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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Dann wären da die Autonomen , die schon ein Interesse haben, hier in die Suppe zu spucken, aber ohne
98 Linksextremistische Bestrebungen "Dann wären da die Autonomen , die schon ein Interesse haben, hier in die Suppe zu spucken, aber ohne daß das mit einer gesellschaftstheoretischen Vision verbunden ist, also nach dem Motto: Alles, was die Herrschenden nervt, ist erstmal gut. " (" INTERIM" Nr. 458 vom 3. September 1998) 2.2.3 ~> Organ i sierte cc Autonome Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verstärkte seit Anfang der 90er Jahre die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Die Kurzatmigkeit autonomer Politik, das reflexartige Hetzen von Kampagne zu Kampagne, so die Kritiker, verhindere die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und führe auf Dauer in die Bedeutungslosigkeit. AA/BO weiterhin Einflußreichster und handlungsfähigster Organisierungsansatz ist die einflußreichster 1992 gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite OrganisaOrganisierungstion" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1998 elf Gruppen aus neun ansatz Städten/Regionen an, u.a. die **Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die **Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und die "Antifa !:11!~!11#1..i4Q#III:Ce1:Jtti'nlf*i*llleiU Bonn/Rhein-Sieg". Gruppen aus der AA/BO beteiligten sich auch 1998 an zahlreichen - z. T. gewalttätig verlaufenen - Demonstrationen. Die AA/BO setzte ihre intensive Programm-, Schulungsund Medienarbeit fort und veranstaltete regelmäßige Delegiertentreffen. Kennzeichnend für die "Politik" der AA/BO war darüber hinaus eine bis in Schulen hineinwirkende "Jugendarbeit". Dazu bediente sie sich von ihr angeleiteter **Jung-Antifa"-Gruppen und von ihr beeinflußter Publikationen 103l. Anfang Juli führte die AA/BO in Witzenhausen (Hessen) unter dem Motto "Organisiert den revolutionären Widerstand!<< ein von mehreren hundert Teilnehmern besuchtes "AntifaCamp<< durch.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen So beklagten Autonome aus Hamburg, ihnen sei bei einer Demonstration gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
96 Linksextremistische Bestrebungen So beklagten Autonome aus Hamburg, ihnen sei bei einer Demonstration gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) am 19. September in Rostock >>durch ein perfekt eingestimmtes und eingesetztes Großaufgebot der Polizei jeglicher Spielraum genommen [worden], um überhaupt agieren zu können. Dies gilt für militante Kleingruppenaktivitäten wie für die .. . Demonstration selbst. " Anders bei Protestaktionen gegen die NPD am 1. Mai in Leipzig (vgl . Nr. 2.3.1): Vorrangige >>Das, was dort also passierte, war offensichtlich in das Bullenkalkül Angriffsziele bei eingerechnet: Dutzende beschädigte Nazibusse, wie auch eine "Antifa-Demos": Vielzahl verprügelter Nazis haben wir ... dem Polizeikonzept zu verdanken, im besten Fall organisatorischen Fehlplanungen im "Faschos" Bullenapparat " (>> INTERIM<<Nr. 462 vom 29. Oktober 1998) Autonome aus Berlin und Umland beklagten, daß anläßlich einer antifaschistischen Demonstration am 14. März in Saalfeld (Thüringen) die Möglichkeiten zu entschlossenem, militantem Vorgehen nicht ausreichend genutzt worden seien: und "Bullen". >> Die Bullen waren anfangs hoffnungslos unterlegen, Dokumentationstrupps kaum vorhanden, Vermummung möglich. Aus einem Hubschrauber stiegen gerade mal 25 Bullen! Ein Steinhagel auf den ersten landenden Hubschrauber hätte jeden weiteren Versuch zu landen, das Aussteigen oder auch nur das Weiterfliegen erschwert. Eine militante Auseinandersetzung . . . hätte für die Bullen die Situation nur schwer beherrschbar gemacht. . . . Der Preis von vielen verletzten Bullen wäre in jedem Fall drin gewesen . . . . Ringsum freies Feld und Wälder. Sicher hätten die Bullen irgendwann die Übermacht bekommen, doch 'Täterlnnen ' zu identifizieren, wäre ihnen bei durchschnittlich militantem Geschick unsererseits nicht gelungen. << (>>INTERIM<< Nr. 447 vom 2. April1998) Bei der Wahl ihrer Aktionsformen und Angriffsziele lassen sich Autonome in der Regel von dem Kriterium der "Vermittelbarkeit<<leiten . Häufig orientieren sie sich kurzfristig an wechselnden Konfliktfeldern. Sie greifen Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und klinken sich in laufende Kampagnen ein , um - wie es heißt - deren Inhalte ins ,,öffentliche Bewußtsein<< zu rücken und sie militant zu ,,flankieren'' * 1
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen
80 Rechtsextremistische Bestrebungen
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • dieser Organisation geprägt sowie von gewalttätigen Auseinandersetzungen nationalistischer und linksextremistischer ausländischer Gruppierungen nach dem Brandanschlag
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 1.3.1 Entwicklungstendenzen Das Erscheinungsbild des Ausländerextremismus im Jahr 1993 war von den zwei Anschlagswellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem nachfolgenden Verbot dieser Organisation geprägt sowie von gewalttätigen Auseinandersetzungen nationalistischer und linksextremistischer ausländischer Gruppierungen nach dem Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen. Die Aktivitäten der PKK und ihrer Nebenorganisationen in Deutschland standen 1993 in einem engen Zusammenhang mit der Eskalation des türkisch-kurdischen Konflikts in der Türkei. Mitte März hatte die PKK-Führung gegenüber der türkischen Regierung einen einseitigen Waffenstillstand erklärt. Die türkische Regierung lehnte ihrerseits einen Waffenstillstand ab, die türkischen Sicherheitskräfte setzten ihre militärischen Aktionen gegen die Guerilla der PKK fort. Die PKK nutzte ihr Waffenstillstandsangebot propagandistisch, um die Solidarität der anderen türkisch-kurdischen Parteien zu erzwingen. Der von der PKK einseitig erklärte Waffenstillstand wurde von ihr am 27. Mai 1993 beendet und am 8. Juni 1993 öffentlich aufgekündigt. Seitdem sind die Kämpfe zwischen PKK und türkischen Sicherheitskräften voll entbrannt und halten bis heute an. Die Bemühungen um eine gemeinsame Plattform der türkisch-kurdischen Parteien führten u.a. zu einer gemeinsamen Demonstration aller kurdischen Organisationen in Deutschland am 29. Mai 1993 in Bonn. Mit einer ersten Anschlagsserie gegen türkische Einrichtungen am 24. Juli 1993 reagierte die PKK in Europa auf das Wiederaufflammen der Kämpfe in der Türkei, mit der zweiten Serie am 4. November 1993 auf die Zerstörung der Stadt Lice durch türkische Sicherheitskräfte im Oktober 1993. Am 26. