Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • starken und aktiven autonomen Gruppen. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Im Rahmen des Aktionsfeldes "Antigentrifizierung" kam der "Freiraumthematik" weiterhin Bedeutung
Personenzusammenschlüssen. Um die wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen und Strukturen zu schaffen. Mehrere bundesweite Zusammenschlüsse und Bündnisprojekte spiegeln die Dynamik und Widersprüchlichkeit im bundesweiten linksextremistischen Spektrum wider. Eines dieser Projekte ist die 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründete IL. Als eine Art "Scharnier" zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch nicht extremistischen Gruppierungen lehnt sie Gewalt nicht grundsätzlich ab. Ihr Ziel ist die Zusammenführung von (links)extremistischen Akteuren unterschiedlicher ideologischer Prägung und auch Nichtextremisten, um eine erhöhte Handlungsfähigkeit - Interventionsmöglichkeit - zu erlangen. Die IL zielt dabei letztlich auf eine Überwindung des "Kapitalismus" durch einen revolutionären Umsturz ab. Auch Thüringer Gruppierungen weisen kontinuierlich Verbindungen zur IL auf. 5.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Jena und Weimar. Szenetypische Anlaufstellen sind "Infoläden" in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen das Internet und E-Mail-Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Zudem wird die Möglichkeit, Nachrichten zu verschlüsseln genutzt bzw. regelmäßig angeboten. Der Schwerpunkt öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lag im Berichtszeitraum vor allem in Jena, einer Region mit personell starken und aktiven autonomen Gruppen. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Im Rahmen des Aktionsfeldes "Antigentrifizierung" kam der "Freiraumthematik" weiterhin Bedeutung zu, auch hier insbesondere in Jena als einer überdurchschnittlich teuren Wohngegend. Zudem nahm das Thema "Antirepression" im Berichtszeitraum Raum ein. Von aktuellem Belang weit über Thüringen hinaus waren die G20-Proteste im Juli in Hamburg, das Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" sowie Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 24. September, die für die auch sonst übliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner einen besonderen Rahmen bot. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 87
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"40. Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind
Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"40. Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer eindeutigen und unmissverständlichen Distanzierung von linksterroristischen Gruppierungen, sei es die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die bereits 1999 ihre Auflösung erklärte und deren Straftaten auch wegen der anhaltenden Solidarisierung mit ihr noch immer nicht restlos aufgeklärt werden konnten, oder seien es ausländische "Befreiungsbewegungen" und "Widerstandskämpfe". Aktuell bestehen keine Anhaltspunkte, die auf eine Existenz linksterroristischer Strukturen schließen lassen. Derartige Entwicklung bereits im Ansatz zu erkennen, bleibt jedoch eine beständige Aufgabe und Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. (De)-Zentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der traditionellen Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie lehnt Hierarchien und Führungsstrukturen ab. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen 40 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln entgegenzuwirken. 86 Linksextremismus
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • sich Konzerte in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen - insbesondere "Antifaschismus" - sowie die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. 39 Zum Verbot
Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen können. Die von Autonomen angestrebte Veränderung zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Daher sind Autonome als Linksextremisten im Sinne der Definition zu bewerten. Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Unter einer Vielzahl von Homepages und Portalen, die die Szene betreibt oder nutzt, hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt.39 Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen - insbesondere "Antifaschismus" - sowie die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. 39 Zum Verbot im Berichtszeitraum s. Kap. 5.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 85
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • neue deutsche Verfassung müsse radikal und plebiszitär demokratisch sowie antifaschistisch sein. Alle Strafvorschriften, die der politischen Verfolgung dienten, müßten gestrichen
