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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksjugend ['solid] 131 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) 133 6.5. Trotzkisten 133 6.6. Marxistische Gruppe (MG) 134 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen
Potenziale 138 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 143 4. Rechtsterrorismus 145 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 145 Sachstand und Ergebnisse
Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen 147 in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 148 5.1 Verbote neonazistischer
Terrorcrew 157 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 160 7. Rechtsextremistische Musikszene 161 8. Rechtsextremistische Parteien
Hamburg 169 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 172 8.3 DIE RECHTE 172 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 173 Bestrebungen 9.1 Pennale

Inhaltsverzeichnis 6.4.1 Linksjugend ['solid] 131 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) 133 6.5. Trotzkisten 133 6.6. Marxistische Gruppe (MG) 134 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 136 2. Potenziale 138 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 143 4. Rechtsterrorismus 145 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 145 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen 147 in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 148 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen 149 5.2 Überregionale Aktivitäten 151 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 154 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew 157 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 160 7. Rechtsextremistische Musikszene 161 8. Rechtsextremistische Parteien 165 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 165 * Hamburg 169 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 172 8.3 DIE RECHTE 172 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 173 Bestrebungen 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 174 zu Hamburg (PB! Chattia) 11

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis
Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete wie im Vorjahr den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Die Fallzahlen der Verstöße gegen
Straftaten bei demonstrativen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2012 mit 41,4% (399 von 963 Delikten
lässt sich zurückführen auf den Rückgang an Veranstaltungen der "rechten" Szene und den sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikten
politischen Gegner und/oder der Polizei. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2012 "Antifaschismus" (Rückgang von 978 auf 636 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 787 auf 579 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Rückgang von 374 auf 268 Straftaten). Fast zwei Drittel der Straftaten der PMK-Links (622 von 963 Straftaten) waren Sachbeschädigungen (434 Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (188 Delikte). Die Anzahl der Sachbeschädigungen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (von 393 auf 434 Straftaten). Der in den Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus", und Parolen gegen die Polizei begangen werden, setzte sich fort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete wie im Vorjahr den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Die Fallzahlen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gingen zurück (von 515 auf 188 Straftaten). Auch der Anteil der Straftaten bei demonstrativen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2012 mit 41,4% (399 von 963 Delikten) unter dem Niveau des Vorjahres (2011: 58,9%). Der Rückgang der Fallzahlen um 338 (von 1301 im Vorjahr auf 963 Straftaten) lässt sich zurückführen auf den Rückgang an Veranstaltungen der "rechten" Szene und den sich daraus üblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikten bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und/oder der Polizei. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken (von 219 auf 147 Straftaten). 63,9% der Gewaltdelikte (94 von 147 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt. Die Zahl der Körperverletzungen ist ebenso zurückgegangen (Rückgang von 116 auf 84 Straftaten) wie die Zahl der Landfriedensbrüche (von 44 auf 16 Straftaten). Die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte stehen fast ausschließlich im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (55 von 59 Straftaten). Der Auftrag der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und die Durchführung der Demonstration zu gewährleisten, wird bewusst ideologisch umgedeutet und als Schutz 272 ExtREmismus in zAhlEn

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Sommer 20012 bzw. April 20023 durchgeführten repräsentativen Erhebungen über rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland machten ebenfalls deutlich, dass diese stark bildungsabhängig
Bildungsgrad, d.h. in diesem Fall mit Abitur, wesentlich weniger rechtsextremistisch eingestellt als solche Personen, die kein Abitur hätten. Das Landesamt
seit Jahren verstärkt an der geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus an Schulen mit. 1.3 Ideologie Zu den Wesensmerkmalen des Rechtsextremismus
Ideologie der Ungleichheit"4, aus der zentrale rechtsextremistische Ideologiebestandteile direkt oder indirekt abgeleitet werden, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus5
eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 2. Die "Ideologie
Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit 1 http://www.bmi.bund.de/dokumente/Pressemitteilungen/ix_74332.htm vom 6. April
www.polwiss.fu-berlin.de/osz/dokumente/PDF/BraeNied.pdf vom 14. Januar 2003. 4 Rechtsextremistisches Denken geht von der rassisch bzw. ethnisch bedingten Ungleichheit von Menschen

