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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 53 3 .1 Zielsetzung Die ** Nationaldemokratische Partei DeutschGegen die beste- ! Arbeit lands" (NPD) versteht sich als die nationale
Rechtsextremistische Bestrebungen 53 3 .1 Zielsetzung Die ** Nationaldemokratische Partei DeutschGegen die beste- ! Arbeit lands" (NPD) versteht sich als die nationale hende freiheitliche CU für Millionen Grundordnung Weltanschauungspartei, deren Handeln ein a statt Profite für Bekenntnis zum ** Lebensrichtigen MenMllllonärel schenbild" zugrunde liege. Sie sieht sich als "= fi Volksuemelnschan "grundsätzliche Alternative zum gegenwär- I Kiiii tigen Parteienspektrum ", bekennt sich zu einem **deutschen Sozialismus" und ist angetreten zur **Schaffung einer neuen Ordnung<< als der "Alternative zum liberal:=.ote Nationaltinkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten<< 451. Sie fordert den erneuten "Aufbau des deutschen Reiches,, 461, dessen Anspruch das Parteiorgan ** Deutsche Stimme<< so beschreibt: "Das neue Reich wird das Chaos , das die 'multikulturelle Gesellschaft' anrichtet, die in Wahrheit eine multirassische Gesellschaft ohne Kultur ist, ablösen und an seine Stelle die völkische Ordnung setzen . (.. .) Das neue Reich wird gemeinsam mit seinen Nachbarvölkern die 'Festung Europa' errichten und den Ansturm der Barbaren der Neuzeit abwehren - auch hier wiederholt sich die Geschichte!<< (**Deutsche Stimme" Nr. 7/98, S. 12) Die **neue Ordnung << kann nach diesen Formulierungen nur eine Leugnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sein , denn sie sind Bekenntnisse zu Nationalismus und Rassismus und verneinen damit den Grundsatz der Gleichberechtigung aller Menschen. Um die neue politische Ordnung zu verwirklichen, will die NPD den **vorhandenen sozial-revolutionären Geist<<kanalisieren und die Kräfte bündeln 471. ln der **Deutschen Stimme<<481 definiert die Partei für ihren politischen Kampf drei strategische Säulen: **Kampf um die Köpfe<<** Kampf um die Straße,, - ** Kampf um die Parlamente". Ihr Volksgemeinschaft größtes Augenmerk richte sie dabei auf die Jugend , die sie dazu und "nationaler Widerstand" anhalten will, die Zustände, unter denen sie zwangsläufig aufwachse, nicht zu akzeptieren. Voraussetzung für eine gemeinsame Zukunft als Deutsche sei die Erhebung des Solidargefühls im Volk zur Grundlage
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 49 breiten DNZ und DWZ/DA mit subtilen Methoden ihre Botschaft. Danach werde das deutsche Volk besonders durch
Rechtsextremistische Bestrebungen 49 breiten DNZ und DWZ/DA mit subtilen Methoden ihre Botschaft. Danach werde das deutsche Volk besonders durch die Juden daran gehindert, einen Schlußstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen und ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden. Die Berichterstattung befaßt sich mit Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien, mit dem Jüdischen Weltkongreß, kritisiert deutsche Wiedergutmachungsleistungen und kommentiert polemisch die Politik Israels. Dabei verbirgt sich die herabsetzende Kritik am Judentum meist zwischen den Zeilen , doch schon die Fülle der einschlägigen Artikel soll dem Leser einen vermeintlich bedrohlichen Einfluß von angeblich antideutsch eingestellten Juden vor Augen führen . So wird z. B. vor einem ** Massenzuzug von Juden aus dem Osten** und den "wahren Folgen für Deutschland** 381 gewarnt. Zahlreiche Artikel betreiben eine antisemitische Stimmungsmache gegen Repräsentanten jüdischer Institutionen, so z. B. gegen den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des "Zentralrats der Juden in Deutschland** , lgnatz Bubis und Michel Friedman. Bubis finde keine Worte des Mitfühlens mit dem unendlichen Leid der Millionen umgebrachten Deutschen 391; er lehre die Deutschen unentwegt eine höhere Moral, nicht enden wollende Kollektiwerantwortung und die Vorzüge der multikulturellen Gesellschaft 401. Ein Schwerpunkt der DNZ und DWZ/DA liegt bei der Ausdeutung der nationalsozialistischen Vergangenheit. So wurde die Errichtung von Holocaust-Mahnmalen in beiden Deutschland - Paradies für Kriminelle? Publikationen wiederholt scharf So schutzlos sind die Bürger - - - National+!~:.~uno ~~ ---., Der-Holocaud-Maurbdi abgelehnt. Die Gedenkstätten seien Symbole einer angeblich einseitigen Vergangenheitsbewälti - gung, die durch die Manifestierung deutscher Schuld dem tatsächli - chen Geschichtsverlauf nicht gerecht würden. Mit Schlagzeilen wie "Holocaust-Mahnmal - ein 'Wahn' - Mal? - Schuldkomplex kennt keine Grenzen** 41 1 hält die DVU den demokratischen Politikern vor, sie versuchten durch die Errichtung der Mahnmale, dem deutschen Volk auf alle Zeit eine Kollektiwerantwortung aufzubürden.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • unterscheiden. Seit kurzer Zeit sind bei Treffen der rechtsextremistisch bestimmten Skinheadszene vereinzelt auch "Scooters" anzutreffen. "Psychos" und "Scooters/Scooterboys" werden nicht
  • Rande der Stadt. Nun zieh'n sie los, den rechten Arm zum Gruß. Sie bringen dir den Tod. Ob Frau
