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Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes
Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die übermittelnde Stelle ihre Informationen unverzügsoweit nicht der Senator für Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegenüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger tragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Ergäntroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer natürlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person über die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verfügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empfänger von Übermittlungen. über den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzTätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung für Inneres geführten Akten Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und inwieweit SS 32a Unabhängige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informations1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, behörde die Einhaltung der Vorschriften über den Daten3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung würde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden müssen. den Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Berlibegründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datender Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Daten122

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 45 lands zustandezubringen und dafür besonders die "FriedensbeweDKP nutzt gung" zu gewinnen. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES erklärte

Linksextremistische Bestrebungen 45 lands zustandezubringen und dafür besonders die "FriedensbeweDKP nutzt gung" zu gewinnen. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES erklärte, "Friedensbewegung" zu alle "Friedenskräfte" seien nun herausgefordert85. Kommunisten Bündnissen gegen und Mitglieder ihrer Vorfeldorganisationen waren bei den ProWiedertestaktionen maßgeblich beteiligt. Das fand bei der Parteizeitung vereinigung der DKP ein positives Echo: Deutschlands "In zahlreichen Städten der Bundesrepublik und in Westberlin formiert sich in diesen Tagen der Widerstand. Unter dem Motto >Wider die Vereinigung< findet sich allmählich das breite Spektrum der Friedensbewegung zusammen, um dem CDU-Kanzler mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Einverleibung der DDR entgegenzutreten." (UZ vom 12. 12. 1989) 2.5 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst Die entscheidend von der DKP gesteuerte bundesweite Initiative Agitation gegen "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg) agitierte wie in den Fernhaltung von Vorjahren gegen angebliche "Berufsverbote" für orthodoxe KomKommunisten aus munisten. Sie übergeht - bewußt oder unbewußt -, daß es z. B. dem öffentlichen Dienst zur Feststellung der Verfassungstreue von Bewerbern für den Bundesdienst seit 1979 keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz mehr gibt, und initiierte und organisierte Protestaktionen und Unterschriftensammlungen; dabei stützte sie sich auf örtliche und landesweite Initiativen und hielt Kontakt zu den ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD". Kommunisten und Funktionäre kommunistischer Vorfeldorganisationen, besonders der DFU, dominieren vor allem im "Arbeitsausschuß" der Initiative. Horst BETHGE, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes, ist der Sprecher des Arbeitsausschusses. Da die DFU, die den "Arbeitsausschuß" seit seiner Gründung 1973 im wesentlichen finanziert hat, zum Jahresende selber kaum noch Gelder von der DKP/SED erhielt (vgl. Ziff. 1.4.2), geriet auch der Ausschuß in den Sog der Krise86. 3. Betriebsarbeit Die DKP verbrämt ihre Betriebsarbeit als "konsequente Interessenvertretung der arbeitenden Menschen". Unverhohlen propagierte sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Auf ihrer 3. zentralen Betriebsarbeit Betriebsräte-, Personalräte-, Jugendvertreterund Auszubildendendient DKP zur konferenz am 20. Mai in Duisburg forderte sie vor mehr als 300 Politisierung betrieblicher und Teilnehmern, betriebliche und tarifliche Konflikte zu politisieren und tariflicher zuzuspitzen. Es gehe darum, die Notwendigkeit des Sozialismus Konflikte auch für die Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen. Ohne revolutionäre Brüche könne der Kapitalismus nicht überwunden werden87.

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Linksextremistische Bestrebungen 47 Insgesamt litt auch die Betriebsarbeit der DKP unter dem Streit zwischen Traditionalisten und Erneuerern. Viele kommunistische Betriebsgruppen
gefragt89. Dem "Schub nach rechts" - so das DKP-Präsidium - müsse eine deutliche Antwort von links entgegengesetzt werden90. 4.1 Instrumente
90er Jahre", "Marxismus und Demokratietheorie"). Seine Ausstrahlung auf andere "Linke", u. a. in Gewerkschaften, blieb beachtlich. Als die Gelder

Linksextremistische Bestrebungen 47 Insgesamt litt auch die Betriebsarbeit der DKP unter dem Streit zwischen Traditionalisten und Erneuerern. Viele kommunistische Betriebsgruppen zerbrachen, ihre Zahl sank auf 350 (1988: etwa 400). Auch die Agitation ging zurück, etwa 220 kommunistische Betriebszeitungen wurden noch bekannt (1988: 290). 4. "Ideologischer Kampf" Die Umbrüche im Ostblock belasteten die ideologische Arbeit der "Ideologischer DKP. Noch zu Jahresbeginn sprach der Parteivorsitzende MIES von Kampf" der DKP der "erfolgreichen Entwicklung" der DDR; der Kapitalismus sei durch Umbrüche überlebt88. Am Jahresende mußte er die "Erschütterung bisheriger im Ostblock belastet Überzeugungen" eingestehen, betonte jedoch zugleich, "Wendehälse" seien nicht gefragt89. Dem "Schub nach rechts" - so das DKP-Präsidium - müsse eine deutliche Antwort von links entgegengesetzt werden90. 4.1 Instrumente zur Verbreitung des Marxismus-Leninismus Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." Apparat für (IMSF) mit dem "Zentrum für Marxistische Friedensforschung" Propaganda und (ZMF), Frankfurt/M., unterstützte auch 1989 die DKP durch AnalyAgitation sen und Veranstaltungen (u. a. zu den Themen "Westeuropäische Integration", "Kapitalismus der 90er Jahre", "Marxismus und Demokratietheorie"). Seine Ausstrahlung auf andere "Linke", u. a. in Gewerkschaften, blieb beachtlich. Als die Gelder der SED ausblieben, mußte das Institut mit seinen etwa zehn wissenschaftlichen Mitarbeitern aufgeben. Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." veranstaltete wiederum internationale Symposien und Kolloquien, u. a. zum Thema "Marxistische Revolutionstheorie heute". Im Wuppertaler Zentrum des Vereins - alle Mitglieder des Vorstandes sind langjährige DKP-Funktionäre - befinden sich eine Bibliothek und eine vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Ausstellung. Die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) soll unter Anleitung der DKP vor allem jungen und neu in die "Klassenauseinandersetzung" einbezogenen Arbeitern marxistisches Grundwissen vermitteln. Öffentliche Aktivitäten - z.T. unter dem Namen "Marxistische Abend-/Arbeiterschule" (MASCH) -wurden in 23 Städten bekannt. 4.2 Druckerei, Verlage, Buchhandlungen Die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, druckte auch 1989 fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenorganisationen und mehrerer kommunistisch beeinflußter Vereinigungen. Hohe Gewinne erzielte die Firma aus dem Anzeigengeschäft des "messemagazins international" sowie der russischsprachigen Zeitschrift "TNTP - Technical Trends" ("Tendenzen des wissen-

