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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Strategie der "Neuen Rechten" stützt sich - in Adaption von Konzepten, die von politisch links stehenden Denkern entwickelt worden sind
Jahr 2016 - und der Versuch, eine Metapolitik von rechts zu etablieren. Gewalt scheidet als strategisches Mittel in den allermeisten Fällen
grundsätzlichen Erwägungen heraus. Vielmehr lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Gewalt eher aufgrund der abschreckenden Wirkung für die Gesellschaft ab, welche
diskursorientiert und geben sich intellektuell. Einigen Vertretern der "Neuen Rechten" kann eine Art "Scharnierfunktion" zugesprochen werden: Es ist erklärtes Ziel
politischen und gesellschaftlichen Spektren zu verbreiten. Dass diese "Neuen Rechten" nicht zu unterschätzen sind zeigt sich schon daran, dass
1950er und 1960er Jahren in Frankreich wiederentdeckt, von dortigen rechtsextremistischen Vordenkern weiterentwickelt und gelangten über deren Werke dann
nach Deutschland. Mit der Einwanderungsund Flüchtlingssituation haben die "Neuen Rechten" ein Thema gefunden, das bis in weite Teile der Gesellschaft

RechtsextRemismus Die Strategie der "Neuen Rechten" stützt sich - in Adaption von Konzepten, die von politisch links stehenden Denkern entwickelt worden sind, wie zum Beispiel dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci (1891 - 1937) - im Wesentlichen auf die politische Nachahmung - es sei an die Guerillaaktionen der Identitären Bewegung erinnert, wie das Besetzen des Brandenburger Tors im Jahr 2016 - und der Versuch, eine Metapolitik von rechts zu etablieren. Gewalt scheidet als strategisches Mittel in den allermeisten Fällen aus, indes nicht aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Vielmehr lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Gewalt eher aufgrund der abschreckenden Wirkung für die Gesellschaft ab, welche sie mit ihrem metapolitischen Ansatz erreichen will. Sie zeigen sich daher diskursorientiert und geben sich intellektuell. Einigen Vertretern der "Neuen Rechten" kann eine Art "Scharnierfunktion" zugesprochen werden: Es ist erklärtes Ziel, die eigene Ideologie in möglichst vielen politischen und gesellschaftlichen Spektren zu verbreiten. Dass diese "Neuen Rechten" nicht zu unterschätzen sind zeigt sich schon daran, dass sie in ihren Werken oftmals Anleihen bei konservativen Vordenkern der Weimarer Zeit nehmen, die ihrerseits Wegbereiter des Nationalsozialismus waren. Ihre Ideen wurden vor allem in den 1950er und 1960er Jahren in Frankreich wiederentdeckt, von dortigen rechtsextremistischen Vordenkern weiterentwickelt und gelangten über deren Werke dann in den 1970er Jahren zurück nach Deutschland. Mit der Einwanderungsund Flüchtlingssituation haben die "Neuen Rechten" ein Thema gefunden, das bis in weite Teile der Gesellschaft hinein anschlussfähig ist. Sie greifen bestehende Ängste und Unsicherheiten auf, überhöhen, dramatisieren und verzerren die zum Teil real existierenden Probleme und verknüpfen ihre "Lösungsansätze" mit der eigenen Ideologie. Dabei folgen sie einem im Kern simplen Muster: Das Volk muss eine homogene Gemeinschaft sein, um zu funktioneren, heterogene - also externe - Teile sind fernzuhalten und haben sich ihrerseits zu eigenen homogenen Gebilden zusammenzuschließen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 35

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis
Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete wie im Vorjahr den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Die Fallzahlen der Verstöße gegen
Straftaten bei demonstrativen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2012 mit 41,4% (399 von 963 Delikten
lässt sich zurückführen auf den Rückgang an Veranstaltungen der "rechten" Szene und den sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikten
politischen Gegner und/oder der Polizei. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2012 "Antifaschismus" (Rückgang von 978 auf 636 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 787 auf 579 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 374 auf 268 Straftaten). Fast zwei Drittel der Straftaten der PMK-Links (622 von 963 Straftaten) waren Sachbeschädigungen (434 Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (188 Delikte). Die Anzahl der Sachbeschädigungen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (von 393 auf 434 Straftaten). Der in den Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus", und Parolen gegen die Polizei begangen werden, setzte sich fort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete wie im Vorjahr den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Die Fallzahlen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gingen zurück (von 515 auf 188 Straftaten). Auch der Anteil der Straftaten bei demonstrativen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2012 mit 41,4% (399 von 963 Delikten) unter dem Niveau des Vorjahres (2011: 58,9%). Der Rückgang der Fallzahlen um 338 (von 1301 im Vorjahr auf 963 Straftaten) lässt sich zurückführen auf den Rückgang an Veranstaltungen der "rechten" Szene und den sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikten bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und/oder der Polizei. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken (von 219 auf 147 Straftaten). 63,9% der Gewaltdelikte (94 von 147 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt. Die Zahl der Körperverletzungen ist ebenso zurückgegangen (Rückgang von 116 auf 84 Straftaten) wie die Zahl der Landfriedensbrüche (von 44 auf 16 Straftaten). Die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte stehen fast ausschließlich im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (55 von 59 Straftaten). Der Auftrag der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und die Durchführung der Demonstration zu gewährleisten, wird bewusst ideologisch umgedeutet und als Schutz 272 ExtREmismus in zAhlEn

