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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • gibt es für Islamisten nicht. Alle Institutionen, die staatliche Rechtsordnung, jedes öffentliche wie auch private Handeln sei dieser Ideologie unterzuordnen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx zuordnen hat. Eine Trennung von Staat und Religion gibt es für Islamisten nicht. Alle Institutionen, die staatliche Rechtsordnung, jedes öffentliche wie auch private Handeln sei dieser Ideologie unterzuordnen. Zudem beanspruchen Islamisten für sich, den "einzig wahren Islam" zu praktizieren. Andere Religionen und andere innerislamische Strömungen werden rigoros abgelehnt und zum Teil gewaltsam bekämpft. Die Ideologie islamistischer Bestrebungen richtet sich gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Sie steht insbesondere im Widerspruch zu den Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, den Prinzipien der Gewaltenteilung, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichbehandlung. Weiterhin verneinen Islamisten die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Besonders deutlich wird dies an der Forderung einiger islamistischer Strömungen zur Einführung der sogenannten Hadd-Strafen (Körperstrafen). Hierzu zählen unter anderem die Amputation von Gliedmaßen als Strafe für Diebstahl sowie die Todesstrafe - beispielsweise in Form von Kreuzigung oder Steinigung - für Vergehen wie Ehebruch oder Abfall vom Islam. Ein zentraler Beobachtungsschwerpunkt im Bereich des Islamismus liegt bei den jihadistischen sowie den gewalttätigen islamistisch-terroristischen Gruppierungen. Zu den wesentlichen jihadistischen Gruppierungen zählen vor allem global agierende Organisationen wie der Islamische Staat (IS) und das al-Qaida-Netzwerk sowie deren jeweilige regionale Ableger in verschiedenen Ländern. Für diese Gruppen ist terroristische Gewalt das primäre Mittel zur Zielerreichung und wird nahezu ohne territoriale oder ethische Grenzen eingesetzt (siehe III 1.3 und III 2.1). Zu den wichtigsten anderen islamistischen Gruppierungen, die auch in SchleswigHolstein über Einzelmitglieder verfügen, zählen die Hizb Allah (deutsch: die Partei Gottes) und die HAMAS (arabisch: Harakat al-Muqawama al-Islamiyya - die Islamische Widerstandsbewegung). Beide Organisationen haben die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel und wenden zur Erreichung dieses Ziels in ihren Herkunftsregionen im Libanon bzw. in den palästinensischen Gebieten terroristische Gewalt an. Deutschland wird von diesen Gruppen vorrangig als Rückzugsraum für die Sammlung von Spenden und die Rekrutierung von Anhängern genutzt. 41
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Gleichgültigkeit gegenüber humanitären Katastrophen, die Anders als im rechtsextremistischen und im "Reichsbürger"in muslimischen Ländern stattfinden. Dieses Narrativ wurde Spektrum
BERLINER EXTREMISTEN UND IHRE POSITION ZUM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE Die Übernahme und Verbreitung russischer Propaganda Die größte Resonanz erfuhr der Krieg in der Ukraine in der setzte sich auch im Zusammenhang mit dem russischen An"Islamistischen Nordkaukasischen Szene" (INS). Die Konfliktgriffskrieg gegen die Ukraine fort. In den sozialen Netzwerken linien infolge der Tschetschenienkriege spalten europaweit wie Telegram und Facebook verbreiteten Personen, die dem die tschetschenische Diaspora und finden sich in gleicher Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Form bei der Positionierung auf einer Seite der beiden Kriegsdes Staates zuzurechnen sind, die Stellungnahmen offizieller parteien wieder. Unterstützer des tschetschenischen Präsidenrussischer Stellen zum Kriegsgeschehen und kommentierten ten Kadyrow kämpfen auf russischer Seite. Nationalistische sie zustimmend. In entsprechenden Postings wurde etwa und jihad-salafistische Tschetschenen engagieren sich mit behauptet, dass in der Ost-Ukraine ein Genozid gegen die jeweils einem Bataillon auf der Seite der Ukraine gegen russischsprachige Bevölkerung stattfände. Andere VeröffentRussland.19 Insbesondere die Anhänger der INS deuteten den lichungen griffen die russische Propaganda auf, nach der Ukrainekrieg als eine Ausweitung des Kampfes in ihrer kaukaRussland mit seinem Angriff auf die Ukraine lediglich seiner sischen Heimat gegen Russland. "Schutzverantwortung" gegenüber seinen Staatsbürgern im Ausland nachkommen würde. Auch das Narrativ, dass der In der Propaganda der sonstigen islamistischen Gruppen in Krieg grundsätzlich nur darauf zurückzuführen sei, dass sich Berlin spielte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Russland gegen eine "geplante westliche Einkreisung" verteilediglich eine untergeordnete Rolle. Die Szene thematisierte digen müsse, zirkulierte in der Szene.16 Diese und ähnliche der den Krieg vor allem im Zusammenhang mit anderen interrussischen Propaganda entsprechende Äußerungen fanden nationalen Konflikten und warf dem Westen dabei Doppelsich in zahlreichen Veröffentlichungen und Stellungnahmen moral und eine einseitige Parteinahme vor. So bezichtigten des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Delegitimiebeispielsweise einzelne Anhängerinnen und Anhänger der rung des Staates. salafistischen Szene in ihren Stellungnahmen den Westen der Gleichgültigkeit gegenüber humanitären Katastrophen, die Anders als im rechtsextremistischen und im "Reichsbürger"in muslimischen Ländern stattfinden. Dieses Narrativ wurde Spektrum wurde der Krieg allerdings nicht zum alles domiauch von nicht-salafistischen Gruppierungen aufgegriffen. So nierenden Thema unter den Anhängerinnen und Anhängern behauptete ein Anhänger der "Milli Görüs-Bewegung", dass des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Delegitimiewestliche Staaten Kriegen, in denen Muslime zu Schaden rung des Staates. Er wurde vielmehr Teil diverser Verschwökommen, nicht den gleichen Stellenwert beimessen würden rungsnarrative eines "Tiefen Staates", der mit angeblichem wie dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. "Corona-Totalitarismus und NATO Expansion" einen "totalen Krieg gegen die Menschen"17 führen würde. Auf diese Weise Personen aus dem Umfeld der HAMAS in Berlin bezogen war der Krieg zwar vor allem in den Internetforen der Szene diese vermeintliche Ungleichbehandlung auf den israelischstets präsent. Das offensichtliche Verschwörungsdenken der palästinensischen Konflikt. Sie behaupteten, dass jeglicher Szene war aber nicht geeignet, um - wie noch im Fall der Widerstand der Palästinenser gegen Israel mit Terrorismus "Corona-Proteste" - größere Gruppen zu öffentlichen Verangleichgesetzt würde, während der Kampf der Ukrainer