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern der PKK und ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) die Betätigung im Geltungsbereich des Vereinsgesetztes und verbot 33 PKK-Nebenorganisationen, davon 13 in Nordrhein-Westfalen. Die PKK und andere kurdische Organisationen reagierten auf das Verbot vornehmlich mit Protestkundgebungen. Zu größeren Ausschreitungen kam es infolgedessen 1993 jedoch nicht. Es bleibt abzuwarten, ob die anderen kurdischen Organisationen eigenes politisches Profil gegenüber der PKK entwickeln können oder ob sie sich weiterhin mit einer nur wenig reflektierten scheinbar gemeinsamen kurdischen Sache unter Einschluß der PKK identifizieren. Das Verbot hat, wie vom Verfassungsschutz erwartet, die Arbeit der PKK zwar nicht verhindern, aber immerhin einschränken können. Auch die Spendensammlungsaktion 1993 wurde erschwert, was zu Einnahmeausfällen führte. Die PKK versucht, ihre politische Tätigkeit in Deutschland - wenn auch konspirativer - fortzusetzen. Es gibt Anzeichen für den Aufbau von Ersatzstrukturen für die verbotenen Vereine. Im Februar 1994 hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalen einen Verein in Hagen als Ersatzorganisation verboten. Gleichwohl dürfte die PKK nicht an heftigen Auseinandersetzungen mit den deutschen Sicherheitsbehörden interessiert sein, da insbesondere exekutive Maßnahmen sie in ihren Aktivitäten zur Geldbeschaffung und in ihrer politischen Arbeit empfindlich stören. Insgesamt ist es der PKK im Jahre 1993 verstärkt gelungen, sich als dominierende Vertreterin der kurdischen Interessen darzustellen, da sie nahezu allein den bewaffneten Kampf mit den türkischen Sicherheitskräften führt und hierauf ihre Propaganda abgestellt hat. Zudem hat es die PKK in den vergangenen Jahren verstanden, nennenswerte oppositionelle Regungen in den eigenen Reihen oder bei anderen kurdischen Parteien mit gewaltsamen Mitteln zu unterdrücken. 22
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Fällen nicht gekommen. 2.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -linksDie Gesamtzahl der im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Links
  • Landtagsund Bundestagswahl begründete. Im Bereich der PMK - links - ist ein Rückgang der Aufklärungsquote
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode de erfüllt waren. Lediglich in zwei Fällen wurden körperliche Auseinandersetzungen durch Reichsbürger angezeigt. Dabei handelte es ich um einen Sachverhalt gem. SS 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) und eine gefährliche Körperverletzung gem. SS224 StGB, die beide unter PMK -nicht zuzuordnen - erfasst wurden. Zu Personenschäden ist es in beiden Fällen nicht gekommen. 2.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -linksDie Gesamtzahl der im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Links im Berichtszeitraum 2018 erfassten Straftaten sinkt mit 337 lediglich marginal und verbleibt somit auf nahezu identischem Niveau des Vorjahres 2017, was im Kontext der Kommunalwahlen begründbar ist. Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Veränderung Veränderun2018 zu 2017 gen in % PMK 172 177 170 324 332 +8 +2,47 % PMK 6 23 67 19 5 -14 -73,68 % Gewalt Gesamt 178 200 237 343 337 -6 -1,75 % Bereits im Jahr 2017 war ein nahezu 45%iger Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen, der sich insbesondere durch die Kriminalität im Zusammenhang mit der Landtagsund Bundestagswahl begründete. Im Bereich der PMK - links - ist ein Rückgang der Aufklärungsquote von 13,99 % (2017) auf 8,01 % in 2018 zu verzeichnen. Über 80 % der erfassten Delikte prägen sich als Sachbeschädigungen und Diebstahlshandlungen aus, wovon zwei Drittel dieser Delikte in direktem Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf stehen und daher überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus und Politische Einstel34
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 79 XI. Übersicht über weitere Presseerzeugnisse Verlage Publikationen - einschl. Sitz - (einschl. Erscheinungsweise und Auflage - z. T. geschätzt) "Arndt
Rechtsextremistische Bestrebungen 79 XI. Übersicht über weitere Presseerzeugnisse Verlage Publikationen - einschl. Sitz - (einschl. Erscheinungsweise und Auflage - z. T. geschätzt) "Arndt -Verlag" - Martensrade/Krs. Plön - "Castel del Monte-Verlag" "Staatsbriefe" - München - - monatlich - - 1.000"Europa vorn Verlag"/ "Signal<< "Verlag Manfred Rouhs<< (früher: **Europa vorn<<) -Köln - - vierteljährlich - - 5.000 - **Grabert-Verlag<< **Deutschland in Geschichte - Tübingenund Gegenwart<< - vierteljährlich - - 3.000** Euro-Kurier<< - zweimonatlich - - unbekannt - **Nation Europa Verlag GmbH<< "Nation & Europa - Deutsche - Coburg - Monatshefte<< - monatlich - -15.000"Verlag der Freunde<< (VdF) "Sieipnir<< - Berlin - - zweimonatlich - - 1.800 - "VGB Verlagsgesellschaft "Deutsche Geschichte<< Berg mbH<< - zweimonatlich - - Berg am Starnberger See - - 10.000 - "Opposition<< - vierteljährlich - - unbekannt -
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 69 Nachweis, die nationalsozialistischen Massenverbrechen stünden nicht als unvergleichliche Untaten im 20. Jahrhundert, so wäre in ihren Augen
