit der IG ten" in seinem Schreiben vom Metall und dem Kampf um die 21. 12. 1989 an die Mitglieder 35-Stunden-Woche, und nicht des Arbeitsausschusses: zuletzt zu den anstehenden "Der zweite TagesordnungsBetriebsund Personalratswahpunkt ergibt sich daraus, daß len zu leisten. Das ist jetzt eine die DFU nicht mehr wie bisher unmittelbar praktische Kampfin den 18 Jahren in der Lage aufgabe, zu der alle Parteiorgaist, bürotechnisch, organisatonisationen - und keineswegs risch und personell die Arbeit nur die Betriebsgrupppen - des Arbeitsausschusses zu ihren konkreten Beitrag beraunterstützen. (...) Wie bisher ten und organisieren sollten." kann die DFU die Arbeit nicht 79. UZ vom 3. 4. 1989 mehr erledigen. Ich muß also 80. Definition der "Kommunistiden 1973 übernommenen Aufschen Internationale", betrag, für den Arbeitsausschuß schlossen auf dem VII. Kondie Infrastruktur zur Verfügung greß im Sommer 1935; zitiert zu stellen, zur Disposition genach: "Kleines politisches Wörben." terbuch", Berlin (Ost), Neuaus87. DKP-Information Nr. 27/Juli gabe 1988, Art. "Faschismus": 1989, S.5 Faschismus ist "die offene ter88. Protokoll des 9. DKP-Parteitaroristische Diktatur der reakges, S. 62 tionärsten, am meisten chauvi89. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom nistischen, am meisten impe20. 12. 1989, S. 4 rialistischen Elemente des Fi90. UZ vom 16. 11. 1989 nanzkapitals". Vgl. auch UZ 91. Die Buchhandlungen wurden vom 22. 8. 1989 inzwischen im Januar 1990 ge81. Vgl. UZ vom 20. 7. 1989; schlossen. In einigen Fällen Bundesvorstand der WN-BdA, versuchen Mitarbeiter, BuchBrief "An die Mitglieder der handlungen auf eigene RechKreisund Landesvorstände nung weiterzuführen. und des Bundesvorstandes" 92. DKP-Informationen Nr. 26/Juli vom 14. 12. 1989 1989, S. 63 f. 82. UZ vom 10. 1. 1989; PPA vom 93. Präambel zum Statut der SED, 14.3. 1989 verabschiedet auf dem IX. Par83. "Abrüstungs-Info" Nr. 11 (Noteitag der SED vom 18. - 22. 5. vember. 1989, S. 11 1976 84. "Beispielhaft für viele Oster94. "Neues Deutschland", Zeitung märsche ist die Rednerliste auf der SED/PDS, vom 18. und der Dortmunder Abschluß9./10. 12. 1989 kundgebung: Dort sprachen u. 95. "Junge Welt", Organ der FDJ, a. der SPD-Bundestagsabgevom 15. 9. 1989

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen sten an. Zum Vorstand gehör153.Taterklärung der "Kämpfenden ten zumindest 1988 u. a. die Einheit Sheban Atlouf/Conny ehemalige