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 einzustehen, das vom "Nachwuchs" zerstört werde. Dies wird z. B. in Äußerungen von Skinheads deutlich: "Man kann gern gegen Ausländer etwas haben, aber man darf nie einen Mord für irgendeine Ideologie in Kauf nehmen." Häufig ist auch eine Hinwendung zur gewalttätigen, unpolitischen Hooliganszene oder zu anderen Subkulturgruppen festzustellen. Auch schließen sich Skinheads sogenannten "Psychos" oder "Psychobilly's" an. Ansatzweise liegen Verflechtungen mit "Scooters" bzw. "Scooterboy's" vor. "Psychos" Die seit Beginn der 80iger Jahre in Erscheinung getretene Subkulturgruppe der "Psychos" (auch: Psychobilly's) war über lange Zeit unpolitisch. Deren Motto lautete ausschließlich "Fun, Suff, Sex und Rock'n Roll". Die in der Altersstruktur mit der Skinheadszene vergleichbaren "Psychos" sind erkennbar am "flat", d. h. in die Stirn gestylte Haare mit an den Seiten kurzem Haarwuchs und zur Kopfmitte hin länger werdendem Stoppelhaarschnitt. Sie tragen in der Regel Springerstiefel und Bomber/Lederjacke. "Psychos" nehmen häufig an Skinhead-Konzerten teil, und umgekehrt nehmen Skinheads an Konzerten von "Psychos" teil. Beide Gruppierungen verbindet die besondere Tanzform "Pogo" und die Vorliebe zur "SkaMusik". Zwischen Skins und Psychos besteht im allgemeinen - von Ausnahmen abgesehen - keine Feindschaft. "Scooters/Scooterboys" Anfang der 60iger Jahre entstand in England die Subkulturgruppierung der "Mods", die sich durch ihre Lebenseinstellung von den "Spießern" absetzen wollten. In aller Regel stammten die "Mods" aus begüterten Familien und kleideten sich mit in der Szene bekannten Markenartikeln. Heute bezeichnen sich die früheren "Mods" als "Scooters/Scooterboys" und tragen die gleiche Kleidung wie Skinheads. Sie bevorzugen "Oi, Punk, Soul und Ska-Musik". Bei Zusammenkünften von Scooters, sogen. "Scooter-runs" oder "Soul-nighter/ bzw. All-nighter", sind auch viele "Sharp-Skins" vertreten. Beide Gruppierungen sind äußerlich oft nur durch entsprechende Aufnäher zu unterscheiden. Seit kurzer Zeit sind bei Treffen der rechtsextremistisch bestimmten Skinheadszene vereinzelt auch "Scooters" anzutreffen. "Psychos" und "Scooters/Scooterboys" werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Frauenbild der Skinheads Das Frauenbild der Skinheads orientiert sich nicht an völkisch geprägten Frauenbildern, wie sie insbesondere vom historischen Nationalsozialismus propagiert und heute unter anderem von der Wiking Jugend aufgegriffen werden (siehe auch 2.1.26 Wiking Jugend). Weibliche Skinheads, Renees genannt, gehören mit zur Szene, treten jedoch bei gewalttätigen Auseinandersetzungen nur selten in Erscheinung. Ihr Selbstverständnis, aber auch die Rolle, die sie für ihre männlichen Partner spielen, wird am Beispiel des Renee-Foto-Kalenders deutlich. Liedtext von "Störkraft" (1993): "Mörder ohne Reue" "Der Mond zieht auf, Nebel zieht durch die Nacht Der Mob versammelt sich am Rande der Stadt. Nun zieh'n sie los, den rechten Arm zum Gruß. Sie bringen dir den Tod. Ob Frau'n, ob Kinder, vor nichts schreckst du zurück. Ohne Reue, du bist das Gericht. Ein Mörder ohne Reue, ein Mörder ohne Gesicht. 75
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Vorwurf einer aufgezwungenenund somit illegitimenVerfassung stellt denknotwendig die Rechtmäßigkeit der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland in Frage . Nach Auffassung
  • emsige Unterminierung aller gesellschaftlichen Spielregeln durch das Kartell aus linken Medien und allein auf sich bedachten Altparteien zeigt
42 Rechtsextremistische Bestrebungen Agitation gegen Ein stetes Thema der REP ist die angebliche "Umerziehung<< (Redas Demokratieeducation) des deutschen Volkes durch die Alliierten nach dem Ende prinzip des Zweiten Weltkriegs . Die ständige Verwendung des Begriffs der >>Umerziehung" für die Wiederbegründung der deutschen Demokratie unter Einfluß der westalliierten Besatzungsmächte nach 1945 und die abwertenden Äußerungen über demokratische Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit sind nach dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar; hier wird die Gegnerschaft zum Mehrparteienprinzip deutlich 15l. Der Vorwurf einer aufgezwungenenund somit illegitimenVerfassung stellt denknotwendig die Rechtmäßigkeit der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland in Frage . Nach Auffassung der REP konnte der westliche Parlamentarismus nur etabliert werden, weil die Deutschen angesichts der dramatisierten Naziverbrechen jeglichen politischen Selbstbehauptungswillen aufgegeben hatten und so der weiteren "Umerziehung" wehrlos ausgeliefert waren . So agitiert ein Frankfurter Stadtverordneter der REP im Parteiorgan "Der Republikaner" unter der Überschrift "Die Republik im SchröderFieberein Stück aus dem Tollhaus! ": "Die schleichende AmerikanisierunQ der bundesdeutschen Politik, das Ergebnis jahrzehntelang von der etablierten politischen Klasse eifrig betriebener Re-education , treibt hier personifizierte Früchte. (... ) Die unablässige Entwertung aller Werte, die emsige Unterminierung aller gesellschaftlichen Spielregeln durch das Kartell aus linken Medien und allein auf sich bedachten Altparteien zeigt nun ihr verhängnisvolles Erbe. " (" Der Republikaner", Ausgabe 4/ 98, S. 2) Die "Republikanische Jugend" im Landesverband Berlin erklärte in einem Anfang 1998 veröffentlichten Flugblatt "EthikUnterrichtsfach gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit": "Statt der so erfolgreichen 'Erziehung nach Auschwitz' nun die Erziehung nach Solingen? (... ) Die Jugend soll veranlaßt werden , alle Werte aufzugeben, die für den Fortbestand einer Nation von elementarer Bedeutung sind. Konfliktfreies Zusammenleben mit aller Weit soll eingeübt werden, Verständnis für alles und jedes, Duldung alles Fremden bis zur Selbstverleugnung und Selbstaufgabe. Toleranz als Schmiermittel der geplanten multikulturellen Gesellschaft. Mißbrauch der Schule für eine neue Umerziehung - Dazu sagen wir Republikaner NEIN . Bedingungslos NEIN!"