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rahmenprogramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen einschlägig bekannte Musiker auftraten, beliefen sich im Berichts zeitraum auf 46 (2012: 49). Demgegenüber stieg
Jahr 2013 konnten insgesamt 14 rechtsextremistische Musik Staatliche veranstaltungen durch intensive Aufklärungsarbeit der Sicher Maßnahmen heitsbehörden und polizeiliche Kontrollen
Vorfeld verhindert werden (2012: 19). Von den größten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Teilnehmerstärkste Jahr 2013 sind insbesondere die folgenden zu erwähnen
Schwanebeck Nienhagen (SachsenAnhalt), bei dem auch rechtsextremisti sche Musikgruppen aus dem Ausland auftraten, nahmen rund 1.200 Rechtsextremisten teil
Nationalen". Vor rund 900 Teilnehmern traten mehrere Redner und rechtsextremistische Musikgruppen auf. # Zu einem rechtsextremistischen Konzert am 12. Oktober
moderne Form der Fremdenfeindlichkeit etabliert. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zeigen Fremdenfeindlichkeit sich fremdenfeindliche Einstellungen vor allem durch eindeu

RECHTSEXTREMISMUS Rahmenprogramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen einschlägig bekannte Musiker auftraten, beliefen sich im Berichts zeitraum auf 46 (2012: 49). Demgegenüber stieg die Zahl der meist in kleinem Rahmen veranstalteten und von einer überschauba ren Anzahl an Teilnehmern besuchten Liederabende auf 47 an (2012: 17). Im Jahr 2013 konnten insgesamt 14 rechtsextremistische Musik Staatliche veranstaltungen durch intensive Aufklärungsarbeit der Sicher Maßnahmen heitsbehörden und polizeiliche Kontrollen im Vorfeld verhindert werden (2012: 19). Von den größten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Teilnehmerstärkste Jahr 2013 sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: Veranstaltungen # An einem Konzert am 25. Mai 2013 in Schwanebeck Nienhagen (SachsenAnhalt), bei dem auch rechtsextremisti sche Musikgruppen aus dem Ausland auftraten, nahmen rund 1.200 Rechtsextremisten teil. # Die NPD organisierte in Berga (SachsenAnhalt) am 10. August 2013 eine Veranstaltung mit dem Motto "In Bewe gung 2013 - Das politische Fest der Nationalen". Vor rund 900 Teilnehmern traten mehrere Redner und rechtsextremistische Musikgruppen auf. # Zu einem rechtsextremistischen Konzert am 12. Oktober 2013 in Scheinfeld (Bayern) konnten rund 1.000 Besucher mobili siert werden. 2. Aktionsfelder 2.1 Fremdenund Islamfeindlichkeit Das Aktionsfeld "Islamfeindlichkeit" hat sich in den vergangenen Jahren als eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit etabliert. In der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zeigen Fremdenfeindlichkeit sich fremdenfeindliche Einstellungen vor allem durch eindeu als Leitidee tige Kommentare, die in erster Linie von Hass geprägt sind. Die Akteure zielen auf eine emotionale Einflussnahme. Rassismus 119

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

schmunzeln, zumal auf den ersten Blick nicht immer ein rechtsextremistischer Hintergrund offen erkennbar sein muss. Trotz allem versuchen viele dieser
Akteure, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und zu bedienen. "Reichsregierungen" sind teilweise tief in der rechtsextremistischen Szene
verankert. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung, Werbung für rechtsextremistische Parteien sowie Aufrufe für rechtsextremistische Demonstrationen sind keine Seltenheit. Sicherlich ist nicht
jeder "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" ohne weiteres als Rechtsextremist zu betrachten. Doch die ideologische Nähe und die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen "Reichsregierungen
Rechtsextremisten liegen offen. Das erstreckt sich bis in die Szene der "Selbstverwalter". Sie alle eint das Ziel, die Bundesrepublik Deutschland
Solchen Bestrebungen müssen sowohl die Zivilgesellschaft als auch der Rechtsstaat entschlossen entgegentreten. Folgende Hinweise können als Orientierung dienen
Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken. Bei Vergehen von "Reichsbürgern" sollten staatliche Stellen schnell

