Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmel- * das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz
  • Verantwortliche in öffentlichen Stellen und sensiblen dungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die Wirtschaftsbereichen. Er führt die gesetzlich vorgesehenen Freiheit
  • Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich derlichen Maßnahmen
  • jeglicher Gewaltund Willkürbilisierung) für das notwendige Problemund Gefährdungsherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Verfassungsschutz Berlin * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte Gesetzliche Grundlagen * die Volkssouveränität Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Auf- * die Gewaltenteilung gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren * die Verantwortlichkeit der Regierung gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grund- * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin ins- * die Unabhängigkeit der Gerichte besondere das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin * das Mehrparteienprinzip (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz123 (BVerfSchG), * die Chancengleichheit für alle politischen Parteien das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmel- * das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausführung des Ausübung einer Opposition. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Außerdem ist der Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig und übernimmt Aufgaben des GeheimAufgaben schutzes. Hierbei berät und unterstützt der VerfassungsDer Verfassungsschutz ist ein Frühwarnsystem, um Gefährschutz Verantwortliche in öffentlichen Stellen und sensiblen dungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die Wirtschaftsbereichen. Er führt die gesetzlich vorgesehenen Freiheit, die unsere Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheitsüberprüfungen von Personen durch, die an sichergarantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen heitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden allerGeheimschutz). Zudem zeigt er Möglichkeiten auf, wie Infordings überschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demomationen und Vorgänge geschützt werden können, deren Bekratischen Grundordnung auf deren Abschaffung hinarbeiten kanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder oder Grundwerte unserer Verfassung beseitigen wollen. eines seiner Länder gefährden können (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner Verfassungsorganisatorische Sicherungsmaßnahmen, damit geheim zu schutzes, "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, haltende Informationen nicht Unbefugten in die Hände fallen. andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grunddie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. ordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich derlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreivorgeschriebenen Überprüfungen mit (z. B. bei Einbürgefen" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert rungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen der Verfassungsschutz Informationen über extremistische und oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an sicherheitsgefährdende Bestrebungen, die sich gegen Flughäfen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten fließen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Ent- * die freiheitliche demokratische Grundordnung, scheidungsprozess der anfragenden Behörden ein. * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder Aufgaben werden vom Verfassungsschutz darüber hinaus * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete auch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BunDabei geht es im Kern darum, das Knowhow der insbesondesrepublik gefährden oder gegen das friedliche Zusamdere kleinen und mittleren Berliner Wirtschaftsunternehmenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde ausländischer Geheimdienste, zu schützen. Im Mittelpunkt durch das Bundesverfassungsgericht definiert, als "[...] eine steht dabei, durch Präventionsarbeit (Information und SensiOrdnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürbilisierung) für das notwendige Problemund Gefährdungsherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. Gleichheit darstellt." Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören: 96
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 91 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Seit Anfang der 80er Jahre bedienen sich in der Bundesrepublik Terroristische Deutschland
  • dieses System daran, selbstbestimmt, frei von staatlichen und rechtlichen Reglementierungen - kurz: autonom - leben zu können. Nahezu alle gesellschaftlich umstrittenen Themenbereiche
  • nutzen sie als Anknüpfungspunkte und zur Rechtfertigung ihrer Terrorhandlungen (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.2.1). Der Großteil der terroristischen Aktionen gegen