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Veranstaltungen mit den sich häufenden Auseinandersetzungen mit Personen der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Darüber hinaus wird versucht, die Angehörigen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Oldendorf ein PC und Disketten sichergestellt, die anscheinend zur Herstellung der Schrift benutzt worden waren. 2.1.25 Sauerländer Aktionsfront (SAF) Insgesamt gehören zu den in der SAF vereinten Stammtischen etwa 60 Personen. Zur Anhängerschaft zählen Neonazis und Skinheads. Die SAF unterhält enge Kontakte zur FAP und zum ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen NF, SCHÖNBORN. Die "Stammtische" befassen sich in letzter Zeit auf ihren Veranstaltungen mit den sich häufenden Auseinandersetzungen mit Personen der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Darüber hinaus wird versucht, die Angehörigen der Stammtische in ihrer politischen Einstellung zur Asylund Ausländerproblematik zu radikalisieren. Außerdem sind seit Anfang 1993 im Hochsauerland mehrfach Aufkleber ("Spuckis") mit volksverhetzendem und ausländerfeindlichem Inhalt aufgetaucht. Als Impressum ist jeweils "Nationale Jugend Hallenberg" (NJH) angegeben. Gegen 10 Mitglieder der SAF ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB. Am 4. November 1993 wurden mehrere Objekte in Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht. Dabei wurden umfangreiches Propagandamaterial, Munitionsteile und Gasrevolver beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde bei der Durchsuchung auch das bis dahin von der SAF betriebene "Nationale Info-Telefon, Sauerland" mit seinen technischen Einrichtungen sichergestellt. Anhänger der SAF planten Ende 1993 die Installierung eines neuen Info-Telefons. 2.1.26 Wiking-Jugend (WJ) Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Bundesführer: Wolfram NAHRATH Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 80 ca. 70 Bund: ca. 400 ca. 400 Publikation: Wikinger erscheint vierteljährlich Entwicklungen und Ereignisse 1993 Schwerpunkte der knapp 20 angebotenen Veranstaltungen 1993 der WJ waren das Winterlager vom 27.12.1992 bis 2.1.1993 in Thüringen und das Pfingstlager vom 28.5.1993 - 1.6.1993 in Hetendorf/Niedersachsen. Weiterhin war die WJ aktiv an der Mobilisierung für die Veranstaltung am 14. November 1993 in Halbe beteiligt. Die WJ unterhielt und unterhält Kontakte zur FAP und zur NPD. 80
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen tende Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Reinhard WN ENDT 81 im Info-Telefon seines Kreisbzw. Ortsverbands : "Als sogenannte Asylbewerber
40 Rechtsextremistische Bestrebungen tende Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Reinhard WN ENDT 81 im Info-Telefon seines Kreisbzw. Ortsverbands : "Als sogenannte Asylbewerber an die Geldtöpfe unserer Sozialkassen vorgedrungene Neger gehen hier weiterhin ihrer Kultur nach 91. (.. .) Man muß sich manches Mal schämen, ein Plettenberger zu sein. Ich fahre oft mit der Bundesbahn. Je später man abends fährt, desto mehr Neger fahren im Zug mit. << 101 Mit unzulässigen Simplifizierungen verquickt die Partei wirtschaftliche und soziale Fragen sowie Probleme der inneren Sicherheit mit der Zuwanderung von Ausländern - insbesondere von Asylbewerbern. Indem sie Ressentiments gegen Fremde schürt , distanziert sich die Partei vom Menschenbild des Grundgesetzes und verschließt sich den Prinzipien der Menschenwürde, der Gleichheit, der Toleranz und des Minderheitenschutzes. Bestrebungen, solche grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes abzuschaffen oder einzuschränken , sind verfassungsfeindlich. SCHLI ERER bezeichnete eine weitere Zuwanderung und Ein - bürgerung von Ausländern als "Schleichende Landnahme<<, die den inneren und sozialen Frieden in Deutschland gefährde 11 1. ln einem an .. Jungwähler<<gerichteten Werbeblatt heißt es : "Durch eine Massenaufnahme von Menschen aus vielerlei Volksgruppen werden wir vollends zur multikulturellen Gesellschaft, die unweigerlich zu einer multikriminellen Gesellschaft werden wird. << ("Junge Deutsche<<, 1/ 98, S. 1) Durch die demagogische Gleichsetzung von multikulturell mit multikriminell stempeln die REP pauschal jeden Ausländer zum potentiellen Gesetzesbrecher. Äußerungen zur Die REP versuchen unverändert, das deutschen nationalsozialistische Regime zu verVergangenheit harmlosen und dessen Verbrechen zu relativieren. Hierzu nutzen sie auch die öffentliche Auseinandersetzung um die Wanderausstellung ..Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944<< . Sie werfen den Initiatoren vor, in übelster Weise durch Verfälschungen und Lügen das Andenken einer ganzen Nation an die Kriegsgeneration zu beschmutzen 121. Sie nutzen scheinbare punktuelle Überei nstimmungen mit 1 j
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • GTAZ) sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechts-, Links und Ausländerextremismus sowie der Spionage (GETZ). GTAZ und GETZ
  • Bedrohungsund Gefährdungslagen erkannt und entsprechend darauf reagiert werden. Die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in diesen Zentren besteht jeweils
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode sind in der Bundesrepublik seither die Polizeibehörden nicht mit Befugnissen eines Nachrichtendienstes ausgestattet und umgekehrt verfügen die Verfassungsschutzbehörden nicht über exekutive, polizeiliche Befugnisse. Außerdem dürfen nachrichtendienstlich erworbene Informationen nur in besonders gelagerten Fällen - zum Beispiel zum Zweck der Terrorismusabwehr - an die Polizei weitergegeben werden (sogenanntes informationelles Trennungsprinzip). Orientiert an den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften arbeiten die Verfassungsschutzbehörde und die Polizei dennoch eng zusammen. Dies gilt vor allem für den - ebenfalls in den SSSS 17 ff. LVerfSchG gesetzlich genau geregelten - Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei, aber auch anderen öffentlichen Stellen. Diese intensive Zusammenarbeit beschränkt sich dabei nicht nur auf Schleswig-Holstein, sondern erfolgt bundesweit in verschiedenen Gremien, wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie dem gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechts-, Links und Ausländerextremismus sowie der Spionage (GETZ). GTAZ und GETZ sind dabei keine neuen Behörden, sondern sie stellen lediglich eine Informationsund Kommunikationsplattform für die beteiligten Sicherheitsbehörden dar. So sollen phänomenbezogene Bedrohungsund Gefährdungslagen erkannt und entsprechend darauf reagiert werden. Die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in diesen Zentren besteht jeweils in den Vorschriften zur Informationsübermittlung. 6 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen Im Bereich Geheimund Sabotageschutz obliegen der Verfassungsschutzbehörde gesetzliche Mitwirkungsaufgaben. Sie führt Sicherheitsüberprüfungen im Auftrag von Landesbehörden durch, ist angefragte Stelle in Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren und unterstützt auch durch Beratung und Normensetzung den Schutz staatlicher Verschlusssachen. Diese bedürfen eines besonderen Schutzes gegen Kenntnisnahme durch Unbefugte, insbesondere durch ausländische Nachrichtendienste. Daher ist die Verbreitung der Verschlusssachen nur auf einen eng begrenzten Personenkreis beschränkt, bei dem jeweils gewährleistet sein muss, dass keine Anhaltspunkte be20
