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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 6. Italienische Gruppen * Kommunistische Partei Italiens (PCI) orthodox-kommunistisch Italienischer Verband der Gastarbeiter und Emigrazione
126 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 6. Italienische Gruppen * Kommunistische Partei Italiens (PCI) orthodox-kommunistisch Italienischer Verband der Gastarbeiter und Emigrazione (Die Auswanderung) ihrer Familien (FILEF) Emigrazione Oggi (Emigration heuorthodox-kommunistisch beeinflußt te) 7. Jugoslawische Gruppen Kroatischer Nationalrat (HNV) Vjesnik(Bote) extrem nationalistisch -- unregelmäßig -- Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V. Hrvatska Drzava (Kroatischer Staat) (HNO) -- monatlich -- Mitgliedsorganisation des HNV Sitz: München Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Hrvatski Tjednik (Kroatisches Sozialrevolutionär-nationalistisch Wochenblatt) -- wöchentlich -- 8. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Berxwedan (Widerstand) marxistisch-leninistisch -- monatlich -- Serxwebun (Unabhängigkeit) -- monatlich -- Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Teilorganisation (Kampfeinheit) der PKK Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdistan-Report Teilorganisation der PKK -- zweimonatlich -- Kurdistan-Komitee e.V., Köln Nachrichten aus Kurdistan Nebenorganisation der PKK -- unregelmäßig --
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben VerOrthodox-kommubindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält nistische Iraner sie auch Kontakte zu kommunistischen
109 gier. Ein VPA-Funktionär gab einen historischen Überblick über die Geschichte des palästinensischen Volkes seit 1948. Insbesondere ging er auf die in Algier gefaßten Beschlüsse des PNC und den Aufstand der Palästinenser (Intifada) in den von Israel besetzten Gebieten ein. Das linksextremistisch beeinflußte, im Frühjahr 1985 von Gegnern Arafats in Nürnberg gegründete Palästina-Libanon-Komitee (PLK) veranstaltete am 5. März gemeinsam mit der Gruppe Erlangen des Sozialrevolutionär-nationalistischen Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. (PSV) in Erlangen einen Palästina-Abend mit rund 200 Teilnehmern. Die dargebotenen politischen Lieder behandelten Themen wie die Intifada und die Massaker des Jahres 1985 in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Weitere vom PSV und PAV bzw. PLK organisierte Intifada-Solidaritätsveranstaltungen, an denen sich zwischen 50 und 100 Personen beteiligten, fanden seit Mitte Oktober monatlich in Nürnberg bzw. Erlangen statt. 3. Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben VerOrthodox-kommubindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält nistische Iraner sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen wenig aktiv Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Nennenswerte Aktivitäten der Tudeh-Partei waren 1989 in Bayern nicht zu verzeichnen. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern nur mit kleineren Aktionen in Erscheinung. In Landsberg a.Lech wurden am 20. Januar an einem Informationsstand neben der O.I.S.-Publikation "Iran-Informationsblatt" Flugblätter verteilt, die zum Wirtschaftsboykott des Iran aufriefen und die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran sowie die Beendigung der Hinrichtungen im Heimatland forderten.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz
  • Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal
117 Dem linksextremistischen Spektrum stehen auf der entgegenge setzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös be gründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Nach den nationa listischen Gruppen hat inzwischen auch ein Dachverband islami scher Extremisten durch seine Spaltung an Bedeutung verloren. 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die Situation der im Vorjahr gegründeten Vereinigten Kommuni Desolater Zustand stischen Partei der Türkei (TBKP) war von der Krise des orthodo xen Kommunismus bestimmt. Die durch Mitgliederverluste ge schwächte Gruppierung zeigte 1989 keine nennenswerten Aktivitä ten. Ebenso ist die von der TBKP beeinflußte Föderation der Im migrantenvereine aus der Türkei (GDF) nahezu funktionsunfähig geworden. Zum Nachfolger des im Herbst 1989 zurückgetretenen GDF-Vorsitzenden Hasan Özcan wurde Arif Ünal bestellt. Der Tür kische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverein der GDF, war 1989 politisch inaktiv. 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz ideologi scher Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstim mung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Unveränderte Ge Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung waltbereitschaft für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der Türkei zu gunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türki sche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der kon spirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Diffe renzen schon vorJahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespal ten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg und Nürnberg. Rund 30 Mitglieder der TKP/ML aus Augsburg beteiligten sich am 4. Mai an einer Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart. Sie protestierten da mit gegen den Tod eines Demonstranten, den die türkische Polizei bei einer Kundgebung am 1. Mai in Istanbul erschossen hatte.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 4. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch
