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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • eindeutig antideutsch geprägt ist.75 75 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil
Linksextremismus die weitgefächerte Bündnispolitik, mit der eine breite Öffnung hin zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Die Postautonomen beabsichtigen, über die gezielte Zuspitzung aktueller politischer (Krisen-)Themen möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie im Jahr 2016 an zentraler Stelle an den Protesten gegen den Braunkohletagebau in der Niederlausitz unter dem Motto "Ende Gelände" ebenso beteiligt wie gegenwärtig an der Organisation der Protestaktionen gegen den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis 08.07.2017 in Hamburg. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für Autonome ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell oder jegliche Form von Militär. Aus diesem Grund kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.75 75 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 132
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder
Linksextremismus Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 25.01.2017) Gegenwärtig bestehen in 26 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus. 134
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsräson war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen
Linksextremismus Kommunistische Plattform (KPF) Das marxistisch-leninistische Profil der KPF wird u. a. im stetigen Rückgriff auf Argumentationsmuster des orthodoxen Marxismus deutlich. So pflegt die KPF z. B. in einem Bericht des Bundessprecherrats vom 29.11.2015 ihre antiwestliche und antiamerikanische Grundeinstellung, wenn sie behauptet, dass vom US-Imperialismus die mit Abstand größte Gefährdung für die Existenz unseres Planeten ausgehe. 85 Zugleich lässt die KPF auch 2016 keinen Zweifel an ihrer politischen Ausrichtung. So betonte ihre Bundessprecherin mit Blick auf eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund des Amtswechsels im Weißen Haus in Washington: "Wir sind und bleiben bei unserem Herangehen an die neue Lage Marxisten". ("Mitteilungen der KPF", Heft 12/2016, Seite 4) Aufgrund der überaus positiven Beurteilung des ehemals "real existierenden Sozialismus" durch die KPF überrascht es nicht, dass sie sich seit jeher selbst die Pflicht auferlegt hat, dass die Auseinandersetzung um die Geschichte eines ihrer Hauptbetätigungsfelder bleibe. Zur Verdeutlichung des revisionistischen Geschichtsverständnisses der KPF, welches auch als ein Beleg ihrer extremistischen Grundausrichtung zu bewerten ist, sei hier exemplarisch auf die Ausführungen der Bundessprecherin vom Mai 2015 verwiesen: "Wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik sollten wir intensiv daran erinnern, dass der Grundsatz 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen' mit dem Wiedererstehen eines einheitlichen kapitalistischen Deutschlands über Bord geworfen wurde. ... Sprechen wir umso deutlicher aus, was diese DDR für uns in erster Linie war: Ein Staat, der zum Frieden erzog und dessen Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsräson war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen von Existenzängsten und Bildungsschranken geprägt war." ("Mitteilungen der KPF", Heft 5/2015, Seite 22) 85 "Mitteilungen der KPF", Heft 12/2015, Seite 3. 149
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen
Linksextremismus Das politische System der Bundesrepublik möchte sie in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform transformieren. Diese Maßgabe formuliert die AKL kontinuierlich unter Bezugnahme auf aktuelle politische Entwicklungen. Gezielt sucht die AKL dabei den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag der AKL-Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die niedersächsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt, die Partei nicht nur als politische Opposition, sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: "DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Profitsystem. ... Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landesund Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen ...." (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen AKL, 05.01.2016) 152