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Vorn orientiert sich an den Ideen der französischen Neuen Rechten und deren Vordenkern wie Alain de BENOIST. Rechtsstaat und Demokratie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 leugnet und das NS-Regime verherrlicht. "Eine Verfassung, die nur das Individium schützt, die tragende Gemeinschaft aber mißachtet, ist eine Verfassung zum Tode. Es gibt in diesem Bonner System keine lebendige Gemeinschaft ... An die Stelle der allein lebenserhaltenden Gemeinschaft des Volkes trat das Individium und die "Gesellschaft", ein ... sinnloser Pluralismus." ("Deutschland-Schrift für neue Ordnung", Nr. 7/8-1991, Seite 12) "Zum Ausgleich und zur Abrundung der multikriminellen Gesellschaft, genannt westliche Wertegemeinschaft, holen sie Sozialschmarotzer und Kriminelle ins Land. Nur Volksfeinde sind zu solcher Handlungsweise fähig. ... Ansonsten ist man damit beschäftigt, das eigene Volk in den Untergang zu führen und sich ein neues, ein multikulturelles zu schaffen." ("Deutschland-Schrift für neue Ordnung", Nr. 1/2-1992, Seite 2) "Gezielt wird die Geschichte verfälscht, ... indem man nicht nur geschichtliche Vorgänge bewußt falsch darstellt und suggeriert, daß der Nationalstaat Ursache der beiden Weltkriege gewesen sei, nein, auch die Begriffe werden durch gezielte Reihung verfälscht und ... unterschoben, daß nationales Denken zu Intoleranz, zu Chauvinismus führt." ("Deutschland-Schrift für neue Ordnung", Nr. 1/2-1993, Seite 3) "Es waren nur 6 Jahre, in denen die deutsche Jugend zu Disziplin, Kameradschaft, Leistung und Anstand erzogen wurde, als der Krieg das deutsche Volk völlig unvorbereitet traf. Doch diese Zeit hatte genügt, um aus der Jugend abermals die diszipliniertesten, tapfersten und anständigsten Soldaten dieses mörderischen Weltkrieges zu machen." ("Deutschland-Schrift für neue Ordnung", Nr. 1/2-1993, Seite 30) 2.2.1.2 Europa Vorn aktuell, Europa Vorn Spezial Herausgeber: Manfred ROUHS, Köln (Mitglied der Kölner DLVH-Ratsfraktion) Europa Vorn aktuell erscheint vierzehntägig Europa Vorn Spezial erscheint vierteljährlich Schwerpunkte der Publikation sind Berichte über parteipolitische Entwicklungen im nationalen und konservativen Lager. Europa Vorn orientiert sich an den Ideen der französischen Neuen Rechten und deren Vordenkern wie Alain de BENOIST. Rechtsstaat und Demokratie werden in Frage gestellt, und in vielen Artikeln wird Fremdenfeindlichkeit beschworen. In Europa Vorn aktuell werden von dem angeschlossenen Vertriebsdienst jeweils Bücher und CD's mit Skinhead-Musik angeboten. 84
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990 in Bochum verteilte rechtsextremistische Publikation, die sich bis heute die Rückgewinnung des zu Bochum gehörenden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 2.2.1.3 Freiheit Wattenscheid Herausgeber und verantwortlich: Michael FRANK, Bochum-Wattenscheid erscheint vierteljährlich Auflage ca. 10.000 Erstmals anläßlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990 in Bochum verteilte rechtsextremistische Publikation, die sich bis heute die Rückgewinnung des zu Bochum gehörenden Ortsteils Wattenscheid zum Ziel gesetzt hat. Der Herausgeber Michael FRANK ist als aktives NPD/JN-Mitglied und Mitglied der DVU bekannt geworden. FRANK, der aus beruflichen Gründen zwischenzeitlich aus der NPD/JN und der DVU ausgetreten sein soll, kann in der Schrift "Freiheit Wattenscheid" seine politische Herkunft nicht verleugnen. 85
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 39 Die REP schüren Ängste vor "Überfremdung<<, sprechen von Fremden"Umvolkern<< und beschwören eine vermeintlich drohende "Ersetfeindlichkeit zung
Rechtsextremistische Bestrebungen 39 Die REP schüren Ängste vor "Überfremdung<<, sprechen von Fremden"Umvolkern<< und beschwören eine vermeintlich drohende "Ersetfeindlichkeit zung<< des deutschen Volkes durch eine "multikulturelle Mischbevölkerung<< . So erklärte der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian KÄS auf dem "Republikanertag<< am 3 . Oktober in Stuttgart: "Wenn man von Bedrohungen Deutschlands spricht, kommt man an einer keinesfalls vorbei. Ich meine die Überfremdung. (... ) Ich fühle mich auf den Straßen eben nicht wohl , wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Afrika zu sein 6l . (... ) Jetzt ist das Volk aufgerufen , nachdem es Kohl aus dem Amt entfernt hat, nun auch jene Umvolker aus ihren Sesseln zu fegen , die Tag für Tag daran arbeiten, daß das Deutschsein schon bald getilgt wird. (... ) Wir haben nur ein Land, in dem w ir die Herren sind! Deshalb muß Deutschland den Deutschen bleiben!<< 7) Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bezeichnete nach einer Pressemitteilung der Bundesgeschäftsstelle vom 15. Oktober die rot -grüne Koalitionsvereinbarung zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als Anschlag auf das deutsche Staatsvolk. Kaltblütig tausche die neue Regierung das eigene Volk aus, von dem sie sich eben noch habe wählen lassen . Das deutsche Staatsvolk werde Schritt für Schritt durch eine multikulturelle Mischbevölkerung ersetzt. Die fremdenfeindliche Agitation der REP trägt gelegentlich sogar rassistische Züge. ln einem 1998 verbreiteten Flugblatt gegen die Errichtung einer Zentralstelle zur Belt~ kämpfung des Extremismus in Thüringen -~"tte" 4t setzt der Kreisverband Altenburger Land lt"~fle*'e (Thüringen) Ausländer und Asylanten mit REPUBl{KA Tieren gleich: "Die Deutschen werden verunfähigt und als Extremisten abgestempelt. Auf ihnen wird herumgetrampelt und aus der Mitte des Volkes geekelt, um Ausländern , Asylanten und Tieren Platz zu machen .<< Bezeichnend für die - die Menschenwürde verletzende - fremden - feindliche Agitation der REP ist darüber hinaus die diffamierende Verwendung des Begriffs "Neger<< für alle Farbigen ; auch ist von einer "Vermanschung<< der verschiedenen Rassen die Rede. So erklärte der - inzwischen aus anderem Grund amtsenthobene - stellvertre- l
