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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 191 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Publikation: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2 000. "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation. Publikation: "Freie Tribüne für Arbeitnehmerpolitik" (Januar 1994 eingestellt). "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 200 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300.
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Marxismus-Leninismus an. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Partei bisher durch Gewalthandlungen nicht in Erscheinung getreten. Ihre Interessen werden
  • arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 202 "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) Die DFLP ist in Israel und den von Israel besetzten Gebieten durch zahlreiche Terrorakte in Erscheinung getreten. In der Bundesrepublik Deutschland sind Terrorakte von der DFLP bisher nicht durchgeführt worden. Die 1969 gegründete Organisation unter Leitung von Nayef HAWATMEH ist seit etwa 1991 in einen eher gemäßigten und einen radikalen Flügel gespalten. Während der gemäßigte Flügel um Yassir Abd RABBO die mit Israel erzielte Kompromißlösung unterstützt, lehnt der radikale Flügel um HAWATMEH diese ab. In Berlin besteht eine Gliederung der DFLP mit etwa 30 Mitgliedern (bundesweit ca. 200), die mit wenigen Ausnahmen dem radikalen Flügel angehören. "Demokratische Partei Kurdistans-Irak" (DPK-Irak) Die DPK-Irak strebt die Bildung eines föderativ-demokratischen Teilstaates Kurdistan in einem Bundesstaat Irak auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Partei bisher durch Gewalthandlungen nicht in Erscheinung getreten. Ihre Interessen werden in Deutschland von der "Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa e. V." (KSSE) vertreten. Die KSSE unterhält sog. Ortsgruppen mit etwa 250 Mitgliedern bundesweit, davon etwa 30 in Berlin. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die Gruppe ging im Mai/Juni 1978 aus der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) als konspirativ arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots vom 9. Februar 1983 durch den Bundesminister des Innern sind Anhänger der Organisation nach wie vor in Deutschland aktiv. Anfang 1993 spaltete sich die Organisation in zwei verfeindete Fraktionen, den "KARATAS"und den "YAGAN"-Flügel. Die Machtkämpfe zwischen den beiden Fraktionen werden europaweit gewaltsam ausgetragen und haben bereits mehrere Todesopfer gefordert. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front"(DHKP-C). In Berlin verfügen beide Fraktionen über etwa 50 Mitglieder und Anhänger (bundesweit ca. 800).
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Alparslan TÜRKES geführte MHP ist eine laizistische, nationalistische Partei mit antikommunistischer und antizionistischer Haltung. Die Berliner Anhänger der MHP sind
  • Deutschland aktiven PUK-Mitglieder zeigten bisher keine Militanz. "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete marxistisch-leninistische TDKP
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 206 "Partei der Großen Einheit" (BBP) Die BBP hat sich Anfang 1993 von der MHP abgespalten. Der Spaltung lag hauptsächlich Kritik am Führungsverhalten von Alparslan TÜRKES zugrunde. Beide Parteien sind nationalistisch und antizionistisch orientiert, unterscheiden sich jedoch in ihrer Einstellung zum Laizismus. Bei der BBP überwiegt derzeit die religiöse Komponente. Die Berliner Anhänger der BBP sind in der Vereinigung "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BUD) organisiert. Die BBP-orientierten Vereine in der Bundesrepublik Deutschland gründeten Anfang September 1994 den Dachverband "Avrupa Nizam'i Alem Federasyonu" (ANF). Ihren vorläufigen Sitz hat die ANF in den Vereinsräumen des BUD. "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) Die 1957 gegründete und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotene MHP wurde Anfang 1993 nach Auflösung ihrer Nachfolgepartei, "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP), erneut ins Leben gerufen. Die von Alparslan TÜRKES geführte MHP ist eine laizistische, nationalistische Partei mit antikommunistischer und antizionistischer Haltung. Die Berliner Anhänger der MHP sind in der "Türkischen Idealistengemeinschaft" (TÜB) organisiert. Die TÜB ist Mitglied der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) mit Sitz in Griesheim bei Frankfurt am Main. "Patriotische Union Kurdistans" (PUK) Die als "Sozialrevolutionär" zu bezeichnende PUK führt seit 1976 einen bewaffneten Kampf gegen das irakische Regime und war in den Jahren 1981 bis 1982 für Entführungen von Deutschen im Irak verantwortlich. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Zahl ihrer Mitglieder auf 400 geschätzt, in Berlin gibt es Einzelmitglieder. Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven PUK-Mitglieder zeigten bisher keine Militanz. "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete marxistisch-leninistische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca.