gegen staltungen zu mobilisieren. die russische Besatzung als legitim gelte. Eine solche Interpretation blendet jedoch die terroristischen Angriffe, die ISLAMISMUS palästinensische Terrororganisationen wie die HAMAS, der "Islamische Jihad" oder die nicht islamistische "Volksfront Auch jihadistische Organisationen wie der sogenannte für die Befreiung Palästinas" (PFLP), seit Jahrzehnten gegen "Islamische Staat" nahmen auf den Ukraine-Krieg Bezug. So Israel führen ebenso aus, wie islamistische Vernichtungsphanbezeichnete der IS-Sprecher Abu Umar al-Muhajir den Krieg tasien und Vorstellungen eines "Palästinas vom [Jordan-]Fluss als vorteilhaft für die "Sache der Muslime". Die "Ungläubigen" bis zum [Mittel-]Meer", die das Existenzrecht Israels verneinen. in Europa seien derzeit uneinig, zerstritten und weitgehend mit sich selbst beschäftigt, was Möglichkeiten für Anschläge von IS-Kämpfern schaffe. Er rief vor allem organisationsungebundene Einzeltäter ("einsame Wölfe") auf, die Ablenkung der europäischen Sicherheitsbehörden zu nutzen und hier Anschläge zu verüben.18 Konkrete Reaktionen der islamistischen Szene in Berlin erfolgten darauf nicht. 21
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie hat die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges
- 79 - zeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". Bundesweit verfügt die TKP(ML) über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie hat die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei zum Ziel. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) Die IGMG ist im Jahre 1995 aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen und übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT. Zu den Hauptzielen der IGMG gehören die weltweite Islamisierung sowie die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf dem Koran basierenden Regierungsund Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über die politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder. Die IGMG verfügt bundesweit über ca. 26.500 Mitglieder. 3.1.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Im November 1984 in Köln von dem im Mai 1995 verstorbenen Cemalettin KAPLAN gegründet. Nachfolger ist sein Sohn Metin KAPLAN. Der ICCB strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei an durch eine Revolution nach iranischem Vorbild. Der nach dem Tod KAPLANs anhaltende Mitgliederrückgang des Verbandes hat sich auch 1997 fortgesetzt. Bundesweit gehören dem ICCB noch ca. 1.300 Mitglieder an. 3.2 Kurden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der Türkei um Abdullah ÖCALAN die Untergrundorganisation "APOCULAR", die zur Parteigründung am 27. November 1978 führte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unahängigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistisch-leninistischer Prägung an. Die PKK unterhält mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) oder die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM). Die "Volksbefreiungsarmee Kurdistan" (ARGK) führt den be-
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Linksextremismus SDAJ zu den sozialistischen Staaten plädiere der MSB für eine parteiunabbleibe jedoch die Erkenntnis von hängige Reorganisation und SammMarx
  • marxistische Organisation aufgehe klasse, der DKP. in der angestrebten linken SammDer neue Bundesvorstand (34 Mitlungsbewegung, die nach heutigen glieder) wählte
  • konsequentesten dentinnenbewegung - Perspektiven einen Erneuerungskurs ein. Im Juni der Linken" am 3./4. Februar 1990 in stellte das MSB-Sekretariat
  • fest, daß Dortmund aufgerufen. Auf diesem die organisierte Linke nicht mehr über Kongreß sollte "unabhängig von Pardie Meinungsführerschaft
  • Stuteien... linke Politik, die nicht ständentenschaft verfüge. Ihr fehlten ein disch-borniert ist, sondern sich an der zeitgemäßes Politkonzept
Linksextremismus SDAJ zu den sozialistischen Staaten plädiere der MSB für eine parteiunabbleibe jedoch die Erkenntnis von hängige Reorganisation und SammMarx, Engels und Lenin, daß die kapilung der verschiedenen Kräfte der Lintalistische Gesellschaftsordnung überken, an der er sich mit eigenen Vorwunden werden müsse. schlägen aktiv beteiligen wolle. Die Am 20./21. Januar 1990 veranstaleigene Situation zeichnete der MSB als tete die SDAJ in Essen einen außeroräußerst negativ, man befinde sich in dentlichen Bundeskongreß. Von den einer kritischen Situation. Der Veranwesenden ca. 200 Delegierten gehörband habe z.Z. nur noch ca. 2.000 Mitten 75 Prozent der DKP an. Die Deleglieder. Der rückläufige Trend des Vergierten nahmen eine Erklärung an, die bandes sei mit der Krise der kommunibis zur Verabschiedung eines neuen stischen Bewegung und der DKP eng SDAJ-Programms die politisch-ideoverflochten. Ca. 70 Prozent der MSBlogische Grundlage für die Arbeit der Genossen seien Mitglieder der DKP. SDAJ bildet. In dieser Erklärung bezeichnet sich die SDAJ nach wie vor In einem Grußschreiben zum 11. als revolutionäre, sozialistische ArbeiBundeskongreß am 6. Oktober in Köln terjugendorganisation, die auf der äußerte DKP-Chef MIES, die Partei Grundlage der Ideen von Marx, Engels mache sich Sorgen über die Zunkunft und Lenin wirke, eng verbunden mit des MSB. Es bestehe die Gefahr, daß der revolutionären Partei der Arbeiterdie marxistische Organisation aufgehe klasse, der DKP. in der angestrebten linken SammDer neue Bundesvorstand (34 Mitlungsbewegung, die nach heutigen glieder) wählte den "Bewahrer" Patrik Bedingungen wahrscheinlich von RÖBELE zum Bundesvorsitzenden. grün-alternativen Vorstellungen Unterschiedliche Meinungen dürfen geprägt wäre. Man möchte nicht, daß künftig offen diskutiert werden. OrgaDKP und MSB von einem bisher nisierte "Strömungen" kämen aber freundschaftlichen und solidarischen nicht in Betracht. Das Jugendmagazin Miteinander zu einem bloßen Nebender SDAJ "elan" wurde zum Ende des einander oder gar Gegeneinander Jahres eingestellt; es war bis zuletzt geführt werden. Die neugewählte Vermaßgeblich von "Erneuerern" gestaltet bandsführung ist eindeutig den worden. "Erneuerern" zuzurechnen. Programmatische Entscheidungen, auch zum Verhältnis zur DKP, wurden verschoben. Das Verbandsorgan "rote blätter" MSB-Spartakus wurde eingestellt. In der letzten AusDer "Marxistische Studentinnengabe (12/89) wurde zur Teilnahme an und Studentenbund Spartakus" (MSBeinem Kongreß "Perspektiven der StuSpartakus) schlug am konsequentesten dentinnenbewegung - Perspektiven einen Erneuerungskurs ein. Im Juni der Linken" am 3./4. Februar 1990 in stellte das MSB-Sekretariat fest, daß Dortmund aufgerufen. Auf diesem die organisierte Linke nicht mehr über Kongreß sollte "unabhängig von Pardie Meinungsführerschaft in der Stuteien... linke Politik, die nicht ständentenschaft verfüge. Ihr fehlten ein disch-borniert ist, sondern sich an der zeitgemäßes Politkonzept und effekNotwendigkeit grundlegender, antikative Organisationsformen. Deshalb pitalistischer Veränderungen orien24