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • notwendiges Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Ein erster Teil dieser Kontrolle ist die allgemeine Dienstund
  • Personalangelegenheiten der Behörde, während die Fachaufsicht die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten der Behörde umfasst
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Verhältnismäßigkeitsprinzip. Weiterhin ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unzulässig, wenn sich herausstellt, dass ausschließlich solche Informationen erhoben werden, die vereinfacht ausgedrückt nur das engste Privatleben - im Gesetz als Kernbereich privater Lebensgestaltung bezeichnet - einer Person betreffen. Die Maßnahme muss dann entweder ausgesetzt oder beendet werden. 3 Organisation des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutzverbund der Bundesrepublik Deutschland umfasst insgesamt 17 Behörden: 16 Landesbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle. Die Landesbehörden sind entweder als eigenständige nachgeordnete Landesämter organisiert oder - wie auch in Schleswig-Holstein - Teil des jeweiligen Innenministeriums. Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein ist eine Abteilung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration mit Sitz in der Landeshauptstadt Kiel. Sie ist in sieben Referate untergliedert, die unter anderem für die Informationsbeschaffung, die Auswertung nach Phänomenbereichen, Grundsatzfragen, den IT-Bereich oder die Observation zuständig sind. Insgesamt sind derzeit etwa 130 Mitarbeiter für die Verfassungsschutzabteilung tätig. Für Sachmittel und Investitionen standen im Berichtsjahr rund 1.076.000 Euro zur Verfügung. 4 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, so viel Transparenz wie möglich zu gewährleisten und das Maß an Geheimhaltung auf ein unbedingt notwendiges Maß zu beschränken. Zudem unterliegt sie einer mehrschichtigen, rechtsstaatlichen Kontrolle. Ein erster Teil dieser Kontrolle ist die allgemeine Dienstund Fachaufsicht im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration. Dabei erstreckt sich die Dienstaufsicht auf die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten der Behörde, während die Fachaufsicht die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten der Behörde umfasst. 17
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • zunehmender Tendenz in 1993 - nutzen nun auch Rechtsextremisten "Mailboxen" (elektronische Briefkästen). Technische Voraussetzungen für den Betrieb einer "Mailbox" sind
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 2.2.3 Mailboxen Seit 1992 - mit zunehmender Tendenz in 1993 - nutzen nun auch Rechtsextremisten "Mailboxen" (elektronische Briefkästen). Technische Voraussetzungen für den Betrieb einer "Mailbox" sind das Vorhandensein eines Personal-Computers, eines Modems oder Akustikkopplers, einer auf Datenfernübertragung ausgerichteten Software sowie ein Anschluß an das öffentliche Fernsprechnetz. Sowohl Nutzer als auch Betreiber einer "Mailbox" müssen über entsprechende technische Voraussetzungen verfügen. Alle bisher bekannten "Mailboxen" sind prinzipiell gleich organisiert und aufgebaut. Dem noch nicht eingetragenen Nutzer wird nach Anmeldung eine Übersicht angeboten, die ihm einen Einblick in die Möglickeiten und die Themen der "Mailbox" gewährt. Bei weitergehendem Informationsinteresse muß er beim "Mailbox"Betreiber (System-Operator) die Aufnahme als eingetragener "Mailbox"-Nutzer beantragen. Der Nutzer muß diverse Angaben zu seiner Person und zu der von ihm genutzten Hardund Software machen. Danach wird ihm vom Betreiber ein 89
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Lokale), * Termine von Veranstaltungen/Demonstrationen, * Spendenaufrufe, * Warnungen vor "Überfällen durch Linke". In der Regel versuchen die Betreiber die Texte
  • Nachteil, daß jedermann die Informationen abschöpfen kann, auch Linksextremisten und Sicherheitsbehörden. 2.2.5 Mobiltelefone, Sprechfunk Mobiltelefone werden inzwischen von der "Szene
  • kurzfristiges Reagieren auf polizeiliche Maßnahmen oder Gegenaktionen von "Linken". Herausragendes Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von Mobiltelefonen ist der diesjährige
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Zugang ermöglicht, der ihm einen weitergehenden Einblick gestattet. Solche Zugangskriterien können vom "Mailbox"-Betreiber individuell, je nach Vertrauensbasis, vergeben werden. Neu eingetragene Nutzer erhalten üblicherweise nur ein sehr niedriges "UserLevel", d.h. ihnen stehen nicht alle Bereiche der "Mailbox" offen. Dieses "Level" wird jedoch meist schon nach kurzer Zeit, offensichtlich nach eingehender Überprüfung der vom Nutzer gemachten Angaben, erhöht. Die in Nordrhein-Westfalen festgestellten Mailboxen * Deutscher Mailbox Service DMS, Essen * Wolf-Box, Krefeld * Germania, Bonn sind im sogenannten "Thule-Netz" länderübergreifend verknüpft. Das Netz erlaubt es, die zahllosen "nationalen" Gruppen und Grüppchen zu vernetzen, Namen und Anschriften von "Aktivisten" vorzuhalten und schafft damit die Basis für gruppenund ortsübergreifende Kommunikation. Es bietet eine neuartige Möglichkeit, "nationalgesinnte politische Bildung" zu betreiben: REP, DVU, NPD, DLVH und FAP verbreiten über eigene "Bretter" Propagandatexte. 2.2.4 Nationale Infotelefone Als "Nationale Infotelefone" werden Anrufbeantworter verwendet. Die Inhalte der Ansagetexte umfassen: * Hinweise auf Treffpunkte (Lokale), * Termine von Veranstaltungen/Demonstrationen, * Spendenaufrufe, * Warnungen vor "Überfällen durch Linke". In der Regel versuchen die Betreiber die Texte so zu formulieren, daß sie keine strafrechtliche Relevanz beinhalten. Das Infotelefon stellt die einfachste und billigste Art dar, aktuelle Informationen für Interessierte bundesweit vorzuhalten. Bedeutend sind derzeit die "Nationalen-Infotelefone" Hamburg, Frankfurt, Mainz und München. Das bis vor kurzem im Sauerland betriebene nordrhein-westfälische Infotelefon ist im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen am 4. November 1993 bei Mitgliedern der "Sauerländer Aktionsfront" beschlagnahmt worden. Die Zahl von Infotelefonen läßt sich bei Bedarf schnell vervielfachen, ein Anrufbeantworter der Mittelklasse genügt, eine neue Rufnummer ist schnell verbreitet. Das Infotelefon hat für den Betreiber den Nachteil, daß jedermann die Informationen abschöpfen kann, auch Linksextremisten und Sicherheitsbehörden. 2.2.5 Mobiltelefone, Sprechfunk Mobiltelefone werden inzwischen von der "Szene" in vielfältiger Weise eingesetzt. Ihre herausragende Bedeutung liegt in ihrer relativen Abhörsicherheit, die gewährleistet, daß übermittelte Informationen tatsächlich nur den hierzu bestimmten, ausgewählten Personenkreis erreicht, also eine rein szeneninterne Kommunikation garantiert. Die Nutzung dieser Geräte ermöglicht bei der Planung und Durchführung eigener Veranstaltungen ein flexibles und kurzfristiges Reagieren auf polizeiliche Maßnahmen oder Gegenaktionen von "Linken". Herausragendes Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von Mobiltelefonen ist der diesjährige Rudolf-HeßGedenkmarsch in Fulda. 90
