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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird die Herabwürdigung der Frau dadurch deutlich
können. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen möchten sie rechtliche Freiräume für ein "Schariakonformes" Leben erzielen. m Islamistische Terrororganisationen wollen ihre

Steinigung. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird die Herabwürdigung der Frau dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Ausgehend von ihrer jeweiligen Entstehung habensich unterschiedliche Ausprägungen der islamistischen Ideologie entwickelt. Entscheidend wirken dabei vor allem die verschiedenen Gelehrten oder politischen Vertreter, die maßgeblich an ihrer Auslegung beteiligt sind. 5.2 Islamistischer Terrorismus Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und islamistischem Terrorismus ist teilweise fließend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhänger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anhänger häufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistische Bestrebungen sind hauptsächlich nach der Wahl ihrer Mittel zu differenzieren: m Islamistisch-extremistische Organisationen wollen die Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens durch politische Einflussnahme verändern. Ziel ihrerpolitischen Strategie ist es, auchin Deutschland im Sinne ihrer Ideologie leben zu können. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen möchten sie rechtliche Freiräume für ein "Schariakonformes" Leben erzielen. m Islamistische Terrororganisationen wollen ihre Ziele demgegenüber mit Gewalt und durch das Verüben von Anschlägen durchsetzen. Man unterscheidet zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, welche nurin ihren Heimatländern militant aktiv sind (z.B. "Hizb Allah"), und den Jihadisten, welche den bewaffneten Kampf weltweit verfolgen (z.B. "al-Qaida"). 5.2.1 Ideologischer Hintergrund Der überwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch geprägt. Die Anhänger dieser Ideologie legi ren die von ihnen verübten Terroranschläge religiös. "Jihad" bedeutet wörtlich übersetzt "Anstrengung" oder "Bemühung" und meint die geistlich-spirituellen Bemühungen der Gläubigen um dasrichtige Verhalten gegenüber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem "Großen Jihad" und dem "Kleinen Jihad". Mit dem "Großen Jihad" sind alle "inneren Bemühungen" eines Muslims gemeint, die moralischen MaßIslamisten stäbe des Islam so gut wie möglich zu befolgen. Der "Kleine Jihad" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Jihadisten Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den "Kleinen Jihad". Sie führen unter dem Leitprinzip des "Jihad" einen gewaltsamen Kampfgegen die angeblichen Feinde desIslam. Dieser religiösen Legitimation bedienen sich nicht nur das Terrornetzwerk "al-Qaida" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch von "al-Qaida" organisatorisch unabhängig agierende jihadistische Einzelgruppierungen und Die Grafik verdeutlicht, dass Einzeltäter. radikale Ansichten nur von einem Bruchteil der Muslime vertreten werden

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei ihren Bündnisbemühungen stieß die SDAJ auch 1988 kaum auf Schwierigkeiten. Junge Kommunisten sind auf allen Ebenen

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei ihren Bündnisbemühungen stieß die SDAJ auch 1988 kaum auf Schwierigkeiten. Junge Kommunisten sind auf allen Ebenen in Leitungsgremien der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. SDAJ-Mitglieder sind in führenden Positionen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DJP) tätig. Nach wie vor arbeitet die SDAJ in zahlreichen Stadtund Kreisjugendringen ebenso mit wie in den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) erneut abgelehnt. Der SDAJ-beeinflußte Verband der Motorradklubs "Kuhle Wampe" (Vorsitzender: DKPMitglied), in dem ca. 1.100 Mitglieder in mehr als 70 Klubs organisiert sind, setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Den Höhepunkt orthodox-kommunistischer Jugendarbeit bildete das von SDAJ und MSB veranstaltete "6. Festival der Jugend" am 4. und 5. Juni in Herne; es kamen jeweils etwa 40.000 Besucher (1986: 150.000), viele davon an beiden Tagen. Ein führender SDAJ-Funktionär hob die Bedeutung des Festivals auch für die DKP hervor: "Gibt es eine bessere Möglichkeit für DKP-Gruppen, mit Jugendlichen in Kontakt zu kommen, sie mit Kommunistinnen und Kommunisten bekannt zu machen .... Wer beim Festival der Jugend war, hat ein positiveres Verhältnis nicht nur zu SDAJ und MSB, sondern auch zur DKP". (Praxis Nr. 2/1988, S. 48) 4.2 Kinder Die "Jungen Pioniere" (JP) versuchten mit Unterstützung von DKP "Junge Pioniere" und SDAJ, 6- bis 14jährige Kinder mit kindgerechten Mitteln (Sport, wollen Kinder für kommunistische Spiele, Feste) für Ziele der kommunistischen Bewegung zu gewinZiele gewinnen nen. Die Kinder sollen dabei als Grundregel erkennen, "sich nichts gefallen zu lassen", weder beim Spiel oder in der Familie, noch in der Schule, noch durch "Hochrüstungspolitik"71. Dazu gehört aus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen

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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

überwinden. Mit ihrer Neigung zu Verschwörungserzählungen sowie antisemitischen, reichsbürgertypischen, rechtsextremistischen und antikapitalistischen Narrativen sind sie anschlussfähig in andere extremistische Milieus

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ("verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung") handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen zunehmend radikalisiert haben. In der Gesamtschau zielen sie darauf, die repräsentative Demokratie zu überwinden. Mit ihrer Neigung zu Verschwörungserzählungen sowie antisemitischen, reichsbürgertypischen, rechtsextremistischen und antikapitalistischen Narrativen sind sie anschlussfähig in andere extremistische Milieus. Die systematischen Angriffe auf die Legitimität staatlicher Maßnahmen und Institutionen sowie seiner Repräsentanten sind ein weiteres Kennzeichen dieses Spektrums. 4 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 42