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 halt) wegen Kennzeichenmissbrauchs zu 150 Tagessätzen a zwölf Euro. Fitzek ist auch Vorstandsvorsitzender der "Neudeutsche Gesundheitskasse", der "Neudeutsche Rentenkasse", der "Kooperationskasse" sowie des "Lichtzentrums Wittenberg". Ferner ist Fitzek Erfinder des "Engelgeldes", einer Art Regionalwährung. Diese versucht er über die von Mitgliedern gesteuerten Initiativen "Regional-Vision" zu verbreiten. Ein Büro von "Regional-Vision" wurde sogar in Falkensee (HVL) in Betrieb genommen. In Neuruppin (OPR) fiel "Neudeutschland" ebenfalls auf. Umgang mit "Reichsbürgern" Verlautbarungen und Aktivitäten von "Reichsregierungen", "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" muten oftmals komisch und realitätsfern an. Bei Spinnereien bar jeder Vernunft ist man schnell geneigt, zu schmunzeln, zumal auf den ersten Blick nicht immer ein rechtsextremistischer Hintergrund offen erkennbar sein muss. Trotz allem versuchen viele dieser Akteure, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und zu bedienen. "Reichsregierungen" sind teilweise tief in der rechtsextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung, Werbung für rechtsextremistische Parteien sowie Aufrufe für rechtsextremistische Demonstrationen sind keine Seltenheit. Sicherlich ist nicht jeder "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" ohne weiteres als Rechtsextremist zu betrachten. Doch die ideologische Nähe und die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen "Reichsregierungen" und Rechtsextremisten liegen offen. Das erstreckt sich bis in die Szene der "Selbstverwalter". Sie alle eint das Ziel, die Bundesrepublik Deutschland als nicht legitim erscheinen zu lassen. Und nicht selten zocken sie mit gebührenpflichtigen "Ausweisen" sowie "Gutachten" naive Bürger ab. Solchen Bestrebungen müssen sowohl die Zivilgesellschaft als auch der Rechtsstaat entschlossen entgegentreten. Folgende Hinweise können als Orientierung dienen: Es ist sinnlos, mit "Reichsbürgern" zu diskutieren. Denn "Reichsbürger" verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken. Bei Vergehen von "Reichsbürgern" sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein "Reichsbürger" beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kenn108

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS schädigungen oder Schmierereien - etwa an Moscheen - zielen mit ihren islamfeindlichen Aussagen unmittelbar auf die Verlet zung elementarer religiöser Glaubensgrundsätze
schaft" stehen jedoch Fremde im Zentrum des Feindbildes von Rechtsextremisten, wobei die Islamfeindschaft sich zu einer modernen Form der Fremdenfeindlichkeit
Europas werden demgegenüber völlig anders bewertet. Hier sehen sich Rechtsextremisten z.T. von den Angriffen islamistischer Terroris ten gegen
Asoziale", Juden, politische Gegner und Repräsentanten des Journalisten demokratischen Rechtsstaates (z.B. Polizisten, Staatsanwälte, Richter) geraten auch Journalisten in das Visier
Rechtsex tremisten. Die abschätzig als Vertreter der "Systempresse" titu lierten Journalisten werden mitunter in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt. In Einzelfällen geht
Journalist mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen. Rechtsextremisten bauen darüber hin aus ein Bedrohungsszenario durch "Outings" auf: Adressen
potenziellen Gewalttätern Ziele angeboten. Ein weiteres Gefah renmoment stellen Rechtsextremisten dar, die ihrerseits als Jour nalisten auftreten (und auch auftreten
Polizeiabsperrungen zu überwinden und Gegendemonstranten zu fotografieren. Auch in rechtsextremistischen Parteien werden Frauen als Akti Frauen und vistinnen wahrnehmbar. "Frauen
bringen sich hier politisch Rechtsextremismus ebenso ein wie Männer, und das tut den Männern hier genauso