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 35 Berufen zu entlassen und ganz allgemein Gesinnungsterror auszuüben, dann fragt man sich wogegen sich die 'wehrhafte Demokratie
Rechtsextremistische Bestrebungen 35 Berufen zu entlassen und ganz allgemein Gesinnungsterror auszuüben, dann fragt man sich wogegen sich die 'wehrhafte Demokratie' eigentlich wehrt - gegen Feinde der Demokratie oder etwa gegen eine tatsächliche Volksherrschaft?" ("Nachrichten der HNGcc Nr. 204/ 98, S. 14 f.) 2.2 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) gegründet: 1994 Sitz: Nürnberg Vorsitzender: Konrad PETRATSCHEK Mitglieder: 100 (1997: 100) Publikation: "FVB-Spiegel" Der "Freiheitliche Volks Block" (FVB), der sich selbst als ** Partei des Stagnation im deutschen Aufbruchs" bezeichnet, unterhält Landesverbände in strukturellen Aufbau Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein . ln anderen Bundesländern ist er nur mit einzelnen Mitgliedern vertreten. Führende Funktionäre gehörten der im Juli 1993 durch den Innenminister von Baden-Württemberg verbotenen neonazist i- schen ** Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) an. Die Entwicklung des FVB stagnierte, seine Aktivitäten gingen zurück. Führungsanspruch Dennoch erhebt der FVB weiterhin einen Führungsanspruch im natioim "nationalen Lager" nalen Lager. So heißt es auf dem FVB-Fiugblatt **Klare Fronten!" zu den Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (N PD), ** Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (R EP): "Hinfort mit der verbrecherischen unfähigen Führung im nationalen Lager. Die Kampfansage gilt all denjenigen, die durch ihren Egoismus, Unfähigkeit und Verrat den Deutschnationalen seit Jahren schaden . Wer nicht gewillt ist, Platz für die neue Generation zu machen denen raten wir: Nehmt euch vor uns in acht. Wir sind im Kommen und werden Tag für Tag stärker! Wir räumen in den eigenen Reihen auf! Wir fordern alle Kameraden und Kameradinnen, sowie alle nationalen Organisationen und Gruppierungen, die diese Mißstände in unseren Reihen erkannt haben, auf, sich einzureihen, um mit uns diesen schweren Kampf zu führen! " (FVB-Fiugblatt: **Klare Fronten!" von Ende 1997/Anfang 1998)
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Türken (ohne Kurden) ................. . . .... .. ...... . ... . . ... .. ... 143 1 .1 Überblick . ..... . .... .. .......... .. . ....... ... ... ..... .... ... ... 143 1.2 Linksextremisten ...... .. .. . . .. .... ..... .. ... ... . .. . ... ......... .. 143 1.2 .1 ** Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
  • Türkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke" (THKP/ -CDevrimci Sol) ............................ ... .. ..... . ... 146 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML) .. ..... .. . 147 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische
8 Inhaltsverzeichnis Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ........ ....... . ..... ............... 134 I. Überblick ............ . .... . . .. . .... ................ . ...... . ... 134 II. Übersicht in Zahlen . .. .. ..... ... .... ... ....... . .. .. ............. 138 1. Organisationen und Personenpotential .. . .. . . ..... ... ...... . ........ . . 138 2. Straftaten/Gewalttaten . ... ............ . . . . ... ... .. .... .. . ..... . . . . 139 111. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen . . ...... .. ..... . ... 143 1. Türken (ohne Kurden) ................. . . .... .. ...... . ... . . ... .. ... 143 1 .1 Überblick . ..... . .... .. .......... .. . ....... ... ... ..... .... ... ... 143 1.2 Linksextremisten ...... .. .. . . .. .... ..... .. ... ... . .. . ... ......... .. 143 1.2 .1 ** Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) .............. .. .... 143 1.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke" (THKP/ -CDevrimci Sol) ............................ ... .. ..... . ... 146 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML) .. ..... .. . 147 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei " (MLKP) .. .... ........... 149 1.3 Türkische lslamisten .. ..... ... .. . .. ................... . ... .. ... . .. 150 1.3.1 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) . . ...... . .... .. . ........ . . .. .. . .... 150 1.3.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. v.,, (IGMG) ........... .. ..... ... .. 153 2. Kurden . .... . ... . .......................... .... ... . . .... . ...... 156 2.1 Überblick ....... ... ........ . .... . . .. .... ........ . .. . ........... 156 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .. ... ........................ .. .. .. . 157 2.2.1 Allgemeine Lage . . ... ..... .......... . .. ... . . ......... . ... . . . . .... 157 2.2.2 Propaganda der PKK .. ..... .. . ... .. ..... . . . ... .. . . . ...... . ....... 159 2.2.3 Organisatorische Situation .. . ... .. . . ...... . . .. ......... .... ... ..... 161 2.2.4 Finanzierung . ..... .. .... . . .. .. . . ....... .. . . ... . .. . .. . ... . ....... 162 2.2.5 Bündnispolitik der PKK .. . .. ...... .. ......... ..... .. ... .... .... ... . 162 2.2.6 Verbotsmaßnahmen ... .. ...... . ...... . ............. ... ........... 162 2.2.7 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK ...................... 162 3. Araber ........................... .. ........... .. .............. 163 3.1 Algerische islamistische Gruppen ...................... ... .... ....... 163 3.2 Ägyptische lslamisten ............................................. 165 3.3 Sonstige extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ..... 165 3.3.1 "Islamischer Bund Palästina" (IBP) . . . ..... . .. .. ...................... 165 3.3.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) .. . . ... ... . . .. ... .. .... ... .. .. . ... . .. . . . . 166 3.4 Arabische Mudjahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) . . . ... ... ...... . .... . 167 4. Iraner ............ . ........... . ............. . . ................. 168 4.1 Anhänger der iranischen Regierung. . . . . . . . . . .. ... .. . . . .... .. .. 168
