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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

marxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt" - Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert

- 50 - 7. "GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 10.000 (2003: ca. 10.000) Bremen: ca. 250 (2003: ca. 250) Organisation / Struktur: Konspirativ tätige sektenartige Organisation mit Sitz in München und Gruppierungen in mehr als 20 Städten, unter anderen in Bremen mit der Bezeichnung "GegenStandpunkt". Publikationen: "GegenStandpunkt" (vierteljährlich / bundesweit) "GegenStand & Diskussion", Zeitung für Bremen Internet-Homepage Politische Ziele/ Veränderung der Gesellschaftsordnung Agitationsschwerpunkte: Die Gruppe "GegenStandpunkt" vertritt einen modifizierten und elitären Marxismus und will einer angestrebten Revolution, durch radikal destruktive Kritik der Verhältnisse, den Boden bereiten. Dabei wird dem "Proletariat" in jüngster Zeit die Rolle als potenziellem Träger der Revolution abgesprochen. Aktuelle Themen: Kriegslage im Nahen Osten Moderner Kapitalismus Sozialstaat Klassengesellschaft Großmacht Europa "Hartz IV" Entwicklung und Tendenz: Im Jahre 1991 löste sich die (in Bremen ca. 500 Personen starke) "Marxistische Gruppe" (MG) offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. Die Gruppe "GegenStandpunkt Bremen" setzt sich überwiegend aus Hochschulabsolventen zusammen. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudo-marxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt" - Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert. Im Bremer Bürgerhaus Weserterrassen werden fast monatlich Diskussionsveranstaltungen ("Jour fixe") unter der Bezeichnung "GegenStandpunkt" durchgeführt. Die Referenten waren schon vor der

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

richten sich damit gegen wesentliche Merkmale unseres demokratischen Rechtsstaates. Seite

wird, desto mehr werden kampferprobte Islamisten, gegebenenfalls auch mit Anschlagsplänen, von dort nach Europa zurückkehren wollen. Ein schwer abzuschätzendes Gefahrenpotenzial weisen dabei auch die Ehefrauen und Kinder dieser Kämpfer auf, die durch die IS-Propaganda und die Sozialisation in den vom IS kontrollierten Gebieten einseitig beeinflusst oder gar radikalisiert worden sind. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch zurückkehrende Kinder ab dem 8. Lebensjahr. Ebenfalls von Bedeutung für die Sicherheitslage bleiben sogenannte homegrown terrorists (Personen, die in Deutschland aufgewachsen sind und sich hier radikalisiert haben). Sie stellen einen weiteren Arbeitsschwerpunkt der Sicherheitsbehörden dar. In der Zusammenschau wird die Sicherheitslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland und in Schleswig-Holstein weiterhin durch drei Faktoren maßgeblich beeinflusst: * Gefahr durch getarnt einreisende Jihadisten * Rückkehrer aus den Jihadgebieten * Gefahr durch sogenannte homegrown terrorists. 2 Wesensmerkmale - die Abgrenzung von Islam und Islamismus Für das Verständnis der Phänomene des Islamismus und des islamistischen Terrorismus ist es zunächst wichtig, den Beobachtungsgegenstand genau zu bestimmen. Von besonderer Bedeutung ist, dass nicht der Islam als Religion von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Der Islam als eine der großen Weltreligionen zählt nach dem Christentum zu den anhängerstärksten Religionsgemeinschaften in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein. Der Islam unterliegt - wie alle Religionen in Deutschland - dem Schutz des Artikels 4 des Grundgesetzes, der die Glaubensund Religionsfreiheit in Deutschland garantiert. Unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörde stehen ausschließlich verfassungsfeindliche islamistische Bestrebungen. Beim Islamismus handelt es sich - in Abgrenzung zum Islam als Religion - um eine Ideologie, eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten missbrauchen islamische Lehren und Glaubenssätze zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele und richten sich damit gegen wesentliche Merkmale unseres demokratischen Rechtsstaates. Seite 21

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Politische Ziele / Unterstützung straffällig gewordener deutscher Agitationsschwerpunkte: und ausländischer Linksextremisten. Solidarität mit terroristischen Tätern Forderungen nach "Freiheit für alle politischen
Freilassung der inhaftierten RAF-Häftlinge Einbringen in die lokale linke Politik Endwicklung und Tendenz: Die "Rote Hilfe e.V." ist eine
zukünftig den Vorstellungen des Bundesvorstandes entsprechend stärker in die "Linke Politik" in Bremen einbringen. So organisierte die Bremer Ortsgruppe

- 49 - 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.600 (2003: ca. 4.600) Bremen: ca. 110 (2003: ca. 110) Organisation/Struktur: Bundesweite Organisation seit 1975 Publikationen: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die RH-Ortsgruppe Bremen verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele / Unterstützung straffällig gewordener deutscher Agitationsschwerpunkte: und ausländischer Linksextremisten. Solidarität mit terroristischen Tätern Forderungen nach "Freiheit für alle politischen Gefangenen", Abschaffung des SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) Aktuelle Themen: Freilassung der inhaftierten RAF-Häftlinge Einbringen in die lokale linke Politik Endwicklung und Tendenz: Die "Rote Hilfe e.V." ist eine stabile und funktionsfähige Organisation, die in ca. 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet agiert. Der Hauptzweck der RH besteht darin, Geld für die Unterstützung inhaftierter "Genossen" und für Prozesskostenhilfe zu sammeln. Bundesweit ist die RH mit Solidaritätsinitiativen für Inhaftierte aus dem terroristischen Komplex "Revolutionäre Zellen / Rote Zora" an die Öffentlichkeit getreten. Die RH-Ortsgruppe Bremen will sich zukünftig den Vorstellungen des Bundesvorstandes entsprechend stärker in die "Linke Politik" in Bremen einbringen. So organisierte die Bremer Ortsgruppe am 29. Juni 2004 eine Buchlesung mit der ehemaligen Terroristin Gabriele Rollnik aus der "Bewegung 2. Juni" in Bremen.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen

