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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 27 die SED habe unmittelbar auf ihre politischen Aussagen Einfluß genommen21. Vorsichtig kritisierte MIES "Besserwisserei" der SED22. Erneuerer

Linksextremistische Bestrebungen 27 die SED habe unmittelbar auf ihre politischen Aussagen Einfluß genommen21. Vorsichtig kritisierte MIES "Besserwisserei" der SED22. Erneuerer formulierten drastischer: Die DKP habe die SED bis ins Detail kopiert und Kadavergehorsam geübt23. Selbst die SED/PDS räumte ein, sie habe bisher die DKP gegängelt und dirigiert; dies werde künftig nicht mehr vorkommen24. Die DKP betonte ihre Kontinuität mit der 1956 als verfassungswidrig verbotenen KPD. Im Schlußwort des 9. Parteitages sprach MIES von der "70jährigen Geschichte unserer Partei". Nach Angaben der DKP waren etwa 57 % der auf diesem Parteitag gewählten Parteivorstandsmitglieder bereits in der illegalen KPD aktiv25. Differenziert waren die Diskussionen bei Erneuerern, sowohl bei Erneuerer jenen, die zunächst in der Partei blieben, als auch bei solchen, die uneins über ihr den Rücken kehrten. Namhafte Repräsentanten dieses Flügels kommunistische bekundeten, es gebe in ihren Reihen viele, die sich kommunistiPolitik sche Politik besser als Teil der Grünen vorstellen könnten26. Ein Großteil der Erneuerer versicherte, am revolutionären Anspruch festzuhalten27, und bemühte sich um eine parteiübergreifende Sammlung von Kommunisten und Sozialisten. Andere begannen, sich von extremistischen Zielen der DKP zu lösen. 1.1.2 Organisation und Finanzierung Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Erneuerern lahmten zusehends die Handlungsfähigkeit der DKP. Parteivorstandstagungen häuften sich; sie beschäftigten sich vorwiegend mit internen Problemen. Von der Entwicklung in der DDR wurde die DKP überrollt. Ratlosigkeit, Verbitterung und Resignation führten zu weiteren deutlichen Mitgliederverlusten. Zum Jahresende Rückläufige dürften der DKP noch etwa 22.000 Mitglieder angehört haben Mitgliederzahlen (Ende 1988: fast 35.000). der DKP

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Linksextremistische Bestrebungen Politisch heimatlos geworden, bemühte sich ein großer Teil der Erneuerer bundesweit und regional um neue Diskussionsund Arbeitszusammenhänge revolutionärer

28 Linksextremistische Bestrebungen Politisch heimatlos geworden, bemühte sich ein großer Teil der Erneuerer bundesweit und regional um neue Diskussionsund Arbeitszusammenhänge revolutionärer Politik. Dabei wurde überwiegend nicht die Gründung einer neuen Partei, sondern eine Sammlungsbewegung von Kommunisten und Sozialisten angestrebt. ^Impulse für die Parteidiskussion und die Bildungsarbeit der DKP Texte und Materialien zum Schwerpunkt-Thema Sozialismus: Diskussion und revolutionäre Erneuerung auf deutschem Boden Herausgegeben von der Abt. Theorie und marxistische Bildung beim Parteivnrstand der DKP Redaktionsschluß 15. November 1989 Weitgehender Als die SED ab November ihre konspirative Finanzierung der westStopp der deutschen Kommunisten mit bisher etwa 6 Millionen DM monatkonspirativen lich weitgehend einstellte - auch nach Bekundungen von Herbert Finanzierung MIES allerdings nicht vollständig28 -, mußte die DKP ihren aufwendurch die SED am digen Apparat erheblich reduzieren. Mehreren Hundert hauptamtliJahresende chen Kadern wurde am Jahresende gekündigt, Büros wurden aufgegeben, Publikationen reduziert oder eingestellt. In Mitleidenschaft gezogen wurden auch solche Organisationen und Einrichtungen, die ihre Abhängigkeit von der DKP und DDR stets als "Verfassungsschutzlüge" bestritten hatten. Erstmals mußte MIES öffentlich eine "Kluft" zwischen Eigenaufkommen der Partei und "finanzieller Solidarität seitens der SED" einräumen29. Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 198830 wies die DKP Einnahmen in Höhe von 22,3 Millionen DM aus, davon 9,8 Millionen DM aus Mitgliedsbeiträgen und 10 Millionen DM aus Spenden. Die Angaben waren - wie schon der Zusammenbruch des hauptamtlichen Apparats nach dem Stopp der konspirativen Finanzierung zeigte - manipuliert. Für die (1988) mindestens 500 hauptamtlichen Funktionäre mußte die Partei im Schnitt jährlich 21 Millionen DM (500 x 12 x 3.500 DM) aufbringen. Öffentlich ausgewiesen hat sie für Personalausgaben nur 7 Millionen DM.

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Linksextremistische Bestrebungen 29 1.1.3 Schulung der DKP-Mitglieder Überlagert vom Richtungsstreit, versandete die für 1989 geplante Mißerfolg "marxistische Bildungsoffensive

