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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Themen der NPD wie Überfremdung, Nationalstaat und Kriminalität mit rechtskonservativen Inhalten besetzt. Übersicht der Wahlergebnisse der NPD 2017 Wahl

Damit verfehlte die NPD ihr Minimalziel: Weder erreichte sie bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen ein Prozent der Zweitstimmen, noch die bei der Bundestagswahl erforderlichen 0,5 Prozent, um Anspruch auf die staatliche Teilfinanzierung zu haben. Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober trat die NPD gar nicht erst an. Die desaströsen Wahlergebnisse zeigten, dass die NPD - auch aufgrund der Konkurrenz zur AfD - offenbar nicht einmal mehr ihre treuesten Stammwähler erreichte. Der Versuch der NPD, sich von der AfD abzugrenzen, indem sie ihr Profil u. a. durch aggressive Rhetorik zu schärfen versuchte, kann somit als gescheitert angesehen werden. Ihr strategisches Dilemma, sich im Schatten einer um die Wählergunst konkurrierenden Partei zu befinden, wird ihr wahrscheinlich auch bei zukünftigen Wahlen keine besseren Wahlergebnisse ermöglichen. Ein nicht unerheblicher Teil von ansonsten NPD wählenden Bürgerinnen und Bürgern dürfte zur AfD tendieren, die klassische Themen der NPD wie Überfremdung, Nationalstaat und Kriminalität mit rechtskonservativen Inhalten besetzt. Übersicht der Wahlergebnisse der NPD 2017 Wahl 2017 Zweitstimmen Bestes WahlSchlechtestes in % ergebnis seit Wahlergebnis Gründung der seit Gründung NPD 1964 der NPD 1964 Saarland - Land26. März 0,7 4,0 (2004) 0,2 (1990) tagswahl Schleswig-Hol7. Mai Nicht angetreten 5,8 (1967) 0,2 (1979) stein - Landtagswahl Nordrhein14. Mai 0,3 1,1 (1970) 0,0 (2000) Westfalen - Landtagswahl Bundestagwahl 24. September 0,4 (in SH: 0,2) 4,3 (1969) 0,2 (1980/1983) Niedersachsen - 15. Oktober Nicht angetreten 7,0 (1967) 0,2 (1990) Landtagswahl Abbildung 10: Übersicht der Wahlergebnisse der NPD 2017 3.2 Identitäre Bewegung Die IB existiert in Deutschland seit Herbst 2012. Handelte es sich zunächst um eine rein virtuelle "Facebook-Organisation", bestehen mittlerweile deutschlandweit Regionalgruppen, die teilweise noch lokal untergliedert sind. Im Mai 2014 wurde die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) beim Amtsgericht Paderborn (Nordrhein-Westfalen) als eingetragener Seite 63

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

für Folklore, Nachhilfe, Integration, Musik, Frauen und Jugendliche sowie Rechtsberatung. Inwieweit diese Aktivitäten tatsächlich durchgeführt werden, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich

Aufhebung des PKK-Verbotes. Diese Initiative steht im Kontext einer am 12. September 2011 beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition der YEK-KOM zum Thema "Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland". Die Mitgliederund Identitätskampagne entspricht dem Grundverständnis der PKK, alleiniger (politischer) Vertreter aller Kurden zu sein. 77 Am 15. Oktober 2012 beriet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung über die von mehr als 200 Verbänden unterstützte Petition zur Gleichstellung der kurdischen Migranten. Zur Unterstützung der Kampagne wurden im Vorfeld über 50.000 Unterschriften gesammelt und beim Bundestag eingereicht. Der Bremer Yüksel Koc, Vorsitzender der YEK-KOM, trug während der Sitzung die Hauptforderungen der Kurden vor und forderte die Aufhebung des PKK-Verbotes. Das Bundesministerium des Innern (BMI) wies die Forderung der Kurden auf Anerkennung als nationale Minderheit zurück. In einem Brief an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, hieß es u.a. "eine Anerkennung der Kurden als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten kommt nicht in Betracht". In einem Bericht der "Yeni Özgur Politika" vom 22. Dezember 2012 äußerte sich Yüksel Koc zur Identitätskampagne: "Die Kurden fordern Gleichberechtigung. Die deutsche Regierung opfert die Kurden jedoch für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Wir werden unsere Identitätskampagne fortsetzen." PKK in Bremen Aktivitäten der Bremer PKK-Sektion erfolgen erfahrungsgemäß hauptsächlich auf Weisung der "illegalen" bzw. "legalen" übergeordneten Strukturen. "Birati e.V." nimmt dabei als regionales Ausführungsorgan der PKK eine besondere Funktion ein, weil er zu den sogenannten "Zentralvereinen" gehört. Deutschland wurde vom politischen Arm der PKK, der CDK, in knapp 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung des "Zentralvereins" ein und alle anderen PKK-nahen Vereine sind häufig abhängig von seinen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen steht z.B. der Verein der "Förderung der kurdischislamischen Kultur e. V." (Trägerverein der "Saidi Kurdi-Moschee") in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Zentralverein "Birati e.V.". Ebenso bestimmen PKK-Funktionäre das politische Geschehen im "Bremer Volksrat", Sitz des "Birati e.V." der auch als "Kurdisches Parlament" bezeichnet wird. Der derzeitige Vorsitzende des "Bremer Volksrates" gehört zu den bekanntesten Führungspersonen der PKK in Deutschland. "Volksräte" werden nach dem von Öcalan entwickelten Konzept der "Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) eingesetzt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gewährleisten. Tatsächlich erfolgt die Mitarbeit im "Bremer Volksrat" nicht nach demokratischen Regeln, was z.B. die geringe Beteiligung an den Versammlungen des "Volksrates" zeigt. Aktivitäten des "Birati e.V." Der Verein "Birati e.V." bietet seinen Mitgliedern nach Eigendarstellung u.a. soziale und kulturelle Aktivitäten an, beispielsweise Gruppen und Kurse für Folklore, Nachhilfe, Integration, Musik, Frauen und Jugendliche sowie Rechtsberatung. Inwieweit diese Aktivitäten tatsächlich durchgeführt werden, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes. Anders stellt sich die Situation allerdings dar, wenn bei solcherlei Veranstaltungen Propaganda für die PKK betrieben wird.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

eingestellt haben. "Roj TV" hat nach Presseberichten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Satellitenbetreiber eingelegt. Daneben begann laut Medienberichten Ende Oktober