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Innenstadt geht als vielmehr um die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Hier könnte ein Autonomes Zentrum entstehen [...]. Es geht uns aber

4.2 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Mehr Aktivitäten als im Vorjahr waren der Auswirkungen der Finanzkrise wegen im Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" zu verzeichnen, kaum Aktivitäten gab es dagegen 41 im Aktionsfeld "Anti-Atom". Die Schwerpunktverschiebung zeigt, dass die autonome Szene mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse reagiert; selten setzt sie eigene Themen im politischen Diskurs. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). 4.2.1 Aktionsfeld "Antirepression" Der Schwerpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen lag 2012 im Themenbereich "Antirepression". Anlassbezogen engagieren sich hier sämtliche Gruppierungen der autonomen Szene Bremens. Insbesondere für gewaltbereite Autonome stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar, so standen ebenso wie in den Vorjahren auch im Jahr 2012 zahlreiche "militante Aktionen" in diesem Begründungszusammenhang. Als neue Qualität "staatlicher Repression" betrachten Autonome etwa die Ausweitung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung, den Einsatz neuer technischer Fahndungsmethoden oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte zählen. Kritisiert wird unter dem Stichwort "Gentrifizierung" der Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h., weniger wohlhabende Personen werden aufgrund steigender Mieten infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Hausbesetzung in Bremer Neustadt Unter dem Motto "es kommt Unruh auf..." besetzten Autonome am Abend des 12. Oktober 2012 ein leer stehendes Gebäude der Spedition Unruh in der Bremer Neustadt. Die zunächst aus sechs Personen bestehende Gruppe wuchs innerhalb kürzester Zeit auf etwa 100 Personen an. Massive Gewalt setzten die Autonomen gegen die Polizei ein, die die Hausbesetzung erst nach mehreren Stunden und mit einem starken Polizeiaufgebot beenden konnte. Die Hausbesetzer errichteten Flyer zur Besetzung einer Barrikaden, verschanzten sich in dem Gebäude und bewarfen einen eintreffenden leerstehenden Spedition in Streifenwagen mit Steinen, wobei sie ihn stark beschädigten. Gezielt griffen sie auch Bremen Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern an und befreiten auf diese Weise etwa 20 in Gewahrsam genommene Personen. Weil die autonomen Hausbesetzer Steine und Feuerwerkskörper vom Dach des besetzten Gebäudes auch auf die angrenzenden Bahngleise warfen, musste der Bahnverkehr vorübergehend eingestellt werden. Dass es sich um eine von langer Hand geplante Aktion handelte, verdeutlicht die mit Beginn der Hausbesetzung zeitgleiche Aktivierung einer Internetseite und eines "Twitter"-Blogs, die über Hintergründe und Ziele der Hausbesetzung informierten. In Aufrufen und Erklärungen wird offensichtlich, dass es den autonomen Hausbesetzern weniger um die vordergründig vorgetragene Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in der Bremer Innenstadt geht als vielmehr um die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Hier könnte ein Autonomes Zentrum entstehen [...]. Es geht uns aber nicht in erster Linie darum, einen Freiraum zu erkämpfen [...].

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen II. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort

$24 Linksextremistische Bestrebungen II. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die Krisen im "realen Sozialismus" und die Auseinandersetzungen um "Glasnost" (Öffentlichkeit) und "Perestrojka" (Umgestaltung), verbunden mit dem Verlust ideologischer Gewißheiten, haben auch die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik DeutschDKP erlebt erstland nicht unberührt gelassen. Die DKP, die sich stets bedingungsmals innerparteilos der SED der DDR untergeordnet und die führende Rolle der liche Differenzen KPdSU anerkannt hat, mußte erstmals in ihrer 20jährigen Gein ideologischen Grundfragen schichte innerparteiliche Differenzen bei ideologischen Grundfragen eingestehen1. Der Parteivorsitzende Herbert MIES sprach offen von "zwei Linien" in der Partei und mahnte zur Einheit. An den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei machten jedoch weder die Mehrheitsströmung der "Traditionalisten" noch die Minderheit der "Erneuerer" Abstriche - ungeachtet unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen. praxis 1 3/88 * Erfahrungen aus dem Leben i der A a * der Partei ESPlS ^^^^^**^T^ ^PSM^^ *l'F ' \ Thälmarm-Moid * M : j j u n d , Justiz heute * Jk WSnnvr** I*nf DKP sieht sich in Die DKP sieht sich nach wie vor in der Tradition der 1956 vom der Tradition der Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Mit Rücksicht auf das verbotenen KPD Verbotsurteil, so MIES, habe die DKP in ihren programmatischen Erklärungen formal Begriffe wie "Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln", "Diktatur des Proletariats" und "demokratischer Zentralismus" vermeiden müssen. Tatsächlich habe die Partei jedoch von Anfang an die alten Inhalte übernommen:$

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 25 "Wir haben in keinem unserer Dokumente etwa die Feststellung: Die DKP läßt sich vom Marxismus-Leninismus leiten