Linksextremistische Bestrebungen 49 Am 12. August konstituierte sich - dominiert von Mitgliedern und "Linke Liste/PDS" ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Organisationen - eine konstituiert sich "Linke Liste/PDS" als Bundespartei. In der Folgezeit wurden, mit als Bundespartei einem Minimum an Mitgliedern, in allen westlichen Bundesländern Landesverbände gegründet. Hauptbetreiber waren Mitglieder des KB und frühere Funktionäre der DKP. Unterstützerinitiativen kamen überwiegend aus der DKP, der VSP und dem BWK. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm, beschlossen auf einem Wahlkongreß am 15./16. September in Berlin (Ost), definierten sich PDS und "Linke Liste/PDS" als "antikapitalistische Bewegung mit sozialistischen Zielsetzungen". Eine neue deutsche Verfassung müsse radikal und plebiszitär demokratisch sowie antifaschistisch sein. Alle Strafvorschriften, die der politischen Verfolgung dienten, müßten gestrichen werden, insbesondere SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). Ein Staat, der Notstandsgesetze, Berufsverbote und Antiterrorgesetze nötig habe, so hieß es wörtlich, "kann nicht unser Staat sein". Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. SeptemWestdeutsche ber, das Listenverbindungen zwischen Parteien aus dem (damaLandesverbände ligen) Bundesgebiet und der (damaligen) DDR für unzulässig erklärt der "Linken Liste/ PDS" lösen sich hatte, beschloß die PDS, gesamtdeutsch zu kandidieren. Die westauf und kondeutschen Landesverbände der "Linken Liste/PDS" lösten sich auf stituieren sich als und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu (mit dem Landesverbände Zusatz "Linke Liste"). der PDS Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Linksextremisten Oktober kandidierten auf den offenen Listen der PDS ("Linke kandidieren auf Liste/PDS") neben alten SED-Mitgliedern u. a. Repräsentanten der offenen Listen der PDS auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neugegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der revolutionär-marxistischen Partei "Die Nelken", der "Vereinigten Linken" (VL) und der "Freien Deutschen Jugend" (fdj). Über die "Linke Liste/PDS" gelangte der damalige stellvertretende Vorsitzende (heute Vorsitzende) der KPD in den Sächsischen Landtag. Auf die Listen der PDS entfielen insgesamt 11,6% der Stimmen. Bei den (gesamtdeutschen) Bundestagswahlen am 2. Dezember kandidierten auf den offenen Listen der PDS ("Linke Liste") neben alten SED-Mitgliedern u. a. Mitglieder und ehemalige Angehörige der DKP, des KB und der VSP911. So belegten hohe aktive DKPFunktionäre jeweils Platz 3 der Landeslisten Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Saarland. Auf die Listen der PDS ("Linke Liste") entfielen 1.129.578 Stimmen (2,4%). Ihre besten Ergebnisse erzielte die PDS in Mecklenburg-Vorpommern (14,2%) und in Brandenburg (11,0%); in ganz Berlin erhielt sie 9,7%. In den westlichen Bundesländern lagen die Ergebnisse durchweg bei etwa 0,3%, lediglich in Hamburg und Bremen bei jeweils 1,1%. Unter den gewählten Mandatsträgern befinden sich Angehörige des KB.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Kommunisten bei der (ebenda, S. 17) Entwicklung antifaschistischer Einstellungen ist nicht wegzu20
Linksextremistische Bestrebungen 77 19. "Unser Ziel bleibt die grund27. "Quellen unserer Identität bleilegende Umwälzung der besteben die Leistungen und politihenden Herrschaftsverhältnisse, schen Ergebnisse des über eine sozialistische Bundesrepuzwanzigjährigen Wirkens der blik. Entscheidende Elemente Deutschen Kommunistischen einer sozialistischen BundesrePartei. (...) Die Entwicklung der publik werden die politische Friedensbewegung, die RenaisMacht der Arbeiterklasse im sance der OstermarschbeweBündnis mit anderen demokratigung, der Krefelder Appell sah schen Kräften und die Vergeselldie DKP in den vordersten Reischaftung der Banken und hen. Die Rolle der KommunistinSchlüsselindustrien sein." nen und Kommunisten bei der (ebenda, S. 17) Entwicklung antifaschistischer Einstellungen ist nicht wegzu20. UZ vom 16. 3. und 18. 5. 1990; denken. Der Prozeß einer an "position - magazin der SDAJ" Klassenpositionen orientierten 12/90, S. 10 Gewerkschaftspolitik geschah 21. UZ vom 9. 3. 1990 unter aktiver Anteilnahme von 22. "Thesen zum Erhalt und zur DKP-Betriebsgruppen, von GeErneuerung der Sozialistischen werkschaftsfunktionären, die Kinderorganisation Junge PionieMitglieder unserer Partei sind. re", I, 4 Die Standhaftigkeit vieler kom23. UZ vom 16.3. 1990 munistischer Berufsverbotsop24. "Die kommunistischen Parteien fer hat dazu beigetragen, das erstreben eine Welt, deren oberDemokratiebewußtsein in unseste Prinzipien Frieden und Arbeit rem Lande zu stärken. Die DKP sind. Dies tun sie in Aktionseinhat zur Veränderung des geistiheit und in Bündnissen gemeingen Klimas in unserem Lande sam mit anderen fortschrittlibeigetragen." (aus: Rechenchen Kräften". schaftsbericht an den 10. Partei(DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in tag - Vorgelegt von der Kommis"Marxistische Blätter" Nr. 3/90, sion "Rechenschaftslegung" S. 39) des DKP-Parteivorstandes, in: 25. "Kommunistinnen und KommuUZ-Eigenbeilage zu UZ vom 16. nisten arbeiten in allen fort3. 1990) schrittlichen Bewegungen mit. Sie werben in allen Teilen der 28. Brief des WN-BdA-BundesspreBevölkerung für das Bündnis von chers Norbert MÜLLER an die Arbeiterklasse, Intelligenz und Mitglieder der VVN-BdA vom 20. anderen werktätigen Schich6. 1990 ten", (aus: "Thesen zum Neube29. "Volkszeitung" vom 20. 4. 1990 ginn und zur Neuformierung der 30. "südwest-intern" vom 2. 7. DKP", in UZ-Eigenbeilage zu UZ 1990, Beilage zu "Südwest-Konvom 2. 2. 1990, S. 30); takte" 3/90, hrsg. von der DFG"Linke Bündnisse, breite VolksVK Baden-Württemberg, S. 4 ff., bewegungen sind notwendiger 7 ff., 10 ff.; "Zivilcourage" Nr. 4 denn je. Dabei wird eine revolu(4. Quartal) 1990, S. 6 ff., und Nr. tionäre Arbeiterpartei eine be5(4. Quartal) 1990, S. 14 ff. deutende eigenständige Rolle 31. "Rote Fahne" (RF) vom 29. 9. spielen können, die nicht ohne 1990 weiteres von anderen Kräften 32. RF vom 22. 12. 1990 wahrgenommen werden kann." 33. RF vom 29. 9. 1990 (DKP-Sprecher Heinz STEHR in: 34. RF vom 23. 12. 1989, Beilage "Maxistische Blätter" Nr. 3/90, 35. RF Extra vom 26. 10. 1990 S.42) 36. RF vom 24. 3. 1990 26. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 37. RFvom 17.2. 1990 (ebenda, S. 39) 38. RF vom 29. 9. 1990