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Anhängern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen gespalten
  • Berlin sind die Fraktionen "Maoistische Parteizentrale" und "Partizan" als Gewaltpotential von Bedeutung. Während die etwa 30 Personen starke Fraktion
  • Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei - Gründung" (MLKP-K) zusammen. Diese Gruppierung ist auch in Berlin aktiv
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 207 840). Gewaltaktionen sind von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen gespalten. In Berlin sind die Fraktionen "Maoistische Parteizentrale" und "Partizan" als Gewaltpotential von Bedeutung. Während die etwa 30 Personen starke Fraktion der "Maoisten" über keine festen Strukturen verfügt, sind die ca. 50 Angehörigen der "Partizan" im "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) organisiert. Bundesweit verfügt die TKP/M-L über ungefähr 1 700 Mitglieder. Etwa Anfang September 1994 schloß sich in der Türkei die Fraktion "TKP/M-L Hareketi" (Bewegung) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei - Gründung" (MLKP-K) zusammen. Diese Gruppierung ist auch in Berlin aktiv. "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) Nach dem Sieg der islamischen Revolution im Iran wurde die Anfang der 60er Jahre gegründete U.I.S.A. durch die islamisch-fundamentalistischen Kräfte zu einer regimetreuen Organisation umgestaltet. Mitglieder der bundesweit ca. 350, in Berlin ca. 25 Personen umfassenden U.I.S.A. sind in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit durch Gewalttaten in Erscheinung getreten. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) Die 1967 gegründete PFLP unter Leitung von Dr. George HABBASH mit Sitz in Damaskus will ihr politisches Ziel, die Schaffung eines panarabischen Staates, mit den Mitteln des Guerilla-Krieges, insbesondere durch organisierten Terror, erreichen. In der Vergangenheit hat die PFLP zahlreiche Terroranschläge gegen Israel und mißliebige europäische Staaten verübt. Die PFLP verfügt in Berlin über eine Gliederung mit etwa 25 Mitgliedern (bundesweit ca. 180).
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Fahne" der-im Januar 1990 in Ostberlin (wieder-)gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) erscheint erstmals. Nach eigenen Angaben setzt
5 - Anhang II: Chronologie - 211 5.1 Linksextremismus Januar "Die Rote Fahne" der-im Januar 1990 in Ostberlin (wieder-)gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) erscheint erstmals. Nach eigenen Angaben setzt die Partei mit der Herausgabe ihres Blattes die "guten Traditionen des Zentralorgans" der KPD fort. 1. Januar Brandanschlag Autonomer auf eine Filiale der Berliner Volksbank in Berlin-Steglitz. Es entstand Sachschaden. Unter der Überschrift "autonomer auftakt '94" bekennen sich "einige autonome" in dem Szene-Blatt "INTERIM", Nr. 268, vom 7. Januar, zu der Tat. 1. Januar Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei in Berlin-Kreuzberg. Anläßlich des Jahreswechsels kam es zu Ausschreitungen von etwa 70 Personen, darunter Angehörige des autonomen Spektrums. Nachdem Gewalttäter die Kreuzung Oranien-/Adalbertstraße bzw. die Oranienstraße blockiert und mit Steinen geworfen hatten, räumte die Polizei unter Schlagstockeinsatz die Fahrbahn. 4. Januar "Öffentliche" Veranstaltung der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) zum Thema "Superwahljahr 1994: Kohl kann gestoppt werden!". An der Veranstaltung in einem Cafe in Berlin-Neukölln nahmen über 20 Personen teil. Eine SAG-Referentin äußerte u. a., daß es wichtig sei, die Arbeiter "im Osten" zu mobilisieren. Gerade die Arbeiter und Rentner im Ostteil Deutschlands hätten unter der Politik KOHLs besonders zu leiden und müßten "aufgehetzt" werden.