Am 10. Januar 2012 verurteilte ein Kopenhagener Gericht "Roj TV" zu einer Gesamtstrafe von annähernd 700.000 EUR. Der Sender werde von der PKK finanziert und betreibe Propaganda für die Organisation. Die Entziehung der Sendelizenz lehnte das Gericht jedoch ab, weil dies als Sanktion bei Körperschaften nicht vorgesehen sei. Trotzdem sind die Programme des Senders seit dem 22. Januar 2012, außer über das Internet, nicht mehr zu empfangen, da die Satellitenbetreiber, insbesondere "Eutelsat", die Ausstrahlung aufgrund der Unterstützung von "Roj TV" für die PKK 75 eingestellt haben. "Roj TV" hat nach Presseberichten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Satellitenbetreiber eingelegt. Daneben begann laut Medienberichten Ende Oktober das Berufungsverfahren gegen das Roj TV-Urteil vom 10. Januar 2012. Im Februar 2012 nahm der Alternativsender "Sterk TV" seinen Sendebetrieb auf. Im März 2012 folgte zusätzlich der "kurdische Nachrichtensender" "Nuce TV". Ende September 2012 teilte der dänische Radiound Fernsehrat mit, dass er die Firma "Mesopotamia Broadcast A/S" mit einem ab dem 4. Oktober 2012 geltenden zweimonatigen Sendeverbot belegt hat. "Mesopotamia Broadcast A/S" ist für die Ausstrahlung der Programme der Fernsehsender "Roj TV" und "Nuce TV" zuständig. Als Grund für die Abschaltung wurde eine Nichterfüllung der Auflage, Aufnahmen der ausgestrahlten Sendungen zur Verfügung zu stellen, genannt. Seit dem 5. Dezember 2012 sendet "Nuce TV" wieder. Werbung und Rekrutierung von jungen Kurden für die PKK-Guerilla Die PKK ringt aufgrund einer starken Zunahme der bewaffneten Konflikte in der Türkei sowie Inhaftierungen von Kadern in Europa mit Nachwuchsproblemen. Deshalb erfolgen Aufrufe zur Beteiligung am Kampf u.a. in den ihr nahestehenden Medien wie "Roj TV", auf einschlägigen Seiten im Internet, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Großveranstaltungen wie dem jährlichen kurdischen Kulturfestival. Aber auch sogenannte "Märtyrerveranstaltungen" in den örtlichen Vereinen, wobei gefallene Guerillakämpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden für Rekrutierungen. Die zum Ritual solcher Veranstaltungen zählenden Gedenkminuten sollen ein Verbundenheitsgefühl mit den gefallenen Guerillakämpfern vermitteln. Verbotene Symbole der PKK sind bei derlei Veranstaltungen allgegenwärtig. "Westlicher Einfluss" erschwert zunehmend die Rekrutierung junger Anhänger in Europa. Er zerstört die "Werte der Revolution", verlautete es dazu aus PKK-Führungskreisen. Andererseits steigern (empfundene) Benachteiligungen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei die Rekrutierungsbereitschaft der jugendlichen Anhänger, u.a. auch deshalb, weil die PKK solche Ereignisse propagandistisch nutzt. Befinden sich die Jugendlichen erst einmal in den Fängen spezieller Kader, wie der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan", sind sie gegen die massive Partei-Indoktrination weitgehend machtlos. "20. Internationales Kurdisches Kulturfestival" Am 8. September 2012 fand in Mannheim das von der YEK-KOM organisierte und im Vorfeld europaweit beworbene "20. Internationale Kurdische Kulturfestival" unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Ein Status für Kurdistan" statt, an dem bis zu 40.000 Besucher aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland teilnahmen. Aus Bremen fuhren sechs Busse nach Mannheim. Der YEK-KOM-Vorsitzende Yüksel Koc aus Bremen eröffnete das Festival und bezeichnete in seiner Rede den in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan als Ansprechpartner des kurdischen Volkes bei der Lösung der "KurdenFrage". Grußbotschaften und politische Redebeiträge wurden durch folkloristische und musikalische Darbietungen umrahmt. Das seit dem Jahr 1992 durchgeführte Festival fand zum ersten Mal in BadenWürttemberg statt. In den Vorjahren wurde diese in der Regel friedlich verlaufene Veranstaltung zumeist in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Vergangenheit kam es zwischen "Grauen Wölfen" und linksextremistischen Türken/Kurden immer wieder zu gewaltsamen Konfrontationen. Ihre Bereitschaft, gegen gewalttätige Gegner

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 übte bei seiner Rede an dem verstorbenen Staatspräsidenten Turgut Özal vorlaute Kritik. Die Spruchbänder wie 'Muslime! Die Fronten sind klarer geworden. Entscheide, entweder die Kemalismuskrankheit oder islamischer Staat', 'Die Mauer von Berlin wurde abgerissen, das kemalistische System wird auch früher oder später abgerissen' erweckten Aufmerksamkeit." In einer Flugschrift "Islam und Demokratie" wiederholte KAPLAN seine antidemokratischen Positionen und behauptete, die Demokratie sei mit dem Islam unvereinbar. Die Demokratie als Volksherrschaft beruhe auf dem Menschengeist, sei veränderlich und unbeständig. Islam hingegen bedeute die Herrschaft des Gerechten, d.h. Allahs. Der Islam stütze sich auf die Offenbarung, sei unvergänglich und bis zum jüngsten Tag gültig. Ferner polemisierte KAPLAN gegen die Mitglieder der türkischen Regierung und forderte deren Bestrafung. Unterzeichnet ist die Schrift mit "Cemaleddin HOCAOGLU, Staatsoberhaupt und Laut "ÜMMET-I MUHAMMED" gab KAPLAN auf einer Pressekonferenz am 6. Juli Khalifsregent". 1993 in Bonn auf die Frage, ob Ungläubige zu töten seien, folgende Antwort: "Christen, Juden und dergleichen, die noch nicht zum Glauben gefunden haben, werden nicht getötet, obwohl sie Nicht-Muslime sind. Aber wer umkehrt, nachdem er zum Islam gekommen war, wird gemäß dem Islam und dem Koran getötet." Zum Judentum äußerte KAPLAN, daß der Jude der große Satan und nicht nur der Feind des Islam, sondern der ganzen Menschheit sei. Am 24. Oktober 1993 trat KAPLAN in Köln als Hauptredner auf dem islamischen Neujahrsfest seines Verbandes auf (rd. 6.500 Teilnehmer). Zwar äußerte er sich nicht gewalttätig, doch war die Veranstaltung eindeutig politisch im Sinne der Zielsetzungen KAPLANs ausgerichtet. Sie stand unter dem Motto "Entscheidet euch jetzt, entweder für den Kemalismus oder für den Islam" und war geprägt durch ausgesprochen militante Verhaltensweisen: * einen simulierten Luftangriff, * den Auftritt von "Guerillakämpfern" mit Waffenattrappen und * Kampflieder wie "Allah, hilf uns, die Kemalisten zu vertreiben". Ein Vertreter der ebenfalls fundamentalistisch ausgerichteten, militanten palästinensischen HAMAS-Bewegung beschimpfte ARAFAT als "Verräter an der islamischen Bewegung". 4.1.2 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk-Föderation (Graue Wölfe) Sitz: Frankfurt am Main Vorsitzender: Türkmen ONUR Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 2.800 ca. 2.800 Bund: ca. 7.300 ca. 7.300 Organisation Die Anhänger der Türk-Föderation werden allgemein als "Graue Wölfe" bezeichnet. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 273 Ortsvereine (sogenannte Kulturund Idealistenvereine), davon 60 in Nordrhein-Westfalen mit Schwerpunkten in den Regionen Köln, Remscheid, Dortmund und Duisburg. Ereignisse und Entwicklungen Schon in der Vergangenheit kam es zwischen "Grauen Wölfen" und linksextremistischen Türken/Kurden immer wieder zu gewaltsamen Konfrontationen. Ihre Bereitschaft, gegen gewalttätige Gegner des Heimatstaates, insbesondere gegen 139

