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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie
Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden
rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken
statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Unter dem Motto "gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer Demonstration am 17. Dezember in Darmstadt auf. In dem Demonstrationsaufruf stellen die Verfasser fest, "echte Freiheit, Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit" seien unter den gegebenen Umständen nicht zu verwirklichen, deshalb könne es nur eine Antwort geben: "Abschaffung des Kapitals, Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung und die Etablierung einer Gesellschaft auf der Grundlage von Solidarität und Abschaffung des Selbstbestimmung". Dieser Prozess müsse eine Neubewertung und -verteilung Kapitals der Arbeit, Erprobung funktionsfähiger basisdemokratischer Konzepte sowie eines Wirtschaftssystems, welches nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei, umfassen. Der Aufruf endet mit den Parolen: "Gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! Weg mit Deutschland! Für den antinationalen AnarchoKommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich bis zu 200 Linksextremisten, darunter auch ein gewaltbereiter "schwarzer Block" mit etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie Ausbeutung und Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbstverwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen nichtextremistischen sozialen Unterstützergruppen. Agitationsfeld im "Antirassismus" war vorrangig die Abschiebepraxis. So fand am 10. Februar anlässlich der geplanten Abschiebung einer IraneAktionen rin am Flughafen Frankfurt/Main eine Demonstration statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten. 118

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund

Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 181 Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse
dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten
Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen
Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als staatliche Unterstützung für
sich am 27. und 30. Januar auch Angehörige der linksextremistischen Szene in Göttingen. Nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar versammelten
Personen, darunter etwa 250 Angehörige der linksextremistischen Gruppierungen A.L.I., Redical [M], Gruppe Gegenstrom und der J.A.G. Sie werteten diese Maßnahme
A.L.I. als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die radikale Linke. Auch die periodisch stattfindende Innenministerkonferenz Linksextremisten (IMK) bietet regelmäßig Anlass
für linksextremistische Aktimobilisieren gegen onen. Für das Herbsttreffen der IMK am 18. und 19. November die Innenministerin Hamburg wurde bundesweit

Linksextremismus 181 Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerklärungen, Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Am 27. Januar wurden infolge des Anschlages im Göttinger Kreishaus am 22. Januar mehrere Wohnungen in der Roten Straße in Göttingen durchsucht. An den gegen die Durchsuchungen gerichteten Protesten beteiligten sich am 27. und 30. Januar auch Angehörige der linksextremistischen Szene in Göttingen. Nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar versammelten sich spontan ca. 100 Personen vor dem Gebäude und skandierten Parolen wie "BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt." An einem Aufzug unter dem Motto "Für antirassistische Praxis und gegen staatliche Repression" am 28. Januar beteiligten sich bis zu 400 Personen, darunter etwa 250 Angehörige der linksextremistischen Gruppierungen A.L.I., Redical [M], Gruppe Gegenstrom und der J.A.G. Sie werteten diese Maßnahme in einer Internetveröffentlichung der A.L.I. als Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die radikale Linke. Auch die periodisch stattfindende Innenministerkonferenz Linksextremisten (IMK) bietet regelmäßig Anlass für linksextremistische Aktimobilisieren gegen onen. Für das Herbsttreffen der IMK am 18. und 19. November die Innenministerin Hamburg wurde bundesweit für eine Aktionswoche unter konferenz dem Motto "Warum wir gegen rassistische und repressive Politik sind" mobilisiert. In dem Aufruf zur Aktionswoche wird die IMK als ein Instrument beschrieben, das die "Kontrolle über eine gefügige Bevölkerung zu behalten" und deren "Verfügbarkeit zu gewährleisten" habe:

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

äußerlich veränderten Erscheinungsbild zu beobachten, wobei vielfach Formen der linksextremistischen Szene übernommen wurden. Dieser Trend ging zunächst
Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern und der Polizei zunahm.6 Rechte Musik: Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren einem Hoher hohen
Vandalen-Feier" und die Jahresfeier der "Hammerskins" sowie angekündigte rechtsextremistische Konzerte von der Polizei aufgelöst und passbeschränkende Maßnahmen gegen rechtsextremistische
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Bundesweit sorgte das rechtsextremistische "Projekt Schulhof" für Aufsehen, mit dem die kostenlose Verteilung
rechtsextremistischen Musik-CDs im Umfeld von Schulen geplant war. Der hohe Verfolgungsdruck gegen die noch unbekannten Urheber des Projekts verhinderte
bislang dessen Realisierung.7 Der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde im vergangenen Jahr durch die bundesweite Entwicklung Kooperation von bestimmt. Nach
marginalen Wahlergebnissen und NPD und DVU anhaltendem Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien8 stand im letzten Quartal die Zusammenarbeit
Parteien und "Freien Nationalisten" im Zeichen der "Volksfront von rechts" bundesweit im Vordergrund. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen

16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Kameradschaften" waren viele eigenständige und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit neuartigen Aktionsformen und einem äußerlich veränderten Erscheinungsbild zu beobachten, wobei vielfach Formen der linksextremistischen Szene übernommen wurden. Dieser Trend ging zunächst von der KS Tor aus und wurde zunehmend auch von Aktivisten anderer Kameradschaften praktiziert. Einige Kameradschaften wandten im vergangenen Jahr eine Doppelstrategie an: Nach außen sollte das Bild von erlebnisorientierten, modernen lokalund jugendpolitisch engagierten Aktivisten vermittelt werden, während gleichzeitig die Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern und der Polizei zunahm.6 Rechte Musik: Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren einem Hoher hohen Verfolgungsdruck der Strafverfolgungsbehörden Verfolgungsdruck ausgesetzt. Auch im vergangenen Jahr wurden die für die Szene wichtigen Veranstaltungen wie die "Vandalen-Feier" und die Jahresfeier der "Hammerskins" sowie angekündigte rechtsextremistische Konzerte von der Polizei aufgelöst und passbeschränkende Maßnahmen gegen rechtsextremistische Musikbands ausgesprochen. Einige Musikstücke wurden als jugendgefährdende Tonträger durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Bundesweit sorgte das rechtsextremistische "Projekt Schulhof" für Aufsehen, mit dem die kostenlose Verteilung von rechtsextremistischen Musik-CDs im Umfeld von Schulen geplant war. Der hohe Verfolgungsdruck gegen die noch unbekannten Urheber des Projekts verhinderte bislang dessen Realisierung.7 Der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde im vergangenen Jahr durch die bundesweite Entwicklung Kooperation von bestimmt. Nach zunächst marginalen Wahlergebnissen und NPD und DVU anhaltendem Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien8 stand im letzten Quartal die Zusammenarbeit der NPD mit anderen Parteien und "Freien Nationalisten" im Zeichen der "Volksfront von rechts" bundesweit im Vordergrund. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Branden- 6 Vgl. S. 18 ff. 7 Vgl. S. 39. 8 Vgl. S. 43.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich
Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen
sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten

nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Gewalt bilden Angriffe auf politische Gegner, auf Linksextremisten und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie Journalisten und Helfer von Flüchtlingen
öffentlichen Lebens durch, die sich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus engagieren. Mitunter werden die Mitglieder von Parteien oder deren EinrichAngriffsziel
März 2015 unbekannte Täter ein Büro der Partei DIE LINKE. mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Wir kommen wieder
Oktober 2015 unbekannte Personen den Briefkasten am DIE LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul

RECHTSEXTREMISMUS gegenüber Polizeibeamten äußerte er fortwährend, dass er Türken hasse und diese abstechen wolle. 3. Angriffsziele: Politiker, Journalisten, politische Gegner, Flüchtlinge und ihre Helfer Einen weiteren Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt bilden Angriffe auf politische Gegner, auf Linksextremisten und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie Journalisten und Helfer von Flüchtlingen. Die als "Volksfeinde" diffamierten Personen geraten nicht wegen ihrer Ethnie, sondern aufgrund ihrer politischen Einstellung in den Fokus aggressiver rechtsextremistischer Agitation und Gewalt. Rechtsextremistische Kampagnen und Demonstrationen richten sich zum Teil gegen Politiker und zielen auch auf deren Einschüchterung. In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten punktuell ein Bedrohungsszenario gegenüber Politikern aufgebaut. Der Dortmunder Kreisverband der Partei "DIE RECHTE" führte beispielsweise mehrmals in der Weihnachtszeit Demonstrationen im unmittelbaren Wohnumfeld von lokalen Entscheidungsträgern, Landtagsabgeordneten (z.B. Piratenpartei, SPD) oder anderen Personen des öffentlichen Lebens durch, die sich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus engagieren. Mitunter werden die Mitglieder von Parteien oder deren EinrichAngriffsziel: Parteien tungen Ziel von Straftaten, wie zum Beispiel: # In Offenbach am Main (Hessen) beschmierten am 17. März 2015 unbekannte Täter ein Büro der Partei DIE LINKE. mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Wir kommen wieder". # In Viersen (Nordrhein-Westfalen) sprühten am 1. Juli 2015 Unbekannte auf eine Hausfassade der Geschäftsstelle der CDU das Wort "Volksverräter" sowie ein Hakenkreuz. # In Bernau (Brandenburg) beschädigten am 4. Oktober 2015 unbekannte Personen den Briefkasten am DIE LINKE.-Parteibüro und brachten einen Aufkleber mit dem Schriftzug "ANTIFA aufs Maul, nein zum Heim" an. Im Zeitraum August 2014 bis Juli 2015 wurden in Berlin ins"Deutsche Widergesamt acht versuchte schwere Brandstiftungen an Gebäuden stands Bewegung" 53