Rechtsextremistische Bestrebungen 69 Nachweis, die nationalsozialistischen Massenverbrechen stünden nicht als unvergleichliche Untaten im 20. Jahrhundert, so wäre in ihren Augen eine tendenzielle historische Entlastung des Nationalsozialismus gelungen. Die Vereinnahmungsversuche des "Schwarzbuches" sind jedoch sachlich unangemessen: Die Schrift betont eindeutig die Einzigartigkeit des Holocaust. Aufgrund der Strafbarkeit der Leugnung des Völkermords durch das "Auschwitz-Lüge<< NS-Regime ("Auschwitz-Lüge") (SSSS 130, 185, 189 StGB) und der vie - len daraus folgenden Beschlagnahmen und Verurteilungen in den letzten Jahren hielten sich Holocaust-Leugner in Deutschland mit strafrechtlich relevanten Äußerungen zurück. Dies gilt etwa für die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift "Sieipnir", die in früheren Jahrgängen einschlägige Texte veröffentlichte und mit redaktionel l verfremdeten Titelangaben umfangreiche Literatur im Sinne der "Auschwitz-Lüge" zum Kauf angeboten hatte . Nunmehr druckt "Sieipnir" zwar die Übersetzungen von Texten bekannter ausländischer Revisionisten wie etwa Robert FAURISSON oder Serge THION ab, gibt aber nicht deren dezidierte, den Holocaust leugnende Aussagen wieder. Allenfalls zitiert die Publikation die versteckten revisionistischen Anspielungen der Autoren. Revisionistische Propaganda mit der unverhohlenen "AuschwitzRevisionistische Lüge<< wird in Deutschland meist nur noch durch Schriften und Propaganda aus Medien aus dem Ausland verbreitet. Von besonderer Bedeutung ist dem Ausland dabei der in Berchem (Belgien) ansässige Verein "Vrij Historisch Onderzoek<< (V.H.O., ** Freie Historische Forschung "). der alle gängi - gen , teilweise in Deutschland beschlagnahmten oder indizierten revisionistischen Veröffentlichungen in verschiedenen Sprachen vertreibt. Zum Sortiment der V.H.O. gehörte etwa die Broschüre "Eine deutsche Antwort auf die Goldhagenund Spielberglügen'' - eine knappe Zusammenfassung der wichtigsten revisionistischen Auffassungen, die relativ weite Verbreitung fand und auch an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt wurde. Ebenso verlegt und vertreibt der Verlag das den Holocaust leugnende Buch "Kardinalfragen zur Zeitgeschichte<< von Germar SCHEERER , geb. RUDOLF, das aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Weilheim vom 18. März beschlagnahmt wurde. Die V.H.O. führte daneben im 2. Jahrgang die Zeitschrift "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung<< (VffG) weiter, in der pseudo-wissenschaftliche Beiträge bekannter deutscher und ausländischer Holocaust-Leugner wie Arthur R. BUTZ, Robert FAURISSON , Carlo MATIOGNO, Germar RUDOLF, Mark WEBER oder lngrid WECKERT enthalten waren . Zu den Autoren zählten auch die beiden Begründer der zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift "Sieipnir'' Andreas RÖHLER und Peter TÖPFER. Außerdem nutzt die V.H.O. das Internet, in dem auch andere Revisionisten Homepages mit entsprechenden Texten eingerichtet haben. Zu ihnen
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • strebt die DLVH eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien des "rechten Lagers" an. Der Bundesvorsitzende Harald NEUBAUER bezeichnete es als Grundanliegen
  • Partei, eine Vereinigung der demokratischen "Rechten" anzustreben. Die Aussichten auf Erfolg der DLVH hängen entscheidend davon ab, inwieweit
  • gelingt, die Anhänger der DVU, der NPD und anderer rechtsextremistischer Parteien und Organisationen für sich zu gewinnen. Hierfür gibt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Ihrem Selbstverständnis als "Sammlungsbewegung" entsprechend strebt die DLVH eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien des "rechten Lagers" an. Der Bundesvorsitzende Harald NEUBAUER bezeichnete es als Grundanliegen der Partei, eine Vereinigung der demokratischen "Rechten" anzustreben. Die Aussichten auf Erfolg der DLVH hängen entscheidend davon ab, inwieweit es ihr gelingt, die Anhänger der DVU, der NPD und anderer rechtsextremistischer Parteien und Organisationen für sich zu gewinnen. Hierfür gibt es jedoch keine Anzeichen: Nachdem sich DVU und NPD weiterhin ablehnend gegenüber der DLVH verhalten, bleibt diese isoliert und bedeutungslos. Dokumentation Flugblatt zu einer "Aktion gegen HEUCHELEI" "Seit Jahren wird die Hilfsbereitschaft der Deutschen schamlos ausgenützt und mißbraucht. Der Asylbetrug kostet den deutschen Bürger ... jährlich ca. DM 35 Milliarden ... . Es ist an der Zeit, den überfremdungssüchtigen Bußund Abbitteaposteln ihren eigenen Spiegel vorzuhalten. Sie sollen mit gutem Beispiel vorangehen und sich an der Privatisierung des Asylbetrugs beteiligen. Ganz schnell wird die Maske der Scheinheiligkeit fallen." 33
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Blätter, ausländerfeindliche Gewalttaten zu relativieren und ihnen weitgehend die rechtsextremistische Motivation abzusprechen. Unter der Überschrift "Anti-deutsche Lichterketten" behauptet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Die DVU wird voraussichtlich nicht an der Europawahl und an der Bundestagswahl teilnehmen. Politische Ziele Das mit zwei DIN-A4-Seiten extrem kurze Programm der DVU spiegelt das Bemühen der Partei wider, dem Staat keine Angriffsfläche zu bieten. In der Partei ergeben sich die politischen Positionen aus den Medien ihres Vorsitzenden. Agitationsfeld Ausländerfeindlichkeit In den Wochenzeitungen DWZ/DA und DNZ nimmt die ausländerfeindliche Agitation breiten Raum ein. Es zählt zur Methodik der Blätter, ausländerfeindliche Gewalttaten zu relativieren und ihnen weitgehend die rechtsextremistische Motivation abzusprechen. Unter der Überschrift "Anti-deutsche Lichterketten" behauptet zum Beispiel die DNZ in ihrer Ausgabe vom 5. Februar 1993, Veranstaltungen gegen "angeblichen Ausländerhaß" jagten sich in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere durch die "sogenannten Lichterketten" werde der völlig falsche Eindruck erweckt, es gebe in Deutschland Ausländerfeindlichkeit. In Wahrheit würden wenige tausend irrenhausreife Kriminelle durch eine sich ü- bersteigernde Medien-Hysterie zu Straftaten veranlaßt, die die Verbrecher ins ersehnte Rampenlicht stellten. Diese Veranstaltungen richteten ungeheuren Schaden an, der von antideutschen Kräften ins Gigantische