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Chronologie - 212 7. Januar Gemeinsame Veranstaltung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) im Gebäude
  • Vertreter einer Bürgerinitiative und einem Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), Heinz STEHR, Sprecher
  • Januar Beteiligung marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Parteien und Gruppen an einem Gedenkmarsch anläßlich des 75. Jahrestages der Ermordung
  • Januar 1919). Aufgerufen hatten u. a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Die Wegstrecke
5 -Anhang II: Chronologie - 212 7. Januar Gemeinsame Veranstaltung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) im Gebäude der PDS-Zeitung "Neues Deutschland" in Berlin-Friedrichshain unter dem Motto " - 75 Jahre nach Gründung der KPD - 75 Jahre nach den Morden an Luxemburg und Liebknecht - 'Mit Marx und Lenin zu Rosa und Karl!'". Vor etwa 250 Besuchern redete neben einem Vertreter einer Bürgerinitiative und einem Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), Heinz STEHR, Sprecher der DKP. STEHR griff die Politik der PDS an, warf ihr vor, "Substantielles" aufzugeben. 8. Januar Podiumsdiskussion der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) mit dem Thema "Ansätze für Antifa-Strategien". Zu der Veranstaltung im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg waren trotz einer umfangreichen Flugblattaktion nur etwa 30 Personen erschienen. Besonders enttäuscht zeigte sich die SDAJ über die äußerst geringe Beteiligung autonomer "Antifas", obwohl diese ausdrücklich zur Diskussion aufgefordert worden waren. 9. Januar Beteiligung marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Parteien und Gruppen an einem Gedenkmarsch anläßlich des 75. Jahrestages der Ermordung von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT (15. Januar 1919). Aufgerufen hatten u. a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Die Wegstrecke führte vom Platz der Vereinten Nationen (Berlin-Friedrichshain) zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde (Berlin-Lichtenberg). An dem Aufzug nahmen etwa 5 000 Personen teil. 11. Januar Diskussionsveranstaltung der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) zum Thema "Sozialismus oder Barbarei!".
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • 5 - Anhang II: Chronologie - 213
5 - Anhang II: Chronologie - 213 Anlaß für die Veranstaltung in einem Cafe in Berlin-Neukölln war der 75. Jahrestag der Ermordung Rosa LUXEMBURGS. Auf der Tagesordnung stand die Frage "Warum haben viele ihrer Ideen und Lehren nichts an Aktualität verloren?". 12. Januar Gemeinsame Diskussionsveranstaltung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "PDS Schöneberg" in Räumlichkeiten der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in Berlin-Schöneberg. Thema war "Der Weg der PDS - Sozialistische Alternative oder Regionalpartei". 12. Januar Brandanschlag auf einen Pkw Porsche in Berlin-Kreuzberg im Rahmen der Kampagne Autonomer gegen die "Umstrukturierung" Berlins. Bei der Redaktion der Tageszeitung "Berliner Morgenpost" ging zu dem Brandanschlag ein Bekennerschreiben ein. Auch das autonome Szeneblatt "INTERIM", Nr. 270, vom 20. Januar, druckte die Bekennung ab. 14. Januar "neue ARBEITERPRESSE"-Treff des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) in einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Erörtert wurde die Frage "Warum nimmt der BSA an der Europawahl teil?" 14. Januar Entwendung einer Büste Friedrich EBERTs durch autonome Kreise. Die Aktion auf dem Gelände der Friedrich-Ebert-Sportanlage in Berlin-Tempelhof stand im Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag der Ermordung Rosa LUXEMBURGS und Karl LIEBKNECHTS. In einer dem Berliner Büro der Nachrichtenagentur dpa zugesandten Tatbekennung, die auch in dem autonomen SzeneBlatt "INTERIM", Nr. 270, vom 20. Januar, veröffentlicht wurde, bezeichnen "Autonome Gruppen" ihr Vorgehen als "Rache-
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Januar Veranstaltung der Ortsgruppe Berlin-Neukölln der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter dem Motto "Wir stellen unsere Ziele im Bundestagswahlkampf
  • Anhängern der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) vor dem Landgericht Berlin in Tiergarten. Aufgerufen worden
5 - Anhang II: Chronologie - 214 aktion" an den "obersten Konterrevolutionär" Friedrich EBERT. Die Büste sei von ihnen im Landwehrkanal versenkt worden. 19. Januar Veranstaltung der Ortsgruppe Berlin-Neukölln der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter dem Motto "Wir stellen unsere Ziele im Bundestagswahlkampf 1994 vor". Im MLPD-'Treff Neuer Weg" in Berlin-Neukölln stellte sich eine Direktkandidatin der "MLPD/Offene Liste Berlin" der Diskussion. 20. Januar Protestkundgebung der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und deren Tarnorganisation "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) anläßlich einer Arbeitsgerichtsverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin in Tiergarten. Etwa 50 Personen nahmen teil. SpAD und KfsV hatten mit Flugschriften zur Solidarität mit einem angeblich wegen früherer IM-Tätigkeit gekündigten Professor aufgerufen. 21. Januar "neue ARBEITERPRESSE"-Treff des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) in einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Thema war "Der Fall Ludwig Niethammer". 21. Januar Protestkundgebung von Anhängern der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) vor dem Landgericht Berlin in Tiergarten. Aufgerufen worden war mit dem Tenor "ES WAR DOCH MORD! Gerechtigkeit Für Mete Eksi! Der Faschistische Mörder von Mete Muß Ins Gefängnis! ..." . Anlaß war der Prozeß um den Tod eines 19jährigen Türken. 22. Januar Veranstaltung der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) unter der Losung "Weg mit dem Verbot der PKK! Von Diyarbakir bis Duisburg: Kurdische Befreiung und Klassenkampf. Die Teilnehmer versammelten sich in einem Cafe in Berlin-Kreuzberg.