RECHTSEXTREMISMUS schädigungen oder Schmierereien - etwa an Moscheen - zielen mit ihren islamfeindlichen Aussagen unmittelbar auf die Verlet zung elementarer religiöser Glaubensgrundsätze bzw. religiöser Gefühle von Muslimen ab. Ihr Ziel ist es, gewalttätige Reaktionen zu provozieren, um ihr Bild vom gesetzesbrecherischen, nicht integrierbaren Muslim zu bestätigen. Einher geht dies mit einer widersprüchlichen Bewertung des Islam: Vielfach beschwören die angeblichen extremistischen Todfeinde dasselbe Feindbild eines vermeintlich degenerierten, individualistischen und kapitalistischen Westens. Mit ihrem Konstrukt der ethnischrassistisch definierten "Volksgemein schaft" stehen jedoch Fremde im Zentrum des Feindbildes von Rechtsextremisten, wobei die Islamfeindschaft sich zu einer modernen Form der Fremdenfeindlichkeit entwickelt hat. Aktio nen von Islamisten außerhalb Deutschlands, außerhalb Europas werden demgegenüber völlig anders bewertet. Hier sehen sich Rechtsextremisten z.T. von den Angriffen islamistischer Terroris ten gegen die USA und gegen Israel in ihrem Weltbild bestätigt, in ihrem Antiamerikanismus ebenso wie in ihrem Antisemitismus. Neben den bekannten Feindbildern wie Fremde, "Andersartige", Angriffsziel: "Asoziale", Juden, politische Gegner und Repräsentanten des Journalisten demokratischen Rechtsstaates (z.B. Polizisten, Staatsanwälte, Richter) geraten auch Journalisten in das Visier von Rechtsex tremisten. Die abschätzig als Vertreter der "Systempresse" titu lierten Journalisten werden mitunter in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt. In Einzelfällen geht dies über verbale Attacken hinaus: So wurde im August 2013 bei einer Demonstration in Bad Nenndorf (Niedersachsen) ein Journalist mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen. Rechtsextremisten bauen darüber hin aus ein Bedrohungsszenario durch "Outings" auf: Adressen und Diffamierungen werden im Internet publiziert; damit werden potenziellen Gewalttätern Ziele angeboten. Ein weiteres Gefah renmoment stellen Rechtsextremisten dar, die ihrerseits als Jour nalisten auftreten (und auch auftreten können, da sie über Presse ausweise verfügen), um so Polizeiabsperrungen zu überwinden und Gegendemonstranten zu fotografieren. Auch in rechtsextremistischen Parteien werden Frauen als Akti Frauen und vistinnen wahrnehmbar. "Frauen bringen sich hier politisch Rechtsextremismus ebenso ein wie Männer, und das tut den Männern hier genauso 65

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Wohnungen laut rechtsextremistische Musik abspielten und rechte Parolen skandierten. Als am Abend ein ortsunkundiger Türke mit seinem siebenjährigen Sohn
zwei Personen wurde ein Haftbefehl erlassen. 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers
über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen diskutiert wird, gibt es nach Ü- bereinstimmender Einschätzung aller Sicherheitsbehörden gegenwärtig in der Bundesrepublik
Eigentum anderer Menschen. In Deutschland sind gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen bekannt, die in diesem Sinne handlungsfähig sind
Kampf ist nicht erkennbar und die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel
Teilen der NPD, insbesondere von nationalrevolutionär ausgerichteten Rechtsextremisten, mit den Attentätern vom 11.09.2001, und in diesem Zusammenhang vereinzelt im Internet
veröffentlichte Rechtfertigungen terroristischer Aktivitäten, führen zu keiner anderen Einschätzung. Zwar fühlt sich dieser Personenkreis mit militanten islamistischen Gruppen in ihrem
York und Washington keine Anzeichen dafür, dass sich militante Rechtsextremisten in Deutschland ähnlicher Mittel bedienen könnten

Wohnungen laut rechtsextremistische Musik abspielten und rechte Parolen skandierten. Als am Abend ein ortsunkundiger Türke mit seinem siebenjährigen Sohn in einem Pkw in die Straße fuhr, wurde er von einem der Männer aufgefordert, wegzufahren, da er in Deutschland nichts zu suchen habe. Kurz darauf gingen vier bis fünf weitere Personen auf den Türken zu, traktierten ihn mit Schlagwerkzeugen und traten mit Springerstiefeln auf ihn ein. Der Türke erlitt zum Teil erhebliche Verletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Alarmierte Polizeikräfte nahmen die Täter, die überwiegend dem allgemeinkriminellen Milieu zugeordnet wurden, fest. Gegen zwei Personen wurde ein Haftbefehl erlassen. 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen diskutiert wird, gibt es nach Ü- bereinstimmender Einschätzung aller Sicherheitsbehörden gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland keine entsprechenden Bestrebungen. Die Verfassungsschutzbehörden definieren den Begriff Terrorismus als den von Vereinigungen im Sinne von 83 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) nachhaltig geführten Kampf zur Durchsetzung politischer Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen. In Deutschland sind gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen bekannt, die in diesem Sinne handlungsfähig sind. Ein politisches Konzept für einen bewaffneten Kampf ist nicht erkennbar und die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik. Auch Solidaritätsbekundungen von Neonazis und aus Teilen der NPD, insbesondere von nationalrevolutionär ausgerichteten Rechtsextremisten, mit den Attentätern vom 11.09.2001, und in diesem Zusammenhang vereinzelt im Internet veröffentlichte Rechtfertigungen terroristischer Aktivitäten, führen zu keiner anderen Einschätzung. Zwar fühlt sich dieser Personenkreis mit militanten islamistischen Gruppen in ihrem weltweiten Kampf gegen den gemeinsamen Feind USA und das "Weltjudentum" verbunden, es gibt aber auch nach den Anschlägen von New York und Washington keine Anzeichen dafür, dass sich militante Rechtsextremisten in Deutschland ähnlicher Mittel bedienen könnten. 108