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Linksextremistische Bestrebungen schaftlich-technischen Fortschritts") und einer - 1989 erstmals erschienenen - gleichartigen tschechischen Zeitschrift mit Beiträgen meist bundesdeutscher Firmen über deren

48 Linksextremistische Bestrebungen schaftlich-technischen Fortschritts") und einer - 1989 erstmals erschienenen - gleichartigen tschechischen Zeitschrift mit Beiträgen meist bundesdeutscher Firmen über deren TechnologieangeMedien der bot. Nach dem Wegfall "schwarzer" Gelder aus der DDR mußte Kommunisten von "Plambeck" ebenso wie das Tochterunternehmen "WG-VerlagsFinanzkrise und Vertriebsgesellschaft mbH" (zuständig für die verlegerische betroffen Betreuung und Abonnentenverwaltung der Zeitungen und Zeitschriften) einem großen Teil der Beschäftigten kündigen. Auch andere Verlage, welche die orthodoxen Kommunisten bisher für ihre Arbeit eingesetzt hatten, waren vom finanziellen Zusammenbruch betroffen. Dazu gehörten die "Nachrichten-VerlagsGesellschaft mbH" (Frankfurt/M.) mit gewerkschaftsbezogenen Publikationen (vgl. Ziff. 2.2) und die "Pahl-Rugenstein Verlag GmbH" (Köln) vor allem mit Publikationen zur Förderung der Bündnispolitik (u. a. "Volkszeitung" - vgl. Ziff. 2 - und "Blätter für deutsche und internationale Politik"). Der "Pahl-Rugenstein-Verlag" mußte Mitte Dezember Konkurs anmelden. Die "Brücken-Verlags-GmbH", Düsseldorf, verbreitete ein umfangreiches Sortiment aus der Sowjetunion, der DDR und anderen Staaten des Warschauer Paktes. Die "AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG", Düsseldorf, unterhielt bis Jahresende - als sie Vergleich anmeldete - noch mehr als 20 Buchhandlungen91. Um Gewinnquellen zu erschließen, beteiligte sie sich an einem Joint-Venture-Projekt in der Sowjetunion. 5. Teilnahme an Wahlen 5.1 Wahlen zum Europäischen Parlament Zu den Wahlen zum Europäischen Parlament am 18. Juni kandidierte die DKP mit einer Bundesliste, auf die 57.704 = 0,2 % der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen. Bei den Europa-Wahlen 1984 hatte die DKP nicht unter eigenem Namen, sondern auf der von ihr gesteuerten "Friedensliste" kandidiert; diese hatte damals 1,3 % der Stimmen erhalten. 5.2 Kommunalwahlen Unterschiedliche Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 12. März konnte die DKP Erfolge bei ihren Stimmenanteil auf 0,8 % verdoppeln und die Zahl ihrer ManKommunalwahlen date von 31 auf 51 erhöhen. Herausragende Ergebnisse (9,6 % bis 18,1 %) erzielte sie in Gersfeld, Langenselbold, Neuberg, Mörfelden-Walldorf, Hessisch-Lichtenau und Reinheim. Als Folge von Koalitionsvereinbarungen und Absprachen wurde ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes stellvertretender Bürgermeister der Stadt Langenselbold, drei DKP-Mitglieder wurden zu Stellvertretern von Stadtverordnetenvorstehern gewählt, ein DKP-Mitglied gelangte in einen Kreisausschuß.