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Linksextremismus In vielen Untergruppierungen ist die und eines Mitgliederbestandes, der mit politische Arbeit praktisch erloschen. dem der DKP nicht identisch
Linksextremismus In vielen Untergruppierungen ist die und eines Mitgliederbestandes, der mit politische Arbeit praktisch erloschen. dem der DKP nicht identisch ist, in Der frühere stellvertretende Vorsitorganisatorischer Hinsicht selbstänzende Niedersachsens und Lehrer dig. In diesem Bereich sind die ZuordHansJoachim MÜLLER, viele Jahre nungen zur Kernorganisation DKP lang als "Berufsverbotsopfer" Werbeunscharf geworden. träger der DKP, begründete am 10. Januar 1990 in einer mehrseitigen öffentlichen Erklärung seinen Parteiaustritt. Nach 19jähriger MitgliedSDAJ schaft - davon 16 Jahre als faktisch Der "Sozialistischen Deutschen hauptamtlicher Funktionär - beuge er Arbeiterjugend" (SDAJ) drohte sich der "bitteren und schmerzhaften Anfang des Jahres die Spaltung. Erkenntnis", daß sich in und mit der "Erneuerer" stellten im BundesvorDKP nichts mehr erreichen lasse. "Was stand die Mehrheit. ich früher als Ausgeburt bürgerlicher Propaganda zurückgewiesen habe, Der 10. Bundeskongreß am 17./18. gestehe ich inzwischen als unbestreitJuni in Dortmund brachte aber mit bare Tatsache ein: Die DKP existierte knapper Mehrheit (242 zu 224 Stimreal als politischer Ableger der SED in men) eine vorläufige Richtungsentder BRD". Das DKP-Sozialismuskonscheidung zugunsten der "Traditionazept sei zu einer mechanischen Widerlisten". Die SDAJ sollte als "revolutiospiegelung von SED-Sozialismuspronärer sozialistischer Jugendverband" paganda mit stetig abnehmendem erhalten werden, der auf der Basis des Wirklichkeitsbezug verkommen. Wie Marxismus-Leninismus in enger Verfür viele andere ehemalige DKP-Mitbundenheit zur DKP arbeitet. Die glieder sehe er für sich zunächst eine "Erneuerer" legten daraufhin ihr DelePhase des Nachdenkens und Suchens giertenmandat nieder. Ein neuer Bunanbrechen. desvorstand konnte nicht gewählt werden. Zunächst übernahm ein DKPZur Europawahl trat die DKP mit orientierter "Bundesarbeitsausschuß" einer 77 Kandidaten umfassenden die Leitung des Verbandes. Bundesliste an; davon waren vier in In Niedersachsen vollzog sich eine Niedersachsen wohnhaft. Auf die Parähnliche Entwicklung. tei entfielen sowohl bundesweit, als auch in Niedersachsen 0,2% der abgeDie provisorische Bundesführung gebene Stimmen. erklärte am 15. November zu den Entwicklungen in der DDR, die SDAJ habe ihre sozialistische Identität zu sehr aus der Existenz der DDR abgeleiNebenorganisationen der DKP tet und nur unzureichend aus den poliNebenorganisationen sind Vereinitischen Aufgaben, Bedingungen und gungen, die sich offen zur DKP bekendem Klassenkampf in der Bundesrepunen, deren führende Rolle anerkennen blik Deutschland. Das Prinzip der und in allen maßgeblichen Funktionen Nichteinmischung in die Politik der von Mitgliedern der DKP besetzt sind. sozialistischen Staaten sei falsch verSie sind jedoch aufgrund einer eigenen standen worden. Grundlage des prinziSatzung, eigener Führungsgremien piell solidarischen Verhältnisses der 22
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen
132 Linksextremistische Bestrebungen
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Agitare Bene.......................................................................133 3.2.1.2 Antifaschistische Publikationen von Linksextremisten........133 3.2.1.3 Arranca...............................................................................134 3.2.1.4 CLASH ...............................................................................134 3.2.1.5 Interim ................................................................................134 3.2.1.6 radikal
  • Türk-Föderation (Graue Wölfe).......................139 4.1.3 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) ..........................................140 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)141 4.2 Kurden: Arbeiterpartei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 3.2.1.1 Agitare Bene.......................................................................133 3.2.1.2 Antifaschistische Publikationen von Linksextremisten........133 3.2.1.3 Arranca...............................................................................134 3.2.1.4 CLASH ...............................................................................134 3.2.1.5 Interim ................................................................................134 3.2.1.6 radikal.................................................................................134 3.2.2 Mailboxen ......................................................................................135 3.2.3 Infotelefone ....................................................................................137 3.2.4 Autonome Infoläden und autonome Zentren .................................137 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................. 138 4.1 Türken .......................................................................................................138 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V (KAPLANVerband).................................................................................................138 4.1.2 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk-Föderation (Graue Wölfe).......................139 4.1.3 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) ..........................................140 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)141 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK)...144 4.3 Palästinenser: Reaktionen auf das Gaza-Jericho-Abkommen ..................152 4.4 Iraner: Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. Bundesrepublik Deutschland (IMSV) ........................................................................................152 4.5 Srilanker (Tamilen): Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ..................153 4.6 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS)..........................................................153 5 Spionageabwehr........................................................................... 155 6 Wirtschaftsund Geheimschutz.................................................. 