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Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte

Anhang / Verfassungsschutzgesetz überprüfung durchführt. 2 Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf über Absatz 1 hinaus Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, dürfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS23 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen hätten. SS 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 243

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 127 Haben die Deutschen eine Zukunft?/* 3 Deutscher Anzeiger KftiBB',PSSr-~ Freiheitliche WoehenmeHung-:-;!.,.i--. R W <** Wie Weizsäcker

Rechtsextremistische Bestrebungen 127 Haben die Deutschen eine Zukunft?/* 3 Deutscher Anzeiger KftiBB',PSSr-~ Freiheitliche WoehenmeHung-:-;!.,.i--. R W <** Wie Weizsäcker das eigene Volk verteufelt er. - erfahr für Deutschlands Zukunft?/" Ulor n^Mtcrhland allein schuld? Zeitung" (DWZ) stehen Angriffe gegen Ausländer, insbesondere Ausländerfeindgegen Türken und Asylanten. Schlagzeilen wie "Wird Deutschland lichkeit. Schwereine zweite Türkei?"10, "Deutsche Steuergelder für Scheinasylanpunktthema des ten"11 oder "Wird Deutschland türkisch? - Bonn will deutsche Bevölkerung ersetzen"12 sind typisch für Dr. FREYs Blätter. --|-Todesstrafe für Kindermörder?".3 Deutsche National" Zeitung 7ZPSJ.1Sr ", , , . . a-o, freiheitlich "imahha^glg" Überparteilich s s S -- j s a , ^^9 Kann Deutschland deutsch bleiben? *--"-BnirniTi Was die Volkszählung ans Licht brachte Sind ~- Woher die Milliarden nehmen? Deutsch ^ ^ S S ^ ^ i Sterb en *r* '"ssi^-iiüa ses1,"""""" "Betroffen von dem Asylantenzustrom sind vor allem die deutschen Aussiedler, die nach jahrzehntelangen Entbehrungen, Terror und Verfolgungen in die Heimat ihrer Vorfahren zurückkehren, aber nicht einmal angemessenen Wohnraum vorfinden." (DNZ 42/88, S. 1)

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Verunglimpfung Wie in den vergangenen Jahren schmähten die Blätter demokratidemokratischer sche Politiker. Sie greifen besonders den Bundespräsidenten seit

128 Rechtsextremistische Bestrebungen Verunglimpfung Wie in den vergangenen Jahren schmähten die Blätter demokratidemokratischer sche Politiker. Sie greifen besonders den Bundespräsidenten seit Politiker seiner Rede vom 8. Mai 1985 ständig an: "Das Wort vom 8. Mai als >Tag der Befreiung< ist untrennbar mit dem Namen Richard von Weizsäckers verbunden, der sich in diesem Sinne zum 40. Jahrestag der Kapitulation vor dem Deutschen Bundestag einließ und damit eine neue Runde der ExtremBewältigung deutscher Zeitgeschichte einleitete." (DWZ 37/88, S. 1) Weitere immer wiederkehrende Themen der FREYschen Wochenblätter sind die "Umerziehung" der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg durch die alliierten Siegermächte und die "nicht endenwollenden Bewältigungsverfahren". 2.2 Organisation Aufbau der DVU - Die DVU - Liste D setzte 1988 den bundesweiten Ausbau ihrer Liste D setzt sich Organisation fort. Mittlerweile weist sie zehn Landesverbände und fort zahlreiche Untergliederungen auf Kreisund Bezirksebene auf. Mit dieser raschen und flächendeckenden Ausbreitung versucht sie, sich eine hinreichende Grundlage für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 18. Juni 1989 zu schaffen. Die Mitgliederzahl der DVU - Liste D hat sich 1988 von rund 2.500 auf rund 6.000 mehr als verdoppelt. Dr. FREY selbst spricht in seinen Zeitungen von über 7.000 Mitgliedern. 2.3 Teilnahme an Wahlen Die DVU - Liste D und die NPD vereinbarten, daß bei für sie wichtigen Wahlen jeweils nur eine von ihnen kandidieren und die andere sie unterstützen solle: - Die DVU - Liste D wird bei den Europawahlen 1989 mit Unterstützung der NPD kandidieren. - Die NPD wird bei ihrer Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl von der DVU - Liste D unterstützt. - Bei den Kommunalwahlen in Bayern 1990 wollen DVU - Liste D und NPD mit verbundenen Listen antreten, damit keine Stimme verlorengehe. Die DVU - Liste D trat 1988 nicht selbst zu Wahlen an, sondern unterstützte die NPD propagandistisch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 20. März und in Schleswig-Holstein am 8. DVU - Liste D Mai. Im übrigen bereitet sie sich intensiv auf die Europawahl vor, bereitet sich auf zu der ihr Bundesvorsitzender Dr. FREY auf Platz 1 ihrer BundesEuropawahl vor liste kandidiert. Für den Fall des Einzugs der DVU - Liste D in das Straßburger Parlament bemüht sich Dr. FREY bereits um mögliche FraktionspartDr. FREY sucht Fraktionspartner ner im westeuropäischen Ausland. So suchte er Kontakte zu Funkim EG-Parlament tionären nationalistischer Parteien in Belgien und den Niederlan-

