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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 43 Reiner BRAUN (DKP), Mitglied des DFU-Bundesvorstandes und der "Krefelder Initiative" ist Geschäftsführer der Naturwissenschaftler-Initiative
Linksextremistische Bestrebungen 43 Reiner BRAUN (DKP), Mitglied des DFU-Bundesvorstandes und der "Krefelder Initiative" ist Geschäftsführer der Naturwissenschaftler-Initiative. Als zugkräftig erwies sich die Kampagne gegen das Flugzeugprojekt DFU-Kampagne "Jäger 90"58, die im Juni von der DFU gestartet wurde. Es gelang gegen das Projekt ihr, zahlreiche Unterzeichner für den Aufruf "Jäger 90 - gefährlich, "Jäger 90" sinnlos, teuer" zu gewinnen, darunter namhafte Demokraten. Als Instrument im kommunistischen "Friedenskampf" betätigte sich wieder das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), das sich 1988 vor allem auf die Verbreitung von Publikationen konzentrierte. Die Hälfte der Mitglieder des KFAZ"Büros" gehört dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (vgl. Kap. V, Ziff. 1.3) an, darunter das bisherige DKP-Präsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 45 tätigkeiten gegen "Altnazis" und "Neonazis". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die "Erinnerungsarbeit": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen
Linksextremistische Bestrebungen 45 tätigkeiten gegen "Altnazis" und "Neonazis". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die "Erinnerungsarbeit": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime und "Widerstandsbewegungen" in der Dritunterstützen ideologisch naheten Welt und unterstützten sie materiell; westliche Demokratien stehende Regime wurden dagegen als imperialistisch und aggressiv verleumdet. Die und "WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in "antiimperialistandsbewestischen Solidaritätskomitees" und "Freundschaftsgesellschaften" gungen" in der Dritten Welt betätigend. Zugleich forderte sie, den "Solidaritätsbewegungen" neue Impulse zu gebend. Bedeutendste "antiimperialistische" Bündnisorganisation der DKP blieb das ASK (vgl. Ziffer 1.4.7), das zu den wichtigen Trägern der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin Stoppt die US-Aggression in Mittelamerika! Solidarität mit Nicaragua!
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen zählte (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Wie in den vergangenen Jahren unterstützten die orthodoxen Kommunisten das sandinistische Nicaragua
46 Linksextremistische Bestrebungen zählte (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Wie in den vergangenen Jahren unterstützten die orthodoxen Kommunisten das sandinistische Nicaragua. Die DKP rühmte sich, mit Geldund Sachleistungen sowie Arbeitsbrigadisten z. B. zum Ausbau des dortigen Kommunikationsnetzes beizutragen; viele Parteimitglieder seien auch im Rahmen von Städtepartnerschaften aktiv64. Die Solidarität mit dem Widerstand im südlichen Afrika, vor allem mit dem "Afrikanischen Nationalkongreß" (ANC), wurde ebenfalls fortgeführt. So beteiligte sich die DKP an Protesten gegen Banken und Konzerne, die mit Südafrika zusammenarbeiten65, und sammelte - wie auch SDAJ und DFI (Demokratische Fraueninitiative) -weiterhin Spenden. 3. Betriebsarbeit DKP nutzt Die Betriebe blieben für die DKP ein wichtiges "Kampffeld", auf Betriebsarbeit zur dem sie auch 1988 "antimonopolistisches" Bewußtsein verbreiten Verbreitung "antimonopolistiwollte. Deshalb beteiligte sie sich mit großem personellem und schen" Bewußtmateriellem Aufwand an Protesten gegen die Schließung des seins KRUPP-Stahlwerks Rheinhausen. Als "qualitatives" Ergebnis der Aktionen hob die DKP hervor, Brückenbesetzungen und Landtagsblockaden seien als Widerstandsformen akzeptiert worden66; die Schlacht67 gehe aber weiter: "Wenn wir die Buden irgendwann mal besitzen wollen, müssen wir heute anfangen". (UZ vom 1.6. 1988) Schwerpunkte der "konzernorientierten" Tätigkeit der DKP waren die Firmen VW, Opel, Daimler Benz, AEG, Siemens und Thyssen. Erstmals führte die Partei im April ein bundesweites Treffen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch (etwa 150 Teilnehmer). Zur Unterstützung kommunistischer Betriebsarbeit beschloß sie, eine "Informationsund Beratungsstelle für Betriebs-, Wirtschaftsund Technologiepolitik" einzurichten. Die Zahl der DKP-Betriebsgruppen fiel auf etwa 400 (1987: 450), die Zahl der Betriebszeitungen auf etwa 290 (1987: 320). Etwa 19% der Parteitagsdelegierten waren nach Angaben der DKP Vorsitzende oder Mitglieder von Betriebsund Personalräten. Der Anteil organisierter kommunistischer Betriebsund Personalräte an der Gesamtzahl der gewählten Interessenvertreter dürfte jedoch nach wie vor unter 1 % liegen. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP versucht stets, sich als Interessenvertreterin und zuverlässiger Partner der jungen Generation auszugebenss. Sie räumte jedoch ein, daß ihre jugendpolitische Arbeit nicht immer erfolgreich gewesen sei; bei Jugendlichen, die zu "fortschrittlichen" Positionen neigen, setze sich nur langsam sozialistisches Bewußtsein durchs Die politischen und organisatorischen Krisen in SDAJ und
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen MSB schwächten deren Handlungsfähigkeit und beeinträchtigten spürbar die kommunistische Jugendpolitik. 4.1 Jugend Die SDAJ wollte "bewußtseinsbildende", aber auch