Linksextremistische Bestrebungen 29 1.1.3 Schulung der DKP-Mitglieder Überlagert vom Richtungsstreit, versandete die für 1989 geplante Mißerfolg "marxistische Bildungsoffensive"31. Viele Mitglieder fühlten sich "marxistischer durch die Flut neuer Bildungsmaterialien (Titel: "Impulse") überforBildungsoffensive" dert. Traditionalisten rügten ideologische Aufweichung. Verfehlte Kaderpolitik und unzureichende politisch-ideologische Arbeit in "befreundeten" Jugendverbänden, Zeitschriften, Verlagen, Instituten und weiteren Institutionen führten zu "teilweise katastrophalen Ergebnissen"32. Die Zahl der Teilnehmer an Lehrgängen der parteieigenen "KarlLiebknecht-Schule" in Leverkusen (etwa 40 Internatsplätze) ging drastisch zurück. Die eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichtete "SED-Parteischule Franz Mehring" wurde am Jahresende geschlossen. Seit 1970 waren dort - bei zuletzt allerdings rückläufigen Teilnehmerzahlen - jährlich über 200 DKP-Funktionäre in Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgängen geschult worden. Funktionäre der DKP-Jugendorganisationen wurden auch 1989 an der FDJ-"Jugendhochschule Wilhelm Pieck" bei Bernau (DDR) ausgebildet. Einzelne Parteifunktionäre nahmen an Dreimonatssowie Jahreslehrgängen am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau teil. 1.1.4 Parteipresse Vom Richtungsstreit zwischen Traditionalisten und Erneuerern Krise des DKPwaren auch die Medien der DKP, allen voran das Zentralorgan Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), betroffen. Der Erneuererflügel in der UZRedaktion wurde zunehmend isoliert; einige kündigten, andere wurden entlassen, nachdem sie aus der DKP ausgetreten waren. Verkauf und Auflage der UZ gingen zurück. Im Spätherbst geriet die Tageszeitung in den Strudel des Zusammenbruchs der DKPFinanzen, etwa 40 der rund 50 Mitarbeiter wurden entlassen. Seit 1. Januar 1990 erscheint sie nur noch wöchentlich. Für die "Progress Presse Agentur GmbH" (PPA), die etwa 15 Redakteure und Korrespondenten beschäftigte, bedeutete der Finanzstopp aus der DDR im November das Ende. Viel Kraft verwandten vor allem Erneuerer-Bezirke auf Mitgliederzeitungen, in denen Kontroversen mit Traditionalisten ausgefochten wurden. Darunter litt die Arbeit an Kleinzeitungen (1989: etwa 600; Auflagen von wenigen hundert bis zu 100.000 Exemplaren, teils mehr als 20 mal jährlich). 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW)* Das Scheitern des "realen Sozialismus" stürzte auch die SEW (kommissarischer Vorsitzender Dietmar AHRENS anstelle des im April verstorbenen Horst SCHMITT) in eine tiefe Krise. Der * Die SEW hat sich auf einem außerordentlichen Parteitag am 28729. April 1990 in "Sozialistische Initiative" (Sl) umbenannt. Ihren Status als Partei will sie beibehalten.

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Linksextremistische Bestrebungen 31 Umbruch in der DDR und der Stopp der konspirativen Finanzierung durch die SED trafen die SEW-Führung

Linksextremistische Bestrebungen 31 Umbruch in der DDR und der Stopp der konspirativen Finanzierung durch die SED trafen die SEW-Führung unvorbereitet. Der Parteivorstand erklärte: Die Kommunisten in Berlin (West) seien immer mit der Entwicklung in der DDR und der SED identifiziert worden. Die Öffnung der Mauer habe bei ihnen auch ein Gefühl der Niederlage hervorgerufen33. Das "Büro" und das Sekretariat, die engeren Führungsgremien der Partei, traten zurück. Auf einer außerordentlichen Tagung am 6./7. Dezember empfahl der Vorstand, die SEW aufzulösen34. Die Mitglieder wurden aufgefordert, Initiativen zu Wahrheit Ab M t " 3 die NEUE 2HTUNO 3TO H O H S riKTa lam.-mor o Eep.iHKi Iste. Bali BerhiTin Yeni Cazclcsi Es el nuevo penodico de Berlin oeste T h i i It the N e " Newsjupei of Berlin West SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG WESTBERLINS Vorhang auf: In eigener Sache W a r u m diese zweite N u l r n u m m e r der künftigen "Neuen Zeitung"? E r a t s M ist es d i e Forderung aus der Leserschaft, vor dem Start des neuen Blat tes nochmals prüfen z u können, was auf sie zukommt Z w M w ist es der W u n s c h der "Neuen Zeitung", einige Veränderungen a n ihrem Gesicht erproben u n d die Redaktion trainieren zu k ö n n e n 1.12.89 D i l t l a a a ist es der Z w a n g der rasend schnell vor sich gehenden politischen U m b r ü c h e , der es ein f a c h nicht erlaubt, bis z u m 1. Dezember in der Schublade zu bleiben Seit d e m Erscheinen der ersten NuHnummer in der Monatsmitte O k t o b e r k a m e n zahlreiche Briefe, u n d es gab eine M e n g e öffentliche Gespräche. A n kritischen B e m e r k u n g e n fehlte es nicht BeispielsNeue Zeitung weise w u r d e i n der Oktober-Ausgabe der N 2 die t t t a t . i g i Mndinformatiem vermfSt. W i r werden uns u m eine optimale Verbindung von Aktualität u n d Hintergrund bemühen. Einseitigkeit befürchte ten einige. So wollen wir in dieser zweiten N u l l n u m mer w i e d e r u m d u r c h l w t w w i w . M ^ ü W i r hoffen auf eine Diskussion darüber, welche für neue Stadt Rolle die N 2 als Zeitung für die L i n k e u n d den demokratischen D i a l o g in dieser Stadt spielen k a n n . Professor B o d o Zeuner hatte gerade dies in der ersten Nullnummer angesprochen u n d viel Echo ausgelost. Gestalterisch hoffen wir, daß die Seiten Übersicht liehet geordnet sind u n d ihre t y p h i " C * . Struk tur lesefreundlicher ausgefallen ist Die Titelgestal l u n g der N Z w u r d e verändert, der K o p f seiner tieAb 1.12. am fen Schwarze beraubt - auch dies ein an uns herangetragener Wunsch. Dies ist eine Ausgabe mit ten in der Woche, ohne Magazin Endgültige Gestalt w i r d die "Neue Zeitung* erst a n n e h m e n , w e n n sie ab L Dezember taglich erscheint - mit Hilfe aller, die daran mitarbeiten wollen NZ Kiosk oder mit der Post. Sagt Christel