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

rechtsextremistische Kundgebung ein nachrangiges Ziel. 2. Personenund objektbezogene Gewalt Neben offener, konfrontativer Straßengewalt verüben gewaltorientierte Linksextremisten klandestin vorbereitete und ausgeführte
werden in Selbstbezichtigungsschreiben, die häufig auf Internetplattformen wie "linksunten.indymedia" veröffentlicht werden, ideologisch begründet und gerechtfertigt. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden
zusammengeschlagen. Während einer der mutmaßlich aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene stammenden Täter den Funktionär auf den Kopf schlug, filmte
anderer den Überfall. Bilder der Tat wurden auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt, das Video des Überfalls wurde verlinkt
Dezember 2015 seinen Austritt aus der Partei. Mutmaßlich gewaltorientierte Linksextremisten reagierten darauf mit dem Posting: "Autonome Gruppen wünschen Halsund Beinbruch
Internetplattform "linksunten.indymedia" (30. Dezember

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

dieser Internetseite neben einem Link zu den "Unabhängigen Nachrichten" auch ein Verweis zu der rechtsextremistischen Publikation "Signal". Während die Abgrenzung
anderen Rechtsextremisten im Inland zum Schein offiziell aufrechterhalten wird, besteht gegenüber Kontakten zu Rechtsextremisten im Ausland auch öffentlich keinerlei Zurückhaltung
Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER überaus positiv über das Abschneiden des Rechtsextremisten Jean-Marie LE PEN bei den französischen Präsidentschaftswahlen
wurde er sowohl in Frankreich als auch in Deutschland rechtskräftig verurteilt. 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein
Wochen-Zeitung" (NZ) 37 Die "Unabhängigen Nachrichten" sind eine rechtsextremistische Monatszeitschrift, in der gegen die "Umerziehung" nach 1945 polemisiert, antisemitisch
sowie NS-Verbrechen relativiert werden. Daneben werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamiert. Die Publikation wird vom "Freundeskreis Unabhängige
herausgegeben. Zum UFK haben Personen aus dem gesamten rechtextremistischen Lager, vereinzelt auch Neonazis, Kontakt

Quellenangabe aus den "Unabhängigen Nachrichten"37 Nr. 03/2002 übernommen wurde. Im Oktober 2002 fand sich auf dieser Internetseite neben einem Link zu den "Unabhängigen Nachrichten" auch ein Verweis zu der rechtsextremistischen Publikation "Signal". Während die Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten im Inland zum Schein offiziell aufrechterhalten wird, besteht gegenüber Kontakten zu Rechtsextremisten im Ausland auch öffentlich keinerlei Zurückhaltung. Anlässlich des Parteitags des Landesverbands Sachsen vom 27. April 2002 begrüßten die REP den flämischen Senator und führenden "Vlaams Blok"-Funktionär Wim VERREYCKEN als Gastredner. In der Pressemitteilung des REP-Bundesverbands Nr. 24/2002 vom 3. Mai 2002 äußert sich der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER überaus positiv über das Abschneiden des Rechtsextremisten Jean-Marie LE PEN bei den französischen Präsidentschaftswahlen. LE PEN musste sich wiederholt wegen antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen gerichtlich verantworten. So bezeichnete er im Dezember 1997 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren REP-Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER die Gaskammern zur Zeit des Nationalsozialismus "als Detail der Geschichte des Zweiten Weltkriegs". Für diese Äußerung wurde er sowohl in Frankreich als auch in Deutschland rechtskräftig verurteilt. 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: München Mitglieder: ca. 1.200 Baden-Württemberg (2001: ca. 1.400) ca. 13.000 Bund (2001: ca. 15.000) Sprachrohr: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) 37 Die "Unabhängigen Nachrichten" sind eine rechtsextremistische Monatszeitschrift, in der gegen die "Umerziehung" nach 1945 polemisiert, antisemitisch und ausländerfeindlich agitiert, die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg geleugnet, sowie NS-Verbrechen relativiert werden. Daneben werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten diffamiert. Die Publikation wird vom "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten e.V." (UFK) herausgegeben. Zum UFK haben Personen aus dem gesamten rechtextremistischen Lager, vereinzelt auch Neonazis, Kontakt. 61

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Polizei mit brennbarer Flüssigkeit. Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten oder die Verbreitung der linksextremistischen Broschüre "prisma" mit ihren handbuchartigen
Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist. Insgesamt hat 2010 das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und sonstigen
gewaltbereiten Linksextremisten ist ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Die Gründe dafür liegen in den verstärkten Aktivitäten
verstärkten Aufhellung des sog. Dunkelfeldes. Auch die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das öffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden
Castor? Schottern!" zur Unterhöhlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für