157 7 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen............................... 158 7.1 Gesetzliche Grundlagen............................................................................158 7.2 Aufbau und Organisation...........................................................................158 7.3 Aufgaben des Verfassungsschutzes .........................................................158 7.4 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ....................................................159 7.5 Nachrichtendienstliche Mittel der Informationsbeschaffung ......................159 7.6 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis .............................160 7.7 Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ........................160 7.8 Informationsaustausch und Weitergabe von Erkenntnissen......................161 7.9 Verfassungsschutz durch Aufklärung........................................................162 7.10 Kontrolle des Verfassungsschutzes ........................................................163 7.11 Neufassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes ..164 8 Abkürzungsverzeichnis ............................................................... 166 3
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf und unterstützte sie politisch. ln einem Interview des "Kurdistan Report" (Nr. 92 , September
124 Linksextremistische Bestrebungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf und unterstützte sie politisch. ln einem Interview des "Kurdistan Report" (Nr. 92 , September/ Oktober 1998), dessen Berichterstattung die Interessen der PKK vertritt, schilderte die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla JELPKE: **Ja, es haben sich sowohl Mitglieder der Bundestagsgruppe, der POS-Landtagsfraktionen und auch der Partei an Delegationsreisen beteiligt. Ich selbst war auch einige Male in Nordwestkurdistan . Ich war tief beeindruckt von den Gesprächen und Zusammentreffen mit kurdischen Freunden und Freundinnen . (... )Die Frauen tragen die Hauptlast dieses schmutzigen Krieges. (... ) Heute sind sie stolz darauf, wenn sich ihre Söhne und Töchter der kurdischen Befreiungsbewegung anschließen. " 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.cc (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1997 : 6.000) Der BdA - er entstammt wie die **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVNBdA, vgl. Nr. 1.4) der Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus - blieb nach seinem Selbstverständnis ein Dachverband für .. antifaschistische" Gruppen: Einzelmitgliedschatten von Personen sind in ihm nicht möglich . Er setzte seine Bemühungen fort, eine gesamtdeutsche **antifaschistische" Organisation zu schaffen . Dazu trieb er vor allem seine Fusion mit dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. " (IWdN, vgl. Nr. 1.4) voran . Inzwischen sind beide Verbände wechselseitig im jeweils anderen korporative Mitglieder geworden. Am 21 ./22. Januar nahmen BdA-Funktionäre erstmals an einer ordentlichen Delegiertenversammlung des IWdN teil. Der Vorsitzende und zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands des BdA wurden in den neuen IWdNVorstand gewählt . Die Landesverbände von BdA und IWdN in Thüringen schlossen sich im Oktober zusammen. Gemeinsamer Vorsitzender wurde Ludwig ELM (POS). Integration Dem BdA gehören als Mitglieder auch örtliche Antifa-Gruppen an, gewaltbereiter die nach ihrer personellen Zusammensetzung , ihrem Selbstver"Antifaschisten" ständnis und ihrer Arbeitsweise Zusammenschlüssen autonomer
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Polizei und Verfassungsschutz wissen mit Gewalttaten und Extremisten rechtsstaatlich und konsequent umzugehen. An Politik und Gesellschaft ist es, stillschweigende Rechtfertigung
  • Türken, Kurden und Deutschen bei uns einsetzen. Gesicherte Rechte für die Kurden in der Türkei und in ihren anderen Heimatländern
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Polizei und Verfassungsschutz wissen mit Gewalttaten und Extremisten rechtsstaatlich und konsequent umzugehen. An Politik und Gesellschaft ist es, stillschweigende Rechtfertigung, Billigung und Ermutigung durch vermeintliche Biedermänner und Bürger zu entlarven und den erkannten Sympathisanten entschieden und vernehmlich entgegenzutreten. Große Sorge bereitet mir das Kurdenproblem, das uns in Deutschland so lange beschäftigen wird, bis der Konflikt in der Südosttürkei durch eine politische Lösung beendet wird. Diese Auseinandersetzungen belasten den inneren Frieden in Deutschland, denn von den 1,9 Millionen türkischen Staatsbürgern in Deutschland sind fast eine halbe Million Kurden. Nur ein sehr kleiner Teil der Kurden in Deutschland rechnet zum Umfeld der PKK, der in Deutschland seit November 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, doch die meisten indentifizieren sich mit dem Schicksal der Kurden in ihrer Heimat. Die PKK hat sich zur gefährlichsten extremistischen Organisation von Ausländern in Deutschland entwickelt. Die Polizei wird weiterhin das Verbot der PKK durchsetzen und ihre Straftaten verfolgen. Friedliche Demonstrationen allerdings stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Ich werde mich weiterhin für das friedliche Zusammenleben von Türken, Kurden und Deutschen bei uns einsetzen. Gesicherte Rechte für die Kurden in der Türkei und in ihren anderen Heimatländern liegen in unserem Interesse. Ansonsten wird es auch in Deutschland keinen Frieden geben. Unsere Demokratie bedarf der aktiven Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger - zur Wahrung des inneren und äußeren Friedens und für eine menschlichere Zukunft. Darum schauen Sie bitte nicht weg, wenn Menschen mißhandelt und Menschenrechte mißachtet werden. Düsseldorf, im Mai 1994 (Dr. Herbert Schnoor) 5
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Die Fraktionsvorsitzende der POS in Sachsen-Anhalt Petra SITIE wurde mit dem Schlagwort vom "Spagat zwischen Programm
  • Dieses Land braucht für seine politische Zukunft (... ) eine linke Partei , die nicht leise tritt und brav ist, sondern sich