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Anlaß zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Türken/Kurden. Politische Ziele Die "Grauen Wölfe" streben eine extrem nationale Ausrichtung des türkischen
sind sie strikt antikommunistisch ausgerichtet. 4.1.3 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) Sitz Europazentrale: Köln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS (in Deutschland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aggressiv vorzugehen, ist im Laufe des Jahres 1993 gewachsen. So griffen sie in Brüssel Kurden an, die vom 23. Dezember 1993 bis 4. Januar 1994 aus Protest u.a. gegen das PKK-Verbot einen Sternmarsch von Bonn zum Europa-Parlament unternahmen. Die "Grauen Wölfe" nutzten auch den Mordanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 als Anlaß zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Türken/Kurden. Politische Ziele Die "Grauen Wölfe" streben eine extrem nationale Ausrichtung des türkischen Staates an. Sie setzen sich für ein großtürkisches Reich ein und verfolgen die Interessen der mit 13 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretenen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Außerdem sind sie strikt antikommunistisch ausgerichtet. 4.1.3 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) Sitz Europazentrale: Köln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS (in Deutschland untergetaucht, mit Haftbefehl gesucht) Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 170 ca. 150 Bund: ca. 490 ca. 490 Publikationen: "Devrimci Sol - Haber Buelteni" erscheint unregelmäßig "Mücadele" erscheint monatlich "Der Kampf in der Türkei" erscheint monatlich Bei der DEVRIMCI SOL handelt es sich um eine in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotene Kadergruppe, die mit ständig wechselnden Funktionären in konspirativen Zellen arbeitet. Schwerpunkte ihrer Aktivitäten in NordrheinWestfalen sind in Köln, Duisburg und Dortmund. Entwicklungen und Ereignisse 1993 In der Januar-Ausgabe 1993 von "Der Kampf in der Türkei" äußerte sich das hier verbotene DEVRIMCI SOL-Zentralkomitee erstmals öffentlich zur Lage und Strategie. Als Ziele werden u.a. genannt: * Verstärkung der bewaffneten Aktionen und der politischen Arbeit, * quantitative Verbesserung des Organisationsstandes, * Organisierung einer Miliz. Die DEVRIMCI SOL hat sich Ende 1992 in zwei Lager gespalten. Der Oppositionsflügel benennt sich nach dem 2. Vorsitzenden Bedri YAGAN (im März 1993 in der Türkei erschossen). Er wirft dem verbliebenen Leiter KARATAS Fehlverhalten vor, durch das zahlreiche Gesinnungsgenossen in der Türkei verhaftet oder getötet worden seien. Belege für die Stärke der verfeindeten Flügel bilden die Zusammenkünfte von rund 3.000 KARATAS-Sympathisanten am 3. April 1993 in Wuppertal (als Kulturveranstaltung getarnt) und rund 300 YAGANAnhängern am 17. April 1993 in Berlin. 140

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Bonn und der WDR in Düsseldorf und Köln. Rechtzeitige Polizeipräsenz verhinderte eine Eskalation. Protest gegen den Besuch der türkischen Ministerpräsidentin
revolutionären demokratischen Kräfte" (gebildet von der PKK und linksextremistischen türkischen Gruppen) hieß es: "Blutbefleckte Ciller, verschwinde aus Deutschland! Nieder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Über 50 Angehörige des Verbandes der patriotischen Frauen aus Kurdistan (YJWK) - eine Nebenorganisation der PKK - protestierten am 8. Juli 1993 in Bonn vor der UN-Vertretung gegen das militärische Vorgehen der Türkei gegen Kurden. Einige Demonstranten drangen gewaltsam in das Gebäude ein und beschädigten die Einrichtung. Im Verlauf dieser Aktion wurden ein Polizist und eine Kurdin verletzt. Kurdenprotest gegen Medienberichterstattung Von der PKK gesteuert demonstrierten am 16. September 1993 Kurden bundesweit vor und in Rundfunkund Fernsehstationen sowie Zeitungsverlagen für eine "faire" Berichterstattung über das Kurdenproblem und gegen die "systematische Unterdrückungsund Vernichtungspolitik" der türkischen Regierung. Ziele der konzertierten Aktion in NRW waren der "Generalanzeiger" in Bonn und der WDR in Düsseldorf und Köln. Rechtzeitige Polizeipräsenz verhinderte eine Eskalation. Protest gegen den Besuch der türkischen Ministerpräsidentin Während des Staatsbesuchs der türkischen Ministerpräsidentin Ciller (20. bis 22. September 1993) demonstrierten kurdische Gruppen gegen die Türkei. In einem Flugblatt der "Einheit der revolutionären demokratischen Kräfte" (gebildet von der PKK und linksextremistischen türkischen Gruppen) hieß es: "Blutbefleckte Ciller, verschwinde aus Deutschland! Nieder mit der faschistischen Diktatur! Es lebe das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes! Nieder mit dem Imperialismus! Es lebe die Revolution, es lebe der Sozialismus!" Gewaltsame Auseinandersetzung mit Türken in Marl Aus Anlaß von Plakatierungen der PKK entwickelte sich am 23. Oktober 1993 in Marl eine schwere Auseinandersetzung zwischen PKK-Anhängern und rivalisierenden Türken. Die Kurden setzten Messer, Baseballschläger und eine Gaspistole ein. Drei Kontrahenten wurden erheblich verletzt. PKK-Verbot nach Anschlagserien Nachdem die PKK den Mitte März 1993 einseitig erklärten Waffenstillstand in der Türkei am 27. Mai 1993 gebrochen und am 8. Juni aufgekündigt hatte, verübten Parteianhänger am 24. Juni 1993 europaweit in einer bis dahin beispiellosen Gewaltwelle Anschläge gegen türkische Einrichtungen. Sie stürmten zeitgleich Botschaften, Konsulate, Banken und Reisebüros und verwüsteten die Einrichtungen. Allein in Deutschland waren rund 600 Kurden an 80 militanten Aktionen in 24 Städten beteiligt, aus denen die Geiselnahme im Generalkonsulat München als gezielte Gewalttat gegen Personen herausragt. In Nordrhein-Westfalen waren die türkische Botschaft in Bonn sowie türkische Einrichtungen (Generalkonsulate, eine Handelsvertretung, Banken und Reisebüros) in 11 Städten betroffen. Der Gesamtschaden betrug hier annähernd 1 Million DM (bundesweit 2 Mio. DM). Die Polizei nahm in Nordrhein-Westfalen 54 Kurden (bundesweit 279) fest. Nach den Gewaltaktionen fanden polizeiliche Durchsuchungen von PKK-Objekten statt, u.a. beim Kurdistan-Komitee in Köln. Nach dem Angriff türkischer Sicherheitskräfte auf die kurdische Stadt Lice (22. Oktober, mehrere hundert Tote) reagierten PKK-Anhänger in Deutschland mit massiven Protesten, deren Gewalttätigkeit die Anschlagsserie vom 24. Juni noch übertraf. In einer wiederum bundesweit konzertierten Aktion griffen sie am 4. November 1993 zeitgleich türkische Einrichtungen an und begingen zahlreiche Sachbeschädigungen, insbesondere durch Brandanschläge, wobei in Wiesbaden eine 148