98 Linksextremistische Bestrebungen sten an. Zum Vorstand gehör153.Taterklärung der "Kämpfenden ten zumindest 1988 u. a. die Einheit Sheban Atlouf/Conny ehemalige Berliner BundesWissmann" vom Dezember tagsabgeordnete Ellen Olms 1989 ("Alternative Liste") und Her154. Erklärung von Helmut POHL mann Gremliza (KONKRET). "für die Gefangenen aus der Die Spendengelder sind für die RAF" vom 1. 2. 1989 zum Guerilla-Gruppe "Frente FaraBeginn des Hungerstreiks, verbundo Marti para la Liberacion öffentlicht in der "tageszeiNacional" (FMLN) in El Salvatung" vom 2. 2. 1989 dor bestimmt. Die Zeitschrift 155. Erklärung von Eva HAULE vom "ides-lnformationsdienst El 20.5.1989 zum Abbruch des Salvador" veröffentlichte in Hungerstreiks, veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 7. Oktober der "tageszeitung" vom 31. 5. 1988 ein "Dankschreiben" der 1989 FMLN. 156. Erklärung von Karl-Heinz DELLAls Kontostand wurde verWO von Mitte Mai 1989 zum schiedenen Veröffentlichungen Abbruch des Hungerstreiks, zufolge für den 15.September veröffentlicht in der "tageszei1988 4.108.311,74 DM und tung" vom 1. 6. 1989 für den 28. November 1989 157. Erklärung von Christian KLAR 4.281.396,10 DM angegeben. vom 28. 5. 1989 zum Abbruch (Vgl. Antwort des Parlamentarides Hungerstreiks, veröffentschen Staatssekretärs Spranlicht in der "tageszeitung" vom ger vom 11. Dezember 1989 13.6. 1989 auf eine parlamentarische Fra158. vgl. Ziffer 151 ge gemäß Bundestagsdruck159. vgl. Ziffer 151 sache 11/6130). 160. Taterklärung der RZ vom Mai 143. "ides-lnformationsdienst El 1989, veröffentlicht in "KonSalvador", Nr. 458 vom 27. 10. kret" Nr. 6/89 1989 161. Taterklärung der RZ vom 144. "radikal" Nr. 139, November November 1989 "Uneinge1989 schränktes Bleiberecht für alle 145. Antifaschistische Nachrichten, Sinti und Roma" Organ der VOLKSFRONT, Nr. 9 162. Taterklärung der RZ zum "Anvom 28. 4. 1989 schlag auf die BAGS-Ham146. "radikal" Nr. 138, September burg" 1989 163. "Südafrikanische Geschlech147. "Die Anarchie" Nr. 17/Juli - terordnung oder das VerAugust 1989 schwinden der schwarzen 148. Flugblattaufruf in Karlsruhe, Frauen" und "Das VerschwinMärz 1989 den aller Frauen oder Was ist 149. DKP-Informationen, Nr. 26/Juli das Patriarchat?", veröffent1989, S. 29 licht in "Interim", Wöchent150.Taterklärung des "Kommando liches Berlin Info Nr. 41 vom 2. Wolfgang BEER" der RAF vom 3. 1989 2. 12. 1989, veröffentlicht in 164. Erklärung der "Brigate Rosse" der "tageszeitung" vom 6. 12. vom März 1989 1989 151. Erklärung von Helmut POHL von Ende Oktober, veröffentlicht in der "tageszeitung" vom 17. 11. 1989 152. Kommunique von RAF und BR-PCC vom September 1988, veröffentlicht in "Interniert" ("Interim"), Wöchentliches Berlin Info Nr. 22 vom 23. 9. 1989

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Verbotsverfahrens unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. In der Einstellung des Verbotsverfahrens sah die NPD ein "Aufbruchsignal
Jahre 2004 forcierten Anstrengungen zur Bildung einer "Volksfront von rechts". Das bei der Europawahl am 13. Juni 2004 erzielte Ergebnis