Linksextremistische Bestrebungen 25 "Wir haben in keinem unserer Dokumente etwa die Feststellung: Die DKP läßt sich vom Marxismus-Leninismus leiten. Sondern: Wir lassen uns von den Lehren von Marx, Engels und Lenin leiten und gründen unsere Tätigkeit auf die Weltanschauung des Marxismus. Was glaubt Ihr, was uns das damals in der internationalen kommunistischen Arbeiterbewegung eingebracht hat (..) auch Fragen: Was ist das für eine Partei? Mutmaßungen: Die deutschen Kommunisten gehen den Weg des Reformismus, Opportunismus usw. usf. Na gut, wir haben das ja doch hingekriegt, daß dem nicht so ist, wie man mancherorts vermutete. So geht es mit den anderen Elementen, die verboten sind, auch". (Herbert MIES, "Einige Gedanken zur 20jährigen Geschichte der DKP", Vortrag vor Kreisvorsitzenden des Bezirks Rheinland-Westfalen am 28. 4. 1988). Unverändertes Ziel sowohl der "Traditionalisten" als auch der DKP für "Erneuerer" ist die Umwälzung der Machtund Eigentumsverhält"sozialistische nisse2, die "revolutionäre Umgestaltung der Bundesrepublik"3 in Revolution" in der Bundeseine sozialistisch/kommunistische Gesellschaftsordnung. Revolurepublik Deutschtionen sind nach Ansicht der DKP immer gewaltsam, in ihrem Zenland trum stehe die Machtfrage4. Ob die Arbeiterklasse sich bewaffnet gegen die herrschende Monopolbourgeoisie wehren müsse oder ohne Bürgerkrieg auskomme -, "revolutionäre Gewalt" werde sich im Kampf der überwältigenden Mehrheit des Volkes durchsetzen5. Die DKP grenzt sich damit ausdrücklich von "reformistischen" Parteien ab; auch bei ihren Nahzielen und scheinbar demokratischen Tageszielen hat sie stets ihr verfassungsfeindliches Endziel im Blick6. Die kommunistische Partei "neuen Typus" sei - anders als sozialdemokratische Parteien - eine Partei der sozialistischen Revolution. Da in der Bundesrepublik Deutschland die revolutionäre Umwälzung in absehbarer Zeit jedoch nicht erreichbar sei, entwickele die DKP eine Politik der Übergänge. Reformen erhielten dabei einen höheren Wert, seien aber nie Endzweck, sondern Hebel im Kampf um das "weitergehende, sozialistische Ziel"7. Die revolutionäre Strategie der DKP sieht mehrere Etappen vor: Zunächst eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", das aktuelle Konzept einer "friedensorientierten und demokratischen Reformalternative" einschließend; dann eine "antimonopolistische Demokratie", die der leninistischen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats", entspricht; schließlich die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, gekennzeichnet vor allem durch die "politische Macht der Arbeiterklasse". Mit diesem Begriff umschreibt die DKP nach den Worten ihres Vorsitzenden die "Diktatur des Proletariats"8; diese ist nach dem KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbare So wird auch in ständi-

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUF EINEN BLICK * Gesetzliche Grundlage der Tätigkeit und Befugnisse des LfV * Definition des Begriffs "extremistische Bestrebungen" - Aufgaben * Befugnisse - Kein Einsatz von Zwangsmitteln * Mitwirkungsaufgaben des LfV Gesetzliche Grundlage der Tätigkeit und Befugnisse des LfV | Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. In allen Ländern bestehen hierfür eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelt. Darüber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Definition des Begriffs "extremistische Bestrebungen" - Aufgaben | Extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG sind politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Darüber hinaus können unter bestimmten Voraussetzungen auch Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG sein. Nicht extremistisch ist die kritische Auseinandersetzung mit Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ohne dass diese Auseinandersetzung das Ziel der Überwindung derselben verfolgt. Neben extremistischen Bestrebungen, die auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, beobachtet das LfV * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG), gerichtet sind, und * Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität (OK) im Geltungsbereich des Grundgesetzes. 16 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 27 Genossen wandten sich enttäuscht oder verunsichert von der ParRückläufige Mittei ab; MSB Spartakus und SDAJ fielen

Linksextremistische Bestrebungen 27 Genossen wandten sich enttäuscht oder verunsichert von der ParRückläufige Mittei ab; MSB Spartakus und SDAJ fielen als klassische "Kaderresergliederzahlen der ven" weitgehend aus. Zum Jahresende lag die Zahl der DKP-MitDKP glieder unter 35.000 (1987: 38.000). Der Parteivorsitzende sprach auf dem 9. DKP-Parteitag im Januar 1989 offiziell von 47.513 Mitgliedern (8. Parteitag 1986: 57.802). Solche - fiktiven - Zahlen legt die Parteiführung regelmäßig "von oben" fest; die DKP-Bezirke sind nicht befugt, eigene Angaben zu veröffentlichen. Für das Jahr 1987 hat die DKP Einnahmen von insgesamt 23,2 Millionen DM öffentlich ausgewiesen15. Diese reichen nicht annähernd aus, um den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren, der u. a. mehrere hundert hauptamtliche Funktionäre und Hilfskräfte, Zentralen des Parteivorstandes in Düsseldorf und Bonn, wissenschaftliche und schulische Einrichtungen sowie Büros und Kraftfahrzeuge der 12 Bezirksund etwa 200 Kreisorganisationen umfaßt. Darüber hinaus sind Millionenbeträge erforderlich, um Großveranstaltungen, Kampagnen und Publikationen sowie die Nebenorganisationen, die kaum über eigene Einnahmen verfügen, zu finanzieren und beeinflußte Vereinigungen zu unterstützen. Zum Ausgleich der "Finanzierungslücke" flössen der DKP mehr als DKP erhält weiter70 Millionen DM auf konspirativen Wegen aus der DDR zu. Zusätzhin erhebliche lich kamen ihr wiederum unentgeltlich erhebliche Dienstleistungen Geldmittel aus in der DDR zugute, z. B. Kaderschulungen, Betreuung von Delegader DDR tionen und Kinderferienlagern sowie Erholungs-, Krankenhausund Kuraufenthalte für Funktionäre. Vieldeutig formulierte die stellvertretende DKP-Vorsitzende: "Wir ... geben Solidarität und empfangen Solidarität, so daß ich mich mit dem Verfassungsschutzbericht in dieser Frage nicht auseinandersetze"16. Ein SED-Vertreter versicherte der DKP: "Stets könnt Ihr Euch fest auf die Kommunisten, auf die DDR verlassen"17. 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder Die Mitglieder der DKP werden in einem "Fitneß-Training für den Schulung von Klassenkampf" gründlich18 geschult. Auf zweimonatlichen BilDKP-Mitgliedern als "Fitneßdungsabenden behandeln die Gruppen von der Parteiführung vorTraining für den gegebene Themen (z. B. "Neue Anforderungen an die kommunistiKlassenkampf" sche Organisation"). Zur weiteren Qualifizierung steht die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" mit etwa 40 Intematsplätzen in Leverkusen, die einund zweiwöchige Lehrgänge durchführt, zur Verfügung. Darüber hinaus werden Funktionäre an der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten "SED-Parteischule Franz Mehring" (Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau (Dreimonatsund Jahreslehrgänge) geschult. Bisher haben etwa 20.000 Parteimitglieder (Mehrfachteilnahmen eingerechnet) solche Schulungen absolviert: Etwa 15.000 in Leverkusen, 4.500 in Berlin (Ost) und 500 in Moskau. In einigen Bezirken veranstaltete die DKP wieder spezielle Lehrgänge für Betriebsarbeiter und bot

