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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • propagiert wird. Im März bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtmäßigkeit von Teilnahmeverboten an politischen Kundgebungen, Veranstaltungen, Versammlungen, Ansprachen und sonstigen
  • Hauptsitz in den USA setzt sich für palästinensische IDEOLOGIE: linksextremistisch; terroristisch Gefangene in israelischen Gefängnissen ein. Dies betrifft allerdings
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) Die Aktivitäten der PFLP in Deutschland und in Berlin bestehen vor allem aus politischen Kampagnen zum Nahost-Konflikt, bei denen die gewaltsame Abschaffung Israels zugunsten eines sozialistischen palästinensischen Staates propagiert wird. Im März bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtmäßigkeit von Teilnahmeverboten an politischen Kundgebungen, Veranstaltungen, Versammlungen, Ansprachen und sonstigen Reden für einen kanadischen PFLP-Aktivisten, wenn diese einen Bezug zur PFLP aufweisen sowie seiner Ausweisung82 im Jahr 2019. Das Gericht bezog VOLKSFRONT FÜR DIE sich in seiner Begründung auf die anhaltende Unterstützung BEFREIUNG PALÄSTINAS (PFLP) der als Terrororganisation geführten PFLP durch den Aktivisten. In dem Urteil wurden auch seine Verbindungen zum PFLPUnterstützungsnetzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity GRÜNDUNG: 1967 Network" (Samidoun) thematisiert. Das 2011 gegründete Netzwerk mit Hauptsitz in den USA setzt sich für palästinensische IDEOLOGIE: linksextremistisch; terroristisch Gefangene in israelischen Gefängnissen ein. Dies betrifft allerdings vor allem Personen mit engen Verbindungen zur PERSONENPFLP - etwa den in Israel inhaftierten PFLP-Generalsekretär POTENZIAL 50 (2021: 40) Ahmad Sa'adat83 und den PFLP-Kämpfer Georges Ibrahim IN BERLIN: Abdallah, der seit 1984 in Frankreich in Haft ist. Die 1967 gegründete "Popular Front for the Liberation Die Freilassung dieser Aktivisten ist das Hauptthema der of Palestine" (PFLP) ist eine säkulare Organisation, die Demonstrationen und Plakataktionen, die Samidoun in den sich ursprünglich am Marxismus-Leninismus orientierte. letzten Jahren in verschiedenen deutschen Städten, vor allem Heute verfolgt sie vor allem eine nationalistische Agenjedoch in Berlin, durchführte. Hierbei kam es regelmäßig zu da mit dem Ziel der Gründung eines sozialistischen antisemitischen Bekundungen und Forderungen etwa nach palästinensischen Staates, der das Staatsgebiet Israels einer Zerschlagung des Staates Israel. Forderungen nach einschließen und Jerusalem als Hauptstadt haben einem "Palästina vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mittel-]Meer" soll. Ihr bewaffneter Arm im Nahen Osten, die "Abu Ali und das Ziel der "Befreiung" und Rückkehr nach Palästina, Mustafa-Brigaden" (AAMB), agiert in Israel und im beeinschließlich des israelischen Staatsgebiets, lassen sich setzten Westjordanland auch mit terroristischen Mitteln. mehrfach in Veröffentlichungen von Samidoun finden. AnDie Gruppierung steht seit 2002 auf der europäischen hängerinnen und Anhänger von Samidoun beteiligten sich Liste terroristischer Organisationen. an etwa einem Dutzend Demonstrationen, die im Verlauf des Jahres im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts in 65
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Autonome befürAutonome befürworten dazu militante Kampfformen: Gewalt worten Gewalt gegen Sachen und gegen Personen. Die militante Demo gehöre
68 Linksextremistische Bestrebungen Autonome befürAutonome befürworten dazu militante Kampfformen: Gewalt worten Gewalt gegen Sachen und gegen Personen. Die militante Demo gehöre ebenso dazu wie "Randale" in den Einkaufszentren. Ein Teil der Autonomen verübt auch Brandstiftungen und andere aus dem Verborgenen geführte Anschläge (vgl. dazu Kap. VI, Ziffer 4). Die straffe Organisation und Disziplin marxistisch-leninistischer Kaderorganisationen oder der terroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) wird zumeist entschieden abgelehnt, denn solche Formen seien mit autonomem Grundverständnis, mit Selbstbestimmung von Ziel, Methoden und Zeitpunkt politischer Aktivitäten nicht vereinbar. Andererseits kritisierten Anhänger autonomer Gruppen den Mangel an funktionsfähigen Strukturen in der "Szene" und das Fehlen langfristiger Strategien. Die Debatten und Bestandsaufnahmen autonomer "Politik", die im November 1987 nach den tödlichen Schüssen auf Polizeibeamte an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens begonnen hatten, wurden bundesweit fortgeführt. Dabei verurteilten Autonome nahezu einhellig den Gebrauch von Schußwaffen bei Demonstrationen. Die Mehrheit unter den Autonomen sprach sich angesichts der derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse generell gegen "militärische Aktionen" aus. Einzelne erklärten jedoch, das "Umplätten" bestimmter Repräsentanten des Systems und "besonderer Schweine" könne eine "durchaus sinnvolle, richtige Sache" sein. Die meisten bezeichneten die Schüsse an der Startbahn West als Folge mangelnder Organisation und unzulänglicher Diskussionen untereinander. Schwachpunkt sei die schon seit Jahren beklagte "autonome Feuerwehrpolitik". Militantes Vorgehen sei für viele Selbstzweck; Aktionismus täusche politisches Bewußtsein vor.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 69 Erneut meldeten sich Befürworter "leninistischer OrganisationsEinzelne Autonoprinzipien". In einem Diskussionspapier, das in den "Szeneblätme befürworten marxistisch-leninitern
  • unter Autonomen nicht; dort herrsche ebenfalls "Mackertum", Intoleranz, das Recht der Stärkeren und Lauteren, persönliche "Anmache" und Rücksichtslosigkeit. Entscheidungen hingen