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Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei den Kommunalwahlen im Saarland am 18. Juni erhielt die DKP landesweit 0,5 % der Stimmen

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei den Kommunalwahlen im Saarland am 18. Juni erhielt die DKP landesweit 0,5 % der Stimmen (1984: 0,6 %) und wie bisher 4 Ivlandate. Bei den am selben Tag durchgeführten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz kandidierte sie nicht eigenständig, sondern in verschiedenen Bündnissen. Dabei konnten 7 DKP-Mitglieder Mandate erringen. Außerdem seien - so der DKP-Bezirksvorsitzende - in zwei wichtigen Städten "sehr enge Freunde der DKP über grüne Listen in den Rat eingezogen", darunter ein Mitglied des DFU-Bundesvorstandes. Das Netz der Zusammenarbeit mit anderen Kräften sei enger geknüpft worden 92 . Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 1. Oktober erhielt die DKP 0,3 % der Stimmen (1984: 0,4 %) und 33 Mandate (1984: 36). In den meisten Schwerpunkten - z. B. Wülfrath (15,6 %), Bottrop (9,2 %), Gladbeck (8,0 %) - gewann sie Stimmen hinzu, durch Nichtkandidatur in anderen Bereichen büßte sie jedoch landesweit ein. An den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 22. Oktober nahm die DKP überwiegend in Bündnissen teil; 8 DKP-Mitglieder (1984: 10) errangen Mandate. Nach Abschluß der Wahlserie hatten insgesamt - soweit bekannt - 122 DKP-Mitglieder (1988: 100) Mandate in 56 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 18 DKP-Mitglieder Mandate in 16 Bezirksoder Ortsbeiräten erhalten; 39 Mandate waren über Bündnislisten errungen worden. Gegen Jahresende verließen zahlreiche Mandatsträger die Partei. IM. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Seit mehr als 40 Jahren, bis zum Verlust ihres Machtmonopols, hat die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - inzwischen umbenannt in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - die KPD, später die DKP sowie die SEW und deren Vorfeldorganisationen dirigiert und mit Millionen DM finanziert. Mit diesen der DDR-Wirtschaft und Bevölkerung entzogenen Geldern versuchte sie, die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Für ihre "Westarbeit" setzte die SED allein auf der Ebene des Zentralkomitees mehrere Hundert hauptamtliche Kader in den maßgeblichen Abteilungen "Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) und "Verkehr" (Tarnbezeichnung) ein. Die Abteilung IPW (Leiter: Gunter RETTNER, Mitglied des ZK der SED) kontrollierte und koordinierte die gesamte "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR und stützte sich vor allem auf die entsprechenden "Sektoren" bei den SED-Bezirksleitungen; diesen wiederum waren die einzelnen DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet als "Patenbezirke" zugewiesen.

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Linksextremistische Bestrebungen Mit dem demokratischen Umbruch in der DDR wurde die uneingeschränkte Diktatur der SED beendet. Sie verlor ihre angemaßte

50 Linksextremistische Bestrebungen Mit dem demokratischen Umbruch in der DDR wurde die uneingeschränkte Diktatur der SED beendet. Sie verlor ihre angemaßte Rolle als "führende Kraft der sozialistischen Gesellschaft, aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen"93. Die SED, nunmehr PDS, ist zwar nicht mehr in der Lage, ihre "Westarbeit" wie bisher fortzusetzen; sie hat jedoch nach formeller Auflösung der bisherigen ZK-Abteilungen bereits wieder organisatorische Strukturen für solche Aktivitäten geschaffen. 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP DKP - bisher Das ganze Ausmaß der Abhängigkeit der DKP und ihrer Vorfeldorvöllig abhängiges ganisationen von der SED wurde offenbar, als die SED deren konInstrument bei spirative Finanzierung im bisherigen Umfang stoppte: "Westarbeit" der SED "Eine ganze politische Infrastruktur von der DKP über die SDAJ, Anti-Berufsverbote-Initiativen und Kulturbünden bis zu Zeitschriften und Verlagen droht innerhalb weniger Wochen von der politischen Landschaft in der BRD zu verschwinden". (Offener Brief der "Deutschen Friedens-Union" - Landesverband Bremen vom 4. 12. 1989). Die von der DKP stets bestrittene Steuerung und Finanzierung (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.2) durch die SED erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend konspirativ. Die jeweiligen Bezirksorganisationen von SED und DKP vereinbarten innerhalb eines Rahmenplanes Einzelheiten für ihre Zusammenarbeit (z. B. Delegationsreisen, Entsendung von DDR-Reisekadern). Zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären, die Schulung von DKP-Kadern in der DDR (vgl. Kap. II, Ziff. 1.1.3) und die Aufbewahrung wichtiger Unterlagen (u. a. Kaderakten) in der DDR sicherten eine lückenlose Kontrolle der SED über ihre "Bruderpartei". Selbstkritisch stellte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES im Dezember fest: "Daß es in einem engen und sehr helfenden Verhältnis, das von Hunderten DKP-Delegationen, Teilnehmerinnen und Teilnehmern an unseren Lehrgängen in Bildungseinrichtungen der SED, in den Partnerschaften von Bezirken und Kreisen der DKP mit Bezirken und Kreisen der SED mitvollzogen worden ist, auch Spannungen gab, haben wir und ich persönlich der Partei nie bekanntgemacht. Diese Spannungen ergaben sich nicht zuletzt aus ... einer angemaßten Führungsrolle gegenüber der DKP." (UZ-Eigenbeilage zur UZ vom 20. 12. 1989, S. 8) Im Dezember bekräftigte der Vorsitzende der jetzigen PDS, Gregor GYSI, seine Partei werde die Erneuerung der Kommunisten in der

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Linksextremistische Bestrebungen 51 Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) unterstützen, ohne diese wie bisher zu dirigieren und zu gängeln. Sachliche

