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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Parteizeitung bediente sich die NPD zur öffentlichkeitswirksamen Darstellung ihrer rechtsextremistischen Agitationen auch 1997 moderner Kommunikationsmittel wie Mailboxen, Info-Telefone
- 24 - glieder bundesweit bei ca. 4.300 (1996: ca. 3.500)18, wobei insbesondere in den östlichen Bundesländern ein entsprechender Zuwachs zu verzeichnen ist. Der Aufwärtstrend in der NPD setzte sich auch bei ihren Jugendund Studentenorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) und "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) fort. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" erscheint seit einigen Monaten in einem deutlich verbesserten Layout in einer Auflagenstärke von monatlich 40.000 Exemplaren (1996: 35.000). Außer ihrer Parteizeitung bediente sich die NPD zur öffentlichkeitswirksamen Darstellung ihrer rechtsextremistischen Agitationen auch 1997 moderner Kommunikationsmittel wie Mailboxen, Info-Telefone und dem INTERNET, wo sie mit mehreren Adressen vertreten ist. Seit April 1997 ist die NPD auch als Provider im INTERNET tätig. Die Partei setzte den bereits 1996 eingeschlagenen Kurs, durch verstärktes Aufgreifen sozialund wirtschaftspolitischer Themen eine vermehrte Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen, auch 1997 fort. Darüber hinaus propagierte sie ein "neues deutsches Reich" mit einer "neuen Ordnung"; außerdem spielt das Thema Bundeswehr eine wichtige Rolle. Neuerdings wendet sie sich öffentlich gegen den Ausschluß von NPD/JN-Angehörigen aus der Bundeswehr und kündigt entsprechende Gerichtsverfahren an. Trotz der eklatanten Niederlagen bei den hessischen Gemeindeund Kreiswahlen (0,6%) und der Hamburger Bürgerschaftswahl (0,1%) beschloß die NPD, an den Bundestagswahlen 1998 teilzunehmen. 18 Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" nannte in seiner Dezember-Ausgabe einen Zuwachs von 1.305 Mitgliedern seit Anfang 1997.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Mitgliedern neben der Partei "Die Republikaner" (REP) die größte rechtsextremistische Vereinigung in Deutschland. In Rheinland-Pfalz gehören der Partei nach
- 27 - An der Vorbereitung und der Durchführung von Aktionen zum 10. Todestag von Rudolf Heß beteiligten sich die JN auf Druck der NPD nicht. Gegen die Teilnahme einzelner JN-Mitglieder an Gedenkveranstaltungen äußerte die Parteiführung jedoch keine Bedenken. Der am 16. Oktober 1997 in Furth i. Wald (Bayern) von der JN veranstaltete "4. Europäische Kongreß der Jugend" stand unter dem Motto "Zerschlagt die EU-Diktatur des internationalen Großkapitals". Unter den ca. 500 bis 600 Teilnehmern befanden sich u.a. Delegationen aus den europäischen Nachbarländern sowie aus Südafrika und den USA. Die große Anzahl dieser Abordnungen läßt Rückschlüsse auf gute Verbindungen der JN ins europäische Ausland erkennen. Die Gründung eines JN-Landesverbandes Rheinland-Pfalz ist auch 1997 wieder nicht gelungen. Allerdings haben sich in weiteren Städten in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Zweibrücken, sog. JN-Freundeskreise gebildet, deren Anhänger und Sympathisanten sich hauptsächlich aus der Skinheadszene rekrutieren. Maßgebliches Engagement geht dabei von dem bekannten JN-Funktionär Sascha W. aus Koblenz aus. 1.4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die von dem Verleger Dr. FREY von München aus zentralistisch geführte DVU ist mit ca. 15.000 Mitgliedern neben der Partei "Die Republikaner" (REP) die größte rechtsextremistische Vereinigung in Deutschland. In Rheinland-Pfalz gehören der Partei nach wie vor ca. 850 Personen an. Die meisten Mitglieder sind politisch nicht aktiv. In den neuen Bundesländern konnte sich die DVU bisher nicht erfolgreich etablieren.