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 29 Frauenfernstudien an. Funktionäre der DKP-Jugendorganisationen wurden an der FDJ-"Jugendhochschule Wilhelm Pieck" bei Bernau

Linksextremistische Bestrebungen 29 Frauenfernstudien an. Funktionäre der DKP-Jugendorganisationen wurden an der FDJ-"Jugendhochschule Wilhelm Pieck" bei Bernau (DDR) und an der "Hochschule des Leninistischen Komsomol" (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau ausgebildet. 1.1.5 Parteipresse Um das gewachsene Diskussionsbedürfnis aufzufangen und die Partei attraktiver erscheinen zu lassen, öffnete sich die Presse der DKP - voran das täglich erscheinende Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) - weiter für Kritik und Kontroversen. Die Teilnehmer einer UZUmfrage - insgesamt über 40% mit Hochschulabschluß, über 20% Mitglieder der Gewerkschaft ÖTV - rügten den geringen Informationswert und schwerfälligen Stil der UZ. Die Zahl ihrer Abonnenten Auflage des DKPund der Freiverkauf gingen zurück; die Erlöse deckten bei weitem Zentralorgans nicht die Kosten für Personal, Herstellung und Vertrieb. Die sinkt weiter Parteiführung griff die Kritik auf: Ab Frühjahr 1989 soll die UZ in neuer Gestalt auf den Markt kommen; ihre Redaktion wird verstärkt. Gleichzeitig wies die Partei aber auch auf Erfolge hin: Es vergehe kaum eine Woche, in der die UZ nicht mit Interviews bekannter Persönlichkeiten, nichtkommunistischer Gewerkschafter, Politiker, Sportler, Künstler und Wissenschaftler aufwarten könne; so etwas sei früher undenkbar gewesen19. Wichtig für die Agitation der DKP in Betrieben und Wohngebieten blieben die etwa 700 Kleinzeitungen. Sie erschienen in Auflagen von wenigen hundert bis zu mehreren zehntausend Exemplaren bis zu etwa 20mal jährlich und werden kostenlos verteilt. Besondere Bedeutung behielt die "Progress Presse Agentur GmbH" (PPA) unter ihrem Chefredakteur Eberhard WEBER (ehemals DKP-Pressesprecher); sie beschäftigt etwa 15 Redakteure und Korrespondenten und unterhält neben ihrer Zentrale in Düsseldorf fünf örtliche Büros. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW repräsentiert den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West). Sie bekennt sich in Wort und Tat zum Marxismus-Leninismus: "Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Liebknecht und Thälmann haben uns auf den Weg gebracht ... im Kampf für Sozialismus". (SEW-Wahlprogramm für die Wahlen in Berlin am 29. 1. 1989) Entstehungsgeschichte, politische Biographien führender FunktioSEW auch näre sowie materielle Abhängigkeit zwingen die SEW zu einem an weiterhin auf die SED der DDR angepaßten Kurs. So folgte die SEW-Führung SED-Kurs zunehmend der restriktiven Interpretation von "Glasnost" und "Perestrojka" durch die Staatspartei der DDR. Um Unmut der "Basis" aufzufangen, öffnete sich das täglich erscheinende Zen-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan "Die Wahrheit", dessen Auflage leicht zurückging, stärker für Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die bündnispolitischen

Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan "Die Wahrheit", dessen Auflage leicht zurückging, stärker für Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die bündnispolitischen Erfolge dauerten jedoch an. Einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der SEW und ihres Umfeldes - des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Gruppen zu finden. Die SEW und ihre Nebenorganisationen wirkten auch bei der VorBeteiligung der bereitung und Durchführung des "Gegenkongresses" und der SEW an Kam"Großdemonstration" anläßlich der Jahresversammlung des Interpagne gegen IWF nationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September und Weltbank in Berlin (West) mit (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1988 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien; sie sind jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. In einzelnen ideologisch-politischen Fragen übernahmen sie jedoch die Positionen der "Erneuerer" und nicht die der "Traditionalisten" in der DKP. Die Jugendverbände unterhalten neben traditionell engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden". Zur ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ feierte im Mai ihr 20jähriges Bestehen als "revolutionärer Arbeiterjugendverband", der auf der "Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin" für eine "sozialistische Bundesrepublik" kämpft21. Sie bekannte sich erneut zur "engen Kampfgemeinschaft" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit Sommer eine Verbandsdiskussion über die AufSDAJ in tiefer gaben und Ziele des "revolutionären Jugendverbandes" geführt; ideologisch-politigestritten wird dabei vor allem über das Verhältnis von allgemeinen scher und organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie über die kommunistischen Organisationsprinzipien des "demokratischen Zentralismus". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde im Januar 1989 wieder in das Präsidium des DKP-Parteivorstandes gewählt; die