Bildungsniveau zusammenhängt, ist ein wichtiges Ergebnis von drei Studien, die das Bundesministerium des Innern 1998 in Auftrag gegeben hatte und Anfang 2002 veröffentlichte. Danach weisen Personen mit einer höheren Schulbildung im Vergleich eine wesentlich geringere Tendenz zu fremdenfeindlichen Straftaten auf. Hauptschulabsolventen sind unter den Tatverdächtigen überrepräsentiert, während der Anteil an Abiturienten deutlich unter dem der Gesamtbevölkerung liegt. Ein ähnlicher Zusammenhang besteht hinsichtlich der beruflichen Ausund Fortbildung.1 Die Ergebnisse zweier im Auftrag der Universität Leipzig bereits im Sommer 20012 bzw. April 20023 durchgeführten repräsentativen Erhebungen über rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland machten ebenfalls deutlich, dass diese stark bildungsabhängig sind. So seien Personen mit höherem Bildungsgrad, d.h. in diesem Fall mit Abitur, wesentlich weniger rechtsextremistisch eingestellt als solche Personen, die kein Abitur hätten. Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt daher seit Jahren verstärkt an der geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus an Schulen mit. 1.3 Ideologie Zu den Wesensmerkmalen des Rechtsextremismus zählen insbesondere: 1. Die "Ideologie der Ungleichheit"4, aus der zentrale rechtsextremistische Ideologiebestandteile direkt oder indirekt abgeleitet werden, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus5 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 2. Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit 1 http://www.bmi.bund.de/dokumente/Pressemitteilungen/ix_74332.htm vom 6. April 2002. 2 http://www.sozialarbeit.de/download/files/RechtsextremPDF.pdf vom 14. Januar 2003. 3 http://www.polwiss.fu-berlin.de/osz/dokumente/PDF/BraeNied.pdf vom 14. Januar 2003. 4 Rechtsextremistisches Denken geht von der rassisch bzw. ethnisch bedingten Ungleichheit von Menschen und Nationen aus. 5 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 19

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Weltanschauung und Agitation derNPD ... 2.2... 2.22.00. VI. "National-freiheitliche" Rechte... . ...... 22222222200. 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) . . 2. "Deutsche Volksunion
Fremdenfeindlichkeit der sog."National -Freiheitlichen VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen % Jugendgruppen . 1. 1 Überblick ...... De 5 1% 2 "Wiking-Jugend
Soldaten der ehemaligen Waffen-SS en.e (HIAG)-Bundesvorstand VIN. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) rzuen "Nation Europa
für zeitgenössische Dokumentation AG" Indizierungen X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus. . . BD "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.). ... . "Column
Initiative "Schwarze Wölfe" und "E.-L.-Freiheitsbewegung" Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... I. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen
Rechtskräftige Verurteilungen ....... . 12: Nicht rechtskräftige Verurteilungen .. Durchsuchungen, Anklagen re Ei . es Veranstältungsverbofe

Kommunalwahlen inHessen . ... 222222 eeeeeeenen [AErER orunaun Kommunalwahlen in Niedersachsen NPD-Mandatsträger . .......... Parteiorganisation und -aktivitäten . . EN "Junge Nationaldemokraten" (IN)... ..... "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) (c) Weltanschauung und Agitation derNPD ... 2.2... 2.22.00. VI. "National-freiheitliche" Rechte... . ...... 22222222200. 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) . . 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) .. .. . 3. Die Fremdenfeindlichkeit der sog."National -Freiheitlichen VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen % Jugendgruppen . 1. 1 Überblick ...... De 5 1% 2 "Wiking-Jugend" (W)). . 2.2.2... 3 "BundHeimattreuer Jugend" (BHJ) . . 4: 2, Kulturgruppen . 2.222222. 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 2.3 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) ........... 3. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS en.e (HIAG)-Bundesvorstand VIN. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) rzuen "Nation Europa" (NE) MUT? u; Sue reine "Klüter-Blätter" (KB) "Verlag für zeitgenössische Dokumentation AG" Indizierungen X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus. . . BD "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.). ... . "Column 88" (C 88) und "British Movement" (BM) . "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) und "OCCIDENT" "Nationaldemokratische Partei Österreichs" und "Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer" .. Schweizer Kontaktstellen... 2.2.2022 2 22er BVxNOAoHNanD Propagandazentren in Nordamerika... 22.222222. "Ku-Klux-Klan" (KKK)-Initiative "Schwarze Wölfe" und "E.-L.-Freiheitsbewegung" Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... I. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen . 22.224000; Eu 1 Rechtskräftige Verurteilungen ....... . 12: Nicht rechtskräftige Verurteilungen .. Durchsuchungen, Anklagen re Ei . es Veranstältungsverbofe.. "3 0. 23 vum SEE Da Da D

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Prozent (Jahr 2010: 5,2 Prozent). Insgesamt 104 der linksextremistischen Gewaltdelikte waren gegen die Polizei gerichtet. Dies bedeutet einen deutlichen
Gewaltdelikten richteten sich 40 Taten gegen Angehörige der rechten Szene. Bei diesen Taten handelt es sich um 34 Körperverletzungen
StGB. Im Jahr 2011 wurden acht linksextremistisch motivierte Brandanschläge registriert. Dabei wurde in sechs Fällen der Tatbestand der Brandstiftung