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

führte zur Solidarisierung bei kurdischen/türkischen - und auch deutschen - Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 * Kurdistan-Zentrum e.V., Duisburg * Kurdischer Arbeiterund Kulturbund e.V., Düren * Medisches Kultur Zentrum e.V., Hagen * Kurdistan-Komitee e.V., Köln * Kurdischer Arbeiterbund e.V., Köln * Kurdisches Frauenzentrum e.V., Leverkusen * Berxwedan-Verlags-GmbH, Düsseldorf * Kurdistan-Haber Ajansi (Kurd-Ha), Düsseldorf. Das von der PKK erwartete Verbot löste bei den Anhängern zahlreiche Protestaktionen aus. Im Vordergrund standen Besetzungen versiegelter Räume der verbotenen Vereine, vereinzelt verbunden mit der Drohung von Inbrandsetzungen und Selbstverbrennungen. Daneben fanden vielerorts Demonstrationen und Hungerstreiks statt. Das Verbot führte zur Solidarisierung bei kurdischen/türkischen - und auch deutschen - Linksextremisten. 150

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Ziel, über die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbereiten Demokratie sowie über Erscheinungsformen und Gefahren

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Jugendbereich zur Verfügung gestellt. 7.10 Kontrolle des Verfassungsschutzes Rechtsstaatliche Verwaltung ist ohne politische und rechtliche Kontrolle nicht denkbar. Auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 In Nordrhein-Westfalen wurden die Werbemittel - entsprechend der Zielgruppenorientierung - insbesondere an die etwa 2.500 Schulen mit weit überwie gend positiver Resonanz versandt. So forderten über 500 Schulen Materialien nach, die sie u.a. für eigene Aktionstage, etwa zum Thema Gewalt, verwendeten. Weitere Materialien wurden über die Regierungspräsidenten an Städte, Gemeinden und Kreise sowie an die nachgeordneten Behörden verteilt. Auch die Polizei erhielt "Fairständnis"Materialien, darunter Heckscheibenaufkleber für die Dienstkraftfahrzeuge. Den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe - Landesjugendämter - wurden Materialien zur Verteilung im Jugendbereich zur Verfügung gestellt. 7.10 Kontrolle des Verfassungsschutzes Rechtsstaatliche Verwaltung ist ohne politische und rechtliche Kontrolle nicht denkbar. Auch der Verfassungsschutz ist davon nicht ausgenommen. Neben die allgemeine, außerordentlich wirksame Kontrolle durch die kritische Öffentlichkeit - vor allem verkörpert von den Medien - tritt die gesetzlich vorgesehene Kontrolle durch Parlament, Justiz, Landesrechnungshof und Datenschutzbeauftragten. 163

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

gibt es rechtsextremistische Bestrebungen, deren Ziel die Schaffung eines Großdeutschland ist, das Teile der Nachbarstaaten einschließt. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzes ihren politischen Entscheidungen zugrunde legen können. Die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden durch den Gesetzentwurf erweitert. Es soll

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Besondere Bedeutung hat dabei das Parlamentarische Kontrollgremium des nordrheinwestfälischen Landtages, das die Landesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde kontrolliert. Zu diesem Zweck besitzt es einen Unterrichtungsanspruch über die Tätigkeit der Behörde für Verfassungsschutz. Im Rahmen seiner Kontrollfunktion kann das Gremium auch Bürger hören, die sich mit Eingaben an die Verfassungsschutzbehörde gewandt haben. 7.11 Neufassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes Ende 1992 hat die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines neugefaßten Verfassungsschutzgesetzes für NRW (VSG NW) vorgelegt. Nach der Konzeption des Gesetzesentwurfs bleibt es bei den bisherigen Aufgaben des Verfassungsschutzes, nämlich der Beobachtung von Extremismus, Terrorismus und Spionage. Die Zulässigkeit der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wird nicht davon abhängig gemacht, daß diese einen Gewaltbezug erkennen lassen. Gerade die derzeitige politische Situation in Deutschland sowie in vielen Teilen Europas macht deutlich, daß die wirklichen Gefahren für die Demokratie nicht nur von den gewalttätig operierenden, sondern auch von den sich gewaltfrei gerierenden Organisationen ausge hen. Der Gesetzentwurf läßt auch die Beobachtung solcher Bestrebungen zu, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker richten - beides sind Schutzgüter, die vom Grundgesetz mit Verfassungsrang ausgestat tet sind (Art. 9 Abs. 2, Art. 26 GG). So gibt es rechtsextremistische Bestrebungen, deren Ziel die Schaffung eines Großdeutschland ist, das Teile der Nachbarstaaten einschließt. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden nicht erweitert. Der Gesetzentwurf regelt diese aber umfassender und detaillierter als bisher. Die Bürger sollen erkennen können, welche Mittel unter welchen Voraussetzungen zum Schutz der Verfassung eingesetzt werden dürfen. Die Informationsbeziehungen zu anderen Behörden werden klar geregelt. Da der Verfassungsschutz eine personell kleine Behörde ist und nicht landesweit flächendec kend vertreten ist, ist er auf den Informationsaustausch mit anderen Behörden angewiesen. Aus Gründen des Datenschutzes sieht der Gesetzentwurf jedoch eine Beschränkung auf das unbedingt erforderliche Maß vor. Für die Bürger ist darüber hinaus wichtig, daß jedem ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der zu seiner Person gespeicherten Daten zusteht. Jeder kann ohne besondere Begründung eine solche Auskunft begehren. Die Versagungsgründe, die aufgrund besonderer Geheimhaltungspflichten bestehen, sind abschließend aufgezählt. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit enthält der Gesetzentwurf entsprechende Regelungen. Besondere Bedeutung kommt nach wie vor der Unterrichtung von Landtag und Landes regierung zu, damit diese die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ihren politischen Entscheidungen zugrunde legen können. Die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden durch den Gesetzentwurf erweitert. Es soll ein Akteneinsichtsrecht erhalten, wenn seinen Mitgliedern die Information durch die Landesregierung nicht ausreicht. Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbehörde sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium stets zur Kenntnis zu geben; auch in diesen Fällen sollen sich die Abgeordneten des Kontrollgremiums die Akten vorlegen lassen können. 164