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Vorsitzenden der 12 SDAJ-Landesverbände sind mehrheitlich in den DKP-Bezirksvorständen vertreten. Eine Neuausgabe der Mitgliedsbücher offenbarte massive

32 Linksextremistische Bestrebungen Vorsitzenden der 12 SDAJ-Landesverbände sind mehrheitlich in den DKP-Bezirksvorständen vertreten. Eine Neuausgabe der Mitgliedsbücher offenbarte massive Mitgliederverluste (vgl. Übersicht - Kap. IX). Neben ihren Sprachrohren "elan - Das Jugendmagazin" und "Jugendpolitische Blätter" verbreitete die SDAJ eine Vielzahl von Kleinzeitungen, die meist unregelmäßig und in geringer Auflage erschienen. Zusätzlich wurde ein neues Organ "Offener Kanal - Mitgliederzeitung zur Verbandsdiskussion" herausgegeben. Mit der seit 1986 bestehenden "elan-mailbox" suchte die SDAJ computerbegeisterte Jugendliche auf sich aufmerksam zu machen; sie veranstaltete dazu auch ein Computercamp in der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" und lud 90 ComputerClubs zum "Festival der Jugend" ein. 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB versteht sich nach wie vor als revolutionäre Studentenorganisation, die auf der Basis des Marxismus-Leninismus für den Sozialismus kämpft23. Entscheidend dafür sei die Stärkung der "revolutionären Kräfte", die ausdrücklich mit DKP, SDAJ und MSB benannt werden24. Auf seinem Programmkongreß "Aufbruch und Erneuerung" (7. - 9. Oktober in Hamburg) bemühte sich der MSB, seine Politik und Arbeitsweise neu zu bestimmen. Dabei unterstützte er vorbehaltMSB will los den neuen Kurs der KPdSU und forderte, mit der "Dogmatisie"Erneuerung" rung" in der marxistischen Bewegung zu brechen und die sozialistische Strategie zu verändern25. Vorwürfe aus der DKP, er habe sich zu einer reformistischen Organisation gewandelt und das sozialistische Ziel verabschiedet, wies er zurück26.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

Dies betrifft vor allem eine umfassende Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Da die Ausrichtung von Verfassung, Gesetzgebung und Gesellschaftspolitik
Scharia die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten einschränkt, ist die islamistische Ideologie nicht

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Begriff Islamismus bezeichnet eine Interpretation des Islam, die die Religion politisiert. Anhänger des Islamismus erheben den Anspruch, dass der Islam nicht nur eine Religion sei, sondern zugleich eine in Staat und Gesellschaft durchzusetzende Herrschaftsund Gesellschaftsordnung. Dies betrifft vor allem eine umfassende Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Da die Ausrichtung von Verfassung, Gesetzgebung und Gesellschaftspolitik an der Scharia die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten einschränkt, ist die islamistische Ideologie nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Im Islamismus gibt es sowohl nicht-gewaltorientierte, so genannte legalistische Gruppen als auch gewaltbefürwortende oder sogar terroristische Gruppen, die wiederum salafistisch ausgerichtet als auch nicht-salafistisch sein können. 5 Islamismus 48

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen stische Einstellungen abzubauen36. Nach wie vor unterhält die DFU einen aufwendigen und leistungsfähigen Apparat von hauptamtlichen Funktionären

36 Linksextremistische Bestrebungen stische Einstellungen abzubauen36. Nach wie vor unterhält die DFU einen aufwendigen und leistungsfähigen Apparat von hauptamtlichen Funktionären. Ihm gehören - ebenso wie den gewählten Führungsgremien auf Bundesund Landesebene - zahlreiche Kommunisten an. 1.4.3 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Kommunisten und Mitglieder anderer DKP-beeinflußter Organisationen hielten auch 1988 entscheidende Positionen in der DFG-VK. Die DKP-Mitglieder Michael GEMS (hauptamtlich tätiger Bundesgeschäftsführer) und Gregor WITT gehören weiterhin dem BundesKommunistischer sprecherkreis (insgesamt sieben Personen) an. In einzelnen LanEinfluß in der desverbänden war der kommunistische Einfluß jedoch geringer, DFG-VK unterteilweise unbedeutend. Mehrfach wurde von Mitgliedern und schiedlich stark Untergliederungen der erhebliche kommunistische Einfluß im Verband scharf kritisiert. Selbst einer der Bundessprecher sprach von "Agenten der DKP" in der DFG-VK. In den Leitungsgremien sei die DKP überrepräsentiert; deren Mitglieder bekleideten nur deshalb Funktionen in der DFG-VK, um so DKP-Politik mit dem Verband betreiben zu können37. Die DFG-VK arbeitete wie in den Vorjahren im "Koordinierungsausschuß" (KA) der "Friedensbewegung" mit. Verstärkt wandte sie sich wieder den Themen "Kriegsdienstverweigerung" und "Pazifismus" zu. 1.4.4 "Die Friedensliste" Das Personenund Wahlbündnis "Die Friedensliste" wird nach wie vor von Kommunisten beherrscht. Einige Mitglieder sprachen deshalb von "Pseudo-DKP" und "DKP-Bündnisliste" oder sahen den "Wolf DKP im Schafspelz der Friedensliste". Das Bündnis diskutierte 1988 vor allem über eine Kandidatur bei der Europawahl 1989. Eine Umfrage unter Mitgliedern und Anhängern erbrachte keine ausreichende Zustimmung. Die Bundesversammlung der "Friedensliste" "Friedensliste" begründete daraufhin im November den Verzicht verzichtet auf Kandidatur bei auf eine Kandidatur u. a. mit Zweifeln an der erreichbaren politiEuropawahl 1989 schen Breite38. Trotzdem will das Bündnis seine Arbeit fortsetzen. 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) umfaßt etwa 100 Gruppen ohne feste Mitgliedschaft. In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeitskreis", arbeiten Kommunistinnen und FunktionäDFI-Bundesrinnen anderer DKP-beeinflußter Organisationen maßgeblich mit; geschäftsstelle die sechs Frauen der "Bundesgeschäftsstelle" gehören entweder personell stark der DKP oder einer von ihr beeinflußten Organisation an. Die DFI von Kommunisten beeinflußt versteht sich als Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen der Frauenbewegung sowie zwischen Frauenund Arbeiterbewegung39. Erneut beteiligte sich die Initiative mit frauenspezifi-