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • 5 - Anhang II: Chronologie - 216
5 - Anhang II: Chronologie - 216 In einem Bekennerschreiben wenden sich "Autonome Gruppen" u. a. gegen die "Profitsucht" der Geschädigten und werfen ihnen vor, als "Kriegsgewinnler" Flüchtlinge "zusammengefercht" und dafür vom Sozialamt "kassiert" zu haben. Weiter heißt es, die Geschädigten "verdienen jedoch nicht nur an Flüchtlingen, sondern sind auch fett im Geschäft der Umstrukturierung Kreuzbergs mit drin". 4. Februar "neue ARBEITERPRESSE"-Treff des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) in einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Diskutiert wurde "Die Rechtswendung der Gewerkschaften". 8. Februar Veranstaltung der "Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) in dem "Club"-Gebäude einer karitativen Organisation in Berlin-Friedrichshain. Die Losung lautete: "Für eine kämpferische Volksopposition. Wie bereiten wir uns auf die kommende Bundestagswahl vor?". 11. Februar "neue ARBEITERPRESSE"-Treff des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) in einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Thema der Diskussion war "Der Nationalismus der Eurolinken". 12. Februar "Solidaritätsveranstaltung" für fünf inhaftierte mutmaßliche Verantwortliche der Tötung des Deutsche Liga-Funktionärs Gerhard KAINDL. Etwa 250 Autonome, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Vertreter revolutionär-marxistischer Gruppen versammelten sich im Lokal "KIM" im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. 16. Februar Gemeinsame Diskussionsveranstaltung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "PDS Schöneberg". Die Veranstaltung unter der Fragestellung "Hat linke Jugendpolitik eine Chance?" fand in Räumlichkeiten der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in Berlin-Schöneberg statt.
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • stellte. 19./20. März Beschluß des Parteivorstandes der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zu den Europawahlen
5 - Anhang II: Chronologie - 218 extremistischen Gruppierungen sowie ihren bisherigen Gewalttaten und der damit erzielten Wirkung. Als Anhang ist auf fünf Seiten mit Zeichnungen eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes beigefügt. 8. März Sprühaktion in Berlin-Kreuzberg, ausgeführt vermutlich von Angehörigen der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE". Die Täter sprühten einen fünfzackigen Stern und die Buchstaben "KGK" auf die rechte Fahrzeugseite des Lkw einer Kreuzberger Weinhandlung. 12. März Demonstration gegen das Fußballänderspiel Deutschland/ England am 20. April im Olympiastadion Berlin. An dem Aufzug unter dem Motto "(kein) Fußballänderspiel", der vom Berliner Rathaus zum Breitscheidplatz führte, beteiligten sich bis zu 250 Teilnehmer, darunter Angehörige der autonomen Szene. 14. März Veranstaltung der "Wählerinitiative Treptow/Köpenick" unter der Losung "Solidarität mit dem Kampf für höhere Löhne und Gehälter! Für ein Sofortprogramm 'Arbeitsplätze für Millionen'". Auf der Versammlung in der Volkshochschule Köpenick sprach ein Bundestagskandidat der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 18. März Protestdemonstration gegen das Urteil im "Mete-Eksi-Prozeß" vom Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) zum Breitscheidplatz (Berlin-Charlottenburg). An dem Aufzug gegen das nach ihrer Meinung zu milde Urteil im Prozeß um die Tötung eines jungen Türken beteiligten sich bis zu 200 Personen. Angeführt wurde der Zug von Angehörigen der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK), die auch die Lautsprecheranlage stellte. 19./20. März Beschluß des Parteivorstandes der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zu den Europawahlen.