Linksextremistische Bestrebungen 69 Erneut meldeten sich Befürworter "leninistischer OrganisationsEinzelne Autonoprinzipien". In einem Diskussionspapier, das in den "Szeneblätme befürworten marxistisch-leninitern" bundesweit verbreitet wurde, kritisierten sie autonome Ghetstische Organisato-Mentalität: Ohne revolutionäre Theorie und Organisation seien tionsprinzipien alle Umsturzversuche zum Scheitern verurteilt. Herrschaftsfreie und Strategien Zustände gebe es auch unter Autonomen nicht; dort herrsche ebenfalls "Mackertum", Intoleranz, das Recht der Stärkeren und Lauteren, persönliche "Anmache" und Rücksichtslosigkeit. Entscheidungen hingen von Zufälligkeiten der Mobilisierung und dem Machtgefüge des "Szene-Dschungels" ab108. Größeres Echo hatten die "autonomen Marxisten-Leninisten" bisvom 27.9. - 29.9. treffen sich Vertreter von Weltbank und internationalem Mährungsfond (iwf) in west-berlin es sind überall dieselben, die uns unterdrücken. aber: in jedem land und in jeder Stadt entwickeln sich kämpfe und widerstand ! DEN IWF KONGREß ANGREIFEN f " R den UOMMUNISMUS ^ B T
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen lang jedoch nicht. Zuspruch fanden allerdings Thesen sozialrevolutionärer Gruppen. Diese organisierten zum Auftakt der Kampagne gegen die Jahrestagung
70 Linksextremistische Bestrebungen lang jedoch nicht. Zuspruch fanden allerdings Thesen sozialrevolutionärer Gruppen. Diese organisierten zum Auftakt der Kampagne gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin autonome "Internationalismustage" (14. - 17. April in Bremen), zu denen mehr als 800 Teilnehmer kamen. Die meisten von ihnen akzeptierten die Parolen: Widerstand der "sozialen Bewegungen" hier in den kapitalistischen Ländern (den Metropolen), "Häuserkämpfe", Supermarktplünderungen und militante Aktionen von Widerstandsund Guerillagruppen seien neue Formen von Klassenkampf und praktische Unterstützung für Befreiungskämpfe in Lateinamerika, Afrika und Asien (im "Trikont") gegen die Strategien des Kapitals109. Autonome und Autonome griffen auch Anliegen der "Frauenbewegung" auf. Die "FrauenbeweThemen Patriarchat und Sexismus beherrschten über Monate die gung" Diskussionen. In mehreren Städten bildeten sich getrennt tagende autonome Frauenund Männerplena. Das Patriarchat sei, so erklärten Autonome, die Basis für kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Die Kapitalisten hätten sich das patriarchalische Gewaltverhältnis zu eigen gemacht. Ohne die weltweite Ausbeutung von Arbeitskräften, insbesondere von Frauen, seien die Gewinne der "Bonzen und Konzerne" nicht denkbar. Autonome propagierten deshalb einen neuen "klassenkämpferischen anti-patriarchalischen Internationalismus". Zentraler Inhalt dieses Kampfes müsse die Verweigerung, der Kampf gegen die Arbeit sein"". Mit Verunsicherung, aber auch mit Solidaritätsaufrufen und militanten Aktionen reagierten Autonome auf intensive polizeiliche Kontrollen bei Demonstrationen und auf Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden: Die staatliche Repression habe neue Dimensionen erreicht. Frankfurter Autonome klagten im Herbst, zwölf Monate nach den Schüssen an der Startbahn West herrsche in der "Szene" noch Lähmung und Angst. Sie verstärkten eine Kampagne für Aussageverweigerung bei den laufenden Strafverfahren und forderten, die Aussagewilligen als "Verräter" zu isolieren; dazu zählen sie auch einen der beiden Verdächtigen des Mordanschlages an der Startbahn. 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und "Trainingskollektive", die sich "Gewaltfreie zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen, wollen mit Aktionsgruppen" angeblich gewaltfreien Aktionen den "Zwangsapparat Staat" zerwollen den Staat zersetzen stören. In der sozialen Revolution müßten durch massenhaften zivilen Ungehorsam - durch Besetzungen, Blockaden, Sabotage, Streiks und massenhaften Bruch von Gesetzen - die staatlichen Machtzentren, insbesondere die bewaffneten Streitkräfte, zersetzt werden111. Statt des zentralisierten, autoritären Staates sei eine freiheitliche, basisdemokratische Gesellschaft zu errichten. Die Gruppen und Kollektive arbeiten seit 1980 in einer "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) zusammen; als Koordinie-
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von linksextremistischen Gewaltund Straftaten festzustellen. Die hohe Zahl an Gewaltund Straftaten
  • größere politische Bedeutung zu erlangen. Auch das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend aus autonomen und antiimperialistischen Gruppen
  • Einzelpersonen, bemüht sich um die Organisierung des radikalen "linken" Spektrums. "Autonome Vollversammlung Bremen" Die in vielen Städten bestehenden "Autonomen Vollversammlungen
. "Militante Aktionen" Wie in den Vorjahren verübten Angehörige der autonomen Szene auch 2012 zahlreiche "militante Aktionen" in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität. Häufig werden die "Aktionen" anschließend in Selbstbezichtigungsschreiben erläutert und gerechtfertigt. Eine Vielzahl der "militanten Aktionen" stand 2012 im Begründungszusammenhang "Antimilitarismus". 39 Die in diesem Kontext ausgerufene Kampagne "Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität" richtet sich primär gegen die Bundeswehr und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen, wie die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn. Die 2011 ausgerufene Kampagne ist eine Fortsetzung der Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post, bei denen es zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen in den Jahren 2008 bis 2011 kam. Weitere Brandanschläge auf Fahrzeuge und Sachbeschädigungen an Gebäuden im Jahr 2012 werden als Aktionen gegen "Repression" und "Faschismus" gerechtfertigt. In Bremen ist für das Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von linksextremistischen Gewaltund Straftaten festzustellen. Die hohe Zahl an Gewaltund Straftaten im Jahr 2011 war auf die Teilnahme der NPD an der Bremischen Bürgerschaftswahl und ihre öffentlichkeitswirksamen Wahlkampfaktivitäten zurückzuführen. Organisationsformen und Vernetzungsbemühungen Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. Autonome erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war allerdings festzustellen, dass Teile der Szene wie z.B. die Gruppe "Avanti" nicht mehr prinzipiell die Organisierung ablehnen, sondern diese bis zu einem gewissen Grad als geeignet ansehen, um größere