vergrößert werde. Die DNZ vom 5. Februar 1993 verweist in diesem Zusammenhang auf den Fackelzug am 30. Januar 1933 und die "Lichteffekte der NS-Parteitagung", die antideutsche Gefühle im Ausland angestachelt hätten. Agitationsfeld Revisionismus und "Umerziehung" Ein Agitationsfeld der DVU ist die Leugnung der deutschen Kriegsschuld und der Verbrechen des Nationalsozialismus. Die demokratische Entwicklung nach 1945 wird diffamierend als "Umerziehung" bezeichnet. Die Verurteilung des Nationalsozialismus und das Bekenntnis zur Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland wird als "undeutsch" und als historische Diskontinuität kritisiert. Agitationsfeld "Großdeutscher Expansionismus" Zahlreiche Artikel in den Wochenzeitungen (DNZ, DWZ/DA) widmen sich der Forderung nach einer Vereinigung Nordostpreußens mit der Bundesrepublik Deutschland, der Verwirklichung eines "Großdeutschland". Dabei spielt die seit 1992 bestehende Verbindung Dr. FREYs zum Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei Rußlands, Vladimir SCHIRINOWSKY, eine große Rolle. SCHIRINOWSKY will Rußland in den Grenzen von 1917 wiederherstellen, was praktisch eine Aufteilung Osteuropas zwischen Rußland und Deutschland zu Lasten Polens und des Baltikums und anderer osteuropäischer Staaten bedeuten soll. 39
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Titel "DVU aktuell Deutsche Volksunion - Die stärkste rechte Kraft" fordert die Partei "Ausländer-Begrenzung jetzt! ... Deutschland muß das Land
  • Vorstandsebene Die Anhaltspunkte dafür, daß vom DAV-Vorstand rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen, haben sich verfestigt, so daß eine Beobachtung der Vorstandsebene
  • Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. BVerfG, Urteil
  • gezielte Beobachtung des Antragstellers durch die Verfassungsschutzbehörde des Antragsgegners rechtlich zulässig. Derzeit liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, auf denen sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Dokument In einem Flugblatt mit dem Titel "DVU aktuell Deutsche Volksunion - Die stärkste rechte Kraft" fordert die Partei "Ausländer-Begrenzung jetzt! ... Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben." Weiter enthält das Flugblatt die Forderung "Wir sind kein Einwanderungsland Deutschland den Deutschen Scheinasylanten müssen abgeschoben werden Kein Wahlrecht für AusländerKriminelle Ausländer jetzt ausweisen Kein Zustrom von Hunderttausenden Zigeunern" 2.1.5 Deutscher Arbeitnehmer-Verband (DAV) - Vorstandsebene Die Anhaltspunkte dafür, daß vom DAV-Vorstand rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen, haben sich verfestigt, so daß eine Beobachtung der Vorstandsebene durch die Verfassungsschutzbehörde NRW seit Januar 1993 erfolgt. Für diese Einschätzung war insbesondere die 5. Generalversammlung des DAV am 8. November 1992 in Waltrop maßgebend. Wesentliche Positionen im DAV sind von NPD-Mitgliedern besetzt. NPD-Gedankengut wird in der Mitgliederzeitschrift "Deutsche Arbeitnehmer-Zeitung" (DAZ) verbreitet. Der Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NordrheinWestfalen hat dem DAV mit Schreiben vom 15. März 1993 mit sofortiger Wirkung das Vorschlagsrecht für die Ernennung von ehrenamtlichen Richtern an Arbeitsgerichten aberkannt. Das Ministerium begründete seine Entscheidung mit der Nähe des DAV zu Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung. Die grundsätzliche Forderung, daß die vorschlagsberechtigten Organisationen sich jederzeit auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen, sei im Falle des DAV nicht mehr erfüllt. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte im Januar 1993 im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antrag des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums entsprochen, den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden NRW und Bundesorganisationsleiter des DAV, Peter MARKERT, wegen rassistischer und ausländerfeindlicher Äußerungen seines ehrenamtlichen Richteramtes am Arbeitsgericht Bochum zu entheben. Mit Schriftsatz vom 17. Mai 1993 hatte der DAV beim Verwaltungsgericht Düsseldorf beantragt, dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen im Wege einer einstweiligen Anordnung nach SS 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu untersagen, den DAV mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 4. Februar 1994 den Antrag abgewiesen (AZ: 1 L 3495/93). In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts heißt es unter anderem: "... Zu den Strukturprinzipien dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, (12f.)). Nach diesen Maßstäben ist bei der im Verfahren gemäß SS 123 VwGO allein möglichen summarischen Prüfung die gezielte Beobachtung des Antragstellers durch die Verfassungsschutzbehörde des Antragsgegners rechtlich zulässig. Derzeit liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, auf denen sich der Verdacht zu 41
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Magazin der Republikaner NRW" erscheint unregelmäßig wird an Funktionsträger verteilt "Rechts-Gedacht" erscheint unregelmäßig herausgegeben vom Landesvorsitzenden "Republikanischer Jugendreport" (seit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 "NRW REP-Ort, Freiheitliches Magazin der Republikaner NRW" erscheint unregelmäßig wird an Funktionsträger verteilt "Rechts-Gedacht" erscheint unregelmäßig herausgegeben vom Landesvorsitzenden "Republikanischer Jugendreport" (seit April 1993) Herausgeber: Jugendarbeitskreis des Landesverbandes NRW, erscheint unregelmäßig Lokale Publikationen (Beispiele): "Hamm REPort" "Siegburger Rathaus REPort" "Leverkusener Reptilchen" Mitglieder Die parteieigenen Angaben über den Mitgliederbestand des Landesverbandes NRW bewegen sich um ca. 3.000. Diese Angaben erscheinen jedoch zu hoch. Derzeit dürfte der Landesverband ca. 2.500 Mitglieder haben. Die Zunahme des Mitgliederbestandes beruht vermutlich auf Erfolgen der Partei bei den Wahlen in Hessen und Hamburg sowie auf ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Organisation