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen SEW vor einem Neuanfang revolutionärer Theorie und Praxis zu unterstütNeuanfang zen. Die "Neue Zeitung Berlin West", seit
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$32 Linksextremistische Bestrebungen SEW vor einem Neuanfang revolutionärer Theorie und Praxis zu unterstütNeuanfang zen. Die "Neue Zeitung Berlin West", seit 1. Dezember Nachfolgerin des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit", stellte ihr Erscheinen ein. RdMMHtMrt: MF" ** 6 0 * tafcw: "Bn i (wporitf fneren |p Fenttw zur Virtw- * m M C M H I , warten CMhoH und G"f"fi- ! *rf Mkw M m l da* "hlrtomch* I Ei"tfnb". DU NZ war Bürgerkriegshilfe vom Bundestag beschlossen " rechtMxtrem" Rep"{^JSiÜJj ng In B Salvador ba"* mm-iM ßenn^ Hilft.RMfAWt-.DatMrtKohl sagt Hilfe zu, ohne die Beträge zu nennen In den Sog des finanziellen Zusammenbruchs gerieten auch die SEW-Vorfeldorganisationen*. Während sich die SEW unverändert als Dialogund Bündnispartner akzeptiert sehen konnte, blieb der Zuspruch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 29. Januar gering. Auf die Partei entfielen 6.873 (= 0,6 %) Zweitstimmen (1985: 7.731 = 0,6 %). Die Zahl der Erststimmen konnte sie hingegen von 8.002 auf 10.523 (= 0,9 %) steigern. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Der Richtungsstreit zwischen Erneuerern und Traditionalisten sowie die Finanzkrise wirkten sich auch auf die DKP-Nebenorganisationen aus. Diese sind zwar formell selbständig, jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten und verfolgen offen revolutionäre Ziele. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Erneuerer stellten auch die konstitutiven Merkmale ihrer Verbände in Frage, nämlich das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. Die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach) mußte im März 1990 ihre Pforten schließen, weil die Gelder aus der DDR versiegt sind35. * i. E. siehe Übersichten Seite 102 f.$

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Linksextremistische Bestrebungen 33 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ will "Interessenvertreter der arbeitenden und lernenden Jugend" sein und besonders

Linksextremistische Bestrebungen 33 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ will "Interessenvertreter der arbeitenden und lernenden Jugend" sein und besonders "Arbeiterjugendiiche" als "Teil der gesellschaftsverändernden Hauptkraft, der Arbeiterklasse", für sich gewinnen36. Angesichts ihrer organisatorischen Schwäche tat sie sich sehr schwer, Aktivitäten zu entwickeln. Die "antimilitaristiSDAJ-Aktivitäten sche" Arbeit ging weiter zurück. Junge Kommunisten und von nehmen ab ihnen beeinflußte örtliche Initiativen führten noch etwa 80 Störaktionen (1988: über 120) gegen die Bundeswehr durch (Agitation mit Flugblättern, Aktionen anläßlich Rekruteneinberufungen, Plakatund Schmieraktionen). In Betrieben und Gewerkschaften - so beklagte die SDAJ selbst - sei der Verband deutlich geringer verankert als in den Vorjahren. Die Zahl der Betriebsgruppen sank unter 30 (1988: 90). Auch bei den Schülern nahm der Einfluß der SDAJ ab; die Zahl ihrer Schulgruppen verringerte sich auf etwa 20 (1988: 140). Nach wie vor sind jedoch SDAJ-Mitglieder in der "Bundesschülervertretung" (BSV) und in "Landesschülervertretungen" (LSV) tätig. Ebenso gehört die SDAJ weiterhin zahlreichen Stadtjugendringen sowie den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland an. Junge Kommunisten sind ferner in Leitungsgremien der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. Seit Februar arbeitet die SDAJ im bundesweiten "Arbeitsausschuß gegen Neofaschismus und Rassismus" mit. "Antifaschismus" stand auch im Mittelpunkt der politischen Arbeit des SDAJ-beeinflußten Verbandes der Motorradclubs "Kuhle Wampe"; mehrere dieser früher über 70 Clubs lösten sich auf. Die Krise der SDAJ beeinträchtigte auch die Mobilisierung zu den 13. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten" vom 1. bis 8. Juli in Pjöngjang/Nordkorea. SDAJ, MSB und JP entsandten jeweils eigene Funktionäre; im Gegensatz zu den 12. Weltfestspielen [Jugend 1 Blätter SDAJ vor der Entscheidung 1 10 Bundeskongrell der SDAJ II Wir wollen niemals* auseinandergehen ?

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen (1985 in Moskau) hatte es keine gemeinsamen Vorbereitungen mit demokratischen Jugendverbänden gegeben. Bei ihrer Freizeitarbeit führten nur noch

