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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Türkei seit 1969 bestehenden und im türkischen Parlament vertretenen rechtsextremistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP, "Milliyetci Hareket Partisi"). Die Partei
Die Anhänger der ADÜTDF sind auch unter dem Namen "Graue Wölfe" bekannt. Die Bezeichnung steht für die Mitglieder der in der Türkei seit 1969 bestehenden und im türkischen Parlament vertretenen rechtsextremistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP, "Milliyetci Hareket Partisi"). Die Partei gilt als Unterorganisation der sogenannten "Ülkücü-Bewegung". Auch die Anhänger der ADÜTDF, die sich als "Idealisten" ("Ülkücüler") bezeichnen, gehören zur "Ülkücü-Bewegung". Innerhalb der 74 "Ülkücü-Bewegung" in Deutschland stellt die ADÜTDF die größte Gruppierung dar. Die ADÜTDF wiederum ist Mitglied des europäischen Dachverbandes der "Türkischen Konföderation in Europa" (ATK), der Organisationen aus neun weiteren europäischen Staaten angehören. Des Weiteren verfügt die "Ülkücü-Bewegung" in Deutschland über eine aktive Jugendbewegung. Der Ideologie der "Ülkücü-Bewegung" liegt ein übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde. Die Bewegung propagiert die Idee einer "Großtürkei" in den Grenzen des Ritueller "Wolfsgruß" der Osmanischen Reiches und fordert die "Wiedervereinigung" aller Turkvölker vom "Ülkücü-Bewegung" Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Als Feinde definiert sie insbesondere Kurden, Armenier, Griechen und Juden. Ihres extremen nationalistischen und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Gedankengutes wegen zählt die ADÜTDF zu den ausländerextremistischen Organisationen, die unter Beobachtung des LfV stehen. In Bremen wird der Verein "Türkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V." der ADÜTDF und damit auch der "Ülkücü-Bewegung" zugerechnet. Am 15. Februar 2013 veranstaltete die Organisation eine Feier anlässlich der seit 35 Jahren bestehenden "Kulturarbeit für die Bevölkerung in Deutschland" mit etwa 400-500 Personen. Die Jugendbewegung der "Ülkücü-Bewegung" verbreitet vor allem in sozialen Netzwerken wie "Facebook" oder offen zugänglichen Videoportalen ihre extremistische Einstellung. Sie hetzt beispielsweise gegen das friedliche Zusammenleben der verschiedensten ethnischen und religiösen Gruppierungen und fördert damit das Entstehen von Parallelgesellschaften in Deutschland.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Irak in die Türkei und ihre strafrechtliche Verfolgung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Trotz des weit hinter den Forderungen der PKK zurückgebliebenen
Nach Verkündung des "Demokratiepakets" im September 2013 stockten die Friedensverhandlungen, da sich PKK und türkische Regierung gegenseitig die Nichterfüllung der gestellten Bedingungen vorwarfen. Während die türkische Regierung bemängelt, dass die Guerilla der PKK nicht vollständig von türkischem Staatsgebiet abgezogen worden sei, kritisiert die PKK das "Demokratiepaket" als unzureichend. Die Erfüllung zahlreicher ihrer zentralen Forderungen stünden noch aus, wie die Erfüllung der 70 Gleichstellung der Kurden als Staatsvolk, der Unterricht in kurdischer Sprache, die Verbesserung der Lebensbedingungen des seit 1999 in Haft sitzenden PKK-Führers Öcalan oder die Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen. Die von Öcalan verkündete "Roadmap" enthält darüber hinausgehende Forderungen wie z.B. die Einrichtung einer Untersuchungskommission des türkischen Parlaments zur Aufarbeitung der in der Vergangenheit vom türkischen Militär an Kurden verübten Verbrechen oder die Rückkehr von PKK-Kämpfern aus dem Irak in die Türkei und ihre strafrechtliche Verfolgung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Trotz des weit hinter den Forderungen der PKK zurückgebliebenen "Demokratiepakets" signalisierte PKKFührer Öcalan Mitte Oktober 2013 weiterhin Verhandlungsbereitschaft. In Anbetracht der im Jahr 2014 in der Türkei anstehenden Wahlen der Kommunalvertretungen, des Präsidenten und des Parlaments sind derzeit indes keine Fortschritte in den Friedensverhandlungen zu erwarten. Der türkische Regierungschef wird der PKK aus Rücksicht auf seine nationalistisch ausgerichtete Wählerklientel keine weiteren Zugeständnisse machen, einen Abbruch der Friedensverhandlungen wird er allerdings auch vermeiden wollen. PKK in Europa und Deutschland In Europa führt die PKK einen gewaltfreien Kampf im Gegensatz zu dem gewaltsam geführten Guerilla-Kampf in der Türkei. Die PKK ist hier lediglich mit ihrem politischen Arm vertreten, der sich "Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) nennt. In ihrem gewaltfreien Kampf greift die Organisation sowohl auf legale als auch illegale Strukturen zurück. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anhängern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM) zusammengeschlossen. Vorsitzender des Dachverbandes ist u.a. der Bremer PKK-Funktionär Yüksel Koc. Finanzierung der PKK Die über Jahrzehnte geführten Kämpfe der PKK in der Türkei sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie aus Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserlösen und dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft die PKK zu einer groß angelegten Spendenkampagne auf, die sie das "Jährliche" nennt, und fordert von ihren Anhängern regelmäßig die Erhöhung der Spendengelder. Auch in Bremen gibt es jedes Jahr eine solche Spendenkampagne. Propagandasender der PKK Zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideologie dienen der PKK vor allem Fernsehsender, dazu zählen derzeit "Sterk TV" und "Mednuce". Ziel der PKK ist es, die in Europa und Deutschland lebenden Kurden in ihrem Sinne zu beeinflussen. In der Vergangenheit sind mehrere Fernsehsender wegen ihrer Propagandatätigkeit zur Unterstützung der PKK von europäischen Gerichten zu Geldstrafen verurteilt und geschlossen worden.