Der Landesverband ist in 6 Bezirksverbände gegliedert, die nur teilweise funktionsfähig sind. Trotz erheblicher Anstrengung ist es den REP in NordrheinWestfalen nicht gelungen, eine flächendeckende Organisation zu erreichen. In einigen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten existieren derzeit keine Kreisverbände bzw. ist der Bestand solcher Verbände fraglich. In anderen Kreisverbänden sind die sichtbaren Aktivitäten der REP im Laufe des Jahres 1993 fast völlig eingestellt worden. Die wichtigsten Großstädte in Nordrhein-Westfalen werden jedoch organisatorisch abgedeckt. Der erreichte Mitgliederzuwachs hat nicht zu einer organisatorischen Stärkung der Partei geführt. Personal Die Zahl der aktiven Funktionäre der REP hat sich nicht spürbar vergrößert. Sie dürfte zwischen 100 und 200 Personen liegen. Der Ausschluß oder Austritt etlicher mißliebiger Funktionäre oder von Funktionären in Opposition zur Mehrheit des Landesvorstandes hat etliche Kreisverbände geschwächt. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen, nicht zuletzt um die Person des Landesvorsitzenden GOLLER, wurden gegen Ende des Jahres 1993 im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zurückgestellt. Finanzen Die Einnahmen des Landesverbandes NRW resultieren im wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen und der Wahlkampfkostenerstattung. Der Landesverband stützt sich weiterhin auf Spenden. Entwicklungen und Ereignisse 1993 Nach konspirativen Vorbereitungen führte der Landesverband am 27. März 1993 seinen Landesparteitag in Senden (Kreis Coesfeld) in einem Zelt auf dem Grund44
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 59 ein einzelnes Volk beschränkt, sondern stehe als Prinzip höher als jede Staatsform oder politische Ideologie (**Völkisches Primat
Rechtsextremistische Bestrebungen 59 ein einzelnes Volk beschränkt, sondern stehe als Prinzip höher als jede Staatsform oder politische Ideologie (**Völkisches Primat<<). Hieraus folge, daß jedes Land , das gegen Machtansprüche und Übergriffe des von der Hochfinanz bestimmten Gängelungsund Repressionskartellsetwa des Internationalen Währungsfonds oder der NATO - seine Unabhängigkeit und Würde verteidige, die Unterstützung aller national orientierten politischen Bewegungen der Weit verdiene (**Solidarität der Völker<<) . Zu den Staaten, die heute dem Druck der sogenannten internationalen Gemeinschaft ausgesetzt seien, zählt ME insbesondere China, Nordkorea, Kuba und den Irak. Für die NPD sind die Nordkoreaner "national gesinnte Leute<<, die einen **berechtigten Kampf gegen den Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika<< führen 73l . Nach Angaben der **Deutschen Stimme<< 74l folgte eine Delegation des NPD-Parteivorstands und des NPD-Landesverbandes Sachsen am 30. Juli der Einladung des Botschafters der **Demokratischen Volksrepublik Korea<< in die diplomatische Vertretung des Landes in Berlin. Dabei hätten die NPDVertreter eine Note überbracht, in der die **Solidarität im antiimperialistischen Kampf<< ausgedrückt worden sei. 3.2 Organisation und Entwicklung Der Aufwärtstrend der NPD hielt auch 1998 an. Er geht vor allem auf die Bereitschaft von NPD und JN zurück, mit Neonazis zu kooperieren. Auf diese Weise gewann die Partei insbesondere in den neuen Ländern zahlreiche, überwiegend jüngere Mitglieder hinzu. Mit Abstand stärkster Landesverband ist Sachsen (rund 1.400 Mitglieder), gefolgt von Bayern (rund 800 Mitglieder) und NordrheinWestfalen (über 600 Mitglieder). Für VOIGT, der auf dem Bundesparteitag am 10./11. Januar in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) mit rund 85% der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde 75l, sind Neonazis unverän - dert fester Baustein seiner Bündnispolitik; die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit ihnen genießt deshalb weiterhin Priorität. Dieser programmatischen Ausrichtung der Partei entspricht auch die Wahl der Neonazis Steffen HUPKA, Jens PÜHSE und des ehemaligen Vorsitzenden des inzwischen aufgelösten neonazistischen Vereins ** Die Nationalen e. V.<< Frank SCHWERDT in den Bundesvorstand. Damit haben sich erstmals führende Neonazis in der Parteispitze etabliert. Die öffentlichkeitswirksamsten Erfolge ihrer Bündnispolitik erzielte die NPD/JN mit Veranstaltungen am 7. Februar in Passau (rund 4.000 Teilnehmer), am 1. Mai in Leipzig (4.000 - 5.000 Teilnehmer) und zuletzt am 19. September in Rostock (rund
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • entwickeln. Der Landesvorsitzende GOLLER stellt im Rahmen seiner Schriftenreihe "Rechts-Gedacht" in dem Diskussionspapier "Rückkehr zu einfachen Lösungen" "Die Genialität
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Am 26./27. Juni 1993 führten die REP ihren Bundesparteitag in Augsburg durch, auf dem das Parteiprogramm 1993 verabschiedet wurde. Der Landesverband NRW ist nach wie vor bemüht, außerdem eigenständige programmatische Grundsätze zu entwickeln. Der Landesvorsitzende GOLLER stellt im Rahmen seiner Schriftenreihe "Rechts-Gedacht" in dem Diskussionspapier "Rückkehr zu einfachen Lösungen" "Die Genialität der Simplifizierung" vor als "das Erfolgsrezept der Republikaner für die Zukunft". "Wir müssen Emotionen wecken und auf der Gefühlsklaviatur unser Lied spielen. Die Mehrheit des Volkes verlangt die Simplifikation...". Ziel sei es, "als eine Partei eine Gefühlseinheit mit der Seele des Volkes herzustellen." In seinem Rundschreiben "Gedankenflug 1993" erklärte GOLLER, man wolle "die Volksgemeinschaft, in der Solidarität nicht ein verschwommenes sozialistisches Gebilde" sei, sondern "tägliche Wirklichkeit"... "Wir schaffen die Volksgemeinschaft, die von den Etablierten geleugnet und zerstört wird." Im "NRW Rep-Ort" Nr. 9/93 (Seiten 1, 5) sehen sich die "Republikaner" als "Gesinnungsgemeinschaft", deren "historische Mission" in der "Rettung des deutschen Vaterlandes" besteht. Den demokratischen Parteien fehle die "nationale Perspektive, der Glaube an die Kraft der deutschen Schicksalsgemeinschaft". 49