- 48 - 5. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 300 (2003: ca. 250) Bremen: ca. 15 (2003: ca. 15) Organisation/Struktur: Lokalförderation Bremen gleichzeitig Sitz der "Regionalkoordination Nord" und des "Internationalen Sekretariats" Angliederung an die "Internationale ArbeiterAssociation" (IAA) Die FAU-Bremen soll nach den Branchenstrukturen der FAU bundesweit für die Bildung als "Bildungssyndikat" zuständig sein. Publikationen: "Direkte Aktion" (Bund), zweimonatlich "Bremer Aktion" (erscheint unregelmäßig) Die FAU Bremen verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Schülern sollen Hilfen bei Agitationsschwerpunkte: der "Durchsetzung ihrer Interessen" angeboten werden. Veranstaltungen und Agitationen auf anarchosyndikalistischer Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" Antifaschismus und Antirassismus Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine Protest gegen "Hartz IV" Entwicklung und Tendenz: Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Veranstaltungen gegen den "Sozialkahlschlag".

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

sexualisierte Polizeigewalt" (BgsP) beteiligten sich Personen aus dem autonomen linken Spektrum an den Aktivitäten. So kam es am 31. Januar
sexualisierter Polizeigewalt" in Bremen. Personen aus der Bremer autonomen linksextremistischen Szene nahmen auch 2004 wieder an bundesweiten Protestaktionen gegen

- 43 - Weiterhin wurden im Jahr 2004 in Bremen verschiedene Kundgebungen für Flüchtlinge im Abschiebegewahrsam sowie Protestaktionen gegen die Behandlung von in Abschiebehaft befindlichen Personen durchgeführt. Neben Mitgliedern demokratischer Organisationen und dem "Bündnis gegen sexualisierte Polizeigewalt" (BgsP) beteiligten sich Personen aus dem autonomen linken Spektrum an den Aktivitäten. So kam es am 31. Januar 2004 zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Polizeigewahrsam Bremen-Vahr. Hintergrund der Veranstaltung war der europaweite Aktionstag "Legalisierung aller Papierlosen - Abschaffung von Lagern". In Bremen richtete sich der Protest jedoch in erster Linie gegen die "sexualisierte Polizeigewalt im Abschiebegefängnis", in Bezug auf im November 2003 öffentlich bekannt gewordene sexuelle Übergriffe eines Polizeibeamten auf ausländische Frauen im Polizeigewahrsam Bremen-Vahr. Dieser Veranstaltung folgte am 05. Mai 2004 eine Störaktion der Plenarsitzung der Bremischen Bürgerschaft. Der Protest richtete sich in erster Linie gegen Politik, Polizei und Justiz mit dem Vorwurf der Vertuschung und Behinderung der Aufklärung in Fällen "sexualisierter Polizeigewalt" in Bremen. Personen aus der Bremer autonomen linksextremistischen Szene nahmen auch 2004 wieder an bundesweiten Protestaktionen gegen die sog. "CastorTransporte" teil, ohne diese Bewegung zu dominieren. Im Zusammenhang mit einem Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) in der Zeit vom 06. bis 09. November 2004 fanden Vorbereitungstreffen auch in Bremen statt. Hierbei wurde ein bundesweit verbreitetes Flugblatt der "militanten AtomkraftgegnerInnen reloaded" verteilt, in dem zum Widerstand gegen Atomtransporte "mit allen Mitteln", auch durch Gewaltanwendung, aufgerufen wird. Durch den tragischen Todesfall eines französischen Atomkraftgegners während des Transportes kam es im Anschluss zu bundesweiten Protestaktionen und Trauerbekundungen. In Bremen wurde aus diesem Anlass am 07. November 2004 eine Spontandemonstration durchgeführt, die, abgesehen von der Entzündung von Feuerwerkskörpern, friedlich verlief. Perspektivisch ist durch den tödlichen Unfall eine Radikalisierung der Aktionsformen im Anti-Atom-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch
heißt dort weiterhin: "In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz

- 35 - Entwicklung und Tendenz: Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 die Umbenennung in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED - PDS)". Der Parteivorstand änderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach der 1. Tagung des 8. Bundesparteitages am 12. / 13. Oktober 2002 in Gera ein wesentlicher Faktor der Identität der PDS. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des Marxismus - Leninismus (Diktatur des Proletariats) losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gründung am 04. Februar 1990 in den neuen Ländern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und den Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen Anpassungskurs an die Realitäten im vereinigten Deutschland ab. Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Das Parteiprogramm der PDS aus dem Jahre 1993 wurde nach einer breiten, durchaus kontroversen parteiinternen Diskussion am 25./26. Oktober 2003 auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS in Chemnitz (Sachsen) erneuert. In dem neuen Parteiprogramm richtet man sich nicht im Kapitalismus ein, sondern zielt auf dessen schrittweise Überwindung. Es wird auch weiterhin das gesellschaftliche Endziel des Sozialismus angestrebt. Es heißt dort weiterhin: "In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden."