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • früheren Vorsitzenden der in der Türkei verFolgen ihrer Spalbotenen rechtsextremistischen "Partei der Nationalistischen tung noch nicht Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES
168 Sicherheitsgefährdende und extremistische der Veranstaltung kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Fundamentalisten und etwa 100 Gegnern Ayatollah KHOMEINIs, die die Kundgebung zu stören versuchten. Die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Wohlfahrtspartei" (RP), führte am 26. März in Hannover ihren Jahreskongreß durch. An der Veranstaltung nahmen mehr als 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Ehrengast war der RP-Vorsitzende Necmettin ERBAKAN. 4.2.5 Extreme Nationalisten Die im Herbst 1987 vollzogene Spaltung der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), bis dahin größte türkische Dachorganisation in Westeuropa, beeinträchtigte die Verbandsarbeit erheblich. Im Verlauf der Führungskrise wurden die leitenden Funktionäre ausgewechselt. Dennoch ADÜTDF hat die dürfte der Einfluß des früheren Vorsitzenden der in der Türkei verFolgen ihrer Spalbotenen rechtsextremistischen "Partei der Nationalistischen tung noch nicht Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES, auf die ADÜTDF fortbesteüberwunden hen. Einer der neuen Führungsfunktionäre bezeichnete kurz nach seinem Amtsantritt TÜRKES als größten Führer des Jahrhunderts, von dem er erzogen und geprägt worden sei. Am 25. Juni führte die ADÜTDF in Iserlohn ihren Jahreskongreß durch. Daran nahmen etwa 2.200 Personen aus dem Inund Ausland teil. TÜRKES, der sich zu diesem Zeitpunkt in Westeuropa aufhielt, erschien - obwohl angekündigt - nicht. Vor und während der Veranstaltung gingen zwei anonyme Bombendrohungen ein. In der Iserlohner Innenstadt protestierten etwa 180 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, gegen das Treffen. 5. Iraner 5.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflußten Insgesamt Organisationen Organisationen Organisationen 1988 (1987) 2.800 50 600 3.450(2.850) 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten iranischer extremistischer Organisationen hielten unvermindert an. Agitationsschwerpunkte
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Überfallene erlitt Verletzungen an den Augen. Der Vorsitzende der linksextremistischen "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP), Nikola STEDUL, wurde am 20. Oktober
Bestrebungen von Ausländern 171 Über 1.000 iranische Monarchisten beteiligten sich am 6. Februar in Bonn an einer Demonstration aus Anlaß des neunten Jahrestages der Rückkehr KHOMEINIs in den Iran (10./11. Februar 1979). Regierungstreue Iraner verbreiteten während des Demonstrationszuges Flugschriften gegen die Veranstaltung. Etwa 4.000 Anhänger iranischer Monarchistengruppen forderten auf einer Kundgebung eines R.K.M.I.-Mitgliedsverbandes am 4. Dezember in Köln die Wiedereinführung der Monarchie im Iran. 6. Jugoslawen 6.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflußten Insgesamt Organisationen Organisationen Organisationen 1988 (1987) 900 - - 900 (950) 6.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die Aktivitäten der jugoslawischen Emigrantenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland nahmen 1988 nach einer Phase der Stagnation in den Vorjahren wieder zu. Insbesondere marxistisch-leninistische und nationalistische Kosovo-Albaner organisierten zahlreiche Protestkundgebungen gegen die Maßnahmen der jugoslawischen Regierung im Kosovo-Gebiet (Amselfeld). Der sich immer mehr verschärfende Nationalitätenkonflikt in der jugoslawischen Provinz Kosovo (historischer Mittelpunkt des serbischen Staates mit einem Anteil albanischer Einwohner von über 85 %) war Ursache zahlreicher Protestkundgebungen von KosovoAlbanern. So protestierte die nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.) mit einer Veranstaltung am 8. Oktober in Frankfurt/M. gegen die angebliche Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch die Serben. An der Kundgebung nahmen etwa 250 Personen teil, darunter auch Exilkroaten. Am selben Tag organisierte die pro-albanische "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) eine Demonstration gegen die Verlegung serbischer Polizeieinheiten ins Kosovo-Gebiet. Daran beteiligten sich etwa 350 Personen, die zum Teil aus der Schweiz angereist waren. 1988 wurden wieder Anschläge gegen jugoslawische Emigranten Erneut Anschläge festgestellt. Unbekannte Täter verübten am 27. August ein Säuregegen kroatische attentat auf einen kroatischen nationalistischen Extremisten in Extremisten Karlsruhe; der Überfallene erlitt Verletzungen an den Augen. Der Vorsitzende der linksextremistischen "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP), Nikola STEDUL, wurde am 20. Oktober vor seiner Wohnung in Schottland durch Schüsse schwer verletzt. Als mutmaßlichen Täter nahm die britische Polizei einen Jugoslawen
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 16 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS
Spionageabwehr 205 6. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1988 wurden 60 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen. Gegen 32 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 10 Personen von einem Nachrichtendienst der DDR, 16 von einem sowjetischen, 2 von einem polnischen, die übrigen von sonstigen Diensten angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) insgesamt 16 Personen rechtskräftig wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93-101 a StGB).