124 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Ila-Al-Amam (Vorwärts) Generalkommando (PFLP-GC) -- wöchentlich -- marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch -- wöchentlich -- Palästinensischer Arbeiterverband in der Al Amel (Der Arbeiter) Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (PAV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Sitz: Wuppertal Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.(PSV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästinensischer Arbeiterverband (PAV), Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 4. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch (Kommunistische Revue) Prowlimatatis Irinis ke tou Sosialismou (Probleme des Friedens und Sozialismus) Kommunistische Jugend Griechenlands Odigitis (Der Führer) (KNE) Jugendorganisation der KKE-Ausland
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • unregelmäßig -- orthodox-kommunistisch Informationsbulletin Kurdistan -- zweimonatlich -- 9. Spanische Gruppen Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Mundo Obrero (Welt der Arbeit) orthodox-kommunistisch
127 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Nebenorganisation der PKK Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) Nebenorganisation der PKK Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan Denge KOMKAR (Stimme KOMin der Bundesrepublik Deutschland und KAR) Westberlin e.V. (KOMKAR) -- unregelmäßig -- orthodox-kommunistisch Informationsbulletin Kurdistan -- zweimonatlich -- 9. Spanische Gruppen Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Mundo Obrero (Welt der Arbeit) orthodox-kommunistisch
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • einschl. Erscheinungsweise) 10. Türkische Gruppen 10.1 Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei
  • TBKP 10.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partei/ Partizan Marxisten-Leninisten (TKP/ML) -- unregelmäßig -- Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs armee (TIKKO
128 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 10. Türkische Gruppen 10.1 Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Nebenorganisation der TBKP 10.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partei/ Partizan Marxisten-Leninisten (TKP/ML) -- unregelmäßig -- Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs armee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML -- unregelmäßig -- Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) Sitz: Duisburg Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) Mitgliedsverband der ATIF Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Mücadele (Kampf) Europa (ATIK) -- monatlich -- Zusammenschluß der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C)
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • italienischen Terrorgruppe "Rote Brigaden/Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.) besondere Bedeutung zu. Bündnis mit Die Verbindung
134 sens Pläne zum teilweisen Schuldenerlaß für Entwicklungsländer seien als Versuch zu werten gewesen, die Herrschaftsund Ausplünderungsverhältnisse längerfristig zu sichern. Auch für die Länder Osteuropas habe die Deutsche Bank bereits seit Jahren geplant, die Menschen dort.wieder dem Diktat und der Logik kapitalistischer Ausbeutung zu unterwerfen. Dies sei eine weltweite destruktive Entwicklung des Imperialismus zur Sicherung seiner Profitund Machtstrukturen. Diese Entwicklung habe den Akteuren des Systems erbitterte Feinde geschaffen. Revolutionäre GuerillaEinheiten würden sie deshalb überall auf der Welt angreifen. In einem zweiten politisch-konzeptionellen Teil sahen die Verfasser die gesamte revolutionäre Bewegung in Westeuropa aufgrund der veränderten internationalen Situation vor einem neuen Abschnitt, der eine Neubestimmung des revolutionären Prozesses erforderlich mache. Sie erklärten sich zur Diskussion mit allen bereit, die für eine grundsätzlich andere gesellschaftliche Realität kämpfen wollen. In diese Diskussion müßten vor allem die "Gefangenen" mit ihren Forderungen einbezogen werden. Ziel dieses Neubestimmungsprozesses sei es, die "unterschiedliche revolutionäre Praxis" in einer "Orientierung gegen das System" zu verbinden. RAF will die "revoDer Inhalt der Erklärung zeigt deutlich das Bemühen der RAF, in lutionäre Front Abkehr von ihrer bisherigen elitären Arroganz das gesamte Spekgegen den trum des "Widerstands" in der Bundesrepublik Deutschland anzuImperialismus" sprechen und in die "revolutionäre Front gegen den Imperialisverbreitem und die mus" einzugliedern. Ferner will sie auch die "westeuropäische "westeuropäische Front" stabilisieren Front" stabilisieren. Dazu führte sie aus: "Nur zusammen, also als Front gegen den Imperialismus, können wir hier in Westeuropa gemeinsam mit Befreiungskämpfen weltweit einen einheitlichen, internationalen und langandauernden Umwälzungsprozeß durchsetzen". Im Rahmen dieser "westeuropäischen Front" ist die RAF nach wie vor um ausländische Bündnispartner bemüht. Nach der weitgehenden Zerschlagung der französischen Terrororganisation "Action Directe" (AD) im Februar 1987 kommt dem Bündnis mit der italienischen Terrorgruppe "Rote Brigaden/Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.) besondere Bedeutung zu. Bündnis mit Die Verbindung der RAF zu der italienischen B.R.