Linksextremistische Bestrebungen 91 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen Seit Anfang der 80er Jahre bedienen sich in der Bundesrepublik Terroristische Deutschland mehrere Gruppen und Einzeltäter aus dem militanten Kleingruppen anarchistischen und autonomen Spektrum terroristischer Gewalt verüben wieder die meisten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Ihre Anschläge sind zwar Terrorakte weniger spektakulär und oftmals von geringerer Zerstörungskraft als diejenigen der RAF oder der "Revolutionären Zellen", jedoch handelt es sich insoweit nicht um Handlungen, die sich noch außerhalb des Terrorismus bewegten. Die von diesen Tätern ausgehende Gefahr für die innere Sicherheit sollte nicht gering eingeschätzt werden. Auch im Berichtsjahr sind über 90% aller Anschlagsakte diesem Täterkreis zuzurechnen. Überwiegend wollen die Täter mit ihren sog. "Widerstandshandlungen" das bestehende gesellschaftliche System in der Bundesrepublik Deutschland angreifen. Nach ihrem Selbstverständnis hindert sie dieses System daran, selbstbestimmt, frei von staatlichen und rechtlichen Reglementierungen - kurz: autonom - leben zu können. Nahezu alle gesellschaftlich umstrittenen Themenbereiche nutzen sie als Anknüpfungspunkte und zur Rechtfertigung ihrer Terrorhandlungen (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.2.1). Der Großteil der terroristischen Aktionen gegen die Jahrestagung Jahrestagung des des IWF und der Weltbank wurden von diesem Täterspektrum IWF bevorzugtes bestritten (vgl. Ziff. 1; Kap. IV, Ziff. 3.1). Dies gilt z. B. für die BrandAnschlagsthema anschläge einer Gruppierung "Internationalistische Zellen" auf drei Bankfilialen in Berlin am 29. April sowie eine Serie von elf Brandstiftungen auf Filialen von acht verschiedenen Geldinstituten am 1. September, für die eine Gruppierung "sehr enttäuschte Kunden - sek" verantwortlich zeichnete. Bei einer Vielzahl von Anschlägen verknüpften die Täter gleich mehrere Motive. So behauptete eine "Autonome Zelle - Steve BIKO" bei einem Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der AEGMarinetechnik in Bremen am 9. Oktober (ca. 1 Million DM Sachschaden), neben ihren unternehmerischen Ambitionen im Bereich der Wehrtechnik und ihrer strukturellen Verflechtung mit dem "Multi" Daimler-Benz unterstütze die Firma das Regime in Südafrika. Sie liefere militärische Güter, mache kräftige Profite und verhindere gleichzeitig die Befreiung des unterdrückten südafrikanischen Volkes12o. Einen Brandanschlag auf ein Zwischenlager für Kraftfahrzeuge der Marke Daimler-Benz in Groß-Gerau am 16. Oktober begründeten die Täter mit dem Kongreß von IWF und Weltbank in Berlin sowie mit den Beziehungen des Unternehmens zu Südafrika. Darüber hinaus waren wieder die Nutzung der Kerntechnik und die Räumung besetzter Häuser Anlässe für Anschläge vor allem gegen Bauunternehmen und energieführende Anlagen. So begründete eine Gruppe "Hau weg den Scheiß" einen Sprengstoffanschlag auf einen Strommast in Schleswig-Holstein am 15. Januar mit der
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 93 1985 die AD alsbald den französischen General AUDRAN und die RAF den MTU-Vorsitzenden Dr. ZIMMERMANN ermordet
Linksextremistische Bestrebungen 93 1985 die AD alsbald den französischen General AUDRAN und die RAF den MTU-Vorsitzenden Dr. ZIMMERMANN ermordet. Die bisherige Inaktivität der "Roten Brigaden" könnte Folge umfangreicher polizeilicher Maßnahmen in Italien, der Schweiz und Frankreich sein, bei denen 33 Rotbrigadisten festgenommen und mehrere konspirative Wohnungen in Mailand und Rom enttarnt wurden. Trotz dieser Schwächung dürften noch weitere "Zellen" bestehen. Es muß befürchtet werden, daß RAF und "Rote Brigaden" weiter darauf abzielen werden, mit Terroranschlägen in beiden Ländern die Wirksamkeit ihres Bündnisses zu beweisen. Eine zusätzliche Bedeutung der Vereinbarung mit den "Roten Brigaden" ist längerfristig in der Signalwirkung für andere terroristische Gruppierungen zu sehen, trotz ideologischer und konzeptioneller Konflikte zu einer Einigung zu kommen. Die RAF bemüht sich offensichtlich bereits um weitere Partner für die angestrebte "Westeuropäische Front". Erste Hinweise deuten auf die griechische Gruppierung "Bewegung 17. November", deren äußerste Militanz und strikte antiamerikanische Ausrichtung den strategischen Überlegungen der RAF entgegenkommt. Während des Hungerstreiks der inhaftierten Angehörigen der "Action Directe" wurde deutlich, daß in Frankreich kaum ein terroristisches Umfeld vorhanden ist, das mit dem in der Bundesrepublik vergleichbar wäre. Der Hungerstreik und die Prozesse gegen die AD finden dort nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. Die Solidaritätsaktionen des RAF-Umfeldes (vgl. Ziff. 2.2) gingen insoweit ins Leere. Das gleiche gilt für die Situation in Belgien, wo die inhaftierten Angehörigen der "Cellules Communistes Combattantes" (C.C.C.) inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Angehörige des engeren RAF-Umfeldes haben auch 1988 VerbinAuch RAF-Umfeld dungen zu revolutionär eingestellten Personen in mehreren Länbemüht sich um dern Südund Westeuropas geknüpft bzw. aufrechterhalten. EntBündnispartner sprechend den Bemühungen des "Kommandobereichs" der RAF versuchen sie auf diese Weise, im Ausland Bündnispartner für eine gemeinsame "antiimperialistische Front" zu gewinnen. Den Kontakten nach Italien kommt hierbei eine herausragende Bedeutung zu. Auch Briefkontakte von RAF-Anhängern zu inhaftierten Terroristen in anderen Ländern sind unter dieser Zielsetzung zu sehen. Im publizistischen Bereich ist unter den in Westeuropa erscheinenden Periodika mit einer militanten revolutionären Linie die niederländische Publikation "De Knipselkrant" die einzige mit einer konsequent internationalen Ausrichtung und Verbreitung. Sie bringt Berichte, Taterklärungen und Dokumentationen über terroristische Aktionen, Bestrebungen und Gruppierungen aus zahlreichen Ländern; ganz überwiegend besteht der Inhalt seit einigen Jahren aus deutschsprachigen Beiträgen mit Bezügen zur Bundesrepublik Deutschland. Auf Schwierigkeiten des früher regelmäßig zweimal "De Knipselmonatlich erschienenen Blattes deutet der Rückgang der Zahl der krant" hat Ausgaben (1987: 18, 1988: 9) hin. Der Herausgeber wird derzeit Schwierigkeiten