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Nürnberg, November 1990 tung", Februar 1990 72. Broschüre autonomer Antifaschi55. "Freie Tribüne für Arbeitnehmersten aus Göttingen, Oktober politik", Organ
78 Linksextremistische Bestrebungen 39. ebenda (MG) - Ideologie, Ziele und Ar40. RFvom 1. 12. 1990 beitsmethoden eines kommuni41. "ak.-Arbeiterkampf", Zeitung stischen Geheimbundes", Bonn des Kommunistischen Bundes, 1991. Nr. 317 vom 2. 4. 1990 62. Peter DECKER/ Karl HELD, Ab42. "ak.-Arbeiterkampf" Nr, 319 vom weichende Meinungen zur 28.5. 1990 "deutschen Einheit", München 43. "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 323 vom 1990, S. 248 16. 10. 1990 63. Flugblatt der MG in Bochum, 44. vgl. Ziff. 40 August 1990 45. "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 315 vom 64. DECKER/HELD, Abweichende 5.2. 1990 Meinungen zur "deutschen 46. "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 321 vom Frage", München 1989, S. 205 20.8. 1990 65. "Marxistische Streitund Zeit47. "konkret" 12/1990, S. 8, und schrift - Gegen die Kosten der 2/1990, S. 8 Freiheit" (MSZ) Nr. 4/1990, S. 17 48. Standort des BWK in der soziali66. MSZ 3/1990, S. 35 stischen Programmdiskussion, 67. "Münchner Hochschulzeitung" Broschüre März 1990 der MG vom 7. 11. 1990 49. BWK-Organ "Politische Berich68. "INTERIM" Nr. 109 vom 5. 7. te" vom 31. 8. 1990 1990, autonomes Szeneblatt 50. "Sozialistische Zeitung" (SoZ), Berlin Organ der VSP, vom 6. 12. 1990 69. Flugblatt "Autonomer Antiimpe51. VSP-Mitgliederrundbrief, rialistlnnen" aus Frankfurt/M. Dezember 1990 70. Aufruf zu antikapitalistischen 52. SoZ vom 15. 2. 1990 Aktionstagen vom 23.-30. 6. 53. "Neue Arbeiterpresse", Organ 1990 in Hamburg des BSA, vom 31. 8. 1990 71. Flugblatt autonomer Gruppen 54. "VORAN - Marxistische Zeiaus Nürnberg, November 1990 tung", Februar 1990 72. Broschüre autonomer Antifaschi55. "Freie Tribüne für Arbeitnehmersten aus Göttingen, Oktober politik", Organ der ISA, vom 25. 1990 6. 1990 73. Aufruf zur Demonstration gegen 56. "Neue Arbeiterpresse" vom 3. die Wiedervereinigung am 3. 10. 8. 1990 1990 in Bremen 57. "Spartakist", Organ der SpAD, 74. "INTERIM" Nr. 116 vom 20. 9. vom 9. 10. 1990 1990 58. "Entwurf einer politischen 75. vgl. Ziff. 69 Grundlage für den Kreis 'Radika76. vgl. Ziff. 73 le Linke'", Frühjahr 1989, abge77. "INTERIM" Nr. 100 vom 26. 4. druckt in ak. Nr. 309 vom 21. 8. 1990 und Nr. 109 vom 5. 7. 1990 1989 78. "INTERIM" Nr. 112 vom 2. 8. 59. Entwurf einer Erklärung zum 4. 1990 Treffen der "Radikalen Linken" 79. "graswurzelrevolution", Sonderam20./21. 1. 1990 in Köln heft "Zur Kritik der parlamentari60. Aufruf "Nie wieder Deutschschen Demokratie, Nr. 146/47/ land" 48, 1990, S. 52 61. Die gegenüber dem Vorjahresbe80. "graswurzelrevolution" Nr. 151/ richt höheren Zahlenangaben zur Dezember 1990 Anhängerschaft der MG beruhen 81. "graswurzelrevolution", Sonderauf einer verbesserten Erkenntheft, a.a.O. (vgl. Ziff. 79), S. 9 nislage der Verfassungsschutz82. Prinzipienerklärung der FAU behörden. Für eine ausführliche83.ebenda re Information zur MG vgl. auch 84. Statut der FAU/AP die vom BMI hrsg. Broschüre 85. Walter LISTL, Vorsitzender (jetzt "Die 'Marxistische Gruppe' Sprecher) der DKP-Bezirksorga-
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Aktionen durchgeführt wurde. des Strafgesetzbuches genannt 125. GRAPO = Antifaschistische Wisind (vor allem: Mord, Totderstandsgruppe 1. Oktober schlag, erpresserischer Men126
80 Linksextremistische Bestrebungen 112. PDS-Pressedienst vom 2. 11. 121. Mordversuch an dem Staatsse1990 kretär im Bundesministerium 113. "SWING", Nr. 23 von Okt. des Innern Hans Neusei am 27. 1990; Aufruf Autonomer aus Juli 1990 in Bonn. Das geplante Köln, Dezember 1990 Attentat auf Bundeminister 114. "SWING", ebenda Kiechle wurde nicht berücksich115. Aufruf Autonomer aus Kiel, tigt. November 1990 122. Mord an dem Vorstandsspre116. "INTERIM" Nr. 115 vom 13. 9. cher der Deutschen Bank Dr. 1990 Alfred Herrhausen am 30. No117. Terrorismus ist der nachhaltig vember 1989 in Bad Homburg geführte Kampf für politische 123. Raubüberfall auf einen DuisburZiele, die mit Hilfe von Anschläger Großmarkt am 5. Juni 1990 gen auf Leib, Leben und Eigen124. Mit dem Ausbruch des Golfkrietum anderer Menschen durchges hat sich diese Einschätzung gesetzt werden sollen, insbebestätigt, da aus diesem Anlaß sondere durch schwere Straftaeine Vielzahl von militanten ten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Aktionen durchgeführt wurde. des Strafgesetzbuches genannt 125. GRAPO = Antifaschistische Wisind (vor allem: Mord, Totderstandsgruppe 1. Oktober schlag, erpresserischer Men126. PCE (r) = Kommunistische Parschenraub, Brandstiftung, Hertei Spaniens (rekonstituiert) beiführung einer Explosion 127. Taterklärung der RAF vom 2. 3. durch Sprengstoff) oder durch 1990 zum versuchten Anschlag andere Gewalttaten, die der auf Bundesminister Kiechle, Vorbereitung solcher Straftaten veröffentlicht in "INTERIM", dienen. Wöchentliches Berlin Info Nr. 118. Terrorakte sind Anschläge, d. h. 95 vom 22. 3. 1990, S. 15 schwerwiegende Straftaten, 128. Erklärung der RAF vom 3. 3. wie sie insbesondere in SS 129a 1990 zum Abbruch des AnAbs. 