- 17 - Verbotsverfahrens unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. In der Einstellung des Verbotsverfahrens sah die NPD ein "Aufbruchsignal für Deutschland" und bot sich selbst als die "nationale Alternative, auf die das Land wartet" an. Die Parole "Kampf um die Parlamente" gewann für die Partei eine noch größere Bedeutung. Die bereits zur Europawahl 2004 angestrebte gemeinsame Wahlplattform mit der "Deutschen Volksunion" (DVU), den "Republikanern" (REP) und der "Deutschen Partei" (DP) konnte zwar noch nicht realisiert werden, war aber schon ein Signal für die im Jahre 2004 forcierten Anstrengungen zur Bildung einer "Volksfront von rechts". Das bei der Europawahl am 13. Juni 2004 erzielte Ergebnis von 0,9 % Wählerstimmen auf Bundesebene bedeutete gegenüber der Wahl 1999 eine Steigerung von 0,5 % und erfüllte damit die Erwartungen der Partei. Der Bremer Landesverband zeigte sich ebenfalls erfreut über den gestiegenen Stimmenanteil im Land Bremen. Auf der gemeinsamen Liste für alle Länder war kein Mitglied des Bremer Landesverbandes nominiert worden. Mit der Wahlabsprache zwischen der NPD und der DVU zu den Landtagswahlen am 19. September 2004 in Sachsen und Brandenburg stellten die Vorsitzenden der beiden Parteien, Udo VOIGT und Dr. Gerhard FREY, die Weichen für eine erfolgreiche Kandidatur. Die NPD trat demnach nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg an. Die NPD zog mit einem Stimmenanteil von 9,2 % erstmals wieder in ein Landesparlament ein. In diesem Landtagswahlkampf der NPD wurde nochmals deutlich, dass die Partei bei der Stimmengewinnung ein Hauptaugenmerk auf Jungwähler richtet. So verteilte sie kostenlos die "Schulhof-CD" "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!" mit Musiktiteln szenebekannter Skinheadbands und Liedermacher. Auf dem Bundesparteitag am 30. / 31. Oktober 2004 wurde VOIGT mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. In den Bundesvorstand zog ein weiterer Neonazi ein - ein Beleg für die von VOIGT betriebene und offenbar gelungene Integration neonazistischer Kräfte, durch die eine engere Einbindung "Freier Nationalisten" im "Kampf um die Straße" angestrebt wird.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt

100 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Junge Pioniere - Sozialistische 800 (3.000) pionier* Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-4.000(7.000)verbände, Pioniergruppen) - Essen - Institut für Marxistische Studien Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) -Jahrbuch des IMSF- - Frankfurt/M. - - einbis zweimal jährlich - Informationsberichte des ISMF - unregelmäßig - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (20 örtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten unter antifaschistische rundschau* des Naziregimes - Bund der 14.000 (14.000) - monatlichAntifaschisten in der -12.000(12.000)Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesantifaschistischer informationsund vereinigungen, KreisPressedienst* und Ortsvereinigungen) -zehnmal jährlich - - Frankfurt/M. - Deutsche Friedensunion unter (DFU) (9 Landesverbände, 1.000 (1.000) Abrüstungs-Info* Bezirksund Ortsverbände) - monatlich - - Köln - -2.000(4.000)Komitee für Frieden, Friedensjournal Abrüstung und Zusammen- - sechsmal jährlich - arbeit (KFAZ) (arbeitet mit "Hunderten" örtlicher Komitees und Initiativen zusammen) - Köln - * Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 101 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheingungsweise und 1989 (1988) Auflagen

Linksextremistische Bestrebungen 101 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheingungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Deutsche Friedensgesell10.000 (11.000) Zivil Courage schaft - Vereinigte Kriegs-vierteljährlich - dienstgegnerinnen (DFL-VK) -12.000(11.500)(9 Landesverbände, ca. 150 Ortsgruppen) - Velbert - Demokratische Fraueninitiative Wir Frauen (DFI) (örtliche Frauengruppen - zweimonatlich (ab 1990 viertelohne feste Mitgliedschaft) jährlich) - - Essen - -4.000(4.500)Vereinigung Demokratischer 1.000 (1.000) VDJ-Forum Juristinnen und Juristen in der - vierteljährlichBundesrepublik Deutschland -1.500(1.500)und Berlin (West) e. V. (VDJ) (28 Regionalgruppen) - Frankfurt/M. - Antiimperialistisches Dritte Welt-Zeitschrift Solidaritätskomitee für Afrika, (AIB -Antiimperialistisches InforAsien und Lateinamerika (ASK) mationsbulletin) - Frankfurt/M. - - monatlich - -4.000(5.000)Initiative Weg mit den BerufsRundbrief für alle Bürgerinitiativen, verboten (Arbeitsausschuß) Komitees und Organisationen, (koordiniert die Tätigkeit die gegen "Berufsverbote in der örtlicher und überregionaler BRD kämpfen" Initiativen) - unregelmäßig - - Hamburg - Bund demokratischer 1.500 (1.500) Informationsdienst Wissenschaft Wissenschaftlerinnen und und Frieden Wissenschaftler e. V. (BdWi) -vierteljährlich - (34 regionale Sektionen) - etwa 1.500 (etwa 1.000) - - Marburg/Lahn - Forum Wissenschaft - vierteljährlich - -2.500 (über 2.000)1.2 Sozialistische Einheitspartei 3.000 (4.500) Die Wahrheit* Westberlins (SEW) - sechsmal wöchentlich * (12 Kreisverbände, Betriebs-12.000(12.000)und Wohngebietsgruppen) - Berlin (West) - Konsequent -viermal jährlich - -2.500(2.500)- * Ende November 1989 eingestellt