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Ausländern Funktionäre der IGMG, die Organisation schätze die deutsche Rechtsordnung und stehe auch zu den Prinzipien der parlamentari - schen Demokratie
  • Macht-Bringens und Vorherrschen des islamischen Rechtes' - unser größtes Ziel und unsere größte Aufgabe - sollen in schönster und systemati - scher
154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Funktionäre der IGMG, die Organisation schätze die deutsche Rechtsordnung und stehe auch zu den Prinzipien der parlamentari - schen Demokratie und der Wertordnung des Grundgesetzes. Gleichwohl fordert die IGMG die Abschaffung der laizistischen IGMG fordert Staatsverfassung in der Türkei und die Einführung einer islamischen islamische Staatsund Gesellschaftsordnung - eines Systems , das dort, wo es Staatsund bisher in unterschiedlichen Ausformungen praktiziert wird (z. B. im Gesellschaftsordnung Iran, im Sudan , in Afghanistan) u. a. für das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Grundprinzip der westlichen Demokratien, die Volkssouveränität als Quelle der staatlichen Gewalt, keinen Raum läßt. Das Grundrecht auf Freiheit der religiösen Überzeugung und der Religionsausübung (Art . 4 GG) bezeichnen IGMGFunktionäre als vorbildlich; es bewahre die Organisation in Deutschland vor Eingriffen und Beschränkungen, wie sie seitens des laizisti - schen türkischen Staates stattfänden . Zugleich folgert die IGMG aus dem in Art. 4 GG verbrieften Grundrecht einen Anspruch nicht nur darauf, nach den religiösen Überzeugungen des Islam leben zu können, sondern auch auf Einbringung **islamischer Kultur" als Teil einer in Deutschland zu entwickelnden multikulturellen Gesellschaft. Nur instrumentales Äußerungen führender IGMG-Funktionäre geben Anhaltspunkte Verständnis des dafür, daß die Organisation die Schutzfunktion des Grundrechts nach Schutzbereiches Art . 4 GG nutzen will und sich langfristig nicht einmal mit einem des Art. 4 GG Nebeneinander von Religionen und Kulturen begnügen will, sondern die Dominanz der islamistischen Ideologie auch in li:uropa anstrebt. Der IGMG -Vorsitzende Ali YÜKSEL erklärte im Rahmen einer Saalveranstaltung am 1. Juni in Forchheim (Bayern): "Wir müssen auch für eine Eroberung des Islams in Europa kämpfen. Aber dies ist nicht mit Gewalt und Krieg möglich, sondern nur mit dem Kopf und durch sinnvolles Vorgehen. Aber das wichtigste vor allem anderen ist es, daß wir zuerst innerhalb unserer Organisation die Opposition zurückdrängen und alle Meinungsverschiedenheiten unterbinden müssen ." ln einem Papier der IGMG "Strategien und Methoden, die bei Hausgesprächen angewandt werden können", heißt es: "Unsere Aktivitäten und Methoden des 'An-die-Macht-Bringens und Vorherrschen des islamischen Rechtes' - unser größtes Ziel und unsere größte Aufgabe - sollen in schönster und systemati - scher Form erklärt werden 0 0 0 0" Islamistische Auch 1998 widmete sich die IGMG in großem Umfang der islamistiErziehung schen Erziehungsund Bildungsarbeit Dabei gewinnt die interne Ausbildung der eigenen Führungskader als Multiplikatoren islamisti-
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. Redaktionsschluss 1. April 2023 Nachdruck
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Impressum Herausgeber Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart Design & Layout orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart www.orelunited.de Druck W. Kohlhammer Druckerei GmbH + Co. KG Augsburger Straße 722, 70329 Stuttgart Auflage 4.000 Exemplare Zitate In Zitaten, die nicht den aktuell gültigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. Redaktionsschluss 1. April 2023 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 232
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Michael Fischer, Das ist leider zutreffend. Insbesondere innerhalb der rechtsLeiter des Berliner Verfassungsschutzes: extremistischen Szene, aber auch unter "Reichsbürgern
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPRÄCH Iris Spranger, Iris Spranger: Senatorin für Inneres und Sport: Meiner Wahrnehmung nach fallen diese DesinformationsNach den beiden Corona-bedingten Ausnahmejahren 2020 kampagnen durchaus auch in Berlin auf fruchtbaren Boden. und 2021 haben viele auf etwas mehr Normalität gehofft. Der In verschiedenen verfassungsfeindlichen Spektren werden russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Hoffnung entsprechende pro-russische Narrative nur zu gern aufgeallerdings schnell zunichte gemacht. Welche Auswirkungen nommen und benutzt. hatte der Krieg auf die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes? Michael Fischer: Michael Fischer, Das ist leider zutreffend. Insbesondere innerhalb der rechtsLeiter des Berliner Verfassungsschutzes: extremistischen Szene, aber auch unter "Reichsbürgern" und Die Herausforderungen an unsere Arbeit sind in verschieden Anhängerinnen und Anhängern des Spektrums der verdenen Bereichen gewachsen. Zu nennen ist hier zunächst fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates wird der Bereich der Spionageabwehr. Die Bedrohungen durch die russische Propaganda aufgegriffen, verbreitet und mit russische Spionageaktivitäten haben zugenommen -und sie den eigenen verfassungsfeindlichen Positionen vermischt. Im haben sich verändert. Sonderkapitel dieses Verfassungsschutzberichts wird das sehr detailliert und differenziert dargestellt. Iris Spranger: "Hybride Bedrohungen" ist das entsprechende Schlagwort. Iris Spranger: Neben "klassischen" Spionageaktivitäten wenden russische Großes Aufsehen haben auch die Exekutivmaßnahmen gegen Nachrichtendienste mittlerweile auch ganz andere Methoeine bundesweit aktive "Reichsbürger"-Gruppierung im den an. Dezember des vergangenen Jahres erregt. Wie der Generalbundesanwalt dazu mitteilte, soll diese Gruppierung geplant Michael Fischer: haben, mit militärischen Mitteln und Gewalt die bestehenWir sehen, wie einerseits mit Cyberattacken gezielt gegen de staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden. Die IT-Systeme vorgegangen wird. Und das nicht nur, um Infor"Reichbürger"-Ideologie bleibt eine große Bedrohung für mationen abzuziehen, sondern auch, um direkten Schaden unsere Demokratie. zu verursachen und Systeme lahm zu legen. Darüber hinaus versuchen von Russland gesteuerte oder beeinflusste Stellen mit Desinformationskampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und die Gesellschaft zu spalten. 4
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Dortmund beschlossene Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!". Darin bezeichnet
- 38 - tung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen, propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt somit, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Dies bestätigt auch der 1997 im Vorfeld des 14. Parteitages im Mai 1998 vorgelegte Entwurf eines Grundsatzpapieres "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus". Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus", Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit zu den Hauptanliegen der DKP-Politik. Zur Propagierung ihrer Ziele setzt die DKP wieder zunehmend auf die Intensivierung ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die Orientierungspunkte der Parteiarbeit zeigt das vom 13. Parteitag der DKP am 3./4. Februar 1996 in Dortmund beschlossene Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!". Darin bezeichnet die DKP es als ihre "strategische Aufgabe", "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Ihren Forderungen will die Partei durch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz Resonanz verschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen arbeitsund sozialpolitischen Situation erhofft sich die DKP neuen politischen Aufschwung und eine stärkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern sowie neue Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. Ein hohen Stellenwert hat für die DKP die Weiterentwicklung ihres wöchentlich erscheindenden Zentralorganes "Unsere Zeit" (UZ). Der Schwerpunkt der DKP-Aktivitäten lag 1997 daher in der Durchführung des 10. UZ-Pressefestes in Dortmund vom 29. bis 31. August 1997, das nach Eigenangaben der Partei ca. 40.000 Besucher zählte, darunter Vertreter von 33 kommunistischen "Bruderorganisationen".
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 141 - Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund*) 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 1 Versuchte Tötungsdelikte 9 5 Körperverletzungen 98 66 Brandstiftungen 18 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 Landfriedensbruch 36 Freiheitsberaubungen 17 9 Raub/ Erpressungen 162 134 gesamt 314 258 Sonstige Straftaten: Sachbeschäd igungen 166 141 Nötigung/Bedrohung 99 125 Andere Straftaten **) 1.029 1.832 gesamt 1.294 2.098 Straftaten insgesamt 1.608 2.356 D1e Zahlen bas1eren auf Angaben des Bundeskrmnalamts (BKA) I (Stand: 31.01.1999). Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. " ) Übervviegend Verstöße gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Linksextremismus VVN-BdA Alle hauptamtlichen Mitarbeiter beim Bundesverband wurden entlassen. Die Die "Vereinigung der Verfolgten Mitgliederzeitschrift "Antifaschistides Naziregimes - Bund