-P.C.C, die in der B.R.-P.C.C. Erklärung zum versuchten Mordanschlag am 20. September 1988 besteht nach gegen Staatssekretär Dr. Hans Tietmeyer angesprochen worden wie vor war, wurde zwar im Selbstbezichtigungsschreiben zum Mordanschlag auf Dr. Herrhausen nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch besteht kein Zweifel, daß sie nach wie vor besteht: In Strafprozessen gegen Mitglieder der B.R.-P.C.C. vor Gerichten in Rom und Florenz gaben verschiedene Angeklagte Anfang Dezember schriftliche Erklärungen ab, in denen sie ihre Solidarität mit der RAF und deren "Aktion" in Bad Homburg erklärten. Dabei gingen sie ausführlich auf den gemeinsamen Kampf der "Westeuropäischen
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Scheinwerfer 99 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17,53 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 28 Deutsche Kulturgemeinschaft
157 Basisgruppe 47 Bayern Info 57 Bayern-Stimme 68 "Bewegung" 81 Bolsevik Partizan 118 Brennpunkt Links 43 Bundesarbeitsausschuß (BAA) 29 Bund Sozialistischer Arbeiter -- (BSA) 37 Deutsche .Sektion der Viprten U C U I O I J ] 1 ^ V -- ' ^ I X U W I 1 V_J^I Internationale V 11/1 L t / I 1 I I H o l 1 ICILIV^I I C l l ^ / Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 37 Bunte Hilfe Nordbayern (BHN) 58 Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag 44 Das Freie Forum 91 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 123 Demokratischer Informationsdienst (DID) 45 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 46 Der Bismarck-Deutsche 92 Der Scheinwerfer 99 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17,53 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 28 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 91 Deutsche Monatshefte 97 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 76 Deutsche Reichspartei (DRP) 67 Deutsche Stimme 68 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 78 Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) 73 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 76 Deutscher Anzeiger (DA) 76 Deutscher Block (DB) 104 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 80 Devrimci Isci (Revolutionäre Arbeiter) 120 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 120 Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) 120 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 92 Die Friedensliste 34 Die Neue Front (NF) 103 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 94
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 44 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 124 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 17 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland
  • Kommunistische Partei Italiens (PCI) 126 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 127 Kommunistischer Bund (KB) 58 Kommunistischer Hochschulbund
159 Info-Dienst 56 Infoladen-Gruppe 47 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 80 Initiative Volkswille 84 Initiative für die Vereinigung der Revolutionären (IVRJ) 46 Jugend interim 58 Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) 119 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 37 Intifada 108 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 110 Bundesrepublik Deutschland e.V. Irish Republican Army (IRA) 137 Islamische Bewegung, Köln 121 Italienischer Verband der Gastarbeiter (FILEF) 126 und ihrer Familien JN-Bayern-Info 102 Jobbergruppe 47 Jugendpolitische Blätter 56 Junge Nationaldemokraten (JN) 72 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 Junge Stimme 102 Kämpfende Einheit 135 Kämpfende Jugend (KJ) 46 Khalistan Commando Force (KCF) 142 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 53 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 84 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 44 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 124 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 17 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 124 Kommunistische Partei Italiens (PCI) 126 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 127 Kommunistischer Bund (KB) 58 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 43
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Brigaden/Für den Aufbau der (B.R.-P.C.C.) 134 Kämpfenden Kommunistischen Partei Rote Fahne 42 Roter Pfeil 42 Rote-Schüler-Initiative
  • Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 117 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 117 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP