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Juni Gedenkfeier marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Parteien und Gruppen aus Anlaß des Todes Erich HONECKERs. Zu der Veranstaltung
  • Lichtenberg), an der etwa 350 Personen teilnahmen, hatte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Sitz Berlin - aufgerufen. 10. Juni Demonstration unter
5 -Anhang II: Chronologie - 223 29/30. Mai Brandanschläge der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf neun hochwertige Kraftfahrzeuge an sechs Tatorten in Berlin-Kreuzberg, -Neukölln und -Schöneberg. Durch übergreifende Flammen wurden drei weitere Fahrzeuge, die in unmittelbarer Nähe der Zielobjekte standen, ebenfalls erheblich beschädigt. Eine Taterklärung von KGK zu den Anschlägen wurde in der "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, veröffentlicht. 4. Juni Gedenkfeier marxistisch-leninistischer und sonstiger revolutionär-marxistischer Parteien und Gruppen aus Anlaß des Todes Erich HONECKERs. Zu der Veranstaltung auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde (Berlin-Lichtenberg), an der etwa 350 Personen teilnahmen, hatte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Sitz Berlin - aufgerufen. 10. Juni Demonstration unter dem Motto "Die besetzten Häuser Marchstraße/Einsteinufer bleiben". Der Aufzug, an dem sich bis zu 250 Personen beteiligten, führte vom U-Bahnhof Spichemstraße (Berlin-Wilmersdorf) in den Bereich Marchstraße/Einsteinufer (Berlin-Charlottenburg). Bei den Demonstranten handelte es sich überwiegend um dem autonomen Spektrum zuzurechnende Personen. 17. Juni Informationsveranstaltung zu den Vorgängen in Bad Kleinen um die RAF-Terroristen HOGEFELD und GRAMS. Hierzu hatten sich im Audimax der Technischen Universität Berlin bis zu 350 Personen versammelt. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie Autonome. Die Rechtsanwälte der inhaftierten Birgit HOGEFELD bzw. der Eltern des zu Tode gekommenen Wolfgang GRAMS stellten die Festnahmeaktion aus ihrer Sicht dar.
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische
5 - Anhang II: Chronologie - 228 Unbekannte Täter brachten am Wintergarten des Gebäudes einen Sprengsatz zur Explosion. Dabei wurden zwei Sicherheitsglasfenster sowie die Fenstereinfassungen zerstört. In der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, bekennt sich KGK zu der Tat. In der Tatbekennung wird auf angebliche "Spekulationsgeschäfte bzw. Vermieterpraktiken des Geschädigten in Berlin-Neukölln verwiesen. Am 12. September erhielten zwei durch KGK früher geschädigte Personen und ein Redakteur der taz gleichlautende Tatbekennungen. 11. September "Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente!" den "5. Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" durch. Aufgerufen dazu hatte ein "Vorbereitungskreis 11. September 1994". An Info-Ständen wurden Zeitungen, Flugblätter und sonstiges Informationsmaterial angeboten, auf Bühnen fanden u. a. Diskussionsrunden und politisches Kabarett statt. 14. September Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter zerwühlten die Rasenflächen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zusätzlich verunreinigten sie das Gelände mit Öl. In einer an die Nachrichtenagentur dpa gerichteten Taterklärung bekennt sich eine Gruppierung "Volkssport Bernhard Langer - Autonome -" zu dem Anschlag. U. a. heißt es darin: "Nicht nur in der neuen Hauptstadt, sondern auch in ihrem Freizeitparks müssen wir ihnen das Leben schwer machen, wenn Berlin nicht die Stadt der Reichen, Spekulanten und der Regierungsmafia werden soll."