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Wahlkampfmitteln handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gesehen und auch dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet. Körperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen und der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zufälligen oder gesuchten Begegnungen auf der Straße sowie bei Wahlkampfaktivitäten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Mit 271 Nennungen machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der sonstigen extremistischen Straftaten aus. Die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen ist vor allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund ihrer Teilnahme an den Kommunalwahlen in Niedersachsen zurückzuführen. Gleiches gilt für die 146 extremistischen Diebstahlsdelikte, bei denen es sich größtenteils um das Entwenden von Wahlkampfmitteln handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Die Gründe hierfür bestanden insbesondere in der Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. 2016 wurden im Bereich der PMK -linkszwölf extremistische Branddelikte (2015: vier) begangen. Die Steigerung der Branddelikte ist auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. Dazu zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme rechtsextremistischer Parteien 294
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Kommunalwahlen in Niedersachsen. Entsprechend liegen bei neun Branddelikten antifaschistische Tatmotivationen in Verbindung mit dem Themenfeld "Konfrontation gegen rechts
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) an den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Entsprechend liegen bei neun Branddelikten antifaschistische Tatmotivationen in Verbindung mit dem Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" vor. Die Taten richteten sich vor allem gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude von Personen aus dem rechten Spektrum. Die übrigen drei Branddelikte erfolgten zu den Themenfeldern "Antimilitarismus", Befreiungsbewegungen (Internationale Solidarität zur PKK) sowie "Antikapitalismus" und richteten sich gegen ein Bundeswehrfahrzeug, ein türkisches Diplomatenfahrzeug und die Filiale eines Textildiscounters. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen163 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 60 78 Brandstiftungen 4 12 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 16 17 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 4 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 1 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 15 11 163 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Fallzahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Veränderungen unterliegen kann. 295
Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Jugendorganisation 146 Göttingen/Südniedersachsen (ASJ) Ansaar International 172 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 132, 134 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei
Anhang 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2016 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A'maq News Agency (AMAQ) 190 Adler-Versand (Versand) 57 Aktionsgruppe Nordheide 63ff. al-Hayat Media Center 179 al-Qaida 158, 176-179, 183f., 187, 192 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 176f. al-Qaida im Irak 176, 178 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 176 al-Shabab 176 Alte Schule (Musikband) 54, 57 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation 146 Göttingen/Südniedersachsen (ASJ) Ansaar International 172 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 132, 134 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 147f., 151ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 141, 222-240, 295, 297f., 302f. Basisdemokratische Linke Göttingen (BL) 132, 134 392
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • politischen Gegner richteten. Am 18. März führte die "Antifaschistische Aktion Burg (AAB)" eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Die Angriffe
Rechtsextremismus zungen zwischen Angehörigen der rechtsund linksextremistischen Szene gewonnen. Auch im Berichtsjahr waren in Burg vermehrt politisch motivierte Gewalttaten einschlägig bekannter Personen zu verzeichnen, die sich vor allem gegen den politischen Gegner richteten. Am 18. März führte die "Antifaschistische Aktion Burg (AAB)" eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema "Die Angriffe von Staat und Nazis zurückschlagen - Linke Politik verteidigen!" mit ca. 70 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Burg durch. Es kam zu verbalen Provokationen zwischen den Versammlungsteilnehmern und 20 bis 25 Personen des örtlichen rechtsextremistischen Spektrums, die sich in der Nähe der Kundgebung aufhielten. Nur mit Polizeieinsatz konnte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen verhindert werden. Damit darf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene in Burg durchaus als überdurchschnittlich gewaltaffin bezeichnet werden. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal wird als stark ausgeprägt und wachsend eingeschätzt, obgleich die Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum insgesamt rückläufig waren. Zudem sind überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennbar. Die der Szene zuzurechnenden Personen traten wiederkehrend im Berichtszeitraum mit entsprechenden Aktionen sowie mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung. Als Beispiel ist die Störung des Opferfestes der Islamischen Gemeinde (IGS) am 2. September in Stendal herauszuheben. Ein augenscheinliches Anwachsen bzw. Verfestigen der Szene war im Berichtszeitraum auch im Landkreis Wittenberg zu beobachten. Eine Zunahme der fremdenund islamfeindlich motivierten Aktionen und insbesondere der Propagandadelikte war zu verzeichnen. Aufwind konnte die Szene erlangen, weil sie eine für einen Deutschen tödlich endende Auseinandersetzung mit einem aus Syrien stammenden Geflüchteten in der Lutherstadt Wittenberg für sich nutzte. An der von einem Rechtsextremisten angemeldeten Versammlung in der Lutherstadt Wittenberg mit dem Motto "Stoppt die Gewalt gegen deutsche Bürger - Straftäter sofort abschieben" nahmen am 21. Oktober etwa 90 Personen teil, überwiegend mit örtlichem Bezug. Ebenso exemplarisch für die Einordnung und Bewertung der Szene innerhalb des Landkreises Wittenberg ist eine politisch motivierte Straf56 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Straße, reiht euch ein" oder "hasta la vista Antifaschista" skandiert. Verbindungen zu anderen Subkulturen Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen
Rechtsextremismus tat, die sich in Gräfenhainichen ereignete: In der Nacht vom 29. zum 30. April brachten unbekannte Täter ein Banner mit der Aufschrift "Islamismus Tötet" und "NS - GHC Crew" an der Stadtkirche an und deckten den Kopf einer vor der Kirche aufgestellten Holzskulptur des evangelisch-lutherischen Theologen Paul Gerhardt mit einem schwarzen Tuch in Form einer Burka ab. Auf der Skulptur wurde eine Axt abgelegt, die am Griffende mit einem weißen Stoff umwickelt war und rote Farbanhaftungen aufwies. An fünf Bäumen im näheren Umfeld der Kirche befestigten sie Flugblätter mit folgendem Inhalt "Islamisierung Stoppen! Werdet Aktiv!", "Kein Deutsches Blut für Fremde Interessen", "Täglich in Deutschland Vergewaltigung und Totschlag" sowie Daten zu bisher verübten Anschlägen und den damit verbundenen Opferzahlen. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich um eine örtlich agierende und lose strukturierte Gruppe. Ob die über das Jahr gesehene Konzentration der Aktivitäten im Landkreis Wittenberg dem im Berichtsjahr stattgefundenen Reformationsjubiläum und der damit einhergehenden medialen Öffentlichkeit auch für derartige Aktionen geschuldet ist, bleibt abzuwarten. Zumindest versuchte die rechtsextremistische Szene in einigen Fällen einen Bezug zu Luther und zur Reformation herzustellen. Fremdenfeindlich motivierte Protestaktionen Am 4. März nahmen Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt an einer rechtsextremistisch beeinflussten Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg" mit bis zu 800 Teilnehmern in Berlin teil. Etwa 85 Personen nahmen am 10. Juni an einer Demonstration in Querfurt (Saalekreis) unter dem Motto "Schluss mit linker Hetze und der Verharmlosung der Massenzuwanderung" teil. Auf der Veranstaltung wurden Parolen wie "Wir wollen keine Asylantenheime", "Bürger lasst das Glotzen sein, auf die Straße, reiht euch ein" oder "hasta la vista Antifaschista" skandiert. Verbindungen zu anderen Subkulturen Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und der Hooliganszene fest. Auch wenn eine gezielte Beobachtung der Fanoder Hooliganszene seitens der Verfassungsschutzbehörde nicht erfolgt3, lassen sich diese 3 Es liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass aus der Fanoder Hooliganszene Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hervorgehen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 57
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • werden als legitim angesehen. Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese
Linksextremismus provoziert. Im Zielspektrum stehen zudem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. Auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird von Linksextremisten in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums gerückt und zählt somit ebenfalls zum politischen Gegner. Sachbeschädigungen gegen deren Parteibüros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden als legitim angesehen. Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der mittlerweile verbotenen linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht. Das Thema "Freiräume" bzw. deren Schaffung und Erhalt hat für Linksextremisten seit Jahren einen hohen Stellenwert. Als "Freiräume" gelten insbesondere besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete so genannte Jugendund Kulturzentren. Linksextremisten reklamieren für sich seit geraumer Zeit die Schaffung und den Erhalt selbstbestimmter - subkultureller - Strukturen und möglichst staatlich unkontrollierter "Freiräume außerhalb des kapitalistischen Systems und seiner Verwertungslogik sowie der dieses stützenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen". Diese "Freiräume" seien für sie notwendige Rückzugsräume zur Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe. Der "Infoladen" in Magdeburg ist Kontaktadresse der RH und gilt als Treffpunkt weiterer Linksextremisten. Das so genannte "HaSi" in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale) entstand als "soziokulturelles Projekt" als Resultat einer Hausbesetzung im Januar 2016. Die Nutzer erhielten von der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) einen Gestaltungsvertrag für eine befristete Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL Halle unterstützen das Projekt. Ende Januar 2018 lief der Mietvertrag aus. Weiteres Themenfeld von Linksextremisten ist der "Antirassismus". Neben der nicht extremistischen Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" mobilisierten im Berichtszeitraum auch Linksextremisten wieder verstärkt zur alljährlichen Demonstration am 7. Januar in Dessau-Roßlau. Unterstützt wurden sie von einer Kampagne der RH. Bei den Strafund Gewalttaten gab es eine Steigerung der Fallzahlen im Jahresvergleich 2016/2017 von 281 auf 398 Taten, die darin enthaltenen 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • klassischen linksextremistischen Themenfeldern ab, insbesondere im Bereich des Antifaschismus. Darüber hinaus wird die linksextremistische Szene sowohl außenpolitische als auch regionale
Linksextremismus Brandsätzen und die Aufforderung, diese zur Begehung von Straftaten zu verwenden. "Linksunten.indymedia" hat insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten bewusst und gewollt eine sichere öffentliche Plattform von erheblicher Reichweite geboten, auf der sie ihre verfolgten extremistischen Ziele aggressiv propagieren konnten. Militanten Gruppen bot der Internetauftritt eine Plattform für ihre Bekennerschreiben, so auch Tatbekennungen zu verschiedenen linksextremistischen Straftaten, die sich in Sachsen-Anhalt ereignet hatten. Die Internetseite "linksunten.indymedia.org" ist weiterhin erreichbar, enthält jedoch den Hinweis: "Wir sind zur Zeit offline...". Der Weiterbetrieb der Seite ist seit dem Verbot strafbar. Bereits kurze Zeit später kam es zu ersten Reaktionen. Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen werteten das Verbot als "Angriff auf die gesamte Linke" und als Angriff auf die Pressefreiheit. Viele Szenemitglieder interpretierten die Maßnahme daneben als Reaktion auf die Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel. Beispielsweise kommentierte die IL Halle: "Ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit und Schützenhilfe für den bundesdeutschen Rechtsdrall durch den Bundesminister für Repression und Grundrechteaushöhlung." Obwohl das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt entgegen dem bundesweit ansteigenden Trend auf einem gleich bleibenden Niveau verharrte, zeichnet sich eine zunehmende Mobilisierungsund Aktionsfähigkeit in den klassischen linksextremistischen Themenfeldern ab, insbesondere im Bereich des Antifaschismus. Darüber hinaus wird die linksextremistische Szene sowohl außenpolitische als auch regionale Entwicklungen aufgreifen. So ist zu erwarten, dass die insbesondere von der PKK1 gesteuerten versammlungsrechtlichen Aktionen fortgesetzt und verstärkt von linksextremistischen Zusammenschlüssen unterstützt werden. Auf der anderen Seite wird sich die Szene intensiv dem "Kampf um Freiräume" widmen. Dies dürfte insbesondere die Städte Magdeburg und Halle (Saale) betreffen. 1 siehe Seite Seite 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 81
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • sechs Personen in Richtung des Gebäudes, rief "Alerta, Alerta, Antifascista" und warf Flaschen gegen die Fassade. Aus dem Gebäude heraus
Linksextremismus G20" und "Solidarität mit den Gefangenen des G20". Bei zwei abgestellten Fahrzeugen von Kunden des Autohauses schlugen die Täter mehrere Scheiben ein. Der Sachschaden belief sich insgesamt auf etwa 25.000 Euro. Ein Mitarbeiter der geschädigten Firma, der sich zum Tatzeitpunkt im Gebäude befand, bemerkte zirka 15 dunkel gekleidete, vermummte Personen, die vom Tatort flüchteten. Straftaten in Zusammenhang mit dem Gebäude der IB in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle (Saale)1 In den späten Abendstunden des 24. Oktober wurden aus einer Gruppierung von 20 bis 30 vermummten Personen rund 100 Steine auf das Gebäude geworfen. Zuvor waren mindestens zwei Container in Brand gesetzt und diese als mögliche Barrikaden verwendet worden. Weiterhin wurde ein Loch in die Hauszugangstür gebohrt und hierdurch eine übel riechende Substanz gespritzt, sowie die Fassade mittels Pulver aus zwei Feuerlöschern besprüht. Die Gruppierung flüchtete unerkannt. Am 16. November kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Pkw. Beim Einparken fühlte sich der Fahrzeugbesitzer von einer Personengruppe, welche er dem linken Spektrum zuordnete, beobachtet. Unmittelbar