48 Linksextremistische Bestrebungen MSB schwächten deren Handlungsfähigkeit und beeinträchtigten spürbar die kommunistische Jugendpolitik. 4.1 Jugend Die SDAJ wollte "bewußtseinsbildende", aber auch "zusammenführende und einigende Kraft" unter der Jugend sein70. Sie blieb JugenaL/ r Blätter 'x"*0* 0*4 im "Friedenskampf" engagiert, arbeitete weiter im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" mit und beteiligte sich an deren Aktionen. Die "antimilitaristische" Arbeit der SDAJ wurde schwächer. Mit Flugschriften und der Publikation "Rührt Euch" warb sie unter Soldaten für die Mitarbeit in den nur noch wenigen "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS) und beeinflußten "Soldateninitiativen". Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte örtliche Initiativen führten etwa 120 Störaktionen (1987: über 160 Aktionen) gegen die Bundeswehr durch (Mahnwachen, Betriebsund Plakatund Schmieraktionen, Störung von Veranstaltungen, "antimilitaristiAgitation mit Flugblättern). Auch die Betriebsarbeit, für die SDAJ sche" Arbeit der SDAJ nehmen ab ein Arbeitsfeld von besonderer Bedeutung, ließ erheblich nach; die Zahl der Betriebsgruppen ging nach eigenen Angaben um mehr als die Hälfte auf 90 zurück. Bei den Wahlen zu den Jugendund Auszubildendenvertretungen (Oktober/November) mußte die SDAJ große Verluste hinnehmen. Selbstkritisch stellte die SDAJ fest, sie habe die Möglichkeiten für einen weiteren Aufschwung der "Schülerinnenbewegung" überschätzt. Die Zahl ihrer noch funktionierenden Schulgruppen sank sogar, wie sie zugab, um fast die Hälfte auf 140. Bei den Wahlen zu den Schülervertretungen konnte die SDAJ jedoch ihre Positionen halten. Auch in der "Bundesschülervertretung" (BSV) und in "Landesschülervertretungen" (LSV) sind nach wie vor SDAJ-Mitglieder tätig.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • dass die NPD nach dem Parteiverbotsverfahren gewillt ist, ihr rechtsextremistisches Profil wieder deutlich zu schärfen. Bereits die Wahl des Neonazis
3.1.1 Bundesverband Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Januar den Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen einstimmig als unbegründet zurückgewiesen, weil es insbesondere "an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht"20 fehle, die eine "Durchsetzung der von ihr [Anmerkung: der NPD] verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen"19 ließen. Die NPD holte am 11./12. März ihren durch das Verbotsverfahren verschobenen Bundesparteitag nach, der unter dem Motto "Ja zum deutschen Volk!"20 in Saarbrücken stattfand. Bei der Wahl für den Parteivorsitz traten der amtierende und der durch den erfolgreichen Ausgang des Verbotsverfahrens gestärkte Parteivorsitzende Frank Franz sowie der erst kurz zuvor zum thüringischen NPD-Landesvorsitzenden gewählte Neonazi Thorsten Heise an. In einer Kampfabstimmung setzte sich Franz mit rund 60 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer durch. Heise wurde im Anschluss zu einem der drei Stellvertreter gewählt. Der Parteitag machte deutlich, dass die NPD nach dem Parteiverbotsverfahren gewillt ist, ihr rechtsextremistisches Profil wieder deutlich zu schärfen. Bereits die Wahl des Neonazis Heise als Vertreter des völkisch geprägten Flügels zum Stellvertreter und sein damit verbundenes zukünftiges Wirken im Parteivorstand dokumentierten die anhaltende Bedeutung der völkisch-nationalistischen Ideologie innerhalb der NPD und zugleich eine tendenzielle Radikalisierung der NPD, da Heise die NPD als konsequente Weltanschauungspartei ausrichten will, im Gegensatz zu einer vorwiegend auf die Teilnahme an Wahlen ausgerichteten Partei. Dies belegten auch die auf dem Parteitag gehaltenen Reden von Heise und Franz. So äußerte Heise in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz unter anderem, dass es wieder Aufgabe der JN sein müsse, "die Jugend ab acht Jahren zu vereinnahmen und wieder rauszuführen in die Landschaft"21 und Jugendliche ab 16 Jahren zum "Führernachwuchs"22 auszubilden. Franz gab wiederum zu verstehen, dass es normal werden müsse, Geld in Bildung und Ausbildung der deutschen Kinder zu investieren, "statt jedes Jahr zwanzig oder dreißig Milliarden Euro in Asylbetrüger und Schmarotzer"23 zu stecken. Als Fazit des Parteitages ließ die NPD auf ihrer Internetseite verlauten: "Nach diesem Parteitag geht die NPD als einzige Partei, die sich zum deutschen Volk bekennt und dabei am Abstammungsprinzip festhalten wird, mit neuer 19 Ebd. 20 https://npd.de/ja-zu-deutschland-ja-zum-deutschen-volk; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 21 https://www.youtube.com/watch?v=5kK0xGKy2d0 f; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 22 https://www.youtube.com/watch?v=5kK0xGKy2d0 f; zuletzt eingesehen 10.01.2018. 23 https://www.youtube.com/watch?v=-DP0a64ON-E; zuletzt eingesehen 10.01.2018. Seite 56
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 51 sehen "Friedenskampf"; auch 1988 vertrat ein Mitglied des MSBBundesvorstandes die VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung
Linksextremistische Bestrebungen 51 sehen "Friedenskampf"; auch 1988 vertrat ein Mitglied des MSBBundesvorstandes die VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", dem der MSB selbst nicht angehört. 5. "Ideologischer Kampf" Die ideologische Arbeit der DKP, vor allem ihre Sozialismuspropaganda ist - erstmals auch innerhalb der Partei - in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten. Der Parteiführung wurde vorgeworfen, "ihr habt uns belogen und betrogen, unsere Sozialismuspropaganda in der Vergangenheit war Lug und Trug"77. Hohe Funktionäre sprachen selbstkritisch von "haarsträubenden Vereinfachungen", "zerbröckelnden Gewißheiten" und "Lehrbuchschrott"78. Der Parteivorstand konstatierte einen "Verlust an ideologischer Ausstrahlungskraft"79. 5.1 Instrumente des "ideologischen Kampfes" Für den "ideologischen Kampf" stehen der DKP "befreundete Institutionen und Verlage"80 zur Verfügung. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V" Apparat für (IMSF) in Frankfurt/M. ist das "wissenschaftliche" Institut der DKP. Propaganda A |tatl0n Es wird von Dr. Heinz JUNG, Mitglied des Präsidiums des DKP-Par- 9 teivorstandes geleitet; außerdem gehören ihm noch zehn wissenschaftliche Mitarbeiter an. Das Institut will den "Kapitalismus" und jene Kräfte, die den Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen können, erforschen81. In den 20 Jahren seines Bestehens veröffentlichte es etwa 300 eigene Schriften. Im Jahre 1988 veranstaltete es u. a. zwei "wissenschaftliche" Tagungen (Themen: "Klasse & Geschlecht", "Perestrojka und Sozialismuskonzeption"). Das 1987 als Abteilung des IMSF gegründete "Zentrum für Marxistische Friedensforschung" (ZMF) will den "militärisch-industriellen Komplex" in der Bundesrepublik Deutschland analysieren82. Es veröffentlichte 1988 u. a. eine Studie zum Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums. Die "Marx-Engels-Stiftung e. V" der DKP veranstaltete wiederum internationale Symposien. In ihrem Wuppertaler Zentrum befinden sich eine Bibliothek und eine vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Ausstellung. Zum 170. Geburtstag von Karl Marx eröffnete die Stiftung im Mai ein "Bildungsund Informationszentrum Marx-Engels" in Trier. Die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) soll unter Anleitung der DKP vornehmlich Arbeitern marxistisches Grundwissen vermitteln. Die öffentlichen Aktivitäten - z. T. unter dem Namen "Marxistische Abend-/Arbeiterschule" (MASCH) - gingen zurück. Die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, druckte auch 1988 fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenund mehrerer ihrer beeinflußter Organisationen, einschließlich des Agitationsmaterials für Kampagnen. Verluste bei diesen Publikationen kann Plambeck unverändert mit hohen Gewinnen auffangen,
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen die der Firma aus dem Anzeigengeschäft des "messemagazins international" (-mmizu zehn Messen in sozialistischen Ländern, außerdem Sondernummern
52 Linksextremistische Bestrebungen die der Firma aus dem Anzeigengeschäft des "messemagazins international" (-mmizu zehn Messen in sozialistischen Ländern, außerdem Sondernummern) und der russischsprachigen Zeitschrift "TNTP - Technical Trends" ("Tendenzen des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts") mit Beiträgen vorrangig bundesdeutscher Firmen zu deren Technologieangebot zufließen. Anfang des Jahres übernahm die neue "WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH.", eine Plambeck-Tochter, die verlegerische Betreuung und Abonnentenverwaltung der Zeitungen und Zeitschriften der Firma Plambeck. Diese begann 1988 mit der Errichtung eines Neubaus; dafür dürften mehrere Millionen DM erforderlich sein. Zu den kommunistisch gesteuerten Verlagen - ein DKP-Parteivorstandsmitglied sprach von nahestehenden und "eigenen Verlagen"83 - gehören weiter u. a.: - Der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (Köln) mit Literatur zur Förderung der Bündnispolitik, darunter die "Blätter für deutsche und internationale Politik"; zu seinen Autoren zählen zahlreiche Kommunisten und Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen; - die "Nachrichten-Verlags-GmbH" (Frankfurt/M.) mit gewerkschaftsbezogenen Publikationen (vgl. 2.2); - die "Brücken-Verlags-GmbH" (Düsseldorf) mit einem umfangreichen Sortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Ländern; die etwa 30 "collectiv-Buchhandlungen" - bisher Zweigstellen des "Brücken-Verlags" - wurden von der neuen, kommunistisch gesteuerten "AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co KG" (Düsseldorf) übernommen und nennen sich jetzt "AKZENT-Buchhandlungen". 5.2 "Kulturarbeit" Kommunisten Kulturpolitik ist seit jeher für orthodoxe Kommunisten ein wichtiger instrumentalisieBestandteil des Klassenkampfes. Mit ihr soll die "sozialistische ren Kultur zur Perspektive in das Denken, die Bedürfnisund Anspruchswelt der Waffe im Klassenkampf Arbeiterklasse" gebracht werden84. Auf der ersten kommunalen Kulturkonferenz im April forderte die DKP ihre Mitglieder und Funktionäre auf, die "Unterbelichtung" der Kulturpolitik zu überwinden85. Dafür könnten z. B. kommunale Verbindungen mit Gemeinden sozialistischer Länder genutzt werden; von Kommunisten organisierte Konzerte, Ausstellungen und Lesungen seien in der Auseinandersetzung mit sozialistischer Kultur ein "origineller Part" und lange bahnbrechend gewesen86. Bei ihrer "Kulturarbeit" konnte sich die DKP wie bisher auf parteinahe Verlage und Firmen stützen, die auch außerhalb der Partei Beachtung finden; hierzu gehören: - Der Musikverlag "plane GmbH", Dortmund: Die Geschäftsführung wird seit Jahren von Kommunisten bestimmt; der verantwortliche Redakteur der Vierteljahresschrift "Lerche - Heft
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 53 für eine demokratische Musikkultur" (vormals "Eiserne Lerche") ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; außerdem vermittelt der Verlag kommunistische
Linksextremistische Bestrebungen 53 für eine demokratische Musikkultur" (vormals "Eiserne Lerche") ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; außerdem vermittelt der Verlag kommunistische und sonstige "fortschrittliche" - d. h. zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bereite - Künstler, produziert und vertreibt Schallplatten, Tonkassetten und Compact-Discs; - die Firma "UNIDOC Film GmbH", Dortmund: Ihr Geschäftsführer ist Mitglied der DKP; die Firma will mit ihren Filmen und Videos "aktuelle Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und der SDAJ" abdecken; - der "Pahl-Rugenstein-Verlag" (vgl. Ziffer 5.1): Dort erscheint die Vierteljahreszeitschrift "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (verantwortlicher Redakteur ist ein DKP-Mitglied). Für die politische Arbeit konnten die DKP und ihr Umfeld wieder auf zahlreiche kommunistische und "fortschrittliche" Kabarettisten, Liedermacher, Songund Agitationsgruppen sowie auf Mitglieder des Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Herausragende Ereignisse waren das "Festival der Jugend" im Juni sowie die traditionellen "Theatertage der DKP" (vorher "Theatertage für Arbeiter") und die "DKP-Arbeiterkonzerte" - in einigen Bezirken nur als "Sinfoniekonzerte der DKP" angekündigt, was teilweise heftige Kritik "klassenbewußter" DKP-Mitglieder auslöste. 6. Teilnahmen an Wahlen 6.1 Landtagswahlen Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (20. März) und Schleswig-Holstein (8. Mai) kandidierte die DKP flächendeckend mit eigenen Kandidaten/Listen. In Baden-Württemberg erhielt sie 11.406 Stimmen = 0,2% (1984: 13.620 = 0,3%), in Schleswig-Holstein 2.253 Stimmen = 0,1 % (1987: 2.338 = 0,2%). 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1988 waren 100 DKP-Mitglieder als Mandatsträger in 50 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie 20 DKP-Mitglieder in 19 Bezirksoder Ortsbeiräten bekannt. Einige von ihnen gelangten über Bündnislisten in die Kommunalvertretungen. IM. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR SED"Westarbeit" unterstützte auch 1988 vielfältig die orthodox-kommunistischen dient kommunistiKräfte in der Bundesrepublik Deutschland und bemühte sich, die scher Beeinflussung der Bundespolitische Entwicklung im Bundesgebiet kommunistisch zu beeinrepublik Deutschflussen. Sie sieht sich in der "Systemauseinandersetzung" mit land