1 des Strafgesetzbuches schlages auf Bundesminister genannt sind (vor allem: Mord, Kiechle, veröffentlicht in "INTETotschlag, erpresserischer RIM", a.a.O. Menschenraub, Brandstiftung, 129. Dementi der RAF vom 26. 4. Herbeiführung einer Explosion 1990 zum versuchten Anschlag durch Sprengstoff) und anderer auf Bundesminister Kiechle, Gewalttaten, die der Vorbereiveröffentlicht in "radikal" Nr. tung solcher Straftaten dienen, 140, Juni 1990, S. 27 sofern diese Taten gezielt im 130. Erste Taterklärung der RAF zum Rahmen eines nachhaltig geAnschlag auf Staatssekretär führten Kampfes für politische Neusei am 27. 7. 1990 (Ablage Ziele begangen werden. Nicht am Tatort), veröffentlicht in hierunter fallen Anschläge, die "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 321 vom spontan, etwa aus gewalttätig 20.8. 1990, S. 34 verlaufenden Demonstrations131. Zweite Taterklärung der RAF veranstaltungen heraus, durchvom 29.7.1990 zum Anschlag geführt werden. auf Staatssekretär Neusei, ver119. Von den 81 Terrorakten ist nach öffentlicht in "radikal" Nr. 141 Angaben des BundeskriminalTeil 2, November 1990, S. 52-54 amtes aufgrund der polizeili132. Stellungnahme der RAF zu dem chen Ermittlungen in über 50 Ergebnis der Durchsuchung in Fällen der linksextremistische der Hamburger Hafenstraße Hintergrund eindeutig gegeben. vom 24. 9. 1990, veröffentlicht 120. Nicht berücksichtigt wurden in "radikal" Nr. 141 Teil 1, Anschläge im Gebiet der eheNovember 1990, S. 23 maligen DDR. 133. Taterklärung der "Kämpfenden
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Kommunalwahlen 50 3. "Antimilitarismus"-Arbeit und "Friedenskampf" 50 4. "Antifaschismus"-Arbeit 51 5. "Antiimperialismus-" und "lntemationalismus"-Arbeit 52 6. Betriebsund
5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und periodische Publikationen 20 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 24 II. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 24 1. Politischer Standort 24 2. Organisationen und Gruppierungen 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 25 2.1.1 DKP 25 2.1.2 Nebenorganisationen der DKP 28 2.1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 29 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) 31 2.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 33 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 35 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 35 2.8 "Trotzkistische Gruppen" 37 2.9 "Radikale Linke" 37 2.10 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 40 1. Autonome 42 2. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 45 3. "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 45 IV. Aktionsfelder 46 1. Kampagne gegen die Einheit Deutschlands 46 2. Teilnahme an Wahlen 48 2.1 Wahlbündnis zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 48 2.2 Landtagswahlen 50 2.3 Kommunalwahlen 50 3. "Antimilitarismus"-Arbeit und "Friedenskampf" 50 4. "Antifaschismus"-Arbeit 51 5. "Antiimperialismus-" und "lntemationalismus"-Arbeit 52 6. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 54
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA). Auch im Bereich der revolutionär-marxistischen Organisationen der bisherigen "Neuen
Überblick I. Linksextremistische Bestrebungen Der organisierte Linksextremismus befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel - eine Konsequenz des Scheiterns des realen Sozialismus in der ehemaligen DDR. Alle Linksextremisten sind in ihrem Selbstverständnis herausgefordert; viele versuchen, ihre Strategie und Taktik entsprechend der veränderten Situation neu zu bestimmen. Dabei wird die traditionelle Abgrenzung zwischen "orthodoxem Kommunismus" und "Neuer Linke" zunehmend hinfällig. Durch Abspaltungen und neue Zusammenschlüsse bilden sich andere organisatorische Strukturen heraus. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Unverändert hielten Linksextremisten jedoch an ihren verfassungsfeindlichen Fernzielen fest: Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war von den Umwälzungen am stärksten betroffen; sie verlor mit der DDR ihren ideologisch-politischen und materiellen Rückhalt. Die Partei konnte ihren Niedergang bisher nicht stoppen. Sie beharrt jedoch auf ihrem dogmatischen Kurs als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und hofft, sich mit anderen dogmatischen Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei in ganz Deutschland zusammenschließen zu können. Das organisierte Umfeld der DKP ist erheblich geschrumpft. Hauptamtliche Apparate sind kaum noch vorhanden. Einige der kommunistisch beeinflußten Organisationen versuchen jedoch, ihre Arbeit fortzusetzen, so die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA). Auch im Bereich der revolutionär-marxistischen Organisationen der bisherigen "Neuen Linken", die zunächst von der Krise nicht unmittelbar betroffen war, begannen sich die Strukturen zu verändern. Einzelne Gruppen sehen sich in ihrem dogmatischen Kurs bestätigt; andere suchen nach neuen organisationsübergreifenden Zusammenhängen und arbeiten - wie Aktivisten aus der DKP - mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zusammen. Die PDS, vormals "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), wirkt auf diesen Prozeß ein. Anarchistische und sonstige Sozialrevolutionäre Gruppierungen knüpften ebenfalls Kontakte zu Gesinnungsgenossen in den neuen Bundesländern und agierten mit ihnen zusammen. Dabei propagierten Autonome unverändert Gewalt als Mittel der Politik und gingen auch gewalttätig vor, etwa bei Hausbesetzungen und Protesten gegen den Golfkrieg.