162 Provisional Irish Republican Army (PIRA) 130 radikal 51 Radikale Linke 37 raffgier 58 Rebell 42 Recht und Wahrheit 92 Regensburger Hochschulzeitung 58 Resultate 39 Resultate Verlag 38 Revolutionäre Zellen (RZ) 139 Rote Armee Fraktion (RAF) 132. rote blätter 57 Rote Brigaden/Für den Aufbau der (B.R.-P.C.C.) 134 Kämpfenden Kommunistischen Partei Rote Fahne 42 Roter Pfeil 42 Rote-Schüler-Initiative (RSI) 39 Rote Zora 140 Samisdat Publishers Ltd. 100 Securitate 147 Sieg 100 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 16 Sozialistische Zeitung (SoZ) 59 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 57 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin) 59 Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 117 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 117 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP/-C) 120 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 117 Türmer-Verlag 97 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 114 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 114 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 114 Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 114 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 121
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Verein zur Förderung des studentischen 38 Pressewesens e.V. Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 117 Vereinigte Sozialistische Partei
163 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 125 Unsere Zeit (UZ) 26 Verband der Islamischen Vereine und 121 Gemeinden e.V. Köln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 125 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 125 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 108 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der (HUNERKOM) 114 Bundesrepublik Deutschland e.V. Verein zur Förderung des studentischen 38 Pressewesens e.V. Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 117 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 37 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 122 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund (VVN-BdA) 36 der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 97 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 28 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 80 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas -- (PFLP-GC) 124 Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 60 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Volkszeitung 36 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 29 Wikinger 90 Wiking-Jugend (WJ) 89 Wohlfahrtspartei (RP) 122 Würzburger Hochschulzeitung 58 Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die anti132 imperialistische Front in Westeuropa
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 66 2.1 Überblick 66 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2.2 Organisation
7 2. Abschnitt Linksextremismus 64 1. Allgemeines 64 2. Orthodoxer Kommunismus 66 2.1 Überblick 66 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2.2 Organisation 67 2.2.3 Bündnis-und Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 69 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 70 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen 71 2.3 Umfeld der DKP 72 2.4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 73 2.4.1 Entwicklung der PDS 73 2.4.2 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesländern 75 2.4.3 PDS/Linke Liste in Bayern 76 2.4.4 Aussagen der PDS und ihrer Funktionäre 78 3. Neue Linke 79 3.1 Überblick , * 79 3.2 Dogmatische Neue Linke 81 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 81 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 81 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 82 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 84 3.3.1 Allgemeines 84 3.3.2 Autonome Gruppen : 85 3.3.3 Publikationen der undogmatischen Neuen Linken 89 3.4 Bündnisse gegen Rassismus 91 4. Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten 91 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse : 94
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 105 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 105 4.1.2 Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei
3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 98 2. Iranische Gruppen 100 3; Kurdische Gruppen 100 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 100 3.2 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e. V , 104 4. Türkische Gruppen 105 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 105 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 105 4.1.2 Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) 107 4.1.3 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) 107 4.2 Extreme Nationalisten '. 110 4.3 Islamische Extremisten 111 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 114 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 118 1. Überblick ' 118 2. Politisch motivierte Gewalttaten in Bayern 120 2.1 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer bzw. frermdenfeindlicher Motivation 120 2.2 Gewalttaten von Linksextremisten ohne Angriffe auf politische Gegner .. 127 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 128 2.4 Politisch motivierte Gewalttaten von Ausländern 131
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Zeitung der DKP Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate
71 mengetragen werde, sei lächerlich und unhaltbar. Auch das Ende 1990 gegründete und von einem DKP-Funktionär geführte "Solidaritätskomitee für Erich Honecker und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten" nahm eine ähnliche Position ein. Mit Honecker werde ein mutiger und standhafter Kämpfer gegen den Faschismus der "Rachejustiz" des Imperialismus ausgeliefert. 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen Die wichtigste Publikation der DKP, das Zentralorgan "Unsere Weiteres Zeit" (UZ), erscheint aus finanziellen Gründen nur noch alle 14 Erscheinen der UZ Tage. Um die Herausgabe der UZ zu sichern, rief die DKP wiedernicht gesichert holt und offenbar nicht ohne Erfolg zu Spenden auf. Bis Ende 1992 sollen insgesamt 266.492 DM an Spenden eingegangen sein. Die Auflage der UZ betrug zum Jahresende 1992 rund 14.000 (1991: 8.000) Exemplare. Die Publikation wird wie bisher vom DKP-Parteivorstand herausgegeben. Verlag und Redaktion sind im Gebäude des DKP-Parteivorstandes in Essen untergebracht; gedruckt wird die UZ bei der Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Zeitung der DKP Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate die "Marxistischen Blätter". Die Auflage zum Jahresende 1992 betrug unverändert 4.000 Exemplare. Von den in früheren Jahren verbreiteten zahlreichen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen wurden 1992 nur noch
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Mittelund Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in diesen Ländern verbunden war, stürzte
  • Vergleich zum Vorjahr geringfügig erhöhte. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ging auf Bundesebene nochmals leicht zurück; sie blieb
64 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Linksextreme Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und fassen wieder Fuß die Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittelund Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in diesen Ländern verbunden war, stürzte die Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland zunächst in eine tiefe Ratund Orientierungslosigkeit, die zwischenzeitlich jedoch von den meisten Gruppen nach erheblichen Mitgliederverlusten und Auflösung von organisatorischen Untergliederungen überwunden werden konnte. Allmählich beginnen die linksextremistischen Organisationen - wenn auch auf reduziertem Niveau - wieder Tritt zu fassen. Trotz erkennbarer Konsolidierungstendenzen ist das Gesamtgefüge des organisierten Linksextremismus aber nach wie vor in Bewegung. Dies führte dazu, daß sich die Gesamtzahl der linksextremistischen Parteien und Gruppen in Bayern im Vergleich zum Vorjahr geringfügig erhöhte. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ging auf Bundesebene nochmals leicht zurück; sie blieb jedoch auf Landesebene konstant. Auch bei den anderen Parteien und Gruppierungen trat in Bayern vielfach eine Stabilisierung bzw. in Einzelfällen sogar eine leichte Erhöhung der Mitgliederund Sympathisantenzahl ein. Die Marxistische Gruppe (MG), die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte, setzt gleichwohl ihre politischen Aktivitäten in konspirativer Weise fort. Sie wurde in der nachfolgenden Aufstellung für 1992 aber nur noch mit ihren 700 fest und dauerhaft in die Gruppe eingebundenen Angehörigen erfaßt. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern: 1990 1991 1992 Zahl der Organisationen 45 30 35 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 1.820 1.620 1.730 Mitgliedschaften Neue Linke 5.300** 5.140** 1.875* insgesamt 7.120** 6.760** 3.605*
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Februar 1991 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht
66 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick Bekenntnis Die Entwicklung des orthodoxen Kommunismus war 1992 maßzum Marxismusgeblich geprägt durch die Suche nach sozialistischen und komLeninismus besteht munistischen Alternativen zur freiheitlichen demokratischen unverändert Grundordnung. Die demokratischen Reformen in den früher kommunistischen Ländern Osteuropas, die Wiedervereinigung Deutschlands sowie das Verbot der KPdSU in mehreren Republiken der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) erschwerten den Orientierungsprozeß der orthodoxen Kommunisten ganz erheblich. Obwohl das Mutterland des orthodoxen Weltkommunismus in seiner staatlichen Existenz der Vergangenheit angehört, bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest: Das sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will. Der PDS, der in den fünf neuen Ländern überwiegend Mitglieder der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) angehören, traten inzwischen neben Mitgliedern der DKP auch Angehörige der dogmatischen Neuen Linken bei, die in der PDS/ Linke Liste (PDS/LL) integriert wurden. Wegen verfassungsfeindlicher Zielsetzung wird die PDS/ LL in Bayern seit Februar 1991 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 weiterhin vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen ParFührungsrolle tei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1992 geltend. Der Kommunismus wird von ihr als das nach wie vor erstrebenswerte Ziel propagiert. Der Sozialismus, eine Vorstufe des Kommunismus, sei trotz des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" in der ehemaligen DDR eine Alternative zum Kapitalismus und eine große Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Die Vereinigung Deutschlands bedeute auch nicht das Ende des Klassenkampfes. Um das kapitalistisch-imperialistische System überwinden zu können, sei weiterhin eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erforderlich.