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Linksextremistische Bestrebungen 37 sehen Parolen (z. B. "Frauen gegen Waffenbrüder", d. h. gegen deutsch-französische Militärkooperation) an Kampagnen

Linksextremistische Bestrebungen 37 sehen Parolen (z. B. "Frauen gegen Waffenbrüder", d. h. gegen deutsch-französische Militärkooperation) an Kampagnen, die von Kommunisten unterstützt wurden. Sie engagierte sich auch in der Kampagne gegen den SS 218 StGB und das geplante Beratungsgesetz. 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) Die VDJ wurde 1972 auf Initiative der DKP gegründet; auch in ihrem 1988 gewählten Bundesvorstand sind zahlreiche Kommunisten vertreten. Im Mittelpunkt der VDJ-Aktivität stand die KampaVDJ agitiert gne gegen die Sicherheitsgesetze. Die Vereinigung sah ihre Aufgaverstärkt gegen be darin, Widerstandsmaßnahmen selber zu entwickeln oder zu die Sicherheitsgesetze unterstützen. So gehörte sie zusammen mit anderen DKP-beeinflußten Organisationen zum Trägerkreis eines Kongresses "Freiheit stirbt mit Sicherheit" im Dezember in Köln. 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) Das ASK wird nach wie vor von Kommunisten beherrscht. Die laufenden Geschäfte besorgen zwei DKP-Mitglieder; der Sprecher ist Mitglied des kommunistisch gesteuerten "Weltfriedensrates". ASK diskutiert 1988 begann im ASK eine Diskussion über Situation und Perspeküber Aufgaben tive "antiimperialistischer Solidaritätsarbeit". Der ASK-Sekretär "antiimperialistischer SolidaPeter WAHL (DKP) stellte dabei selbstkritisch fest: ritätsarbeit" "Kommunisten haben von Beginn an einen bestimmten Einfluß im und auf das ASK ausgeübt, die Entwicklung des Komitees ist von ihren Positionen, ihrem Politikverständnis deutlich und nachhaltig geprägt worden. (...) Die Krise, in die die kommunistische Politik geraten ist, mußte auch das ASK in Mitleidenschaft ziehen". (Thesenpapier "Solidarität im Umbruch", 1988). Das ASK will sich aus bündnispolitischen Erwägungen mehr für nichtkommunistische Kräfte öffnen. Es setzte sich aber auch 1988 für die Solidarität mit solchen Regierungen und "Widerstandsbewegungen" in der Dritten Welt ein, die der kommunistischen Ideologie nahestehen. Das Komitee beteiligte sich an der Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 2. Bündnispolitik Die DKP mißt dem Aufbau einer "Massenbasis" zentrale strategiDKP mißt Bündsche Bedeutung zu. Deshalb strebt sie Bündnisse mit nichtkomnispolitik zentrale munistischen Kräften an und unterscheidet dabei: strategische Bedeutung zu

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Linksextremistische Bestrebungen - Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern (vgl. Ziff

38 Linksextremistische Bestrebungen - Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2) - das "breite antimonopolistische Bündnis", auch "demokratisches Bündnis" genannt; d. h. aufbauend auf der "Aktionseinheit" die Einbeziehung intellektueller sowie bäuerlicher und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern - im "Friedenskampf" eine "breite Koalition der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender Kreise" der "Großbourgeoisie und der Konservativen". Für Bündnisse setzen sich die Kommunisten auf allen Aktionsfeldern ein: Vom "Friedenskampf" über Arbeiterkämpfe, "Antifaschismus", bis hin zum Sport. So forderte die DKP ihre Mitglieder auf, sogar Sportvereine für die "Massenarbeit" zu nutzen und im kommunistischen Sinne zu politisieren40. Um Bündnispartner im Kampf für vorgeblich gemeinsame Tagesanliegen zu gewinnen, propagiert die DKP Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Dabei greift sie aber nur solche Forderungen auf, deren Durchsetzung kommunistische Positionen verbessern würden. Demokratischen Bündnispartnern ist dabei häufig nicht bewußt, daß Bündnislosungen - w i e z. B. "für Frieden", "für Menschenrechte" - für Kommunisten eine ganz andere Bedeutung haben als für sie selber: Nach kommunistischer Auffassung garantiert letztlich nur der Sozialismus Frieden und Menschenrechte. Deshalb bedeutet für Kommunisten der Kampf für "Frieden" und für "Menschenrechte" in Wirklichkeit, für den Sozialismus kommunistischer Prägung zu kämpfen. Die Auflage des wichtigsten publizistischen Bündnisorgans der DKP, der "Volkszeitung", wurde vorübergehend erhöht, um zusätzliche Leserkreise zu erschließen. Weiterhin sind mindestens zwei Drittel der Redakteure - darunter der Chefredakteur und seine DKP zieht positive Stellvertreterin - Mitglieder kommunistischer Kernoder NebenorBilanz ihrer Bündganisationen. Auch für 1988 zog die DKP eine positive Bilanz ihrer nispolitik Bündnispolitik: "Zu den größten Erfolgen unserer Arbeit gehört, daß es in den letzten Jahren gelungen ist, die Partei aus der Isolation herauszuführen, in der uns die Herrschenden in unserem Land halten wollten. Das wird besonders deutlich in den Erfolgen unserer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Wenn man von der Zeit unmittelbar nach der Befreiung vom Faschismus absieht, war zu keiner Zeit der Nachkriegsgeschichte die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten so weit entwickelt wie in der Gegenwart. Und auf dem Gebiet der Bündnispolitik sind wir Kommunistinnen und Kommunisten in den letzten Jahren in der Friedensbewegung und anderen demokratischen Bewegungen zu