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten
5 - Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten, die Polizei u. a. durch Pfiffe zu provozieren. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen Waffenbesitzes; dabei wurden ein Schreckschußrevolver und ein Wurfstern festgestellt. 20. September Protestaktionen anläßlich des ersten Prozeßtages im sog. KAINDL-Prozeß in Berlin-Tiergarten. An einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, die vom Landgericht zur Turmstraße (Kaufhaus Hertie) führte, beteiligten sich bis zu 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. 20. September Informationsund Diskussionsveranstaltung "zum Auftakt des KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte). Es beteiligten sich ca. 400 Personen, darunter Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie zahlreiche Autonome. Übereinstimmend wurde in allen Redebeiträgen festgestellt, daß es sich um einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf den Pkw Audi 100 einer Projektierungsgesellschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter MOMPER, in Berlin-Kreuzberg. Der Wagen brannte völlig aus. Eine Taterklärung von KGK zu dem Anschlag wurde in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM"; Nr. 301, vom 29. September, veröffentlicht. 29. September Brandanschlag vermutlicher Autonomer auf Pkw Daimler Benz 600 in Berlin-Friedrichshain. Der Pkw brannte im vorderen Bereich völlig aus.
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • 5 -Anhang II: Chronologie - 239
5 -Anhang II: Chronologie - 239 5.2 Rechtsextremismus 3 Januar Gefährliche Körperverletzung eines südafrikanischen Asylbewerbers in Berlin-Lichtenberg. Der Mann wurde von mehreren unbekannt gebliebenen Personen in volksverhetzender Weise beschimpft, mit Füßen getreten und mit Pflastersteinen beworfen. 3. Januar Eingang eines Drohschreibens einer Gruppe mit der Bezeichnung "W.A.W. Weißenseer Arischer Widerstand" bei der Bezirksgeschäftsstelle Weißensee der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). In dem Schreiben werden neben "ASYLANTEN" die PDS und deren Mitglieder massiv bedroht. Wörtlich heißt es u. a.: "IN DEUTSCHLAND GIBT ES EINE NEUE PEST - LINKE LISTE PDS: ALLE WISSEN WAS FRÜHER WAR - GYSI WAR DER NOTAR. SCHLAGT SIE TOT. SCHLAGT SIE TOT. SCHLAGT DIE KOMMUNISTEN TOT !!!!!" 7. Januar Erneuter Eingang eines Drohbriefes gegen die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) in der Parteigeschäftsstelle Berlin-Weißensee. Der Brief ist unterzeichnet mit "W.A.W.". 7. Januar Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit etwa 15 Personen in einer Gaststätte in Berlin-Charlottenburg. 7. Januar Gewalt von Skinheads gegenüber einem Farbigen aus vermutlich rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit in BerlinPrenzlauer Berg. Einige Skinheads riefen "Jetzt kommt ein Neger!" und forderten ihr Opfer auf, in einen von ihnen gebildeten Halbkreis zu treten. Bei der Aktion trat einer der Täter mit seinem schwarzen Stiefel in den Unterleib des Opfers, das fliehen konnte.
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • zusammen. 3. Februar Festveranstaltung der Berliner Gliederung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) aus Anlaß der Wiederkehr des Gründungstages
5 - Anhang II: Chronologie - 271 5.3 Ausländerextremismus 7. Januar Festveranstaltung der Berliner Gliederung der "FATAH" aus Anlaß des 29. Jahrestages der Gründung der Organisation mit etwa 300 Teilnehmern in der Alten Mensa der TU Berlin. 29. Januar Veranstaltung eines kurdischen "Demokratischen Arbeitgebervereins Berlin" im Audimax der TU Berlin zum Thema "Geschichte der kurdischen Aleviten und der Aufstand von Seyit RIZA" mit ca. 2 500 Teilnehmern. Der Teilnehmerkreis setzte sich fast ausschließlich aus Mitgliedern und Sympathisanten der Berliner Gliederung der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zusammen. 3. Februar Festveranstaltung der Berliner Gliederung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) aus Anlaß der Wiederkehr des Gründungstages der Partei in Berlin-Neukölln mit etwa 50 Mitgliedern und Sympathisanten. 5. Februar Demonstration gegen den "Holocaust in Bosnien", zu der mehrere bosnische Vereine in Berlin aufgerufen hatten. Etwa 2 000 Personen bewegten sich vom Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg) über den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße zur Abschlußkundgebung mit ca. 4 000 Teilnehmern auf dem Wittenbergplatz (Berlin-Schöneberg). 20. Februar "Volksversammlung" der verbotenen "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), einer internationalen Teilorganisation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), im Audimax der TU Berlin. Bei den bis zu 600 Teilnehmern handelte es sich fast ausschließlich um Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK. Auf der Bühne waren u. a. ein Bild des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN und eine Fahne der ERNK angebracht.