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) unterstützen, ohne diese wie bisher zu dirigieren und zu gängeln. Sachliche Arbeitskontakte auf den verschiedenen Ebenen seien zu entwickeln. Seine Partei fühle sich verpflichtet, auch weiterhin internationale Solidarität zu üben, selbst wenn die finanzielle Situation kompliziert werde94. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED wurden bis Ende des Jahres auch "Massenorganisationen" und andere Institutionen der DDR in der Auch FDJ, "Westarbeit" eingesetzt, z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), FDGB und IPW in der der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund" (FDGB) und das "Insti"Westarbeit" aktiv tut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ war vorrangig bemüht, die "Bruderorganisationen" SDAJ, MSB, JP und SJV-Karl Liebknecht bei ihrem "revolutionären Kampf gegen den Imperialismus solidarisch zu unterstützen" sowie das "antiimperialistische Potential" in demokratischen Jugendverbänden zu verbreitern. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" umfaßte - wie bei den besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP - periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche, Schulungen in der DDR, materielle Hilfe und Delegationsaustausch. Noch Mitte September bekräftigten Funktionäre des Bundesarbeitsausschusses der SDAJ und des Sekretariats der FDJ nach einem Treffen in Berlin (Ost) übereinstimmmend, die 40jährige erfolgreiche Entwicklung des Sozialismus in der DDR beweise die Richtigkeit der Lehren von Marx, Engels und Lenin; keine Kraft könne den Lauf der Geschichte aufhalten95. Die FDJ betreute wieder mehrere tausend Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland, die bei den Ferienaktionen der DKP und JP in die DDR reisten (vgl. Kap. II, Ziff. 1.3.3). Auch für 1990 wurden der DKP - allerdings in verringertem Umfang - Plätze in Ferienlagern angeboten. Bis Ende des Jahres veranstaltete das in der "Westarbeit" des FDGB eingesetzte "INTERNATIONALInformationsund Bildungszentrum e.V." der DDR unverändert "Studienund Informationsreisen" in die DDR, insbesondere für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde zunehmend bei Delegationsreisen der DKP für Mitglieder und Sympathisanten der Partei und ihres Umfeldes beteiligt. Das IPW, das mit der gleichnamigen ehemaligen ZK-Abteilung der SED eng zusammenarbeitete, wie auch die "Akademie der Wissenschaften der DDR" (AdW) entsandten zahlreiche Referenten zu Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes, aber auch zu allgemeinwissenschaftlichen Tagungen. Vom IPW gewonnene Erkenntnisse nutzte auch das inzwischen aufgelöste "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der DDR.

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Linksextremistische Bestrebungen 103 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen
geschätzt) 3. "Neue Linke" Arbeiterbund für den 250 (250) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - unregelmäßig - - München - ABNebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund

Linksextremistische Bestrebungen 103 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) 3. "Neue Linke" Arbeiterbund für den 250 (250) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - unregelmäßig - - München - ABNebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung der Kämpfende Jugend revolutionären Jugend - unregelmäßig - Autonome mehr als - unregelmäßig erscheinende 2.000 (2.000) "Szene"-Blätteru.a. SWING, INTERIM, radikal Bund Sozialistischer Arbeiter Neue Arbeiterpresse (BSA) -vierzehntäglich (ab 1990 - Essen - wöchentlich) - Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200 (1.200)- - Köln - BWK-beeinflußte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 600 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 600 (700) - - Köln - Volksecho -vierteljährlich - -800Föderation Gewaltfreier 500 (500) graswurzelrevolution-für eine Aktionsgruppen (FÖGA) gewaltfreie, herrschaftslose Gesell(Koordinierungsstelle der schaft anarchistischen "Graswurzel- - monatlich - bewegung" mit ca. 80 - etwa 3.000 (etwa 3.000) - "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Kollektiven" Freie Arbeiterinnen-Union (FAU) direkte aktion (ca. 20 örtliche Gruppen) - zweimonatlich - - Köln - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei (FAU/AP) - unregelmäßig * - Heidelberg -

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen nistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) entstanden - will in der Bundesrepublik Deutschland die "sozialistische Revolution" zum "Sturz
müsse sozialistisch werden 111 . Die VSP bot linken Gruppen in der DDR, vor allen der "Vereinigten Linken", ihre Unterstützung
Vertreter der "Vereinigten Linken" nahmen an einem VSP-Kongreß "DDR '89: Umbruch-Aufbruch-Aufkauf?" am 16./17. Dezember in Hamburg
Perspektiven erhoffen sich VSP-Funktionäre von dem Projekt "Radikale Linke"; an dessen Arbeitstreffen wirkten sie von Beginn

58 Linksextremistische Bestrebungen nistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) entstanden - will in der Bundesrepublik Deutschland die "sozialistische Revolution" zum "Sturz der Kapitalherrschaft" herbeiführen109. Die ehemaligen Mitglieder von GIM und KPD fügten sich auch im dritten Jahr nach der Fusion nicht zu einer handlungsfähigen Organisation zusammen. Die Zahl der Mitglieder bröckelte auf etwa 400 ab (1988: knapp 450). Nach den Veränderungen in der DDR betonte die VSP, Sozialismus bleibe eine reale Utopie, auch wenn er noch nirgendwo existiere110. Die Partei agitierte gegen "Wiedervereinigungserpressung" und forderte die vorbehaltlose Anerkennung der DDR; die demokratische Revolution in der DDR müsse sozialistisch werden 111 . Die VSP bot linken Gruppen in der DDR, vor allen der "Vereinigten Linken", ihre Unterstützung an. Vertreter der "Vereinigten Linken" nahmen an einem VSP-Kongreß "DDR '89: Umbruch-Aufbruch-Aufkauf?" am 16./17. Dezember in Hamburg teil. FusionsverhandIhrem Ziel, die revolutionären Marxisten in der Bundesrepublik lungen zwischen Deutschland zu erneuern, kam die VSP nicht näher. Die seit Jahren VSP und BWK mit dem BWK geführten Verhandlungen brach sie Ende des Jahres gescheitert ab. Neue Perspektiven erhoffen sich VSP-Funktionäre von dem Projekt "Radikale Linke"; an dessen Arbeitstreffen wirkten sie von Beginn an mit. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der marxistisch-leninistische AB (bundesweit etwa 250 Mitglieder) hat seinen organisatorischen Schwerpunkt seit Jahren in Bayern. Dort unterhält er auch Nebenorganisationen für die Arbeit unter Schülern und Studenten. AB-Stützpunkte bestanden weiterhin in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg. In Bitburg Auf dem Rhein In Bonn wird der ausgegrabene und k.v. befundene laufter zu den Kriegsgegnern über, um sich ird der deutsche Soldat, der nach dem ersten Weltkrieg schon einmal ausgegraben Soldat zu "Siegfrieds Totenmarsch in die ein für alle Mal eingraben zu lassen, damit wurde, wieder ausgegraben Bundeshauptstadt eskortiert ir kein 3. Mal in den Krieg muß Samstag, 2. September * I I 0 0 bis 1630 * zum Antikriegstag 1989