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. geschätzt) (einschl. Erscheingungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt

102 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. geschätzt) (einschl. Erscheingungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Nebenorganisationen: Sozialistischer Jugend200 (550) Signal - Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht schrift* (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge-1.000(1.000)gliedert; Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 500 (500) Im Blickpunkt der Berlinerin** Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -1.000(1.000)Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal*** Sowjetische Freundschaft - vierteljährlich - Berlin West (DSF Berlin West) -1.200(1.200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN WestberlinA/dA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - 2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul1.000 (2.000) frontal bund (SHB) (Landes- - sechsmal jährlich - verbände, Ortsgruppen) - 7.000 (11.000) - - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßigVolkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat**** -wöchentlich - - 32.000 (26.000) - NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik** - monatlich - -7.000(7.000)- * Ende November 1989 eingestellt ** Mit der Januar-/Februar-Ausgabe 1990 eingestellt *** Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt **** Dezember 1989 eingestellt

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

seiner Aufgabenerfüllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche

- 12 - Bremen und Bremerhaven sind vor geheimdienstlicher Ausforschung besonders zu schützen. Zunehmende Bedeutung nach dem 11. September 2001 haben die Mitwirkungsaufgaben nach SS 3 Abs. 2 BremVerfSchG. So hat die Anzahl der Personenüberprüfungen durch die Einführung der Regelanfrage bei Einbürgerungen und Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen erheblich zugenommen. Die entsprechenden Vergleichszahlen sind im Abschnitt V "Geheimschutz" nachzulesen. Im gesamten Spektrum seiner Aufgabenerfüllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche Maßstäbe gebunden. Das LfV Bremen unterliegt in seiner Arbeit der Aufsicht durch den Senator für Inneres und Sport, der der Bremischen Bürgerschaft politisch verantwortlich ist. Die parlamentarische Kontrolle des LfV wird von einer speziell für diesen Zweck konstituierten parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausgeübt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen ist zu erreichen unter: Anschrift: Flughafenallee 23 28199 Bremen Postadresse: Postfach 286157 28361 Bremen Telefon: 0421/5377-0 Fax: 0421/5377-195 E-Mail: office@lfv.bremen.de Internet: http://www.bremen.de/innensenator

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 ren gebildete "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH) trat in der Öffentlichkeit

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 ren gebildete "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH) trat in der Öffentlichkeit kaum hervor. Erschienen zum l O O . Geburtstag WAS IST EIGENTLICH ADOLF HITLERS NATIONALSOZIALISMUS Nur sporadisch kam es zu gemeinsamen Aktionen beider Gruppierungen, z. B. bei einer Demonstration am 19. August in Wunsiedel zum Gedenken an den 2. Todestag von Rudolf HESS. Zahlreiche Strafverfolgungsmaßnahmen sind gegen Angehörige der "Bewegung" gerichtet, u. a. Ermittlungsverfahren gegen Anhänger von MOSLER einerseits und KÜHNEN andererseits

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen wegen des Verdachts der Fortführung der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA

114 Rechtsextremistische Bestrebungen wegen des Verdachts der Fortführung der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA). Während sich die MOSLER-Gruppe innerhalb der "Bewegung" darauf konzentrierte, die Führung der neonationalsozialistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) an sich zu reißen, versuchte KÜHNEN, seine Anhänger als "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" zu formieren. 3.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) FAP agitiert Die FAP betont, sie stehe auf der Grundlage des nationalen Soziagegen Ausländer und "Besatzer"