Linksextremismus VVN-BdA Alle hauptamtlichen Mitarbeiter beim Bundesverband wurden entlassen. Die Die "Vereinigung der Verfolgten Mitgliederzeitschrift "Antifaschistides Naziregimes - Bund der Antifasche Rundschau" stellte mit der schisten" (VVN-BdA) war bislang die DezemberAusgabe ihr Erscheinen ein. mitgliederstärkste BündnisorganisaDer Vorstand mußte öffentlich bekention der DKP. Mit ihr haben orthodoxe nen, was stets bestritten und als VerleKommunisten stets den "Antifaschisumdung durch den Verfassungsschutz mus-Kampf als Bestandteil ihrer revohingestellt worden war: lutionären Strategie verfolgt. Von jeher wurde hier ein besonders erfolg- - Jahrelang wurde die VVN-BdA mit versprechender Ansatzpunkt für Geldern aus der DDR finanziert, die Bündnisse mit Demokraten gesehen. über Konten der DKP flössen. Wichtigstes Ziel dieser Zusammenarbeit ist jedoch nie gewesen, die Interes- - "Alle Bewerbungsunterlagen von sen der demokratischen Bündnisparthauptamtlichen Mitarbeitern ginner zu fördern, sondern die Sache des gen zunächst zum Parteivorstand Sozialismus voranzubringen. Der der DKP, Abteilung Personalpoli"Faschismus" gilt im kommunistitik. Erst wenn von dort grünes Licht schen Verständnis als ein Herrschaftskam, wurde in den Gremien der instrument des Kapitals. Er sei folglich VVN-BdA die Diskussion darüber immer möglich, solange das Kapital begonnen" (so der Organisationssebestimmenden Einfluß auf das politikretär der VVN-BdA). sche System habe und könne erst im Sozialismus marxistisch-leninistischer Präsidium und Sekretariat des BunPrägung überwunden werden. desvorstandes traten im Januar 1990 zurück. Die rege Verbandstätigkeit Auch auf die VVN-BdA griffen die noch zu Anfang des Jahres ist erloRichtungskämpfe in der DKP über. In schen. Der niedersächsische Landesvielen WN-BdA-Führungsgremien verband der VVN-BdA berief im stritten Vertreter der DKP-"ErneueDezember eine außerordentliche Lanrer" und der "Traditionalisten" dardesdelegiertenkonferenz für den 4. über, ob die Rolle der 1947 gegründeFebruar 1990 ein, um nach künftigen ten Organisation in der Stalin-Zeit aufArbeitsmöglichkeiten zu suchen. In gearbeitet werden müsse und wie ein einer Erklärung betonte die nieder"moderner Antifaschismus" aussehen sächsische VVN-BdA, die Tatsache solle. Verstärkt wurde diskutiert, ob und der Umfang der Zahlungen aus der die VVN-BdA sich auf Aktionen gegen DDR seien den Mitgliedern und den "Neofaschisten" konzentrieren oder meisten Funktionären weitgehend vervornehmlich Konzepte für politische borgen geblieben. LandesschatzmeiVeränderungen erarbeiten solle. Nach ster Werner MÜLLER erklärte, der der Einstellung der DDR-Zahlungen WN-Landesverband sei zwar nicht an die DKP kam es im November fast pleite, könne seine Arbeit in dem schlagartig zum organisatorischen bisherigen Umfang aber wahrscheinZusammenbruch des Verbandes. Die lich nicht mehr weiterführen. Der LanTätigkeit der Bundesgeschäftsstelle dessekretär Dirk ADDICKS trat aus wurde zum 31. Dezember eingestellt. der DKP aus. 26
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • sich gegen eine angekündigte Aktion der Partei Die Linke für Frieden, Abrüstung und ein Ende der Waffenproduktion richtete. Auch
  • Juli beteiligte sich Bollstein Kiel an der bundesweiten rechtsextremistischen "Aktion schwarze Kreuze".59 Unter dem Motto "Auch deutschen Opfern kein
in Schleswig-Holstein gehörte das Portal Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein. Dieses Internetangebot ist seit Mai offline. Ein adäquater Ersatz wurde bislang nicht festgestellt. Das Personenpotenzial ist leicht rückläufig und liegt im Berichtszeitraum bei 230 (2016: 250). Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe: Die Anti-Asyl-Agitation hat nahezu parallel zu dem geringeren Zuzug von Flüchtlingen abgenommen und das Kampagnenund Demonstrationsgeschehen kam vollständig zum Erliegen. Der neonazistischen Szene gelang es überdies nur schwer, neue Interessenten für Ideologieelemente zu gewinnen, die sich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Die Szene besinnt sich daher umso mehr auf die Vernetzung ihrer nationalen Kräfte. Traditionell bestehen hier Verbindungen zur NPD. So erhielt beispielsweise Mark Proch, NPD-Ratsherr aus Neumünster, im Juni Begleitschutz für eine Ratsversammlung durch Freie Kräfte, nachdem die dortige Antifaschistische Aktion den Ausschluss von Proch aus der Versammlung forderte und vor dem Rathaus protestierte.57 Zur Bundestagswahl im September unterstützte die neonazistische Gruppierung Bollstein Kiel die NPD, um die für die Zulassung zur Bundestagswahl erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln58 (siehe III 1 und III 3.1.1). Im Berichtszeitraum ließ sich die Gruppierung immer wieder in parteigebundene Aktivitäten einbinden. Im Berichtsjahr war Bollstein Kiel eine der aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Sie wandelte sich von einer ehemaligen Freizeit-Fußballgruppe zum festen Bestandteil der aktionsorientierten neonazistischen Szene. Die Gruppe umfasst etwa 20 Personen. Zu ihren Aktivitäten außerhalb Schleswig-Holsteins gehörten u. a. die Teilnahme an der Demonstration "Merkel muss weg - Wir schaffen das!" am 4. März in Berlin sowie die an der NPD-Demonstration zum 1. Mai in Stralsund/Mecklenburg-Vorpommern. In Schleswig-Holstein nahm Bollstein Kiel am 13. April an einer Protestaktion in Laboe (Kreis Plön) teil, die sich gegen eine angekündigte Aktion der Partei Die Linke für Frieden, Abrüstung und ein Ende der Waffenproduktion richtete. Auch die IB hatte zur Protestaktion mobilisiert. Beide Gruppierungen agierten unabhängig voneinander. Es gab keine Anzeichen für eine Zusammenarbeit (siehe III 3.2). Am 13. Juli beteiligte sich Bollstein Kiel an der bundesweiten rechtsextremistischen "Aktion schwarze Kreuze".59 Unter dem Motto "Auch deutschen Opfern kein Vergessen!!!"60 wurden dabei in zahlreichen deutschen Städten schwarze Holzkreuze zum Teil mit Namen 57 Protest vor dem Rat, Holsteinischer Courier vom 11.06.2017. 58 http://www.npd-sh.de/2016/419.texte.php; zuletzt eingesehen am 31.01.2018. 59 Vgl. etwa für München: https://der-dritte-weg.info/2015/07/17/aktion-schwarze-kreuze-auch-in-muenchen/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. 60 https://logr.org/agno/2015/07/13/aktion-schwarze-kreuze-deutschland-deutschen-opfern-kein-vergessen/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. Seite 73