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen sowohl unter militanten niederländischen Gruppen wie auch im terroristischen Umfeld der Bundesrepublik zunehmend kritisiert. Im Gepäck eines
94 Linksextremistische Bestrebungen sowohl unter militanten niederländischen Gruppen wie auch im terroristischen Umfeld der Bundesrepublik zunehmend kritisiert. Im Gepäck eines im Mai verhafteten Redaktionsmitglieds von "De Knipselkrant" befanden sich 90 Exemplare des Buches "Widerstand heißt Angriff" 121. Diese Dokumentation ist zwar in den Niederlanden gedruckt worden und wird von dort aus verbreitet, sie wurde jedoch, wie Vorwort und Auswahl der Beiträge erkennen lassen, von Angehörigen des RAF-Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland zusammengestellt. Das Buch ist laut Vorwort für "jeden Revolutionär in der BRD gemacht". Es soll die Geschichte des "politisch-militärischen revolutionären Kampfes" nicht nur dokumentieren, sondern diesen auch weiterentwickeln. Die aufgenommenen Diskussionspapiere, Taterklärungen, Flugblätter und Briefe von Häftlingen stammen größtenteils aus dem Bereich der "Roten Armee Fraktion", einige aber auch aus dem autonomen Spektrum. 6. Strafverfahren 6.1 Anklagen Strafverfahren Am 15. September begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen m u t m a ß - die Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen "Militanten der liche "Militante RAF" Erik PRAUSS und Andrea SEVERING. Ihnen wird Mitgliedder RAF" schaft in der terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" und die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag am 25. Juli 1986 auf ein Gebäude der Fa. DORNIER in Immenstaad/BW vorgeworfen.* Gegen vier weitere "Militante der RAF" aus Duisburg fand ab dem 18. Mai die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf statt. Drei von ihnen sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf eine Unterkunft des Bundesgrenzschutzes bei Bonn am 11. August 1986 mitgewirkt zu haben.** Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer eigenständigen terroristischen Vereinigung, der Unterstützung der RAF und der Brandstiftung beschloß das Oberlandesgericht Frankfurt/M. die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen drei Personen aus Frankfurt/M. Sie waren wenige Stunden nach einem Brandanschlag auf die Deutschland-Niederlassung eines französischen Automobilkonzerns in Rosbach/Hessen (vgl. Ziff. 2.2) am 1. März als mutmaßliche Täter festgenommen worden. Am 31. Oktober erhob der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Celle Anklage gegen einen niederländischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Unterstützung der RAF. Auf dem Weg nach Berlin waren in seinem Gepäck zahlreiche * Am 18. Januar 1989 wurden beide zu jeweils neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. ** Sie wurden am 20. Januar 1989 zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Haftbedingungen Öcalans. Dieser beschwerte sich fortan gegenüber 75 seinen Rechtsanwälten vermehrt über Beeinträchtigungen seiner Gesundheit, verursacht durch die neue Zelle
Veränderte Haftbedingungen Öcalans und das Verbot der DTP lösten eine Protestwelle aus Am 17. November 2009 ist Öcalan in ein neu errichtetes Gefängnis auf der Insel Imrali verlegt worden. Erstmals wurden dort noch fünf weitere Häftlinge inhaftiert. "Komalen Ciwan" Die Türkei erfüllte damit Forderungen internationaler Menschenrechtsorganisationen nach besseren Haftbedingungen Öcalans. Dieser beschwerte sich fortan gegenüber 75 seinen Rechtsanwälten vermehrt über Beeinträchtigungen seiner Gesundheit, verursacht durch die neue Zelle. Die PKK-Führung im Kandilgebirge (Irak) sprach DTP-Verbot vom "Todesloch" des Führers. Die "Komalen Ciwan" riefen zur Verteidigung des Führers zu Aktionen auf. Damit endete die sich seit Sommer 2009 abzeichnende Hauptgründe des Verbotes Entspannungsphase zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkeder DTP sind Aktionen gegen rung. Einhergehende Proteste in der Türkei und Europa nahmen noch an Intensität die unteilbare Einheit von Land zu, als am 11. Dezember 2009 die DTP in der Türkei verboten wurde. und Nation des türkischen Staates sowie die Nähe zur In Bremen forderten zunächst am 5. Dezember 2009 ca. 100 PKK-Anhänger, am PKK, erklärte das türkische 19. Dezember 2009 ca. 200: "Schluss mit der Isolationshaft in Imrali". Durch eine Verfassungsgericht. KCK-Fahne und die Skandierung "Biji Serok Apo" ("Hoch lebe der Führer Apo") untermauerten die Teilnehmer ihre Verbundenheit mit der PKK und ihrem Gründer. Auch das DTP-Verbot wurde kritisiert. In Bremen kam es nach einem Bericht der "Yeni Özgür Politika" (YÖP) am 24. Januar 2009 auf einer Feier von Jugendlichen im "BIRATI e.V." zu einer Verurteilung der Haftverschärfung. Zukünftig wolle man "aktiver gegen solche Maßnahmen vorgehen", so die YÖP. Weitere Aktivitäten in Bremen Historische Daten aus der kurdischen Geschichte bzw. der PKK bilden jedes Jahr in Bremen Anlass für öffentlichkeitswirksame "Auftritte". Organisator für fast alle diese Veranstaltungen ist "BIRATI e.V.". So organisierte "BIRATI e.V." beispielsweise am 21. Februar 