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Bruderparteien 54, 80 f. Anti-AKW-Bewegung, linksextremiBund demokratischer Wissenschaftstischer Einfluß auf die 61,76 lerinnen und Wissenschaftler "Antifaschismus
  • beeinflußte Organisationen der Demokratische Fraueninitiative (DFI) "Neuen Linken
210 Sachwortregister Sachwortregister A beeinflußte Organisationen orthoAction Directe (AD) 88, 92 ff. dox-kommunistische 20, 23, 27, Aktion 67 29,33, 51, 55,81 Aktionen gegen die Bundeswehr "Berufsverbote" 39 48,76 BETHGE, Horst 44 Aktionseinheit 38, 39 ff., 50 Bewegung 118 ff, 122, 137 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bewegung 17. November 93 Nationale Aktivisten (ANS/NA) Blätter für deutsche und internatio118 nale Politik 52 Aktionsgemeinschaft von DemokraBlockaden 70, 76, 77 ten und Sozialisten Westberlin 31 BOHLAND, Erhard 133 AKZENT-Buchhandlungen 52 Bolsevik Partizan 165 f. AKZENT Handelsgesellschaft mbH Brandund Sprengstoffanschläge & Co. KG 52 58,68, 74, 82, 83 f., 86, 88 ff., Anarchisten 20, 56 f., 66 f., 76 94 ff., 120, 123, 140 f., 142, Anarcho-kommunistische Gruppen 156 f., 162 f., 169 71 BRAUN, Reiner 43 Anarcho-Syndikalisten 75 Brigate Rosse - RCC. 85 f., 92 ff. Anarcho-syndikalistische Gruppen Brücken-Verlags-GmbH 52 71 Bruderparteien 54, 80 f. Anti-AKW-Bewegung, linksextremiBund demokratischer Wissenschaftstischer Einfluß auf die 61,76 lerinnen und Wissenschaftler "Antifaschismus" 34, 38, 39, 44 f., (BdWi) 81 49,78 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Antiimperialistische Solidarität 45 63 Antiimperialistisches SolidaritätsBund Westdeutscher Kommunisten komitee für Afrika, Asien und (BWK) 61 ff., 78 Lateinamerika (ASK) 37 f., 45 Bundeswehr, Aktionen gegen die antimonopolistische Demokratie 25 48,76 antimonopolistisches Bündnis 38 Bündnispolitik 33 ff., 37, 38, 52 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Bürgerund Bauerninitiative e.V. der KPD (AB) 63,76,79 (BBI) 125 Arbeiterfotografie 53 BUSCHMANN, Martha 43, 81 Arbeiterkampf 61 BUSSE, Friedhelm 119 Arbeiterpartei der Türkei (TIP) 167 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 165 ff. C Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerCellules Communistes CombattanbändeA/ölkischer Bund (ANVA/B) tes (C.C.C.) 88,93 123, 142 CHANDRA, Romesh 81 Arbeitskreis Junge Familie 137 CHRISTOPHERSEN, Thies 125 Arbeitskreise Demokratischer Circulo Espanol de Amigos de Soldaten (ADS) 48 Europa (CEDADE) 139 Autonome 44, 66 ff., 72 f f , 76 ff., Code 137 86,89 collectiv-Buchhandlungen 52 avanti 33 CRINIUS, Wilhelm 131 Avrupa' da Dev Gene 167 D B De Knipselkrant 93 f. beeinflußte Organisationen der Demokratische Fraueninitiative (DFI) "Neuen Linken" 20 36, 46, 81
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • komplexes Konzept aus der islamischen Theologie ("Kalam") und der Rechtswissenschaft ("Fiqh"). Eine Vielzahl von Kriterien legen dort fest, ab wann
Im Jahr 2013 gab es im Gegensatz zum Vorjahr zwei "Islamseminare". Während sich das "Islamseminar" vom 23. bis 25. August 2013 mit dem Thema: "Der Glaube an den Namen und [die] Eigenschaften Allahs den Erhabenen" beschäftigte, trug das vom 20. bis 22. Dezember 2013 abgehaltene "Islamseminar" den Titel "Die Erläuterung der sechs Säulen des Imans" (Glaube). Beide Seminare leitete der bekannte deutsche Prediger Shaikh Neil bin Radhan. 63 Regelmäßig finden im IKZ "Islamunterrichte" statt, die sich hauptsächlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. Für Frauen gibt es separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Wie auch im Vorjahr hielt der bekannte Prediger und Imam einer Leipziger Moschee Hassan Dabbagh zahlreiche Unterrichte und Vorträge. Die im Rahmen des DWR-Projektes "Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat" seit 2012 veranstalteten Verteilaktionen des Koran fanden im Jahr 2013 auch mehrfach in Bremen statt. Auch wenn die Verteilaktionen nicht von IKZ-Anhängern organisiert wurden, nahmen einige von ihnen daran teil. 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) Personenpotenzial: ca. 50 Personen (Freitagsgebet) Der salafistische Verein "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) gründete sich 2007. In der Vereinssatzung formuliert er als Zweck die Zusammenführung von Familien aus internationalen und nationalen Kulturen sowie die Förderung der Integration. Tatsächlich betreibt der Verein jedoch eine Moschee in seinen Vereinsräumen, die sich "Masjidu-l-Furqan" nennt. In dieser Moschee wird eine äußerst radikale Form des Salafismus gelehrt. Die Besucherzahlen des KuF verdreifachten sich innerhalb der vergangenen sechs Jahre; im Jahr 2013 nahmen etwa 50 Personen regelmäßig am Freitagsgebet teil. Zu den Besuchern gehören insbesondere junge Muslime aus Bremen. Gebäude des KuF in "Takfir"-Ideologie Bremen-Gröpelingen Die Anhänger des KuF vertreten mit dem ideologischen Konzept des "Takfir" eine besonders radikale Form des Salafismus. Der Begriff "Takfir" bedeutet wörtlich "Exkommunikation", d.h. die Erklärung eines Muslims zum "Ungläubigen" ("Kafir"). Der Begriff steht ursprünglich für ein komplexes Konzept aus der islamischen Theologie ("Kalam") und der Rechtswissenschaft ("Fiqh"). Eine Vielzahl von Kriterien legen dort fest, ab wann und unter welchen Bedingungen ein Muslim zu einem "Ungläubigen" erklärt werden darf. Diese Bedingungen sind in der Geschichte des Islam von verschiedenen Strömungen unterschiedlich streng ausgelegt worden. Die Anhänger des KuF benutzen dieses Konzept, um jeden, insbesondere auch Muslime, die nicht ihren strengen salafistischen Ansichten folgen, zu "Ungläubigen" zu erklären. "Ungläubige" sind entsprechend dem "Takfir"-Konzept zu bekämpfen und der Abfall vom Glauben ist, zumindest theoretisch, mit dem Tode zu bestrafen. Einige KuF-Anhänger befürworten darüber hinaus auch den bewaffneten "Jihad" von islamistisch-terroristischen Organisationen. Durch ihren Glauben an die "Takfir"-Ideologie sowie ihre jihadistische Einstellung weisen diese Anhänger damit eine größere Radikalität auf als Anhänger anderer salafistischer Strömungen in Bremen wie der des IKZ.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • über einen längeren Zeitraum die Lebensgewohnheiten des Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei "Bürgerbewegung pro NRW" ausgekundschaftet haben. Bei den anschließenden Hausdurchsuchungen