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Gefangenen ist auch 1997 zentrales Thema im linksextremistischen Spektrum geblieben. Neben zahlreichen Informationsveranstaltungen und Demonstrationen wurde u.a. eine Postkartenaktion
- 42 - Die Forderung nach Freilassung der RAF-Gefangenen ist auch 1997 zentrales Thema im linksextremistischen Spektrum geblieben. Neben zahlreichen Informationsveranstaltungen und Demonstrationen wurde u.a. eine Postkartenaktion zur Freilassung des RAF-Häftlings Helmut POHL (Adressat war der Bundesjustizminister) sowie eine Plakataktion zum Thema "Perspektive Freiheit" durchgeführt. Darüber hinaus initiierten Unterstützergruppen und Einzelpersonen einen "Dringenden Appell für die bedingungslose Freilassung der Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion (RAF)". Im Zusammenhang mit dem 20. Todestag der RAF-Mitglieder BAADER, ENSSLIN und RASPE (18. Oktober) kam es bundesweit verstärkt zu Sympathiekundgebungen für die RAF-Inhaftierten, vielerorts in Form von auf Ortsschildern aufgebrachten Parolen, so u.a. auch am 20. Oktober in Mainz: "Freiheit für Rolf HEIßLER 21 - Gefangener aus der RAF seit 1979". 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Mit der Festnahme der beiden mutmaßlichen Angehörigen Bernhard FALK und Michael STEINAU Anfang 1996 wurde die Struktur der AIZ offensichtlich zerschlagen; seither ist die Gruppe nicht wieder in Erscheinung getreten. Die beiden Vorgenannten haben sich seit dem 14. November 1997 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und anderer Straftaten vor dem OLG Düsseldorf zu verantworten. 21 HEIßLER sitzt in der JVA Frankenthal ein.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM !!! In linken Szeneblättern erscheinen ständig Papiere die zur Ermordung von 'Faschisten' aufrufen
  • System' vorläufig auf, um nun verstärkt Funktionäre und Vertreter rechtsgerichteter Parteien anzugreifen. ... Laßt uns deshalb auch ALLE gemeinsam - jeder nach
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 zum Haßklima gegen alles Normale und Anständige beitragen. Ja, die Herren Literaten, Professoren, Richter, Anwälte, die letzten Überbleibsel einer zumal gescheiterten 'Pseudo'revolution anno 1968 gehören zu den Einheizern des Antinationalismus. ... Auch ihnen wollen wir 'unruhige' Nächte bescheren und nicht zuletzt den gleichredenden Inquisitoren der bundesrepublikanischen Denkfabriken dem Berufsstand der Journalisten, die zum größten Teil freiwillig wohl 'mehr' tun um uns zu ketzern und keinen Augenblick auslassen um unser Vaterland in den dreckigen Schmutz ihrer teuflischen Phantasie zu ziehen. ... DER EINBLICK ist eine Zeitschrift für die stets vom linken Terror gefährdeten Mitglieder und Funktionäre von konstruktiven Verbänden und Parteien. ... Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben. ... Wir müssen an uns selbst arbeiten und in enormer Selbstdisziplin Gegenaktionen planen und letztendlich erfolgreich durchführen. ... Nur in einem ehrlichen Umgang mit uns und mit dem uns zur Verfügung stehenden Stamm an Aktivisten kann man eine erfolgreiche Arbeit vor Ort erreichen. Dummes und langatmiges Geschwätz ist ebenso unangebracht wie Alkoholgenuß vor und während ANTI-ANTIFA-Aktionen. ... Wir werden es hier tunlichst vermeiden zur Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit dem ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM !!! In linken Szeneblättern erscheinen ständig Papiere die zur Ermordung von 'Faschisten' aufrufen und selbst die Rote Armee Fraktion (RAF) gibt ihren bewaffneten antiimperialistischen Freiheitskampf gegen ein 'faschistoides System' vorläufig auf, um nun verstärkt Funktionäre und Vertreter rechtsgerichteter Parteien anzugreifen. ... Laßt uns deshalb auch ALLE gemeinsam - jeder nach seiner eigenen persönlichen Kraft - die kriminellen Gegner entlarven und sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen." 30