politische Bedeutung zu erlangen. Auch das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend aus autonomen und antiimperialistischen Gruppen und Einzelpersonen, bemüht sich um die Organisierung des radikalen "linken" Spektrums. "Autonome Vollversammlung Bremen" Die in vielen Städten bestehenden "Autonomen Vollversammlungen" (AVV) stellen einen Versuch dar, die autonome Szene vor allem auf lokaler und regionaler Ebene besser zu vernetzen. In Hamburg ist dieser Vernetzungsversuch nach zwei Jahren jedoch gescheitert, auch in Bremen könnte sich eine ähnliche Entwicklung abzeichnen. Die 2009 in Bremen gegründete AVV veranstaltet bislang regelmäßige Treffen, die eine Plattform für Austausch, Information und bessere Kommunikation untereinander bieten sollen, wobei "gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt" ist (Fehler im Original, Internetseite der AVV, 15.02.2010). Die AVV versucht durch das Aufgreifen aktueller Themen, Kontinuität in die politische Arbeit der autonomen Gruppierungen in Bremen zu bringen. Flyer der AVV in Bremen
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 73 und SEW, die Schulden der Dritten Welt sofort zu streichen und die Kompetenzen im IWF grundlegend
  • Großdemonstration" am 25. September in Berlin. Militante der "Neuen Linken", vor allem Anhänger autonomer Gruppen und der Zusammenschlüsse des terroristischen
Linksextremistische Bestrebungen 73 und SEW, die Schulden der Dritten Welt sofort zu streichen und die Kompetenzen im IWF grundlegend zu ändern. Sie bemühten sich, während des Kongresses "Gegenöffentlichkeit" herzustellen und die Bundesrepublik Deutschland als "Ausbeuter" der Dritten Welt anzuprangern. Dazu unterstützten sie einen "Gegenkongreß" am 23. - 24. September und eine "Großdemonstration" am 25. September in Berlin. Militante der "Neuen Linken", vor allem Anhänger autonomer Gruppen und der Zusammenschlüsse des terroristischen Umfeldes ("Antiimpis"), propagierten, IWF und Weltbank zu zerschlagen; IWF sei eine "Mordmaschine", die nicht reformiert werden könne.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Außerdem forderten sie, die IWF-Tagung zu verhindern, und verbreiteten Aufrufe für eine "Aktionswoche" während der Tagung. Militante
74 Linksextremistische Bestrebungen Außerdem forderten sie, die IWF-Tagung zu verhindern, und verbreiteten Aufrufe für eine "Aktionswoche" während der Tagung. Militante Einzelne Militante versuchten schon Wochen vor dem Kongreß mit Aktionen gegen Brandanschlägen und anderen Straftaten die Organisatoren einzuIWF-Tagung schüchtern. An der "Großdemonstration" am 25. September in Berlin beteiligten sich mehrere hundert Autonome und "Antiimpis", viele davon vermummt, neben K-Gruppen und orthodoxen Kommunisten. Während ihrer "Aktionstage" in Berlin (26. - 29. September), zu denen aus dem Bundesgebiet etwa 500 Militante angereist waren, bemühten sich Autonome und "Antiimpis", oft im Bündnis mit
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Dezember 2012 und beendete damit den seit 2009 geführten Rechtsstreit zwischen NPD und Bundestagsverwaltung. Im Februar 2013 verrechnete die Bundestagsverwaltung
NPD in Parlamenten Derzeit ist die NPD in zwei Landtagen vertreten, seit 2004 stellt die NPD eine Fraktion im Landtag von Sachsen und seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Für die politische Arbeit der NPD und insbesondere für ihre Aktionsfähigkeit sind die beiden Landtagsfraktionen von herausragender Bedeutung. Die zahlreichen Mandate der NPD in Kommunalparlamenten dienen der Partei vor allem dazu, ihre vorhan27 denen regionalen Strukturen zu vertiefen und auszubauen. In Bremen ist die NPD lediglich auf kommunaler Ebene vertreten. Im Jahr 2011 war die NPD erstmals nach zwölf Jahren bei der Bürgerschaftswahl angetreten und verfehlte mit 1,6 % der Zweitstimmen deutlich den Einzug in die Bremische Bürgerschaft. Über jeweils ein Mandat verfügt die NPD in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und in den Stadtteilbeiräten Bremen-Blumenthal und BremenGröpelingen. Finanzlage der NPD Die Finanzlage der NPD war wie in den Vorjahren angespannt, ihre Handlungsfähigkeit war dadurch jedoch nicht beschränkt. Nach zwei großen Finanzaffären in den letzten Jahren versuchte die NPD nunmehr, ihre Finanzen zu konsolidieren und ihr Finanzwesen zu professionalisieren. 2012 standen noch Sanktionszahlungen an die Bundestagsverwaltung für fehlerhafte Rechenschaftsberichte zwischen 2002 und 2007 aus. Die Sanktionszahlungen belaufen sich auf 1,27 Millionen Euro, entschied das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2012 und beendete damit den seit 2009 geführten Rechtsstreit zwischen NPD und Bundestagsverwaltung. Im Februar 2013 verrechnete die Bundestagsverwaltung die Zahlungsverpflichtung der NPD mit den staatlichen Geldern, die der NPD im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung durch ihre Teilnahme an Wahlen zustehen. Dagegen geht die NPD nun gerichtlich vor. Politische Themenschwerpunkte und Aktivitäten der Bremer NPD Schwerpunktthema der NPD war im Jahr 2012 die Euround Schuldenkrise. Die Partei setzte die 2011 gestartete antieuropäische Kampagne "Raus aus dem Euro - Nein zur EU-Diktatur" fort und versuchte, sich als Anti-EU-Partei zu profilieren. In diesem Rahmen veranstaltete die NPD vom 12. Juli 2012 bis zum 11. August 2012 eine bundesweite "Deutschlandfahrt". In etlichen Städten fanden Kundgebungen gegen die EU und den Euro statt, darunter auch am 13. Juli 2012 in Bremen und Bremerhaven. In Bremen nahmen etwa 10 Mitglieder des Bremer NPD-Kreisverbandes und Unterstützer an der Kundgebung teil, die von etwa 40 bis 50 GegendeIn Bremerhaven hielt der LKW der monstranten mit Pfeifkonzerten gestört wurde. In Bremerhaven fand die Kundgebung, NPD während seiner "Deutschlandan der sich ungefähr 10 NPD-Mitglieder beteiligten, kaum öffentliche Resonanz. Als fahrt" Redner traten mit Jens Pühse und Jörg Hähnel zwei Mitglieder des NPD-Bundesvorstandes auf. Wenngleich das Interesse der Bürger an den bundesweiten Kundgebungen gering ausfiel, verbuchte die NPD ihre "deutschlandweite Werbefahrt" als Erfolg. Im Rahmen der Kampagne "Raus aus dem Euro - Nein zur EU-Diktatur" fand am 15. September 2012 eine weitere Aktion des NPD-Kreisverbandes Bremen statt. Unter dem Motto "Ich Esel glaube, dass der Euro uns Deutschen hilft" verteilten vier NPD-Aktivisten "0 Euro-Scheine" an Passanten. Bei alleiniger Betrachtung der Vorderseite des Scheins war nicht zu erkennen, dass es sich um eine Aktion der NPD handelte. NPD-Mitglieder verteilten "0 Euro-Scheine" in Bremen