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Netphen (bei Siegen) versammelten sich ca. 15 Rechtsextremisten trotz eines Verbots. Sie sangen das "Horst-Wessel-Lied" und riefen "Sieg
  • marxistische Mob". Die FAP will ihnen das "Recht streitig machen", ihre Meinung "auf der Straße" durchzusetzen. Verwendet werden historisch geprägte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 los die Verbotsverfügungen, an die sich die FAP mit einer Ausnahme auch hielt. Nur bei der Kundgebung am 16. Dezember 1993 in Netphen (bei Siegen) versammelten sich ca. 15 Rechtsextremisten trotz eines Verbots. Sie sangen das "Horst-Wessel-Lied" und riefen "Sieg-Heil" sowie "Ausländer raus - Deutschland den Deutschen". 13 Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen. Prognosen 1994 Die FAP beabsichtigt die Beteiligung an der Wahl zum Europa-Parlament. Es ist allerdings unwahrscheinlich, daß die für die Zulassung zur Wahl erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht werden wird. Die FAP dürfte zur Zeit nicht in der Lage sein, bei welcher Wahl auch immer, flächendeckend zu kandidieren. Sie hat als Partei seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 1990 an keiner Wahl mehr teilgenommen. Damals kandidierte sie mit einem Direktkandidaten, der heute in der Partei keine Rolle mehr spielt, im Rhein-Sieg-Kreis und erreichte dort 56 Stimmen (= 0,0 %). Politische Ziele Die FAP proklamiert die Ideologie des Nationalsozialismus. Das auf dem Parteitag vom 14. März 1992 verabschiedete Programm hat Ähnlichkeiten mit dem der NSDAP. Die FAP behauptet in der Präambel: "Auf der Straße regieren die Chaoten und der marxistische Mob". Die FAP will ihnen das "Recht streitig machen", ihre Meinung "auf der Straße" durchzusetzen. Verwendet werden historisch geprägte Begriffe wie "völkischer Sozialismus", "Gemeinschaftssinn statt Klassenkampf", "Freiheit des Volkstums", "Volksgemeinschaft" und "klassenloser Volksstaat". Das "Wohl des Volkes" geht der freien Entfaltung eigener Ziele und Interessen vor. Ebenso sei "die Förderung von Gesundheit und Kraft durch körperliche Ertüchtigung ... dabei besonders zu beachten". FAP-Publikation "Standarte" 58
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • auch unaufgefordert Bürgern zugesandt wird. Waren die Hauptthemen der rechtsextremistischen Agitation in den Vorjahren die Leugnung des Holocaust
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Vorsitzender: Martin VOIGT Publikation: Unabhängige Nachrichten (UN) erscheint monatlich Auflage ca. 10.000 Der UFK ist eine im Jahre 1969 gegründete Funktionärsgruppe ohne erkennbare Organisationsstruktur. Er tritt auch als "Unabhängige Freundeskreise" auf. Mit dem UFK personell verzahnt und in den Agitationsthemen übereinstimmend war der am 25. August 1993 verbotene FFD. Ein Verbot der UFK kam nicht in Betracht, weil die ein Verbot voraussetzende Organisationsstruktur hier nicht erkennbar wurde. Die Aktivitäten des UFK beschränken sich auf die Herausgabe der Monatsschrift "Unabhängige Nachrichten" (UN) und von Flugblattsonderdrucken. Der UFK verbreitet seine Druckschriften bundesweit, wobei das Druckmaterial nicht nur Interessenten, sondern auch unaufgefordert Bürgern zugesandt wird. Waren die Hauptthemen der rechtsextremistischen Agitation in den Vorjahren die Leugnung des Holocaust und der deutschen Kriegsschuld, so steht in letzter Zeit eine aggressive und rassistisch motivierte Propaganda gegen Asylbewerber und Ausländer im Vordergrund. Dokumente Auszug aus: UN, Nr. 5/93, Seite 6: "Die Narrenfreiheit der Schuldigen muß ein Ende haben!" "Die eigentlichen Schuldigen an dieser Entwicklung in unserem Land und den hieraus resultierenden Spannungen sind diejenigen Politiker, die Scheinasylanten aus allen Ländern nach Deutschland zu kommen ermuntern und bei uns eine 'multikulturelle' Gesellschaft - richtiger gesagt eine multikriminelle Gesellschaft - einführen wollen." Auszug aus: UN Nr. 7/93, Seite 7: "Um das naturschädliche, ökologisch zerstörerische und die Müllberge erhöhende sogenannte Wirtschaftswachstum weiter anzuheizen, holten aus Gründen mieser Geschäftemacherei verantwortungslose Kapitalisten später Millionen Gastarbeiter in das bereits überfüllte Land der Deutschen." ... "Welch ein raffinierter Betrug! Damals wagte man dem Deutschen Volk noch nicht zu sagen, daß hinter all dem ein hinterlistiger Plan verborgen war, nämlich am Ende das Deutsche Volk durch Multikultur, also Kulturund Volkszerstörung endgültig zu vernichten!" 2.1.14 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) Die GdNF war keine eigenständige Organisation, sondern vielmehr eine zusammenfassende Bezeichnung der Anhängerschaft des im April 1991 verstorbenen Michael KÜHNEN. Sie war, streng am Vorbild der NSDAP orientiert, auf die alleinige, uneingeschränkte Führerschaft KÜHNENs ausgerichtet. In diesem Sinne e- xistiert die GdNF seit dem Tod KÜHNENs nicht mehr. Heute handelt es sich bei der GdNF um ein anonymes Redaktionskollektiv um die Schrift "Die Neue Front". Diese wird über eine Postfachadresse in den Niederlanden vertrieben. Sie erscheint unregelmäßig. Der heute herausragende Neonazi und bundesweite Koordinator und Organisator für neonazistische Aktivitäten, der Funktionär der Hamburger "Nationale Liste" (NL), Christian WORCH, war ein Anhänger KÜHNENs. Er wird in der Szene als 61