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Auseinandersetzungen und von Mitgliederschwund geprägt. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sank in Hessen von 2.100 auf 1.950, bundesweit
Nationalisten bzw. als Revolutionärer Block. Sie orientierten sich an linksextremistischen Inhalten, unter Wahrung der Dominanz des Nationalen, und imitierten
Nationalsozialismus anlehnte. Im Internet blieb die Zahl der deutschsprachigen rechtsextremistischen Homepages mit 950 bis 1.000 nahezu konstant. Etliche Seiten wurden
verändert und daraus gewonnene Benutzerdaten verSeiten konstant öffentlicht. Die rechtsextremistische Szene reagierte mit intensiverer Anwendung von Sicherheitssoftware. In Südhessen etablierten
neue Homepages im Bereich der Skinheadund Neonazi-Szene, das rechtsextremistische Parteienspektrum konzentrierte sich vornehmlich auf die sporadische Pflege seiner Seiten

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 "Volksfront"-Strategie, d. h. den Zusammenschluss möglichst vieler Rechtsextremisten aus Parteien bis hin zu Neonazis, zu erweitern. Noch stärker als die Mutterpartei gaben sich die Jungen Nationaldemokraten (JN) einen radikalen und ausgesprochen kapitalismuskritischen Habitus und formierten sich in Hessen - nach Jahren der Inaktivität - wieder neu. Im rechtsextremistischen Spektrum in Hessen spielte die NPD nur eine untergeordnete Rolle. Gleiches gilt für die DVU, die Republikaner (REP) und die Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP). Das Erscheinungsbild dieser Parteien war u. a. von inneren Auseinandersetzungen und von Mitgliederschwund geprägt. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sank in Hessen von 2.100 auf 1.950, bundesweit von 23.500 auf 21.500. Schwenkte die DP auf die "Volksfront"-Linie der NPD ein, weigerten sich die REP beharrlich, sich dieser anzuschließen. Die hessische Neonazi-Szene hatte ihren Schwerpunkt in Südhessen. Insgesamt war in 2005 ein Anstieg von 200 auf 250 Neonazis zu verzeichnen. Sie führte nicht nur eine Reihe von Veranstaltungen durch, sondern versuchte unter dem Deckmantel einer - vom Namen her unverdächtigen - "Bürgerinitiative", Protest gegen die Sozialreformpolitik der Bundesregierung zu artikulieren und für sich nutzbar zu machen. Bundesweit organisierten sich Neonazis als Autonome Nationalisten bzw. als Revolutionärer Block. Sie orientierten sich an linksextremistischen Inhalten, unter Wahrung der Dominanz des Nationalen, und imitierten in Bezug auf ihr Äußeres die Autonomen. Eine relative Kampagnenfähigkeit bewiesen die Neonazis, darunter etliche aus Hessen, als sie anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Peine (Niedersachsen) eine unangemeldete Demonstration durchführten. In Hessen kam es lediglich zu Propagandadelikten. Die Anzahl der Skinhead-Konzerte in Deutschland stieg von 137 (2004) auf über 200 an. In Hessen gab es mit neun Konzerten (2004: acht) lediglich eine leichte Zunahme. Die Konzerte bildeten nach wie vor den identitätsstiftenden und kommunikationsfördernden Mittelpunkt der Szene. Allerdings stand ihr für derartige Veranstaltungen das Anwesen eines Skinheads in Kirtorf (Vogelsbergkreis) aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung. Die Zahl der Skinheads blieb in Hessen mit 750 gleich, stieg aber bundesweit um 400 auf 10.400. Dabei waren eine immer stärkere Vermischung von Skinheadund Neonazi-Szene und eine Radikalisierung zu beobachten. Die Polizei reagierte hierauf, indem sie die Wohnungen von Mitgliedern der "Mischkameradschaft" Freie Nationalisten Rhein-Main durchsuchte. Sie hatten innerhalb ihrer Organisation eine streng abgeschottete Gruppe (Revolutionärer Block) gegründet, die sich eng an den historischen Nationalsozialismus anlehnte. Im Internet blieb die Zahl der deutschsprachigen rechtsextremistischen Homepages mit 950 bis 1.000 nahezu konstant. Etliche Seiten wurden von politischen Zahl der InternetGegnern gehackt, teilweise verändert und daraus gewonnene Benutzerdaten verSeiten konstant öffentlicht. Die rechtsextremistische Szene reagierte mit intensiverer Anwendung von Sicherheitssoftware. In Südhessen etablierten sich einige neue Homepages im Bereich der Skinheadund Neonazi-Szene, das rechtsextremistische Parteienspektrum konzentrierte sich vornehmlich auf die sporadische Pflege seiner Seiten. 64