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran
entlehnte Gegensatzpaar "Gott, Wahrheit, Recht" und "Aberglaube" wird so auf eine politische Ebene geführt. Die "nichtigen Ordnungen" wurden
gerechten Ordnungen" abgelöst. So sei der "guten" hebräischen 64 Rechtsordnung die "schlechte" menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der "guten" islamischen

nungen. Auf der anderen Seite stünden die auf göttlicher Offenbarung gegründeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar "Gott, Wahrheit, Recht" und "Aberglaube" wird so auf eine politische Ebene geführt. Die "nichtigen Ordnungen" wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von "gerechten Ordnungen" abgelöst. So sei der "guten" hebräischen 64 Rechtsordnung die "schlechte" menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der "guten" islamischen die "schlechte" westliche Zivilisation. Die Ideologie der "Milli Görüs" beinhaltet unterschiedliche antisemitische Versatzstücke. Als Hindernis auf dem Weg zu einer "islamischen Ordnung" wird der Zionismus bezeichnet. Ein wesentlicher Punkt der Verschwörungstheorie ist, dass "die Juden" verantwortlich für die Zerstörung des Osmanischen Reiches seien. Nach Ansicht der "Milli Görüs" wird die Auseinandersetzung zwischen "Zionisten" und Muslimen weiter fortbestehen und die Politik im Nahen Osten bestimmen. Der Grund dafür sei, dass die Politik Israels weiterhin das Ziel verfolge, ein "Groß-Israel" im Nahen Osten zu schaffen. Diese antisemitische Weltund Geschichtsbetrachtung führt zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion. Sie verletzt die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Necmettin Erbakan Basierend auf ihrer Weltanschauung strebt die "Milli Görüs" die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die weltweite Einführung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus an. Zugleich propagiert "Milli Görüs" die uneingeschränkte Gültigkeit der "Scharia" und eine Nichtreformierbarkeit des Islam. Die von "Milli Görüs" vertretenen Auffassungen stehen damit im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Als Begründer und geistiger Führer der "Milli Görüs"-Bewegung ist Erbakan auch für die IGMG nach wie vor von großer Bedeutung. Unverändert hält er an seinen ideologischen Standpunkten fest. Modernisierungsströmungen innerhalb der IGMG Die IGMG ist keine durchgehend homogene Organisation. Neben Anhängern des strikt islamistischen Kurses Erbakans sind auch moderat eingestellte Kräfte in ihr vertreten. Seit einigen Jahren sind in Deutschland Tendenzen festzustellen, dass sich insbesondere die jüngere Generation bemüht, eine größere Eigenständigkeit der hiesigen Organisation und eine Loslösung von der türkischen "Milli Görüs"-Bewegung zu erreichen. Sie streben eine Modernisierung und eine Integration der türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung an. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Kräfte mit einer Lösung von der Türkei auch eine konkrete ideologische Reform der "Milli Görüs"-Bewegung anstreben. Eine demokratische Ausrichtung der IGMG scheint hier allenfalls vage erkennbar. Es sind bislang keine Wortführer, Diskussionsbeiträge oder interne Arbeitskreise erkennbar, die aus den diffusen reformerischen Kräften eine einflussreiche Bewegung im Inneren der IGMG zu formieren in der Lage wären. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die IGMG verschiedentlich abgegeben hat, auch tatsächlich zu einer nachvollziehbaren Abkehr vom Islamismus führen werden. Hierfür wäre eine interne Auseinandersetzung mit der eigenen Organisationsgeschichte und den an der islamistischen Ideologie festhaltenden "Milli Görüs"-Anhängern notwendig.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 verpflichtet und der NPD auf der Bundesliste der DVU - Liste D die Plätze