Trend der Gewaltbereitschaft im Linksextremismus: Als Mordversuch zu werten ist z. B. das Übergießen eines mit Beamten besetzten Sonderwagens der Polizei mit brennbarer Flüssigkeit. Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten oder die Verbreitung der linksextremistischen Broschüre "prisma" mit ihren handbuchartigen Anleitungen zur Begehung von Straftaten zeigen, wie niedrig mittlerweile die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist. Insgesamt hat 2010 das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten ist ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Die Gründe dafür liegen in den verstärkten Aktivitäten der Szene in den Themenfeldern Anti-Atom, Antifaschismus, Antirepression und militanter Tierschutz sowie in einer verstärkten Aufhellung des sog. Dunkelfeldes. Auch die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das öffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden Gesine LÖTZSCH zum Kommunismus, der Programmentwurf sowie die Beteiligung mehrerer Bundestagsabgeordneter der Partei an dem Aufruf "Castor? Schottern!" zur Unterhöhlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt
gegen den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösung dieser Problemfelder in einem
revolutionären Umbau des gesellschaftlichen Systems. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten
dabei in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind
motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht
zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Der 90 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagieren sich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie auch bereit, mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Institutionen zu kooperieren, und ihre eigenen Ziele kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den "Faschismus" (als Form der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegen die "kapitalistische Globalisierung" und gegen den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösung dieser Problemfelder in einem revolutionären Umbau des gesellschaftlichen Systems. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten dabei in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie eine Veränderung der Einstellungen in der deutschen Bevölkerung erreichen, um dadurch den außerparlamentarischen Druck für eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zu erzeugen. Einer der umstrittensten Punkte ist dabei die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Sollte jedoch eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Der 90 linksExtrEmismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

befinde sich in einer Existenzkrise. 42 DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle
Eigenangabe, Stand 9..2007) 2006 ca .900 ('nur Linkspartei.PDS') Publikationen 'DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen' 'LANDESINFO NordrheinWestfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen
sich die frühere SED, SED-PDS, PDS beziehungsweise 'Linkspartei. PDS' ein weiteres Mal umbenannt. Sie führt nunmehr die Bezeichnung
LINKE.' und hat durch Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur verändert
Programmatik und in ihrem Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen beziehungsweise Parteien hat sie sich in den entscheidenden Punkten
Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn
Kommunistische Partei der Sowjetunion' (KPdSU) geprägten Form 94 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gegensätzliche Auffassungen über die Schlagkraft. Sie reichten von vorsichtigem Optimismus bei der Parteileitung bis zur Einschätzung, die DKP befinde sich in einer Existenzkrise. 42 DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Ulrike Detjen, Wolfgang Zimmermann Mitglieder 2007 5.706 (Eigenangabe, Stand 9..2007) 2006 ca .900 ('nur Linkspartei.PDS') Publikationen 'DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen' 'LANDESINFO NordrheinWestfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Im Juni 2007 hat sich die frühere SED, SED-PDS, PDS beziehungsweise 'Linkspartei. PDS' ein weiteres Mal umbenannt. Sie führt nunmehr die Bezeichnung 'DIE LINKE.' und hat durch Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur verändert. In ihrer Programmatik und in ihrem Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen beziehungsweise Parteien hat sie sich in den entscheidenden Punkten dagegen nicht verändert. Der vielschichtige Charakter der Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Hintergrund Nach dem Verlust ihrer Macht in der ehemaligen DDR musste sich die damals staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' (KPdSU) geprägten Form 94 linksExtrEmismus

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen

LINKSEXTREMISMUS "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) geflossen sein. Einen ähnlich hohen Erlös erzielte die ebenfalls im Vorjahr gestartete Kampagne "Solidarität mit Rojava", die von der "Interventionistischen Linken" (IL) sowie der PKK-Studentenvereinigung "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) initiiert worden war. Die Ende Mai 2015 beendete Spendensammlung erbrachte - nach Eigenangaben der IL - bis März 2015 eine Summe von etwa 100.000 Euro. Darüber hinaus ist zum Beispiel die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) maßgeblich in die Organisation der "Kobane-Solidaritätsbrigaden" eingebunden, einer Initiative der linksextremistischen "Internationalistischen Organisation revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR), der weltweit 49 Gruppierungen angehören. Ziel der "Solidaritätsbrigaden" ist die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Nordsyrien. Zur Unterstützung dieses Projektes sind im Jahr 2015 auch deutsche Linksextremisten in die kurdisch kontrollierten Kampfgebiete in Syrien gereist. Im Jahr 2015 ist in Syrien eine deutsche Linksextremistin bei Kämpfen ums Leben gekommen - sie hatte für die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) auf Seiten der YPG gegen den IS gekämpft. II. Gewalt und Militanz Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2015 um fast zwei Drittel auf nunmehr 1.608 Taten gestiegen (2014: 995 Gewalttaten). Dieser Zuwachs ist im Wesentlichen auf folgende Fakten zurückzuführen: Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat zugenommen. Zudem ist deren Aktionsund Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Bei Großereignissen kam es zum Teil zu erheblichen Ausschreitungen, so zum Beispiel anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 102