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen dem "Imperialismus" weiterhin zum "Klassenkampf" verpflichtet87. Ihre "Westarbeit" führt die SED nach wie vor entweder konspirativ durch oder
54 Linksextremistische Bestrebungen dem "Imperialismus" weiterhin zum "Klassenkampf" verpflichtet87. Ihre "Westarbeit" führt die SED nach wie vor entweder konspirativ durch oder gibt sie als "internationale Zusammenarbeit" im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" aus. Sie leugnet besondere Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland. Koordiniert und kontrolliert wird die gesamte "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR von der Abteilung "Internationale Politik und Wirtschaft" des Zentralkomitees der SED. Diese Abteilung, geleitet von Gunter RETTNER (Mitglied des ZK der SED), stützt sich vor allem auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen die DKP-Bezirksorganisationen im Bundesgebiet als "Patenbezirke" zugewiesen sind. 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP Keine andere kommunistische Partei in einem westlichen Land ist in einer ähnlichen Situation wie die DKP. Sie ist vollständig abhängig von einer Partei des Ostblocks, der SED, und steht unter deren Kontrolle. Beide Parteien bekräftigen immer wieder ihre besonderen Beziehungen. Bei einem Treffen mit dem DKP-Vorsitzenden SED-GeneralseHerbert MIES Ende Oktober in Berlin (Ost) würdigte der SEDkretär HONECKER Generalsekretär Erich HONECKER den 20jährigen Klassenkampf würdigt Klassenkampf der DKP der DKP, "stets getreu dem Erbe und der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung"88. Erneut erschienen zu den Bezirksdelegiertenkonferenzen der DKP spezielle "Westarbeits"-Funktionäre der jeweiligen SED-Bezirke, in einigen Fällen begleitet von entsprechenden Mitarbeitern des ZK der SED. Die Anleitung der DKP und die erhebliche materielle Unterstützung durch die SED (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1.3) erfolgen weitgehend konspirativ. Innerhalb eines Rahmenplans, den die Parteiführungen festlegen, vereinbaren die jeweiligen Bezirksorganisationen die konkrete Zusammenarbeit (z. B. Delegationsreisen und Einsatz von DDR"Reisekadern"). Häufige Arbeitsgespräche auf verschiedenen Ebenen, die Schulung von DKP-Kadern durch die SED (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1.4) und die Aufbewahrung wichtiger Unterlagen der DKP (u. a. Kaderunterlagen) in der DDR ermöglichen der SED die lückenlose Kontrolle über ihre "Bruderpartei". 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED werden auch "Massenorganisationen" und andere Einrichtungen der DDR in der "Westarbeit" eingesetzt, Auch FDJ, FDGB z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), der "Freie Deutsche und IPW betreiben Gewerkschaftsbund" (FDGB) und das "Institut für Internationale "Westarbeit" Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ unterstützt ihre "Bruderorganisationen" - SDAJ, MSB, JP - und
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 55 versucht, auch nichtextremistische Jugendverbände "antiimperialistisch" zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entspricht der zwischen
Linksextremistische Bestrebungen 55 versucht, auch nichtextremistische Jugendverbände "antiimperialistisch" zu beeinflussen. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entspricht der zwischen SED und DKP: Periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche, Delegationsaustausch, Schulung von SDAJund MSB-Funktionären in der DDR und materielle Hilfe. Während eines "Freundschaftsbesuchs" der FDJ bei der SDAJ im Oktober wurde das "traditionelle enge und freundschaftliche Zusammenwirken ... auf allen Gebieten"(r)9 bekräftigt. SDAJund MSB-Mitglieder nahmen auch 1988 - neben Vertretern einzelner anderer Jugendverbände aus der Bundesrepublik Deutschland - an "Freundschaftslagern" und anderen Veranstaltungen der FDJ teil. Die FDJ betreute und indoktrinierte wieder mehrere tausend Kinder, die bei den Ferienaktionen der JP und DKP in die DDR reisten (vgl. Kap. Il, Ziff. 4.2). In der "Westarbeit" des FDGB wurde wie in den vergangenen Jahren das "INTERNATIONAL - Informationsund Bildungszentrum e. V" der DDR eingesetzt. Es veranstaltete "Studienund Informationsreisen" insbesondere für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland und wurde zunehmend bei Delegationsreisen der DKP und ihres Umfeldes beteiligt. Das IPW, das eng mit der gleichnamigen ZK-Abteilung zusammenarbeitet, entsandte wieder zahlreiche Mitarbeiter zu wissenschaftlichen Tagungen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch zu Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes. Erkenntnisse und Kontakte dieser "Reisekader" nutzt auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Eine besondere Rolle mißt die SED der "kulturellen Westarbeit" zu. So traten wie in den Vorjahren z. T. namhafte Theater-, Musikund Kleinkunstensembles sowie Rockund Gesangsgruppen aus der DDR auf Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes auf. Nach der Tournee des Maxim-Gorki-Theaters, das auch bei den "Theatertagen der DKP" gastierte, hob dessen Intendant als "politisches Ereignis" hervor, daß sein Ensemble das Bild über die sozialen Bedingungen in der DDR habe korrigieren können90. 3. Funktionärsund Delgationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" Die DKP, ihre Nebenund die von ihr beeinflußten Organisationen entsandten wieder zahlreiche Funktionäre und über 500 Delegationen mit über 8.500 Teilnehmern in die DDR. Diese Reisen dienen der Anleitung und der Sozialismuspropaganda; mitreisende Sympathisanten sollen für die DKP oder ihre Vorfeldorganisationen geworben werden. Unverändert reisten im Rahmen der SED-"Westarbeit" zahlreiche Funktionäre der DDR mit politischem Auftrag in das Bundesgebiet ein. Diese "Reisekader" werden zuvor auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, für ihre Einsätze besonders geschult und