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale
Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber
Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen
Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden
für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür
Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr

RechtsextRemismus Rechtsextremismus Der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni und der Anschlag von Halle (Saale) am 9. Oktober zeigen, wie entschlossen gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland sind. Den Taten liegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eine allgemeine Intoleranz gegenüber andersdenkenden Menschen als Ideologie und Verhaltensweisen zugrunde. Die weiteren im Verfassungsschutzbericht genannten Beispiele unterstreichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sowohl das bekannte Personenpotenzial als auch die vielfältigen Organisationsformen veranlassen die Verfassungsschutzbehörde, der Beobachtung und Aufklärung rechtsextremistischer, insbesondere gewaltbereiter Strukturen weiterhin höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, formulierte die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer 211. Sitzung vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck (Schleswig-Holstein) einen Maßnahmenkatalog für den Verfassungsschutz. Insbesondere wird die Aufklärung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und der rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet intensiviert. Hierfür ist - unter Wahrung des Tren-nungsgebots - die Stärkung des Wirkverbundes zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendig. Die Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt stellt sich für das Berichtsjahr im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar: 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden
dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt
immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste
Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden
Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen
Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Schlagzeuge und Mikrofone Das Publikum stallt wenige bis keine Anspruche und nmmt weite Anfahrtswege n Kauf Sknhead-Konzerte ziehen nsbesondere junge Manner an die sich fur Mannlchkeitsntuale interessieren und schon deswegen fur das martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden Einfluss auf die politische und gesellschaftiche Orientierung ihrer Horer Mit Ihren fremdenfeindichen, antsemitischen, Gewalt und den Nationalsozialsmus verherflichenden Texten baut diese Musik Feindbilder auf -- und st dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt und fur sich und hre Propaganda genutzt Die Sommerfeste der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme' haben n denletzten Jahren kontinuierlich immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste kamen, hat sich hre Zahl en Jahr spater schon auf 2 500 erhoht Im Jahr 2004 waren es mt 7 000 Besuchern fast dreifach so viele 2005 wurde kein Sommerfest veranstaltet Im vergangen Jahr 2006 wurde die gleiche Zahl von 7.000 Teilnehmern bekannt, denen Sommerfest-Auftntte der Liedermacher Frank Renncke und Jorg Hahnel, des Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden Aus England reiste das Duo "Stigger & Ssko' an Auch Brandenburger NPD-Kreisverbande nutzen Liedermacher-Auftntte zur Umrahmung eigener Veranstaltungen Beispiele dafur lieferte der Kreisvorstand Oderland am 5 Ma 2006 bei einem Treffen n WendischRetz some bei einem Knderund Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen eingesetzt Bei eineram 21 Oktober 2006 vor der JVA Berlin-Tegel von der NPD organisierten Demonstration 'Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain "Ich bn mit Lab und Sede Naz und werde es mmer sein" vortrug Dieses Lied undnsbesondere der 50$