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 linksextremistischen türkischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Das Pfingstjugendtreffen vermochte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 linksextremistischen türkischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Das Pfingstjugendtreffen vermochte mit einem abwechslungsreichen Kulturprogramm einige tausend Besucher anzulocken. Versuch der Einflußnahme auf den Arbeitskampf in Bischofferode Führende Funktionäre der Partei aus Nordrhein-Westfalen begaben sich nach Bischofferode, um die Bergarbeiter des dortigen Kali-Werks in ihrem Arbeitskampf im Rahmen sogenannter "Internationaler Solidaritätstage" im August zu unterstützen. Veranstaltungen zum Gedenken an Mao Tse-tung Die MLPD würdigte in Veranstaltungen am 6. und 7. November 1993 in Bottrop und Gelsenkirchen das Leben und politische Wirken Mao Tse-tungs zu seinem 100. Geburtstag. Daran nahmen bis zu 1.200 Personen teil. Prognosen 1994 Die MLPD beabsichtigt, sich bundesweit mit offenen Listen an der Bundestagswahl und in einigen Städten an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen. Auf der Landesliste NRW "MLPD/Offene Liste" zur Bundestagswahl sollen 15 Personen kandidieren. Bild: Rote Fahne 14. 8.1993 Politische Ziele Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Sie wandte sich schon früh gegen den aus ihrer Sicht "bürokratischen Kapitalismus" der Länder des ehemaligen Ostblocks und warb lange vor dessen Zerfall für "echten Sozialismus". Die MLPD sieht es als ihre Aufgabe an, "die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen und ihre Kämpfe zu einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höher zu entwickeln" (Grundsatzprogramm). "Das Ziel der MLPD ist der Sturz der Monopolherrschaft und der Aufbau des echten Sozialismus" ("Rote Fahne", z.B. 24. Dezember 1993). 102
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Auseinandersetzung und Diskussion um die Geschichte der militanten Linken im allgemeinen und der RZ/Rote Zora - Politik im besonderen zu liefern
  • diesem Zusammenhang gewinnt eine von der linksterroristischen Frauengruppe "Rote Zora" herausgegebene und im Dezember 1993 erschienene Schrift unter dem Titel
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Im Januar 1993 erschienen zwei Bände "Früchte des Zorns, Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora", die vom ID-Archiv im Internationalen Institut für Sozialgeschichte (IISG)/Amsterdam als Dokumentation herausgegeben und in der Edition ID-Archiv in Berlin verlegt worden sind. Der Zweck der "Dokumentation" besteht, so das Vorwort, auch darin, "einen Beitrag zur Auseinandersetzung und Diskussion um die Geschichte der militanten Linken im allgemeinen und der RZ/Rote Zora - Politik im besonderen zu liefern". In diesem Zusammenhang gewinnt eine von der linksterroristischen Frauengruppe "Rote Zora" herausgegebene und im Dezember 1993 erschienene Schrift unter dem Titel "Mili's Tanz auf dem Eis" Bedeutung. Die Verfasserinnen wünschen, "daß die Politik der Roten Zora weitergeht". In den letzten fünf Jahren seien sie "mit inhaltlichen und organisatorischen Verunsicherungen, Aufgaben und Fragen beschäftigt" gewesen. Aus der Reflexion ihrer Geschichte wollten sie jetzt Schlüsse für eine zukünftige Politik ziehen. Für sie gebe es "allen Grund, Hoffnungen und Chancen, an der bisher entwickelten Frauenstärke anzuknüpfen und der Erneue111
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • frage aber an die staatsschutzjustiz abgegeben, die natürlich erst recht nicht die entscheidung trifft, zu der die politik nicht willens
  • freiheit aller politischen gefangenen in einer gemeinsamen anstrengung aller linken und fortschrittlichen menschen durchgekämpft werden kann, hat aus unserer sicht
  • sein können, ist leider gerade von genossInnen aus dem linksradikalen spektrum systematisch demontiert worden. mit unserer aktion haben wir diesen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 fangenen auf freilassung ist die staatsschutzjustiz da angekommen, sie zur psychiatrischen untersuchung zwingen zu wollen, womit sie eingestehen sollen, ihr kampf, ihr aufbruch sowie ihre gegnerschaft zum system sei irrsinn. die gefangenen sollen nicht zusammengelegt werden, denn sonst könnten sie in diskussionsprozesse und gesellschaftliche prozesse eingreifen - und noch viel weniger sollen sie draußen sein. sie sollen nach wie vor vernichtet werden und ihre erfahrungen aus kämpfen von anderen ferngehalten werden. es ist vollkommen klar, daß es eine politische entscheidung des staates erfordert, um vom ausmerzverhältnis gegen die gefangenen zu einem politischen umgang mit der gefangenenfrage zu kommen - die politische ebene hat diese frage aber an die staatsschutzjustiz abgegeben, die natürlich erst recht nicht die entscheidung trifft, zu der die politik nicht willens ist. sicher liegen nach wie vor tausend fragen auf dem tisch und eine solidarische diskussion, in der aus den gemachten erfahrungen der kämpfe in den letzten 25 jahren gemeinsam gelernt, schlüsse für die zukunft und gemeinsame kriterien für eine neue vorstellung für den umwälzungsprozeß entwickelt werden können, hat noch kaum angefangen. aber es gibt grundsätze und selbstverständlichkeiten, die nicht in frage gestellt werden müssen, von denen wir einfach ausgehen: z.b. das verhältnis zu unseren gefangenen genossInnen und der tatsache, daß der staat seit 22 jahren politische gefangene in isolationshaft foltert - wir kämpfen für die freiheit dieser gefangenen. wir werden nicht sagen: wir sind jetzt auf der suche nach einer neuen strategie und was mit ihnen derweil passiert, passt jetzt nicht in unser konzept. wir können einen neuen anfang, die entwicklung neuer vorstellungen gar nicht losgelöst von der frage sehen, wie die freiheit unserer genossInnen, die aus diesen 22 jahren kampf gefangengenommen wurden, erkämpft werden kann. sie sind seit 22, 18 ... jahren in isolation/kleingruppenisolation, es ist keine frage: ALLE MÜSSEN JETZT RAUS die frage, ob die freiheit aller politischen gefangenen in einer gemeinsamen anstrengung aller linken und fortschrittlichen menschen durchgekämpft werden kann, hat aus unserer sicht auch bedeutung dafür, ob wir es schaffen, in dieser phase der neubestimmung tatsächlich eine starke und selbstbewußte kraft, die gegenmacht gegen die herrschenden verhältnisse ist, aufzubauen. wer heute schulterzuckend oder ohnmächtig akzeptiert, daß die gefangenen weiter dieser tortur unterworfen werden, weil