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • brauchen einen Aufstand der Anständigen." 183 "Aufruf zur Antifaschistischen Demonstration gegen den NPDAufmarsch am 6. Oktober in Hannover"; verantwortlich
296 Erläuterungen und Dokumentation 178 Im Europäischen Parlament bildet die PDS mit Abgeordneten u. a. der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal die gemeinsame "Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke" (KVEL/NGL), in der die PDS mit sechs von 42 Abgeordneten vertreten ist. Darüber hinaus gehört die PDS als einzige deutsche Organisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter Kommunistische Parteien aus Frankreich und Italien. 179 UZ vom 29. Juni 2001, "DKP-Informationen" Nr. 3/01 - 28. März 2001, S. 4, Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 9 180 UZ vom 6. Juli 2001 181 "DKP-Informationen" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 10 182 Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 2. Oktober 2000 hat Bundeskanzler Schröder alle Bürger zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland sagte Schröder: "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen." 183 "Aufruf zur Antifaschistischen Demonstration gegen den NPDAufmarsch am 6. Oktober in Hannover"; verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnete ein Funktionär der Landesvereinigung Niedersachsen der VVN-BdA. 184 Bereits der IV. Weltkongress der Komintern 1922 stellte fest, dass der Faschismus Werkzeug der Bourgeoisie sei. Diese Vorstellung vom Faschismus als "Agentur des Kapitals" und ihrer herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, wurde 1933 auf einer Sitzung des Exekutivkomitees der Komintern als so genannte "Dimitroff-Formel", benannt nach dem damaligen Generalsekretär der Komintern, kodifiziert: "Der Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". 185 Die 2. Tagung des 7. Parteitages am 6./7. Oktober in Dresden beschloss, den Programmentwurf der Parteiführung zur wesentlichen Grundlage der weiteren programmatischen Debatte zu machen.
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Stand: 22. November 2001 169 Die GRAPO ("Gruppen des antifaschistischen Widerstandes 1. Oktober") entstand 1975 gegen Ende der Franco-Diktatur
Erläuterungen und Dokumentation 295 buches genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 167 http://www.de.indymedia.org/2001/11/10636.html, Stand: 13. November 2001 168 u. a.: http://germany/indymedia.org/2001/05/1803.html, Stand: 22. November 2001 169 Die GRAPO ("Gruppen des antifaschistischen Widerstandes 1. Oktober") entstand 1975 gegen Ende der Franco-Diktatur als bewaffneter Arm der linksextremistischen "rekonstituierten kommunistischen Partei Spaniens" - (PCE). Sie ist nicht - wie etwa die ETA - separatistisch, sondern klassisch antikapitalistisch orientiert und vertritt eine klassenkämpferische kommunistische Programmatik. 170 Über 50 - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt/M.) oder "EinSatz" (Göttingen) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind die regelmäßig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das Untergrundblatt "radikal". 171 So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich im Internet abrufbar, die zur Vermeidung der Strafverfolgung gezielt über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. 172 http://www.comlink.de/graswurzel/gwr_kurz.htm, Stand: April 2002 173 "graswurzelrevolution" 262, Oktober 2001, http//www.graswurzel.net/262/zuerich.shtml vom 26.10.2001 174 http://www.fau.org/neu/htm/fau/fau002.html, Stand April 2002 175 "DKP-Informationen" Nr. 4/00 - 11. Juli 2001, S. 25 176 "DKP-Informationen" Nr. 5/ 01 - 4. Oktober 2001, S. 24 177 "DKP-Informationen" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, Anhang Bericht 2001
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • ohne einheitliches "Szene" sind anarchistische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, ideologisches antifaschistische und antiimperialistische Vorstellungen vertreten. Konzept Sich selbst glauben Autonome am ehesten
42 Linksextremistische Bestrebungen 1. Autonome Im bisherigen Bundesgebiet gibt es militante Linksextremisten, die sich selber als Autonome bezeichnen, in fast allen großen Städten. Schwerpunkte liegen in Berlin, Hamburg, Frankfurt/M. und im Ruhrgebiet. Die Zahl der Autonomen ist auf nahezu 2.300 angewachsen. Hinzu kommt ein Umfeld von mehreren tausend Personen, die sich bei besonderen Anlässen für gewalttätige Aktionen mobilisieren lassen. Die meisten Autonomen lehnen es ab, sich straff zu organisieren: Autonomie sei mit organisatorischer Unterordnung nicht zu vereinbaren; außerdem werde eine diffuse Szene für den Staat unberechenbar. Autonome Gruppierungen sind daher oft nur kurzlebig, durch aktuelle politische Themen und Protestaktionen bestimmt. Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; in der ohne einheitliches "Szene" sind anarchistische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, ideologisches antifaschistische und antiimperialistische Vorstellungen vertreten. Konzept Sich selbst glauben Autonome am ehesten über ein "gemeinsames Lebensgefühl" definieren zu können68'. So verbindet die verschiedenen autonomen Strömungen vor allem Haß gegen Staat und Gesellschaft. Das Leben hier im Herzen der Bestie691 werde geprägt von der menschenverachtenden Verwertungspolitik des Kapitals70', von Konkurrenz, Leistungsdruck und Vereinzelung. Autonome dagegen strebten ein selbstbestimmtes kollektives Leben an, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Zwang zur Autonome Arbeit71'. Das ganze System müsse beseitigt werden. Als unerläßlibefürworten und ches Mittel im Kampf propagieren Autonome Gewalt. In militanten praktizieren Angriffen müsse sich der Wille zum Widerstand praktisch ausGewalt drücken72'. Der Kampf sei gegen das Kapital weltweit zu führen, Autonome ausgehend von den Metropolen Westeuropas. Deshalb agitierten agitieren gegen Autonome verstärkt gegen den geplanten Europäischen Binnengeplanten markt, der die Ausplünderung im Weltmaßstab neu ordne und die Europäischen imperialistische Vormachtstellung Deutschlands festigen solle. Binnenmarkt "Clash - Zeitung für den Widerstand in Europa" heißt der Titel eines neuen internationalen Szeneblattes, das seit Mitte des Jahres mehrfach herausgegeben wurde. Daran sind, neben Mitarbeitern von "Infoläden", Gesinnungsgenossen aus mehreren westeuropäischen Ländern beteiligt. Auf die innerdeutsche Entwicklung reagierten Autonome mit Enttäuschung und "Frust", aber auch mit zahlreichen militanten Aktionen (vgl. Kap. IV, Ziff. 1). Viele zeigten sich enttäuscht, daß man "dem Ausverkauf der DDR und dem Wiedervereiterungsgeschwafel" nichts Wirkungsvolles habe entgegensetzen können731. 45 Jahre nach Kriegsende, hieß es im Berliner Szeneblatt "INTERIM", besetzten wieder einmal deutsche Truppen ein Nachbarland. Die Beute sei stattlich: ein komplettes Land zur uneingeschränkten Ausschlachtung unter Verwertung der Bevölkerung74'.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Alles müsse erhalten bleiben, was dem Fortschritt diene, eine antifaschistische Grundorientierung umfasse und neue Voraussetzungen für den Sozialismus auf deutschem
46 Linksextremistische Bestrebungen Anarcho-kommunistische Gruppen wollen auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus über eine gewaltsame sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats die "freie klassenlose Gesellschaft", die Anarchie, erreichen84'. IV. Aktionsfelder 1. Kampagne gegen die Einheit Deutschlands Breites linksAus ihrer Feindschaft gegenüber der freiheitlichen Demokratie in extremistisches der Bundesrepublik Deutschland heraus mobilisierten LinksextreSpektrum gegen misten gegen einen "Anschluß" der DDR auf der Basis des Grund"Anschluß" der gesetzes. DDR Die DKP setzte sich noch zu Jahresbeginn vehement für die Souveränität der DDR ein und versuchte, eine entsprechende Kampagne zu initiieren. Im Kampf gegen den "großdeutschen Nationalismus auf dem Marsch in ein viertes Reich" sah sie ein neues Politikfeld, auf dem sich für Kommunisten neues Selbstverständnis gewinnen lasse851. Als die DKP aber erkannte, daß die staatliche Einigung Deutschlands unausweichlich sein würde, vollzog sie einen Kurswechsel. Sie agitierte gegen eine angeblich drohende "Einverleibung" der DDR und forderte, möglichst viele "Errungenschaften" der sozialistischen DDR zu retten. Alles müsse erhalten bleiben, was dem Fortschritt diene, eine antifaschistische Grundorientierung umfasse und neue Voraussetzungen für den Sozialismus auf deutschem Boden schaffe861.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Weimar, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen
Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Regionale Schwerpunkte existieren weiterhin in Jena und Weimar, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl gelang es den in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen im Berichtszeitraum teilweise durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. 5. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 5.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet und Leipzig oder auch Universitätsstädte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren 2017 bundesweit etwa 7.000 Anhänger zuzurechnen. Damit verzeichnete die weitaus größte Personengruppe des gewaltorientierten deutschen Linksextremismus erneut einen Zuwachs. Bestrebungen, verschiedene Strömungen des Linksextremismus zusammenzuführen, hielten an. Als ein maßgeblicher Akteur trat dabei erneut die "Interventionistische Linke" (IL) in Erscheinung. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. 84 Linksextremismus
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Versammlung fand Unterstützung des linksextremistischen Spektrums. Das vordergründige Veranstaltungsthema "Antifaschismus" wurde im Verlauf der Veranstaltung durch die PKK-Thematik überlagert