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Bremen auch im Jahr 2012 insbesondere in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus im Rahmen der personellen Ressourcen intensiv betrieben
dereradikalisierte Einzeltäter zu Terroranschlägen in Deutschland und Europa animiert werden. Daher ist nach wie vor von einer abstrakt hohen Gefährdung Deutschlands durch islamistische Terroristen oder Terrororganisationen auszugehen. Daneben haben die gewaltsamen Ausschreitungen von Solingen und Bonn gezeigt, dass der Salafismus hierzulande keine terroristischen Dimensionen annehmen muss, um ein Problem darzustellen. Am 10. Dezember 2012 ist Deutschland zum wiederholten Male einem Terroranschlag entkommen. Ein oder mehrere bisher unbekannte Täter stellten auf einem Gleis des Bonner Hauptbahnhofes eine blaue Tasche mit einer Bombeab. Dieser Vorfall, der bis heute keinem Phänomenbereich des Terrorismus eindeutig zuzuordnen ist, verdeutlicht die Gefahr durch Radikalisierungsprozesse, die im Extremfall in die Ausübung von konkreten Terroranschlägen münden können. Auch wenn solche Zuspitzungen in allen Extremismusphanomenen die Ausnahmen darstellen, so gefährden auch die gewaltlosen Radikalisierungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung fördern. Jeder Radikalisierungsprozess hat einen Anfang; bereits hier muss wirksame Prävention beginnen. Einen Teil der Praventionsarbeit bildet die Offentlichkeitsarbeit. Diese hat das LfV Bremen auch im Jahr 2012 insbesondere in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus im Rahmen der personellen Ressourcen intensiv betrieben. 1.3 Extremismusund Terrorismusabwehrzentren Die effektive Bekämpfung desislamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht allein bewältigen. Aus diesem Grund wurde 2004 das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, an dem das LfV mitwirkt. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" Das GTAZ ist ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen unter den Sicherheitsbehörden zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen, um dadurch die Möglichkeit zur effektiven Gefahrenabwehr zu verbessern. Von der erfolgreichen Arbeit des GTAZ und der Unterstützung vieler zum GTAZ gehörender Sicherheitsbehörden hat das LfV auch im Jahr 2012 profitiert. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter kriminalämter für Verfassungsschutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 77 tungsgesprächen vergeblich für Blockaden auf den Zufahrten zur Baustelle geworben. Mit größerem Engagement beteiligten sich Gruppen
  • Neuen Linken" jedoch an der Ausspähung von Atommülltransporten und an Versuchen, solche Transporte auf Straßen und Schienen zu behindern
  • autonomer und anderer gewaltbereiter Gruppierungen Besetzte Häuser der "Neuen Linken" sahen unverändert in besetzten oder zur Nutals Zentren des "revolutionären
Linksextremistische Bestrebungen 77 tungsgesprächen vergeblich für Blockaden auf den Zufahrten zur Baustelle geworben. Mit größerem Engagement beteiligten sich Gruppen der "Neuen Linken" jedoch an der Ausspähung von Atommülltransporten und an Versuchen, solche Transporte auf Straßen und Schienen zu behindern. 3.4 Kampf um "Freiräume" Anhänger autonomer und anderer gewaltbereiter Gruppierungen Besetzte Häuser der "Neuen Linken" sahen unverändert in besetzten oder zur Nutals Zentren des "revolutionären zung Überlassenen Häusern "Zentren" zur Organisierung "revoluWiderstandes" tionären Widerstandes". Der "Häuserkampf" sei, so erklärten sie, J s t h a l l Köln n II on' S 1 A um 5h L u h d l * Bullen **> Sandt.e,,, SEEZ DIE BESETZTEN HAUSER VERTEIDIGEN GEGEN KRIMINALISIERUNG UND BULLENTERROR
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen eine Form von Klassenkampf; er sei zur Selbstbehauptung gegenüber dem kapitalistischen System notwendig. Projekte der Stadtsanierung und Städteplanung
78 Linksextremistische Bestrebungen eine Form von Klassenkampf; er sei zur Selbstbehauptung gegenüber dem kapitalistischen System notwendig. Projekte der Stadtsanierung und Städteplanung, staatliche Maßnahmen zur Strukturverbesserung, zum Bau neuer Wohnund Geschäftshäuser und kultureller Einrichtungen bezeichneten sie als Versuche "staatlicher Aufstandsbekämpfung". Solche Programme bedeuteten die Zerstörung sozialer Strukturen und Zwangsanpassung an die Interessen des Kapitals; dadurch würden die autonomen, handlungsfähigen Zusammenhänge zerstört und der Widerstand kanalisiert und integriert. Autonome und "Antiimpis" mobilisierten u. a. in Berlin und Hamburg gegen einzelne Bauprojekte, besetzten Grundstücke, rissen Bauzäune ein und zerstörten Baumaschinen und Fahrzeuge. Denn der Kampf um Befreiung müsse dort aufgenommen werden, wo man lebe, arbeite und wohne. Jeder Erfolg im Stadtviertel gegen Vermieter, Bürokraten und Spekulanten, jede Aneignung von Wohnungen und Kommunikationsräumen sei ein Schritt zur Bildung konkreter Gegenmacht. 3.5 "Antifaschismusarbeit" Wie schon im Vorjahr agitierten vor allem der BWK, die "VOLKSFRONT" und Autonome gegen eine angebliche neofaschistische Entwicklung. Die Zahl autonomer "Antifa-Initiativen" wuchs; ein norddeutsches und erstmals auch ein süddeutsches autonomes "Antifa-Plenum" koordinierten überregionale Aktionen. Die "Antifa-Gruppen" "VOLKSFRONT" befürwortete wie die Autonomen gewalttätige befürworten Aktionen: Die beste Möglichkeit, Versammlungen der "Faschisten" 12 gewaltsame z u verhindern, sei, "die Sache selbst in die Hand zu nehmen"' . Neonazi 9 " Der antifaschistische Kampf sei Teil des Klassenkampfes; er müsse