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Türkei in Europa (ATIK) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 91 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110ff. Linke Liste Mannheim 194 Linke Liste/Solidarische Stadt (LiSST) 194f., 205 Linksruck 186, 205f

Anhang Kasseler Friedensratschlag 213 Khalistan 109 Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (KGB) 243 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 225f., 235 Kommunal-Info Mannheim 198 Kommunale Berichte Stuttgart 194 Kommunistische Plattform (KPF) 185 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 91 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 96 Kraftschlag 145 Krisenländer 236, 238ff. Kultur Vereinigung der Tamilen e.V. 112 Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) 187, 215f. Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 95, 99 Landser 125, 142 Lernen und Kämpfen (LuK) 201 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110ff. Linke Liste Mannheim 194 Linke Liste/Solidarische Stadt (LiSST) 194f., 205 Linksruck 186, 205f., 208 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 92ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 185, 201ff., 206, 208ff., 212 Media-Service 156 mehr wissen besser leben 233 Milli Gazete 54, 59, 61f., 64f., 68, 70 Milli Görüs 54ff. Milli Görüs & Perspektive 54, 67 Milli Selamet Partisi (MSP, Nationale Heilspartei) 77 Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin of Iran, PMOI) siehe Volksmodjahedin Muaskar al-Battar 23 Mudjahidin 20 MuslimCity 38 Muslimbruderschaft (MB) 31ff., 41ff., 59, 71 275

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 Politik", für "Ausländer-Rückführung" und "Förderung eines gesunden Nationalstolzes" einsetzt und "Deutsches Geld für deutsche Bürger! Deutsches
erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 Politik", für "Ausländer-Rückführung" und "Förderung eines gesunden Nationalstolzes" einsetzt und "Deutsches Geld für deutsche Bürger! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" fordert7. Ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus bekräftigten die KÜHNENAnhänger in einer Vielzahl von Veröffentlichungen, in denen sie z.B. einen "nationalen, völkischen und nichtmarxistischen Sozialismus" propagierten und "konkrete sozialistische Forderungen, wie sie im Parteiprogramm der NSDAP festgelegt sind", erhoben8. Die Auseinandersetzungen zwischen Neonationalsozialisten und ihren politischen Gegnern erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam in die Wohnung von Hamburger KÜHNEN-Anhängern eindrangen und umfangreiche politische und persönliche Unterlagen raubten. Auch unter den Neonationalsozialisten um KÜHNEN lösten die Ereignisse in der DDR lebhafte Aktivitäten aus. Wie andere Neonationalsozialisten verteilten sie an der innerdeutschen Grenze und in grenznahen Städten der Bundesrepublik Deutschland Flugblätter an Besucher aus der DDR und warben für ihre politischen Ziele. 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG wurde 1979 mit dem Ziel gegründet, sog. nationale HNG unterstützt Gefangene zu unterstützen. Sie gewährt vornehmlich an inhaftierte inhaftierte NeoNeonationalsozialisten finanzielle Hilfe und veröffentlicht in ihren nationalsozialisten

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die dafür zuständigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ihrer 227

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 Gegen USund SowjetimperialismusBefreiungs - nationalismus NATIONALISTISCHE FRONT \Jf I / ' NATIONALISTISCHE FRONT den. Leitbilder sind die sozialistische Volksgemeinschaft11