2009 eine Kundgebung anlässlich der Festnahme Öcalans vor 10 Jahren in Kenia. Dabei wurden die Freilassung des Führers und eine Beendigung des Bremer Demonstration "internationalen Komplotts" gegen die Kurden gefordert. Beim Newroz-Fest konnte "BIRATI e.V." mit bis zu 350 Teilnehmern die größte Newroz-Fest Beteiligung bei öffentlichen Veranstaltungen im Jahre 2009 in Bremen unter freiem Das Newroz-Fest ist das Himmel erreichen. Neujahrsfest der Während des traditionellen Zuges durch die Bremer Innenstadt wurden verbotene mesopotamischen Völker Symbole der PKK und der Nachfolgeorganisationen gezeigt, "Biji Serok Apo" skanund findet am 21. März jeden diert und die Freilassung von Öcalan gefordert. "Auf das Verbot von Öcalan-Postern Jahres statt. reagierte die Gruppe hier [in Bremen] mit Sitzstreiks. Dabei kam es immer wieder zu kritischen Momenten zwischen den Demonstranten und der Polizei", schrieb die "Yeni Özgür Politika" (YÖP) über die Veranstaltung. Genau wie im Vorjahr führten die Bremer Anhänger zum Geburtstag des Führers Öcalan (4. April 1949) ein Fest durch und beteiligten sich an Großveranstaltungen wie dem jährlichen Kurdenfestival in Gelsenkirchen (wird von YEK-KOM ausgerichtet) und veranstalteten im "BIRATI e.V." Märtyrergedenktage. Am 29. November 2009 feierte die Bremer PKK-Sektion die Gründung der PKK am 27. November 1978. "BIRATI e.V." hatte dazu einen Festsaal angemietet. Anders als im Vorjahr nahmen 2009 nur ca. 200 Kurden aus dem BIRATI-Umfeld teil. Die Abbildung von Märtyrern und eines bewaffneten Guerilla neben Abdullah Öcalan auf der Vorderseite der Eintrittskarte sowie der Stempel des "BIRATI e.V." auf der Rückseite verdeutlichen die Verbundenheit zur PKK. Einladung zur PKK-Gründungstagsfeier
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 101 handeln?", S. 80 101. Statut des BWK, Februar 1987 71. "Marxistische Blätter" Nr. 1 / 102. "Ergebnisse
Linksextremistische Bestrebungen 101 handeln?", S. 80 101. Statut des BWK, Februar 1987 71. "Marxistische Blätter" Nr. 1 / 102. "Ergebnisse der gemeinsa1988 S. 18 men Verhandlungskommission 72. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom von BWK und VSP", veröffent3.2. 1988, S. 38 licht im März 1988 73. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 103. "INPREKORR" Nr. 207, Sep9. 1988, S. 9 tember 1988, S. 31 74. "Leitantrag", a.a.O., S. 29 104. Bulletin des Generalrats der 75. Ebenda, S. 33 "IV. Internationalen (Internatio76. Ebenda, S. 33 nales Zentrum)" vom 8. 12. 77. DKP-Informationen Nr. 9 / Fe1987 bruar 1988, S. 19 105. "INPREKORR" Nr. 207, Sep78. U.a. UZ vom 4. 10. 1988 tember 1988, S. 18 79. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 106. "neue ARBEITERPRESSE", 9. 1988, S. 9 Zeitung des BSA vom 30. 9. 80. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1988; "Internationale Tribüne", 13. 3. 1988, S. 8 Organ der ISA vom 18. 3. 1988 81. IMSF 1968-1988, S. 5 107. "Dortmunder Hochschulzei82. Ebenda, S. 14 tung" der MG, November 83. DKP-Informationen Nr. 14/Ok1988, Flugblatt der MG, Hamtober 1988, S. 4 burg, Februar 1988 84. UZ vom 20. 4. 1988 108. Thesenpapier "Ich sag', wie's 85. Ebenda ist! - Beiträge zur revolu86. Ebenda tionären Theorie", August 87. "Neues Deutschland" vom 21. 1988 10. 1988 109. Aufruf zum Internationalismus88. "Neues Deutschland" vom tag am 29. September '88 in 22V23. 10. 1988; vgl. auch UZ Berlin, Flugblatt vom 22. 10. 1988 110. "Treibsand-Reader, Zeitung der 89. "Junge Welt", Organ des ZenAStA der Uni Bremen" Nr. 70, tralrats der FDJ, vom 21. 10. Februar 1988: Neuer Interna1988 tionalismus und IWF-Kampa90. Interview in Stimme der DDR gne am 16. 1. 1988 111. "Thesen über Staatlichkeit und 91. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 296 Anarchie heute" in "graswurvom 27. 6. 1988 zelrevolution" Nr. 125, Juni 92. Informationsrundbrief des "So1988 zialistischen Büros" (SB) Nr. 112. "Volksecho", Zeitschrift der 92, Dezember 1988 Volksfront, Nr. 4, Dezember 93. "Rote Fahne" vom 23. 6. 1988 1988, Demonstrationsaufruf 94. "Rote Fahne" vom 30. 4. 1988 der "Autonomen Antifaschist95. Dokumente des Duisburger en-innen, München", SeptemParteitages der MLPD: ber 1988 Rechenschaftsbericht des Zen113. Demonstrationsaufruf a.a.O. tralkomitees (S. 122 ff.) 114. Taterklärung des "Kommando 96. Dokumente des Duisburger Khaled Aker" der RAF vom 20. Parteitages der MLPD: Rede 9. 1988 des Parteivorsitzenden (S. 29 115. Kommunique von RAF und ff.) "Brigate Rosse - RCC." vom 97. "Rote Fahne" vom 14. 5. 1988 September 1988 98. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 292 116. Erklärung der RAF vom 21. 9. vom 7. 3. 1988 1988 99. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 297 117. "Zusammen Kämpfen" Nr. 10 vom 22. 8. 1988 (April 1988) 100. "ak-Arbeiterkampf" vom 7. 3. 118. "PRAKTISCHE TIPS ROTE 1988 ZORA" (August 1988)
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 119. "Solidarität mit dem Volksaufstand im besetzten Palästina Solidarität mit dem Freiheitskampf in Azania" (Taterklärung einer RZ-Nachahmergruppe
102 Linksextremistische Bestrebungen 119. "Solidarität mit dem Volksaufstand im besetzten Palästina Solidarität mit dem Freiheitskampf in Azania" (Taterklärung einer RZ-Nachahmergruppe, April 1988) 120. Taterklärung einer "Autonomen Zelle - Steve Biko" (Oktober 1988) 121. "Widerstand heißt Angriff" (Mai 1988)
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z . T. geschätzt