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Humanitäre Hilfsorganisation e.V. IJU Islamische Jihad-Union IL Interventionistische Linke IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz
  • Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KIAR Kompetenzzentrum Internetauswertung Rechtsextremismus KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistan) KON-KURD Konföderation
Anhang / Abkürzungsverzeichnis IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. IJU Islamische Jihad-Union IL Interventionistische Linke IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz) IStI Islamischer Staat Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JI al-Jihad al-Islami JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KIAR Kompetenzzentrum Internetauswertung Rechtsextremismus KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistan) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte KZF Khalistan Zindabad Force L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 259
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Bremen auch im Jahr 2012 insbesondere in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus intensiv betrieben - nicht zuletzt auch
5 Hinsichtlich möglicher Terroranschläge islamistischer Terroristen ist auch im Jahr 2012 keine Entwarnung eingetreten. Im Gegenteil: Mit Videobotschaften in deutscher Sprache sollten auch im Jahr 2012 neben Terrororganisationen insbesondere radikalisierte Einzeltäter zu Terroranschlägen in Deutschland und Europa animiert werden. Daher ist nach wie vor von einer abstrakt hohen Gefährdung Deutschlands durch islamistische Terroristen oder Terrororganisationen auszugehen. Daneben haben die gewaltsamen Ausschreitungen von Solingen und Bonn im Mai 2012 gezeigt, dass der gewaltbereite Salafismus hierzulande keine terroristischen Dimensionen annehmen muss, um ein Problem darzustellen. Der Salafismus in Bremen ist nach wie vor personell stark vertreten. Vor allem bei Jugendlichen gewinnt die auf Abschottung und Überlegenheitsgefühlen basierende Ideologie an Attraktivität. Jeder Radikalisierungsprozess hat einen Anfang; bereits hier muss wirksame Prävention beginnen. Einen Teil der Präventionsarbeit bildet die Öffentlichkeitsarbeit. Diese hat das LfV Bremen auch im Jahr 2012 insbesondere in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus intensiv betrieben - nicht zuletzt auch in der Zusammenarbeit mit Lehrkräften und Sozialpädagogen. Auch der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu dienen, eine differenzierte politische Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen zu fördern und eine sachliche Basis für die Diskussion um die Maßnahmen zur Abwehr der von ihnen ausgehenden Gefahren zu schaffen. Ulrich Mäurer Senator für Inneres und Sport
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen desministerium der Finanzen Dr. TIETMEYER und dessen Fahrer, ereignete sich in Zusammenhang mit der IWF-Tagung. Die Bedeutung
84 Linksextremistische Bestrebungen desministerium der Finanzen Dr. TIETMEYER und dessen Fahrer, ereignete sich in Zusammenhang mit der IWF-Tagung. Die Bedeutung dieser Thematik zeigte sich zudem in dem sprunghaften Anstieg aller Terrorakte im September (45) sowie in der starken Konzentration auf Berlin (63). Weitere AngriffsProtest gegen die Kerntechnik (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.3) war - wie ziele: Kerntechnoschon in früheren Jahren - vordergründiger Anlaß für eine Vielzahl logie, Rassenpolitik Südafrikas von Gewalttaten, die sich gegen Bauunternehmen sowie deren Maschinen und Gerät richteten. Auch mehrere Anschläge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft (Strommasten) wurden mit der Nutzung der Kernenergie begründet. Unternehmen der Bauindustrie wurden vielfach auch im Zusammenhang mit umstrittenen (lokalen) Bauund Sanierungsprojekten angegriffen. Insgesamt sind terroristische Aktionen mit diesen thematischen Bezügen jedoch deutlich hinter den Zahlen des Vorjahres zurückgeblieben. Zunehmende Bedeutung erlangte der Protest gegen die Rassenpolitik der Republik Südafrika (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Von Anschlägen mit dieser Zielrichtung waren vor allem Unternehmen betroffen, denen intensive geschäftliche Beziehungen mit Südafrika nachgesagt werden. Hervorzuheben sind Aktionen gegen einen Mineralölkonzern, die zeitlich und in der inhaltlichen Begründung ein koordiniertes Vorgehen über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus erkennen lassen. So wurden neben Anschlägen auf Tankstellen in Berlin (West) im gleichen Zeitraum militante Aktionen in anderen westeuropäischen Staaten mit übereinstimmender Zielrichtung und Begründung durchgeführt. Auch 1988 kam es wiederum zu einer Reihe von Anschlägen auf Bankfilialen, Kaufhäuser, Fahrzeuge und Einrichtungen der Polizei oder anderer staatlicher/kommunaler Stellen, zu denen die Täter keine Erklärungen abgaben oder aber Hinweise auf die näheren Beweggründe nicht erkennbar waren. Es ist jedoch zu vermuten, daß die angegriffenen Objekte als Symbole einer "repressiven, kapitalistischen Ausbeuterund Konsumgesellschaft" ausgewählt wurden. 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" Von der "Roten Armee Fraktion" ging auch 1988 eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Der "Kommandobereich" der RAF, dem nach wie vor etwa 15 bis 20 Personen angehören dürften, hat nach fast zweijähriger Inaktivität mit dem versuchten Mordanschlag auf den Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. TIETMEYER und dessen Fahrer erneut die Entschlossenheit zur Fortführung des "bewaffneten Kampfes" und die Bereitschaft zu schwersten terroristischen Gewalttaten unter Beweis gestellt.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 85 Am 20. September beschoß ein "Kommando Khaled AKER"* der RAF verübt RAF mit einem großkalibrigen automatischen Schrotgewehr