$Rechtsextremistische Bestrebungen 119 Gegen USund SowjetimperialismusBefreiungs - nationalismus NATIONALISTISCHE FRONT \Jf I / ' NATIONALISTISCHE FRONT den. Leitbilder sind die sozialistische Volksgemeinschaft11, die Wahrung der nationalen Identität vor Millionen Ausländern aus fremden Kulturkreisen sowie der nationalen Einheit des Deutschen Volkes in seinem gewachsenen Volksraum12. Gefordert werden die "Rückführung aller Ausländer"13 und der "Abzug sämtlicher Besatzer" zur Sicherung der deutschen Souveränität14. 5.-, "^3 unseres y! '" deutschen ^" Volkes sind für "Des Volkes Wille isu- ' unser Auftrag! / / NATIONALISTISCHE FRONT Ihr Ziel, an der Europawahl 1989 teilzunehmen, hat die NF nicht erreicht, weil sie bereits die für den Wahlvorschlag erforderlichen 4.000 Unterstützungsunterschriften nicht beibrachte.$

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 3.6 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) "Stützpunkte" der Der US-Bürger Gary Rex LAUCK (36), "Propagandaleiter

120 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.6 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) "Stützpunkte" der Der US-Bürger Gary Rex LAUCK (36), "Propagandaleiter" der NSDAP-AO NSDAP-AO, leistet seinen deutschen Gesinnungsgenossen Unterverbreiten NSPropagandastützung durch die Herausgabe des zweimonatlich erscheinenden material aus den NSDAP-AO-Organs "NS Kampfruf", in dem nach wie vor Artikel USA (c)^ NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIAUSTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Nummer 76 100. FUEHRERGEBURTSTAG - Andenken und Kampfauf trag - Heute vor IOC jifv"r.. v . 20.4.1889. "urdalnc Osmrk der groeti FUinr des deutsoien Volkes get i- "j-js i - eine Zeit h-naln geboren. HIB rc Ischen Denker cht teherrsc Volk. Kit Mloif Hitler m T . fl" Heutecne Volk aus ua es einer besseren und großen Zukunft entgegenziiSchon In ulnar W'Sier Lehrzeit vor dea ersten *eltkrleg erkemt" er die v " "dal J H KvltalIEBUE scrtlcfiten *uOi die notloral" Vareloiiflung durtfi dl" Veraischung eehrarer Volker njrda von I I * schon daaala in seine" Inneran da* ä-undperust dar W l t i n - soiauung, die epater die nelS ersehnte Lseurg der nationalen i n ) sozialen Fragt In ganz Deuttch Ian) Or Ingen sollte - dar Nationalsozlil Isausl Zu Bug Ion des I "altkr l"gs Belaste "r l i e h f r e l - * l l l i g zur Front j e kaapfte nelOenralt Seite an ir Zelt, la Frontslnt kateradschaft autziürechen ur Fortgesetzt auf Sell KÜHNENS veröffentlicht werden. Die NSDAP-AO unterhält im Bundesgebiet weiterhin eine Vielzahl von meist aus Einzelpersonen bestehenden "Stützpunkten", die auch 1989 umfangreiches neonationalsozialistisches Propagandamaterial von der "Auslandszentrale" der NSDAP-AO in Lincoln/Nebraska (USA) bezogen. Einer dieser Stützpunkte wurde am 27. Dezember in Hemer (Märkischer Kreis) ausgehoben.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. In dem namentlich nicht gekennzeichneten Leitartikel der Juli-August-Ausgabe des "NS Kampfrufes
gültigem Völkerrecht: Besatzer! ... Womit wir nach dem gleichen internationalen Recht die Pflicht und die moralische Berechtigung zum bewaffneten Kampf haben