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 79 getötet, sein Fahrer überlebte den Anschlag. Als Sprengladung benutzte das Kommando eine Art Hohlladungsmine, die mit Hilfe

Linksextremistische Bestrebungen 79 getötet, sein Fahrer überlebte den Anschlag. Als Sprengladung benutzte das Kommando eine Art Hohlladungsmine, die mit Hilfe einer Lichtschranke gezündet wurde. Damit hat die RAF gezeigt, daß sie ihre technischen Fertigkeiten seit dem ebenfalls mit einer Sprengfalle ausgeführten Mord an dem SIEMENS-Vorstandsmitglied Prof. Dr. BECKURTS am 9. Juli 1986 weiterentwickeln konnte. In einer Erklärung150 wurde die Tat mit Dr. HERRHAUSENs Funktion als angeblich mächtigster Wirtschaftsführer in Europa begründet. Die Deutsche Bank stehe an der "Spitze der faschistischen Kapitalstruktur" und versuche, die von ihr praktizierte Ausplünderung der Länder der Dritten Welt langfristig zu sichern. Darüber hinaus bereite sie seit Jahren den Einbruch in die Länder Osteuropas vor, um auch diese dem Diktat kapitalistischer Ausbeutung zu unterwerfen. Erstmals seit der Ermordung des MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. ZIMMERMANN am 1. Februar 1985 hat der "Kommandobereich" auch wieder die Forderung nach "Zusammenlegung der Inhaftierten aus RAF und Widerstand" aufgegriffen. Während des 10. kollektiven Hungerstreiks, mit dem die InhaftierRAF greift ten aus eigener Initiative ihre Zusammenlegung vornehmlich auf Forderung der politischem Wege durchsetzen wollten, hatte der "KommandobeInhaftierten nach reich" erwartungsgemäß keine terroristischen Aktivitäten entfaltet, Zusammenlegung auf da dadurch die angestrebte politische Lösung von vornherein zunichte gemacht worden wäre. In einem Brief von Ende Oktober151 stellte Helmut POHL, einer der Wortführer der Inhaftierten, das Scheitern dieser Bemühungen fest. Gleichzeitig erklärte er, insoweit die Häftlinge in dieser Zeit die Initiative an sich gezogen hätten, sei diese "wieder abgegeben". Der Brief kann zwar nicht als direkte Aufforderung zu einem Anschlag angesehen werden; er machte aber deutlich, daß die Inhaftierten eine weitere Rücksichtnahme der RAF auf ihre Bemühungen nicht mehr für erforderlich hielten. Mit dem Attentat auf Dr. HERRHAUSEN griff die RAF nunmehr wieder einen herausragenden Repräsentanten der Wirtschaft an. Alle AngriffsDie Aktion liegt auf der Angriffslinie, die die RAF und die italienibereiche der RAF sche Terrorgruppe "Brigate Rosse - PCC" ("Für den Aufbau einer bleiben gefährdet kämpfenden kommunistischen Partei") in ihrem gemeinsamen Kommunique152 beschrieben hatten. Dieses Kommunique war anläßlich des versuchten Mordes an dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. TIETMEYER am 20. September 1988 als einem Repräsentanten des staatlich-politischen Bereichs veröffentlicht worden. Weitere gleichwertige Angriffsrichtungen der RAF sind der militärische Bereich und der "militärisch-industrielle Komplex", aber auch der "Repressionsapparat", zumal die RAF ihn für den mangelnden Erfolg des Hungerstreiks der Inhaftierten verantwortlich machen dürfte. Durch den Anschlag des "Kommandobereichs" motiviert, versuchten auch "Militante" der RAF erstmals seit Dezember 1986 wieder

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Sprengstoff anschlage von "Militanten" der RAF von 1986 bis 1 9 8 9 * 13.8.86 Wuppertal / ^ ^ ^ ^ Fa. Westinghouse Fanal

$80 Linksextremistische Bestrebungen Sprengstoff anschlage von "Militanten" der RAF von 1986 bis 1 9 8 9 * 13.8.86 Wuppertal / ^ ^ ^ ^ Fa. Westinghouse Fanal 1 Vv" >. 10. 12 89 Monheim \ C(tm)*' C"'^"^ 19.12.86 Köln \ Xr^t ^ A X f / " > t J > - 8.9 86 Köln Bundesamt für ä Deutsche Entwicklungshilfe- ^ PS \ \ J"> '" i ' ' ' Verfassungsschutz gesellschaft ^^^w. ^(c) ^ ^ ^i^lL I ^^^ir^ fJ **> 11.8.86 Swisttal-Heimerzheim m Fraunhofer-Institut *"y ^^"^ r \ --*"' f* 21. 12.86 Bad-Münstererfel ^^*L -J**^ \ / Friedrich-Ebert-Stiftung flu-"J f^ ^ ^ 16. 11.86 Heidelberg \ f f ^ \ ^ " ^ ^ *l S 25.7.86 Immenstaad / ^J* j>^J Fa. Dornier ^^*,^^ / 1 y 15. 9. 86 München Fa. Panavia Aircraft * Die "Militanten" haben ihre Anschlagstätigkeit im Jahr 1990 fortgesetzt.$

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 81 einen Terrorakt. Am 10. Dezember legten sie am PflanzenschutzNach drei Jahren zentrum der Fa. BAYER
GentechnoloAnschlagsversuch der "Militanten" gie einen Sprengsatz ab, der allerdings rechtzeitig entdeckt und der RAF entschärft werden konnte. Mit dem Anschlag