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Verwaltungsund sentlichen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und Verfassungsgerichte das Rechtsstaatsprinzip. Öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien Der Verfassungsschutz erhält einen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin dienstlichen Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendurch die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und dienstlichen Mitteln zählen die Observation, die verdeckte Sport wahrgenommen. Bildund Tonaufzeichnung, der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die Für die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. 2022 Haushaltsmittel in Höhe von 18,73 Mio. Euro und 264,83 Stellen zur Verfügung. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und KontrollKontrollinstanzen zählen u. a. der Ausschuss für Verfassungsverfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich schutz und die G10-Kommission des Abgeordnetenhauses festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz über den von Berlin, die Verwaltungsund Verfassungsgerichte, die Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), in dem BundesverfasBerliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sungsschutzgesetz (BVerfSchG), in dem Gesetz zur Beschränder Rechnungshof von Berlin sowie eine eigenständige, beim kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und Innenstaatssekretär oder der Innenstaatssekretärin angesiein dem Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). delte Kontrolleinheit. Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss für zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über GeVerfassungsschutz, Vertrauensperson fahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung unterrichten". der Senatsverwaltung für Inneres und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen, Untersuchungsausschuss Zu diesen Grundpfeilern unserer Demokratie gehören im WeGerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund sentlichen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und Verfassungsgerichte das Rechtsstaatsprinzip. Öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner Datenschutz Berliner Beauftragte für Datenschutz und Information aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus Informationsfreiheit räumt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Fällen die Möglichkeit ein, Informationen mit nachrichtenRechnungshof von Berlin 10
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Referat II A Grundsatz Recht Datenschutz Verwaltung IT Referat II B Rechtsextremismus Referat II F Bestrebungen zur DelegitiLinksextremismus mierung
Referat II A Grundsatz Recht Datenschutz Verwaltung IT Referat II B Rechtsextremismus Referat II F Bestrebungen zur DelegitiLinksextremismus mierung und Destabilisierung sch utz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Geheimeim Reichsbürger und G eh Selbstverwalter schutz Abteilung II Stab Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in b Referat II C Referat II E Sta Salafistische und Beschaffung Islamistisch-terroristische Bestrebungen Referat II D Spionageabwehr Wirtschaftsschutz Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Struktur und Kontrolle 11
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • haben, verhaftet, und die Furkan-Stiftung verboten. Nach einem rechtskräftigen Freispruch im Januar 2019 kam Kuytul zunächst auf freien Fuß
  • internationalen FurkanGemeinde mit dem Logo der Stiftung (oben rechts), dem islamistischem Ausspruch in türkischer Sprache "In der Welt Gottes muss
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode ihre Mitglieder vor allem mittels Unterricht für alle Geschlechter und Altersgruppen ihre islamistischen Glaubensprinzipien verbreiten wollen. Unbestrittene Führungspersönlichkeit der Furkan-Stiftung ist Alparslan Kuytul, unter anderem Absolvent der al-Azhar Universität (Ägypten) und damit religiöse Autorität der Bewegung. Kuytul wurde zu Beginn des Jahres 2018 in der Türkei wegen des Vorwurfs, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gehandelt und die öffentliche Sicherheit bedroht zu haben, verhaftet, und die Furkan-Stiftung verboten. Nach einem rechtskräftigen Freispruch im Januar 2019 kam Kuytul zunächst auf freien Fuß, bevor er einige Tage darauf nach einem öffentlichen Auftritt erneut inhaftiert wurde. Um Alparslan Kuytul hat sich - möglicherweise auch aufgrund seiner Auftritte als religiöser Ratgeber im stiftungseigenen türkischen TV-Sender "TV Furkan" - ein regelrechter Personenkult entwickelt. Seit seiner Verhaftung kam es daher auch in vielen Städten Deutschlands regelmäßig zu Demonstrationen für seine Freilassung. In Schleswig-Holstein fand keine solche Veranstaltung statt. Neben über 40 türkischen Zentren unterhält die Furkan-Stiftung seit 2015 mit der Gründung einiger Kulturund Bildungszentren auch in Deutschland mehrere Zweigstellen in verschiedenen Bundesländern. Diese sind als Vereine organisiert und nach Bezirksgruppen weiter aufgegliedert. In Schleswig-Holstein sind aktuell keine festen Strukturen feststellbar. Einzelpersonen weisen jedoch Bezüge zu Furkan-Zentren in benachbarten Bundesländern auf. Abbildung 7: Bild auf der Seite der internationalen FurkanGemeinde mit dem Logo der Stiftung (oben rechts), dem islamistischem Ausspruch in türkischer Sprache "In der Welt Gottes muss das vorherrschen, was Gott sagt" und dem Namen des "ehrenwerten Lehrers" (Hocaefendi) und Anführers Alparslan Kuytul 58