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Linksextremistische Bestrebungen 59 Mit großem Aufwand agitierte der AB gegen den angeblichen AB agitiert gegen "westdeutschen Imperialismus". AB-Mitglieder

Linksextremistische Bestrebungen 59 Mit großem Aufwand agitierte der AB gegen den angeblichen AB agitiert gegen "westdeutschen Imperialismus". AB-Mitglieder und Anhänger "westdeutschen inszenierten zum "Anti-Kriegstag" (1. September) an vier verImperialismus" schiedenen Schauplätzen Bertolt BRECHTs Legende vom toten Soldaten als "antiimperialistisches" Propagandastück. Regie führte ein Mitglied des AB-Zentralkomitees. AB-Funktionäre stellten heraus, daß auch "bürgerliche Prominente" das Spektakel unterstützt hätten. Auf die Entwicklung in der DDR reagierte der AB mit Aufrufen "Nein! zur imperialistischen Wiedervereinigung". Die SED sei bankrott, weil sie jahrzehntelang statt Kommunismus defätistischen Sozialdemokratismus betrieben habe112 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Mitgliederzahl der etwa 15 trotzkistischen Gruppen und Zirkel hat sich auf ungefähr 800 erhöht (1988: etwa 700). Die meisten Organisationen sind einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Trotzkisten streben die "Weltrevolution" zur Errichtung einer "sozialistischen Weltrepublik" an 113 . Diese soll über ein Rätesystem gelenkt werden. Wichtigster Schritt sei zunächst der Aufbau der revolutionären Partei des Proletariats114; sie müsse die soziale Revolution im Westen und die proletarisch-politische Revolution im Osten herbeiführen115. Die regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa und der UdSSR seien bürokratisch entartet. Trotzkistische Gruppen sahen sich im Aufwind. Sie nutzten ihre Trotzkisten sehen internationalen Verbindungen zu gemeinsamer Agitation gegen den sich im Aufwind geplanten europäischen Binnenmarkt. Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) beteiligten sich im Juni an den Wahlen zum Europäischen Parlament - die ISA unter dem Tarnnamen "Liste für ein Europa der Arbeitnehmerinnen und der Demokratie". Sie erzielten mit 7.813 (BSA) und 10.358 (ISA) Stimmen Achtungserfolge. Ideologisch bestätigt sahen sich die Trotzkisten durch die Vorgänge im "realen Sozialismus". Seit Öffnung der Mauer in Berlin propagierten die meisten Gruppen die "Einheit der deutschen Arbeiterklasse"116 und sahen Chancen für ein "rotes Rätedeutschland"117. Mehrere trotzkistische Gruppen nutzten die neue Situation, um in der DDR politisch tätig zu werden. Sie verbreiteten Agitationsmaterial, beteiligten sich an Kundgebungen und bemühten sich um den Aufbau von Stützpunkten.

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Linksextremistische Bestrebungen Die Mauer ist durchbrochen - Vorwärts zur politischen Revolution! Vierzehntägige Zeitung des Bunds Sozialistischer Arbeiter 2.1.7 "Marxistische Gruppe
Position als bei weiLinken" tem größte Gruppe der "Neuen Linken" ausbauen. Die Zahl ihrer Kader stieg auf etwa 5.000; zusätzlich

60 Linksextremistische Bestrebungen Die Mauer ist durchbrochen - Vorwärts zur politischen Revolution! Vierzehntägige Zeitung des Bunds Sozialistischer Arbeiter 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) MG weiterhin Die MG - Anfang der 70er Jahre aus revolutionär-marxistischen größte Gruppe Diskussionszirkeln, den sogenannten "Roten Zellen", an bayerider "Neuen schen Hochschulen entstanden - konnte ihre Position als bei weiLinken" tem größte Gruppe der "Neuen Linken" ausbauen. Die Zahl ihrer Kader stieg auf etwa 5.000; zusätzlich vermochte die MG wieder mehrere Tausend Personen an sich zu binden, die an Sympathisantenschulungen, Teach-ins und Arbeitskreisen teilnahmen. Mit zahlreichem Agitationsmaterial und öffentlichen Veranstaltungen - 1989 mehr als 400 Veranstaltungen mit in Einzelfällen über 1.000 Teilnehmern - warb die MG für ihre Ziele. An Kampagnen und