Linksextremistische Bestrebungen 81 einen Terrorakt. Am 10. Dezember legten sie am PflanzenschutzNach drei Jahren zentrum der Fa. BAYER AG in Monheim wegen der dort betriebewieder ein nen Forschungsmaßnahmen im Bereich der Biound GentechnoloAnschlagsversuch der "Militanten" gie einen Sprengsatz ab, der allerdings rechtzeitig entdeckt und der RAF entschärft werden konnte. Mit dem Anschlag wollten die Täter auch die Schwäche "militanter Politik im Widerstand" durchbrechen153. Zu dieser Schwäche, die zuletzt während des Hungerstreiks besonders deutlich geworden sei, hätten die zahlreichen Festnahmen von Militanten seit 1986 beigetragen. Vermehrte Anschlagsaktivitäten der "Militanten" sind daher wahrscheinlich. Im Zusammenhang mit der Fahndung nach RAF-Mördern wurden Festnahmen Anfang Dezember bei Husum zwei Personen festgenommen in Schleswigsowie zwei von ihnen genutzte konspirative Wohnungen in SchlesHolstein wig-Holstein enttarnt. Dabei wurden umfangreiche Aufzeichnungen über Personen, Institutionen und Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Militär sichergestellt. Hinweise auf konkrete Anschlagsvorbereitungen oder für eine Beteiligung an dem Mordanschlag auf Dr. HERRHAUSEN ergaben sich daraus nicht. Die Festgenommenen waren in RAF-orientierten illegalen Strukturen eingebunden; ob sie Angehörige des "Kommandobereichs" waren, ist fraglich. 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" Am 1. Februar begannen die Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion" und dem sogenannten antiimperialistischen Widerstand den "10. kollektiven Hungerstreik". Daran beteiligten sich zeitwei10. kollektiver se und abwechselnd über 40 terroristische Gewalttäter sowie einiHungerstreik der ge Häftlinge aus dem allgemeinkriminellen Bereich. Inhaftierten aus Durch die Inszenierung eines zeitversetzten Hungerstreiks sollte "RAF und Widerstand" eine länger andauernde Konfrontation mit dem Staat erreicht werden. Mit ihrem Hungerstreik wollten die Inhaftierten im wesentlichen drei Forderungen durchsetzen: - Zusammenlegung aller Häftlinge aus RAF und Widerstand in ein oder zwei große Gruppen; - Freilassung von aus gesundheitlichen Gründen angeblich haftunfähigen Inhaftierten; - freie politische Information und Kommunikation mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Ein Angebot zur Zusammenlegung in Kleingruppen mit vier bis sechs Inhaftierten lehnten sie ab. Außerdem ließen sie erkennen, Hungerstreik daß dieser Hungerstreik, wie es sich schon in der Erklärung Helnicht mit dem mut POHLs vom 1. Februar154 angedeutet hatte, im Gegensatz zu "Kommadofrüheren eine eigenständige, nicht mit dem "Kommandobereich" bereich" abgestimmt und dem engeren RAF-Umfeld abgestimmte Aktion war. Vielmehr wollten die Inhaftierten ihre Forderungen diesmal allein "politisch"

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Grundlagen 15 Aufgaben und Befugnisse 15 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen 15 Kontrolle 17 Arbeitsweise 18 Für Bürger

8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Inhaltsverzeichnis I Verfassungsschutz Berlin 13 Struktur 14 Gesetzliche Grundlagen 15 Aufgaben und Befugnisse 15 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen 15 Kontrolle 17 Arbeitsweise 18 Für Bürger und Politik: Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 24

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

weist in ihrer programmatischen Ausrichtung deutliche Bezüge zu rechtsextremistischen Positionen auf. Zentrales Anliegen der DP ist die Überwindung der Zersplitterung
offenbar wegen der innerparteilichen Kontroverse zur Thematik "Volksfront von Rechts" sein Amt niedergelegt hatte.2 2 Der bisherige Bundesvorsitzende

- 26 - Entwicklung und Tendenz: Die 1993 reaktivierte "Deutsche Partei" (DP) sieht sich in der Tradition der 1866 gegründeten Deutsch-Hannoverschen Partei und gibt sich als "patriotische Alternative" aus. Sie weist in ihrer programmatischen Ausrichtung deutliche Bezüge zu rechtsextremistischen Positionen auf. Zentrales Anliegen der DP ist die Überwindung der Zersplitterung des "nationalen Lagers". Mit der Aufnahme der - zahlenmäßig unbedeutenden - "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP) in die DP im Jahre 2003 wurde der Parteiname "Deutsche Partei" um den Zusatz "Die Freiheitlichen" ergänzt. Sprachrohr der Partei ist die monatlich von dem Bundesvorsitzenden Dr. Heiner Kappel herausgegebene "Deutschland-Post". Die DP versucht in Bremen mit gelegentlichen Flugblattverteilungen und Informationsständen öffentliche Wahrnehmung zu erlangen. Ein Parteibüro existiert nicht. Die Parteiführung zeigte sich über das bei der Europawahl am 13. Juni 2004 erzielte Ergebnis auf Bundesebene von lediglich 0,2 % Wählerstimmen enttäuscht, lobte jedoch die in einigen Bremer und Bremerhavener Ortsteilen erreichten Resultate. Ein Mitglied des Bremer Landesverbandes kandidierte auf der gemeinsamen Liste für alle Länder. Parteiinterne Streitigkeiten über den zukünftigen Kurs der Partei im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der NPD führten zu personellen Veränderungen in der Parteispitze. Der Bremer Landesverband wird seit November 2004 kommissarisch durch den Bremerhavener Kreisvorsitzenden geleitet, nachdem der bisherige Landesvorsitzende offenbar wegen der innerparteilichen Kontroverse zur Thematik "Volksfront von Rechts" sein Amt niedergelegt hatte.2 2 Der bisherige Bundesvorsitzende der DP, Dr. Heiner Kappel, wurde im Januar 2005 vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben. Kappel hatte, im Gegensatz zur Mehrheit des Bundesvorstandes, eine Zusammenarbeit mit der NPD ausgeschlossen.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Nach dem auch die vielfältige Kritik bei, der das RAF-Umfeld ausgesetzt war. Hungerstreik Insbesondere die Inhaftierten warfen