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • wird monatlich eine Gefangenenliste abgedruckt. Sie informieren bundesweit über rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten. Aufgrund guter Kontakte der HNG zu zahlreichen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 der eigentliche Nachfolger KÜHNENs betrachtet, obwohl er in organisatorischen und taktischen Fragen völlig andere Wege beschreitet. WORCH sieht die Zukunft der Neonazis in der Gründung einer Vielzahl von regionalen Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen, bis hin zu kleinen autonomen Kameradschaften, die kommunikativ vernetzt sind. 2.1.15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt am Main Vorsitzende: Ursula MÜLLER Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 30 ca. 30 Bund: ca. 220 ca. 220 Publikation: Nachrichten der HNG erscheint monatlich Die HNG betreut seit ca. 1979 "nationale politische Gefangene" und ihre Familienangehörigen im Inund Ausland. Darüber hinaus will sie "über die politische Verfolgung volksbewußter Deutscher und über die Haftbedingungen von nationalen politischen Gefangenen" informieren und "diese juristischen Ungerechtigkeiten" veröffentlichen. In den "Nachrichten der HNG" wird monatlich eine Gefangenenliste abgedruckt. Sie informieren bundesweit über rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten. Aufgrund guter Kontakte der HNG zu zahlreichen Neonazis im Inund Ausland kann sie als wichtiges Bindeglied innerhalb der neonazistischen Szene bezeichnet werden. Deckblatt HNG-Nachrichten 62
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 55 APFEL brüstete sich in seiner Rede beim "Bundeswahlkongreß" der FremdenfeindNPD am 7. Februar in Passau sogar
Rechtsextremistische Bestrebungen 55 APFEL brüstete sich in seiner Rede beim "Bundeswahlkongreß" der FremdenfeindNPD am 7. Februar in Passau sogar mit der Verfassungsfeindlichkeit lichkeit der NPD 52l: **Wir als NPD sind stolz darauf, daß wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich verfassungsfeindlich gegenüber diesem System stehen. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich!<< Die **Sächsische Zeitung<< zitiert in ihrer Ausgabe vom 2. September den Geschäftsführer des NPD-Kreisverbands Sächsische Schweiz Uwe LEICHSENRING mit der Aussage: **Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung. (... ) Aber es geht auch darum Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand-Ost kommt.<< ln den Publikationen der Partei und den Äußerungen ihrer Funktionäre zeigt sich eine aggressive Fremdenfeindlichkeit So erklärte die ** Deutsche Stimme<<: **Wir werden es nicht hinnehmen, daß die allmähliche ethnische und kulturelle Auflösung des Deutschen Volkes und seine Ablösung durch eine Mischbevölkerung beliebigster Herkunft und unterschiedlichster Kulturen von den Bonner Parteien zumindest billigend in Kauf genommen wird.<< (<<DS EXTRA<< Nr. 2/98, S. 2) ln ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1998 forderte die NPD, ein grundlegender politischer Wandel müsse die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und die deutsche Volkssubstanz erhalten. Deshalb sei die Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer zu betreiben. Nationaldemokratische Sozialpolitik fühle sich nur dem eigenen Volk verpflichtet. Ausländer seien aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern; Asylanten dürften keinen Anspruch auf deutsche Sozialleistungen haben.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • lediglich die Existenz einer im Hochschulbereich tätigen Gruppe von Rechtsextremisten vortäuschen will. Die Staatsanwaltschaft Duisburg führt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 gemeinschaft und zum erbarmungslosen Kampf gegen alle, zur sprichwörtlichen Hölle auf Erden." 2.1.20 Nationaler Studentenbund Deutschland (NSBD) Seit einiger Zeit tauchen an der Universität - Gesamthochschule Duisburg - üble, strafrechtlich relevante Flugblätter mit besonders ausländerund frauenfeindlichem sowie neonazistischem Inhalt auf. Einschlägige Pamphlete wurden auch Fachzeitschriften und Angehörigen der Universität unter ihren Privatanschriften zugesandt. Als Verfasser oder Herausgeber ist ein "Nationaler Studentenbund Deutschland - NSBD" angegeben bzw. identifizierbar. Vieles spricht dafür, daß sich hinter der Bezeichnung "NSBD" ein Einzeltäter versteckt, der durch dieses Pseudonym lediglich die Existenz einer im Hochschulbereich tätigen Gruppe von Rechtsextremisten vortäuschen will. Die Staatsanwaltschaft Duisburg führt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung und anderer Straftaten. 2.1.21 Nationalistische Front (NF) Entwicklung nach dem Verbot der NF Das Verbot der NF im November 1992 führte unter den Mitgliedern zu Verunsicherungen und Austritten. Die NF-Mitglieder wurden u.a. dazu aufgerufen, keine Aktivitäten im Namen der NF zu entfalten, auf die Gründung einer Ersatz"partei" zu verzichten, da diese als Nachfolgeorganisation bewertet werden könnte, den Kampf jedoch fortzuführen und die ehemalige NF als "Gesinnungsgemeinschaft um Meinolf SCHÖNBORN" durch aktive Mitarbeit oder Spenden zu unterstützen. Das von der NF genutzte Objekt in Detmold-Pivitsheide gehörte zum Zeitpunkt des Verbots anteilig vier NF-Mitgliedern. Es konnte nicht eindeutig dem NFVermögen zugeordnet werden. Das Objekt befindet sich nunmehr im Besitz des letzten Vorsitzenden SCHÖNBORN. Es wird nach wie vor von Neonazis angelaufen. Die Polizei hat daraufhin das Objekt mehrfach durchsucht, da der Verdacht bestand, daß die Zusammentreffen von Neonazis als Verstoß gegen SS 20 Vereinsgesetz zu werten sind. Entwicklung des Verbotsverfahrens Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 25. März 1993 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der NF gegen die Verbotsverfügung vom 26. November 1992 und Aufhebung der Vollziehung abgelehnt und dabei ausführlich begründet, daß die NF keine Partei im Sinne von Art. 21 Grundgesetz sei: "Der Wille zur parlamentarischen Mitarbeit auf Bundesoder Landesebene ist ... ein unverzichtbarer Bestandteil des Parteienbegriffs. Ferner genügt zur Begründung der Parteieigenschaft nicht die verbale Erklärung einer Vereinigung, Partei sein und an Wahlen teilnehmen zu wollen. Vielmehr muß sich die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung durch Tatsachen, insbesondere die in SS 2 Absatz 1 Satz 1 ParteiG genannten Kriterien belegen lassen." Ein solcher ernsthafter Wille sei bei der NF "bis zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung nicht erkennbar. Anläßlich der Europawahlen am 18. Juni 1989 erschien in der Publikation 'Umsturz' ein Artikel, der die generelle Einstellung der Antragstellerin zu Wahlen darlegt. ... Dort heißt es, daß mit den Wahlen in diesem System nichts geändert werden könne und die Machtfrage auf anderer Ebene ent69