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 verpflichtet und der NPD auf der Bundesliste der DVU - Liste D die Plätze 3, 6, 9 und 12 zugestanden. Diese Wahlabsprache ist in der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" nach wie vor umstritten. Die Gegner werfen Dr. FREY eine ausschließlich auf Profit ausgerichtete Geschäftstüchtigkeit vor, bei der nicht die "nationale Politik" im Vordergrund stehe, sondern als Endziel ein Aufgehen der NPD in der DVU - Liste D angestrebt werde. Darüber hinaus beschuldigen sie den Parteivorstand, eigenmächtig gehandelt und die Eigenständigkeit der NPD gefährdet zu haben. Sie erzwangen zur Klärung dieser Frage einen außerordentlichen Parteitag am 26. Juni in Feucht bei Nürnberg. Nach mehrstündigen, zum Teil leidenschaftlich geführten Diskussionen stimmten 182 Delegierte für den Verzicht auf die Teilnahme an der Europawahl und 133 Delegierte dagegen. Der Parteivorsitzende MUSSGNUG hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage für sich und das Parteipräsidium verbunden. Der Parteiführung gelang es damals, die innerparteiliche Opposition zu dämpfen. Viele NPD-Mitglieder haben aber das Empfinden, daß die Partei von Dr. FREY ausgespielt worden ist. Dr. FREY wurde nicht gehindert, seine Organisationsbezeichnung ("Deutsche Volksunion") in den Parteinamen einzuführen, so daß die NPD im äußeren Erscheinungsbild der neuen Partei nicht repräsentiert ist. Es spricht auch vieles dafür, daß die Verwechslung der DVU - Liste D mit der DVU e.V. in der Öffentlichkeit von Dr. FREY gerne in Kauf genommen wird. Anschauliches Beispiel für die Zurückdrängung der NPD ist auch der Umstand, daß der NPD-Vorsitzende MUSSGNUG hinter dem von Dr. FREY geförderten, im Parteileben bislang unbekannten ehemaligen Jagdflieger Wilhelm CRINIUS (68) erst auf Platz 3 der Europawahlliste gesetzt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschluß vom 24. BundesverwalNovember 1987 (1 WB 105/86) erneut fest, daß die politischen tungsgericht: NPD verfolgt verfasZielsetzungen, die die NPD in der Vergangenheit verfolgt habe und sungsfeindliche auch weiterhin verfolge, mit der freiheitlichen demokratischen Ziele Grundordnung unvereinbar seien. Es sei unerheblich, ob die NPD im Vergleich zu ihren früheren Verlautbarungen in jüngerer Zeit Äußerungen unterlassen habe, die die Partei in Übereinstimmung mit dem Nationalsozialismus bringe oder diesem annähere. Solange die NPD nicht ausdrücklich von entsprechenden früheren Verlautbarungen Abstand nehme und in ihrem tatsächlichen politischen Handeln glaubhaft Positionen beziehe, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar seien, müsse sie das Erscheinungsbild, das ihre Repräsentanten durch der Partei zurechenbare Verlautbarungen und ihr bisheriges Auftreten in der Öffentlichkeit vermittelt hätten, weiterhin gegen sich gelten lassen.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 4.3 Agitation Agitation gegen Nach wie vor nimmt die Agitation gegen Ausländer, die letztlich Ausländer von einer rassistischen

132 Rechtsextremistische Bestrebungen 4.3 Agitation Agitation gegen Nach wie vor nimmt die Agitation gegen Ausländer, die letztlich Ausländer von einer rassistischen Grundeinstellung geprägt ist, in den Publikationen der NPD breiten Raum ein: "Hier bleibt nur festzustellen, daß sich bei SPD/Grünen/FDP eine Perversion des Denkens im Zusammenhang mit der Asylgewährung entwickelt hat, die strikt gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet ist." ("Deutsche Stimme" - DSt-, August/1988, S. 1) "Nur eine starke NPD kann der massiven Überfremdung unseres Vaterlandes durch Ausländer aller Schattierungen endlich einen Riegel vorschieben! ... Das Gebot der Stunde ist nun die nationale Solidarität aller anständigen Deutschen!" (DSt Februar/1988, S. 3) 4.4 Teilnahme an Wahlen NPD kann WählerBei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 20. März erhielt zahl bei Landtagsdie NPD 101.889 Stimmen = 2.1 %. Sie konnte damit ihre Stimwahlen verdoppeln menanzahl von der Bundestagswahl 1987 in Baden-Württemberg (54.996 Zweitstimmen) fast verdoppeln. An der Landtagswahl 1984 hatte sie nicht teilgenommen. Frieden durch DEUTSCHE EINHEIT! Detiltchlindi Gnhtil kommt bettimmt DEUTSCHEM STIMME 13.J"hrgangNr.B<Auguit19M Elruelpftt" 2- D* H M H M M M I ZMtung Autoba E 8027 E So kann es nicht weitergehen! Die Stunde der Patrioten kommt! Bonner Fehlleistungen ^'J(tm)^

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai erreichte die NPD 19.154 Stimmen = 1,2 %. Obwohl

Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai erreichte die NPD 19.154 Stimmen = 1,2 %. Obwohl die Partei auch hier die Stimmenzahl gegenüber der letzten Bundestagswahl (8.196 Zweitstimmen = 0,5 %) mehr als verdoppeln konnte, erreichte sie ihr Wahlziel, mindestens 1,5 % und damit Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten, nicht. Außerdem beteiligte sich die NPD an drei Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg. Am 24. April erhielt ihr Kandidat Alfred KROHN (32) in Rheinfelden 44 Stimmen = 0,3 %, am 12. Juni in Konstanz Erhard BOHLAND (48) 866 Stimmen = 4,7 % und am 21. August in Engen (Kreis Konstanz) Siegfried HÄRLE (53) 290 Stimmen = 8.7 %. HÄRLE erreichte im Ortsteil Stetten sogar einen Stimmenanteil von 19,8 %. Dem NPD-Landesverband Berlin, der sich an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989 beteiligen wollte, wurde dies erneut durch Anordnung der Alliierten Kommandantur verboten. 5. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Große Teile der JN standen bei den innerparteilichen Auseinander"Junge Nationalsetzungen um die Wahlabsprachen mit der DVU - Liste D in demokraten" Opposition zum Parteivorstand der NPD. mehrheitlich in Opposition zur Parteiführung