34 Linksextremistische Bestrebungen (1985 in Moskau) hatte es keine gemeinsamen Vorbereitungen mit demokratischen Jugendverbänden gegeben. Bei ihrer Freizeitarbeit führten nur noch 5 SDAJ-Landesverbände und ein Kreisverband die traditionellen Pfingstcamps durch, an denen etwa 650 Jugendliche teilnahmen. Ihr 10. Bundeskongreß (17./18. Juni in Dortmund) brachte der SDAJ eine vorläufige Richtungsentscheidung zugunsten der Traditionalisten: Eine knappe Mehrheit der Delegierten entschied sich Konsolidierung dafür, die SDAJ als revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugendorgader SDAJ als nisation zu erhalten, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninisrevolutionäre, mus in enger Verbundenheit mit der DKP arbeitet37. Versuche der sozialistische Erneuerer, eine bundesweite Opposition zu organisieren, scheiterArbeiterjugendorganisation ten. Dagegen gelang es den Traditionalisten, mit der Gründung eines "Bundesarbeitsausschusses" (BAA, Vorsitzender: Patrik KÖBELE, DKP-Funktionär) und von "Landesarbeitsausschüssen" (LAA) ihre Position zu festigen. Ziel dieser dogmatischen und an der DKP orientierten SDAJ blieb eine "sozialistische Bundesrepublik", gekennzeichnet durch die "politische Macht der Arbeiterklasse" sowie die "Vergesellschaftung der Banken und Schlüsselindustrien"38. Noch im November (!) pries die SDAJ die DDR als die "größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung"39. Die von der DKP völlig abhängige SDAJ mußte am Jahresende allen hauptamtlichen Mitarbeitern sowie ihre Büros kündigen40. Als neues Organ der SDAJ erscheint seit Oktober die Monatsschrift "Treffpunkt Gruppe" (1990 zweimonatlich), sie löste die Anfang 1990 eingestellten "elan - Das Jugendmagazin" und "Jugendpolitische Blätter" ab.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

sichergestellt. Die HuT hat inzwischen gegen das Betätigungsverbot Rechtsmittel eingelegt. Eine gerichtliche Entscheidung steht jedoch noch aus. Die Zahl

- 74 - ut-Tahrir. In einer Sendung des MDR im November 2003 wird folgender O-Ton Shaker ASSEMs wiedergegeben: "Wir müssen also mit den Herrschern - egal wo sie sind - in gleicher Weise vorgehen; sie müssen beseitigt werden. Aber damit sie beseitigt werden können, brauchen wir eine Basis im Volk und wird brauchen eine Basis in der Armee". Entgegen der o.g. Aussage ist auf der Homepage der HuT folgende Erklärung Shaker ASSEMs zu lesen: "Die HuT strebt die Gründung eines Kalifats in einem Land der islamischen Welt an und nicht in Deutschland oder Europa." Diese Aussage steht konträr zu den internen Verlautbarungen der HuT, wonach sehr wohl ein weltweiter Kalifatsstaat angestrebt wird. Im Rahmen des Vollzugs des HuT-Betätigungsverbotes vom 15. Januar 2003 durch das Bundesministerium des Inneren fanden in mehreren deutschen Städten Durchsuchungen statt. Bei dieser Maßnahme wurden in Bremen bei einer Person zahlreiche Flugblätter der HuT aus verschiedenen Ländern - politische Broschüren und Hetzschriften gegen die USA - sichergestellt. Die HuT hat inzwischen gegen das Betätigungsverbot Rechtsmittel eingelegt. Eine gerichtliche Entscheidung steht jedoch noch aus. Die Zahl der Anhänger in Bremen beschränkt sich nach bisherigen Erkenntnissen auf Einzelpersonen. Ferner wurde bekannt, dass ein Mitglied der HuT in der "Abu-Bakr-Moschee" in Bremen eine Hetzrede vor der Gemeinde gehalten hat. Er beschimpfte in seiner Rede die Israelis und forderte die Muslime auf, aktiv am Jihad teilzunehmen.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Gruppenvertreter-Innenkonferenz" abgelöst. Die Sprecherin des verkleinerten Sekretariats, Anja MASCHINSKY, und die meisten Mitglieder des Sekretariats gehören

36 Linksextremistische Bestrebungen "Gruppenvertreter-Innenkonferenz" abgelöst. Die Sprecherin des verkleinerten Sekretariats, Anja MASCHINSKY, und die meisten Mitglieder des Sekretariats gehören zu den Erneuerern in der DKP. Erstmals ist ein Mitglied der Partei "Die GRÜNEN" in diesem Gremium vertreten. Das MSB-Organ "rote blätter" stellte zum Jahresbeginn 1990 sein Erscheinen ein. Der Verleger, die DKP-gesteuerte WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft m.b.H., hatte den Vertrag bereits im Herbst gekündigt, was der MSB als "politische Zensur der,roten blätter'"49 interpretierte. Zu aktuellen Anlässen erschien die Zeitung "express" als Sonderausgabe des Verbandsorgans. 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP)

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 Auch 1989 versuchten die JR Kinder mit kindgerechten Mitteln für "Junge Pioniere" Ziele der kommunistischen Bewegung