Ab August fanden bundesweit Kundgebungen der PKK zur Situation des seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Organisationsgründers Öcalan statt. Auch in öffentlichen Verlautbarungen der Organisation wurde die Freilassung Öcalans gefordert. Der Zeitpunkt der Aktionen stand in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK 1984 in der Türkei. Nachdem in türkischen sozialen Medien Anfang Oktober Meldungen verbreitet wurden, die von der angeblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes Öcalans bis zu seinem Tod reichten, kam es in Deutschland und Europa zu einer Vielzahl an Demonstrationen. So wurden am Abend des 15. Oktober mindestens 23 spontane Kundgebungen von PKK-Anhängern, unter anderem in Köln, Berlin, Dortmund und Essen, mit bis zu 200 Teilnehmern durchgeführt. Das Demonstrationsgeschehen hielt bundesweit mehrere Tage an. Am 4. November demonstrierten etwa 6.000 PKK-Anhänger in Düsseldorf unter dem Motto "NO PASARAN! Kein Fußbreit dem Faschismus, Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei, Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen". Hierbei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den eingesetzten Polizeibeamten, wobei insgesamt 14 Personen verletzt wurden. Im Rahmen der Veranstaltung wurden entgegen polizeilicher Auflagen verbotene Fahnen mit dem Abbild Öcalans gezeigt. In der Folge erklärte die Versammlungsleiterin die Veranstaltung vorzeitig für beendet. Die Versammlung fand Unterstützung des linksextremistischen Spektrums. Das vordergründige Veranstaltungsthema "Antifaschismus" wurde im Verlauf der Veranstaltung durch die PKK-Thematik überlagert. 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen Die "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (kurdisch "Civata Demokratik a Kurdistan" - CDK)35 bestimmt die politischen Aktivitäten der PKK in Europa. In der Bundesrepublik Deutschland besteht die hierarchische Struktur der PKK aus 9 Regionen mit 31 "Gebieten", die sich wiederum in "Teilgebiete" untergliedern. Das "Teilgebiet Erfurt" stellt die einzige in Thüringen etablierte Struktur der PKK dar. Es ist dem "Gebiet Kassel" organisatorisch angeschlossen und umfasst neben dem Großraum Erfurt auch Weimar und Teile Nord-, Westsowie Südwestthüringens. Ein von der Partei bestimmter Teilgebietsleiter ist u. a. für die Mobilisierung zu Veranstaltungen, die Verteilung und den Verkauf von Propagandamaterial sowie die Spendensammlungen verantwortlich. Die PKK-Anhängerschaft im "Teilgebiet Erfurt" umfasst ca. 150 Personen. 35 Der vormals als "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) bezeichnete politische Arm der PKK war 1993 ebenfalls mit einem Betätigungsverbot belegt worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 77
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • KölnBWK-beeinflußte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 500 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 6 0 0 (600)- - Köln
82 Linksextremistische Bestrebungen VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (250) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - unregelmäßig - der KPD (AB) -2.000- - München - Nebenorganisationen des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung Kämpfende Jugend der revolutionären Jugend - unregelmäßig - Bund Sozialistischer Arbeiter neue Arbeiterpresse (BSA) -wöchentlich - - Essen - Bund Westdeutscher 350 (350) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200 (1.200)- - KölnBWK-beeinflußte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 500 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 6 0 0 (600)- - Köln - Volksecho -vierteljährlich - -800Deutsche Kommunistische 11.000 (22.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - wöchentlich/vierzehntäglich (12 Bezirksorganisationen, (sechsmal wöchentlich) - Kreisorganisationen und -20.000Grundorganisationen) (Tagesausgabe: 20.000, - Essen - Wochenendausgabe: 34.000) Marxistische Blätter - zweimonatlich (elfmal jährlich) - -5.000 (7.300)-
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Verfolgten unter (unter des Naziregimes - 11.000 14.000) Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (9 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen
Linksextremistische Bestrebungen 83 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z. T. geschätzt) Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche 250 (2.000) position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) -zweimonatlich - (12 Landesverbände, -600Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Junge Pioniere - 150 (800) Sozialistische Kinderorganisation (JP) - Essen - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - beeinflußte Organisationen der DKP Vereinigung der Verfolgten unter (unter des Naziregimes - 11.000 14.000) Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (9 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt - Deutsche Friedens-Union unter (unter Podium (DFU) 1.000 1.000) - zweimonatlich - Demokratische Fraueninitiative Wir Frauen (DFI) (örtliche Frauengruppen -vierteljährlich ohne feste Mitgliedschaft) (zweimonatlich) - Essen - - 4.000 (4.000) - Vereinigung Demokratischer 1.000 (1.000) VDJ-Forum Juristinnen und Juristen in der - vierteljährlich - Bundesrepublik Deutschland -1.500 (1.300)und Berlin (West) e. V (VDJ) (24 Regionalgruppen) - Frankfurt/M. - Internationale Sozialistische Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Köln - - unregelmäßig - Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - zweimonatlich -
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • während es dies für die DDR als den "ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden" nicht geben durfte. Seit der Öffnung