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind

6 Ausländerextremismus 2012 wurden extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland ca. 28.800 Personen zugerechnet. Darunter waren Gruppen aus ganz verschiedenen Herkunftsländern, beispielsweise aus Sri Lanka, der Türkei oder auch Palästina. Die größte Gruppemit ca. 13.000 Anhängern stellte die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Einen der Aktionsschwerpunkte der Organisation bildete die beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition der "Föderation kurdischer Vereine Deutschland e.V." (YEK-KOM) zum Thema "Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland". In der Türkei gibt es seit Ende 2012 Gespräche zwischen dertürkischen Regierung und dem "PKK-Führer" Öcalan über eine Lösung des Kurdenkonflikts. Anlässlich des traditionellen kurdischen Neujahrsfestes Newroz am 21. März 2013 verkündete Öcalan seinen Friedensplan. Dieserbeinhaltet u.a. einen Waffenstillstand sowie den Rückzug der PKK-Guerillaeinheiten aus dem türkischen Staatsgebiet. Der Ausgang des Friedensprozesses ist völlig offen. Sollten die Friedensverhandlungen scheitern, könnte sich dies negativ auf die Sicherheitslage Deutschlands auswirken. Entwicklung extremistischer "Ausländerorganisationen" in Deutschland Die extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische Ausländerorganisationen in unterschiedlicher Intensität ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und Geld. Bei der Mitgliederwerbung und Mobilisierung der Anhängerschaft setzen die Organisationen in populistischer Weise auf "Volksnähe". DerAnteil der ausländischen Extremisten in Bremen ist gemessen an der Gesamtbevölkerung gering. Von den ca. 661.300 Bürgern im Land Bremen haben etwa 184.000 einen Migrationshintergrund, davon werden ca. 500, etwa 0,27 %, als Extremisten (ohne Islamisten) eingeschätzt. Verfassungsfeindlichkeit Nach 8 3 Absatz 1 Nr. 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG) gehört es zu den Aufgaben des LfV, Bestrebungen zu beobachten, die durch Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin

demokratiefeindlichen Ideen empfänglich sind, zu vergrößern. PERSONENPOTENZIAL 2022 davon rechtsextremistisch 150 Rei 00 Reichsbürger und Selbstverwalter

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Ein Ermittlungsverfahren, das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen mehrere Anhängerinnen und Anhänger des bundesweiten "Reichsbürger"-Spektrums u. a. wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung führt, belegt die anhaltend hohe Gefährdung, die vom Spektrum der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ausgeht. Auch eine Beschuldigte aus Berlin wurde in diesem Zusammenhang festgenommen. * In den öffentlichen Aktivitäten dominierte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Handeln eines Großteils der Berliner "Reichsbürger"-Szene. Das Gros der Berliner "Reichsbürgerinnen" und "Reichsbürger" positionierte sich dabei klar pro-russisch. * Dass sich das Personenpotenzial der "Reichsbürger"Szene in Berlin auf 700 erhöht hat, ist ein Indiz dafür, dass es ihr auch hier gelungen ist, den Kreis derjenigen, die für ihre demokratiefeindlichen Ideen empfänglich sind, zu vergrößern. PERSONENPOTENZIAL 2022 davon rechtsextremistisch 150 Rei 00 Reichsbürger und Selbstverwalter 700 ch r7 ür sb l te ge w a r un r d S e lb st ve 37

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt

Insgesamt wird ein dualistisches Weltbild aufgebaut mit einer zum Teil starken Abgrenzung gegenüber Andersgläubigen. Das vermitteln z.B. sogenannte Grundwissenskarten (Temel Bilgi Kartlari), die über das Internet bezogen werden können. Sie sind für die religiöse Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Die im Frageund Antwort-Stil aufgebauten Karten enthalten u.a. Aussagen wie die nachfolgend . zitierten: 68 "Hinsichtlich des Glaubens werden Menschen in vier Kategorien unterteilt. . Auflösung: Gläubiger, Ungläubiger, Götzendiener, Heuchler". "Welche der unten genannten Religionen hat einen verdorbenen Ursprung? Auflösung: Christentum". Struktur und Aktivitäten der IGMG in Deutschland Die Anfänge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1960er-Jahre zurück. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religiösen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gefächertes kulturelles, soziales und pädagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie z.B. bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Zu den von der IGMG organisierten Dienstleistungen gehören auch eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb für religiöse Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften für den Imund Export von Lebensmitteln. Für die IGMG ist die Erziehung ihrer Anhängerschaft, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, im Sinne ihrer Weltanschauung von hoher Bedeutung. Deshalb betreibt sie eine intensive Bildungsarbeit und Aktivitäten auf religiösem, kulturellem und sozialem Gebiet. Die Entwicklung und Ausbildung einer gefestigten islamischen Identität definiert die IGMG als Voraussetzung für eine Integration ihrer Anhänger. Allerdings sieht sie diese Eingliederung durch "Assimilationsforderungen" von deutscher Seite bedroht. "Milli Gazete" als publizistisches Sprachrohr Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt; das Blatt verfügt auch über eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der "Milli Gazete" nimmt innerhalb der Berichterstattung das Thema "Milli Görüs" einen breiten Raum ein. Regelmäßig und umfänglich wird in der "Milli Gazete" über lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Des Weiteren werden dort Annoncen der IGMG veröffentlicht. Auch die Glückwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die "Milli Gazete" eine wichtige Kommunikationsplattform für die IGMG und die gesamte "Milli Görüs"-Bewegung ist.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Juli 2011 beschrieben: Necmettin Erbakan "[Der Begriff] Recht [hak; auch: Gott, Wahrheit] ist gleichbedeutend mit [dem Begriff] Islam
Ordnung" würde wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze, wie das Rechtsstaatund Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung

5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Personenpotenzial: ca. 31.000 in Deutschland ca. 2.000 in Bremen 67 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist mit bundesweit etwa 31.000 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. In Bremen wird die IGMG durch die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) repräsentiert. Mit ca. 2.000 Mitgliedern stellt die IFB auch in Bremen die mitgliederstärkste islamistische Organisation dar. Die ideologischen Wurzeln der IGMG beruhen auf Ideen des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 1960er-Jahre die "Milli Görüs"-Bewegung gründete. "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") sind Schlüsselbegriffe der "Milli Görüs"-Ideologie. Sie zielt darauf, die gegenwärtige Ordnung, die auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen beruht, durch eine "Gerechte Ordnung" nach islamischen Grundsätzen zu ersetzen. Diese "Gerechte Ordnung" soll alle Lebensbereiche erfassen und dabei zunächst in der Türkei und schließlich in der gesamten Welt verwirklicht werden. Die von Erbakan häufig beschworenen Merkmale, welche die Bewegung und insbesondere den einzelnen "Milli-Görüs"-Anhänger auszeichnen, sind in einer Kolumne der "Milli Gazete" vom 4. Juli 2011 beschrieben: Necmettin Erbakan "[Der Begriff] Recht [hak; auch: Gott, Wahrheit] ist gleichbedeutend mit [dem Begriff] Islam, und er ist der einzige Weg, die Prüfung des Diesseits zu bestehen. Ohne Islam ist es unmöglich, das Wohlgefallen Allahs zu erlangen (...). Ein Milli-Görüs-Mann ist derjenige, der diese Tatsachen erkennt, der mit ganzer Kraft dafür arbeitet, dass die Milli-Görüs-Mission zur Herrschaft gelangt und die Menschheit die Glückseligkeit des Diesseits und des Jenseits erlangt, der hierfür den Kampf [Jihad] führt und sich nicht darum kümmert, ob jemand diese Aktivitäten missbilligt, sondern dies um des Wohlgefallens Allahs willen tut. Milli Görüs bedeutet nicht Verteidigung, sondern Angriff." Die IGMG verfolgt ihre Ziele mittels einer legalistischen Strategie, die auf lange Sicht alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend ihren religiösen Vorgaben ausgestalten will. Hierbei ist sie bestrebt, sich der Unterstützung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern und ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze, wie das Rechtsstaatund Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, verletzen. Die "Milli Görüs"-Bewegung wendet sich dabei mit ihrer islamistischen Ideologie nicht nur gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern ist aufgrund ihres antisemitischen Charakters auch gegen die Völkerverständigung gerichtet. Ein Interview mit der Zeitschrift "Die Welt" bestätigte im November 2010 noch einmal Erbakans antisemitische Denkweise. Er bezeichnete die Europäische Union als "Glied der zionistischen Weltordnung" und sagte: "Seit 5.700 Jahren regieren die Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, wäre es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten."

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Grundgesetz verankerten Menschenrechten sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Anderen Religionen wird zudem eine minderwertige Rolle zugesprochen; Anhänger sollten sich möglichst gegen

Ideologie und Ziele Die TJ ging aus dem "Dar ul-Ulum" ("Haus der Gelehrsamkeit") in Deoband/Indien hervor, eines der größten islamischen geistigen Zentren weltweit. Die Anhänger dieser Denkschule, auch "Deobandis" genannt, folgen ähnlich wie die Salafisten einer 64 strengen Auslegung islamischer Quellen. Sie haben aber im Gegensatz zu diesen auch Elemente der islamischen Mystik (Sufismus) in ihre Lehre aufgenommen. Die TJ verfolgt das Ziel, ihre Lehren durch eine "selbstlose Missionsarbeit" (Jama'at) weltweit zu verbreiten und vor allem "vom Weg abgekommene" Muslime wieder enger an den Glauben zu binden. Die individuelle Frömmigkeit und die konsequente Befolgung der islamischen Riten stehen dabei im Vordergrund. Missionierungsreisen (Jama'at) Die TJ kennt verschiedene "Missionsreisen"(Jama'at), die sich im Wesentlichen in ihrer Dauer unterscheiden: Die "3-Tages-Missionsreise" und die "10und 40-tägige Missionsreise" gehören zu den Pflichten eines jeden Mitglieds. Die aufwendigste und längste "Missionsreise" ist die viermonatige "Jama'at" in eines der Gründerzentren der TJ in Pakistan, Indien oder Bangladesch, die jedes Mitglied zumindest einmal in seinem Leben absolvieren sollte. Bezüge zum Islamismus Auch wenn die TJ gewaltfrei agiert und sich als apolitisch charakterisiert, stehen Teile ihrer Ideologie unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegen. Da sie, wenngleich weniger offensiv als die Salafisten, für die Anwendung der Scharia in allen Lebensbereichen plädiert, kommt sie in Konflikt mit den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Anderen Religionen wird zudem eine minderwertige Rolle zugesprochen; Anhänger sollten sich möglichst gegen außerislamische Einflüsse abschotten. Der Jihad und das Märtyrium in der islamischen Frühzeit werden grundsätzlich glorifiziert, wenngleich nicht dazu aufgerufen wird, sich am aktuellen bewaffneten "Jihad" zu beteiligen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2011 ist die TJ nicht als terroristische Vereinigung einzustufen. Es sind allerdings Fälle bekannt, bei denen ihre Strukturen von Jihadisten zur Rekrutierung von Freiwilligen für den bewaffneten Kampf missbraucht wurden. "Tablighi Jama'at" in Deutschland Die räumliche Struktur der TJ in Deutschland wurde durch die TJ-Führung in Pakistan und Indien festgelegt. Danach wurde Deutschland in zwölf regionale TJ-Gebiete aufgeteilt. Bei den ca. alle vier Monate stattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer, für Deutschland zuständiger "Emir" (religiöser Anführer) gewählt. Dieser ist hauptsächlich für die organisatorische Umsetzung der in den Führungszentren der TJ getroffenen, grundlegenden Entscheidungen zuständig. Ihm obliegt damit die geistige und administrative Führung der TJ-Anhänger in Deutschland.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Dass es offensichtlich auch Verbindungen zur Neuen Rechten gibt, zeigte ein weiterer Beitrag auf der Facebookseite der JN Hamburg-Nordland
finanziell und personell aufwändigen Wahlkampf und hatte mit dem Rechtsanwalt Peter Richter als Prozessbevollmächtigtem im Verbotsverfahren einen vergleichsweise bekannten Spitzenkandidaten