122 Linksextremistische Bestrebungen Die Fraktionsvorsitzende der POS in Sachsen-Anhalt Petra SITIE wurde mit dem Schlagwort vom "Spagat zwischen Programm und Pragmatismus" zitiert , für den sie methodisch-wissenschaftlich gut geschult sei 118l. Vor den Delegierten eines Landesparteitags erklärte sie: Die Partei solle durchaus argwöhnen, worauf man sich in diesem parlamentarischen System wie lange und wie tief einlasse. Die Widerstandskraft solle schließl ich wachsen und nicht aufgesogen werden 119l. Abkehrvon Selbst die für die kommenden Jahre beabsichtigte Aktualisierung des Volkssouveränität Parteiprogramms von 1993 soll keine **Anpassung" an die "Gesellund schaft mit gewachsener und wachsender Kapitaldominanz" bringen, Parlamentarismus betonte der Parteivorsitzende BISKY. Zur Bedeutung des auch von ihm bejahten außerparlamentarischen Kampfes gegenüber der Parlamentsarbeit bekräftigte er: "Es bleibt bei der Aussage im Parteiprogramm : 'Die POS hält den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend.' Parlamentarische Präsenz der POS hat zur vorrangigen Aufgabe, emanzipatorische Bewegungen zu initiieren und zu stärken. << ("PDS-Pressedienst<< Nr. 7 vom 13. Februar 1998) Nach Interpretation von BISKY läßt im übrigen die Verfassung der Bundesrepublik viel Spielraum für alternative Gesellschaftsentwürfe; auf dem Grundgesetz - so BISKY - könne man fast eine sozialistische Republik errichten 120l. Aussagen anderer führender POS-Funktionäre weisen ebenfalls darauf hin, daß die Partei eine "andere Republik" anstrebt 121 l . Revolutionärer Der POS-Ehrenvorsitzende Hans MODROW bekräftigte in der ErAnspruch öffnungsrede zum Parteitag in Rostock (3 . bis 5. April) den "revolu - tionären << Anspruch der POS: "Dieses Land braucht für seine politische Zukunft (... ) eine linke Partei , die nicht leise tritt und brav ist, sondern sich als revolutionäre sozialistische Partei versteht und als solche wirkt, sichtbar und erlebbar ist. " ("DISPUT<< Heft Nr. 4/ 1998) ln einem Interview des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit<< (UZ) vom 17. April erläuterte MODROW, den Namen "Reform << verdienten nur Umgestaltungen, die den Weg zum Fortschritt aufbrechen würden, die "wegen ihrer weitund gesellschaftsverändernden Wirkung revolutionären Charakter" trügen.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 121 Entgegen den auf dem Schweriner Parteitag (17. bis 19. Januar 1997) gefaßten Beschlüssen kandidierten in den alten
Linksextremistische Bestrebungen 121 Entgegen den auf dem Schweriner Parteitag (17. bis 19. Januar 1997) gefaßten Beschlüssen kandidierten in den alten Ländern 16 Mitglieder der DKP für die POS: drei auf Landeslisten, darunter das Mitglied des Hamburger DKPBezi rksvorstands Thea RAN N, und 13 als Direktkandidaten. Im Vorfeld der Bu ndestagswahl verfaßten verschiedene Organisationen und Einzelpersonen Wahlaufrufe für die pos, so die DKP und die "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP, vgl . Nr. 5). Die VSP appellierte: "Wir rufen dazu auf, ... der POS die .. . entscheidende Zweitstimme zu geben -weil der Antikommunismus in Deutschland nicht siegen darf, weil es Normalität sein muß, daß eine Partei mit kommunistischer Tradition im Bundestag vertreten ist, ... " ("Sozialistische Zeitung " Nr. 10/98 vom 14. Mai 1998) 2.3 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie Auch die Beteiligung an Parlamentswahlen und die - zum Teil kon"Systemoppositionu troversen - Diskussionen über Möglichkeiten, sich in unterschiedli - chen Formen an der Regierung in einzelnen Ländern zu beteiligen, haben nicht dazu geführt , daß die POS ihr Selbstverständnis als "Systemopposition " ändert 116l. Nach wie vor versteht sie sich als Opposition in und zur Gesellschaft der Bundesrepublik 117l. So äußerte der Bu ndesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH in einer Fern sehsendung des WDR am 8. Oktober u.a. : "Es bleibt allerdings dabei, selbst wenn wir uns in eine Koalition begeben , wir bleiben als POS gesellschaftlich Opposition. Wir sind der Auffassung , daß viele der heutigen Probleme in der jetzigen Struktur der Gesellschaft nicht gelöst werden können." (WDRFernsehen "Bonn am Rohr", 8. Oktober 1998, zitiert nach Fernseh-/ Hörfunkspiegel, Inland I, vom 9. Oktober 1998) Die Struktur der Gesellschaft der Bundesrepublik, überhaupt die Gestaltung der Gesellschaft , hat sich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entwickelt . Wer zu dieser Gesellschaftsordnung in Opposition stehen will , nährt Zweifel daran, ob er an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung festhält
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Ziele und richten sich gegen wesentliche Merkmale unseres demokratischen Rechtsstaates. 1.1 Islamismus Der Begriff Islamismus ist ein Oberbegriff und beschreibt
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode III Islamismus und Islamistischer Terrorismus 1 Wesensmerkmale - die Abgrenzung von Islam und Islamismus Für das Verständnis der Phänomene des Islamismus und des islamistischen Terrorismus ist es zunächst wichtig, den Beobachtungsgegenstand genau zu bestimmen. Von besonderer Bedeutung ist, dass nicht der Islam als Religion von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Der Islam als eine der großen Weltreligionen zählt nach dem Christentum zu den anhängerstärksten Religionsgemeinschaften in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein. Der Islam unterliegt - wie alle Religionen in der Bundesrepublik - dem Schutz des Artikels 4 des Grundgesetzes, der die Glaubensund Religionsfreiheit in Deutschland garantiert. Unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörde stehen ausschließlich verfassungsfeindliche islamistische Bestrebungen. Beim Islamismus handelt es sich - in Abgrenzung zum Islam als Religion - um eine Ideologie, eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten missbrauchen islamische Lehren und Glaubenssätze zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele und richten sich gegen wesentliche Merkmale unseres demokratischen Rechtsstaates. 1.1 Islamismus Der Begriff Islamismus ist ein Oberbegriff und beschreibt kein einheitliches Phänomen. Es werden darunter verschiedene islamistische Strömungen zusammengefasst, die ähnliche Ziele verfolgen, wie beispielsweise die zuvor beschriebene Errichtung eines Gottesstaates nach islamistischen Vorstellungen. Ansonsten bestehen jedoch bisweilen deutliche Unterschiede, etwa hinsichtlich der grundsätzlichen ideologischen Vorgaben, der strategischen Ausrichtung - beispielsweise in Bezug auf die Anwendung von Gewalt - und der regionalen bzw. globalen Orientierung. Vorrangiges Ziel der Anhänger islamistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der in der Bundesrepublik bestehenden staatlichen Ordnung und die Errichtung eines Gottesstaates nach ihren extremistischen Vorstellungen. Islamisten sind der Überzeugung, dass Religion keine rein persönliche oder private Angelegenheit ist, sondern das sich das gesamte öffentliche - und damit sowohl das politische wie auch das gesellschaftliche - Leben dieser extremistischen Islamauslegung unter40
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 119 heute und künftig die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden gesellschaftlichen Entwicklung auf deutschem Boden