84 Linksextremistische Bestrebungen Nach dem auch die vielfältige Kritik bei, der das RAF-Umfeld ausgesetzt war. Hungerstreik Insbesondere die Inhaftierten warfen dem sogenannten WiderVerwirrung im stand Konzeptionslosigkeit und mangelndes Engagement während RAF-Umfeld der Streikphase vor. Dieses Versagen beruhte offensichtlich auch auf den Schwierigkeiten des RAF-Umfeldes, die Forderung der Häftlinge nach einer Diskussion mit gesellschaftlichen Gruppen zur Neubestimmung revolutionärer Politik zu verstehen und umzusetzen. Die anderen Kreise und Gruppierungen, die sich ebenfalls den Forderungen des Hungerstreiks angeschlossen hatten, verloren dann auch nach dessen Abbruch größtenteils schon bald das Interesse an diesem Thema. Insbesondere die Autonomen fühlten sich durch die erfolglose Beendigung in ihrem Engagement mißbraucht. Die ratlosen und irritierten RAF-Unterstützer nahmen den Brief von Helmut POHL von Ende Oktober159 (vgl. Ziff. 2.2) geradezu erleichUnverhohlene tert auf. Die darin beschriebene neue "Phase des Kampfs" entFreude des RAFsprechend der antiimperialistischen RAF-Tradition gab ihnen neue Umfeldes über Orientierung. Dementsprechend reagierten sie mit unverhohlener den Mord an Freude auf den Mord an Dr. HERRHAUSEN. Dr. HERRHAUSEN Neben dem für das RAF-Umfeld alles überlagernden Hungerstreik RAF-Anhänger befaßte sich dieser Personenkreis wie bereits in den Vorjahren mit unterstützen dem "palästinensischen Freiheitskampf". Darüber hinaus engagiermilitante ten sie sich zunehmend für den "Befreiungskampf des kurdischen Palästinenser und Volkes" und die "kurdischen politischen Gefangenen in der BRD". Kurden Ausschlaggebend dafür dürfte der am 24. Oktober vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnene Prozeß gegen ehemals führende Funktionäre der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gewesen sein, denen u. a. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.* 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" Die "Revolutionären Zellen" verübten 1989 vier Terrorakte. Anschläge ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora" sowie sog. Nachahmeroder Resonanz-RZ sind in diesem Jahr ausgeblieben (1988: kein Anschlag der RZ; 5 Anschläge von Nachahmergruppen; ein versuchter Sprengstoffanschlag der "Roten Zora"). Gemessen an früheren Jahren waren das sehr wenige. Eine der Ursachen hierfür dürfte in den umfangreichen polizeilichen Maßnahmen vom Dezember 1987 liegen, von denen die RZ und besonders die "Rote Zora" sich offensichtlich noch nicht erholt haben. Andererseits zeigt die Anschlagsentwicklung, daß die RZ den Tiefpunkt des Jahres 1988 überwunden haben sowie bereit und in der Lage sind, ihre terroristischen Aktivitäten fortzusetzen. Weitere Anschläge sind daher in Zukunft zu befürchten. Mit zwei Sprengstoffund zwei Brandanschlägen setzten die RZ ihre 1986 begonnene * vgl. Abschnitt "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern", Kap. II, Ziff. 2.2

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 85 Anschlagsserie zur Flüchtlingsund Asylantenproblematik fort. Am 9. Mai verübten sie Sprengstoffanschläge auf das Oberverwaltungsgericht Münster

Linksextremistische Bestrebungen 85 Anschlagsserie zur Flüchtlingsund Asylantenproblematik fort. Am 9. Mai verübten sie Sprengstoffanschläge auf das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Wieder FlüchtDen für Asylverfahren zuständigen Richtern warfen sie vor, ein lingsproblematik "kleines, aber wirksames Rad im internationalen Klassenkrieg als Angriffsthema gegen die Armen der 3 Kontinente" zu sein, indem sie das Asylrecht gegen die Flüchtlinge aus der Dritten Welt als Waffe mißbrauchten160. Am 12. und 14. November richteten sie zwei Brandanschläge gegen die "Informationsund Beratungsstelle der Stadt Köln für ethnische Minderheiten"161 sowie gegen die Hamburger Behörde für Arbeit und Soziales162. Sie begründeten ihre Anschläge mit der angeblich auf Abschiebung abzielenden Politik der beiden Städte gegen die Sinti und Roma, während gleichzeitig die Übersiedler aus der DDR großzügig aufgenommen würden. In Köln entwendeten die Täter einen Teil der Akten über Sinti und Roma, die sie später in Form einer Dokumentation veröffentlichten. Damit hat sich die Gesamtzahl der seit 1986 von den RZ verübten Terrorakte zur Flüchtlingsund Asylantenproblematik auf 17 erhöht. In einem Diskussionspapier vom Februar163, das auf Aussagen zum bewaffneten Kampf verzichtete, befaßten sich die RZ mit der Unterdrückung von Frauen allgemein und insbesondere in Südafrika. Das Thema Ausbeutung von Frauen in der Dritten Welt und in Südafrika hatte die RZ/" Rote Zora" bereits mehrmals zu Anschlägen bewogen. Es ist daher zu erwarten, daß dieser Themenbereich, aber auch die Biound Gentechnologie, die vorwiegend der "Roten Zora" als Vorwand für Anschläge diente, in Zukunft wieder aufgegriffen werden. 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Die übrigen mit terroristischen Methoden agierenden Gruppen und Einzeltäter sind weitgehend dem autonomen und anarchistischen Spektrum zuzuordnen. Sie halten die Anwendung terroristischer Gewalt aufgrund eines von ihnen für sich reklamierten Widerstandsrechtes für gerechtfertigt. Die gesellschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, die sie als "kapitalistisch" und "imperialistisch" diffamieren, lasse sich nur gewaltsam verändern. Nach ihren diffusen politischen Vorstellungen sollen ihre Gewalttaten sie einem freien und selbstbestimmten Leben ohne staatliche Zwänge näherbringen. Im Gegensatz zur RAF oder zu den RZ verfügen sie über kein geschlossenes ideologisches Konzept und keine festen Organisationsstrukturen. Sie finden sich daher häufig erst aus zeitlich und lokal begrenzten Anlässen zu Kleingruppen Hungerstreik zusammen, die schnell wieder zerfallen. bevorzugtes Anschlagsthema 1989 nahmen solche Gruppen insbesondere den Hungersteik terroristischer inhaftierter terroristischer Gewalttäter (vgl. Ziff. 2.2) zum Anlaß, Kleingruppen