Auf ihrer Facebookseite war die JN Hamburg-Nordland deutlich aktiver und veröffentlichte regelmäßig Beiträge mit geschichtsrevisionistischen Inhalten und Anti-Asyl-Propaganda. Ein Foto von Mitgliedern der AfD vor einem Wahlplakat wurde mit den Worten kommentiert: "Irgendwann hört der Spaß mal auf! Ein Neger, der keine Multikultur fordert. Er ist ein Teil des Systems und Marionette der AFD in ihrem Lügenmarsch. Wahrer Nationalismus, und somit ein Stopp der Multikultur, gibt es nur mit der NPD!"41 Dass es offensichtlich auch Verbindungen zur Neuen Rechten gibt, zeigte ein weiterer Beitrag auf der Facebookseite der JN Hamburg-Nordland: "Die Tage werden kürzer und ihr wisst nichts mit euer freien Zeit anzufangen? Den besucht doch nochmal die Seite der Gegenkultur Herzogtum Lauenburg!"42 Die Herausgeber des Gegenkultur-Internetblogs bezeichnen sich selbst, so wie es die IB auch für sich in Anspruch nimmt, als Ethnopluralisten. Die Aktionsfähigkeit der JN Hamburg-Nordland hängt im Wesentlichen von der Umtriebigkeit des hamburgischen Stützpunktleiters ab, der aber durch seine Funktion als Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Hamburg bereits eingespannt ist. Von daher ist es auch wenig verwunderlich, dass es bislang nicht gelungen ist, das geringe Personenpotenzial der Regionalgruppe zu erhöhen. 3.1.4 Wahlen Die NPD konnte entgegen ihren Hoffnungen nicht vom Ausgang des Verbotsverfahrens bei den nachfolgenden Wahlen profitieren, obwohl sie sich im Vorfeld der Wahlen strategisch so ausrichtete, dass sie nur bei den Wahlen antrat, bei denen aus ihrer Sicht reelle Erfolgschancen bestanden. Den ersten Einbruch erlebte sie bereits bei der Landtagswahl im Saarland am 26. März. Diese war im Vorwege zu einer Schwerpunktwahl erklärt worden. Die NPD führte einen für ihre Verhältnisse finanziell und personell aufwändigen Wahlkampf und hatte mit dem Rechtsanwalt Peter Richter als Prozessbevollmächtigtem im Verbotsverfahren einen vergleichsweise bekannten Spitzenkandidaten. Richter gab sogar den Einzug der NPD in den Landtag als realistisches Ziel vor. Umso desaströser fiel das Ergebnis von 0,7 Prozent der Zweitstimmen aus, mit dem die NPD nicht einmal Anspruch auf finanzielle Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung hat. Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai trat die NPD mangels Erfolgsaussichten erst gar nicht an. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai erzielte sie mit 0,3 Prozent der Zweitstimmen ein weiteres historisch schlechtes Ergebnis. 41 https://www.facebook.com/JNHamburgNordland - zuletzt eingesehen 05.04.2017. 42 https://www.facebook.com/JNHamburgNordland/posts/1796986680371570; zuletzt eingesehen 10.01.2018. Seite 62

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

islaBremen-Gröpelingen mischen Theologie (Kalam) und der Rechtswissenschaft (Fiqh). Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die festlegen, ab wann

5.3.2 "Kultur & Familien Verein e. V." (KuF) Personenpotenzial: Durchschnittlich etwa 40 männliche Personen (Freitagsgebet) 62 Der Vereinszweck des 2007 gegründeten Bremer "Kultur & Familien Vereins e.V." (KuF) besteht offiziell in der Zusammenführung von Familien aus internationalen und nationalen Kulturen sowie in der Förderung der Integration. Tatsächlich betreibt der Verein eine Moschee in seinen Vereinsräumen, die sich "Masjidu-l-Furqan" nennt. Ebenso wie in den Jahren zuvor verzeichnet der KuF auch 2012 eine Zunahme der Besucherzahlen. "Takfir"-Ideologie Die Anhänger des KuF pflegen eine besonders radikale Form des Salafismus, indem sie ihren ideologischen Schwerpunkt auf das Konzept des "Takfir" legen. "Takfir" bedeutet wörtlich "Exkommunikation", d.h. einen Muslim zu einem Ungläubigen (Kafir) Gebäude des KuF in erklären. Der Begriff steht ursprünglich für ein komplexes Konzept aus der islaBremen-Gröpelingen mischen Theologie (Kalam) und der Rechtswissenschaft (Fiqh). Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die festlegen, ab wann und unter welchen Bedingungen ein Muslim zu einem Ungläubigen erklärt werden darf. Diese sind in der Geschichte des Islam von verschiedenen Strömungen unterschiedlich streng ausgelegt worden. Die Anhänger des KuF bedienen sich dieses Konzeptes, um jeden, insbesondere auch Muslime, die nicht ihren salafistischen Ansichten folgen, zu einem Ungläubigen zu erklären. "Ungläubige" sind nach ihrer Auffassung zu bekämpfen und der Abfall vom Glauben ist, zumindest theoretisch, mit dem Tode zu bestrafen. Neben dieser theoretischen Befürwortung von Gewalt können bei einigen Anhängern auch jihadistische Einstellungen beobachtet werden. Durch diese beiden Elemente, die Überbetonung des "Takfir"-Konzeptes und die in Teilen gehegte Sympathie mit dem gewaltsamen Jihad, begründet sich eine größere Radikalität des KuF im Vergleich mit anderen salafistischen Einrichtungen. Die Vereinsanhänger bezeichnen sich selbst als "Al Muwahidun" oder "Ansar at-Tawhid" ("Anhänger des Eingottglaubens"). Mit diesem Selbstbildnis, die einzig wahren Muslime zu sein, geht eine große Abschottungstendenz gegenüber Nichtanhängern einher. Bei der Neugewinnung von Anhängern, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, wird darauf geachtet, dass diese nicht nur regelmäßig an den Vereinsaktivitäten teilnehmen, sondern sich sukzessive von ihrem bisherigen Umfeld fernhalten. "Takfir"-Netzwerk und Aktivitäten des KuF Es existiert ein europaweites, wenn auch instabiles "Takfir"-Netzwerk. Auswärtige Besucher sowie verschiedene Reisebewegungen im Umfeld des Vereins zeigen, dass auch der Bremer KuF in dieses europaweite "Takfir"-Netzwerk eingebunden ist. Die Instabilität des Netzwerkes resultiert aus Zerwürfnissen, weil sich die Anhänger auch untereinander bei religiösen Meinungsverschiedenheiten für "ungläubig" erklären. Das heutige europäische und deutsche "Takfir"-Netzwerk, das sich vom Balkan aus nach Europa ausbreitete, ist unter anderem deshalb nicht sehr groß. Für die Anhänger des KuF gehört Missionierungsarbeit ("Da'wa") zur religiösen Pflichtausübung. Sie nimmt dementsprechend einen großen Teil der Aktivitäten des Vereins ein. Hierfür wird sowohl im Internet auf unterschiedlichen Plattformen als auch bei Veranstaltungen und öffentlichen Aktionen eine aufgeschlossene, offene Haltung des Vereins suggeriert. Ziel ist es, die dadurch neu gewonnenen Besucher der Moschee von der "Takfir-Ideologie" zu überzeugen. Exemplarisch hierfür ist Einladungsflyer des KuF die Teilnahme des Vereins an der bundesweiten Aktion "LIES!". Im Rahmen dieser

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen sehen Bereich sind mit - oft hauptamtlichen - kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder