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Dokku............................39 Yeni Özgür Politika.............85, 86, 262 Undogmatische Linksextremisten YXK................................................91 ...104 Z V Zeck, Zeitschrift
Anhang / Stichwortverzeichnis Türkiye Komünist Partisi/Marksist "Wissenskarten"............................63 Leninist (TKP/ML).....................73, 92 WORCH, Christian........................180 WULFF, Thomas...........143, 150, 159, U 172, 176, 177, 178, 185, 187 UCAR, Ramazan.............................65 UKA,Arid...................................26, 39 Y Ülkücü...........................................93 YEK-KOM..........82, 83, 86, 88, 92, 262 UMAROV, Dokku............................39 Yeni Özgür Politika.............85, 86, 262 Undogmatische Linksextremisten YXK................................................91 ...104 Z V Zeck, Zeitschrift....102, 103, 106, 121, Verfassungsschutz, Arbeitsweise und 122, 132 Befugnisse.....................................18 Zentralrat der Muslime in DeutschVerfassungsschutz, Aufgaben..17, 18, land (ZMD).............................59, 262 231 Zomia, Bauwagenplatz.....117, 130, 131 Verfassungsschutz, AuskunftserteiZSCHÄPE, Beate......142, 151, 152, 153 lung......................................225, 250 Zuverlässigkeitsüberprüfungen....23, Verfassungsschutz, Datenübermitt219, 228, 240 lung......................................224, 242 Zwickauer Neonazi-Zelle.....142, 151, Verfassungsschutz, Informationsver154, 155 arbeitung........................................19 Verfassungsschutz, Parlamentarische Kontrolle.............................21 Verschlusssachen.........216, 217, 218, 251, 262 VEVAK..................................209, 262 Videobotschaften.................36, 37, 86 VOGEL, Pierre................................44 VOIGT, Udo.........143, 172, 174, 175, 179 Volksrat.........................................88 W Wehrhafte Demokratie...................16 Weisse Wölfe Terrorcrew.....143, 156, 164, 165, 258 Wirtschaftsschutz....18, 24, 216, 220, 221 Wirtschaftsspionage....204, 205, 207, 217, 220, 221 268
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 57 Entwicklung des Mitgliederund Anhängerpotentials der "Neuen Linken" Zeichener Klärung: 1C-Gruppeil und Tro zkisten 1 ! onstige
Linksextremistische Bestrebungen 57 Entwicklung des Mitgliederund Anhängerpotentials der "Neuen Linken" Zeichener Klärung: 1C-Gruppeil und Tro zkisten 1 ! onstige r 3volution< re _ 1Marxisten >anarchiste n und so istige j jozialrevc lutionäre 7 500 7400 7000 6 500 6100 6000 5500 5000 5000 4500 4500 4300 4000 4100^Ä 4000 4000 (^4000 * 4000 360oi 3 500 3900 M 3600 3000 2800 2600 2500 2500 ^ _ 2 4 ( !; 2 500 --''''.^ / MB - " 2600 2700 2400 2400 2300 2000 2200 //j^2000 1500 1^^1600 ^1500 1000 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen die Rede von zunehmender Ratlosigkeit gegenüber den "Strategien des Kapitals". Einzelne zweifelten an der "Realitätstüchtigkeit sozialistischer Konzepte
  • Mitgliederzahl der Mitgliederverluste - vergleichbar denen der orthodoxen Kommuni"Neuen Linken" sten - gab es bei der "Neuen Linken" nicht. Auch
  • Anarchisten veränderten sich kaum. Gruppen der "Neuen Linken" forderten und gebrauchten erneut Gewalt, um ihren politischen Zielen näher zu kommen
  • tätliche Angriffe auf Personen. Die publizistischen Möglichkeiten der "Neuen Linken" blieben beachtlich. Wieder erschienen mehr als 200 verschiedene periodische Schriften
  • Revolutionär-marxistische Gruppen Die marxistisch-leninistischen Organisationen der "Neuen Linken" - kommunistische Bünde, Parteien und Parteiaufbauorganisationen (K-Gruppen) - verloren weiter
58 Linksextremistische Bestrebungen die Rede von zunehmender Ratlosigkeit gegenüber den "Strategien des Kapitals". Einzelne zweifelten an der "Realitätstüchtigkeit sozialistischer Konzepte" und wollten deshalb "traditionelle Theoriebestände" überprüfen92. Zur gleichen Zeit mehrten sich dagegen bei autonomen, anarchistisch orientierten Gruppen Forderungen, endlich brauchbare revolutionäre Strategien und Aktionsformen zu entwickeln und dabei auf die Lehren von Marx und Lenin zurückzugreifen. Mitgliederzahl der Mitgliederverluste - vergleichbar denen der orthodoxen Kommuni"Neuen Linken" sten - gab es bei der "Neuen Linken" nicht. Auch die Kräfteverblieb stabil hältnisse zwischen den revolutionären Marxisten und den Anarchisten veränderten sich kaum. Gruppen der "Neuen Linken" forderten und gebrauchten erneut Gewalt, um ihren politischen Zielen näher zu kommen. Vor allem Anhänger autonomer Gruppen verübten schwere Straftaten wie Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf Personen. Die publizistischen Möglichkeiten der "Neuen Linken" blieben beachtlich. Wieder erschienen mehr als 200 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 5 Millionen Exemplaren. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die marxistisch-leninistischen Organisationen der "Neuen Linken" - kommunistische Bünde, Parteien und Parteiaufbauorganisationen (K-Gruppen) - verloren weiter an Bedeutung. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder ging auf etwa 2.800 zurück. Die Anhängerschaft trotzkistischer Organisationen wuchs dagegen leicht auf etwa 700 Personen an. Die Mitgliederzahl sonstiger revolutionär-marxistischer Gruppen erhöhte sich auf mehr als 3.500. Von den K-Gruppen waren noch fünf bundesweit tätig; daneben existiert etwa ein Dutzend kleiner, meist nur örtlich aktiver Gruppen und Zirkel. 2.1.1 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) MLPD bleibt Die 1982 gegründete MLPD blieb mit etwa 1.300 Mitgliedern die stärkste K-Gruppe größte K-Gruppe. Die Mitgliederentwicklung stagniert jedoch. Unbeirrt hielt die Partei an den Lehren von Marx, Engels und Lenin, aber auch von Stalin und Mao Tsetung fest, die sie "schöpferisch anwenden" will 93 . Sie verurteilte die gegenwärtige Politik der kommunistischen Parteien Chinas und der Sowjetunion als "Verrat am Sozialismus", als "revisionistischen Betrug"; Gorbatschows Reformen vertieften die Restauration des Kapitalismus94. Heftige Kritik richtete die MLPD auch wieder gegen die DKP, die sich "auf revisionistischer Talfahrt befinde"95. Die eigene Situation beurteilte die