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Vereinsanhänger verfolgen die strikte Einhaltung des Monotheismus. Die deutsche Rechtsordnung hat nach Auffassung der Hauptakteure des "Kultur & Familien Verein

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 135 2. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Die DDF propagiert eine Annäherung der Bundesrepublik DeutschDDF für Bündnis land

Rechtsextremistische Bestrebungen 135 2. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) Die DDF propagiert eine Annäherung der Bundesrepublik DeutschDDF für Bündnis land an die Sowjetunion, ohne die jene den Erpressungen der mit der Sowjetunion Amerikaner und Zionisten wehrlos ausgeliefert sei. In ihrer Monatsschrift "Der Bismarck-Deutsche" verharmlost sie das nationalsozialistische Regime. Einzelpreis DM 5,ORGAN DER DEUTSCHEN FREIHEITSBEWEGUNG 4. Jahrgang Nr. 5 und 6 Mai/Juni 1988 ANTISEMITISMUS ODER NICHT BEDEUTET, DEM JUDEN BEGEGNEN JE NACH SEINEM EIGENEN VERHALTEN! ANTISEMITISMUS IST DAHER KEINE GRUNDREGEL, ER IST EINE K O N S E Q U E N Z . (Alexander Hoyer) Zionistischer Terror Israel kann für uns Deutsche kein Vorbild sein! Über 14 Tage hielt eine politische, professionell Wir müssen endlich wieder lernen, Ursache und durchgeführte Flugzeugentführung einer kuwaitiWirkung zu unterscheiden. Die Freiheit eines Einzelschen Verkehrsmaschine die Welt in Atem, wobei nen und eines Volkes sind unteilbar und gelten für leider auch zwei Opfer zu beklagen waren. Wir bejedermann, dies insbesondere auch für ein unterdauern dies ausdrücklich. Wenn Schlimmeres verdrücktes und entrechtetes Volk. Wir Deutsche leben hindert werden konnte, so ist dies sicherlich dem ja unter ähnlichen Bedingungen. Es geht hier um die Einfluß und Verhandlungsgeschick des Chefs der Klärung der Frage, wen darf man mit dem verächtliPLO, Arafat, und vor allem der algerischen Regiechen Begriff Terrorist abwerten und einfach abtun? rung zu verdanken. Sind etwa ehrenwerte und pflichtbewußte Männer Typisch für die Macht der einseitig gelenkten Presse und Frauen, die jederzeit Leib und Leben für das und dem Zeitgeist aber ist wiederum das gewohnte Überleben und die Freiheit ihres Volkes und Landes Bild, das dem zur gleichen Zeit in Tunis verübten, hinzugeben bereit sind, Terroristen? Wir meinen, verabscheuungswürdigen Mord am palästinensidaß solche Menschen Freiheitskämpfer sind, denen schen General Abu Dschiad, dem legalen gemäßigunsere Achtung gebührt ten Führer der "Alfata", einer zur PLO gehörenden Was derzeit in Palästina auf der sogenannten Westmilitärischen Organisation in der Weltpresse kaum bank und im Gaza-Streifen geschieht und uns dazu Beachtung geschenkt wurde. Dies aber bedauern noch im Fernsehen laufend vorgeführt wird, ist blutiwir umsomehr, als hier wiederum mit zweierlei Maß ger Terror und die, die dazu die Befehle erteilen und gemessen und gewertet wird. dieAusführungüberzogenund unmenschlich betrei-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Stelle der demokratischen eine islamistische Gesellschaftsund Rechtsordnung setzen möchte. Damit soll die freiheitliche demokratische Grundordnung von islamischen Vorschriften ("Scharia
wird heute häufig als Begriff für das islamische Recht verstanden. Bis zum Ende des 9. Jahrhunderts entstanden, beruft sich