Linksextremistische Bestrebungen 85 Am 20. September beschoß ein "Kommando Khaled AKER"* der RAF verübt RAF mit einem großkalibrigen automatischen Schrotgewehr den Anschlag auf Dr. TIETMEYER Dienstwagen Dr. TIETMEYERS in der Nähe seiner Wohnung in Bonn. Der Staatssekretär und sein Fahrer blieben unverletzt. Die RAF begründete den Anschlag mit der maßgeblichen Beteiligung Dr. TIETMEYERS an der "Formulierung, Koordinierung und Durchsetzung imperialistischer Wirtschaftspolitik"; als Delegierter beim IWF-AA/eltbanktreffen sei er für Völkermord und Massenelend in der Dritten Welt verantwortlich (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Der Taterklärung114 war ein gemeinsames Kommunique11^ der RAF "Brigate Rosse" und der italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse - RCC." ("Für wird Bündnispartden Aufbau einer kämpfenden kommunistischen Partei") beigener der RAF fügt, das eine künftige Zusammenarbeit innerhalb einer westeuropäischen revolutionären Front ankündigt (vgl. Ziff. 5). Der Anschlag auf Dr. TIETMEYER ist als erste Aktion im Rahmen dieser Zusammenarbeit anzusehen. Weitere Anschläge - auch in Italien - sind zu befürchten. In einer späteren Erklärung1^ gaben die Täter an, der Anschlag sei mißlungen, weil die dabei verwendete Maschinenpistole versagt habe. Das Attentat auf Dr. TIETMEYER richtete sich wie schon die Alle AngriffsErmordung des Abteilungsleiters im Auswärtigen Amt Dr. von bereiche der RAF bleiben gefährdet BRAUNMÜHL am 10. Oktober 1986 gegen einen Repräsentanten von Staat und Politik. Als weitere Angriffsrichtungen der RAF haben unverändert der militärische Bereich, der "militärisch-industrielle Komplex" sowie der "Repressionsapparat" zu gelten. Im Blickfeld der RAF scheint aufgrund des gemeinsam mit den "Brigate Rosse - P. C. C." herausgegebenen Kommuniques derzeit die Wirtschaftsund Finanzpolitik zu stehen. Besonders gefährdet erscheinen solche Funktionsträger bzw. Institutionen, die bei der Entwicklung und Ausführung gemeinsamer europäischer Projekte planerische Aufgaben wahrnehmen. Am 17. Juni versuchten zwei bislang unbekannte Männer und eine RAF-Mitglied an Frau vor einem Hotel in der Nähe des US-Marineund Luftwaffenmißlungenem stützpunktes Rota in Spanien (Provinz Cadiz), ein Moped mit Anschlag in Spanien beteiligt Sprengkörpern zu präparieren. Als ein Zünder vorzeitig explodierte, stellten spanische Polizeibeamte die Täter, die jedoch nach einer Schießerei flüchten konnten. In ihren zurückgelassenen Tragetaschen fanden sich neben Sprengstoff und Handgranaten Notizzettel in deutscher Sprache. Polizeiliche Untersuchungen ergaben, daß es sich bei der Frau mit hoher Wahrscheinlichkeit um Andrea Martina KLUMP aus dem "Kommandobereich" der RAF handelt. In welcher Weise im einzelnen sie an dieser Anschlagsvorbereitung beteiligt war, bedarf der weiteren Klärung. * Benannt nach einem 1987 getöteten palästinensischen Terroristen
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  • sogenannte Todesfasten. Nachdem bereits 2002 verschiedene türkische linksextremistische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform für eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen
Aktivitäten in Deutschland und Bremen In der Bundesrepublik wird die DHKP-C durch den Deutschlandverantwortlichen und seinen Vertreter sowie durch die Regionsund Gebietsverantwortlichen geführt. Die Deutschlandorganisation muss sich gegenüber einem europäischen Zentralkomitee verantworten. Das Zentralkomitee wurde bisher vom Generalsekretär und Gründer der DHKP-C 77 Dursun Karatas geleitet. Dieser verstarb am 11. August 2008 in den Niederlanden. Seither ist das Amt offiziell unbesetzt. Neben dem derzeitigen Fehlen einer Führungspersönlichkeit trägt die konsequente Strafverfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu einer Schwächung der Organisation bei. Im Dezember 2009 stellte sich ein mit Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Führungsfunktionär der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Daneben laufen verschiedene Prozesse gegen weitere mutmaßliche Funktionäre der DHKP-C. Ein Prozess wurde bis zum August 2009 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geführt und weitere werden vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt. Ein zentrales Thema der letzten Jahre war das sogenannte Todesfasten. Nachdem bereits 2002 verschiedene türkische linksextremistische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform für eine Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für beendet erklärt hatten, schloss sich die DHKP-C 2007 der Beendigung an. Presseveröffentlichungen zufolge fielen in der Türkei mehr als einhundert Menschen, meist Angehörige der DHKP-C, dem "Todesfasten" zum Opfer. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der DHKP-C ist das Sammeln von "Spenden". Einzelne geschäftliche Aktivitäten von Mitgliedern lassen den Schluss zu, dass Teile des daraus resultierenden Gewinns an die Organisation fließen bzw. solcherlei Plakat zum "Todesfasten" Aktivitäten gezielt von der Organisation über Strohmänner als Einnahmequelle betrieben werden. Wenngleich die DHKP-C in Europa offiziell einen gewaltfreien Kurs vertritt, dienen hier durchgeführte Protestveranstaltungen und "Spendensammlungen" der finanziellen Unterstützung terroristischer Aktionen in der Türkei. In Bremen verfügt die DHKP-C über lose Strukturen. Treffen finden anlassbezogen an verschiedenen Orten statt. Streitigkeiten zwischen einzelnen Funktionären verhindern seit Langem weitgehend die Entwicklung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten von Bremer DHKP-C-Aktivisten auf regionaler und überregionaler Ebene. 6.2.3. Befreiungstiger von "Tamil Eelam" ("Liberation Tigers of Tamil Eelam" / LTTE) Mitglieder: ca. 800 in Deutschland ca. 20 in Bremen Entwicklung und Ideologie Die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) wurden 1972 gegründet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines unabhängigen sozialistischen Tamilenstaates "Tamil Eelam" in dem überwiegend von Tamilen bewohnten Norden und Osten Sri Lankas. Volksgruppen auf Sri Lanka Die Singhalesen sind mit einem Bevölkerungsanteil von etwa 75% die größte Volksgruppe auf Sri Lanka. Die Tamilen bilden mit ca. 18% die größte Minderheit und fühlen sich von der singhalesischen Mehrheit unterdrückt.