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Berlin-Kreuzberg) zum Thema "Verhaftung der Abgeordneten der Demokratischen Partei (DEP) in der Türkei" mit bis zu 150 Teilnehmern
  • zahlreiche linksextremistische türkische Organisationen, darunter verschiedene Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei
5 -Anhang II: Chronologie - 273 Dieser hauptsächlich aus kurdischen Jugendlichen bestehende Personenkreis verteilte Propagandaund Informationsmaterial, um damit zu einem Boykott für Reisen in die Türkei aufzurufen. 6. März NEWROZ-(Neujahrs-)Fest der Berliner Gliederung des linksextremistischen "KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan" in Räumlichkeiten der Hochschule der Künste, Hardenbergstraße 33 (Berlin-Charlottenburg). Unter den über 800 Anwesenden befanden sich auch etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten sowie deren Familienangehörige der Berliner Gliederung der PKK. 12. März Demonstration aus Anlaß des "Massakers" in der IbrahimMoschee in Hebron/Israel vom Olivaer Platz (BerlinWilmersdorf) zum Wittenbergplatz (Berlin-Schöneberg). Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige extremistischer Palästinenser-Organisationen der sog. Ablehnungsfront. Ein Redner beklagte u. a. die Inaktivität der Palästinenser in Berlin und appellierte an alle Anwesenden, weiter für den Staat Palästina zu kämpfen. 19. März Demonstration vom Hermannplatz (Berlin-Neukölln) zum Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) zum Thema "Verhaftung der Abgeordneten der Demokratischen Partei (DEP) in der Türkei" mit bis zu 150 Teilnehmern. Mit einem Flugblatt hatten zahlreiche linksextremistische türkische Organisationen, darunter verschiedene Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen 19. März Spontane Protestkundgebung von mehr als 800 Personen - nach Angaben des Veranstalters etwa 2 000 - vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin, Straße des 17. Juni (Berlin-Charlottenburg), gegen die Untersagung einer für diesen Tag im Audimax der TU Berlin anläßlich des NEWROZ-(Neujahrs-)Festes geplanten Veranstaltung der vom
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • linksextremistischer türkischer Organisationen, u. a. verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans
5 - Anhang II: Chronologie - 275 Zeitgleich kam es bundesweit zu ähnlichen Aktionen von PKKAnhängern, bei denen sich einzelne Kurden mit Benzin übergössen und anzündeten. Diese Protestaktionen, an denen sich bundesweit über 1 000 Kurden beteiligten, richteten sich gegen das Verbot einiger Veranstaltungen der PKK bzw. ihrer Nebenorganisationen aus Anlaß des Newroz-Festes. 9. April Diskussionsveranstaltung im Audimax der Technischen Universität Berlin (Berlin-Charlottenburg) zum Thema "Situation in der Türkei". Unter den etwa 700 Teilnehmern befanden sich etwa je zur Hälfte Anhänger und Sympathisanten zahlreicher linksextremistischer türkischer Organisationen, u. a. verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die Vertreter der Organisationen stellten fest, daß ihr gemeinsames Ziel der Sturz der derzeitigen türkischen Regierung sei. Zu diesem Zweck werde auch der Versuch unternommen, mit der PKK zusammenzuarbeiten. 15. April Demonstration "gegen die beabsichtigte Abschiebung von jugoslawischen Staatsbürgern" vom Fehrbelliner Platz (BerlinWilmersdorf) zum Breitscheidplatz (Berlin-Charlottenburg). An der von einigen Deutschen organisierten Demonstration beteiligten sich etwa 700 Personen, überwiegend KosovoAlbaner und Roma aus der Region Vojvodina. 22. April Festveranstaltung aus Anlaß der Gründung des "Kurdischen Instituts für Wissenschaft und Forschung" auf dem Hof des neuen kurdischen Kommunikationszentrums in BerlinKreuzberg. Unter den ca. 500 Kurden befanden sich zahlreiche führende Mitglieder der Berliner Gliederung der PKK. Nach Redebeiträgen wurden Parolen der PKK skandiert. Am Ende der Feierlichkeiten wurde eine Grußadresse des PKKGeneralsekretärs Abdullah ÖCALAN verlesen, die von den Anwesenden mit großer Begeisterung aufgenommen wurde.