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Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

hervorgegangenen und ebenfalls 1998 verbotenen "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) kam es zwischen
geringere Mitgliedsbeiträge und Spenden waren. Nachdem bereits 2002 verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform um eine Verbesserung

- 64 - (BMI) verboten. Die DHKP-C wurde am 13. August 1998 als Ersatzorganisation der "Devrimci Sol" durch den BMI verboten. Zwischen der DHKP-C und der konkurrierenden, ebenfalls aus der "DevrimciSol" hervorgegangenen und ebenfalls 1998 verbotenen "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) kam es zwischen 1997 und 1998 zu massiven Gewalttaten mit schweren Körperverletzungen und Mordanschlägen. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der DHKP-C wurden zwischenzeitlich eine Vielzahl von Strafverfahren geführt. Mehrere ranghohe Funktionäre wurden zum Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierte in Deutschland ein Mitgliederverlust, dessen Folge geringere Mitgliedsbeiträge und Spenden waren. Nachdem bereits 2002 verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform um eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für beendet erklärten, führt die DHKP-C dieses im Berichtszeitraum in der Türkei fort. Nach Presseveröffentlichungen sollen dabei 118 Menschen, meist Angehörige der DHKP-C, gestorben sein. Eine unter dem Namen "TAYAD-Komitee" ("Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei") auftretende Organisation, welche stark von der DHKP-C beeinflusst wird, erweist sich auf europäischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. Diese "Kultur-/Musikveranstaltungen", vorwiegend von Anhängern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktionären als Agitationsfeld gegen die mit der "imperialistischen" USA kooperierende "faschistische" türkische Regierung. Eintrittsund Spendengelder fließen außer an Gefangene und deren Familien auch an die DHKP-C. Seit Anfang 2004 besuchten Bremer Funktionäre und Aktivisten der DHKP-C vermehrt Veranstaltungen der "Anatolischen Föderation" (Anadolu Federasyonu e.V.) in Köln. Auch bei diesen Veranstaltungen handelt es sich überwiegend um Folkloredarbietungen und politische Diskussionen. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, durch die Gründung neuer Vereine, wie der "Anatolischen Föderation", eine legale Plattform zu schaffen. Ein im August

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

gibt es für Islamisten nicht. Alle Institutionen, die staatliche Rechtsordnung und jedes öffentliche wie auch private Handeln haben sich

2.1 Islamismus Vorrangiges Ziel der Anhänger islamistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der in der Bundesrepublik bestehenden staatlichen Ordnung und die Errichtung eines Gottesstaates nach ihren extremistischen Vorstellungen. Islamisten sind der Überzeugung, dass Religion keine rein persönliche oder private Angelegenheit ist, sondern dass sich das gesamte öffentliche - damit sowohl das politische als auch das gesellschaftliche - Leben dieser extremistischen Islamauslegung unterzuordnen hat. Eine Trennung von Staat und Religion gibt es für Islamisten nicht. Alle Institutionen, die staatliche Rechtsordnung und jedes öffentliche wie auch private Handeln haben sich dem unterzuordnen. Zudem beanspruchen Islamisten für sich, den einzig wahren Islam zu praktizieren. Andere Religionen und auch andere innerislamische Strömungen werden rigoros abgelehnt und zum Teil gewaltsam bekämpft. Die Ideologie islamistischer Bestrebungen richtet sich gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie stehen insbesondere im Widerspruch zu den Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, den Prinzipien der Gewaltenteilung, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichbehandlung. Weiterhin verneinen Islamisten die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Besonders deutlich wird dies an der Forderung einiger islamistischer Strömungen zur Einführung der sogenannten Hadd-Strafen (Körperstrafen). Hierzu zählen unter anderem die Amputation von Gliedmaßen als Strafe für Diebstahl sowie die Todesstrafe - beispielsweise in Form von Kreuzigung oder Steinigung - für Vergehen wie Ehebruch oder Abfall vom Islam. Der Begriff Islamismus ist ein Oberbegriff und beschreibt kein einheitliches Phänomen. Darunter werden verschiedene islamistische Strömungen zusammengefasst, die ähnliche Ziele verfolgen, wie zum Beispiel die zuvor beschriebene Errichtung eines Gottesstaates nach islamistischen Vorstellungen. Ansonsten bestehen jedoch bisweilen deutliche Unterschiede, etwa hinsichtlich der grundsätzlichen ideologischen Vorgaben, der strategischen Ausrichtung, beispielsweise im Hinblick auf die Anwendung von Gewalt und der regionalen oder globalen Orientierung. Ein wesentlicher Beobachtungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im Bereich des Islamismus liegt bei den jihadistischen sowie den gewalttätigen islamistisch-terroristischen Gruppierungen. Zu den wesentlichen jihadistischen Gruppierungen zählen vor allem global agierende Organisationen, wie der IS und das al-Qaida-Netzwerk sowie deren jeweilige regionale Ableger in verschiedenen Ländern. Für diese Gruppen ist terroristische Gewalt das primäre Mittel zur Zielerreichung und wird nahezu ohne territoriale oder ethische Grenzen eingesetzt (siehe II 2.3 und II 3.1 sowie II 3.2). Seite 22

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen ten sie, solche Veranstaltungen gewaltsam zu verhindern oder zu stören. Auf den Hungerstreik der inhaftierten RAF-Mitglieder