104 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z . T. geschätzt) Marxistischer Studentinnen3.500 (6.000) rote blatter und Studentenbund - monatlich - Spartakus (MSB) - 9.000 (11.500) * (14 Ortsverbände) - Bonn - avanti - unregelmäßig - -4.000Junge Pioniere - 3.000 (4.000) pionier Sozialistische Kinder- - monatlich - organisation (JP) -7.000(5.000)(12 Landesverbände, Kreisverbände, Pioniergruppen) - Dortmund - Pionierleiter-Info -monatlich - Institut für Marxistische StuMarxistische Studien dien und Forschungen e.V. -Jahrbuch der IMSF - (IMSF) - einbis zweimal jährlich - - Frankfurt/M. - Informationsberichte des IMSF - unregelmäßig - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (20 örtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 14.000 (14.000) antifaschistische rundschau des Naziregimes - Bund der - monatlich - Antifaschisten in der Bun-12.000(12.000)desrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) antifaschistischer informationsund -Frankfurt/M. - Pressedienst - zehnmal jährlich -
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 105 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen
Linksextremistische Bestrebungen 105 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Deutsche Friedens-Union 1.000 (1.000) Abrüstungs-Info (DFU) - monatlich - (10 Landesverbände, Be- - 4.000 (4.000) - zirksund Ortsverbände) - Köln - info demokratie - Argumente-Dokumente - Informationen - - unregelmäßig - dfu-kurier - unregelmäßig - Komitee für Frieden, AbrüFriedensjournal stung und Zusammenarbeit - sechsmal jährlich - (KFAZ) (arbeitet mit >Hunderten< Friedensschnelldienst örtlicher Komitees und Ini-vierzehntäglich - tiativen zusammen) - Köln - Friedensinformation - unregelmäßig - Deutsche Friedensgesell11.000 (11.000) Zivil Courage schaft-Vereinigte Kriegs-vierteljährlich - dienstgegner (DFG-VK) -11.500(10.000)(9 Landesverbände, ca. 160 Ortsgruppen) - Velbert - Die Friedensliste unter (1.500) FRIEDENSLISTEN-Rundbrief - Bonn - 1.500 - unregelmäßig - Demokratische FrauenWir Frauen initiative (DFI) - zweimonatlich * (ca. 100 örtliche Frauen-4.500(4.500)gruppen ohne feste Mitgliedschaft) - Essen - Vereinigung Demokratischer 1.000 (1.000) VDJ-Forum Juristinnen und Juristen in -vierteljährlich * der Bundesrepublik Deutsch-1.500(1.300)land und Berlin (West) e.V. (VDJ) (27 Regionalgruppen) -Frankfurt/M. - Antiimperialistisches SolidariAntiimperialistisches Intätskomitee für Afrika, Asien formationsbulletin (AIB) und Lateinamerika (ASK) - monatlich - - Frankfurt/M. - - 5.000 (5.000) -
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz * (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt
106 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz * (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Initiative Weg mit den BeRundbrief rufsverboten (Arbeitsausfür alle Bürgerinitiativen, schuß) Komitees und Organisationen, (koordiniert die Tätigkeit die gegen "Berufsverbote in der örtlicher und überregionaler BRD kämpfen" Initiativen) - unregelmäßig- - Hamburg - -1.800(1.800)Bund demokratischer Wis1.500 (1.500) Informationsdienst Wissensenschaftlerinnen und Wisschaft und Frieden senschaftler e.V. (BdWi) -zweimonatlich - (32 regionale Sektionen) - etwa 1.000 (1.000) - - Marburg/Lahn - Forum Wissenschaft -vierteljährlich - -über 2.000 (2.000)1.2 Sozialistische Einheitspartei 4.500 (4.500) Die Wahrheit Westberlins (SEW) - sechsmal wöchentlich - (12 Kreisverbände, ca. -12.000(13.000)170 Betriebsund Wohngebietsgruppen) Konsequent - Berlin (West) - -viermal jährlich - -2.500(2.500)Nebenorganisationen: Sozialistischer Jugendver550 (600) Signal - Sozialistische band Karl Liebknecht Jugendschrift (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge-1.000(1.000)gliedert: Pionierorganisa300 (200) tion Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von 200 (300) ads-info Demokraten und Sozialisten - sechsmal jährlich - Westberlin (ADS-Westberlin) - 1.000 - - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 500 (600) Im Blickpunkt der Berlinerin Berlin (DFB) - monatlich - -Berlin (West)- - 1.000 (600) - Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal Sowjetische Freundschaft -vierteljährlich - Westberlin (DSFB) -1.200(1.200)- - Berlin (West) -
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (zT. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Proletarische
110 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (zT. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Proletarische Aktion (A) PARTISAN - unregelmäßig - Sozialistische ArbeiterKlassenkampf gruppe (SAG) - monatlich - - Hannover - Trotzkistische Liga SPARTAKIST Deutschlands (TLD) - unregelmäßig - Vereinigte Soziali450 (500) Sozialistische Zeitung stische Partei (VSP) (SOZ) (Landesverbände, Orts- - vierzehntäglich - gruppen, Zellen) -2.500(2.400)- - Köln - SOZ-Magazin - unregelmäßig -
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Kurden in enem grenzübergreifenden Mehrstaatengebiet in den Vordergrund Ursprünglch linksextremstische Forderungen treten n den Betätigungsfelder in Hintergrund. Deutschland Dabei werden