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

Berlin 50, 111 Thetan 90 Tiefer Staat 21 Traditioneller Rechtsextremismus 26 f, 29 ff, 30, 102 f Trennungsgebot 98 Türkei
Staates 4, 15, 20 f, 28 Verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" 17, 26, 31 f, 102 f Vergesellschaftung 71, 75 Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Saadet Partisi 55 Volksverteidigungskräfte 63, 112 Salafismus 47, 50 ff, 97, 99, 104, 128, 134 VSG Bln 10, 96 ff, 114, 127 f Salafistische Bestrebungen 49, 57, 107, 111 Salafistische Szene 5, 21, 49 f, 56 f W Samidoun 61, 65, 112 Waffenbehörde 101 Samidoun - Palestinian Solidarity Network siehe Samidoun Waffengesetz siehe WaffG Sankt-Georgs-Band 20 WaffG 101, 128 Schwarzer Block 73 Wahhabismus 50 Scientology Organisation 98 ff, 109, 113, 132 Wasatiyya-Islam 55 SIBE-AK BR-BB 100 Weimarer Reichsverfassung 38 Sicherheitsbevollmächtigter 100 White Supremacists 102 Sicherheitsüberprüfung 96, 100, 114 f Wirtschaftsschutz 11, 79 f, 86 f, 96 Slushba Wneschnej Rasweki siehe SWR Wirtschaftsspionage 86 f Spear-Phishing-Mails 84 Woche der Demokratie 44 Spionageabwehr 4, 11, 79 f, 96 f, 116 SprengG 101, 128 Z Sprengstoffgesetz siehe SprengG Z-Symbol 20 Staatenlos.info 20, 38 ZAW 80, 87 Staatenlos.info Comedian e. V. 20, 38, 110, 126 Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz siehe ZAW Staatsangehörigkeitsgesetz siehe StAG Zentrales Bewacherregister 101 StAG 128 Ziviler Ungehorsam 75 f Strategie der "Entgrenzung" 103 Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Waffengesetz, dem SprengstoffStützpunkt 30 gesetz und der Bewachungsverordnung 101 SWR 82 Zweiter Weltkrieg 19, 38 T Tauhid Berlin 50, 111 Thetan 90 Tiefer Staat 21 Traditioneller Rechtsextremismus 26 f, 29 ff, 30, 102 f Trennungsgebot 98 Türkei 55, 62 ff, 84 f Türkische Föderation (Türk Federasyon) 62 U Ülkücü-Bewegung 59, 61 f, 67, 108, 112, 131 Unternehmenssicherheit: Tipps aus Berliner Expertenkreisen 87 V VAJA 84 Vaterländischer Hilfsdienst 38 f, 110 Verband der palästinensischen und arabischen Vereine und Institutionen in Berlin 53 Verband der türkischen Kulturvereine in Europa siehe ATB Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 4, 15, 20 f, 28 Verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" 17, 26, 31 f, 102 f Vergesellschaftung 71, 75 Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung 23, 42 ff Verschlusssachen 96, 100, 128 Verschwörungserzählungen 36, 39, 42, 44 f, 92 Vertrauensperson 10, 97, 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas siehe PFLP Volksgemeinschaft 31, 102 Volkslehrer 29, 126 Volksrepublik China 85 133

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 87 5. Internationale Verflechtungen Die italienischen "Brigate Rosse - PCO (BR-PCC) sind nach der Zerschlagung der französischen "Action
Brüssel am 11. Mai nahmen über 50 Personen des links

Linksextremistische Bestrebungen 87 5. Internationale Verflechtungen Die italienischen "Brigate Rosse - PCO (BR-PCC) sind nach der Zerschlagung der französischen "Action Directe" (AD) die einzige Zusammenarbeit ausländische Terrorgruppe, die mit der "Roten Armee Fraktion" im RAF/"Brigate Rahmen der angestrebten "antiimperialistischen westeuropäiRosse" besteht schen Front" Zusammenarbeit vereinbart hat. Das Bündnis war fort durch ein gemeinsames Kommunique bekannt geworden, das die RAF ihrer Taterklärung zu dem gescheiterten Anschlag auf Staatssekretär Dr. TIETMEYER im September 1988 beigefügt hatte. Obschon die BR-PCC diese Zusammenarbeit bisher entgegen ihren Ankündigungen nicht in eine Offensive umgesetzt haben, ist davon auszugeben, daß dieses Bündnis weiterhin Bestand hat. Am 16. März, dem 11. Jahrestag der Entführung des italienischen Ministerpräsidenten Aldo MORO, verbreiteten die BR-PCC in Rom und Neapel eine Erklärung164, in der sie die Mitverantwortung für den Anschlag der RAF auf Staatssekretär Dr. TIETMEYER übernehmen. Sie bestätigen zudem in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Kommunique vom September 1988 die künftige Zusammenarbeit. Dabei stellen sie noch einmal klar, daß ein organisatorischer Zusammenschluß mit der RAF nicht beabsichtigt "Brigate Rosse" sei. Es gehe vielmehr darum, die "antiimperialistische Front" vorbekräftigen anzutreiben, und zwar durch den einheitlichen praktischen Angriff Bündnis mit der gegen die verstärkte Zusammenarbeit der westeuropäischen StaaRAF ten auf wirtschaftlichem, politischem und "konterrevolutionärem" Gebiet. Die entscheidende Bedeutung des Bündnisses liege in der Bildung einer gemeinsamen Autorität zur Festlegung der Angriffsrichtungen der Front. Gleichzeitig räumten die BR-PCC ein, durch die zahlreichen Festnahmen im Jahr 1988 einen vorübergehenden Rückschlag in ihrer revolutionären Entwicklung erlitten zu haben. Damit lieferten sie eine mögliche Erklärung für das bisherige Ausbleiben eigener terroristischer Aktivitäten. Ihre Möglichkeiten dürften sich allerdings 1989 erneut verschlechtert haben, da weitere 17 mutmaßliche Angehörige der BR-PCC in Italien und Frankreich festgenommen und mehrere konspirative Wohnungen enttarnt werden konnten. Zuletzt bestätigten in Rom und Florenz vor Gericht stehende Mitglieder der BR-PCC im Dezember das Bündnis mit der RAF. Sie begrüßten das Attentat auf Dr. HERRHAUSEN im Rahmen der "Offensive" gegen die "Zusammenschlußpolitik Westeuropas". Das Umfeld der RAF bemühte sich weiterhin um Verbindungen zu revolutionär eingestellten Gruppen und Personen in Westund Südeuropa. Hervorzuheben sind Besuchsund Briefkontakte zu Inhaftierten ausländischer Terrorgruppen wie der französischen AD Internationale oder der BR-PCC in Italien. Während des 10. Hungerstreiks der Aktivitäten des Häftlinge aus der RAF kam es auf europäischer Ebene zu vereinzelRAF-Umfeldes ten Solidaritätsaktionen. An der Besetzung des Büros der EG-Kommission in Brüssel am 11. Mai nahmen über 50 Personen des links-