vor der Tat sah ein Zeuge aus dem Fenster seiner Wohnung in dem Gebäude der IB und nahm anschließend einen lauten Knall wahr. Er sah, wie der Täter mit einem Gegenstand auf die Scheiben des Pkw einschlug und anschließend den Tatort unerkannt verlassen konnte. Am 20. November lief eine Gruppe von vier bis sechs Personen in Richtung des Gebäudes, rief "Alerta, Alerta, Antifascista" und warf Flaschen gegen die Fassade. Aus dem Gebäude heraus sollen daraufhin ebenfalls Flaschen in Richtung der Gruppe geworfen worden sein. Anschließend begab sich die Gruppe in Richtung des angrenzenden Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und konnte dort von Polizeibeamten gestellt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Berichtsjahr gelang es Autonomen in Sachsen-Anhalt kaum, sich in bundesweiten Bündnissen einzubringen. Ausnahme bildete die AAB, die sich anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel mit anderen autono- 1 siehe Seite Seite 48 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Der "Antifaschismus" wird ebenso wie der "Antirassismus" aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit dieser Themen unverändert
Linksextremismus men Gruppen vernetzte. Mit der IL Halle existiert eine weitere, neue linksextremistische Gruppierung, die sich als Teil einer bundesweiten Struktur etabliert hat. Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Der "Antifaschismus" wird ebenso wie der "Antirassismus" aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit dieser Themen unverändert zu den Hauptschwerpunkten autonomer Aktionsfelder zählen. Insbesondere in Halle (Saale) nimmt das Konfrontationsniveau ideologisch konkurrierender Gruppierungen immer mehr zu. Weiterhin wird das Aktionsfeld "Antirepression" einen Schwerpunkt autonomer Agitation darstellen. Wie der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, wirkt dieses Aktionsfeld mobilisierungsund militanzfördernd. Es kann insofern mit jedem anderem Aktionsfeld verknüpft werden und bei künftigen Mobilisierungen einen höheren Stellenwert bekommen. Neben der Beteiligung an etwaigen bundesweiten Kampagnen ist vor allem auch eine Orientierung an lokalen Ereignissen, die als vermeintliche Repression empfunden werden, zu erwarten. Ferner werden der Mangel an günstigem Wohnraum in Großstädten und entsprechend stark steigende Mieten weiterhin Anknüpfungspunkt für autonome Agitation sein. Dies bedingt, dass Autonome auch in Zukunft ihre "Freiräume" insbesondere in den jeweiligen Szenevierteln zu verteidigen suchen. Auf tatsächliche oder empfundene Eingriffe in diese "selbstbestimmte" Sphäre wird nicht selten mit einem aggressiven Revierverhalten reagiert. Beispiele sind die Kampagne "Infoladen bleibt" in Magdeburg und die Aktionen im Zusammenhang mit dem Szeneobjekt "HaSi" in Halle (Saale), die hohes Konfliktpotenzial in sich bergen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 89
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • innerhalb der Reichsbürgerszene) NS - GHC Crew (Gräfenhainichen) O Offenes Antifaplenum (OAP) P Partei der demokratischen Union (PYD) R REBELL (Jugendverband
Registeranhang N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) NeuDeutschland / Königreich Deutschland (Bestrebung innerhalb der Reichsbürgerszene) NS - GHC Crew (Gräfenhainichen) O Offenes Antifaplenum (OAP) P Partei der demokratischen Union (PYD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe e.V. (RH) S Samtgemeinde Alte Marck (Bestrebung innerhalb der Reichsbürgerszene) Scientology-Organisation (SO) Staat Ur (Bestrebung innerhalb der Reichsbürgerszene) T Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung der Mission) Thügida & wir lieben Sachsen e.v. V Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Z Zusammen Kämpfen (ZK) 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 101, 102, 103, 104, 106 Offenes Antifaplenum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siehe OAP Öffentlichkeit
Stichwortverzeichnis Muslimbruderschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Siehe MB N nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Nationaldemokratische Partei Deutschlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siehe NPD Nationales Medienkollektiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Nationalsozialisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 33, 39, 61 Naumburg (Saale) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 74 NAV-DEM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 103, 105 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 17, 28, 33, 34, 38, 52 NeuDeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Neue Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 49 Newaya Jin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Newrozfest. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Niedersachsen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 34, 35, 36, 96 Nordische Zeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Nordkorea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Nordrhein-Westfalen . . . . . . 24, 25, 26, 38, 39, 50, 90, 93, 94, 103, 104, 109, 115 nordzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 17, 18, 20, 21, 22, 23, 28, 31, 35, 38, 47, 62, 66 N.S. Heute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 NUCE TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 O OAP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78 ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 101, 102, 103, 104, 106 Offenes Antifaplenum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siehe OAP Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 13, 16, 40, 46, 52, 57, 67, 85, 136, 145, 200 Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 12, 98 Oranienbaum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Oschersleben (Bode). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 P Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 128 Parlamentarische Kontrollkommision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PEGIDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Personenzusammenschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 73, 138 PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 81, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 132 politische Willensbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Präventionsarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .VI, 13 Proliferationsabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII, 128 PÜSCHEL, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 PYD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103, 104, 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 167
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  • Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWDO . . . . . . . . . . . . . Nationaler Widerstand Dortmund OAP . . . . . . . . . . . . . . . Offenes Antifaplenum OT . . . . . . . . . . . . . . . . Ortsteil OSA . . . . . . . . . . . . . . . Office of Special Affairs OVG. . . . . . . . . . . . . . . Oberverwaltungsgericht
Abkürzungsverzeichnis KCK . . . . . . . . . . . . . . . Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KGB . . . . . . . . . . . . . . . Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KKK . . . . . . . . . . . . . . . Koma Komlen Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) KONGRA GEL . . . . . . . Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KPD . . . . . . . . . . . . . . . Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost. . . . . . . . . . . . Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV . . . . . . . . . . . . . . . Kommunalpolitische Vereinigung der NPD LuK . . . . . . . . . . . . . . . Lernen und Kämpfen (Publikation) MB . . . . . . . . . . . . . . . . Muslimbruderschaft MLPD. . . . . . . . . . . . . . Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MOIS . . . . . . . . . . . . . . Ministry of Information and Security, (iranischer Nachrichtendienst) NAV-DEM . . . . . . . . . . Navenda Civaka Demoratik ya Kurden li Almanya (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) NPD . . . . . . . . . . . . . . . Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM . . . . . . . . . . . . . National Socialist Black Metal (Nationalsozialistischer Black Metal) NSDAP . . . . . . . . . . . . Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWDO . . . . . . . . . . . . . Nationaler Widerstand Dortmund OAP . . . . . . . . . . . . . . . Offenes Antifaplenum OT . . . . . . . . . . . . . . . . Ortsteil OSA . . . . . . . . . . . . . . . Office of Special Affairs OVG. . . . . . . . . . . . . . . Oberverwaltungsgericht PKK . . . . . . . . . . . . . . . Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD . . . . . . . . . . . . . . . Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union) RF . . . . . . . . . . . . . . . . Russische Föderation RH . . . . . . . . . . . . . . . . Rote Hilfe RNF . . . . . . . . . . . . . . . Ring Nationaler Frauen SO . . . . . . . . . . . . . . . . Scientology Organisation 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
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  • waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund
1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland waren auch im vergangenen Jahr auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus" zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund weltweiter Anschläge von Dschihadisten, der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und dem Irak, der Bundeswehreinsätze im Ausland und deutscher Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligte sich die linksextremistische Szene spektrumsübergreifend in Saarbrücken an friedenspolitischen Veranstaltungen der "Antikriegsbewegung". Gleichzeitig unterstützten sie Solidaritätsaktionen des PKK-nahen "Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarland e.V." (KGZ) für die "kurdischen KämpferInnen gegen den IS-Terror". 1.3 Personenpotenzial Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im vergangenen Jahr gegenüber 2014 kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich insbesondere durch den permanenten altersbedingten Mitgliederschwund bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geringfügig von 430 auf etwa 400 Personen verringert. Den Hauptanteil stellt mit ca. 320 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließlich seiner Umfeldorganisationen gegenüber rund 80 Personen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 30
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  • Marsch für das Leben" waren rund 35 Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" gefolgt. Während der Demonstrationszug von "Abtreibungsgegnern" durch
Darüber hinaus war die größtenteils pro-israelisch eingestellte autonome Szene Saar Mitveranstalterin einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung am 12. März in Saarbrücken über den "arabischen und islamischen Antisemitismus als einer der zentralen Ursachen des Nahostkonflikts". Einem Aufruf des autonomen Arbeitskreises "... resist!" zu einer Protestkundgebung am 1. Oktober in Saarbrücken gegen einen "Marsch für das Leben" waren rund 35 Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" gefolgt. Während der Demonstrationszug von "Abtreibungsgegnern" durch die Innenstadt störungsfrei verlief, wurde die Abschlussveranstaltung auf dem St. Johanner Markt von den Szeneangehörigen lautstark mit Parolen, wie "Für die Freiheit, für das Leben, Faschos von der Straße fegen!", "Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!", "BRD Bullenstaat" oder "Es lebe der Kommunismus" gestört. Am 28. August fand auf Initiative von "... resist!" eine "Nachttanzdemo gegen Sexismus und Homophobie" in Saarbrücken und eine Veranstaltungsreihe für "feministische und kommunistische Alternativen zum bestehenden Ausbeutungssystem" statt. Etwa 50 Angehörige der autonomen Szene Saar zogen mit einem Transparent mit der Aufschrift "FEMINISM? HELL, YEAH! LOVE FEMINISM! HATE CAPITALISM!" friedlich durch die Innenstadt. Während der Auftakt-, Zwischenund Abschlusskundgebung wurde in Redebeiträgen auf angebliche Übergriffe von Aktivisten der "neonazistischen" Kameradschaftsszene auf Homosexuelle im Saarland hingewiesen. Ferner wurde die Asylund Flüchtlingsproblematik vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylsuchende und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime thematisiert und ein Vergleich mit entsprechenden Ereignissen in den neunziger Jahren in Solingen, Mölln und Saarlouis angestellt. Den bundesweiten Aufrufen mehrerer gewaltorientierter autonomer Zusammenschlüsse für eine Teilnahme an einer Kundgebung am 2. Oktober sowie an "dezentralen und kreativen Aktionen" am 3. Oktober in Frankfurt am Main gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum "25. Jahrestag der Wiedervereinigung" waren auch Angehörige der autonomen Szene Saar gefolgt. Aktivisten von "... resist!" beteiligten sich am Vorabend des 3. Oktober an einer Demonstration unter dem Motto "Grenzen abschaffen - Deutschland überwinden!" mit rund 1.000 Teilnehmern. Obwohl das Thema "Kurdistansolidarität" im vergangenen Jahr keinen Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene Saar bildete, beteiligten sich zumindest einzelne Aktivisten in Saarbrücken an Solidaritätsveranstaltungen des PKK-nahen KGZ und der PKK-Jugendgruppe "Ciwanen Azad Saarland" für die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte". Gleichzeitig unterstützten sie deren Aktivitäten für eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Vor dem Hintergrund der Lageverschärfung Anfang September an der türkisch43
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 184 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 190 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 193 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 196 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus
3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................................... 160 3.12.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 160 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 162 3.13 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ........................................................ 162 3.13.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen ............................................ 163 3.13.2 Europäische Aktion (EA) .............................................................................. 164 3.13.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. ...................................................................... 166 3.13.4 Demonstrationen mit revisionistischem Charakter .................................... 