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Linksextremistische Bestrebungen 39 gleichberechtigten Partnerinnen und Partnern geworden". ("Marxistische Blätter" Nr. 2/1988, S. 49) Gleichzeitig räumte die DKP aber

Linksextremistische Bestrebungen 39 gleichberechtigten Partnerinnen und Partnern geworden". ("Marxistische Blätter" Nr. 2/1988, S. 49) Gleichzeitig räumte die DKP aber ein, ihr bündnispolitisches Engagement habe nicht den erhofften Zuwachs an Mitgliedern und Organisationskraft gebracht41. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer "Aktionseinheitspolitik" blieb die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten; sie hat für die DKP "überragende Bedeutung", begründet in "gemeinsamen Grundinteressen und historischen Verpflichtungen"42. Die Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten sei DKP sieht Fort1988 - so die DKP - erkennbar vorangekommen43. Sie fühlt sich schritte bei "Aktionseinheit" dabei durch das UZ-Interview eines bekannten Sozialdemokraten mit Sozialdemobestärkt; dieser wurde dort mit den Worten zitiert, man dürfe kraten Berührungsängste nicht mehr so furchtbar ernst nehmen44. Als Signal für eine qualitativ neue Entwicklung interpretierte die Partei den Hinweis eines anderen führenden Sozialdemokraten. Dieser hatte gefordert, die DKP nicht grundsätzlich aus dem "inneren Dialog" auszuklammern - ohne sich mit ihr zu verbrüdern45. Die Themen "Frieden", "Berufsverbote", "Internationale Solidarität" und "Antifaschismus" boten auch 1988 Anlaß zu Aufrufen und zu örtlichen, regionalen und bundesweiten Bündnissen, in deren Organisationsgremien auch Kommunisten gleichberechtigt mitwirkten. Das gemeinsame Auftreten von Rednern beider Parteien - traditionell inzwischen bei den "Ostermärschen" (Ziffer 2.3) - wertete die DKP als Ausdruck wachsender Anerkennung46. Außerdem verwies die DKP darauf, einflußreiche Sozialdemokraten gäben der UZ Interviews; dies sei früher "unmöglich" gewesen47. Mehrere kommunistisch beeinflußte Organisationen (WN-BdA, "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten") lassen in ihren Leitungsgremien nach wie vor einzelne Mitglieder der SPD mitarbeiten, um so den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken. Unverändert intensiv ist auch die Zusammenarbeit an HochschuZusammenarbeit len, insbesondere über den "Sozialistischen Hochschulbund" an Hochschulen (SHB), der die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" auch außerhalb der Hochschulen unterstützt. Der SHB versteht sich als "marxistisch-sozialdemokratische" Organisation und will die "fortschrittlichen" Kräfte in der SPD, in der viele seiner Mitglieder organisiert seien, stärken48. Mit seiner politischen Orientierung - "Kampf für den Sozialismus" - zielt er auf die Überwindung der "kapitalistischen Ausbeuterordnung"49. Sein politisches Grundverständnis in enger Anlehnung an Lehren des Marxismus-Leninismus sowie seine Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten überein.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

negiert das Existenznet verlagert. Auf seinen Youtubeund Instagram-Kanälen recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten veröffentlicht er Videos
terroristischen und militärischen Mitteln. Was sie verbindet, ist linksextremistischen säkularen "Volksfront für die Befreiung zum einen das Ziel einer Islamisierung