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  • Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
74 Krise. Nach dem Anfang Dezember 1989 erklärten Rücktritt der gesamten Parteiführung der SED mit Egon Krenz an der Spitze fand noch im selben Monat ein außerordentlicher Parteitag statt, auf dem u. a. die Änderung des Parteinamens in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) beschlossen wurde. Anläßlich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Eine Auflösung der SED fand nicht statt. Der Wahl Parteitag vom 24V25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung und beschloß ein neues Statut sowie ein Programm. Politisches Sowohl das alte Statut als auch das für 1992 noch gültige ProSelbstverständnis gramm gaben die kommunistische Intention der PDS deutlich zu der PDS erkennen. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages der PDS im Juni 1991 in Berlin beschlossen und in einer bundesweiten Urabstimmung durch die Mitglieder der PDS bestätigt wurde, fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es läßt jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschlüssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die Möglichkeit eingeräumt wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusLeninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als natürliche Verbündete ansieht. "Kommunistische Zu ihrer Rolle in der PDS schreibt die KPF in ihrem Organ "MitteiPlattform" (KPF) lungen" Nr. 11/92, in den drei Jahren ihres Bestehens habe die Plattform - erfolgreich - für eine antikapitalistische Oppositionspartei und eigenständige marxistische Positionen gekämpft, sich in die Partei eingebracht und damit zugleich die Fähigkeit zur Zusammenarbeit aller Kommunisten gewonnen. Ohne die KPF wäre die PDS heute nicht die linkssozialistische Partei, die immer mehr akzeptiert werde. Die Plattform sei weder "Partei in der Partei" noch "revolutionäres Feigenblatt", sondern "kritischer aktiver Part". Die 4. Bundeskonferenz der KPF am 31. Oktober/1. November in Berlin betonte erneut, die Plattform sei integraler Bestandteil der PDS. Es gelte, der PDS die revolutionären Kräfte zu erhalten, zu sammeln und zu bündeln. Die KPF müsse so wirken, daß sich alle Kommunisten in der PDS wiedererkennen könnten. Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GremiParteien um gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis.