Auch wenn Europa sowie Deutschland im Jahr 2009 von Terroranschlägen verschont blieben, zeigt die Medienoffensive terroristischer Organisationen zur Bundestagswahl 2009, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus fortbesteht. Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen hat sich in Bremen eine kleine radikal-islamistische Szene gebildet, die zunehmend Anhänger 44 Videos von Bekkay Harrach gewinnt. Diese Entwicklung wird intensiv vom Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der anderen Länder beobachtet. Der Informationsaustausch und die Koordination von operativen Maßnahmen und Ermittlungen im Bundesgebiet erfolgen dabei im Wesentlichen über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. 5.1. Islamismus Mit dem Begriff Islamismus wird eine politische Ideologie bezeichnet, die an die Stelle der demokratischen eine islamistische Gesellschaftsund Rechtsordnung setzen möchte. Damit soll die freiheitliche demokratische Grundordnung von islamischen Vorschriften ("Scharia"), die nach dem Prinzip der Gottessouveränität auf Koran und Sunna basieren, verdrängt werden. Die Politisierung des Islams ist sowohl in muslimischen Ländern vorzufinden als auch in westlich geprägten Staaten wie Deutschland, in denen muslimische Bevölkerungsgruppen nur eine Minderheit bilden. Der Islamismus als politische Ideologie ist klar vom Islam als Religion zu unterscheiden. Er bedient sich lediglich der islamischen Religion, um seine Ziele politisch zu legitimieren und durchzusetzen. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch verbindliche Handlungsanweisungen, die für alle Menschen, ob muslimischen Glaubens oder nicht, gelten sollen. Sie lehnen staatliche Gesetzgebung, Volkssouveränität und Mehrheitsentscheidungen ab. Ebenso werden Gewaltenteilung und Parteienpluralismus und die Bildung einer politischen Opposition ausgeschlossen. "Scharia" Wörtlich übersetzt bedeutet "Scharia" Weg zur Quelle und wird heute häufig als Begriff für das islamische Recht verstanden. Bis zum Ende des 9. Jahrhunderts entstanden, beruft sich die "Scharia" auf vier Quellen. Diese sind der Koran, die gesammelten Prophetentraditionen (Sunna), der Konsens der Gelehrten ("Idschma") und der Vergleich von früher zu heute ("Qiyas"). Sie ist nirgends abschließend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die "Scharia" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, dem "Ibadat" und dem "Mu'amalat". Der "Ibadat" umfasst Vorschriften zum rituellen Leben und die Pflichten gegenüber Gott. Dort sind u.a. neben den fünf Säulen des Islam die rituelle Reinheit (z.B. Waschungen vor dem Gebet) und das Verbot bestimmter Speisen (z.B. Schweinefleisch) geregelt. Der "Mu'amalat" befasst sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. In ihm sind Bestimmungen aus den Bereichen Eheund Familienrecht, Personenstandsrecht, Vermögens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht zu finden.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Personen. Die MLPD trat in Bremen als einzige linksextremistische Partei zur Bundestagswahl im September 2009 an und erzielte bundesweit

Bundesweit verfügt die DKP über 4.200 Mitglieder, davon in Bremen über etwa 70 Personen. Zur Bundestagswahl im September 2009 hat die Partei mit Ausnahme von Berlin nicht kandidiert. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen konzentriert sie sich auf den außerparlamentarischen Bereich und versucht, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen Bündnissen zu verbreiten. Jedoch ist die DKP aufgrund ihrer finanziellen und strukturellen Schwächen auch 40 im außerparlamentarischen Bereich in den vergangenen Jahren kaum noch als politische Kraft wahrnehmbar. Von der Bremer DKP gingen 2009 kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus, insbesondere auch aufgrund ihrer überalterten Mitgliederstruktur. Die Partei richtete lediglich Informationsstände und interne Veranstaltungen aus. So feierte die DKP in Bremen am 7. Oktober 2009 den 60. Gründungstag der DDR. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Vom Bremer Landesverband der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) gingen im Jahr 2009 einige öffentliche Aktivitäten aus. Das Ziel der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Bundesweit zählt die Partei 2.300 Mitglieder, davon in Bremen etwa 15 Personen. Die MLPD trat in Bremen als einzige linksextremistische Partei zur Bundestagswahl im September 2009 an und erzielte bundesweit wie auch schon 2005 lediglich 0,1% der Zweitstimmen. Dies entspricht auch ihrem Stimmenanteil in beiden bremischen Wahlkreisen. Neben ihrer Teilnahme an der Bundestagswahl stellte die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit einen Aktionsschwerpunkt der Bremer MLPD dar. "Sozialistische Alternative" (SAV) Die 1994 gegründete trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" (CWI) mit Sitz in London. Bundesweit zählt die Organisation 400 Mitglieder, davon in Bremen ca. 20 Personen. Im Jahr 2009 war die SAV ebenso wenig wie im Vorjahr öffentlich in Erscheinung getreten. Die SAV beabsichtigt, eine "revolutionäre sozialistische Masseninternationale" aufzubauen, den Kapitalismus abzuschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" zu ersetzen. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" Bei dem in den 70er-Jahren aus "Arbeiter-Basisgruppen" hervorgegangenen "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" handelt es sich um eine revolutionärmarxistische Organisation, die bundesweit über etwa 100 Mitglieder und in Bremen über ca. 10 Mitglieder verfügt. Im Januar 2009 feierte sie in Bremen ihr 40-jähriges Bestehen und gedachte der Gründung der KPD vor 90 Jahren. In der Öffentlichkeit zeigte sich die Organisation lediglich bei größeren Demonstrationen.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Rechtsextremismus Seitenzahl 19 istische Weltbild Z jische Parteien im Z y Iksunion" (DVU) PE und gewaltbereiter

3. Rechtsextremismus Seitenzahl 19 istische Weltbild Z jische Parteien im Z y Iksunion" (DVU) PE und gewaltbereiter Re: PE vA P

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

abund will ein gleichberechtigtes und harmonisches Zusammenleben im demokratischen Rechtsstaat. Land Bremen 700.000 500.000 400.000 300.000 200.000 100.000 _ Bevö kerung