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  • Linksextremistische Bestrebungen VIII. Dokumentation 1. Vgl. Entwurf "Zur Lage und 13. Vgl. UZ vom 9. 2. 1988 künftigen Entwicklung
98 Linksextremistische Bestrebungen VIII. Dokumentation 1. Vgl. Entwurf "Zur Lage und 13. Vgl. UZ vom 9. 2. 1988 künftigen Entwicklung der 14. UZ vom 8. 7. 1988 DKP", in: UZ-Eigenbeilage zu 15. Rechenschaftsbericht gem. SS UZ vom 8. 9. 1988, S. 5 25 Parteiengesetz, veröffent2. "Marxistische Blätter" Nr. 12/ licht in der Bundestagsdruck1988, S. 15 sache 11/3315 vom 14. 11. 3. UZ vom 21. 12. 1988 1988. 4. "Jugendpolitische Blätter" Nr. 16. UZ vom 30. 5. 1988 7-8/1988, S. 49 17. Hans HOCHMUTH, "Agit5. Willi GERNS (Mitglied des Präprop" - Sekretär der SEDsidiums der DKP), "Revolution Bezirksleitung Magdeburg, auf und revolutionäre Situation der Bezirksdelegiertenkonfeheute", in: "Marxistische Sturenz der DKP Niedersachsen dien - Jahrbuch des IMSF 14 - am 19./20. 11. 1988 in Hanno1988", S. 479 ver 6. Dies gilt auch für die "Erneue18. "praxis", Zeitschrift des DKPrer". So führte der Vorsitzende Parteivorstandes, Nr. 2/1988, des DKP-Bezirks Hamburg, S. 49 Wolfgang GEHRCKE, auf der 19. U. a. UZ-Eigenbeilage zu UZ 20. Bezirksvorstandstagung im vom 8. 9. 1988, S. 23 Juni 1988 aus: Die Orientie20. Die "Jugendbildungsstätte rung auf die Lösung der globaBurg Wahrberg" wurde 1977 len Probleme bedeute nicht, mit materieller Unterstützung auf den Sozialismus zu verzichder "Freien Deutschen Juten. Der Kampf um Reformen gend" (FDJ) der DDR eingesei Teil des weitergefaßten richtet. Der Eigentümer der Kampfes für den Sozialismus. "Burg Wahrberg" ist Mitglied 7. Alle Zitate von Willi GERNS, der DKP. Auf der Burg sind in: UZ von 13. 7. 1988. Auch zumindest fünf Personen stänDDR-Ideologen bescheinigten dig beschäftigt, darunter die der DKP, ihre ReformvorschläLeiterin und der Geschäftsfühge zielten auf eine Verbesserer der "Jugendbildungsstätrung der Kampfbedingungen te"; ein Teil der Referenten für das "weiterreichende, kommt von auswärts. Jährlich sozialistische Ziel" ("Junge werden etwa 40 einwöchige Welt", Organ des Zentralrats Lehrgänge bzw. Wochenendder FDJ, vom 27. 10. 1988). seminare mit durchschnittlich 8. MIES definierte: "Diktatur des 10 bis 15 Teilnehmern angeboProletariats, d. h. Zielstellung ten. Macht der Arbeiterklasse", 21. "Jugendpolitische Blätter" Vortrag "Einige Gedanken zur Nr. 1/1988, S. 6; UZ vom 20.. 20jährigen Geschichte der 5. 1988; "SDAJ-BildungszeiDKP" vor Kreisvorsitzenden tung", Februar 1988, S. 5 des Bezirks Rheinland-Westfa22. "Jugendpolitische Blätter" Nr. len am 28.4. 1988. 1/1988, S. 7 9. BVerfGE 5, 195 ff. 23. "Leitantrag" des MSB, beschl. 10. "Bildungsmagazin", Heft 1 auf dem Programmkongreß (7. des DKPBildungsjahres 1988/ - 9. 10. 1988 in Hamburg), 89, S. 21 f. S. 20 f.; vgl. auch "Volkszei11. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 3. tung" vom 4. 11. 1988, S. Ill 2. 1988, S. 12 24. "Leitantrag", a.a.O., S. 21 12. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 25. "Volkszeitung" vom 4. 11. 9. 1988, S. 26 1988, S. Ill; vgl. auch "Leitan-
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  • Linksextremistische Bestrebungen 99 trag" und UZ vom 17. 10. 33. arNr. 3/1987, S. 6 1988 34. Helmut STEIN
Linksextremistische Bestrebungen 99 trag" und UZ vom 17. 10. 33. arNr. 3/1987, S. 6 1988 34. Helmut STEIN auf der Konfe26. Rundbrief des MSB vom 13. renz "Strategien gegen Neofa12. 1988, S. 8 schismus" am 14. 5. 1988 in 27. UZ vom 10. 10. 1988 Frankfurt/M. 28. "Grundsätze" der JP 35. Horst BETHGE, Mitglied des 29. SDAJ-Organ "Treffpunkt GrupDFU-Bundesvorstandes, auf penleiter" 1/1988, S. 2 dem 12. ordentlichen Unions30. WN-BdA-Sekretär Helmut tag am 23724. 4. 1988 in STEIN auf der Konferenz Frankfurt/M.: "Wiewohl selbst "Strategien gegen Neofaschisein Bündnis von unterschiedlimus" am 14. 5. 1988 in Frankchen Individuen mit vielen verfurt/M.: "Die politische Proschiedenen weltanschaulichgrammatik der WN-Bund der ideologischen Positionen, sind Antifaschisten ist umfassend wir doch deshalb prädestiniert auf gesellschaftliche Verändeund erfahren, in weitergehenrungen gerichtet, um im Rahden Bündnisse zu arbeiten, men dieser Veränderungen ständig darauf einzuwirken, den Grundsätzen des Antifadaß sie breiter werden, daß schismus, einer auf Frieden keiner unzulässig ausgegrenzt gerichteten Politik, für eine wird, daß wir das Gemeinsaumfassende Einhaltung und me um der Erreichung der Anwendung der Grundund Ziele willen voranstellen. Seit Menschenrechte und der unserer Gründung haben wir Regeln demokratischer Meidas betont; und diese bündnisnungsbildungsprozesse, der stiftende, bündnisfördernde Beschneidung der ökonomiPosition ist ganz wesentlicher schen und politischen Macht Bestandteil unserer Identität, jener Kräfte, die das Naziregiunserer Programmatik". me in den Sattel hoben, Geltung zu verschaffen. Das Be36. Beschluß Nr. 7 des 12 DFUmühen, langfristige und solidaUnionstages, April 1988: "Der rische antifaschistische BündAntikommunismus, ideologinisse zu schaffen, ist ein sche Basis für Aufrüstung und Grundpfeiler unserer StrateDemokratieabbau gleichergie"; vgl. auch Anm. 32 maßen, verliert gerade heute an Wirkungskraft. Dies ent31. Vgl. WN-BdA-Generalsekretär spricht einem der wesentliKurt ERLEBACH auf der Bunchen Ziele, die die DFU seit desvorstandstagung am 19./ ihrer Gründung verfolgt"; 20.3. 