Attentatsversuch auf Vorsitzenden der "Bürgerbewegung pro NRW" Am 12. März 2013 nahm die Polizei in Essen vier bewaffnete Personen aus dem salafistischen Spektrum fest, die über einen längeren Zeitraum die Lebensgewohnheiten des Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei "Bürgerbewegung pro NRW" ausgekundschaftet haben. Bei den anschließenden Hausdurchsuchungen 62 fand die Polizei neben einer weiteren Waffe auch Material für die Herstellung von Sprengstoff. Die Tat steht im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei im Zuge der Wahlkampfveranstaltungen der "Bürgerbewegung pro NRW" im Jahr 2012 in Solingen und Bonn. Bei diesen Veranstaltungen war es aufgrund von Provokationen der "Bürgerbewegung pro NRW" zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen. Im Nachhinein bereiteten mehrere Salafisten die Ereignisse propagandistisch auf und verbreiteten sie über soziale Netzwerke. In diesem Zuge rief der deutsche Jihadist Yassin Chouka in einem im Mai 2012 erschienenen Video zur Ermordung von Mitgliedern der "Bürgerbewegung pro NRW" auf. Gegen einen der Festgenommenen hatte die Bundesstaatsanwaltschaft im Jahr 2013 außerdem Anklage wegen des versuchten Bombenanschlags auf den Bonner Hauptbahnhof 2012 erhoben. 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) Personenpotenzial: 350-400 in Bremen (Freitagsgebet) Der salafistische Verein "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) gründete sich im Jahr 2001. Das Freitagsgebet ist mit 350 bis 400 Besuchern das am stärksten frequentierte Gebet im IKZ. Die Besucher stammen größtenteils aus Nordafrika, der Türkei sowie vom Balkan. Als Vorbeter fungieren führende Vertreter des IKZ, die die "Missionierungsarbeit" ("Da'wa") als ihre religiöse Pflicht betrachten. "Da'wa" "Da'wa" bedeutet wörtlich übersetzt "Ruf" und kann als "Einladung zum Islam" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen über den Islam aufzuklären und sie zum Islam zu bekehren. So heißt es im Koran Gebäude des IKZ in (Sure 16, Vers 125): "Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung Bremen-Mitte auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelmäßig in Vorträgen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck. Im Jahr 2013 hielten vor allem salafistische Referenten aus Deutschland und Saudi-Arabien Vorträge im IKZ. Die zunehmende Präsenz von saudi-arabischen Referenten ist auf die 2011 vollzogene Auflösung des salafistischen Vereins EZP zurückzuführen. Zuvor waren Vertreter des EZP regelmäßig als Referenten im IKZ aufgetreten; die beiden Vereine standen in einem engen Austausch. In der Vergangenheit hatten bekannte saudische und deutsche Referenten mehrfach Vorträge oder Predigten im IKZ gehalten, zu denen jeweils mehrere Hunderte Besucher kamen, teilweise reisten sie aus dem gesamten Bundesgebiet an.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 74 Interventionistische Linke (IL) 75 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 76 radikale
  • linke | berlin 73 Liebig34 73 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 74 Interventionistische Linke (IL) 75 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 76 radikale linke | berlin 73 Liebig34 73 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 42 ff demokratischen Grundordnung Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 44 f Scientology Organisation 89 ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 113
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Avanti". "Avanti" Die 1989 gegründete Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beschäftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Soziale
  • indessen engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in dem linksextremistisch beeinflussten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung
In Bremen rief das lokale Bündnis "Blockupy Bremen" zur Teilnahme an den Aktionstagen auf und organisierte die Fahrt von etwa 100 Personen, darunter waren rund 40 Autonome. Darüber hinaus machte das lokale Bündnis in Bremen mit einer friedlichen Kundgebung auf die Aktionstage in Frankfurt am Main am 31. Mai 2013 aufmerksam. An der Kundgebung beteiligten sich rund 50 Personen, darunter etwa 15 Autonome. Dem Bremer "Blockupy"-Bündnis gehören überwiegend nichtextremistische Gruppierungen und Organisationen an, jedoch auch die autonome Gruppie49 rung "Avanti". "Avanti" Die 1989 gegründete Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beschäftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Soziale Kämpfe". "Avanti" verfügt über acht Ortsgruppen in Norddeutschland, seit 2008 existiert in Bremen eine aktive Ortsgruppe. Das Ziel von "Avanti" ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "Avanti" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "Avanti" mit ihren Ortsgruppen indessen engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in dem linksextremistisch beeinflussten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "Avanti" eher revolutionärmarxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen der autonomen Szene.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Zusammenhang mit der Verkündung des Wahlkampfmottos "Europa wählt Rechts, Deutschland wählt NPD" erklärte der NPD-Spitzenkandidat Voigt am 26. Februar
  • Funktionärs kam für die NPD-Mitglieder sowie die gesamte rechtsextremistische Szene unerwartet. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete der Parteivorstand