Linksextremismus 175 4.2 Politisch motivierte Kriminalität92 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -Linkswurden für das Jahr 2011 in Niedersachsen 693 extremistische Straftaten registriert. Das entspricht zum Vorjahr 2010 (795 Delikte) einem Rückgang von 12,83 Prozent. Bei 170 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Im Vorjahr waren noch 180 linksextremistische Gewaltdelikte zu verzeichnen. Insgesamt spielt der Einfluss von Alkohol bei der Begehung von linksextremistischen Gewaltdelikten eine eher untergeordnete Rolle. Nur zwölf der insgesamt 165 Täter waren bei Tatausführung alkoholisiert. Das entspricht einem Anteil von ca. 7,3 Prozent (Jahr 2010: 5,2 Prozent). Insgesamt 104 der linksextremistischen Gewaltdelikte waren gegen die Polizei gerichtet. Dies bedeutet einen deutlichen Anstieg zum Vorjahr 2010, in dem 62 Fälle registriert wurden. In 73 Fällen wurden Polizeibeamtinnen und -beamte durch Körperverletzungen und Widerstandshandlungen unmittelbar angegangen. 89 Fälle der extremistischen Gewaltdelikte wiesen auch einen Zusammenhang mit Demonstrationen und Veranstaltungen auf, über die Hälfte (48) stand in Bezug zu den Castor-Protesten. Hier wurden Delikte wie Körperverletzungen, Gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr, Widerstände und Landfriedensbrüche begangen. Es kam auch zu Sachbeschädigungen an Gleisen (so genanntes Schottern) oder zum Einsatz von Wurfgeschossen. Von den 170 Gewaltdelikten richteten sich 40 Taten gegen Angehörige der rechten Szene. Bei diesen Taten handelt es sich um 34 Körperverletzungen gem. SS 223 und SS 224 StGB. Im Jahr 2011 wurden acht linksextremistisch motivierte Brandanschläge registriert. Dabei wurde in sechs Fällen der Tatbestand der Brandstiftung gem. SS 306 StGB und in zwei Fällen der Tatbestand der schweren Brandstiftung gem. SS 306a StGB erfüllt. Der Rückgang dieser Fallzahlen setzt den schon für 2010 zu verzeichnenden leicht rückläufigen Trend fort. Am 16. Juli kam es in Vechelde zu einer Brandstiftung an einer im Bau befindlichen Hähnchenmastanlage. Mittels eines Brandbeschleunigers wurde von außen ein Feuer entfacht, welches in kurzer Zeit das Dach erfasste. Das Gebäude kam zum Einsturz. Der Sachschaden beträgt ca. 500.000 Euro. Von Tierrechtsaktivisten wurde eine Selbstbezichtigung versandt. Am 11. März richtete sich ein Brandanschlag gegen ein bewohntes Gebäude einer Burschenschaft in Göttingen. Darüber hinaus kam es zu zwei Sprengstoffdelikten gem. SS 308 StGB. Bei einer Tat am 15. Oktober verursachten unbekannte Täter in Ritterhude durch das Entzünden einer unbekannten Sprengund Brandvorrichtung eine erhebliche Rauchentwicklung im Vorraum eines Bankinstituts. Als Tathintergrund wurde ein Zusammenhang mit dem weltweiten "Aktionstag gegen die kapitalistische 92 Siehe Fußnote 3.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.6 Rechtsextremisten gründen neue Partei "Die Rechte" Seit dem 27. Mai 2012 existiert mit "Die Rechte
eine weitere rechtsextremistische Partei neben der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD, siehe Kapitel 1.5). "Die Rechte" wurde auf Betreiben des bekannten
deswegen finden sich Versatzstücke der DVU-Programmatik bei "Die Rechte" wieder. Zeitweilig war Worch sogar selbst in der DVU aktiv
Nichtsdestotrotz erklärte Worch, er sehe seine neugegründete Partei "Die Rechte" in der Tradition der DVU. Ende 2012 wird "Die Rechte
fanden sich kurze Zeit später als Beisitzer im "Die Rechte"-Bundesvorstand wieder. Giemsch ist darüber hinaus Vorsitzender des Landesverbandes