1988 Rechenschaftsbericht zum 12. 32. WN-BdA-Generalsekretär Kurt Unionstag, April 1988, S. 6 FALLER, in: "antifaschistische 37. "Offener Brief" des Bundesrundschau" -arNr. 10/1988, S. sprechers Werner KLAR an 11: "Hauptziel einer aktiven Gregor WITT, veröffentlicht im Erinnerungsarbeit ist nicht nur "Gruppenrundbrief", hrsg. die bessere Vermittlung von vom Landesverband Bayern historischen Fakten, sondern der DFG-VK, Juni 1988: "Seit die reale Veränderung des polivielen Jahren verschwendet tischen Klimas in den Städten die DFG-VK einen erheblichen und Gemeinden, um durch die Teil ihrer politisch einsetzbaren Ausarbeitung und Verarbeitung Energie damit, politische Posider Geschichte von Faschistionen zu diskutieren, die einmus und Widerstand den Weg deutig der DKP zugeordnet freizumachen für eine antifawerden können. (...) Es mag schistische Bundesrepublik"; bitte niemand so naiv sein zu UZ vom 21. 1. 1988 behaupten, es gäbe keine Ein-
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  • Linksextremistische Bestrebungen flußversuche der DKP auf die 25. 4. 1988: "Der OsterDFG-VK. Als ehemaliger bemarsch
100 Linksextremistische Bestrebungen flußversuche der DKP auf die 25. 4. 1988: "Der OsterDFG-VK. Als ehemaliger bemarsch, mit dem wir eng verzahlter Mitarbeiter der DFU bunden sind und für den wir und Friedensliste könnte ich soviel getan haben, war ein das sonst aus eigener ganz Erfolg und hat erneut die persönlicher Erfahrung aus Lebenskraft und die politische einem reichen ErfahrungsKlarheit der Friedensbeweschatz belegen". gung unterstrichen." 38. UZ vom 22. 11. 1988 58. DFU-Geschäftsführer Horst 39. "Marxistische Blätter" Nr. 9/ TRAPP, in: UZ vom 12. 8. 1987, S. 74 1988: "Das Echo ist unwahr40. "Marxistische Blätter" Nr. 8/9 scheinlich breit, und es zeigt 1988, S. 64 f. sich, daß es hinsichtlich der 41. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 3. Verhinderung dieses Projekts 2. 1988, S. 33 neue Möglichkeiten der 42. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Zusammenarbeit gibt. Das 30.6. 1988, S. 46 zeigt sich insbesondere an der 43. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. Tatsache, daß sich Angehörige 9. 1988, S. 6 des Bundestages aus drei Par44. UZ vom 18. 5. 1988, vgl. dazu: teien mit ihrer Unterschrift zu "Die Wahrheit" vom 7. 6. diesem von uns genannten 1988 Ziel bekennen". 45. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 58a Weitere Erläuterungen zum 18. 10. 1988, S. 10; vgl. UZ Faschismusbegriff finden sich vom 13.9. 1988 z. B. im Herder Staatslexikon 46. Z. B.: Aktivitäten der DKP von Karl Dietrich Bracher Baden-Württemberg, Ergän59. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 7. zungen zum mündlichen 9. 1988, S. 6; vgl. auch "MarxiRechenschaftsbericht an die stische Blätter" Nr. 2/1988, DKP-BezirksdelegiertenkonfeS. 22 renz am 19./20. 11. 1988 in 60. UZ vom 5. 11. 1988, vgl. "MarMannheim; vgl. auch UZ vom xistische Blätter" Nr. 1/1988 6.4. 1988 61. Kurt FALLER in: ar Nr. 10/1988, 47. UZ vom 28. 9. 1988 S. 11; vgl. Anm. 32 48. "Volkszeitung" vom 4. 11. 62. Information des Präsidiums 1988, S. Ill; "Thesen zum und des Sekretariats des ParEntwurf des Grundsatzproteivorstandes über die Erfülgramms", hrsg. von der Prolung der Beschlüsse des 8. grammkommission des BunParteitages der DKP, S. 5 desvorstandes, 1988, S. 38 f. 63. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 49. "Thesen", a.a.O., S. 56 9. 1988, S. 27 50. UZ vom 7. 7. 1988 64. Information des Präsidiums 51. UZ vom 4. 1. 1989 und des Sekretariats des Par52. UZ vom 23. 6. 1988, PPA vom teivorstandes über die Erfül2. 11. 1988 lung der Beschlüsse des 8. 53. UZ vom 25. 10. und 30. 11. Parteitages der DKP, S. 57 1988 65. Ebenda, S. 57 54. UZ vom 8. 6. 1988 66. U. a. "Marxistische Blätter" 55. UZ vom 9. 1. 1989 Nr. 7/1988, S. 8 56. UZ vom 6. 4. 1988: "Da spre67. UZ vom 6. 5. 1988 chen - und in dieser Deutlich68. Vgl. "Jugendpolitische Blätter" keit zum ersten Mal so ausgeNr. 4/1988, S. 20 wiesen - Mitglieder der Partei69. Ebenda vorstände der SPD, der Grü70. SDAJ-"Reader" zum Bildungsnen und der DKP." thema: "Was heißt es heute, 57. DFU-Presseinformation vom revolutionär zu denken und zu
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  • Anhang / Verfassungsschutzgesetz nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche
  • werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter
Anhang / Verfassungsschutzgesetz nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. (3) Im Übrigen gilt für die Auskunft SS 18 Absätze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nichtöffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der Bürgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Bürgerschaft in geheimer Abstimmung gewählt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der Bürgerschaft. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für eigene Bewertungen bestimmter Vorgänge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2 Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 3 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien ein251

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