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • weitere Hinweis, die Teilnahme an der Wahl sei 'aus rechtlichen Gründen' anzustreben, 'außerdem würde der Bekanntheitsgrad der NF enorm vergrößert
  • Verbreitung unserer revolutionären Ideen dienlich' sei, rechtfertigt a- ber die Annahme, daß die Antragstellerin sich nur zum Schein um eine
  • Deutschland verbreiten. Da in den USA im Gegensatz zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland die Herstellung und Verbreitung neonationalsozialistischen Propagandamaterials
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 schieden werde. Zwar mag dies die Bereitschaft zur Mitwirkung in Volksvertretungen des Bundes oder der Länder nicht von vornherein ausschließen. Der weitere Hinweis, die Teilnahme an der Wahl sei 'aus rechtlichen Gründen' anzustreben, 'außerdem würde der Bekanntheitsgrad der NF enorm vergrößert, was der Verbreitung unserer revolutionären Ideen dienlich' sei, rechtfertigt a- ber die Annahme, daß die Antragstellerin sich nur zum Schein um eine parlamentarische Vertretung bemüht, in Wahrheit darauf jedoch keinen Wert legt, sondern sich nur das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG sowie die mit der Wahlteilnahme verbundenen Wirkungsmöglichkeiten in öffentlichen Medien sichern will." Darüber hinaus "bestätigt nach summarischer Prüfung die Würdigung des ausgewerteten Beweismaterials in seiner Gesamtheit die Annahme des Verbotstatbestandes durch den Bundesminister des Innern. ... Nach allem spricht der gegenwärtige Sachstand gegen die Erfolgsaussicht der von der Antragstellerin erhobenen Klage auf Aufhebung der Verbotsverfügung." (Siehe auch 2.2.2.4 Verlag und Versandhandel Meinolf Schönborn). 2.1.22 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Postfach in Nebraska/USA Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: "NS-Kampfruf" erscheint sechsmal jährlich Unter der Bezeichnung "NSDAP/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) produziert der US-amerikanische Staatsbürger Garry Rex LAUCK neonationalsozialistisches Propagandamaterial. Bei dem Propagandamaterial handelt es sich um die sechsmal jährlich erscheinende Zeitschrift "NS-Kampfruf", um Flugblätter, Plakate und Aufkleber, die auch unaufgefordert an Bewohner der Bundesrepublik Deutschland versandt werden, sowie um Hakenkreuzfahnen und Armbinden mit Hakenkreuz. Die NSDAP-AO ist keine Organisation, sondern sie besteht aus einer Anzahl von Einzelpersonen und kleinen Neonazigruppen, die als freiwillige Helfer das von LAUCK produzierte Agitationsmaterial beziehen und in Deutschland verbreiten. Da in den USA im Gegensatz zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland die Herstellung und Verbreitung neonationalsozialistischen Propagandamaterials nicht verboten sind, können dort keine Maßnahmen gegen LAUCK ergriffen werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden bemühen sich, in enger Zusammenarbeit mit den Zollbehörden, das Propagandamaterial im Rahmen von Durchsuchungen sicherzustellen bzw. nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote von 1961 zu beschlagnahmen. Da die NSDAP/AO jedoch konspirativ arbeitet, gelang es bisher nur gelegentlich, Sendungen zu beschlagnahmen oder Verbreiter strafrechtlich zu verfolgen. 70
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen der Bündelung eines Gemeinschaftswillens, eben die Schaffung einer Volksgemeinschaft. Den "entwurzelten Menschen ohne Hoffnung<< will
54 Rechtsextremistische Bestrebungen der Bündelung eines Gemeinschaftswillens, eben die Schaffung einer Volksgemeinschaft. Den "entwurzelten Menschen ohne Hoffnung<< will die NPD mit einer " Philosophie der lebenswerten Zukunft<< in die Volksgemeinschaft führen 49l . ln einem Aufruf zum **Bundeswahlkongreß<< der Partei am 7. Februar in Passau forderte Holger APFEL, Bundesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten<< (JN) und Mitglied des NPD-Bundesvorstands, die "Volksgemeinschaft mit der Geschlossenheit des nationalen Widerstandes << vorzuleben . Mit ihrem Streben nach einer "Volksgemeinschaft<< - der Begriff weist Bezüge zum nationalsozialistischen Sprachgebrauch auf - stellt die Partei dem Menschenbild des Grundgesetzes eine kollektivistische Sicht gegenüber, nach der der individuelle Wert des einzelnen von seiner Integration in die Gemeinschaft abhängt. Zunehmend Aussagen einiger maßgeblicher Funktionäre lassen eine zunehmend aggressive aggressive Diktion erkennen : Sie verlangen die "absolute Macht<< in Diktion Deutschland und eine "deutsche Revolution<< bzw. reden von einem potentiellen "Aufstand -Ost<< . Der Parteivorsitzende Udo VOIGT erklärte, seine Partei werde schon bald die Machtfrage stellen 50l und forderte sogar dazu auf, die "Waffe in die Hand<< zu nehmen, um das Vaterland zu verteidigen . Ein anderer Funktionär drohte denjenigen, die jetzt der Bewegung schadeten , mit einem "Tribunal << 51 ) nach der Machtübernahme der NPD. ln einer vom ZDF in der Sendung "Kennzeichen D<< am 2. September gezeigten Wahlkampfrede erklärte VOIGT vor zumeist jugendlichen Skinheads: "Kameradinnen und Kameraden, wenn Deutschland in Gefahr gewesen wäre, hätte ich auch als Vierzehnjähriger, wenn es hätte sein müssen, die Waffe in die Hand genommen, um mein Vaterland zu verteidigen. Und das erwarten wir auch von euch . Deutschland ist in Gefahr! Deutschland wird von allen Seiten heute angegriffen. (.. .)Der Feind ist in den Köpfen der etablierten Politiker.<< Die Redaktion der "Südwest Stimme<<, dem Mitteilungsblatt der NPD/JN -Landesverbände Baden-Württemberg, bekannte: "( .. .) wir wollen die absolute Macht in Deutschland , um unsere Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu verwirklichen und um das liberal-kapitalistische System durch unsere nationale, solidarische Volkswirtschaft zu ersetzen. Das, und nichts anderes, ist die deutsche Revolution .<< ("Südwest Stimme<< , Ausgabe 2/ 1998, S. 3)

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