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • ihrer Kampfbzw. Propagandaorganisationen. 23. Mai Kulturveranstaltung der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto "Gegen Rassismus, Chauvinismus
5 -Anhang II: Chronologie - 277 mern, als die Polizei sie aufforderte, u. a. eine Fahne der verbotenen PKK-Teilorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) einzurollen. Die Demonstranten kamen der Aufforderung der Polizei nicht nach; es kam zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf fünf Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Gegen einige Demonstranten wurde deshalb Strafanzeige erstattet. 6. Mai Veranstaltung der extrem-nationalistischen "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main in einem Festsaal in Berlin-Neukölln mit etwa 1 500 Teilnehmern, darunter über 300 Angehörige der Berliner Mitgliedsvereinigung "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB). Ein Redner warf der türkischen Regierung Tatenlosigkeit und Lethargie bei der Bekämpfung der PKK vor. 7. Mai Informationsveranstaltung studentischer Gremien zum Thema "Aktuelle Lage in Kurdistan" in der "Rostlaube" der Freien Universität Berlin (Berlin-Zehlendorf). Bei den über 300 Teilnehmern handelte es sich fast ausschließlich um Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK. 18.-22. Mai "Volksschulung" im Rahmen einer Vortragsreihe in den Räumen des kurdischen Kommunikationszentrums in BerlinKreuzberg. Die von PKK-Funktionären moderierte Vortragsreihe wurde täglich von bis zu 200 Personen, bei denen es sich überwiegend um kurdische Jugendliche handelte, besucht. Die Schulung umriß thematisch die Entstehung und Geschichte der PKK und ihrer Kampfbzw. Propagandaorganisationen. 23. Mai Kulturveranstaltung der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto "Gegen Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus in der Türkei für türkisch-kurdische Brüderschaft" in der Alten Mensa der TU Berlin (Berlin-Charlottenburg) mit über 300 Teilnehmern.
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • 7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 319
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 319 7.1 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIW Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. ANF Föderation für eine allgemeingültige, gottgefällige Ordnung in Europa ANO Abu-Nidal-Organisation ANS Aktionsfront Nationale Sozialisten AOK Anti-Olympia-Komitee ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASW Arbeitskreis für Sicherheit in der Wirtschaft ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. B BBP Partei der Großen Einheit BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUD Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V. BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Autonomen auch bis zu 30 Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Auf der Abschlußkundgebung forderten die Sprecher
5 - Anhang II: Chronologie - 279 Unter den etwa 150 Teilnehmern befanden sich neben deutschen Autonomen auch bis zu 30 Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Auf der Abschlußkundgebung forderten die Sprecher die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern, da diese gegen das kurdische Volk eingesetzt würden. 11. Juni Konferenz zum Thema "Umweltschutz im Iran", veranstaltet von der Berliner Gliederung der islamisch-extremistischen "Iranischen Moslemischen Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V." (IMSV) im Mathematikgebäude der Technischen Universität (Berlin-Charlottenburg) mit etwa 100 Teilnehmern, darunter 50 IMSV-Sympathisanten. 12. Juni "Volksversammlung" in den Räumen des "Deutsch-Kurdisch Kultur Zentrum (NAWCAKURD) in Berlin e.V." in BerlinKreuzberg. Bei den ca. 400 anwesenden Personen handelte es sich um Mitglieder und Sympathisanten des Vereins und weiterer unter dieser Anschrift ansässiger kurdischer Vereinigungen sowie zahlreiche Gäste, darunter Frauen und Kinder. Ein führender PKK-Funktionär bezeichnete die Bundesregierung wegen der Ausbildung von türkischen Soldaten und der zahlreichen Waffenlieferungen an die Türkei als "Kriegspartei". 16./17. Juni Plakataktion von etwa 40 jugendlichen Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK in den Bezirken Wedding und Reinickendorf. Mit den Plakaten wurde zur Teilnahme an einer Großdemonstration am 25. Juni in Frankfurt am Main aufgerufen. Im Verlauf dieser Plakataktionen kam es zu einer Schlägerei mit jugendlichen Türken, die versuchten, die Plakate abzureißen. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang etwa 20 Personen vorläufig fest. 19. Juni Kulturveranstaltung der Berliner Zweigstelle der PKK-Nebenorganisation "Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kur-