Linksextremistische Bestrebungen 37 Auch 1989 versuchten die JR Kinder mit kindgerechten Mitteln für "Junge Pioniere" Ziele der kommunistischen Bewegung zu gewinnen. Mit Unterwollen Kinder für kommunistische stützung der DKP und SDAJ veranstalteten die JP - wie im Vorjahr Ziele gewinnen - etwa 50 Pfingstcamps, an denen etwa 70 Kinder je Camp teilgenommen haben sollen50. Um Kindern einen positiven Eindruck von einer sozialistischen Gesellschaft zu vermitteln und sie gefühlsmäßig für die DDR zu gewinnen - so das Konzept vor dem dortigen Umbruch -, führten DKP und JP in den Sommerferien ihre traditionellen Kinderferienfahrten in die DDR durch51. An den preisgünstigen Reisen beteiligten sich insgesamt ca. 3.000 Kinder und Betreuer (1988: 3.500). Aus einzelnen Landesverbänden der JP wurde erstmals Kritik an der Ferienaktion laut. Bemängelt wurden u. a. eingezäunte Lager, militaristische Traditionen und Rahmenprogramme, die eine Mitbestimmung der Kinder unmöglich machten52. Auch die JR in deren Leitungsgremien DKP und SDAJ dominieren, JP diskutieren diskutierten 1989 über Identität und Aufgaben ihres Verbandes. Identität und Die Traditionalisten bekräftigten ihr Ziel, Kinder an "sozialistische Aufgaben des Erkenntnisse heranzuführen und ... sozialistische PersönlichkeitseiVerbandes genschaften und Haltungen" zu vermitteln53; Erneuerer sahen die JP in einer "tiefen Krise" ihrer politischen, pädagogischen und praktischen Vorstellungen und Tätigkeit54. Gerd HERTEL, der im Oktober als JP-Vorsitzender zurücktrat, kritisierte, daß die DKP der "Kinderarbeit" eine geringe Bedeutung beimesse. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Als Instrumente ihrer Bündnispolitik (vgl. Ziff. 2) benutzen Kommunisten von jeher Organisationen, die scheinbar unabhängig auftreten, tatsächlich aber kommunistisch gesteuert sind. Solche Gruppen wurden entweder auf kommunistische Initiative hin gegründet oder von Kommunisten unterwandert. Unter ihren Mitgliedern sind Kommmunisten meist in der Minderzahl; sie besetzen aber die entscheidenden Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich. Die DKP will nicht, daß solche Organisationen offen für revolutionäre Ziele eintreten; denn sie sollen auch Nichtextremisten als Mitglieder oder als Bündnispartner gewinnen. Ihre wichtigste Aufgabe lautet daher, Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit Kommunisten abzubauen und kommunistische Nahziele zu fördern. Von der Krise der DKP wurden die beeinflußten Organisationen unterschiedlich stark erfaßt. Die weitgehende Einstellung der konspirativen Finanzierung über DKP und SED traf auch viele DKPbeeinflußte Organisationen: Für einige stellte sich die Existenzfrage, andere mußten ihre Aktivitäten stark einschränken. Dadurch wurde die immer geleugnete Abhängigkeit von DKP und SED offenkundig. Von den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen sind nur einige aufgeführt:* * Weitere dieser für die DKP wichtigen Organisationen s. Übersichten Seite 99 ff.

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Linksextremistische Bestrebungen 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (VVNBdA) In starker Abhängigkeit
suchten aber auch verstärkt Kontakte zu Gruppen der "Neuen Linken", einschließlich der Autonomen55. Mit ihrer Arbeit wollte

38 Linksextremistische Bestrebungen 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (VVNBdA) In starker Abhängigkeit von der DKP agierte die WN-BdA als Bündnisorganisation für die "Antifaschismus"-Kampagne (vgl. Ziff. 2.3). Alle Landesvorsitzenden gehören der DKP an, ebenso etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes und seines Präsidiums sowie fast alle - bis Ende 1989 hauptamtlichen - Sekretäre auf Bundesund Landesebene. VVN-BdA als Unverändert agitierte die VVN-BdA gegen "Antikommunismus" Vorreiterin im und "Antitotalitarismus". Ihre Mitglieder beteiligten sich - oft initiKampf gegen ierend und organisierend - an zahlreichen "antifaschistischen" "Antikommunismus Aktionsbündnissen. Dabei arbeiteten sie mit demokratischen Orgaund Faschismus" nisationen zusammen, suchten aber auch verstärkt Kontakte zu Gruppen der "Neuen Linken", einschließlich der Autonomen55. Mit ihrer Arbeit wollte die WN-BdA dazu beitragen, das politische Kräfteverhältnis zu verändern und ein "antifaschistisches Klima" zu schaffen. Ihr Ziel blieb eine "antifaschistische Bundesrepublik"56. Wie die DKP stellte sie die DDR vor dem dortigen Umbruch als Vorbild heraus. Dort sei eine antifaschistisch-demokratische Ordnung verwirklicht, in der Bundesrepublik Deutschland seien dagegen die alten Machtund Besitzverhältnisse wiederhergestellt worden57. Interner Streit über die Taktik des "antifaschistischen Kampfes" sowie Mitgliederverluste beeinträchtigten die Aktionsfähigkeit der VVN-BdA. Als am Jahresende die Finanzierung über DKP und SED weitgehend ausfiel, mußte die Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt/M. aufgegeben und der Apparat mit bundesweit etwa 50 hauptamtlichen Funktionären aufgelöst werden. Die WN-BdAFührung hatte eine Fremdfinanzierung und Steuerung bis zuletzt abgestritten. Nun gaben auch leitende Funktionäre die vollständige Abhängigkeit von der DKP offen zu: Sämtliche Personalentscheidungen in der WN-BdA seien von der DKP-Führung getroffen worden58. Die Fremdfinanzierung an sich stieß nicht auf Kritik59. Beanstandet wurde lediglich, daß sie verschwiegen worden sei60. Die Landesverbände der WN-BdA wollen ihre Arbeit fortführen. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) DFU auch 1989 Die DFU blieb auch 1989 die zentrale Bündnisorganisation der DKP. zentrale BündnisIn einer nach fast zweijähriger Beratung im August vorgelegten organisation der "Programmatischen Erklärung" bekräftigte die DFU, prägendes DKP Element ihrer Arbeit sei die Bekämpfung des Antikommunismus, der als totalitäres, verhetzendes Feindbild bereits den Weg in Faschismus und Krieg geebnet habe. Ein - später zurückgetretener - führender Funktionär vermerkte kritisch, die programmatische Orientierung der DFU habe nicht in Widerspruch zu programmatischen Aussagen der DKP geraten dürfen61. Ihrem Auftrag, zur Ent-

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Linksextremistische Bestrebungen 39 Wicklung und Stärkung von Bewegungen und Bündnissen beizutragen, kam die DFL! auch 1989 nach. Dabei wirkte