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.6 Rechtsextremisten gründen neue Partei "Die Rechte" Seit dem 27. Mai 2012 existiert mit "Die Rechte
eine weitere rechtsextremistische Partei neben der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD, siehe Kapitel 1.5). "Die Rechte" wurde auf Betreiben des bekannten
deswegen finden sich Versatzstücke der DVU-Programmatik bei "Die Rechte" wieder. Zeitweilig war Worch sogar selbst in der DVU aktiv
Nichtsdestotrotz erklärte Worch, er sehe seine neugegründete Partei "Die Rechte" in der Tradition der DVU. Ende 2012 wird "Die Rechte
fanden sich kurze Zeit später als Beisitzer im "Die Rechte"-Bundesvorstand wieder. Giemsch ist darüber hinaus Vorsitzender des Landesverbandes

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.6 Rechtsextremisten gründen neue Partei "Die Rechte" Seit dem 27. Mai 2012 existiert mit "Die Rechte" eine weitere rechtsextremistische Partei neben der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD, siehe Kapitel 1.5). "Die Rechte" wurde auf Betreiben des bekannten wie unsteten Neonationalsozialisten Christian Worch in Hamburg gegründet. Er ist zugleich Bundesvorsitzender. Im Bundesvorstand sitzen unter anderem ehemalige Aktivisten der "Deutschen Volksunion" (DVU) aus Schleswig-Holstein. Gegen die Fusion ihrer Partei mit der NPD wehrten sich DVU-Mitglieder. Einige von ihnen suchten mit anderen eine politische Heimat abseits der NPD. Wohl auch deswegen finden sich Versatzstücke der DVU-Programmatik bei "Die Rechte" wieder. Zeitweilig war Worch sogar selbst in der DVU aktiv. Der letzte DVU-Vorsitzende Faust hatte ihn beispielsweise für - erfolglose - Wahlkämpfe in Brandenburg geworben. Dafür schien Worch umso erfolgreicher darin gewesen zu sein, die zum damaligen Zeitpunkt sowieso schon völlig desorientierte DVU noch weiter zu verunsichern. Nichtsdestotrotz erklärte Worch, er sehe seine neugegründete Partei "Die Rechte" in der Tradition der DVU. Ende 2012 wird "Die Rechte" bundesweit über etwa 200 Mitglieder verfügt haben. Ende 2012 konnte die Partei zwei Landesverbände aufweisen: NordrheinWestfalen (NRW) und Hessen. Für Niedersachsen und Schleswig-Holstein bestanden damals schon Pläne zur Gründung. Der Landesverband NRW soll darüber hinaus über fünf Kreisverbände verfügen: Dortmund, Hamm, Mülheim (Ruhr), Münsterland und Rhein-Erft-Kreis. Auffällig ist, dass ein erheblicher Teil der etwa 90 Mitglieder in NRW aus ehemaligen Angehörigen der am 23. August 2012 verbotenen neonationalsozialistischen Organisationen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" bestehen. Führende Aktivisten wie Dennis Giemsch und Sascha Krolzig sind schnell der kleinen Worch-Truppe beigetreten. Beide fanden sich kurze Zeit später als Beisitzer im "Die Rechte"-Bundesvorstand wieder. Giemsch ist darüber hinaus Vorsitzender des Landesverbandes NRW. An seiner Seite sitzen neben Krolzig im Landesvorstand noch weitere Personen aus verbotenen Organisationen. Worchs Sogwirkung auf Neonationalsozialisten zeigt sich ebenso an der Wahl des als "SS-Sigi" bekannten Siegfried Borchardt zum Kreisvorsit84

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen
strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht
beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend
deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs
sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten
Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb
größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht
Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend von den neuen sozialen Bewegungen besetzt waren. Neben globalisierungsund kapitalismuskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Zunehmende Nutzung von Web 2.0-Angeboten Mit etwa 950 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs hat sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten von statischen Homepages in Richtung einer verstärkten Nutzung sozialer Netzwerke und Videoportale ab, welche technisch gleichermaßen die Möglichkeit einer szeneinternen Vernetzung als auch der Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb derer sie unauffällig und aktiv an einen großen Personenkreis herantreten können. Ihre Ideologie legen sie dabei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von "Kinderschändern" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke werden ebenfalls für die szeneinterne Vernetzung und Kontaktpflege genutzt. Aufgrund der Möglichkeit, abgeschottet innerhalb geschlossener Nutzergruppen zu kommunizieren, findet hierbei auch ein konspirativer Austausch von Informationen statt. Insbesondere über das größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht und gesperrt hat, ist innerhalb der Szene nach "sicheren" alternativen Netzwerken gesucht worden, bei welchen nicht mit einer Löschung oder Sperrung gerechnet werden muss. Teile der Szene sind aus diesem Grund zu dem insbesondere in Osteuropa verbreiteten sozialen Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum
eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser
Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen
Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen
Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen
Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Nutzer des genannten Internetauktionshauses bundesweit mehrere Hundert Wohnund Geschäftsräume durchsucht. Bei den Betroffenen handelte es sich um Anbieter und Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene. Neben umfangreichem Beweismaterial konnten auch größere Mengen CDs sichergestellt werden. # Ein am 27. August 2008 in Dänemark auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls verhafteter deutscher Staatsangehöriger wurde am 24. Februar 2009 nach Deutschland ausgeliefert. Ihm wird zur Last gelegt, als Hauptverantwortlicher des bis 2003 aktiven dänischen Versandhandels "Celtic Moon" Tonträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbeizuführen, blieben bislang ohne nennenswerte Erfolge. 117