er/sie denkt, daß unsere seite dagegen zu schwach ist, wie soll er/sie darauf hoffen können, daß wir in der lage sind, eine kraft aufzubauen, die die gesamten verhältnisse umwälzen kann? wir haben mit dem kommando katharina hammerschmidt den knast in weiterstadt gesprengt und damit auf jahre verhindert, daß dort menschen eingesperrt werden. wir wollen mit dieser aktion zu dem politischen druck beitragen, der die harte haltung gegen unsere gefangenen genossInnen aufbrechen und den staat an dieser frage zurückdrängen kann. doch dafür, daß ihre freiheit durchgesetzt werden kann, braucht es die unterschiedlichsten und vielfältigsten initiativen von vielen. im letzten jahr hatten wir versucht, trotz der zäsur politischen druck von unserer seite aus an dieser frage über die drohung zu halten. das, was es dafür an wirkung und grenze hätte sein können, ist leider gerade von genossInnen aus dem linksradikalen spektrum systematisch demontiert worden. mit unserer aktion haben wir diesen druck jetzt neu gesetzt und die drohung aktualisiert. wir denken, daß das genutzt werden kann. "wir fordern die schließung des knastes weiterstadt! weiterstadt ist als abschiebeknast konzipiert und auf verseuchtem gelände gebaut ..." (aus einem diskussions119
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Ausgabe-Nr. 148. 3.2.2 Mailboxen Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Nordrhein-Westfalens gewinnt der Einsatz moderner Kommunikationssysteme zunehmend an Bedeutung
  • gehen davon aus, daß wir zur Zeit als revolutionäre linke Bewegung in der BRD sehr schwach sind und gleichzeitig unser
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 den Zeitraum von 8 Monaten ausgesetzt. Erstmals erschien radikal wieder im November 1993 mit der Ausgabe-Nr. 148. 3.2.2 Mailboxen Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Nordrhein-Westfalens gewinnt der Einsatz moderner Kommunikationssysteme zunehmend an Bedeutung. So wird u.a. in Szeneschriften der Aufbau eines computergesteuerten Informationssystems propagiert. Unter dem Titel "Das etwas andere Netzwerk" wurde schon 1992 über ein computergestütztes europäisches Informationssystem berichtet. Hauptschaltstellen seien das "European Counter Network" (ECN) und das bundesdeutsche "Spinnennetz". Ziel ist es, ein Info-Netzwerk politischer Gruppen aufzubauen, das einen kontinuierlichen Nachrichtenaustausch auf europäischer Ebene gewährleistet. Solche Systeme sind zwischenzeitlich unter anderem in Infoläden des autonomen Spektrums mehrerer nordrhein-westfälischer Städte installiert.In einer Selbstdarstellung der Betreiber von Spinnennetz werden unter der Überschrift "Warum Datenvernetzung" folgende Aussagen getroffen: "Wir gehen davon aus, daß wir zur Zeit als revolutionäre linke Bewegung in der BRD sehr schwach sind und gleichzeitig unser Organisierungsgrad extrem niedrig ist. Organisierungsgrad meint z. B. den Stand einer bundesweiten bzw. europaweiten Diskussion ueber gemeinsame politische Schwerpunkte und Ziele. 135
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesanwaltschaft eingeleiteten neuen Verfahren gegen bereits rechtskräftig verurteilte inhaftierte RAF-Mitglieder gefordert wurden. * Am 25. September nahmen auch Personen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 gen ihr angelangt seid. wolfang war ein mensch, der für genossInnen durchs feuer gegangen wäre. es gab in der letzten zeit einen neuen anlauf zur mobilisierung für eure freiheit. von genossInnen mit einer neuen haltung, die wir befreiend fanden gegenüber der alten geschichte von fraktionierungen, der unfähigkeit, mit inhaltlichen, politischen widersprüchen umzugehen. das hat die aussicht darauf offen gemacht, daß es tatsächlich einmal zu einer ernsten, politischen auseinandersetzung kommen kann. wir fanden die entscheidung der genossInnen richtig, sich nicht auf die spaltereien einzulassen. sie gehen stattdessen von den tatsächlichen widersprüchen in den politischen vorstellungen auf unserer seite aus. wir denken, daß das ein selbstbewußtsein ist, das absolut notwendig ist, in einem prozeß, in dem es um die neubestimmung revolutionärer politik geht. eure erklärung vom 28.10. ist auch gegen diese haltung gerichtet. sie ist ausdruck eines dumpfen machtkampfes. sie drückt ein festhalten an überholten strukturen aus, in denen es für euch legitim ist, bei inhaltlichen widersprüchen genossInnen der kollaboration mit dem system zu beschuldigen und ihre moralische integrität in den dreck zu ziehen. letztlich seid ihr diejenigen, die sie damit verlieren. WIR HALTEN ES FÜR NOTWENDIG, MIT D I E S E R HINTERLASSENSCHAFT EINEN BEWUßTEN BRUCH ZU MACHEN! wir sagen euch, daß diese "ganz neue entscheidung", von der ihr sprecht, die auf lügen, dreck und unehrlichkeit euch selbst gegenüber aufgebaut sein soll, mit sicherheit nicht dazu führen wird, "daß revolutionäre politik hier ... wieder fuß fassen können wird". wir fordern euch auf - und das ist uns sehr ernst - jetzt einen moment innezuhalten. kommt zur besinnung! auch wenn ihr dabei über euren schatten springen müßt. wir wissen, daß euch das unser brief nicht einfach macht, aber ihr könntet verstehen, daß ihr uns keine andere möglichkeit gelassen habt, als nun das zu sagen, was wirklich ist. es gibt vertrauen, das keine mauern brechen können. karl-heinz, lutz, knut, birgit und wir werden mit dieser spaltung umgehen können, aber wir wollen sie nicht! vielleicht ist dies - wenn überhaupt - die letzte möglichkeit für was anderes. es liegt nun an euch. rote armee fraktion 2.11.1993 (RAF-Stern; Anm. d. Verf.) " 3.1.9 Rote-Armee-Fraktion - Umfeld Im Umfeld der RAF in Nordrhein-Westfalen führte der "Bruch" zu Polarisierungen, wobei allerdings das Bemühen, eine Spaltung zu vermeiden, überwog. Es setzte auch 1993 seine Agitation für die "Freilassung der politischen Gefangenen" in Veranstaltungen, auf Demonstrationen, mit Schriften und Flugblättern sowie durch Plakatund Schmieraktionen fort. In diesem Zusammenhang seien beispielhaft folgende Veranstaltungen genannt: * Am 14. April initiierten u.a. Angehörige inhaftierter Mitglieder der RAF eine Pressekonferenz in Bonn, auf der die bedingungslose Freilassung der inhaftierten RAF-Mitglieder RÖSSNER und JANSEN, die Zusammenlegung bestimmter RAF-Häftlinge in Kleingruppen sowie die Einstellung der von der Bundesanwaltschaft eingeleiteten neuen Verfahren gegen bereits rechtskräftig verurteilte inhaftierte RAF-Mitglieder gefordert wurden. * Am 25. September nahmen auch Personen des RAF-Umfeldes in NordrheinWestfalen an einer Demonstration in Stuttgart zum Thema "Schluß mit den 131

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