  • umstritten ist, ob dieser Gewalt der militanten Gruppen des 'rechten Randes' nicht mit einer ebensolchen und natürlich überlegenen Gegengewalt entgegengetreten
Linksextremistische Bestrebungen 119 heute und künftig die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden gesellschaftlichen Entwicklung auf deutschem Boden ." (Parteitagsunterlagen Antrag V.2.4.23) Führende Mitglieder des "Marxistischen Forums" zeigten ihre ablehnende Haltung gegenüber demokratischen Prinzipien . Gerhard BRANSTNER erklärte in den "Mitteilungen " der KPF (Heft 7/ Juli 1998), die sklavische Übernahme der bürgerlichen Wahlen in den Sozialismus sei ahistorische Kurzsichtigkeit. Und weiter: "Ein anderer Irrtum ist es, den Sozialismus auf demokratische Weise erreichen zu wollen.( ... ) Die Opfer der Pariser Kommune, der Oktoberrevolution und der Revolution der Sandinisten , die Napalmverbrannten in Vietnam und die Tretminenkrüppel in Angola machen deutlich , welche Demokratie der Kapitalismus den Sozialisten genehmigt .. ." Auch Gewalt in der politischen Auseinandersetzung - als "Gegen - Gewaltals gewalt" legitimiert - wird von Mitgliedern des Forums nicht abge"Gegengewalt" legitimiert lehnt. So äußerte das Mitglied des Forums Prof. Dr. Kurt PÄTZOLD in einem Vortrag am 14. Januar u.a.: .. umstritten ist, ob dieser Gewalt der militanten Gruppen des 'rechten Randes' nicht mit einer ebensolchen und natürlich überlegenen Gegengewalt entgegengetreten werden muß. Die Haltungen schwanken von der ausgesprochenen oder nur praktizierten Wiederaufnahme der Losung 'Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft' bis zur eindeutigen Ablehnung jeder gewalttätigen Gegenwehr. Offenkundig liegt die Wahrheit in der Mitte, sie ist keine allgemeine, will sagen: für alle Fälle geltende, sondern sie muß vorsorglich oder akut, planmäßig oder auch spontan von Fall zu Fall getroffen werden. ** (>>Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS" Nr. 2/ 1998) Die >>Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS" >>Arbeitsgemein(AG Junge Genossinnen) blieb zwar der größte Zusammenschluß für schaft Junge Genossinnen in und junge Mitglieder und Anhänger in der Partei . Ihre Arbeit war jedoch bei der POS" offensichtlich von strukturellen Schwierigkeiten geprägt; so w urde keine Bundeskonferenz durchgeführt, einige überregionale Zusam - menschlüsse waren nicht mehr aktiv. Vom 20. bis 22. Februar fand für alle Sympathisanten und jungen Mitg lieder der POS ein >>Jugendbasistreffen " in Erfurt statt, an dem rund 300 Personen teilnahmen . Im Aufruf - unterzeichnet u.a. von einer Sprecherin der AG Junge
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  • Linksextremistische Bestrebungen Der Parteivorsitzende BISKY bekräftigte gegenüber der Tageszeitung ** Berliner Morgenpost" vom 16. August. er kenne viele Mitglieder der Plattform
118 Linksextremistische Bestrebungen Der Parteivorsitzende BISKY bekräftigte gegenüber der Tageszeitung ** Berliner Morgenpost" vom 16. August. er kenne viele Mitglieder der Plattform , die er nicht missen möchte. Sie fühlten sich als Kommu - nisten . aber sie arbeiteten auf der Grundlage des Statuts und des Programms der POS. Und nur danach könnten Mitglieder beurteilt werden . "Kommunistische Die KPF hält jedoch weiter an der revolutionären Tradition des KomPlattform der PDScc munismus fest. (KPF) Die KPF-Sprecherin Eilen BROM BACHER - sie war eine der Hauptrednerinnen auf einer Konferenz .. 150 Jahre Manifest der Kommu - nistischen Partei", veranstaltet von der "Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) am 21. Februar in Berlin - stellte u. a. fest. gegenwärtig seien die Kommunisten nicht in der Offensive, man habe lediglich überlebt. Schon Lenin habe ausgeführt, man müsse auch den Rückzug antreten können und selbst in den reaktionärsten Parlamenten , in den reaktionärsten Gewerkschaften legal arbeiten; und sie zitierte Lenin weiter: .. .. . Es kommt nur darauf an , daß man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, daß sie zur Hebung und nicht zur Senkung des allgemeinen Niveaus des proletarischen Klassenbewußtseins. des revolutionären Geistes, der Kampfund Siegesfähigkeit beiträgt. ... und Politiker der revolutionären Klasse, die nicht 'zu lavieren, Übereinkommen und Kompromisse zu schließen ' verstehen .. . sind keinen Pfifferling wert.<< ("Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS<< Nr. 3/ 1998) "Marxistisches Auch das "Marxistische Forum der POS" - ein Zusammenschluß Forum der PDScc orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - wird als fester Bestandteil der POS akzeptiert. so ausdrücklich Wolfgang GEHRCKE, einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden , gegenüber der Tageszeitung .. junge Weit<< vom 10 . November. Auf dem Wahlparteitag in Rostock forderten Vertreter des "Marxistischen Forums<<von der POS das Festhalten an einer "konsequenten sozialistischen Oppositionspolitik" . ln einem Antrag formulierte das Forum: "Kritisch durchdacht - im Sinne gründlicher Analyse und konsequenter Auseinandersetzung mit Irrtümern, Fehlern und mit Unrecht - gibt der in der DDR unternommene Sozialismusversuch Mut, an die heutige Gesellschaft neben allgemein demokratischen auch sozialistische Maßstäbe anzulegen . Im Ringen um soziale Gleichheit und solidarisches Verhalten zueinander verteidigen wir
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  • Linksextremistische Bestrebungen 113 MarxEngelsStiftung eY. IRE STIFTUNG Kommission der POS blieb eng. ln mehreren öffentlichen Veranstaltungen setzte die MES ihre
Linksextremistische Bestrebungen 113 MarxEngelsStiftung eY. IRE STIFTUNG Kommission der POS blieb eng. ln mehreren öffentlichen Veranstaltungen setzte die MES ihre Versuche fort, kommunistische Geschiehtsiegenden über die deutsch-deutsche Entwicklung in den ersten Nachkriegsjahren zu fest igen. Einen besonderen Stellenwert maß sie einer gemeinsam mit der Bergischen Universität/ Gesamthochschule Wuppertal am 9./10. Mai durchgeführten Tagung zum 180. Geburtstag von Karl Marx und zum 150. Jahrestag des Kommunistischen Manifests zu. Das DKP-Zentralorgan würdigte dies als "symptomatisches Ereignis" 1091 für erfolgreiche Bündnispolitik. 1.3 "Arbeitsausschuß Friedensratschlagcc (AFriRa) gegründet: 1996 Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikation: "Friedenspolitische Korrespondenz" (FRIKORR) Li nksextremisten blieben auch 1998 bemüht, ihren früheren Einfluß auf friedenspolitisch engagierte Gruppen zurückzugewinnen. Seit 1994 finden dazu auf Initiative der DKP und ihrer weitgehend zerfallenen Vorfeldorganisation **Deutsche Friedens-Union" (DFU) jährlich "Friedenspolitische Ratsch läge" an der Universität/Gesamthochschule Kassel statt. 1996 entstand aus diesem Kreis die Funktionärsgruppe AFriRa, um die Kontinuität der "Ratschlags" -Bewegung und ihre Verbindung zu anderen "Friedensinitiativen" zu verbessern. AFriRa wird von ehemaligen DFU-Funktionären sowie von Mitgliedern der DKP und der POS beherrscht. ln der Einladung zum "Friedensratschlag 1998" (5./6. Dezember in Kassel) heißt es zum Selbstverständnis des Zusammenschlusses: "Schröder und Fischer werden nicht müde, die "Kontinuität" ihrer Regierung in der Außenund Sicherheitspolitik zu betonen. Es wäre verhängnisvoll, wenn gerade auf diesem Feld wieder jener 'Konsens aller Demokraten' hergestellt würde, der schon in den 60er und ?Oer Jahren die Bundesrepublik zu einem der bestgerüsteten Staaten der Weit gemacht hat. (.. .) Eines wissen wir: Ohne