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Für die politische Arbeit der NPD und vornehmlich für ihre Aktionsfähigkeit sind die beiden Landtagsfraktionen von herausragender Bedeutung. Ebenso bestehen für die NPD realistische Chancen auf den Einzug in das Europäische Parlament, nachdem das Bundesverfassungsgericht die in Deutschland 26 geltende Drei-Prozent-Hürde im Februar 2014 für verfassungswidrig erklärt hatte. Nunmehr kann ein Stimmenanteil von weniger als 1 % für ein Mandat reichen. NPDSpitzenkandidat ist der frühere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, für den zweiten Spitzenplatz wurde der wissenschaftliche Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Olaf Rose von den Delegierten des außerordentlichen NPD-Bundesparteitages am 18. Januar 2014 aufgestellt. Im Zusammenhang mit der Verkündung des Wahlkampfmottos "Europa wählt Rechts, Deutschland wählt NPD" erklärte der NPD-Spitzenkandidat Voigt am 26. Februar 2014: "Wir werden uns jetzt mit aller Kraft auf den Europawahlkampf konzentrieren. In Deutschland gibt es nur eine echte Opposition gegen das EUund Eurokartell: Die NPD." (Internetseite der NPD vom 27.02.2014) Rücktritt des NPD-Bundesvorsitzenden Apfel und Nachfolge von Pastörs Der seit November 2011 amtierende NPD-Parteichef Holger Apfel trat am 19. Dezember 2013 von seinen Ämtern als Vorsitzender der Bundespartei sowie der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurück und verkündete wenige Tage später seinen Parteiaustritt. Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs wurde am 10. Januar 2014 vom Parteivorstand zum kommissarischen Bundesvorsitzenden gewählt. Der Rücktritt und Parteiaustritt des langjährigen NPD-Funktionärs kam für die NPD-Mitglieder sowie die gesamte rechtsextremistische Szene unerwartet. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete der Parteivorstand den Rücktritt Apfels zunächst als "krankheitsbedingt", während Apfel in seiner lediglich kurzzeitig im Internet veröffentlichten Rücktrittserklärung persönliche Gründe für seine Ämterniederlegung angab. Die Mitglieder des NPD-Bundesvorstandes distanzierten sich frühzeitig von Apfel. Im Gegensatz zu ihnen veröffentlichten die Mitglieder des Landesvorstandes der sächsischen NPD zwei Wochen nach seinem Rücktritt eine Stellungnahme über die Verdienste ihres ehemaligen Fraktionsund Landesvorsitzenden. Von der gemäßigten zur offen neonazistischen Außendarstellung der NPD Das von Apfel vertretene Konzept der "seriösen Radikalität", das im Wettbewerb um die Wählergunst eine gemäßigte Außendarstellung der Partei vorsieht, war in der NPD umstritten, weil die Partei mit dieser in sich widersprüchlichen Strategie in den Jahren 2012 und 2013 weder neue Mitglieder noch Wahlen gewinnen konnte. Der aggressiver und offen neonazistisch auftretende Pastörs, der eine enge Zusammenarbeit mit Neonazis favorisiert, wird Apfels Kurs nicht fortsetzen. Damit wird die Partei zu ihrer früheren offen neonazistischen Außendarstellung zurückkehren, die das Auftreten der Partei bereits unter dem von 1996 bis 2011 amtierenden NPD-Vorsitzenden Voigt prägte. Seit Langem führt die Partei Diskussionen über ihr Erscheinungsbild, in der sich die Befürworter des "sächsischen Weges" um Apfel und die Befürworter des "deutschen Weges" um Voigt gegenüberstehen. Bei der Wahl um den Parteivorsitz 2011 hatte sich Apfel mit seinem Konzept der "seriösen Radikalität" gegenüber dem langjährigen NPD-Chef Voigt durchgesetzt und war ferner auf dem am 20./21. April 2013 abgehaltenen Parteitag sowohl in seinem Amt als auch in seinem Konzept von den Delegierten bestätigt worden. Scharfe Kritik am Kurs der Parteiführung sowie an dem von ihr vertretenen Konzept der "seriösen Radikalität" hatte im Vorfeld des Parteitages der frühere NPD-Bundesvorsitzende Voigt geübt, der ihr Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit vorwarf. Rückhalt und Unterstützung in seiner Kritik erfuhr dieser durch die seit Ende 2012 gegründeten
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • nationaler Solidarität". Die weniger offene Formulierung von rechtsextremistischen Inhalten entspricht der vom 2013 zurückgetretenen NPD-Bundesvorsitzenden Apfel geforderten gemäßigteren Außendarstellung
Während diese Themen in den ersten beiden Kapiteln behandelt werden, tauchen die Kernthemen der NPD wie Ausländerund Asylpolitik einige Kapitel weiter unter dem Stichwort "Identität" auf. Hier werden die bekannten fremdenfeindlichen Positionen und Forderungen der NPD wie die Abschiebung krimineller oder arbeitsloser Ausländer vertreten, jedoch ohne Verwendung des Begriffes der "Volksgemeinschaft" und die Erwähnung der Trias von "nationaler Identität, nationaler Souveränität und 24 nationaler Solidarität". Die weniger offene Formulierung von rechtsextremistischen Inhalten entspricht der vom 2013 zurückgetretenen NPD-Bundesvorsitzenden Apfel geforderten gemäßigteren Außendarstellung der Partei, dem Konzept der "seriösen Radikalität". Es war der Versuch der NPD, größeren Wählerzuspruch durch die Präsentation als gemäßigte und moderne statt als radikale und vergangenheitsorientierte Partei zu erlangen. NPD bei Bundestagswahl 2013 Die zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bundesweit angetretene NPD erzielte ein Ergebnis von 1,3 % der Zweitstimmen und verfehlte damit deutlich den Einzug in den Bundestag. Verglichen mit der Bundestagswahl 2009, bei der die Partei ein Ergebnis von 1,5 % erreichte, büßte die NPD leicht an Wählerstimmen ein. Den größten Wählerzuspruch erfuhr die Partei in Sachsen und Thüringen mit einem Ergebnis von 3,3 % bzw. 3,2 % der Stimmen, den geringsten Wählerzuspruch bekam sie in Hamburg und Schleswig-Holstein mit 0,6 % bzw. 0,7 % der Stimmen. Bundesweit erzielte die NPD trotz des leichten Stimmenverlustes von 0,2 %-Punkten vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens bei den Landtagswahlen 2012 und 2013 ein besseres Ergebnis als erwartet. Bei den Landtagswahlen am 20. Januar 2013 in Niedersachsen und am 15. September 2013 in Bayern errang die NPD schwache Ergebnisse von unter 1 % der Stimmen, lediglich in Hessen erzielte die Partei am 22. September 2013 ein Ergebnis von knapp über 1 % der Stimmen, mit dem sie an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben kann. In Bremen erzielte die NPD mit 1,1 % der Stimmen ebenfalls ein Ergebnis, das angesichts