122 Rechtsextremistische Bestrebungen Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. In dem namentlich nicht gekennzeichneten Leitartikel der Juli-August-Ausgabe des "NS Kampfrufes" mit der Überschrift "Die deutsche Frage" wird zum bewaffneten Kampf in der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen. Wörtlich heißt es dort: "Trotz aller Dementis, ..., die sogenannten Verbündeten - in Ost und West - sind und bleiben nach gültigem Völkerrecht: Besatzer! ... Womit wir nach dem gleichen internationalen Recht die Pflicht und die moralische Berechtigung zum bewaffneten Kampf haben!" ("NS Kampfruf" Nr. 78, S. 1) 1989 standen 60 Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit Aktivitäten der NSDAP-AO. 3.7 Neonationalsozialistenkreis um Curt Müller NeonationalDurch die alljährliche Ausrichtung von überregionalen "Führergesozialisten-Treffen burtstags-" bzw. "Sonnwendfeiern" wurde das Anwesen der Ehebei MÜLLER leute Curt und Ursula MÜLLER (59/56) in Mainz zum zentralen (Mainz) Treffpunkt für Neonationalsozialisten aus verschiedenen Orten des Bundesgebietes und dem benachbarten Ausland. An der (Nach-)Feier am 22. April zum 100. Geburtstag HITLERs beteiligten sich rund 80 Neonationalsozialisten, an der Sommersonnwendfeier am 24. Juni etwa 60 Personen. Wegen der von Ursula MÜLLER herausgegebenen Schrift "Die Kampfgefährtin" fanden im April eine Hausdurchsuchung bei den Eheleuten MÜLLER und im Juli bundesweit Hausdurchsuchungen bei Beziehern dieser Schrift statt. Diese staatliche Maßnahme wurde in der genannten Schrift als Schlag der "systemtreuen Geistesbehindertenlobby" angegriffen15. 3.8 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) CHRISTOPHERSEN Aktivitäten der BBI gingen weiterhin ausschließlich von ihrem betreibt Gründer und früheren langjährigen Vorsitzenden aus, dem 71 jähweiterhin rigen in Dänemark lebenden Neonationalsozialisten Thies NS-Propaganda aus Dänemark CHRISTOPHERSEN. Sie beschränkten sich auf den Vertrieb seiner Schriften sowie auf gelegentliche Vorträge und Treffen mit Gesinnungsgenossen. CHRISTOPHERSEN, gegen den seit Ende 1986 in der Bundesrepublik Deutschland ein Haftbefehl besteht, leugnet weiterhin die Morde an Juden im "Dritten Reich". Die Herausgabe und Verbreitung seiner Schriften führte erneut zu mehreren Strafverfahren gegen ihn. Enge Verbindungen unterhält er zum dänischen Neonationalsozialistenführer Poul RIIS-KNUDSEN (40), der in seinem "Nordland Forlag" in Älborg auch Schriften CHRISTOPHERSENs herausgibt.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 m Die Bau* rnfchaft FÜR RECHT UNO GERECHTIGKEIT Mitteilung der ..Bürger und Bauern initiativ
für die Menschheit und ein Verkünder der Botschaft vom Recht for alle Nationen. Er war eine reformetcrische Gestalt von höchstem
wesentlichen nur durch die Herausgabe ihres Mitteilungsblattes "Recht und Wahrheit" in. Erscheinung. In * ROEDER wurde aufgrund Beschlusses des Bundesgerichtshofes

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 m Die Bau* rnfchaft FÜR RECHT UNO GERECHTIGKEIT Mitteilung der ..Bürger und Bauern initiativ" e. V." Zum Gedanken freie Gedanken Ich bin nicht würdig, über Adorf Hitler mit lauter Stimme zu sprechen und zu irgendwelchen rührse " i n Leben und sein Wirken nicht ein. Er war ein Kampfer für die Menschheit und ein Verkünder der Botschaft vom Recht for alle Nationen. Er war eine reformetcrische Gestalt von höchstem Range, und Schickaal war, daß er in einer Zeit beispiettoser Niedertracht wirken muffle, die ihn am Ende zu Boden schlug Knut Hamsun Adolf Hitler geb. 20. 4. 1889 gest 30 4 1945 3.9 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) Wie im Vorjahr beschränkten sich die Aktivitäten der DBI auf wenige "Freundestreffen". Die nur für einen begrenzten Teilnehmerkeis zugänglichen Veranstaltungen finden regelmäßig auf dem Anwesen der Eheleute ROEDER in Schwarzenborn (SchwalmEder-Kreis) statt. Sie werden von der Vorsitzenden, Gertraud ROEDER (50), organisiert. Mit der Vierteljahresschrift "Deutscher Jahrweiser" und dem MitROEDER agitiert teilungsblatt "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" versucht weiter der seit 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierte Gründer der DBI, Manfred ROEDER (60),* weiterhin, auf seine Anhängerschaft einzuwirken. Beide Schriften versuchen das NS-Regime und seine Führungspersonen zu rehabilitieren. 3.10 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Im Juli wurde Georg Albert BOSSE (62) zum neuen Vorsitzenden DDF glorifiziert der DDF gewählt. Er löste Otto-Ernst REMER (77) ab, der als das "Dritte Reich" "Ehrenvorsitzender" weiterhin an der Spitze der von ihm 1983 gegründeten Organisation verbleibt. Auch nach dem Führungswechsel tritt die DDF im wesentlichen nur durch die Herausgabe ihres Mitteilungsblattes "Recht und Wahrheit" in. Erscheinung. In * ROEDER wurde aufgrund Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 15. Januar 1990 nach Verbüßung von etwas mehr als zwei Dritteln seiner 13jährigen Freiheitsstrafe am 12. Februar 1990 vorzeitig aus der Haft entlassen.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