66 Linksextremistische Bestrebungen ten sie, solche Veranstaltungen gewaltsam zu verhindern oder zu stören. Auf den Hungerstreik der inhaftierten RAF-Mitglieder (vgl. Kap. VI, Ziff. 2.2) reagierten Autonome nach anfänglichem Zögern mit breiter Solidarität. Sie beteiligten sich an Besetzungen, Kundgebungen und Demonstrationen, arbeiteten in Info-Büros mit und versuchten, den RAF-Forderungen mit Wandparolen und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden und Bürohäusern wie auch mit Brandanschlägen Nachdruck zu verleihen. Das Verlangen der Gefangenen "aus RAF und Widerstand" müsse zu einer umfassenden "Anti-Knast-Kampagne" auch der Autonomen ent-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 67 wickelt werden 134 . Auf den plötzlichen Abbruch des Hungerstreiks reagierten sie vielfach enttäuscht, auch verärgert

$Linksextremistische Bestrebungen 67 wickelt werden 134 . Auf den plötzlichen Abbruch des Hungerstreiks reagierten sie vielfach enttäuscht, auch verärgert; die RAF habe die Solidaritätsbewegung ausgenutzt und ohne Orientierung gelassen135. In Berlin (West) nahmen Autonome, im Verein mit "Antiimpis" und auch jugendlichen Randalierern, eine "revolutionäre 1. Mai-Demo" zum Anlaß, Scheiben einzuschlagen, Kraftfahrzeuge umzustürzen, Geschäfte zu plündern und die Polizei mit Steinen, Knüppeln und Brandflaschen anzugreifen. Mehr als 300 Beamte wurden verletzt und Sachschäden in Höhe mehrerer Millionen DM angerichtet. *%(r)mA k T % . , -- j 8 * I-r 1 ** m-. m-% \ V t - _ * 1 ii'111 i i . i * " *" | ... 1" "1 - < i - runiiiii: 1 P*^9H *jniscnlsi cffjTiWBll.: | '* * *fif? GiüTUtk A 1 "P i J *C" * ^ i **\ r r *^r ,11 U r 1 >, ^ * % 1 i kW k> *a i '-.toi 1K * 1 ! JR *" n ^ . ^$

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Ausschreitungen verübten Autonome wiederholt auch in Hamburg bei Demonstrationen für den Erhalt der "Hafenstraße" und für andere besetzte

68 Linksextremistische Bestrebungen Ausschreitungen verübten Autonome wiederholt auch in Hamburg bei Demonstrationen für den Erhalt der "Hafenstraße" und für andere besetzte Objekte, ferner bei einer "antifaschistischen" Demonstration in Göttingen am 25. November (vgl. Ziff. 3.2). Die Zahl der Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung, für die als Täter zumeist Autonome in Betracht kamen, stieg auf mehr als 500 (Vorjahr etwa 400). Autonome Den Umbruch in der DDR betrachteten die meisten Autonomen agitieren gegen skeptisch. Sie agitierten gegen eine "kapitalistische Wiedervereini"kapitalistische gung", bei der die Bundesrepublik Deutschland die DDR kolonial Wiedervereiniausbeute. Einige marxistisch orientierte Autonome warnten vor gung" Deutschlands dem "Sieg des Kapitalismus im Weltmaßstab". Der Zusammenbruch der Ostblockstaaten bedeute, daß weitere Millionen Menschen den Auspressungsstrategien multinationaler Konzerne preisgegeben würden. Auch fielen die letzten Schranken vor der Ausplünderung der Dritten Welt136. Autonome befürchteten auch, der Übersiedlerstrom aus der DDR könne Konsequenzen für ihre Lebensgewohnheiten haben: Die Situation der sozialen Unterklassen werde sich verschärfen - vor allem bei der Wohnungssuche; der "Häuserkampf" werde schwieriger. Autonome in Berlin (West) nahmen frühzeitig Verbindung zu Gleichgesinnten in der DDR auf. Diese beteiligten sich bereits im Dezember an einer Demonstration für den Erhalt der "Kiezstrukturen" in Berlin-Kreuzberg. Autonome aus Berlin (West) reisten zu einer Demonstration "Gegen Ausverkauf und Wiedervereinigung" in den Ostteil der Stadt. 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" In der 1980 gegründeten "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) arbeiteten wieder etwa 80 Aktionsgruppen und Kollektive mit, die sich zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen. Diese will in einer "gewaltfreien sozialen Revolution" durch Anarchistische Macht von der Basis her ("Graswurzelrevolution") alle Formen und "Gewaltfreie Institutionen staatlicher Gewalt überwinden, den Staatsapparat Aktionsgruppen" beseitigen und durch eine herrschaftslose, auf Selbstbestimmung wollen Staatsgegründete Ordnung ersetzen. Zu den gewaltfreien Mitteln rechapparat beseitigen nen die "Aktionsgruppen" u. a. Besetzungen, Blockaden, Sabotage und massenhafte Übertretung von Gesetzen. Die FöGA unterhält als Informationsund Koordinierungsstelle eine "Graswurzelwerkstatt" mit Sitz in Köln. Diese mobilisierte im Frühjahr zu Protestund Behinderungsaktionen gegen die NATO-Stabsrahmenübung WINTEX/CIMEX '89. Sodann bemühte sie sich, eine neue Kampagne gegen Wehrpflicht und Zivildienst in Gang zu bringen. Im neugegründeten "Bund für Soziale Verteidigung" übernahm die FöGA einen Sitz im Trägerkreis. Sie unterstützt dort die Vorbereitungen zu einer Kampagne "BRD ohne Armee" (BoA). Auf den Machtverlust der SED in der DDR reagierte auch die "Graswurzelbewegung" mit verstärkten Aktivitäten. "Gewaltfreie Aktionsgruppen" suchten Kontakte zu Gruppen in der DDR. Die