6.1. Entstehun schichte in Deutschland Zielrichtungen In Deutschland und in Bremen agerende extremistische Ausländerorganisationen sind stark von Ereignissen und Entwicklungen n den Herkunftsländern abhängig Im Die Zielrichtungen derals Gegensatz zu den slamstschen Organsationen orentieren se sch ncht an einer ausländerextremistisch einrelgösen "islamschen Ordnung", sondern an weltlichen, poltischen Ideologien oder gestuften Organisationen Anschauungen. Jassen sich m Wesentlichen unterteilen in Die her n Erscheinung tretenden extremstischen Organsationen sind ncht autark, _ m Inksextremistische, sondern stets Tel einer Mutterorgansaton in der "Heimat" oder zumndest ideolo- _ = nationalistische und gisch stark mt ener solchen verbunden. _ = efhnsch motivierte Manche Organisatonen unterlegen auch einem Wandel. Sostellt die "Arbeterparter Autonomiebzw. UnabhängigKurdstans" (PKK) beispielswese heute hre ethnisch motivierte Forderung nach ketsbestrebungen. kultureller Unabhänggkeit der Kurden in enem grenzübergreifenden Mehrstaatengebiet in den Vordergrund Ursprünglch linksextremstische Forderungen treten n den Betätigungsfelder in Hintergrund. Deutschland Dabei werden tels unterschiedliche Konzepte zur Umsetzung der Zele in der _ = Deutschland st n unter"Heimat" und n Deutschland verfolgt schiedlicher Intensität für die Organisationen "RückzugsSchwerpunkte der Bearbeitung und Rekrutierungsraum" m= sowie Beschaffungsfeld Gemäß 8 3 Absatz 1 Nr 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerffür Material und Finanzen. SchG) gehört es zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz n = Begletend dazu erfolgt Bremen, Bestrebungen zu beobachten, de durch Gewalt auswärtige Belange der oftmals eine breite publzistische Bundesrepublk Deutschland gefährden. Des ist gegeben, wenn ausländsche Betätigung. Gruppierungen von her aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten oder = Gerade wenn es um Mitglieunterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller derwerbung bzw. Mobilisierung oder sonstiger Mittel. Die freiheitlich demokratische Grundordnung gemäß 8& 3 Absatz der Anhängerschaft geht, 1 Nr. 1 BremVerfSchG kann durch ausländerextremstische Bestrebungen gefährdet setzen die Organsationen auf sen, wenn durch Kaderstrukturen demokratische Grundregeln außer Kraft gesetzt "Volksnähe", ndem sie Gefühle werden ansprechen und einfache Mit dem Zuzug von Arbetskräften bzw. der Mgration nach Deutschland wurden Lösungen präsentieren. naturgemäß auch Probleme aus der "Heimat" exportiert. Insbesondere die verbesserte wirtschaftliche Lage her lebender Ausländer macht(e) de in Deutschland lebenden Migranten für extremstische Heimatorganisationen interessant. Anhänger der verschiedenen extremistischen Rchtungen gründeten in Deutschland Gruppen, die die jeweilgen Mutterorganisationen unterstützen. Somt wurden und werden die in den Heimatländern entstandenen Probleme und Konflkte nach Deutschland getragen. DerAntel der in Deutschland lebenden ausländschen Extremisten st, gemessen an der Gesamthet der her lebenden Personen mit ausländischen Wurzeln, äußerst gering So wird das Personenpotenzal "Ausländerextremsmus" (ohne Islamsmus) n Deutschland 2009 auf 24.710 (Vorjahr 24.750) geschätzt. DerAnteil aller Ausländer n Deutschland betrug m selben Jahr ca. 7,3 Mllonen.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt
"Saadet Partisi" (SP) in der Türkei Die Anhänger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung sind seit 2001 in der "Saadet Partisi" (SP-Glückseligkeitspartei) organisiert. Die Vorgänger-Parteien "Refah Partisi" (RP-Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP-Tugendpartei) wurden wegen "anti-laizistischer Aktivitäten" verboten, d.h. wegen Tätigkeiten, die darauf gerichtet waren, die Trennung von Staat und Religion rückgängig zu machen. 65 Parteifunktionäre aus der Türkei werden regelmäßig von IGMG-Anhängern zu offiziellen oder privaten Anlässen in Deutschland oder im europäischen Ausland empfangen und wirken dabei mit, die IGMG ideologisch an den Zielen der Partei zu orientieren. Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und persönlichen Austausch zwischen SP und IGMG. Seit Jahren treten regelmäßig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf. Das Spektrum reicht von religiösen Anlässen wie einer Moscheeeröffnung über Mitgliederversammlungen bis hin zu Bildungsseminaren. Struktur und Aktivitäten in Deutschland Europaweit verfügt die IGMG über weit gestreute Einrichtungen. Es gibt 15 europäische und 15 deutsche Regionalverbände. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Moschee-Gemeinden. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat bilden die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, der Durchführung von Festen und Feiern, der Organisation von Pilgerfahrten oder von Bestattungen nach islamischem Ritus bietet die IGMG auch ein breit gefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. Es werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Computerkurse, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren. Die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit hat für die IGMG nach wie vor einen hohen Stellenwert. So liegt einer Eigendarstellung der IGMG zufolge das besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen auf ihrem Weg zu einem gottgefälligen Leben unterstützt werden. Die Organisation versucht, junge Muslime über ein breites Freizeitangebot zu werben und an sich zu binden. So werden in Sommerschulen und Ferienkursen Fächer wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und Türkisch gelehrt sowie Wissenswettbewerbe angeboten. Kindern und Jugendlichen wird darüber hinaus Nachhilfeunterricht erteilt. Gerade junge Menschen sollen dadurch vor dem Einfluss der westlichen Gesellschaft geschützt werden, die aus Sicht der IGMG von Moralund Sittenverfall geprägt ist. Ziel ist eine am islamischen Glauben ausgerichtete Lebensweise. Diese Schwerpunktsetzung der IGMG steht im Einklang mit den Vorgaben Erbakans. Dieser betonte auf einer Veranstaltung des Jugendverbandes der SP in Istanbul im September 2006: "Ihr werdet - so Allah will - diese Welt retten. Denn es gibt ein einziges Heilmittel für die Ereignisse, die wir erleben und diese Lösung ist Milli Görüs, so wie wir es auch seit Jahren mit unseren Erfahrungen ausdrücklich klargestellt haben. Und der Motor des Anliegens der Milli Görüs ist die Jugend. Deshalb werden Eure eifrigen Bemühungen - so Allah will - die Menschen auf der Welt retten." ("Milli Gazete" vom 11. September 2006, S. 11).