2.1. Dialog mit muslimischen Verbänden in Bremen Im Land Bremen sind Muslime verschiedenster Herkunftsländer Teil unserer Gesellschaft. Hier leben derzeit ca. 40.000 Muslime. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 6 %. Die Zahl kann nur geschätzt werden, da es keine genauen statistischen Datengibt, die die muslimische Religionszugehörigkeit staatlicherseits erfassen. Die größte Gruppe in Bremen stellen die Muslime aus der Türkei sowie aus dem arabischen Raum dar. Ein Teil von ihnenist in muslimischen Verbänden organisiert. Die muslimischen Verbände gelten als Interessenvertreter für religiöse, aber auch für allgemeine Belange der Muslime. Daneben nehmen sie in Bremen Aufgaben im sozialen Bereich, insbesondere in derIntegrations-, Jugendund Bildungsarbeit wahr. Diese Arbeit wird von den Mitgliedern meist ehrenamtlich erbracht. Die große Mehrheit der in Bremen lebenden Muslime lehnt islamistische Bestrebungen abund will ein gleichberechtigtes und harmonisches Zusammenleben im demokratischen Rechtsstaat. Land Bremen 700.000 500.000 400.000 300.000 200.000 100.000 _ Bevö kerung mt Ausländer Muslime Islamsten Migrationshintergrund (Quelle Statstsches Jahrbuch 2009 des Statstischen Landesamtes Bremen) Nachaktuellem Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen sind rund 5 % (2.150) der in Bremen lebenden Muslime Mitglied in einer islamistischen Organisation oder weisen eine entsprechende Einstellung auf. Diese Minderheit,

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Versuch einer deutschen Demokratie, die Weimarer Republik, von "Rechts" und "Links" verachtet und bekämpft, ging nicht zuletzt an ihrer Wehrlosigkeit
Bremen. _ = die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

1. Verfassungsschutz im Lande Bremen Vielen von uns erscheint es ganz selbstverständlich, in einem "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" zu leben. Wir wissen, dass in unserem Land die Menschenund Bürgerrechte durch das Grundgesetz garantiert sind, freie Wahlen sind für uns "eine Selbstverständlichkeit". Wir können ungehindert reisen und müssenstaatliche Willkür nicht fürchten. Presse, Funk und Fernsehen unterliegen keiner Zensur. Die jeweils Regierenden werden vielfältig in ihrer Macht kontrolliert: vom Parlament, von unabhängigen Gerichten, den Medien und nicht zuletzt von den Wählerinnen und Wählern. / Aber wahr ist auch, dassdie freiheitliche Demokratie Gegner hat, die sie abschaffen wollen. Der erste Versuch einer deutschen Demokratie, die Weimarer Republik, von "Rechts" und "Links" verachtet und bekämpft, ging nicht zuletzt an ihrer Wehrlosigkeit A Z d/. Einer der "Väter" des Grundzugrunde. Die Nationalsozialisten errichteten ihre Diktatur und konnten Verbrechen gesetzes, der Sozialdemokrat begehen, die in der Geschichte beispiellos sind. Carlo Schmid, erklärte bei den Die bitteren Erfahrungen mit dem totalitären NS-System haben maßgeblich unser Beratungen über das Grundheutiges Grundgesetz geprägt, das sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend gesetz der Bundesrepublik bewährt hat. Den Feinden derFreiheit darf nie wieder eine Chance gegeben werden, Deutschland: diese abzuschaffen. "Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff Alle Demokraten sind sich darüber einig: Wir brauchen den Schutz der Verfassung, der Demokratie gehört, dass sie weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden. Deshalb selbst die Voraussetzungen für wurde mit dem Grundgesetz eine "streitbare und wehrhafte Demokratie" mit einem ihre Beseitigung schafft. (...) Man umfassenden System zum Schutze der Verfassung geschaffen. muss auch den Mut zurIntoleranz denen gegenüberaufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen." 1.1. Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Den Verfassungsschutzbehörden kommt die Aufgabe zu, Erkenntnisse und UnterFreiheitliche demokratische lagen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende TätigGrundordnung keiten zu sammeln (Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10 b) GrundDie Wesensmerkmale der freiheitgesetz); sie sind damit Teil des Instrumentariums der "wehrhaften Demokratie". lichen demokratischen GrundordDas Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV) hat folgende im Gesetz über nung sind den Verfassungsschutz im Lande Bremen (& 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: m_ die Achtung vor den im Die Beobachtung von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen, Grundgesetz konkretisierten die Menschenrechten _ = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung oder = die Volkssouveränität _ = gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes = die Gewaltenteilung _ gerichtet sind oder = die Verantwortlichkeit der = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandRegierung _ lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden oder = die Gesetzmäßigkeit der = gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das Verwaltung friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. = die Unabhängigkeit der Gerichte Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Spionageabwehr _ = das Mehrparteienprinzip im Bundesland Bremen. _ = die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Weitere Aktionsfelder 38 4.3. Kommunikation 39 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 42 5. Islamistischer Extremismus und Terrorismus