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremismus Überblick über das rechtsglichen, um nicht mehr sofort identifizierbar zu sein. extremistische Potential innerhalb der SkinheadVerhaltensweisen wie - extreme Gewaltbereitschaft
Alkoholgenuß homogene Gruppe. Obgleich bei vie- - Ausländerund Fremdenfeindlichlen Skinheads rechtsextremistische keit Tendenzen und Orientierungen präsowie gend für ihr Verhalten sind
eine Zuorhäufig auch das neonazistische dung zum rechtsextremistischen Gewaltpotential verstärken. Potential innerhalb der SkinheadBewegung rechtfertigen. Die Zahl der Seit
entstehen in der BundesreSkinheads, die sich rechtsextremistipublik "Jugendcliquen", die wie Skins schen Parteien oder Organisationen "rechte" Skinmusik hören, sich aber
weiterhin gering. Jedoch sind einSportveranstaltungen durch gewalttäzelne rechtsextremistische "Anführer", tiges und brutales Verhalten auf. die meistens aus der Skinhead-Bewegung
nicht für längere Zeit - zu früheren Erhebungen 1989 schwiefür rechtsextremistische Aktivitäten, riger, Kriterien für den Begriff "Skininsbesondere
Skinheads konnte eine inzwischen das äußere Erscheinungseigentliche "Steuerung" durch Rechtsbild gewandelt. Manche Anhänger der extremisten nicht oder nur im Ansatz

Rechtsextremismus Überblick über das rechtsglichen, um nicht mehr sofort identifizierbar zu sein. extremistische Potential innerhalb der SkinheadVerhaltensweisen wie - extreme Gewaltbereitschaft gegenBewegung in Niedersachsen über Personen, die als Gegner empfunden werden, Als jugendkulturelle Szene sind die - starke Gruppenbildung mit exSkinheads in der Bundesrepublik keine essivem Alkoholgenuß homogene Gruppe. Obgleich bei vie- - Ausländerund Fremdenfeindlichlen Skinheads rechtsextremistische keit Tendenzen und Orientierungen präsowie gend für ihr Verhalten sind, können sie - provokatives Verwenden von nicht als "neofaschistische" Jugendberechtsextremistischen Kennzeichen wegung bezeichnet werden. Ihnen (SS 86 a StGB), haben nach wie vor geht es vielfach darum, durch neonaziGültigkeit und konnten insbestische Verhaltensweisen zu provoziesondere bei schweren Auseinanderren und Aufmerksamkeit zu erzielen. setzungen in Hannover und GöttinSie sind aber weitgehend weder gewillt, gen festgestellt werden. noch aufgrund ihrer Disziplinlosigkeit fähig, Einfluß auf Fragen der politiDie Gesamtzahl der Skinheads in schen Willensbildung zu nehmen. Niedersachsen wird derzeit auf mindeMilitante Skinheads stellen vielmehr stens 550 geschätzt (1987:450). vor allem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, zumal sie bei Über ca. 80 Skinheads (1987:65) liebestimmten Auseinandersetzungen gen Erkenntnisse vor, die eine Zuorhäufig auch das neonazistische dung zum rechtsextremistischen Gewaltpotential verstärken. Potential innerhalb der SkinheadBewegung rechtfertigen. Die Zahl der Seit 1984 entstehen in der BundesreSkinheads, die sich rechtsextremistipublik "Jugendcliquen", die wie Skins schen Parteien oder Organisationen "rechte" Skinmusik hören, sich aber anschließen, ist - bedingt auch durch nicht wie Skins kleiden. Wie Skins falstarke personelle Fluktation - insgeslen sie jedoch bei Konzerten und amt weiterhin gering. Jedoch sind einSportveranstaltungen durch gewalttäzelne rechtsextremistische "Anführer", tiges und brutales Verhalten auf. die meistens aus der Skinhead-Bewegung stammen, in der Lage, Skinheads - Deshalb war es auch im Gegensatz wenn auch meist nicht für längere Zeit - zu früheren Erhebungen 1989 schwiefür rechtsextremistische Aktivitäten, riger, Kriterien für den Begriff "Skininsbesondere der FAP zu interessieren head" zu definieren. Galten bisher und zu engagieren. Glatze, Bomberjacke und SpringerStiefel als eindeutige ErkennungszeiBei den zahlreichen Krawallen mit chen für einen Skinhead, so hat sich Beteiligung von Skinheads konnte eine inzwischen das äußere Erscheinungseigentliche "Steuerung" durch Rechtsbild gewandelt. Manche Anhänger der extremisten nicht oder nur im Ansatz Skinhead-Bewegung haben sich norbeobachtet werden. Die Vorstellung mal gekleideten Altersgenossen angeeiner "Steuerung" wäre im übrigen 82

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre
hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden
Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen

90 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre", d. h. grundlegende Umwälzung die ser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grund sätzlich zur "revolutionären Gewalt". Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchi stisch orientiert - auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunis tischen Systems bzw. einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft ("Anarchie") ab. Militanter Links Die Gesamtzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war 1999 extremismus zwar rückläufig; konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie ein relativ hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden in Millionenhöhe. Entgegen der im Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze ging auch 1999 von der anarchistisch orientierten autono men Szene aus. Insgesamt stellt sich diese Szene als uneinheitlich dar. Sie ist sich jedoch einig in der Ablehnung herrschender Normen, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, und in der Bereit schaft, zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele Gewalt anzu wenden. Revolutionär Die Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der trotzkistischen Gruppen wurden durch eine zunehmende Überalte rung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie hielten gleichwohl an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Erwartungen, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen gegen Jugoslawien zur Mobilisierung einer neuen, massenhaften "Friedensbewegung" nut zen zu können, erfüllten sich nicht. "Partei des Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnte sich Demokratischen durch Erfolge bei der Europawahl - es gelang ihr erstmals, die 5 %- Sozialismus" (PDS) Hürde zu überwinden - und auch bei Landtagswahlen im Parteiengefüge der Bundesrepublik weiter verankern. Ihr nach außen gefestigtes Erscheinungsbild geht jedoch einher mit einer teilweise ungeklärten Haltung zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei
schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für
etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite
Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

92 Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 1999 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen, darunter über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.800 43 28.400 44 27.700 - beeinflusste Organisationen 37 19.000 34 18.000 34 18.000 Summe 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 34.100 14.500 34.700 13.500 34.200 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS)*****) 105.000 96.500 94.000 *) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. **) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. ***) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. Überblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

quantitativ weiter zunehmen. 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" (=) stand Anhaltend hoher Verfolgungsdruck
Berliner Sicherheitsbehörden: Gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen wie die Auflösung rechtsextremistischer Veranstaltungen, die Indizierung rechtsextremistischer Tonträger und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern rechtsextremistischer
spielte weiterhin der Sänger der ehemaligen Berliner Band "Landser" (= Rechtsextremistische Musik). Er ist die dominierende Figur des rechtsextremistischen Musiknetzwerks
Veranstaltungskalenders und sind von überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Musikszene. Die Jahresfeier der "Vandalen" fand am 21. August in einem

30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 extremistischen Szene in Berlin sowohl qualitativ als auch quantitativ weiter zunehmen. 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" (=) stand Anhaltend hoher Verfolgungsdruck unter anhaltend hohem Verfolgungsdruck der Berliner Sicherheitsbehörden: Gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen wie die Auflösung rechtsextremistischer Veranstaltungen, die Indizierung rechtsextremistischer Tonträger und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern rechtsextremistischer Bands zwangen die unvermindert aktive Musikszene, nach Ausweichstrategien zu suchen. So war im vergangenen Jahr zu Ausweichstrategien beobachten, dass die Berliner Bandprojekte weiterhin kooperierten und verstärkt strafrechtlich nicht relevante Tonträger produzierten. Ein "Bandprojekt" ist ein Personenzusammenschluss, der nicht nur die Bandmitglieder erfasst, sondern auch die Personen, die für das Management, die Produktion und den Vertrieb der Tonträger zuständig sind. Der Handlungsspielraum der Akteure des Musiknetzwerks konnte durch die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei erfolgreich eingeschränkt werden. Eine zentrale Rolle spielte weiterhin der Sänger der ehemaligen Berliner Band "Landser" (= Rechtsextremistische Musik). Er ist die dominierende Figur des rechtsextremistischen Musiknetzwerks in Berlin. Auflösung der Jahresfeiern der "Vandalen" und der "Hammerskins" Wie schon in den Vorjahren wurden auch 2004 die symbolträchtigen und identitätsstiftenden Jahresfeiern der "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" (=) und der "Hammerskins" (=) von der Polizei aufgelöst. Diese Termine gehören zum festen Bestandteil des Veranstaltungskalenders und sind von überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Musikszene. Die Jahresfeier der "Vandalen" fand am 21. August in einem Lokal im Bezirk Lichtenberg statt. Die "Vandalen" nehmen derzeit eine dominierende Stellung ein, wie sie zuvor die im