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Al-Nur-Moschee" HAMAS und PFLP als Initiatoren israelfeindlicher Veranstaltungen Auch in der Neuköllner "Al-Nur-Moschee" kam es im Berichtszeitraum erneut zu salafistischen Äußerungen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere das bekannte Opfernarrativ verwendet, nach dem der "wahre Islam" zerstört werden solle. Ein Prediger der Moschee beschwor zudem eine neue Zeit der Einheit herauf, in der der Islam (erneut) zur dominierenden Macht der Welt aufsteigen werde. Darüber hinaus bietet die "Al-Nur-Moschee" Arabischund HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Religionsunterricht für die Altersstufen Kita, Vorschule und WIDERSTANDS) 1. bis 7. Klasse an. Wie die "Furkan-Moschee" richtet sich auch die "Al-Nur-Moschee" mit diesen Angeboten explizit an Kinder und Jugendliche. GRÜNDUNG: 1987 im Gazastreifen Die ehemalige "As-Sahaba-Moschee" und der Kreis um IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; Abul Baraa terroristisch PERSONENAuch der ehemalige Imam der 2020 geschlossenen POTENZIAL 100 (2021: 100) "As-Sahaba-Moschee"64, Abul Baraa, ist nach wie vor aktiv IN BERLIN: und tritt deutschlandweit als Prediger auf. Vereinzelt gab er auch in Berlin Islamunterrichte. Der Schwerpunkt seiner Die HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig Aktivitäten hat sich in den letzten Jahren allerdings ins Interder "Muslimbruderschaft" (MB). Sie negiert das Existenznet verlagert. Auf seinen Youtubeund Instagram-Kanälen recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten veröffentlicht er Videos, deren Inhalte mehrheitlich dem polihistorischen Palästinas sowie nach Errichtung eines tischen Salafismus zuzuordnen sind. In diesen Videos finden "Islamischen Staates". Hierfür unterhält sie mit den "Izz sich Aussagen, nach denen sich der Islam in einem Zustand al-Din al-Qassam-Brigaden" einen militärischen Arm. der Erniedrigung befinden soll, der erst beendet werde, wenn Zahlreiche westliche Staaten einschließlich der EU listen die Muslime zu dem richtigen (dem salafistischen) Glauben daher die Gesamtorganisation HAMAS als terroristisch. zurückkehren. Die Kuffar ("Ungläubigen") seien im Krieg mit dem Islam und betrieben "Terrorismus" gegenüber den MusliIn Berlin nutzen HAMAS-Anhängerinnen und -Anhänmen. Wörtlich sagt Abul Baraa in dem Video: "Wie lange geht ger verschiedene Moscheen und Islamische Zentren. diese Erniedrigung [...] wie weit wird das gehen, mit diesem Sie agieren vorrangig in Vereinsstrukturen, die keinen Krieg, mit diesem Terrorismus der Kuffar gegenüber den MusRückschluss auf die HAMAS zulassen. Den Auslöser für limen? Bis ihr zur Religion zurückkehrt."65 Zu hören ist zudem öffentliche Aktivitäten der HAMAS-Anhängerinnen und ein Nasheed mit dem Titel "Die Fremden" (arab. "al-ghura-Anhänger in Berlin bilden in der Regel Entwicklungen ba"), der auch von jihadistischen Gruppen verwendet wird. im Nahen Osten. Deutschland ist für sie in erster Linie ein Rückzugsort, wo Spenden gesammelt und intern die AKTIVITÄTEN ANDERER ISLAMISTISCHER Propaganda der Mutterorganisationen verbreitet wird. GRUPPIERUNGEN IN BERLIN Unverändert sind auch andere islamistische Gruppierungen in Berlin aktiv, die unterschiedliche Agenden verfolgen. Die Feindschaft zu Israel ist das zentrale Motiv in der IdeoloEinige Gruppen sind nicht gewaltorientiert; andere befürgie der HAMAS. Auf der Basis dieser Israelfeindschaft agieren worten Gewaltanwendung oder agieren im Nahen Osten mit die Anhängerinnen und Anhänger von HAMAS und der terroristischen und militärischen Mitteln. Was sie verbindet, ist linksextremistischen säkularen "Volksfront für die Befreiung zum einen das Ziel einer Islamisierung von Staat und GesellPalästinas" (PFLP) in Berlin auf öffentlichen Veranstaltungen schaft und zum anderen eine antisemitische, israelfeindliche gemeinsam. Ideologische Unterschiede zwischen der islamisGrundhaltung. Die meisten dieser Gruppen sind eng an die tischen HAMAS und der säkularen PFLP, die in der Herkunftsjeweiligen Mutterorganisationen der Heimatländer gebunden, region eine Zusammenarbeit in der Regel nicht zulassen, die auch die Strategien und Taktiken ihrer Ableger in Deutschspielen dabei in Berlin keine Rolle. land bestimmen. Ihre Anhänger agieren in Berlin ohne offen erkennbare Bezüge zu ihren Mutterorganisationen. 52

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Linksextremistische Bestrebungen 41 In der Agitation hob die DKP u. a. einen "gemeinsamen Kampf" gegen die Stillegung des Krupp-Stahlwerkes

Linksextremistische Bestrebungen 41 In der Agitation hob die DKP u. a. einen "gemeinsamen Kampf" gegen die Stillegung des Krupp-Stahlwerkes Rheinhausen51, eine "selbstverständliche" Teilnahme von Gewerkschaftern an den traditionellen DKP-Parteiabenden am Rande von Gewerkschaftskongressen52 sowie Grußschreiben und Anwesenheit von Gewerkschaftsfunktionären bei DKP-Delegiertenkonferenzen53 als Erfolge hervor. Wie in den Vorjahren veröffentlichte die kommunistische Presse zahlreiche Interviews mit Gewerkschaftsfunktionären aller Ebenen. Unterstützt wurde die kommunistische Gewerkschaftsarbeit auch 1988 durch Publikationen der "Nachrichten-Verlags-GmbH", Frankfurt/M., darunter die Monatsschrift "NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik". In deren Herausgeberkreis und Redaktionskollegium sind Kommunisten deutlich in der Mehrheit. Verstärkt bemühte sich die DKP um Einfluß auf Arbeitslosen-Initiativen. Aktiv unterstützte sie Vorbereitung und Durchführung eines Bundeskongresses der "Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut" im Juni in Düsseldorf sowie eine dort beschlossene Aktionswoche gegen die "Bedürftigkeitsprüfung". Damit verfolgte sie das Ziel, unter Arbeitslosen "klassenorientierte Positionen" zu propagieren54. 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Auch 1988 sahen orthodoxe Kommunisten im "Friedenskampf" ein wichtiges Aktionsfeld. Sie bemühten sich, den Bedeutungsverlust der "Friedensbewegung" aufzuhalten und ihr sowjetische

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Abrüstungsvorschläge als neue Themen zuzuweisen. Die KPdSU bescheinigte dafür der DKP, einen "unvergessenen Anteil" für das neue Kapitel
ihrer Vorfeldorganisationen waren neben Kräften der "Neuen Linken" - aber auch neben Demokraten - maßgeblich an den "Herbstaktionen" beteiligt

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