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  • Linksextremistische Bestrebungen Unterstützung der von DKP-orientierten Studenten eine neue "Assoziation Marxistischer neuen "Assoziation Studentinnen" (AMS). Name und Organisationssignet
  • Irak sowie der Fraktion "Konföderation der vereinigten europäi - schen Linken/ Nordische grüne Linke<< im Europäischen Parlament. Abordnungen der DKP besuchten
112 Linksextremistische Bestrebungen Unterstützung der von DKP-orientierten Studenten eine neue "Assoziation Marxistischer neuen "Assoziation Studentinnen" (AMS). Name und Organisationssignet der AMS lasMarxistischer sen eine Anlehnung an die gleichnamige Vorläuferorganisation des Studentinnen" (AMS) früheren Studentenverbands der DKP "Marxistischer Studentenbund durch die DKP Spartakus" (MSB, 1971 gegründet, 1990 aufgelöst) erkennen. Die AMS hat - Angaben der DKP zufolge - an einem Dutzend Hochschulen Verbindungen aufgebaut und wird von der DKP unterstützt 1071. DKP gegen Im Rahmen ihrer "internationalistischen" Aktivitäten entwickelte die "EU-Europa" DKP ihre Beziehungen zu kommunistischen und sozialistischen "Bruderparteien<<, insbesondere in Europa, fort. Sie will damit einen Beitrag zur Formierung kommunistischer und revolutionärer Politik gegen das "EU-Europa'' leisten 1081. Funktionäre der DKP trafen sich zum Meinungsaustausch u.a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Portugals , Österreichs und des Irak sowie der Fraktion "Konföderation der vereinigten europäi - schen Linken/ Nordische grüne Linke<< im Europäischen Parlament. Abordnungen der DKP besuchten nach hergebrachter Tradition Pressefeste der Zentralorgane der kommunistischen Parteien von Luxemburg , Österreich , Frankreich , Portugal und Spanien . Herausragende Bedeutung behielt für die DKP die Solidarität mit dem kommunistischen Kuba. Zur Vorbereitung des inzwischen dritten Solidaritätsprojekts (Aufbau einer Arztpraxis) nach 1995 und 1997 fanden Gespräche mit Repräsentanten der Kubanischen Botschaft in Bonn und mit Mitgliedern des Politbüros der KP Kubas in Havanna statt. 1.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vorsitzender: Richard KUMPF Bemühen um Die 1979 mit Geldern der "Sozialistischen Einheitspartei DeutschAkzeptanz bei lands<< (SED) der ehemaligen DDR installierte "Marx-Engels-Stiftung öffentlichen e. V.<< (MES) blieb ein wichtiges Instrument revolutionärer Marxisten Bildungseinrichtungen für den "ideologischen Kampf<<. Ihre ** Förderergesellschaft<< hat inzwischen 640 Mitglieder - in der Mehrzahl Wissenschaftskader aus DKP und POS. Die Zusammenarbeit der MES mit befreundeten Institutionen wie der Geschiehtskarnmission der DKP, der Historischen Kommission der POS und dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 111 Groß war wiederum - wie bei früheren Parteitagen - die Resonanz bei ausländischen Kommunisten: 29 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen
Linksextremistische Bestrebungen 111 Groß war wiederum - wie bei früheren Parteitagen - die Resonanz bei ausländischen Kommunisten: 29 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Vertreter entsandt, 38 hatten zudem Grußschreiben geschickt. Die insgesamt etwa 6.500 Mitglieder der DKP sind in über 230 Partei6.500 Mitglieder; gruppen, 110 Kreisorganisationen und 14 Bezirksorganisat ionen Partei mit Entwick- - davon je eine in Berlin und Brandenburg - zusammengefaßt. Nach lung der Organisation und Miteigenen Angaben wohnen 4% der Mitglieder (= 260) in Ostgliedschaft nicht deutschland. Zur organisatorischen Entwicklung stellte der wiederzufrieden gewählte Parteivorsitzende Heinz STEHRauf dem Parteitag fest, der Mitgliederzuwachs vollziehe sich noch viel zu langsam . Nicht überall habe sich gleichmäßig ein positiver Trend gezeigt, zum Teil sei mit weniger Mitgliedern mehr geleistet worden; vor allem in Ostdeutschland erziele die organisatorische Stärkung der Partei jedoch beachtliche Fortschritte. Die DKP hat weiterhin Probleme, ihre politische Arbeit zu finanzieren. Suche nach neuen Nach eigenen Angaben entstand allein für die zentrale Arbeit der Partei Finanzquellen eine Deckungslücke bis zu 100.000 DM. Deshalb versucht die Parteiführung, zusätzliche Finanzquellen zu erschließen, indem z. B. Provisionen von im Versicherungsund Immobiliengeschäft tätigen Genossen der Partei gespendet werden sollen. Außerdem forderte die Zentrale Revisionskommission alle Parteimitglieder auf, verstärkt von alten Genossen die Vererbung von deren Nachlaß für die DKP zu erbitten. Die DKP bemühte sich weiterhin um den Aufbau einer Mitgliederzuwachs "Kaderreserve", die Nachwuchs an die Partei heranbei SDAJ führen soll. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), eine formal unabhängige, aber mit SDQ * der DKP eng verbundene Gruppe, verfügt nunmehr über rund 300 Mitglieder (1997: 200). Das Verhältnis zur DKP kennzeichnete der Bundesvorsitzende Michael GOETZE auf dem 14. Bundeskongreß der SDAJ am 4./5. April in Frankfurt/M. wie folgt: " ... es verbindet uns viel in den Kämpfen: die gemeinsame weltanschauliche Grundlage, das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaft .. ." Beim traditionellen Pfingstcamp in Bottrap mit mehreren hundert Jugendlichen und Gästen feierte die SDAJ den 30. Jahrestag ihrer Gründung. Zusätzlich entstand um den Jahreswechsel 1997/ 1998 auf Initiative
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  • Linksextremistische Bestrebungen IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Parteicc (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei<* (DKP) gegründet