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  • Linksextremistische Bestrebungen 59 Die Arbeiterpartei der Zukunft MLPD -- eine Partei stellt sich vor MLPD auf ihrem 3. Parteitag
Linksextremistische Bestrebungen 59 Die Arbeiterpartei der Zukunft MLPD -- eine Partei stellt sich vor MLPD auf ihrem 3. Parteitag (17. - 19. Juni in Duisburg) insgesamt positiv. Notwendig seien aber weitere Anstrengungen im Parteiaufbau und im Kampf um die Einheit der internationalen marxistischleninistischen Bewegung. Zu einer ersten internationalen Konferenz der MLPD (1.-4. April) kamen Vertreter marxistisch-leninistischer Organisationen u. a. aus Schweden, Dänemark, Luxemburg und Österreich. Mit großem Aufwand organisierte die Partei wieder öffentliche Veranstaltungen. Ihr Pfingst-Jugendtreffen (21.-22. Mai in Stuttgart) besuchten etwa 3.000 Personen. Zu einer Kundgebung in der Kölner Sporthalle (16. Juli) zum Abschluß des 3. Parteitages kamen etwa 1.200 Besucher. Herausragendes Thema war MLPD an der im Frühjahr der "Kampf" gegen die Stillegung des Hüttenwerks AuseinanderKrupp-Rheinhausen. MLPD-Mitglieder agitierten auf Betriebsversetzung um das Hüttenwerk sammlungen und eigenen öffentlichen Kundgebungen gegen Krupp-Rhein"versöhnlerische Politik" der Gewerkschaft und propagierten hausen beteiligt - sogar mit kurzfristigem Erfolg - den "selbständigen Streik". Der MLPD-Vorsitzende erklärte öffentlich, seine Partei habe während des "Kampfes" in Rheinhausen erstmals Ereignisse von bundesweiter Bedeutung beeinflussen, zeitweilig sogar den Takt der Auseinandersetzung bestimmen können96. In ihrer Zeitung "Rote Fahne" stellte die MLPD heraus, sie sei sowohl im Betriebsrat des Hüttenwerkes als auch in der Redaktion einer Betriebszeitung präsent. Für die Unterstützung der Kampfaktionen will die Partei mehr als 70.000 DM gesammelt haben97. Unzufrieden blieb die MLPD mit der Entwicklung ihrer Jugendorganisationen; diese seien nicht mehr "Hauptreservoir" der Partei. Die MLPD will sich 1989 außer an Kommunalwahlen auch an der Wahl zum europäischen Parlament beteiligen.
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  • Linksextremistische Bestrebungen IBM 19.Jg.Nr.4B F2583C Gregor Bihl wieder in der IG Metall wochenzeitung derMLPD n i l Lesertelefon 0201/25911
60 Linksextremistische Bestrebungen IBM 19.Jg.Nr.4B F2583C Gregor Bihl wieder in der IG Metall wochenzeitung derMLPD n i l Lesertelefon 0201/25911 I UM Postfach 103112, 4300 EsFrankreich: Militär als Streikbrecher eingesetzt -SozialistischeRegierung in Paris will Streik im öffentlichen Dienst brechen Diese Woche * Diese Woche im Nahverkehr i u brechen. Das mißlang aller dingi, denn tarische Niederschlagung eines Bergarbciiersircik. I O r 40Jah höchstens 10000 Menschen ließen sich so transponieren. 2 ter). Und f abtaste stclli.-n le.t. UaBUcr Suai noch nie so viel Millionen Fahren sonsi jeden Tag in Bussen und Bahnen Sorge um ihr W o h l / c i g i t Wurde doch im Ikgcnteil das Nah M i l dem Militaieinsatz will die Regierung Starke demon Verkehrsnetz immer weiter ausgedünnt, ja sogar die Sicher strieren und einschüchtern Die an haltende "roDe Slreikbcwc heiisüherprutung aus "KostengrUndeni abgebaut. gung hai tie in eine riefe Krise gestürzt Einsitze der Polizei Auch dagegen richtet sieh der Sireik. dessen HauptrorikKampfwillen noch besiurkt Deshalb wurde mil rune I 0J" Franc" (rund XrO DM> mehr fur alle ist Damit .oll ungüub e Medien kimpag ne ei V-Männer einHochgefährliche Ein Exempel Studenten 26.11.: Rheinhausen-Demonstration geschleust ... Gifte ... statuieren ... demonstrieren Seite 6 Steuerparadies DDR und Sputnik EG? Seite 5 Seite 9 Besuch bei 100 Jahre Solinger ROT..Internationale" smew "ml Th"" FÜCHSEN Seite 8 Seite 12 i H \ Demonstration in Peru -- Lunte am Pulver- } l J ' Recklinghausen: Mehr faß Lateinamerika! Personal Ingrid Bihl, Mitglied des Zent] Auffallend, wie viele kung der Massen sind. In für die Filme und Berichte in den 14 von 2* Departements in letzten Monaten über LaPeru herrscht seil langem Altenpflege teinameTika und speziell das Kriegsrecht, und nur Peru in den Medien gesenmittels des Militärs konnte det werden. M e Grundsich die angeblich Sozialaussage i n immer gleich: demokrat ist he Garcia-ReSchöne Landschaften, argierung bislang noch halbeitende Bauern, auch soziale Probleme, deren Losung aber angeblich durch den Terror der p'Srndero Verschwiegen w i r d , daß die Massen in Peru in BeIHH= LuminosO" (Leuchtender gung in Peru zu billigen kämpfen Innerhalb eines Pfad) verhindert w i r d . So wird verschwiegen, da[ Jahres fanden drei GeneHier werden gezielt Fehlder Terror von den Herr und Faischinformat ionen sehenden in Peru, allen verbreitet mit dem Ziel, voran dem US-Im perialis mer klarer direkt gegen die die Werktätigen in der mus, ausgehl und die si sollen die ztche fur Bundesrepublik auf einen cherheh falschen Anschla re Regierung richteten, inMiliiarputsch in Peru vorge der Sendero Luminost dem politische und Okoniizubereiten, sie dazu zu bewegen, eine Zerschlagung terror, politische Morde und brutalste UnlerdrUk FonsetzuBg Seilt l 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der seinen organisatorischen Schwerpunkt seit der Gründung 1971 in Norddeutschland - vor allem in Hamburg - hat, will auf der Basis des "Marxismus-Leninismus" sozialistische Politik verwirklichen. Wie keine andere K-Gruppe zeigt er sich dabei fähig, seine strategischen und taktischen Ziele gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Zur Änderung des Titels und des Signets