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Internet eingestellt. Politische Ziele/ Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner AgitationsInstitutionen und Repräsentanten. Verharmlosung und Relaschwerpunkte: tivierung der NS-Verbrechen
zunehmenden Verlust nationaler Souveränität Für mehr innere Sicherheit durch Recht und Ordnung Für eine verantwortliche, ehrliche Steuerund Finanzpolitik Letztes Europawahl

- 23 - Wahlverzicht die DVU unterstützte. Die DVU-Liste erreichte einen Stimmenanteil von 6,2 %. Zwei der sechs auf die Liste entfallenden Mandate wurden von NPD-Funktionären wahrgenommen. Die Partei führt in Bremen wegen ihrer organisatorischen Schwäche und aus Furcht vor Gegenaktionen keine öffentlichen Veranstaltungen durch. Satzungsobligatorische Mitgliederversammlungen werden deshalb auch weiterhin unter konspirativen Modalitäten im niedersächsischen Umland durchgeführt. 3. "Die Republikaner" (REP) Gegründet: 1983 Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 7.500 (2003: ca. 8.000) Land Bremen: ca. 15 (2003: ca. 15) Organisation/ Landesverband Bremen ohne Untergliederungen Struktur: Publikationen: "Der Republikaner" (zweimonatlich) Der Landesverband Bremen hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Politische Ziele/ Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner AgitationsInstitutionen und Repräsentanten. Verharmlosung und Relaschwerpunkte: tivierung der NS-Verbrechen. Schüren von fremdenfeindlichen Ressentiments. Aktuelle "Für Heimatrecht und gegen Überfremdung" Themen: Für deutsche Interessen und gegen den zunehmenden Verlust nationaler Souveränität Für mehr innere Sicherheit durch Recht und Ordnung Für eine verantwortliche, ehrliche Steuerund Finanzpolitik Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,87% (1562 Stimmen) 0,80% (1710) Stadt Bremen: 0,83% (1251 Stimmen) 0,73% (1307) Stadt Bremerhaven: 1,10% (311 Stimmen) 1,12% (403) Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Land Bremen: 0,25% (940 Stimmen) 0,68% (2721) Stadt Bremen: 0,26% (801 Stimmen) 0,75% (2467) Stadt Bremerhaven: 0,21% (139 Stimmen) 0,36% ( 254)

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Ängste vor Massenzuwanderung hervorzurufen. Die DVU ist die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird von ihrem Vorsitzenden zentralistisch

- 22 - Deutschland ein "Volksaustausch" vorgenommen wird. Dabei wird eine fremdenfeindliche Tendenz erkennbar, die darauf gerichtet ist, Ängste vor Massenzuwanderung hervorzurufen. Die DVU ist die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird von ihrem Vorsitzenden zentralistisch und autokratisch geführt. Den 16 Landesverbänden bleibt daher kaum Raum für selbständige politische Arbeit. Gegenwärtig ist die DVU in Bremen mit einem Abgeordneten und im Landesparlament von Brandenburg seit der Wahl vom 19. September 2004 mit sechs Sitzen vertreten. Der Erfolg bei der Landtagswahl in Brandenburg ist u.a. auf die Wahlabsprache mit der NPD, die auf einen Wahlantritt verzichtete, zurückzuführen. Im Gegenzug überließ die DVU bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Sachsen der NPD das Feld. Beflügelt durch diese Erfolge trafen die Parteivorsitzenden FREY und VOIGT im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im Jahre 2006 Absprachen zu einer verstärkten Kooperation. Die programmatische Klammer bildet dabei die Ablehnung der Sozialund Arbeitsmarktreformen (Hartz-IV-Gesetze) und die gemeinsame Gegnerschaft zum angestrebten EU-Beitritts der Türkei. Eine Annäherung an neonazistische Gruppen schließt FREY auch zukünftig aus. Der Bremer Landesverband begrüßt die eingegangene Bündnispolitik mit der NPD. Eine Zusammenarbeit mit neonazistischen Organisationen wird aber auch hier strikt abgelehnt. Hinsichtlich der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Jahre 2007 erwartet der Landesverband einen spürbaren Stimmenzuwachs, sei es als allein antretende Partei oder als Listenführerin auf einer gemeinsamen Liste. Bei ihrem ersten Wahlantritt 1987 in Bremen war der DVU ebenfalls im Zweckbündnis mit der NPD über die Bremerhavener Wahlliste der Einzug in die Bremische Bürgerschaft mit einem Mandat gelungen. Der Bundesvorsitzende FREY betrachtet seither den Wahlbereich Bremerhaven als "seine Bastion". Auf dem Bundesparteitag der DVU am 20. März 2004 in München wurde der Bremerhavener DVU-Kreisvorsitzende Siegfried TITTMANN zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden bestimmt. DVU und NPD hatten zuletzt 1991 für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ein Wahlbündnis auf Landesebene geschlossen, wobei die NPD bei eigenem