Linksextremistische Bestrebungen 39 Wicklung und Stärkung von Bewegungen und Bündnissen beizutragen, kam die DFL! auch 1989 nach. Dabei wirkte sie vor allem im "Friedenskampf" (vgl. Ziff. 2.4) und unterstützte weiterhin die Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.5). Außerdem engagierte sie sich verstärkt in der "Antifaschismus"-Kampagne. Von dem Richtungsstreit in der DKP blieb die DFU weitgehend unberührt. Um so härter traf sie die Einstellung der Finanzierung durch DKP und SED. Ende November gab DFU-Bundesgeschäftsführer Willi van OOYEN zu, was jahrelang als "Verfassungsschutzlüge" diffamiert worden war: "Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt"62. In einem Brief an alle Mitglieder lamentierte der DFU-Landesverband Bremen: "Nun ist es an den Tag gekommen, daß die DFU zu rund 80 Prozent von Geldern aus der DDR abhängig war. Das haben uns unsere politischen Gegner immer vorgehalten, wir sind dieser angeblichen Verleumdung immer mit Entschiedenheit entgegengetreten ... Der Vorwurf besteht, wir seien in den vergangenen Jahren nichts anderes als die bezahlten Vorposten der SED gewesen." Die Organisation sah sich gezwungen, ihren umfangreichen Apparat - mehr als 50 hauptamtliche Mitarbeiter, Büros und technische Einrichtungen - aufzulösen. Zahlreiche Mitglieder verließen die DFU. Funktionäre legten - Selbstkritik übend oder heftig gegen die DFU-Führung protestierend - ihre Ämter nieder63. Die politische Arbeit soll auf ehrenamtlicher Basis fortgesetzt werden. 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) Der Einfluß von Kommunisten und Mitgliedern anderer DKPDFG-VK mit Vorfeldorganisationen in der DFG-VK blieb auch nach den Neuwahunverändertem len beim Bremer Bundeskongreß im Oktober unverändert. Zum kommunistischen Einfluß Bundessprecherkreis (insgesamt sechs Mitglieder) gehören wie bisher Gregor WITT (DKP) und ein Mitglied einer anderen DKPbeeinflußten Organisation sowie - anstelle von Michael GEMS (DKP) - das DKP-Mitglied Walter BISCHOFF-STAUB als Bundesgeschäftsführer. Der kommunistische Einfluß in den Untergliederungen des Verbandes war weiterhin unterschiedlich; in einigen Gliederungen war er unbeachtlich. Schwerpunkt der Agitation blieb die "Kriegsdienstverweigerung". Eine gemeinsam mit der IG-MetallJugend gestartete "Aufklärungs"-Kampagne unter dem Motto "Kriegsdienstverweigerung als Zukunftssicherung" bezeichnete der Verband als spektakulärste Aktion seit langem.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 2. Bündnispolitik Bündnispolitik für Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik DKP von zentraler bemühen sich die orthodoxen Kommunisten

40 Linksextremistische Bestrebungen 2. Bündnispolitik Bündnispolitik für Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik DKP von zentraler bemühen sich die orthodoxen Kommunisten um Bündnisse mit strategischer nichtkommunistischen Kräften. Dabei unterscheiden sie: Bedeutung - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; - das "breite antimonopolistische Bündnis", das - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Angehörige bürgerlicher Mittelschichten, Bauern, Intellektuelle, sogar mittlere ("nichtmonopolistische") Unternehmer einbeziehen soll; - im "Friedenskampf" eine "breite Koalition der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender Kreise" der "Großbourgeoisie und der Konservativen". Für Bündnisse setzten sich Kommunisten nach wie vor auf allen Aktionsfeldern ein. Vor allem im "Friedenskampf", bei gewerkschaftlichen "Arbeiterkämpfen", beim Umweltschutz, besonders aber im "antifaschistischen Kampf" waren sie aktiv. Zum Jahresende griffen sie als neues Kampagnenthema den Kampf gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auf. Aus taktischen Gründen berücksichtigen die Kommunisten bei ihrer Bündnisarbeit die Vorstellungen der potentiellen Partner und propagieren nur solche - vorgeblich gemeinsame - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Jedoch geben Kommunisten - so bekräftigte ein DKP-Spitzenfunktionär - ihre Weltanschauung nicht an "irgendwelchen Garderoben" ab und haben "immer das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse" vor Augen64, d. h. sie verfolgen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Die ideologisch-politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Bündnisfähigkeit DKP beeinträchtigten die Bündnisfähigkeit der Partei und ihres Vorder DKP durch feldes nicht. Allerdings schlossen sich manche in Bündnissen Krise nicht beeinengagierten Parteimitglieder, selbst hauptamtliche Funktionäre, trächtigt den Erneuerern an und rückten von der traditionalistischen Parteiführung ab. Viele von ihnen verließen seit Herbst die DKP. Wichtigstes publizistisches Bündnisorgan der DKP war bis November 1989 die "Volkszeitung", die 1983 aus dem Zusammenschluß der "Deutschen Volkszeitung" (gegr. 1953) und der "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (gegr. 1950) entstanden war. Um neue Leserkreise zu erschließen und auch von Anhängern der Erneuerer akzeptiert zu werden, ging sie in Berichten und Kommentaren zunehmend auf Distanz zur SED und DKP-Führung. Obwohl die Zeitung ihre Verkaufsauflage erhöhen konnte, mußte sie Anfang Dezember ihr Erscheinen zunächst einstellen; denn der "Pahl-Rugenstein-Verlag", in dem sie erschien, war zahlungsunfähig geworden. Herausgeber und Redakteure der Zeitung bemühten sich um neue Geldgeber.