37 4.2.4. Weitere Aktionsfelder 38 4.3. Kommunikation 39 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 42 5. Islamistischer Extremismus und Terrorismus 7 44 5.1. Islamismus 46 5.2. Islamistischer Terrorismus 46 5.2.1. Jihadismus 47 5.2.2. "Al-Qaida" von den Anfängen bis heute 48 5.2.3. Jihadismus im Internet und in den Medien 49 5.2.4. Radikalisierung und "home-grown"-Terrorismus 50 5.2.5. Jihadistische Entwicklung in Deutschland 53 5.2.6. Salafistische/Jihadistische Tendenzen in Bremen 53 5.2.6.1. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 55 5.2.6.2. "Kultur & Familien Verein e.V." 59 5.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 59 5.3.1. "Tablighi Jama'at" (TJ) 61 5.3.2. "Hizb Allah" 62 5.3.3. "Türkische Hizbullah" (TH) 63 5.3.4. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 69 6. Ausländerextremismus 70 6.1. Entstehungsgeschichte in Deutschland 71 6.2. Extremistische Bestrebungen von Ausländern in Bremen 71 6.2.1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 76 6.2.2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 77 6.2.3. Befreiungstiger von "Tamil Eelam" ("Liberation Tigers of Tamil Eelam"/LTTE) 81 7. "Scientology-Organisation" (SO) 82 7.1. Ideologie 82 7.2. Struktur und Aktivitäten 83 8. Geheimschutz 86 9. Anhang 90 Impressum

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Rechtsextremistische Bestrebungen 145 XI. Dokumentation 1. "Die Neue Front" (Gruppe KÜHNEN), 54/88,S.3ff. 2. "Die Neue Front" (Gruppe KÜHNEN), 52/88

Rechtsextremistische Bestrebungen 145 XI. Dokumentation 1. "Die Neue Front" (Gruppe KÜHNEN), 54/88,S.3ff. 2. "Die Neue Front" (Gruppe KÜHNEN), 52/88, S. 5 f. 3. "Nachrichten der HNG", 94/ 88, S. 9 und 95/88, S. 14 4. Grundsatzprogramm, Ziff. 2 u. 7 5. Grundsatzprogramm, Ziff. 6 6. "NS-Kampfruf" 65, S. 9 ff.; 67, S. 4 ff.; 69, S. 12 7. "NS-Kampfruf" 67, S. 1 ff.; 68, S. 5 ff.; 69, S. 2 ff.; 70, S. 4 ff.; 71, S. 2 ff.; 72, S. 4 8. "Die Kampfgefährtin", 36/88, S.3 9. "Flensborg Avis" vom 24. 1. 1985 10. "Deutsche National-Zeitung" 30/ 88, S. 1 11. "Deutsche National-Zeitung" 35/88, S. 1 12. "Deutsche National-Zeitung" 38/88, S. 1 13. "Deutscher Anzeiger" 35/88, S. 1 14. "Deutsche National-Zeitung" 42/88, S. 1 15. "Deutsche National-Zeitung" 41/88, S. 1 16. "Deutscher Anzeiger" 35/88, S. 1 17. "Deutsche Wochen-Zeitung" 21/88, S. 4 18. "Deutsche National-Zeitung" 39/88, S. 3 19. Info-Blatt: "Ungewöhnliche Fragen"

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islamistischen Interpretation des Islams, sondern auch aus dem paschtunischen Rechtsund Ehrenkodex, dem sogenannten Paschtun-Wali, ergaben. So waren beispielsweise Musik

Zwar sind in Schleswig-Holstein keine Organisationsstrukturen von al-Shabab bekannt. Seit 2012/2013 konnte jedoch der Zuzug einer hohen Anzahl von männlichen somalischen Flüchtlingen ins Bundesgebiet festgestellt werden. Es liegen Hinweise vor, dass Einzelpersonen darunter sein könnten, die Bezüge zu al-Shabab aufweisen (siehe II 4.1.2). 3.4 Die Taliban Die Taliban-Bewegung (dari für Schüler/Student) entstand zu Beginn der 90er Jahre. Sie bestand vorrangig aus afghanischen Kriegsveteranen und Flüchtlingen des Konfliktes in Afghanistan gegen die Besatzungstruppen der damaligen Sowjetunion. Sie eroberten zwischen 1994 und 1995 weite Teile des Landes und gründeten 1996 das Islamische Emirat Afghanistan, welches bis zum Jahr 2001 Bestand hatte. Innerhalb der von den Taliban beherrschten Gebiete wurden rigide Verhaltensvorschriften durchgesetzt, die sich nicht nur aus einer islamistischen Interpretation des Islams, sondern auch aus dem paschtunischen Rechtsund Ehrenkodex, dem sogenannten Paschtun-Wali, ergaben. So waren beispielsweise Musik, Fernsehen und die meisten Sportarten verboten. Frauen wurden weitestgehend aus der Öffentlichkeit verbannt und durften nicht mehr arbeiten, Mädchenschulen wurden geschlossen. Auch ermöglichten es die Taliban, dass sowohl zentralasiatische als auch arabische Jihadisten, darunter Usama bin Ladin und Teile des al-Qaida-Netzwerkes, ihre Hauptquartiere und Trainingslager in Afghanistan einrichteten. Die Taliban trugen damit zum Aufstieg al-Qaidas zur zunächst führenden global-jihadistischen Gruppierung Anfang der 2000er Jahre bei. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 gelang es den USA und ihren regionalen Verbündeten, den Taliban-Staat zu zerschlagen, wobei die verbliebene Führung der Taliban nach Pakistan floh. Von dort aus führten sie ihren Kampf gegen die neue afghanische Regierung sowie die in Afghanistan stationierten westlichen Streitkräfte weiter. Den Taliban gelang es dabei immer wieder, verschiedene Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle zu bringen. Darüber hinaus verübte die Gruppierung zahlreiche Selbstmordanschläge, darunter auch in der Hauptstadt Kabul. Auch deutsche Truppen waren von Anschlägen betroffen. Die Taliban verübten am 10. November 2016 einen Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Sharif. Als Begründung für den explizit gegen Deutschland gerichteten Anschlag gab die Terrororganisation an, dass es ein Vergeltungsakt für zivile Opfer durch US-amerikanische Bombenangriffe gewesen sei, an deren Vorbereitung deutsche Soldaten beteiligt gewesen sein sollen. Die Beziehungen zwischen al-Qaida und den Taliban blieben dabei immer bestehen. So soll al-Qaida die Taliban vor allem hinsichtlich ihrer terroristischen Aktivitäten, unter anderem bei der Ausbildung von Selbstmordattentätern, unterstützt haben. Allerdings sorgte auch hier - ähnlich wie bei der Terrororganisation al-Shabab - der Aufstieg des IS für UnSeite 30