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  • Linksextremistische Bestrebungen 61 seiner zentralen Publikation - "ak" anstatt "Arbeiterkampf" - erläuterte der KB, die großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gingen nicht mehr
Linksextremistische Bestrebungen 61 seiner zentralen Publikation - "ak" anstatt "Arbeiterkampf" - erläuterte der KB, die großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gingen nicht mehr von der traditionellen Arbeiterschaft aus, sondern von anderen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Dazu zählten z. B. die "Anti-AKW-Bewegung", die "Friedensbewegung", die "Frauenbewegung" und die Studenten. Kommunismus sei für den KB nicht eine Frage von Namen und Symbolen. Er sehe sich heute als Fraktion einer zu bildenden sozialistischen Partei und nicht mehr - wie noch zu Anfang der 70er Jahre - als Fraktion einer zu bildenden Arbeiterpartei98. Zur Mitarbeit einzelner seiner Mitglieder bei den GRÜNEN erklärte GRÜNE und KB der KB, er sei nach dem KPD-Verbot 1956 als einzige kommunistische Organisation mit Abgeordneten im Bundestag und in mehreren Landtagen vertreten gewesen". Dies sei aber nicht Erfolg sozialistischer Fraktionsarbeit in den GRÜNEN, sondern das Ergebnis individueller politischer Leistungen. An den GRÜNEN kritisierte er, sie verträten heute in der Mehrheit eine Politik der Klassenversöhnung statt des Klassenkampfes100. Der KB verstärkte 1988 seine Jugendarbeit. Im Juni stellte er eine neue, bundesweit erscheinende Jugendzeitschrift "KARAMBOLAGE" vor. Zur Diskussion aktueller politischer Positionen und künftiger Aktionsschwerpunkte berief der KB für Mitte Januar 1989 seinen 3. Nationalen Kongreß ein. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstandene BWK will das Proletariat zur "organisierten politischen Kraft" entwickeln101, damit der Staatsapparat zerschlagen und die Bourgeoisie gestürzt werden BWK durch interkönne102. Heftige interne Diskussionen, u. a. über die "Einheitsne Diskussionen frontpolitik", über Folgerungen aus der Entwicklung der Europäweitgehend gelähmt ischen Gemeinschaft und über die Bedeutung der "Frauenbewegung" lahmten weitgehend die Handlungsfähigkeit. Die Weigerung des BWK-Vorstandes, den weiblichen Mitgliedern auf Redelisten und in Gremien feste Quoten zuzusichern, führte zu Austritten. BWK-Mitglieder betrieben wieder zahlreiche Arbeitsgemeinschaften zu Themenfeldern wie "Stahlund Metallindustrie", "Beschäftigte im Dienstleistungsgewerbe", "Gesundheitspolitik", "Revolutionäre Hochschulpolitik", "Jugend, Militär, Gefängnisse"; die Mitarbeit dort stand auch Anhängern anderer Organisationen und Unorganisierten offen. Der BWK stellte für die Veröffentlichungen dieser Arbeitsgemeinschaften ebenso wie für die Publikationen der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) die technischen Einrichtungen seiner "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) zur Verfügung. Im Vorstand der VOLKSFRONT hatten BWK-Mitglieder weiterhin die Mehrheit. Der BWK bemühte sich
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  • Linksextremistische Bestrebungen 63 (KPD), kam auch im zweiten Jahr nach ihrer Gründung organisatorisch nicht voran. Die Mitgliederzahl ging auf knapp
  • warb weiter für eine Politik der Zusammenführung der "revolutionären Linken" und setzte die Fusionsgespräche mit dem BWK und inzwischen auch
Linksextremistische Bestrebungen 63 (KPD), kam auch im zweiten Jahr nach ihrer Gründung organisatorisch nicht voran. Die Mitgliederzahl ging auf knapp 450 (bei der Gründung 1986: etwa 600) zurück. Mitglieder klagten über einen Mangel an praktischer revolutionärer Politik; dem erhofften Aufbau einer "revolutionären Massenpartei" sei die VSP keinen Schritt näher gekommen. Diskussionen über den Anschluß der VSP an das "Vereinigte Sekretariat" der trotzkistischen "IV. Internationale" (Sitz in Paris) führten zu einer Zerreißprobe. Auf einer Delegiertenkonferenz Ende Oktober drohten Mitglieder aus den Reihen der ehemaligen KPD für den Fall des Anschlusses mit ihrem Austritt. Eine Entscheidung wurde daraufhin aufgeschoben. Das VSP-Zentralkomitee warb weiter für eine Politik der Zusammenführung der "revolutionären Linken" und setzte die Fusionsgespräche mit dem BWK und inzwischen auch mit der "Freien Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) fort. 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Die Entwicklung dieser marxistisch-leninistischen Kaderorganisation stagniert seit Jahren; die Mitgliederaustritte mehrten sich. Eine "Werbekampagne 1988", im 20. Jahr nach der Gründung, blieb ohne Resonanz. Politische Aktivitäten des AB konzentrierten sich wieder auf einzelne Städte in Bayern; dort waren auch mehrere Nebenorganisationen des AB aktiv. Stützpunkte hat die Organisation weiterhin in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die Mitgliederzahl der zum Jahresende wieder 15 trotzkistischen Gruppen und Zirkel hat sich auf etwa 700 Personen (1987: etwa 500) erhöht. Die meisten dieser Organisationen, wie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS) und die Gruppe "VORAN - zur sozialistischen Demokratie", sind als nationale deutsche Sektionen oder Kontaktstellen einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen. Trotzkisten arbeiten für den Aufbau nationaler proletarischer Parteien und einer revolutionären Weltpartei103. Sie wollen den bürgerlichen kapitalistischen Staat durch Revolution zerschlagen und an seiner Stelle die "Diktatur des Proletariats" als Rätesystem errichten 104 ; die "permanente Revolution" könne erst mit dem weltweiten Aufbau des Sozialismus abgeschlossen werden. Vorstellungen der KPdSU oder der SED über den "Sozialismus in einem Lande" seien reaktionäre Utopie 1 ^; die kommunistischen Parteien in den Ländern des realen Sozialismus seien bürokratisch entartet106.