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  • diesen Zusammenschlüssen arbeiteten u. a. Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten
76 wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die damals mit einem Minimum an Mitgliedern gegründeten westdeutschen Landesverbände der LL/PDS, in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, lösten sich daraufhin auf und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu. Den westdeutschen Landesverbänden blieb es überlassen, sich in Zukunft ausschließlich als Landesverband der PDS oder als Landesverband PDS/LL zu benennen. Projekt PDS/LL Die PDS befindet sich derzeit in den westlichen Bundesländern in ist gescheitert einer kritischen Situation. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß das von der PDS und besonders von der westdeutschen "Linken" mit großer Euphorie verfolgte Projekt PDS/LL gescheitert ist. Für die meisten Anhänger der LL ist die PDS eine Ostpartei geblieben. So blieb es nicht aus, daß viele engagierte Vertreter der westdeutschen "Linken", die in der PDS/LL eine politische Heimat zu sehen glaubten, die PDS/LL wieder verließen. Hinzu kamen die finanziellen Schwierigkeiten der Gesamtpartei, die zur krisenhaften Entwicklung der westdeutschen Landesverbände der PDS beitrugen. Nach eigenen Angaben gehörten der PDS Ende 1992 rund 146.000 zahlende Mitglieder an. In Westdeutschland zählt die PDS 600 Mitglieder. 2.4.3 PDS/Linke Liste in Bayern LL/PDS in Bayern In Bayern bildeten sich im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche unterschiedlich strukturierte Initiativen, um einen Landesverband Bayern der LL/PDS zu gründen. In diesen Zusammenschlüssen arbeiteten u. a. Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten"), Mitglieder und Anhänger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen mit. Gründung der Am 11. September 1990 fand in München die Gründung der LL/PDS Bayern LL/PDS, Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen zwölf Gründungsmitgliedern verfügten immerhin acht Personen über einen linksextremistischen Vorlauf. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war auch der bayerische Landesverband der LL/PDS gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Bei einem "Koordinierungstreffen" am 20. Oktober 1990 in Nürnberg wurde die Auflösung der LL/PDS und die Gründung eines PDS-Landesverbandes LL beschlossen. Damit wurde der bayerische Landesverband auch Teil der Gesamtpartei PDS, ehemals SED. Linksextremisten Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, haben starke insbesondere solche aus den Reihen der DKP, aber auch AnhänStellung ger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der
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  • KOMM Treff, München 69 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 66 Kommunistische
  • Partei Deutschlands (KPD/DDR) * 74 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 71 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 74 Kommunistischer Bund
149 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 100 Bundesrepublik Deutschland e.V. isw-report 72 JN-Bayern-Info 61 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 Kämpfende Einheit 135 Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC) 135 Karl-Liebknecht-Schule 70 KB-Mehrheit 80 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 140 Komitees für Gerechtigkeit (KfG) 70 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan 104 KOMM Treff, München 69 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 66 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) * 74 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 71 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 74 Kommunistischer Bund (KB) 80 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 96 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 105 Kurdischer Studentinnenverband (YXK) 115 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 104 Kurdistan-Komitee 103 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. 104 Lernen und kämpfen (luk) 82 Leuchter-Bericht 55 Linke Liste/PDS 75 Marxistische Blätter 71 Marxistische Gruppe (MG) 81 Marxistische Mailbox 81
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  • Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer
  • Erpressung im Zusammenhang mit "Spendengeldsammlungen" in Erscheinung. 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Die Sozialrevolutionäre TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal
105 bestehe indes in der Region neben der PKK auch die Mutterpartei der KOMKAR. 4. Türkische Gruppen 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht zwischen ihnen in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. Solche Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (z. B. Spendensammlungen zum Erwerb von Waffen für den Guerillakampf in der Türkei) gekennzeichnet sind, gefährden nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Einige Gruppen der türkischen Neuen Linken operieren in der Türkei terroristisch und betrachten Morde an Repräsentanten des türkischen Staates (Polizeibeamte, Richter, Militärs) als legitimes Mittel zur Erreichung ihres Ziels, im Heimatland mit Gewalt einen marxistisch-leninistisch geprägten Staat zu errichten. Ihre Anhänger traten auch im Bundesgebiet mit zahlreichen Straftaten wie Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Brandstiftung und räuberische Erpressung im Zusammenhang mit "Spendengeldsammlungen" in Erscheinung. 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Die Sozialrevolutionäre TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet; im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Nach den Beschlüssen ihrer 4. Parteikonferenz vom Oktober 1991 hält die TKP/ML weiterhin an den "Errungenschaften" des "revolutionären Sozialismus" fest. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur Befreiung des türkischen Volkes nur über einen bewaffneten Volkskrieg führe. Im Bundesgebiet sind die Anhänger der TKP/ML im wesentlichen in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Von der

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