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Linksextremistische Bestrebungen 41 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten "Zentralen Stellenwert" behielt für die DKP die "Aktionseinheit der DKP sieht

Linksextremistische Bestrebungen 41 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten "Zentralen Stellenwert" behielt für die DKP die "Aktionseinheit der DKP sieht Arbeiterklasse", vor allem die Zusammenarbeit mit SozialdemokraMöglichkeiten zu ten. Trotz Widersprüchen in der SPD - so der DKP-Vorsitzende Her"Aktionseinheit" mit Sozialbert MIES - seien die Möglichkeiten der Aktionseinheit gewachdemokraten auf sen. Gezeigt hätten dies Äußerungen führender Sozialdemokraten, kommunaler man wolle die DKP aus dem Dialog nicht ausgrenzen65. Ebene Nach den Kommunalwahlen in Hessen (12. März) konnte die DKP erstmals förmliche Koalitionen mit der SPD abschließen. In der Stadt Langenselbold ging sie ein "Regierungsbündnis"66 mit der SPD ein; ein langjähriges DKP-Bezirksvorstandsmitglied wurde stellvertretender Bürgermeister. In der Stadt Dietzenbach traf die DKP kommunalpolitische Sachund Personalvereinbarungen mit der SPD und den GRÜNEN, obwohl diese beiden Parteien allein über die absolute Mehrheit verfügten. Die Themen "Antifaschismus" und - wegen des Abflauens außerparlamentarischer Bewegungen vermindert - "Berufsverbote", "Frieden" und "internationale Solidarität" boten Anlaß zu meist örtlich oder regional begrenzten Bündnissen, in denen es Kommunisten gelang, von den beteiligten Demokraten als gleichberechtigte Partner akzeptiert zu werden und häufig maßgebliche Funktionen auszuüben. Die DKP wertete es wieder als Erfolg und Anzeichen für eine "neue politische Kultur", daß Kommunisten mit Sozialdemokraten bei "Ostermärschen" gemeinsam auftreten67. Kommunistisch gesteuerte Organisationen (VVN-BdA, Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) ließen wie bisher einzelne Mitglieder der SPD in ihren Leitungsgremien mitwirken, um damit den Anschein der Überparteilichkeit und allgemeiner Akzeptanz zu erwecken. An den Hochschulen setzte der "Sozialistische Hochschulbund" Zusammenarbeit (SHB) die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" fort. Er an Hochschulen will "als Teil der Sozialdemokratie auf marxistischer Grundlage die klassenbewußten Kräfte in der SPD stärken". Auch 1989 ist ein großer Teil seiner Mitglieder in der SPD organisiert gewesen68. Der SHB orientierte sich als "sozialistische Kampforganisation"69 auf die Auseinandersetzungen gegen die "jetzt herrschenden Kräfte, das Monopolkapital"70. Dabei trat er unverändert für ein Bündnis aller "fortschrittlichen" Kräfte, insbesondere von Sozialdemokraten und Kommunisten, ein71. Unbeirrt von den politischen Entwicklungen ging der SHB von seinem dogmatischen Kurs nicht ab. Sein politisches Grundverständnis sowie seine Strategie und Taktik in enger Anlehnung an den Marxismus-Leninismus stimmen nach wie vor weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten überein.

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Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften DKP will GewerkDie Taktik der orthodoxen Kommunisten gegenüber den Gewerkschaften instruschaften blieb

42 Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften DKP will GewerkDie Taktik der orthodoxen Kommunisten gegenüber den Gewerkschaften instruschaften blieb unverändert. Scheinbar uneigennützig setzen sie mentalisieren sich für gewerkschaftliche Forderungen ein; zugleich versuchen sie, ihren Einfluß zu erweitern und klassenkämpferische, systemverändernde Positionen in die Gewerkschaften hineinzutragen72. Dahinter steht das Ziel, die demokratischen Gewerkschaften langfristig als Werkzeuge ("Transmissionen") kommunistischer Politik zu mißbrauchen. Im Hinblick auf den geplanten europäischen Binnenmarkt forderte die DKP vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften, ihre bisherige Distanz gegenüber den kommunistischen Gewerkschaften aufzugeben, die dem "Weltgewerkschaftsbund" (WGB) angehören73. Von "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" nicht betroffen, setzten die - mehrheitlich traditionalistischen - orthodox-kommunistischen Gewerkschafter auch 1989 ihre Arbeit fort. DKP-Mitglieder sind nur vereinzelt in obersten Gewerkschaftsgremien vertreten, z. B. im geschäftsführenden Hauptvorstand der Gewerkschaft Holz und Kunststoff. Ihre Zahl ist aber in nachgeordneten Gliederungen einiger Gewerkschaften nicht unbeachtlich. Ein besonderes kommunistisches Infiltrationsobjekt bildet die neue IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst). Kommunisten konnten dort viele gewerkschaftliche Funktionen erringen. So wurde das DKP-Mitglied Gisela KESSLER besoldetes Hauptvorstandsmitglied; der DKP-Funktionär Dr. Werner PETSCHICK gehört dem geschäftsführenden Bundesvorstand der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien an74. Als die UZ wegen des Ausbleibens der Gelder aus der DDR im Dezember in finanzielle Bedrängnis geriet, erklärten sich mehrere Gewerkschaftsfunktionäre öffentlich mit der DKP-Zeitung solidarisch und sprachen sich für ihr Weiterbestehen aus75. Erfolge der DKPAls Erfolge ihrer Gewerkschaftsarbeit wertete die DKP erneut die GewerkschaftsTeilnahme von Gewerkschaftern an ihren "Parteiabenden", die arbeit anläßlich von Gewerkschaftskongressen stattfanden76. Dabei hätten Gewerkschafter gemahnt, der Linienstreit in der DKP dürfe deren Handlungsfähigkeit nicht schwächen77. Mit der Aufforderung an die Partei, die Gewerkschaften bei den 1990 anstehenden Tarifauseinandersetzungen zu unterstützen, versuchte die DKPFührung gegen Jahresende, den Parteimitgliedern eine strömungsübergreifende "Aktionsorientierung" zu geben78. Unterstützt wurde die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wiederum von der "Nachrichten-Verlags-Gesellschaft m.b.H", Frankfurt/M.; diese verlegte u. a. die Monatsschrift "NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", in deren Herausgeberkreis und Redaktionskollegium fast ausschließlich DKP-Mitglieder tätig waren. Als die DKP am Ende des Jahres den Verlag nicht mehr