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  • Linksextremistische Bestrebungen 1SM-ISK Zentrale Veranstaltung am 27. November Frankfurt vierzerrntägige Zeitung des Bunds Sozialistischer Arbeiter Haus der Jugend
64 Linksextremistische Bestrebungen 1SM-ISK Zentrale Veranstaltung am 27. November Frankfurt vierzerrntägige Zeitung des Bunds Sozialistischer Arbeiter Haus der Jugend H--ltt Ukr mit HmJ* Bo*r+-*~nr DM1,Aktionswoche des DGB: Schluß mit der Klassenzusammenarbeit! Zwingt DGB-Führer zum Kampf gegen Kohl Fonufinen und Griechen in - --| h"i et* Wit-t^itnonUm* n Krol"" trifle "ter K o U - R e t k n a " M t f e n f e " . V " illem gegen die gegeplante *Urne Remenreform, die inBomii _ . j der Po" und die Änderung dei BeiriebtTrotzkisten empIhren Mitgliedern empfehlen Trotzkisten oft den "Entrismus": Die fehlen verdeckte verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen der ArbeiterbeweMitarbeit in andegung, aber auch bei den GRÜNEN, um dort revolutionär-sozialistiren Organisationen sche Strömungen zu entwickeln. Zwei Themen standen 1988 bei den meisten trotzkistischen Gruppen im Vordergrund. Mit Kundgebungen und internationalen Konferenzen erinnerten sie an den 50. Jahrestag der Gründung der "IV. Internationale" (3. September 1938); dabei forderten sie von der KPdSU die Rehabilitierung Leo Trotzkistische TROTZKIs. Heftige Angriffe richteten Trotzkisten gegen den Agitation gegen geplanten europäischen Binnenmarkt. Dies seien mörderische zukünftigen EGPläne, um durch Anheizen der Konkurrenz unter den Arbeitern die Binnenmarkt Löhne zu drücken. Die ISA organisierte Anfang Oktober in Berlin eine Konferenz zur "Verteidigung der Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung in Europa" mit Vertretern trotzkistischer Organisationen aus 8 europäischen Ländern. Dort wurde beschlossen, als ersten Schritt im Widerstand einen europaweiten 24stündigen Warnstreik zu propagieren. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Wachsende Die MG, die sich zu Beginn der 70er Jahre aus revolutionär-marxiBedeutung der stischen Diskussionszirkeln und Aktionsgruppen - "Roten Zellen" - "Marxistischen an bayerischen Hochschulen entwickelt hat, konnte sich auch 1988 Gruppe" weiter ausbreiten. Gruppen oder Stützpunkte existieren in den
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  • Linksextremistische Bestrebungen liehen und politischen Diskussion an der Hochschule. MG-Mitglieder, die in großen Industrieunternehmen, in Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder
66 Linksextremistische Bestrebungen liehen und politischen Diskussion an der Hochschule. MG-Mitglieder, die in großen Industrieunternehmen, in Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, bemühen sich, Genossen unauffällig dorthin nachzuziehen. Für ihre Publikationen, die meist kostenlos und in hohen Stückzahlen vor Großbetrieben, an Schulen und Hochschulen verteilt werden, unterhält die MG eigene Druckereien, Verlage, einen Vertriebsdienst und zahlreiche Buchläden. 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre Zahl anarchistiDie Zahl anarchistischer Zirkel und "libertärer Zentren" stieg auch scher Zirkel n a h m 1988 an. Gruppen mit festeren Strukturen und dem Anspruch, konzu tinuierlich zu arbeiten, fanden jedoch geringeres Interesse als die unverbindlicheren Zusammenschlüsse der Autonomen. Unverändert aktiv blieben kleine Sozialrevolutionäre Gruppen, die nicht mehr in der Arbeiterschaft, sondern in gesellschaftlichen Randgruppen - unter den "Entgarantierten" des kapitalistischen Systems - "revolutionäres Potential" ausgemacht haben und Klassenkämpfe mit Hilfe "neuer sozialer Bewegungen" entwickeln wollen. Anarchisten, Autonome, Sozialrevolutionäre und Gruppen im terroristischen Umfeld halten meist vielfältige Kontakte untereinander. Anhänger der örtlichen Gruppierungen kennen sich häufig auch persönlich, sie wohnen oft in besetzten Häusern zusammen.* * So wurden in den letzten Jahren mehrere Personen aus der bzw. mit Verbindung zur Düsseldorfer "Kiefernstraßen-Szene" wegen Beteiligung an Anschlägen und Mitgliedschaft in der terroristischen "Rote Armee Fraktion" erstinstanzlich verurteilt bzw. angeklagt.

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