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Mitgliederpotential extremistischer Ausländerorganisationen ., Staatsangehörigkeit bzw. Linksextremisten Extreme lslamisten Gesamt Volkszugehörigkeit Nationalisten Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 139 Das Mitgliederpotential ausländischer Nationalisten stieg geringfügig auf rund 8.500 an (1997: 8.000) . Mitgliederpotential extremistischer Ausländerorganisationen ., Staatsangehörigkeit bzw. Linksextremisten Extreme lslamisten Gesamt Volkszugehörigkeit Nationalisten Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden**> 1998 23 11.900 23 11.900 1997 22 11.800 22 11 .800 1996 22 10.800 22 10.800 Türken ..> 1998 12 5.110 1 7.500 5 28.400 18 41.010 1997 9 5.400 1 7.000 5 28.100 15 40.500 1996 9 5.300 1 6.900 5 28 .300 15 40.500 Araber 1998 4 200 11 2. 740 15 2.940 1997 4 300 11 2.500 15 2.800 1996 8 750 11 2.300 19 3.050 Iraner 1998 1 900 1 150 2 1.050 1997 1 900 1 200 2 1.100 1996 1 850 1 300 2 1.150 Sonstige 1998 4 1.250 3 950 7 2.200 1997 4 1.000 3 1.000 7 2.000 1996 4 900 3 900 7 1.800 Summe 1998 44 19.360 4 8.450 17 31.290 65 59.100 1997 40 ..1 19.400 4 8.000 17 30.800 61 58.200 1996 44 ..1 18.600 4 7.800 17 30.900 65 57.300 ') Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätz1 und gerundet. ..) Abweichend von den vorherigen Jahresberichten werden hier seit 1997 auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. Daherweichen die Vergleichszahlen für 1996 von den Angaben im Verfassungsschutzbericht 1996 ab. 2. Straftaten/Gewalttaten Die Gewaltbereitschaft ausländischer Extremisten bedrohte auch Rückgang der Zahl 1998 die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, auch der Gewalttaten wenn sich der seit 1997 zu verzeichnende Rückgang der von ausländischen Extremisten verübten Gewalttaten weiter fortsetzte . Es wurden 258 Gewalttaten verübt (1997: 314); dies entspricht einem Rückgang von etwa 17,8%. Die Gesamtzahl der Straftaten ist mit 2.356 (1997: 1.608) um 46,5% gestiegen .
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • linksextremistischen Kräften zusammengesetzte "Kurdistan Bündnis" fortwährend Solidaritätsarbeit leistet, machte der Bus am 12. November 1997 Station. Die Solidaritätsaktionen für
- 49 - linksextremistischen Kräften zusammengesetzte "Kurdistan Bündnis" fortwährend Solidaritätsarbeit leistet, machte der Bus am 12. November 1997 Station. Die Solidaritätsaktionen für den 1982 wegen Polizistenmordes in den USA zum Tode verurteilten Mumia Abu JAMAL wurden mit einer sog. Karawane für Mumia Abu JAMAL vom 16. August bis 20. September von mehreren Gruppierungen aus dem Saarland, aus Luxemburg und RheinlandPfalz, darunter das Kaiserslauterer "Komitee für internationale Solidarität", fortgesetzt.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Symbole oder skandierten entsprechende Parolen. In Stuttgart führten linksextremistische Türken und PKK-Anhänger eine eigene 1. Mai-Demonstration
- 53 - Seit jeher wird das Newroz-Fest (Frühlingsfest) am 21. März jeden Jahres von den Kurden zur Propagierung ihrer politischen Ziele genutzt. Der PKK ist es gelungen, bei den Kurden in Deutschland das Newroz-Fest für sich zu vereinnahmen und so für ihre politischen Ziele zu nutzen. Im Gegensatz zu 1996 verliefen, entsprechend der von ÖCALAN vorgegebenen Maxime, die Newroz-Feiern im Jahre 1997 weitgehend friedlich. In Mainz wurde die für den 22. März 1997 angemeldete Newroz-Veranstaltung durch die Stadtverwaltung Mainz verboten und das Verbot durch das Verwaltungsgericht Mainz bestätigt. Dagegen demonstrierten in Mainz am 21. März ca. 20 Personen, überwiegend aus dem deutschen autonomen Spektrum. Zum Abschluß der Newroz-Feiern fand am 26. April 1997 in Düsseldorf eine Kundgebung mit 45.000 Teilnehmern aus Deutschland und dem westeuropäischen Ausland unter dem Motto "Zeit für Frieden in Kurdistan" statt. Auf dem Demonstrationsweg wurden PKK-Symbole gezeigt. Bei der Kundgebung wurde eine 15-minütige Rede ÖCALANs eingespielt. Redner forderten ein Ende des Blutvergießens in Kurdistan, die Einstellung aller wirtschaftlichen und militärischen Hilfen Deutschlands an die Türkei und die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes. In zahlreichen deutschen Städten beteiligten sich PKK-Anhänger an den 1. Mai-Veranstaltungen des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB). Dabei zeigten sie auch vereinzelt PKK-Symbole oder skandierten entsprechende Parolen. In Stuttgart führten linksextremistische Türken und PKK-Anhänger eine eigene 1. Mai-Demonstration mit ca. 1.400 Teilnehmern durch. Die PKK-gesteuerten Organisationen "Konföderation Kurdischer Vereine in Europa" (KON-KURD), "Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK)
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1997 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt
  • Endziel eine klassenlose Gesellschaft. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Der YAGAN-Flügel
  • März 1994 unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) in Erscheinung. Ideologisch unterscheidet sie sich
- 78 - 2.3 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1997 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus" Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS42 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Der KARATAS-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" nennt sich seit März 1994 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C). Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Der YAGAN-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" tritt seit März 1994 unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) in Erscheinung. Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekenn42 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Deutsche Nationalisten" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde
- 72 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in RheinlandPfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Deutsche Nationalisten" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde die DN gegründet. In Rheinland-Pfalz hat sie nur wenige Mitglieder. Die DN versteht sich als Partei und ist beim Bundeswahlleiter registriert. Eine Anerkennung als Partei ist damit allerdings noch nicht verbunden. 1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) In der 1979 gegründeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte NS-Aktivistin Ursula MÜLLER aus MainzGonsenheim als 1. Vorsitzende. Bei der Jahreshauptversammlung am 8. März 1997 in Fuldabrück/Hessen wurde U. MÜLLER in ihrem Amt bestätigt. Die HNG - mit bundesweit annähernd 400 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre "Gefangenenhilfe" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Publikationsorgan: "Nachrichten der HNG" 1.3 "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD) Nachdem der Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein am 30. Mai 1995 sein Ausscheiden "aus dem nationalpolitischen Widerstand in der BRD" erklärt hatte, kamen die Aktivitäten der von ihm im Jahre 1986 gegründeten "nationalen sozialistischen Kampfgruppe" zunächst völlig zum Erliegen. Wie im Vorjahr wurden 1997 nur geringfügige Aktivitäten festgestellt. 1.4 "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) Das IHV wurde am 20. Juni 1987 von dem Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegründet. Die im wesentlichen von TAG ausgehen-
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • islamistischen Interpretation des Islam, sondern auch aus dem paschtunischen Rechtsund Ehrenkodex, dem sogenannten Paschtun-Wali, ergaben. So waren beispielsweise Musik
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Gate-Einkaufszentrum in Nairobi (Kenia) Geiseln und töteten gezielt Nichtmuslime. Dem Anschlag fielen 62 Menschen zum Opfer und es wurden zahlreiche weitere Personen verletzt. Im Berichtjahr kam es Mitte Januar 2019 zu einem weiteren schweren Attentat in Nairobi. Bei einem terroristischen Anschlag auf ein Hotel gab es 21 Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Der Aufstieg des IS seit 2013 sorgte innerhalb der al-Shabab für Spannungen. Teile der Gruppierung schlossen sich 2015 dem IS an, indem sie einen Treueeid auf al-Baghdadi leisteten. Diese sich in der Minderheit befindlichen IS-Anhänger innerhalb der al-Shabab wurden jedoch vom Rest der Gruppierung militärisch bekämpft und so blieb al-Shabab letztlich eine Teilorganisation von al-Qaida. Zwar sind in Schleswig-Holstein keine Organisationsstrukturen von al-Shabab bekannt, jedoch kann seit 2012/2013 ein kontinuierlicher Zuzug einer hohen Anzahl von männlichen somalischen Flüchtlingen ins Bundesgebiet und auch nach Schleswig-Holstein festgestellt werden. Es liegen Hinweise vor, dass darunter Einzelpersonen sind, die Bezüge zu al-Shabab aufweisen (siehe III 3.3). 2.1.4 Die Taliban Die Taliban-Bewegung (persisch für Schüler/Studenten) entstand zu Beginn der 90er Jahre. Sie bestand vorrangig aus afghanischen Kriegsveteranen und Flüchtlingen des Konfliktes in Afghanistan gegen die Besatzungstruppen der damaligen Sowjetunion. Die Taliban eroberten zwischen 1994 und 1995 weite Teile Abbildung 3: Logo der Taliban des Landes und gründeten 1996 das Islamische Emirat Afghanistan, welches bis zum Jahr 2001 Bestand hatte. Innerhalb der von den Taliban beherrschten Gebiete wurden rigide Verhaltensvorschriften durchgesetzt, die sich nicht nur aus einer islamistischen Interpretation des Islam, sondern auch aus dem paschtunischen Rechtsund Ehrenkodex, dem sogenannten Paschtun-Wali, ergaben. So waren beispielsweise Musik, Fernsehen und die meisten Sportarten verboten. Frauen wurden weitestgehend aus der Öffentlichkeit verbannt und durften nicht mehr arbeiten, Mädchenschulen wurden geschlossen. 53

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