11 0 Linksextremistische Bestrebungen IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Parteicc (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei<* (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 6.500 (1997: 6.200) Publikation: **Unsere Zeit" (UZ) , Auflage: ca.10.000, wöchentlich Herausragendes Ereign is für die ** Deutsche Kommunisti - Heute kämpfen sche Partei" (DKP) war ihr 14. Parteitag vom 22 . bis 24. Mai für Arbeitsplätze in Hannover. Das bereits 1997 und Demokratie intern diskutierte Papier **Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" wurde nicht verabschiedet , sondern gemäß einem Beschluß des Parteitags als **wichtiger program matischer Baustein" bei der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms 14. Parteitag der DKP weiter in der Partei zur Diskus22 .*24. Mai 1998 * Hannover sion gestellt. Spannungen Au sschlaggebend für diese Rückstufung des Papiers waren offenzwischen der sichtlich erhebliche Spann ungen zwischen der Parteiführung und Parteiführung und neuen DKP-Mitgliedern in Ostdeutschland , die eine hinreichende DKP-Mitgliedern in Würdigung der "Errungenschaften" der DDR in den "SozialismusOstdeutschland vorstellungen<< vermißten und die ideologische Kom petenz der Parteiführung bezweifelten. Dazu heißt es in einem Antrag der DKP Sachsen-Anhalt: "Solche Fragen wie: die Vorbereitung der Menschen auf die Revolution, die Art und Weise der Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse , die Zerschlagung des alten Staates, die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Staat der Arbeiterklasse und die Verteidigung der Revolution auch mit militärischen Mitteln werden nicht beantwortet. <<
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 109 ternationalistin" Andrea WOLFehemalige Angehörige des RAFUmfelds Frankfurt/M., später dem **Antiimperialistischen Widerstand" zuzurechnen - Ende Oktober unter bisher nicht
Linksextremistische Bestrebungen 109 ternationalistin" Andrea WOLFehemalige Angehörige des RAFUmfelds Frankfurt/M., später dem **Antiimperialistischen Widerstand" zuzurechnen - Ende Oktober unter bisher nicht geklärten Umständen anläßlich von Kampfhandlungen zwischen PKK-Aktivisten und dem türkischen Militär in der Ost-Türkei ums Leben. Die Szene reagierte in Trauerbekundungen und Nachrufen bestürzt, aber auch weiterhin kämpferisch. Während einige dieser deutschen "lnternationalisten " mit ihrem Einsatz led iglich die PKK unterstützen wollen , sehen andere in der PKK ein Vorbild, von dem es für den eigenen revolutionären Kampf in der Metropole, mithin in Deutschland, zu lernen gelte. So erklärten "lnternationalistinnen", die sich nach eigenen Angaben für einen längeren Zeitraum im kurdischen Kampfgebiet aufgehalten hatten: "Die PKK ist im Moment die weltweit stärkste Kraft, die erfolgreich gegen den Imperialismus kämpft. Internationalistisches Bewußtsein, das Bewußtsein, daß der Kampf gegen den gemeinsamen Feind geführt wird, gibt uns Stärke, den Kampf auch hier zu führen , Angriffe gegen die PKK .. . auch als Angriffe gegen uns selbst zu sehen , ihre Erfolge auch als unsere Erfolge zu erkennen. " Im Kampf gefallene "Genossen" werden zu Märtyrern erhoben: "Neben uns sind viele Freundinnen gefallen, wie könnten wir sie jemals vergessen? Vielmehr tragen wir durch ihren Tod eine große Verantwortung, den Kampf weiterzuführen bis zum Sieg; wo immer wir sind, den Kampf aufzunehmen und zu führen, damit ihre Opfer nicht umsonst sind .... Das ist ein Versprechen, diesen Kampf weiterzuführen ." ("Amazora" Nr. 12/98, September 1998) Vor allem auch solche Äußerungen sind Anhaltspunkte dafür, daß Diskussion zum Personen aus diesem Spektrum maßgeblich in Diskussionen zum Aufbau neuer revolutionärer schrittweisen Aufbau neuer revolutionärer Strukturen in Deutschland Strukturen eingebunden sind. Einen weiteren Schwerpunkt "internationalistischer" Aktivitäten stellten die Vorbereitungen für eine im April 1999 in Berlin geplante internationale Arbeitskonferenz "Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit" unter dem Motto "Befriedung oder Befreiung?<< dar (vg l. Nr. 2.1). Angesichts der erneut drohenden Hinrichtung des in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten ehemaligen "Biack Panther<<Mitglieds Mumia ABU-JAMALein Berufungsantrag war im Oktober zum wiederholten Male abgelehnt worden - kam es gegen Ende des Jahres vermehrt zu Protesten vor allem von Unterstützerkomitees.
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 99 Ei n neben der ANBO bestehender, jedoch weniger starr ausgerichteter Organisierungsansatz, die 1993 entstandenen "Bundesweiten Antifa-Treffen
Linksextremistische Bestrebungen 99 Ei n neben der ANBO bestehender, jedoch weniger starr ausgerichteter Organisierungsansatz, die 1993 entstandenen "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.), verlor an Bedeutung; deren Mobilisierungsfähigkeit hat offenbar nachgelassen. 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Innerhalb des autonomen Lagers haben sich seit Jahren terroristiMilitanz als sche Ansätze etabliert. Nach dem Muster der "Revolutionären Zellen" Ausdruck extralegalen (RZ) sind sie überwiegend nicht in die Illegalität abgetaucht . Als Widerstands Schutz vor staatlichen Maßnahmen geben sie sich in Taterklärungen zu Anschlägen ständig wechselnde Aktionsnamen. Für sie spielt Militanz als Ausdruck "extralegalen" Widerstands eine entscheidende Rolle. ln einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandanschlägen und sonstigen Sachbeschädigungen in der Nacht zum 4. Juni in Berlin konkretisierten die Täter - sie nannten sich "militante Gruppen<< - diesen Ansatz: >>Kampagnen koennen erst dann eine gewisse Breitenwirkung entfalten, wenn unterschiedliche Betaetigungsfelder (oeffentliehe/ legale Kundgebungen , symbolische Politpraxen , militante/ klandestine Aktionsformen) gebuendelt werden , sich aufeinander beziehen und ueber diesen Weg inhaltlich praktisch zusammenkommen . ... Militante Politik kann an drei Punkten ansetzen; sie kann, was der haeufigste Fall ist , darauf ausgerichtet sein , eine (nachhaltige) Schaedigung der materiellen Infrastruktur eines bestimmten Objektes zu bewirken ; sie kann den symbolischen Kern einer militanten Aktion hervorheben, d. h. die Angreifbarkeit HERRschender Strukturen mit klandesti - nen Mitteln dokumentieren ; oder sie kann die Verantwortlichen (wieder) staerker personalisieren , Entscheidungstraegerlnnen oder Profiteurl nnen von Unterdrueckungsund Ausbeutungsstrukturen direkter haftbar machen .<< ("INTERIM<<Nr. 452 vom 11 . Juni 1998) Anschläge gewalttätig operierender autonomer Gruppierungen (Brandund Sprengstoffanschläge, Anschläge gegen Fernmeldeund Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Hakenkrallenanschläge gegen Strecken der Deutschen Bahn AG) verursachten in den letzten Jahren Sachund wirtschaftliche Folgeschäden in vielfacher Millionenhöhe. Sie stellten Ansätze zum Terrorismus dar. Die Gefährdung von Menschenleben wird dabei - je nach den Tatum - ständen - in Kauf genommen.

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