34 Linksextremistische Bestrebungen sehen Bereich sind mit - oft hauptamtlichen - kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder oft aus Nichtkommunisten. Entsprechend kommunistischer Taktik treten die beeinflußten Organisationen nicht offen für revolutionäre Ziele ein; sie propagieren Forderungen, die mit kommunistischen Nahzielen übereinstimmen, isoliert gesehen aber nicht als verfassungsfeindlich erscheinen. Dadurch gelingt es diesen Organisationen immer wieder, auch Nichtextremisten als Mitglieder und Bündnispartner zu gewinnen und so ihre Hauptaufgabe zu erfüllen: Vorbehalte gegenüber Kommunisten und deren eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen traten 1988 die folgenden besonders hervor.* 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der beherrschende Einfluß der DKP ungeschmälert. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes und des Präsidiums sind Kommunisten, ebenso die neun hauptamtlichen Funktionäre des Sekretariats, darunter der Generalsekretär Kurt ERLEBACH (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), sowie die Landessekretäre. VVN-BdA als VorDie VVN-BdA strebt weiterhin eine "antifaschistische Bundesrepureiterin im Kampf blik"3o nach dem Vorbild der DDR an; dort sei der "Antifaschis31 gegen "Antikomm(JS<( verw irklicht . Deshalb bestimmten der Kampf gegen "Antimumsmus" und . , u . r * . B , .. ,. "Faschismus" kommunismus" und um "antifaschistische Aktionseinheit" die * Mitgliederzahlen und Publikationen vgl. Kap. IX.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Menschen keine Befugnisse haben, Gesetze zu erlassen, und dieses Recht Gott allein zustehe. Stattdessen soll der salafistischen Interpretation der Scharia
absoluter Geltungsanspruch eingeräumt werden, welcher dem hiesigen Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft. Die in der "Scharia" vorgeschriebenen Körperstrafen für Kapitalverbrechen, die körperliche Züchtigung

5.3 Beobachtungsobjekt "Salafistische Bestrebungen" in Bremen In Bremen werden schwerpunktmäßig zwei Einrichtungen den "Salafistischen Bestrebungen" zugeordnet: Das "Islamische Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) und der "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF). Es werden jedoch auch weitere Moscheen 57 von Salafisten frequentiert. Der Verfassungsschutzverbund hat 2011 die "Salafistischen Bestrebungen" zu einem eigenen Beobachtungsobjekt erklärt, da tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die Träger "Salafistischer Bestrebungen" in Deutschland gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen. Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit ca. 4.500 und in Bremen ca. 350 Personen zugerechnet. Diese Anhänger sind sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Salafistenspektrum zuzuordnen. Die Zahlenangabe beruht teilweise auf Schätzungen und ist gerundet. Eine exakte Bezifferung ist im Phänomenbereich Salafismus derzeit nicht möglich, da die strukturellen Besonderheiten "Salafistischer Bestrebungen" in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschlüsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in Organisationen und Einrichtungen anderer islamistischer Beobachtungsobjekte wieder. "Salafismus" leitet sich vom arabischen Begriff "Salafiyya" ab, der eine Strömung innerhalb des Islam bezeichnet, die sich ideologisch an den sogenannten "Salaf as-Salih" (die frommen Altvorderen), also den ersten drei Generationen der Muslime orientiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anhänger dieser Ideologie sind der Überzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die Rückbesinnung auf den "wahren Urislam" gelöst werden können. Dazu müssen die islamischen Quellen, Koran und Sunna, wortwörtlich ausgelegt werden. Anpassungen der Islamauslegung an veränderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafisten als "unislamisch" kategorisch abgelehnt und führen - so die Vorstellung - zwangsläufig zum "Unglauben". Auch im Alltag orientieren sich Salafisten an den Lebensumständen der frühislamischen Zeit. Sie befolgen z.B. spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten Mohammed knöchellange Gewänder oder Vollbärte und propagieren die Vollverschleierung der Frau. Der Salafismus unterteilt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anhänger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können. Die Übergänge zwischen beiden Formen sind dabei fließend. Als Strömung innerhalb des Islamismus verstößt die Ideologie des Salafismus in mehreren Punkten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grundsätzlich ab, da in ihren Augen Menschen keine Befugnisse haben, Gesetze zu erlassen, und dieses Recht Gott allein zustehe. Stattdessen soll der salafistischen Interpretation der Scharia ein absoluter Geltungsanspruch eingeräumt werden, welcher dem hiesigen Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft. Die in der "Scharia" vorgeschriebenen Körperstrafen für Kapitalverbrechen, die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit sind Aspekte, die die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verletzen.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Deutschland lebenden Muslime auf, die Mitglieder der rechtsextremistischen Drohvideo eines sich im Partei und Mitarbeiter deutscher Medien gezielt zu ermorden

Am 1. August 2012 hat der fünfte Strafsenat des OLG Düsseldorf einen 29-jährigen Deutschen wegen Verdachts der Unterstützung der IBU zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Person sich an fortwährenden Unterstützungshandlungen zugunsten der IBU, insbesondere in Form von Spendengeldtransfers, beteiligt hatte. 54 Knapp zwei Wochen später, am 16. August 2012, hat der sechste Strafsenat des OLG Stuttgart einen 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamische Jihad Union" (IJU) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Zahlung von 750 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt. Er sah als bewiesen an, dass der Angeklagte zuvor Überweisungen zugunsten der Organisation getätigt hatte. Das Kammergericht in Berlin hat schließlich am 13. Dezember 2012 einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahidin" (DTM) in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Dieser war im Herbst 2009 in die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA) ausgereist und griff im Dezember 2009 eine von amerikanischen und afghanischen Streitkräften benutzte Militärbasis an. Des Weiteren rief er in zwei Videobotschaften dazu auf, sich ebenfalls der DTM anzuschließen oder diese finanziell zu unterstützen. Drohvideos Die globale Verbreitung der jihadistischen Ideologie wird besonders am Beispiel der Propagandavideos deutlich. Es werden nicht nur wie bisher weltpolitische Themen aus Krisengebieten angesprochen, sondern mittlerweile auch Geschehnisse aus Deutschland und Europa. Im Februar 2012 erschien im Internet ein Video mit dem Titel "Böses Vaterland", in dem Mounir Chouka, alias Abu Adam, ein aus Bonn stammender Deutscher marokkanischer Abstammung, mit Anschlägen in Deutschland drohte. Nur einen Monat später erschien das Video "Wir sind Terroristen", in dem sein Bruder Yassin Chouka, alias Abu Ibraheem, den Attentäter von Frankfurt Arid Uka für seine Tat lobte. Im April meldete sich erneut Mounir Chouka in dem Video "Der Ritter von Toulouse" zu Wort und glorifizierte die Tat Muhammad Merahs als vorbildlich für die Muslime. Als Reaktion auf die Geschehnisse im Zuge des Wahlkampfes von "pro NRW", im Rahmen der Landtagswahlen in NRW (siehe Kapitel 5.3), erschien im Mai 2012 ein Video von Yassin Chouka mit dem Titel "Tod der Pro NRW". In dem Video fordert er die in Deutschland lebenden Muslime auf, die Mitglieder der rechtsextremistischen Drohvideo eines sich im Partei und Mitarbeiter deutscher Medien gezielt zu ermorden. Eine weitere Botschaft Ausland befindenden deutschen zu diesem Thema wurde durch die "Globale Islamische Medienfront" (GIMF) verbreiJihadisten tet. Sie veröffentlichte die deutsche Übersetzung des Textes "Ein Schrei für die Unterstützung unseres Propheten", in dem ein ägyptischer Jihadist die Todesstrafe für jeden fordert, welcher den Propheten beleidige, und dabei eindeutig Bezug auf den Karikaturenwettbewerb von "pro NRW" nimmt.

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