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen
Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung 250
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 119 3.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Der Mitgliederbestand der von Anhängern der neonazistischen Unterwanderte "Bewegung" unterwanderten FAP sank
Rechtsextremistische Bestrebungen 119 3.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Der Mitgliederbestand der von Anhängern der neonazistischen Unterwanderte "Bewegung" unterwanderten FAP sank von 500 auf etwa 450 PerFAP verliert Mitglieder sonen. Dieser Rückgang ist vermutlich mit auf die Spaltung der "Bewegung" in zwei Gruppen zurückzuführen. Die Kämpfe der beiden Lager sowie die teilweise hilflose Rolle, die der FAP-Gründer und vormalige Bundesvorsitzende Martin PAPE (61) zwischen den beiden Fronten spielte, prägten das Bild der Partei. Gegen Jahresende hatte die FAP Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auseinandersetzungen zwischen den beiden verfeindeten Flügeln um die Besetzung von Landesvorständen wurden sogar vor Gericht ausgetragen. Am 5. November wählte die MOSLER-Gruppe in Stuttgart PAPE MOSLERund als Bundesvorsitzenden ab und setzte Friedhelm BUSSE (59), den KÜHNEN-Gruppe wählen konkurrieGründer und ehemaligen Leiter der 1982 durch den Bundesminirende Bundesvorster des Innern verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung stände Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), an dessen Stelle. BUSSE war 1983 u. a. wegen Verstoßes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. PAPE wurde zum Spitzenkandidaten der MOSLER-Gruppe für die Europawahl im Juni 1989 bestimmt. Auf einer Gegenveranstaltung wählten die FAP-Aktivisten der KÜHNEN-Gruppe den Neonazi Walter MATTHAEI (73), den Gründer der Wiking-Jugend im Jahre 1952, zu ihrem FAP-Vorsitzenden.* Die FAP nahm am 20. März an der Landtagswahl in Baden-WürtFAP bei Wahlen temberg mit nur einem Kandidaten, ihrem damaligen Bundesvorsitweiterhin erfolglos zenden PAPE, teil. Er erhielt im Wahlkreis Stuttgart II nur 54 Stimmen. Mit der von ihm als einer "FAP-Wählerinitiative" gegründeten, später verbotenen "Nationalen Sammlung" (N. S.) wollte KÜHNEN seine Anhänger in Frankfurt/M. und in Langen (Kreis Offenbach) am 12. März 1989 an der hessischen Kommunalwahl teilnehmen lassen. An der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 29. Januar 1989 wollten sich Berliner FAP-Anhänger mit der von ihnen im Oktober 1987 gegründeten "Freiheitspartei" beteiligen. Dies wurde jedoch nicht zugelassen. Im Januar 1989 erkannte die KÜHNEN-Gruppe BUSSE und die übrigen MOSLERAnhänger im FAP-Bundesvorstand an. Der "Notvorstand" unter MATTHAEI trat zurück, damit die FAP handlungsfähig ist und an Wahlen teilnehmen kann.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 99
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dem Staat die Stirn bieten: Den roten Terror brechen! F AP-Landesverband Hamburg Postfach
Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dem Staat die Stirn bieten: Den roten Terror brechen! F AP-Landesverband Hamburg Postfach 80 lo 26, 2oSo Hamburg 80 TDiöecftanb W Die Tleue Tcoitt N i . 52 6. Jahrgang Februar 1988 Vielvölkerstaat Bundesrepublik DEUTSCHLAND WIRD LEBEN!! FRihcMiidK Deutsche 7hbcitctpattei Zielpersonen der Agitation der FAP waren Ausländer, insbesondere FAP agitiert gegen türkische Gastarbeiter und deren Familienangehörige, sowie AsyAusländer lanten: "Nein, danke für diese freien Asylanten! Wir wollen keine Drückeberger und keine Faulenzer, und schon gar nicht Ganoven aus aller Welt. - Unser Volk will solche Typen nicht!" (DS 3/88, S. 1)
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • BSÜG) für Inneres und Sport hat diese Einrichtungen durch Rechtszu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberverordnung festgelegt.128 Dazu zählen
  • vorAusspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und desliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellenhalb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder Ländern