167 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 168 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 169 3.15 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund ............................... 169 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 173 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 173 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 175 4.3 Einführung.................................................................................................................. 178 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 180 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 182 4.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 182 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 184 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 190 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 193 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 196 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 198 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 198 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 203 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 203 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 204 4.6.3 AVANTI Hannover ........................................................................................ 205 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 205 4.7 Linksextremistische Musikszene in Niedersachsen ................................................... 207 4.8 DIE LINKE. .................................................................................................................. 209 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 210 4.8.2 Grundsatzprogramm .................................................................................... 213 4.8.3 50. Jahrestag des Mauerbaus ....................................................................... 216 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 217 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................ 218 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 220 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen ........................................................... 221 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus ............................................................... 222 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 222
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  • Ausländerextremismus An einer von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) angemeldeten Ersatzveranstaltung nahmen ca. 2.000 überwiegend kurdischstämmige Personen, darunter auch
92 Ausländerextremismus An einer von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) angemeldeten Ersatzveranstaltung nahmen ca. 2.000 überwiegend kurdischstämmige Personen, darunter auch Personen aus Niedersachsen, teil. Neben Anhängern der PKK beteiligten sich auch gewaltorientierte Linksextremisten an der Veranstaltung, die von massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet war und in deren Verlauf 87 Polizeibeamte verletzt wurden. 2.14.7 Demonstrationen in Hannover und Salzgitter anlässlich eines Luftangriffs des türkischen Militärs mit 35 getöteten Zivilisten Bei einem türkischen Luftangriff im Grenzgebiet der Türkei zum Irak sind in der Nacht zum 29. Dezember mindestens 35 Menschen getötet worden, laut türkischem Militär mutmaßlich PKK-Rebellen. Nachdem sich herausstellte, dass die Opfer keine PKK-Kämpfer, sondern Schmuggler waren, verurteilte die CDK den Luftangriff als organisiertes und geplantes Massaker und rief die Kurden in Europa zu Protesten auf. Bundesweit führte die YEK-KOM ab dem 29. Dezember Demonstrationen durch. Das Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover veranstaltete am 30. Dezember eine Demonstration zum Thema "Die 40 Toten von Sirnak". An dem Aufzug durch die Innenstadt Hannovers nahmen nach Polizeiangaben etwa 520 Personen teil. Am 31. Dezember führte das Kurdische Kulturzentrum e. V. Salzgitter eine Versammlung zum Thema: "Bombardierung eines kurdischen Dorfes im Auftrag der türkischen Regierung" durch, an der sich nach Polizeiangaben ca. 150 Personen beteiligten. 2.14.8 Ausblick Die PKK verfolgt weiterhin eine Doppelstrategie. Außerhalb der Türkei versucht sie mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden in der Türkei aufmerksam zu machen. In der Türkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in den Grenzgebieten zum Irak und Iran sowie durch terroristische Anschläge in türkischen Großstädten Druck auf den Staatsapparat ausgeübt werden. Die PKK konnte sich auch im Jahr 2011 weder in der Türkei, noch in Deutschland als politischer Ansprechpartner für die Belange der Kurden durchsetzen. Die Sicherheitslage in Deutschland hängt von der Entwicklung in der Türkei und dem Nordirak ab. Gewalttätige Ausei-