Rechtsextremistische Bestrebungen 117 Beschlagnahme des oben genannten Heftes 36 der "Historischen Tatsachen" befaßt, leugnet den millionenfachen Mord an den Juden durch das NS-Regime. 3. Verbreitung von Computerspielen Die zumeist durch Tausch unter Jugendlichen erfolgende VerbreiVerbreitung tung von Computerdisketten mit oft primitiven rassistischen und rechtsextremistidem Führerkult huldigenden Spielen hielt auch 1990 an. Die vom scher ComputerBundesamt für Verfassungsschutz erfaßte Gesamtzahl solcher Spiespiele hält an le liegt bei etwa 40. Allerdings sind Spiele mit gleichem oder einem ähnlichen Inhalt unter unterschiedlichen Titeln im Umlauf. Die Zahl der von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierten Spiele ist auf 19 gestiegen, die der beschlagnahmten beträgt derzeit vier, darunter die Spiele "Ariertest" und "Die Hitler Show". Es ist weiterhin schwierig, die Ausbreitung dieser weitgestreuten Spielart des Rechtsextremismus einzudämmen, zumal die Hersteller solcher Computerspiele bisher nicht ermittelt werden konnten. VII. Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern 1. Vorbemerkung In den neuen Bundesländern und in Berlin (Ost) gab es schon vor dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes neonationalsozialistische Aktivitäten. Deren Existenz wurde jedoch von den Machthabern verschwiegen. Sie lief der Parteiund Staatsdoktrin zuwider, die allein die Bundesrepublik Deutschland als Tummelplatz von Neonationalsozialisten und anderen Rechtsextremisten darstellte, während es dies für die DDR als den "ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden" nicht geben durfte. Seit der Öffnung der Grenze in der Nacht zum 10. November 1989 Zunehmende reisten westdeutsche Rechtsextremisten in ansteigender Zahl in die Werbungsmaßdamalige DDR, um dort für ihre politischen Ziele zu werben. nahmen westdeutscher Rechtsextremisten 2. Neonationalsozialismus Nach der Wende in der DDR trat vor allem KÜHNEN bei einigen der dortigen neonationalsozialistischen Gruppierungen als Führungsfigur hervor. Seine Anhänger bezeichneten sich dort entweder als "Deutsche Alternative" (DA) - so z. B. in Cottbus und Dresden - oder als "Nationale Alternative" (NA) - so in Ost-Berlin. Durch von
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend
188 Abkürzungsverzeichnis NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation OibE Offizier im besonderen Einsatz O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palästinensische Befreiungsfront PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SI Sozialistische Initiative SpAD Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VL Vereinigte Linke VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e.V.
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Computerspiele, Angehörigen-Info 35 rechtsextremistische 117 Antifaschistische Nachrichten 34 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und La- D teinamerika
Sachwortregister 189 Sachwortregister Berufsverbote 55 Bewegung 96 BOSSE, Georg Albert 103 Brandund Sprengstoffanschläge A 48, 58 f., 60, 61, 63 f., 68, 70 ff., 74 f., 122 ff., 124, 128 ABU AL ABBAS 144 140, 142, 153, 156 Abu Nidal-Organisation (ANO) Brigate Rosse - PCC (BR-PCC) 139, 145 72,73 Action Directe 71 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) AHRENS, Dietmar 31 37 ak.-Arbeiterkampf 34 Bund Westdeutscher Kommunisten Aktion deutsche Einheit 109 (BWK) 34 f., 49 Aktion Lebensschutz 95 Bundestagswahl 33, 35, 37 f., 48, Aktion Oder-Neiße 109 49, 108, 111, 112 Aktion Sauberes, Deutschland Bündnispolitik 29, 50 (ASD) 104 Bürgerund Bauerninitiative (BBI) Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus 51 102 BUSSE, Friedhelm 98 AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG 27 ALBRECHT, Susanne 73 ALTHANS, Ewald 120 C Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) CETINER, ALI 147 173 CHRISTOPHERSEN, Thies 102, Anarchisten 20 f., 40, 51 121 Anarcho-kommunistische Gruppen Clash - Zeitung für den Widerstand 40, 45, 54 in Europa 42 Anarcho-syndikalistische Gruppen Code 115 40, 45, 54 Computerspiele, Angehörigen-Info 35 rechtsextremistische 117 Antifaschistische Nachrichten 34 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und La- D teinamerika (ASK) 30 DEHOUST, Peter 116 Antikommunistische Aktion 95 Demokratische Front für die BeAnti-Schell-Aktionstage 53 freiung Palästinas (DFLP) 144 Antizionistische Aktion 95 Der Schulungsbrief 104 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Deutsche Aktionsgruppen 102 der KPD (AB) 35 f., 47, 48 Deutsche Alternative (DA) 96 f., Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1171 35,54, 139, 146 ff. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) Arbeitsausschuß gegen Neo102 faschismus und Rassismus 51 Deutsche Bürgerinitiative e. V. - Arbeitskreis für deutsch-alternative weltweit 103 Politik 95 Deutsche Friedensgesellschaft - Autonome 40 ff., 47 f., 51 ff., 53 f., Vereinigte Kriegsdienstgegner56 f. Innen (DFG-VK) 31,51 Avrupa'da Dev Gene (Revolutionäre Deutsche Friedens-Union (DFU) 31, Jugend in Europa) 152, 154 50, 55 Deutsche Kommunistische Partei B (DKP) 20, 24 ff., 29 ff, 32, 34, BACHMANN, Walter 112 38, 46 ff., 53 f., 54 f., BAUER, Carlo 99 Deutsche Monatshefte (DM) 116