eines desolaten NPD-Landesverbandes nicht völlig unbeachtet bleiben darf. Während die NPD in Bremen-Nord und Bremerhaven auf 1,5 % der Stimmen kam, erzielte sie in Bremen-Stadt 0,8 % der Stimmen. Als Direktkandidaten waren der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Karlo Ronstadt in Bremen und der NPDLandesvorsitzende Horst Görmann in Bremerhaven angetreten. Bei der Bundestagswahl 2009, bei der NPD und "Deutsche Volksunion" (DVU) noch konkurrierend gegeneinander angetreten waren, hatte die NPD auch ein Ergebnis von 1,1 % der Stimmen erreicht. Bremer NPD-Landesverband weitgehend inaktiv bei Bundestagswahl 2013 Wahlplakate der NPD Der im gesamten Jahr 2013 weitgehend inaktive Bremer NPD-Landesverband hatte lediglich ein Mindestmaß an Aktivitäten während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013 entfaltet. So veranstaltete der NPD-Landesverband u.a. einen Informationsstand in Bremen-Blumenthal. Höhepunkt der Wahlkampfaktivitäten der NPD in Bremen war eine vom NPD-Bundesverband ausgerichtete Informationsveranstaltung in Bremen-Vegesack. Noch im Jahr 2011 hatte der Bremer Landesverband einen aktiven Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl geführt, wenngleich auch damals bereits mit wesentlicher Unterstützung des Bundesverbandes. Der Mangel an geeigneten Führungspersonen sowie die damit einhergehende organisatorische und intellektuelle Schwäche des Landesverbandes offenbarte sich im Jahr 2013 des Weiteren im Bereich der Nachwuchsgewinnung. So war es dem Bremer NPD-Landesverband ebenso wenig wie in den Vorjahren gelungen, junge
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Seitenzahl 16 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus
2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 15 Seitenzahl 16 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Wesensmerkmale der freiheitDeutschlands mit dem Nationalsozialismus ist unser demokratischer Rechtsstaat mit lichen demokratischen Grundordeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip
  • Volkssouveränität Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechts- . die Gewaltenteilung staatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte
  • BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Die Beobachtung von Bestrebungen, die Recht auf verfassungsmäßige gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder
Konkret tragen drei wesentliche Neuerungen im Bremischen Verfassungsschutz- . gesetz dazu bei: Regelungen zur Auswahl und zum Einsatz von V-Leuten. In Zukunft dürfen z.B. keine Personen als V-Leute angeworben werden, die wegen schwerer Straftaten . vorbestraft sind. Parlamentarischer Genehmigungsvorbehalt für den Einsatz von V-Leuten. Bislang . 10 hatte der Einsatz von V-Leuten im Ermessen des Behördenleiters gestanden. Verfassungsschutz als Informationsdienstleister der Öffentlichkeit. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen (LfV) entwickelte sich bereits in den letzten Jahren zu einer modernen und transparenten Sicherheitsbehörde. Seit seiner Neuausrichtung im Jahr 2008 versteht sich das LfV als Dienstleister für andere Behörden und Bedarfsträger. Es bemühte sich verstärkt darum, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) umfassender als zuvor über seine Tätigkeiten zu informieren und seine Erkenntnisse über extremistische Phänomene in Vorträgen, Ausstellungen und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit transparenter zu machen. Ferner besteht in Bremen seit Jahren innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes Freiheitliche demokratische Der Verfassungsschutz gilt als "Frühwarnsystem" der Demokratie, da er verfassungsGrundordnung feindliche Aktivitäten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgefährdende Tätigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Die Wesensmerkmale der freiheitDeutschlands mit dem Nationalsozialismus ist unser demokratischer Rechtsstaat mit lichen demokratischen Grundordeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der "wehrhaften Demokra- . nung sind: tie" trägt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegenüber den Feinden die Achtung vor den im der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Es zeigt sich etwa am Grundgesetz konkretisierten Festschreiben eines unveränderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die . Menschenrechten selbst vor Verfassungsänderungen geschützt ist ("Ewigkeitsklausel", Art. 79 Abs. 3 . die Volkssouveränität Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechts- . die Gewaltenteilung staatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen die Verantwortlichkeit der abgesichert, allen voran der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Ergänzt . Regierung wird die "Wehrhaftigkeit" durch die Möglichkeit des Verbots von Parteien und sonsdie Gesetzmäßigkeit der tigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivitäten (Art. 21 Abs. 2 GG, . Verwaltung Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im die Unabhängigkeit der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden . Gerichte (Art. 18 GG). . das Mehrparteienprinzip die Chancengleichheit für alle Das LfV hat folgende im Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen politischen Parteien mit dem . (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Die Beobachtung von Bestrebungen, die Recht auf verfassungsmäßige gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Bildung und Ausübung einer . Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind Opposition durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen . auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Das LfV ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Bundesland Bremen. Daneben unterstützt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheitsüberprüfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. Zu den Aufgaben des LfV zählen weiterhin die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gewährleistet.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen
  • oder eines ihrer Länder auszuschließen. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig
- 83 - V. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, um dadurch eine Gefährdung des Bestandes, der Sicherheit oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder auszuschließen. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS). Sie werden je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, nach SS 5 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG) in die vier folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Der Schutz der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (Verschlusssachen) wird durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Beim personellen Geheimschutz sollen Sicherheitsüberprüfungen verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen. Sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 05. Januar 1996 sowie ergänzenden Richtlinien zusammengefasst. Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheitsüberprüfung Beteiligten sind im Gesetz über die Vorraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG) geregelt. Das am 30. Juni 1998 von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedete Gesetz lehnt sich an das auf
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen
  • rechte sowie gegen das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung
  • vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben, gerichtet seien." Die Beobachtung der Kläger sei daher erforderlich, angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig
- 82 - rechte sowie gegen das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben, gerichtet seien." Die Beobachtung der Kläger sei daher erforderlich, angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Scientology-Mission Bremen bietet in ihren Geschäftsräumen in der Stolzenauer Straße 36 diverse Kurse an. Die SO in Bremen führte im Berichtszeitraum u.a. stadtteilbezogene Hauswurfsendungen durch. Info-Stände fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Seit August 2003 tritt das Hubbard Dianetik Zentrum der Scientology Mission Bremen e.V. Stolzenauer Str. 36, 228207 Bremen offiziell als Anmelder von Informationsständen in der Bremer Innenstadt auf. Von den Betreibern werden hauptsächlich die Standardwerke L. Ron HUBBARDs sowie Broschüren mit scientologischen Themen angeboten. Ausnahme war eine am 05. August 2004 vor dem Bremer Hauptbahnhof durchgeführte Informationsveranstaltung, mit ca. 30 Meter langen Werbetafeln, der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM). Die KVPM ist fester Bestandteil der Scientology-Organisation. Die Veranstaltung der KVPM wurde von einer Privatperson beim Stadtamt in Bremen angemeldet.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen
  • Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen
  • sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger Bestrebungen
- 81 - Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen und unabhängigen Richter und ohne eine gesetzmäßige Verwaltung existieren. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch für ihre Teilorganisationen, die einzelnen "Kirchen" und "Missionen" in Deutschland oder die "International Association of Scientology" (IAS) unabänderlich und dauerhaft gültig. Die Scientology-Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren Veröffentlichungen dieser Regelung ausdrücklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gründers. Wesentliche Elemente der scientologischen "Technik" bestehen darin, alle Aktivitäten auf Expansion der Organisation auszulegen. Das dokumentiert sich in der Anweisung: "make money - make more money - make other people produce so as to make money" Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) hatten mit Schriftsatz vom 27. März 2003 Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Ziel erhoben, die Beobachtung der Kläger mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln untersagen zu lassen. Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) in Köln hat am 11. November 2004 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, "es sei zu der Überzeugung gelangt, die Beobachtung der SKD und der SKB durch das BfV sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht öffentlichen zugänglichen Quellen, ergebe sich, dass die Kläger Bestrebungen verfolgen, die gegen die Menschen-
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • ihrer Art und Schwere einer BeschränGefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichEinsatz anderer Methoden
  • Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmä(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn ßigkeit
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 nen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer BeschränGefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichEinsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informakommen tionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschrän- 1 und 2 gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtechnischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insBildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach den besondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich Sätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme Mittel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator für auch durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeStaatssekretär vertreten wird. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes nachzuholen. zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befris(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. ten. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen SS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätignischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderkeiten für eine fremde Macht oder lich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiVerfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richterheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die amt hat. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Bekann die Maßnahme durch den Senator für Inneres, der im lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melderegister, vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige VerPersonalausweisregister, Passregister, Führerscheinkarteien, wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmä(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn ßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüginsbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die lich nachzuholen. registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätwürde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiunverhältnismäßig beeinträchtigt würde, und ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Geein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. setzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindedes Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert rung der Vertreter. worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und umfassend (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur über den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 des GeGespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen setzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt gilt entsprechend. werden. (6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 ist nach ihrer (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene StelGefährdung des Zwecks der Maßnahme mit hoher Wahrle, die Namen der Betroffenen, deren Daten für eine weitere scheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch MaßnahVerwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonnur nach Maßgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwendert aufzubewahren, durch technische und organisatorische det werden. Maßnahmen zu sichern und, soweit sie für die Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr benötigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 117
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen II. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Existenzkrise
24 Linksextremistische Bestrebungen II. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Existenzkrise Seit im Laufe des Jahres 1989 das Scheitern des "realen Sozialisder orthodoxen mus", vor allem in der DDR, offenkundig geworden ist, hat sich die Kommunisten Identitätskrise der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Existenzfrage zugespitzt. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES* sprach gegen Jahresende von "beispielloser politischer und moralischer Erschütterung", gleichzeitig aber auch von der Entschlossenheit, fester zusammenzurücken und die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse zu erhalten1. Tagung des Parteivorslands der DKP, Düsseldorf, 16. Dezember 1989 Zur Entwicklung in der DDR und zur Krise der DKP Für den Erhalt und die Reorganisation der DKP Für einen Neuanfang Referate und Beschlüsse der 10. Parteivorstandstagung Ungeachtet der Umbrüche im "realen Sozialismus" hielt die DKP an ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen fest. Auf dem 9. Parteitag zu Jahresbeginn2 bekannten sich die Delegierten - sowohl der Mehrheitsflügel der DKP weiterhin Traditionalisten als auch die Minderheitsströmung der Erneuerer - für "sozialistische einmütig zum Ziel einer "sozialistischen BRD", wie sie im ParteiBRD" programm der DKP formuliert sei3. Nach diesem Programm - so MIES später - bedeute Sozialismus "politische Macht der Arbeiterklasse" (Synonym für "Diktatur des * Seit ihrem 10. Parteitag am 24725. März 1990 hat die DKP eine neue Führung. Ein vierköpfiger Sprecherrat löste den bisherigen Vorsitzenden und seine Stellvertreterin ab.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 25 Proletariats"), gesellschaftliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln und Planwirtschaft. Diese Prinzipien seien unverändert, auch für ein neues
Linksextremistische Bestrebungen 25 Proletariats"), gesellschaftliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln und Planwirtschaft. Diese Prinzipien seien unverändert, auch für ein neues DKP-Programm, die entscheidenden Kriterien einer sozialistischen Gesellschaft4. Unverzichtbar sei die führende Rolle der Partei; wer diese aufgebe, untergrabe den Sozialismus5. Von dieser Position machte die DKP auch nach der Wende in der DDR keine Abstriche: Daß die führende Rolle deklamiert und nicht praktiziert worden sei, habe dem Sozialismus geschadet6. Für sich selbst erhebt die DKP ebenfalls den für kommunistische Parteien typischen Avantgardeanspruch; so besitze sie als einzige politische Kraft mit dem Marxismus-Leninismus eine integrierende Wissenschaft von Gesellschaft und Natur7. Nur der Marxismus-Leninismus könne Richtschnur für eine Erneuerung der DKP sein8: "Der Sozialismus-Kommunismus als Gesellschaftsordnung bleibt unser Ziel"9. Afghanistan sieht vor Großbritannien: Bettler Hauptproblem der Türkei: einem harten Winter gehören zum StraBenbitd Die Kurdentrage Sehe 3 Sette 4 Serie 4 unsere zeit PV umreiBt Konturen Hii_i_HHHHi_i_i_i_i_Hi_i_i_i_i_HQaH|imiBmiBmiBmiBBi * JSSr'Ü^IÜ'SSÜ". ' "Z" UM|WM Mt p ^ ,TOnQUoter bu mm Sander- m i t Jrafc EmotloMIl* fmekl für Neuanfang der DKP gsSj Die von der DKP verfolgte revolutionäre Strategie sieht mehrere Etappen vor: zunächst eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", das Konzept einer "friedensorientierten und demokratischen Reformalternative" einschließend; dann eine "antimonopolistische Demokratie" (entsprechend der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats"); schließlich die sozialistische Gesellschaftsordnung als Ergebnis grundlegender Umgestaltung bzw. Umwälzung, d. h. einer Revolution10. DKP-Ideologen betonten, die sozialistische Revolution sei kein "Kladderadatsch". Die Partei gebe sich nicht der Illusion hin, das Großkapital werde seine Eigentumstitel auf dem silbernen Tablett überreichen. Die Erfahrung lehre, daß blutige Gewalt - in der Regel von den Verteidigern des Alten eingeführt - eine große Rolle spiele11.

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