dies im Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zusammen. Der Rechtsextremismus ist unvermindert die größte Gefahr für unsere Demokratie. Neben
allen extremistischen Phänomenbereichen virulente - Gewaltorientierung will die Neue Rechte Hessischer Verfassungsschutzbericht

ZU DIESEM BERICHT Liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird nach wie vor von einem breiten demokratischen Konsens getragen. Wie der vorliegende Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen für das Jahr 2022 zeigt, sieht sich unsere Demokratie aber einer Vielzahl von inneren und äußeren Bedrohungen gegenüber, über die der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie informiert. Die vorliegenden Informationen dieses Berichts sollen den Bürgerinnen und Bürgern wie auch öffentlichen Stellen dazu dienen, bestmöglich verfassungsfeindliche Bestrebungen als solche erkennen zu können. Der russische Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stellte eine Zäsur dar. Die russische Aggression hat den äußeren Druck auf unsere Demokratie erhöht. Seine bereits vor der militärischen Aggression gegen den "Westen" gerichteten Einflussnahmeund Destabilisierungs- / kampagnen treibt Russland energischer denn je voran. Nach wie vor richten russische Akteure Spionageoperationen und Cyberangriffe gegen Stellen in Staat, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär in Deutschland. Der Trend, dass staatlich gesteuerte Cyberangriffe und Cyberkriminalität verschwimmen, setzte sich fort. Ebenso verbreiten russische Akteure vor allem über digitale Kommunikationswege Desinformationen. Gezielt wird versucht, Stimmung - meist mittelbar gegen das demokratische System - zu machen und bestehende gesellschaftliche Spannungen zum Zweck der Spaltung unserer Gesellschaft zu verstärken. Teilweise ist eine beunruhigende Wechselwirkung zwischen russischen und "antiwestlichen" innerdeutschen Akteuren bzw. Positionen entstanden. In der Summe hielt die von Russland ausgehende hybride Bedrohung - auch in den Bereichen Propaganda und Desinformation - an. Der Berichtszeitraum 2022 war teilweise noch geprägt von der CoronaPandemie und ihren Auswirkungen. Es zeigte sich dabei, dass kleine Teile der Gesellschaft unseren demokratischen Grundkonsens verlassen haben. Die Akteure einte die Kritik an und die gemeinsame Agitation gegen die Institutionen unseres Staates und seiner Repräsentanten, um die Legitimität unserer demokratischen Verfasstheit systematisch zu untergraben. Der "Corona-Protest", der sich vor allem im Internet und in sozialen Medien abspielte, hält mit anderen Inhalten bis zum heutigen Tag an. Der Verfassungsschutz fasst dies im Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zusammen. Der Rechtsextremismus ist unvermindert die größte Gefahr für unsere Demokratie. Neben dem Blick auf die - in allen extremistischen Phänomenbereichen virulente - Gewaltorientierung will die Neue Rechte Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 -5

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 125 kraft und das Propagandainstrumentarium Dr. FREYs zugute, während die DVU-Liste D bei der Europawahl

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