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies

Linksextremismus Der in der Szene vorzufindende Radikalisierungsgrad ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. So haben Magdeburger Linksextremisten bereits mehrfach an überregionalen Kampfsportveranstaltungen teilgenommen, zum Beispiel an einer Veranstaltung im Juni im so genannten "sozialen Zentrum 'Rozbrat'" in Poznan (Polen). Der Kampfsport dient dabei eindeutig einer politischen Agenda. So wird in einer Magdeburger Szenezeitschrift kritisiert, dass das Sporttreiben (z.B. Muay Thai) nicht mehr mit einem klaren politischen Ziel und einer Idee von einer alternativen Gemeinschaft verbunden sei. "Macht euch fit mit einem klaren Ziel, sich gegen politische Gegner*innen aufzurüsten.", heißt es am Ende der Kolumne mit dem Titel "Sport als lifestyle". Wesentliche Aktionsfelder im Linksextremismus waren im Berichtsjahr vor allem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antinationalismus", "Antirepression" sowie "Antikapitalismus". Diese Themen sind szeneübergreifend für nahezu alle Linksextremisten von Bedeutung. Des Weiteren spiegelt sich in diesen Feldern oftmals die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung wieder. Dabei beteiligten sich Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt nicht nur lokal oder regional, sondern auch in bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen. In den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antinationalismus" geht es den Linksextremisten nicht nur um eine demokratische und damit gewaltlose Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Vielmehr wird dies zu einem Kampf gegen den demokratischen Staat und die bürgerliche Gesellschaft ausgedehnt, denen eine Mitschuld am Aufkommen des Faschismus, des Rassismus und des Nationalismus sowie eine Unter122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin
mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich
zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine
Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später

LINKSEXTREMISMUS Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation. (...) Wir stellen klar, dass alleine die Präsenz der Bullen - durch das was sie sind, das was sie tun, das was sie schützen - unseren Hass schürt! (...) Warum sollen wir uns selbst entwaffnen und uns lediglich in den legalen Bahnen des Protests bewegen? (...) Wir wählen den Weg der Verteidigung, den Weg des Widerstands (...), den Weg des Angriffs, um uns im sozialen Krieg zu behaupten. (...) Für den Krawall, für einen militanten Widerstand. Am Tag (((i)))47 den Staat angreifen, Leipzig wird brennen. (Internetplattform "de.indymedia", 10. Januar 2020) Selbst dieses klare Bekenntnis zur Gewalt, verbunden mit dem Aufruf zu weiteren Straftaten, wurde nicht von der Plattform entfernt. Gelöscht werden von den "Moderationskollektiven" vor allem Beiträge, die mutmaßlich "unter falscher Fahne" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Auch massenhafte "Spam"-Beiträge, mutmaßlich zumeist ebenfalls aus der rechtsextremistischen Szene, werden umgehend entfernt. Schließlich werden wenige Beiträge mit linksextremistischem Hintergrund gelöscht, wenn diese eine erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben von Menschen entfalten könnten. Zu nennen sind hier beispielsweise "Bastelanleitungen" für den Bau von Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtungen. Umso mehr müssen sich die Betreiber von "de.indymedia" die Beiträge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht unmittelbar wieder gelöscht worden sind. Durch 47 Gemeint ist der 25. Januar 2020. Für diesen Tag hatten Linksextremisten zu Protesten und zur Begehung von Straftaten in Leipzig aufgerufen. Anlass war das Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", das dort vier Tage später vor dem Bundesverwaltungsgericht begann. 147