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine maßgebliche Rolle gespielt hatte, überführte

- 21 - Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 zum Vergleich 1999 8,08 % (3564 Stimmen) 5,2 % (2415) An der Europawahl 2004 sowie an den Bundestagswahlen 2002 und 1988 hat die DVU nicht teilgenommen. Entwicklung und Tendenz: Der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine maßgebliche Rolle gespielt hatte, überführte 1987 die Abonnenten seiner Wochenschrift "Deutsche NationalZeitung" in die Mitgliedschaft der von ihm als Partei etablierten "Deutschen Volksunion". Die im Verlag des Bundesvorsitzenden erscheinende "National-Zeitung" ist das Sprachrohr der Partei. In der Berichterstattung werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert sowie unterschwellig eine antisemitische und ausländerfeindliche Stimmung geschürt. Beispielhaft hierfür sind Artikelüberschriften wie: * KZ Dachau: Lügen ohne Ende? * Auschwitz - was stimmt? Tatsachen, die vertuscht werden sollen * Israels (un)heimliche Macht Wo überall in Deutschland seine V-Männer sitzen * Türken in die EU? Vor neuem Massenansturm * Kann man Türken integrieren? Der geplatzte Multikulti-Traum * Wie Ausländer bevorzugt werden Ihre Sonderrechte bei der Krankenversicherung Ein durchgehendes Thema der DVU bleibt die "Umvolkung der Deutschen". Damit wird suggeriert, dass durch eine gezielte und geplante Zuwanderung in

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen VIII. Dokumentation 1. Eigenbeilage zum DKP-Zentral20. Wolfgang GEHRCKE (Vorsitorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom zender des DKP-Bezirks

92 Linksextremistische Bestrebungen VIII. Dokumentation 1. Eigenbeilage zum DKP-Zentral20. Wolfgang GEHRCKE (Vorsitorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom zender des DKP-Bezirks Ham20. 12. 1989, S. 3, 12 burg)/Peter DEGKWITZ (Mit2. Vgl. Verfassungsschutzbericht glied des Bezirksvorstandes 1988, S. 26 Hamburg): "Gegen Anpassung 3. UZ vom 10. 1. 1989 - für Neubeginn", o. 0. und 4. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom Jahrgang (November 1989) 30.8. 1989, S. 10 21.z.B. "Marxistische Blätter" Nr. 5. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 12/1989, S. 25 30.8. 1989, S. 11 22. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 6. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 20. 12. 1989, S. 8 25. 11. 1989, S. 12 23. Beschluß der a. o. Kreisdele7. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom giertenkonferenz der DKP 30.8. 1989, S. 21 Hamburg Altona, zit. nach UZ 8. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom vom 29. 11. 1989; GEHRCKE/ 4. 11. 1989, S. 43 f. DEGKWITZ, a. a. 0. 9. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 24. UZ vom 19. 12. 1989 20. 12. 1989, S. 15 25. Der ehemalige Vorsitzende der 10. Vgl. Robert STEIGERWALD DKP Schleswig-Holstein formu(Mitglied des DKP-Parteivorlierte: "Als wir im September stands): "Hat die DKP eine 1968 die kommunistische Paraktuelle Revolutionskonzeptitei in die Legalität zurückführon?", in UZ vom 16.8.1989 ten" (UZ vom 20. 9. 1989); der 11. "Marxistische Blätter" Nr. 7/8 - Vorsitzende der DKP Hessen 1989, S. 70; DKP-Information bekannte, er schäme sich "für Nr. 34/November 1989, S. 12; keinen Tag der 44 Jahre, die UZ vom 16.8.1989 ich dieser Partei angehöre" 12. BVerfGE 5, S. 147, 195 (DKP-Informationen Nr. 24/Juni 13. BVerwG, Urteil vom 1. 2. 1989, 1989, S. 25) Az.: 1 D 2.86 veröffentlicht in 26. Dieter GAUTIER (Vorsitzender Deutsches Verwaltungsblatt des DKP-Bezirks Bremen)/ (DVBI) 1989 S. 763 ff. Heidi KNAKE-WERNER (Mit14. UZ vom 30. 12. 1989; UZglied des Bezirkssekretariats Eigenbeilage zur UZ vom 20. Bremen): "Diskussionsvor12. 1989, S. 15 schlag für die Delegiertenbera15. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom tung am 12. 11. 1989 in Bonn" 4.11.1989, S. 10 (Treffen von Erneuerern) 16. Nach der "Neubewertung" des 27. DKP-Informationen Nr. 29 - Einmarsches durch den WarSeptember 1989, S. 33; schauer Pakt (Konferenz in "Sozialistische Zeitung" (SoZ) Moskau, 4. Dezember) bekannvom 12. 10. 1989; vgl. auch te MIES, es bereite ihm "die tageszeitung" (taz) vom Schwierigkeiten, damit zu23. 10. 1989. Teile der GRÜrechtzukommen (UZ-EigenbeiNEN sprachen sich dagegen lage zur UZ vom 20. 12. 1989, aus, als "Recyclinganlage für S.4f.) ideologischen Schrott" miß17. Entwurf des DKP-Präsidiums braucht zu werden (taz vom "Die Entwicklung in der DDR 26. 10. 1989) und die DKP", UZ vom 16. 11. Der Hamburger Bezirksvorsit1989 zende Wolfgang GEHRCKE, ein 18. UZ-Eigenbeilage zur UZ vom führender Repräsentant der 30. 8. 1989, S. 11 Erneuerer, betonte auf der 7. 19. Entwurf des DKP-Präsidiums Parteivorstandstagung am 28. "Die Entwicklung in der DDR August Gemeinsamkeiten mit u. die DKP", UZv. 16. 11.1989 den Traditionalisten: Diese

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 93 lägen in den Lehren von Marx, 34. Vom 16. bis 18. Februar 1990 Engels und Lenin

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