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Geheimschutz Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung grundsätzlich nicht für sich selbst beantragen. Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen VerVoraussetzung für die Aufnahme eines Unternehmens in das schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter die öffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit VerschlussEinsichtnahme und Weitergabe zu schützen. Dieser Schutz sachen. Berliner Behörden schreiben geheimschutzbedürftige von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Aufträge im Amtsblatt für Berlin aus. Wesentlich für die Ausden Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit schreibung bei vertraulichen Staatsaufträgen ist die Formuund die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder lierung: eines ihrer Bundesländer gefährden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zustän"Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem digen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, techGeheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem nische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.127 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Verlebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtuntreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter und gen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliauch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit che Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den Bestimdes Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung mungen des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) für Inneres und Sport hat diese Einrichtungen durch Rechtszu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberverordnung festgelegt.128 Dazu zählen u. a. die Behörden zum prüfung ist die Verfassungsschutzbehörde.130 2022 wurden 119 Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und LeitSicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner Unternehstellen von Polizei und Feuerwehr. men durchgeführt (2021: 190). Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen UnterStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum der Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis der materiellen Geheimschutz.129 Zum Zweck des personellen Sicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls BR-BB) durch fachkundige Vortragende und die Bereitstellung gesetzlich vorgesehen. von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen BereiDie Verfassungsschutzbehörde wird nur auf Antrag des chen tätigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Geheimschutzbeauftragten der Behörde tätig, bei der die zu überprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr 2022 führte der Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Berliner Verfassungsschutz 605 Überprüfungen durch (2021: Der Verfassungsschutz wirkt bei Überprüfungen in Einbürge963). rungsverfahren mit.131 Auf Antrag der Einbürgerungsbehörde wird geprüft, ob über Personen, die einen Antrag auf EinbürGeheimschutz in der Wirtschaft gerung gestellt haben, Erkenntnisse der VerfassungsschutzbeWirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbedürftige Aufträhörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es ge von Bundesund Landesbehörden ausführen, müssen vor insbesondere um eine Prüfung,132 ob Anhaltspunkte dafür vorAusspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und desliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellenhalb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder Ländern den Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die einbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingefreiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder halten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis Hinweise auf sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. von den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen 2022 wurden 12 782 Anfragen bearbeitet (2021: 11 729). Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das Aufenthaltsrecht von Ausländern.133 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.134 100
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung
Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 21 Übermittlungsverbote und -einschränkungen (1) Die Übermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt. SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im Übrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 249
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen TROTZ VERBOT NICHT/ TOT! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA Von dort wird auch die zweimonatlich
124 Rechtsextremistische Bestrebungen TROTZ VERBOT NICHT/ TOT! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA Von dort wird auch die zweimonatlich erscheinende NSDAP-AOZeitung "NS Kampfruf" vertrieben, die u. a. unter dem Titel "Der Untermensch" in aggressiv rassistischerweise einen "Vergleich in Bildern von Ariern und Juden" veröffentlichte6. Enge Verbindungen bestehen weiterhin zu KÜHNEN, dessen Artikel regelmäßig im "NS Kampfruf" abgedruckt werden, darunter seine Kommentierung des 25-Punkte-Programms der NSDAP vom 24. Februar 19207. 1988 standen 68 Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit Aktivitäten der NSDAP-AO. 3.7 "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) TAGs NeonaziDer Aktivist Ernst TAG (42) aus Ludwigshafen bemühte sich weiAktivitäten ohne terhin, durch die Herausgabe seiner Monatsschrift "Der SchulungsResonanz brief" und durch Flugblattaktionen eine Führungsrolle innerhalb der neo-nationalsozialistischen Szene zu spielen. Das von ihm im Juni 1987 als Konkurrenz zur HNG gegründete IHV will nach seiner Satzung "weltweit für die Unterstützung nationaler politischer Verfolgter eintreten". Seine bisherigen Aktivitäten beschränkten sich jedoch auf die Herausgabe eines Mitteilungsblattes und auf Aufrufe zum Beitritt. TAG war im März 1988 vom Landgericht Gießen wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung, Hehlerei und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil am 21.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.