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegenüber dem Vorjahr um 22,8% ab. Körperverletzungs delikte sind
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegenüber dem Vorjahr um 22,8% ab. Körperverletzungs delikte sind weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 171 136 Brandstiftungen 4 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 5 6 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 2 Raub 3 0 Erpressung 2 0 Widerstandsdelikte 3 1 gesamt 189 146 7 Siehe Fußnote 5. 41

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Horst Mahler wurde im August 2007 nach Verbüßung einer neunmonatigen
kaum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückter Kampagnen von Rechtsextremisten stellen sich weiterhin die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler
angeblich zu Unrecht verfolgten Straftätern (Holocaust-Leugnern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich wurden wiederholt von Rechtsextremisten strafrechtliche Ermittlungsbeziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren
vorrangig mit dem Thema der Holocaust-Leugnung beziehungsweise der Rechtsanwendung/Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB befassen, diese
zeigten jedoch selbst in rechtsextremistischen Kreisen kaum Resonanz. Diese Entwicklung trat einerseits vor dem Hintergrund von Mahlers neunmonatiger Haft (Haftantritt
aber auch die mittlerweile isolierte Stellung Mahlers innerhalb der rechtsextremistischen Szene. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Das Strafverfahren gegen den deutschen Revisionisten Germar Rudolf, unter anderem wegen Volksverhetzung, vor dem Landgericht Mannheim wurde am 5. März 2007 mit Urteil beendet. Germar Rudolf wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Horst Mahler wurde im August 2007 nach Verbüßung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung aus der Justizvollzugsanstalt Bernau entlassen. Bereits im September 2007 begann vor dem Amtsgericht Cottbus (Brandenburg) ein erneutes Strafverfahren gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mahler hatte unmittelbar vor seinem Haftantritt in der JVA Cottbus im November 2006 bei der Verabschiedung von seinen Anhängern den Hitlergruß gezeigt. Kampagne mit landes-/bundesweitem Bezug Als ein Beispiel kaum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückter Kampagnen von Rechtsextremisten stellen sich weiterhin die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler im Jahre 200 initiierte bundesweite Kampagne "Aufstand für die Wahrheit" und die damit im Zusammenhang stehende "politische Arbeit" des 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) dar, die zahlreiche revisionistische und antisemitische Argumentationsmuster vorweist. Propagierter Inhalt der Kampagne ist ein "Kampf um Gerechtigkeit", um angeblich zu Unrecht verfolgten Straftätern (Holocaust-Leugnern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich wurden wiederholt von Rechtsextremisten strafrechtliche Ermittlungsbeziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren zum SS 0 StGB provoziert, dies jedoch ohne Erfolg. Ebenso wenig kam der VRBHV dem in diesem Zusammenhang erklärten Ziel näher, über einen "allgemeinen Volksaufstand" der "Reichsbürger" ('Reichsbürgerbewegung' - RBB) endlich die "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk" zu erreichen. So erfolgten zwar - auch in NRW - Flugblattaktionen und die Verbreitung von CDs, die sich vorrangig mit dem Thema der Holocaust-Leugnung beziehungsweise der Rechtsanwendung/Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB befassen, diese zeigten jedoch selbst in rechtsextremistischen Kreisen kaum Resonanz. Diese Entwicklung trat einerseits vor dem Hintergrund von Mahlers neunmonatiger Haft (Haftantritt im November 2006) ein, zeigt andererseits aber auch die mittlerweile isolierte Stellung Mahlers innerhalb der rechtsextremistischen Szene. rEchtsExtrEmismus 8

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und Gewaltbereite an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter
Mord nach sich. In Einzelfällen gibt es Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und der Rockerszene. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen
aufgrund ihres Alters der rechtsextremistischen Szene entwachsen sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremisten ist bislang jedoch nicht erkennbar
Gelegentlich stellen Rockergruppen ihre Räumlichkeiten für rechtsextremistische Konzerte zur Verfügung. So zum Beispiel die "Bandidos MC Lauchhammer" am 28. April
Anhalt) und "Thrima" (Mecklenburg-Vorpommern). Verbindungen zwischen Rockgruppen und Rechtsextremisten werden gelegentlich auch optisch demonstriert. So existieren Bilder vom "Gremium

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