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

APT31 85 Deradikalisierungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus 99 Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus 99 As-Sahaba / Die Gefährten
Cephesi siehe DHKP-C AufenthG 128 Devrimci Sol ("Revolutionäre Linke") 64, 112 Auslandsbezogener Extremismus

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Personenund Sachregister Bismarcks Erben 38 f, 110 BKA 98 BND 98, 119 A BRD GmbH 36 AAMB 65, 112 BSÜG 10, 96, 100, 115, 127 Abdallah, Georges Ibrahim 65 Bundesamt für Verfassungsschutz siehe BfV Abu Ali Mustafa-Brigaden siehe AAMB Bundeskriminalamt siehe BKA Abul Baraa 50, 52, 126 Bundesnachrichtendienst siehe BND Adalet ve Kalkinma Partisis siehe AKP Bundesverfassungsschutzgesetz siehe BVerfSchG Adil Düzen 55 Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG ADÜTDF 62, 112, 131 BverfSchG 10, 96 f, 124, 127 AG Erde & Zukunft 30 BVFG 101 AG G10 96, 117, 121 f AKP 85 C Al-Muhajir, Abu Umar 21, 50 China 84 ff Al-Nakba-Tag 53 Clear 90 Al-Nur-Moschee 52, 111 Corona-Pandemie 17, 23, 28, 31, 43 ff, 56, 77, 102 al-Qaida 107, 111 Corona-Proteste 21, 28, 30, 32 al-Qaradawi, Yusuf 55 Cyberangriffe 80 f, 83 ff, 87 al-Quds-Demonstration 53 Cyberspionage 83 al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 50 Cybersabotageaktivitäten 83 Anarchismus 70, 72, 74, 104 f ANF 112, 127, 131 D Antifa 76, 105, 127 D.S.T. 31 Anti-Gentrifizierung 105 DDoS-Attacken 83, 127 Anti-Kapitalismus 75, 105 DKP 53, 112 Anti-Militarismus 22 Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung 23, 42 ff Antipluralismus 102 Demokratische Komitees Palästina e. V." siehe DKP Anti-Repression 72 Demokratischer Widerstand 44, 53, 126 Antisemitismus 38, 103, 133 Der III. Weg 5, 17 f, 27 ff, 33, 102, 106, 110, 126, 131 APT31 85 Deradikalisierungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus 99 Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus 99 As-Sahaba / Die Gefährten e. V. 52, 111 Desinformation 18 f, 38, 43, 83 f As-Sahaba-Moschee 52 Desinformationskampagnen 4, 80 f, 83 f ATB 62 Deutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. AtomG 101 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (ehem. IGD) siehe DMG Atomgesetz siehe AtomG Deutsches Kaiserreich 38 Aufenthaltsrecht von Ausländern 100 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi siehe DHKP-C AufenthG 128 Devrimci Sol ("Revolutionäre Linke") 64, 112 Auslandsbezogener Extremismus 11, 59 ff, 67, 108, 112 DHKP-C 59, 64, 67, 108, 112, 127, 131 Ausschuss für Verfassungsschutz 10, 116, 121, 123 Die Deutschlandfrage 20, 38, 110 Autonome 22 f, 69, 71 ff, 77, 105, 108 Die Heimat 30 Autonome Freiräume 74 Dimitroff-These 75, 127 Autonome Szene 71, 73 f DMG 55, 57, 107, 111 Autoritarismus 102 Dolchstoß-Legende 39 B E Berlin Breed 31 Einbürgerungsverfahren 30, 32, 37 f, 100, 115 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz siehe BSÜG Einsame Wölfe 21 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen Erbakan, Necmettin 55 demokratischen Grundordnung 11, 41 ff, 106, 113 Ethnopluralismus 103 BBP 62 Ewiger Bund 39, 110 Bewacherregister 101 Bewachungsverordnung 101 F Bewegung des islamischen Widerstands siehe HAMAS Federalnaja Slushba Besopastnosti siehe FSB BfV 83, 98, 114, 119 f, 127 Feindeslisten 45 130

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Freie

104 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Freie Arbeiter-Union (Rätekommunisten (FAU/R) - Hamburg - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - monatlich - -KölnInternationale Tribüne - La Verite - monatlich - Kommunistischer Bund (KB) über (über Arbeiterkampf (Landesverbände) 400 400) - monatlich - - Hamburg- - 5.000 (4.800) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikationen der KBJugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich - (2 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 5.000 (3.000) MSZ-Marxistische Streitund Zeit- - München - schrift - Gegen die Kosten der Freiheit - sechsmal jährlich - - c a . 12.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehntäglich - - bis zu 10.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitung (mehr als 10 Ausgaben) - semesterwöchentlich - - bis zu 14.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - bis zu 7.000 (bis zu 10.000) - Marxistisch-Leninistische 1.400 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (16 Parteibezirke, über 100 -7.000(10.000)Ortsgruppen und Stützpunkte) - Essen - lernen und kämpfen (luk) - monatlich - -1.500(1.500)-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

verändern. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung dieser Gruppierungen basiert sowohl auf linksextremistischen als auch auf nationalistischen und religiös überhöhten Ideologien. Islamistische Bestrebungen
Gott verbindlich vorgegeben sei - unabhängig von den Regeln demokratischen Rechts. Zur herausragenden Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft hat sich

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