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Rechtsextremistische Bestrebungen 147 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. ge(einschl. Erscheinungsweise schätzt) und Auflagen

Rechtsextremistische Bestrebungen 147 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. ge(einschl. Erscheinungsweise schätzt) und Auflagen 1988 (1987) - z. T. geschätzt) Hilfsorganisation für 220 (220) Nachrichten der HNG nationale und politische - monatlich - Gefangene und deren Angehörige (300) e. V. (HNG) - Frankfurt/M. - Internationales HilfsDer Schulungsbrief komitee für nationale politische - monatlich - Verfolgte und deren Angehörige (100) e. V. (IHV) - Ludwigshafen/Rhein - Nationalistische Front (NF) 80 (80) Nachrichten aus der - Bielefeld - Scene auch: - unregelmäßig - Klartext-Verlag (2000); - Gütersloh - Klartext - unregelmäßig - (mehrere Tausend) Neonazikreis um C. MÜLLER - MainzNSDAP-Auslandsund AufbauNS-Kampfruf organisation (NSDAP-AO) - zweimonatlich - (Stützpunkte in der Bundes(mehrere Tausend) republik Deutschland) 2. National-Freiheitliche Organisationen Deutsche Volksunion - Liste D über* (DVU - Liste D) 6.000 (2.500) - München - Deutsche Volksunion e. V. über** (über Deutscher Anzeiger (DA) (DVU) 12.000 12.000) -wöchentlich - - München - einschließlich: -Aktion deutsche Einheit (AKON) -Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) - Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur -Ehrenbund RUDEL * Lt. Angaben von Dr. FREY: 7.000 ** Lt. Angaben von Dr. FREY: mehr als 16.000

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Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. ge(einschl. Erscheinungsweise schätzt) und Auflagen 1988 (1987) - z. T. geschätzt

148 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. ge(einschl. Erscheinungsweise schätzt) und Auflagen 1988 (1987) - z. T. geschätzt) - Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) - Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund Deutsche National-Zeitung Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) (DNZ) - München - - wöchentlich -; Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) - wöchentlich - ; (DA, DNZ und DWZ zusammen 110.000) 3. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei 6.400 (6.200) Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart - (über 180.000) Junge Nationaldemokraten 800 (750) Junge Stimme (JN) - unregelmäßig - - Stade - (über 1.000) 4. Sonstige Organisationen Die Deutsche Freiheitsbeüber (über Der Bismarck-Deutsche wegung e. V (DDF) 100 100) - monatlich - - Bad Booklet - (mehrere Tausend) Gesellschaft für biologische über (mehrere Neue Anthropologie Anthropologie, Eugenik und Ver100 hundert) - unregelmäßig - haltensforschung (GfbAEV) (über 1.000) - Ellerau - Gesellschaft für freie mehrere (mehrere Das freie Forum Publizistik (GFP) hundert hundert) -vierteljährlich - - München - (über 600) Wiking Jugend e. V (WJ) 400 (400) Wikinger - Stolberg - -vierteljährlich - (weniger als 1.000)

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Rechtsextremistische Bestrebungen 149 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. ge(einschl. Erscheinungsweise schätzt) und Auflagen

Rechtsextremistische Bestrebungen 149 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. ge(einschl. Erscheinungsweise schätzt) und Auflagen 1988 (1987) - z. T. geschätzt) 5. Verlage Grabert-Verlag Deutschland in Geschichte -Tübingen - und Gegenwart - vierteljährlich - (3.000) Nation Europa-Verlag Nation Europa - Coburg - - monatlich - (10.000) Türmer-Verlag Deutsche Monatshefte - Berg am Starnberger See - (DM) - monatlich - (4.000) Verlag Diagnosen GdbR CODE - Leonberg - - monatlich - (mehrere Tausend)

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