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über die die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverhältnismäßigem
Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 den. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darsich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwenauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und dung der Daten zu bitten. über geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im SS 24 Übermittlung von Informationen an die StationierungsRahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Inforstreitkräfte mationen über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übersatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschließlich personenbezogener Daten übermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist werden, die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. SS 25 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Maßnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliDaten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörde erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich nach Satz 1 übermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, auf ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange die dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 des der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzArtikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. würdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die VerDie Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. unberührt. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die prüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit formationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Übermittlung von personengeschränkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen über die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbehörde und die übermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformationsübermittlung aktenkundig zu machen. gemäßen Informationen das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. SS 27a Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 27 Übermittlung von Informationen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Kreditan die Verfassungsschutzbehörde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen 120

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 55 Bei den Europawahlen am 18. Juni trat sie mit Kandidaten in allen Bundesländern an. bei der Europawahl

Linksextremistische Bestrebungen 55 Bei den Europawahlen am 18. Juni trat sie mit Kandidaten in allen Bundesländern an. bei der Europawahl! Das Zentralorgan "Rote Fahne" veröffentlichte eine gemeinsame Resolution der MLPD und ihrer "Bruderparteien" in Norwegen, Schweden, den Niederlanden, Luxemburg und Griechenland "Gegen das Europa der Monopole"103. Die MLPD erhielt 10.162 Stimmen. An den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 1. Oktober und in Baden-Württemberg am 22. Oktober beteiligte sie sich in ihren örtlichen Hochburgen; ihre Stimmenanteile lagen

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

sich intensiv an den Bemühungen zur Formierung der "Radikalen Linken" (vgl. Ziff. 1). Beachtlich blieben die Möglichkeiten
Sein "Leitendes Gremium" erklärte im Dezember, Deutschland müsse das Recht auf nationale Selbstbestimmung abgesprochen werden; das Streben nach Einheit

56 Linksextremistische Bestrebungen jeweils unter 2 %. Auf eine eigene Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl will die MLPD verzichten; sie erklärte sich jedoch bereit, in einem Wahlbündnis auf "antiimperialistischer" Grundlage mitzuwirken104. Nach den Umbrüchen in der DDR beschloß die Partei, ihre AntiEuropa-Kampagne zu erweitern. Die imperialistischen Europapläne hätten inzwischen mit dem Großdeutschlandkurs der Monopole ... und WiederGestalt angenommen; jetzt gelte es, auch gegen die Wiedervereivereinigung nigungsabsichten des deutschen Imperialismus zu kämpfen105. 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB - bundesweit etwa 400 Mitglieder mit Schwerpunkt in Hamburg - will revolutionäre Politik entwickeln, orientiert an den Lehren von Marx und Lenin. Er sah sich im Aufwind; die Auflage seiner zentralen Publikation "ak-Arbeiterkampf" stieg um mehrere hundert Exemplare. KB für "BlockAm 14./15. Januar fand in Hamburg der "3. Nationale Kongreß" bildung" der des KB statt. KB-Funktionäre sprachen sich dort für eine "Blockbilrevolutionären dung" der revolutionären Linken, aus, damit marxistische Politik in Linken der Bundesrepublik Deutschland noch Zukunft haben könne. Dazu müßten die ideologischen Standpunkte angenähert werden. Für den KB seien Unversöhnlichkeit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber EG und NATO, Widerstand gegen Repression und die Unterstützung der Rebellion sozialer Minderheiten wesentliche Elemente106. KB-Mitglieder beteiligten sich intensiv an den Bemühungen zur Formierung der "Radikalen Linken" (vgl. Ziff. 1). Beachtlich blieben die Möglichkeiten des KB, in anderen Organisationen und Einrichtungen politisch zu arbeiten. So betätigten sich KB-Mitglieder weiterhin bei den GRÜNEN und bei Alternativen Listen; einzelne schrieben regelmäßig für bundesweit verbreitete Publikationen, z.B. die Monatszeitschrift "konkret". Auf das Scheitern des "realen Sozialismus" in der DDR reagierte der KB aggressiv: Sein "Leitendes Gremium" erklärte im Dezember, Deutschland müsse das Recht auf nationale Selbstbestimmung abgesprochen werden; das Streben nach Einheit sei der Versuch, eine Großmacht zu etablieren, die andere Länder bedrohe107. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) BWK für "proletaDer BWK, der 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunirische Revolution" stischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen ist, propagierte weiterhin die "proletarische Revolution": Der bürgerliche Staatsapparat müsse zerschlagen, die Machtfrage im Sinne der Arbeiterklasse gelöst werden 108 . Die Organisation gewinnt seit Jahren kaum noch Nachwuchs. Die verbliebenen etwa 300 Mitglieder betreiben den Aufbau örtlicher Aktionsbündnisse und Arbeitsgemeinschaften z. B. für den "antifaschistischen Kampf", für "revolutionäre Hochschulpolitik", gegen

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

deutschen Staatsangehörigkeit zielen jedoch auf den Erwerb von Rechten und nicht auf Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werteordnung sowie
uneingeschränkte Anerkennung seines Rechtssystems, da die Integrationsbereitschaft der türkischen Muslime, nach Auffassung der IGMG, dort ihre Grenzen finden soll

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