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen er höhte sich von 110 auf 116. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 6,5 Millionen (1998: rund 6,9 Millionen). 57 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1998: 73). 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen Zahl der Verlage und Vertriebs und Vertriebsdiensten agierten im rechtsextremistischen Spektrum dienste konstant 44 (1998: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Einrich tungen dieser Art. Sie wollen durch Bücher, Publikationen, Tonträger und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Zu diesem Zweck bieten sie auch einschlägige Devotionalien, Kleidung und Schmuck an. Die zunehmende Tendenz solcher Angebote ist nicht allein mit finanziellen Interessen der Anbieter zu erklären; dazu trug auch der Wunsch von Rechtsextremisten bei, sich nicht nur über politische Auffassungen, sondern auch über kulturelle Gemein samkeiten zu identifizieren. Wenigen größeren Verlagen mit einem breiten Buchund Zeitschrif Heterogene tenangebot wie dem "Arndt-Verlag", Kiel, dem "Grabert-Verlag", Struktur Tübingen und der "Verlagsgesellschaft Berg", Berg am Starnberger See, steht eine Vielzahl von kleinen Verlagen mit einem begrenzten Programm gegenüber. Hinzu kommen reine Vertriebe, die keine eige nen Bücher oder Publikationen verlegen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Die von den Verlagen und Ver triebsdiensten seit Längerem praktizierte Kooperation bei der Her stellung von Werbeprospekten liegt im gegenseitigen finanziellen Interesse der Unternehmen und kann nicht als Ausdruck eines engen publizistischen Netzwerks interpretiert werden. Der "Arndt-Verlag", Kiel, gehört zu den größeren organisationsunab Arndt-Verlag hängigen Verlagen im Rechtsextremismus. Sein Programm umfasst neben kulturpolitischen Schriften revisionistisch ausgerichtete Werke, die der moralischen Aufwertung des historischen Nationalsozialismus dienen. Eine Besonderheit im Angebot des Verlags sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER (vgl. Kap. IV, Nr. 1 und Kap. VI). Der "Grabert-Verlag", Tübingen, bietet ein relativ breites Programm eigener Buchveröffentlichungen an, darunter Werke, die die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 169 wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er
ausdrücklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen
Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten
Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und nimmt an Treffen
neben "Blood & Honour" (= B&H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 169 wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B&H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B&H wird in Szenekreisen mit der Zahl "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B&H begreift sich ausdrücklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern die Organisation im September 2000. Im Ausland ist "Blood & Honour" nicht verboten. Dort finden weiterhin von "Blood & Honour" organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und nimmt an Treffen von B&H im Ausland teil. In Berlin gelang es den ehemaligen "Blood & Honour"-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.261 2.1.5 "Hammerskins" (HS) Organisationsstruktur: internationale Organisation / regional untergliedert in Divisionen, Sektionen und Chapter Entstehung/Gründung: in Deutschland seit 1995 Mitgliederzahl: 100 bundesweit (2002: 100), ca. 15 in Berlin (2002: 15) Sitz: bundesweit Die "Hammerskins" (HS) sind neben "Blood & Honour" (= B&H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Organisation in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die 261 Vgl. S. 45 ff.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. Überblick 40 1. Entwicklungstendenzen 40 2. Personenpotenzial 43 II. Gewalt und Militanz 46 1. Organisierte Gewalt / Ansätze
für Rechtsterrorismus 47 2. Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte 49 3. Angriffsziele: Politiker, Journalisten
Ausgangslage 56 2. Hetze und Radikalisierung 57 3. Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation im Internet 61 4. Rechtsextremistische Demonstrationen
Rechtsextremistische Einflussnahme 64 5.1 PEGIDA-Bewegung und Rechtspopulismus 64 5.2 Rekrutierungsfeld Hooligans 66 6. Gefährdungspotenzial 68 IV. Parteistrukturen im Rechtsextremismus
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 70 2. "DIE RECHTE" 74 3. "Der III. Weg" 76 4. "Bürgerbewegung
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 85 2. "DIE RECHTE" 86 3. "Der III. Weg" 87 4. "Bürgerbewegung

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. Überblick 40 1. Entwicklungstendenzen 40 2. Personenpotenzial 43 II. Gewalt und Militanz 46 1. Organisierte Gewalt / Ansätze für Rechtsterrorismus 47 2. Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte 49 3. Angriffsziele: Politiker, Journalisten, politische Gegner, Flüchtlinge und ihre Helfer 53 4. Gefährdungspotenzial 55 III. Anti-Asyl-Agitation: Anschlussfähigkeit und Radikalisierung 56 1. Ausgangslage 56 2. Hetze und Radikalisierung 57 3. Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation im Internet 61 4. Rechtsextremistische Demonstrationen 62 5. Rechtsextremistische Einflussnahme 64 5.1 PEGIDA-Bewegung und Rechtspopulismus 64 5.2 Rekrutierungsfeld Hooligans 66 6. Gefährdungspotenzial 68 IV. Parteistrukturen im Rechtsextremismus 70 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 70 2. "DIE RECHTE" 74 3. "Der III. Weg" 76 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 78 5. Gefährdungspotenzial 79 V. Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 81 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 81 1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 83 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 84 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 84 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 85 2. "DIE RECHTE" 86 3. "Der III. Weg" 87 4. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 88 5. "Europäische Aktion" (EA) 89 6. "Hammerskins Deutschland" 90 7

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni
Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden
waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin
Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten
Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz
Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld

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