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.6 Rechtsextremisten gründen neue Partei "Die Rechte" Seit dem 27. Mai 2012 existiert mit "Die Rechte" eine weitere rechtsextremistische Partei neben der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD, siehe Kapitel 1.5). "Die Rechte" wurde auf Betreiben des bekannten wie unsteten Neonationalsozialisten Christian Worch in Hamburg gegründet. Er ist zugleich Bundesvorsitzender. Im Bundesvorstand sitzen unter anderem ehemalige Aktivisten der "Deutschen Volksunion" (DVU) aus Schleswig-Holstein. Gegen die Fusion ihrer Partei mit der NPD wehrten sich DVU-Mitglieder. Einige von ihnen suchten mit anderen eine politische Heimat abseits der NPD. Wohl auch deswegen finden sich Versatzstücke der DVU-Programmatik bei "Die Rechte" wieder. Zeitweilig war Worch sogar selbst in der DVU aktiv. Der letzte DVU-Vorsitzende Faust hatte ihn beispielsweise für - erfolglose - Wahlkämpfe in Brandenburg geworben. Dafür schien Worch umso erfolgreicher darin gewesen zu sein, die zum damaligen Zeitpunkt sowieso schon völlig desorientierte DVU noch weiter zu verunsichern. Nichtsdestotrotz erklärte Worch, er sehe seine neugegründete Partei "Die Rechte" in der Tradition der DVU. Ende 2012 wird "Die Rechte" bundesweit über etwa 200 Mitglieder verfügt haben. Ende 2012 konnte die Partei zwei Landesverbände aufweisen: NordrheinWestfalen (NRW) und Hessen. Für Niedersachsen und Schleswig-Holstein bestanden damals schon Pläne zur Gründung. Der Landesverband NRW soll darüber hinaus über fünf Kreisverbände verfügen: Dortmund, Hamm, Mülheim (Ruhr), Münsterland und Rhein-Erft-Kreis. Auffällig ist, dass ein erheblicher Teil der etwa 90 Mitglieder in NRW aus ehemaligen Angehörigen der am 23. August 2012 verbotenen neonationalsozialistischen Organisationen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" bestehen. Führende Aktivisten wie Dennis Giemsch und Sascha Krolzig sind schnell der kleinen Worch-Truppe beigetreten. Beide fanden sich kurze Zeit später als Beisitzer im "Die Rechte"-Bundesvorstand wieder. Giemsch ist darüber hinaus Vorsitzender des Landesverbandes NRW. An seiner Seite sitzen neben Krolzig im Landesvorstand noch weitere Personen aus verbotenen Organisationen. Worchs Sogwirkung auf Neonationalsozialisten zeigt sich ebenso an der Wahl des als "SS-Sigi" bekannten Siegfried Borchardt zum Kreisvorsit84

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

rechtsextremistische Kundgebung ein nachrangiges Ziel. 2. Personenund objektbezogene Gewalt Neben offener, konfrontativer Straßengewalt verüben gewaltorientierte Linksextremisten klandestin vorbereitete und ausgeführte
werden in Selbstbezichtigungsschreiben, die häufig auf Internetplattformen wie "linksunten.indymedia" veröffentlicht werden, ideologisch begründet und gerechtfertigt. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden
zusammengeschlagen. Während einer der mutmaßlich aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene stammenden Täter den Funktionär auf den Kopf schlug, filmte
anderer den Überfall. Bilder der Tat wurden auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellt, das Video des Überfalls wurde verlinkt
Dezember 2015 seinen Austritt aus der Partei. Mutmaßlich gewaltorientierte Linksextremisten reagierten darauf mit dem Posting: "Autonome Gruppen wünschen Halsund Beinbruch
Internetplattform "linksunten.indymedia" (30. Dezember

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen

LINKSEXTREMISMUS "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) geflossen sein. Einen ähnlich hohen Erlös erzielte die ebenfalls im Vorjahr gestartete Kampagne "Solidarität mit Rojava", die von der "Interventionistischen Linken" (IL) sowie der PKK-Studentenvereinigung "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) initiiert worden war. Die Ende Mai 2015 beendete Spendensammlung erbrachte - nach Eigenangaben der IL - bis März 2015 eine Summe von etwa 100.000 Euro. Darüber hinaus ist zum Beispiel die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) maßgeblich in die Organisation der "Kobane-Solidaritätsbrigaden" eingebunden, einer Initiative der linksextremistischen "Internationalistischen Organisation revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR), der weltweit 49 Gruppierungen angehören. Ziel der "Solidaritätsbrigaden" ist die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Nordsyrien. Zur Unterstützung dieses Projektes sind im Jahr 2015 auch deutsche Linksextremisten in die kurdisch kontrollierten Kampfgebiete in Syrien gereist. Im Jahr 2015 ist in Syrien eine deutsche Linksextremistin bei Kämpfen ums Leben gekommen - sie hatte für die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) auf Seiten der YPG gegen den IS gekämpft. II. Gewalt und Militanz Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2015 um fast zwei Drittel auf nunmehr 1.608 Taten gestiegen (2014: 995 Gewalttaten). Dieser Zuwachs ist im Wesentlichen auf folgende Fakten zurückzuführen: Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat zugenommen. Zudem ist deren Aktionsund Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Bei Großereignissen kam es zum Teil zu erheblichen Ausschreitungen, so zum Beispiel anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 102

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck
Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte
Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg
Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres
Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff
ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene

Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. März 1998 n Lübeck gebildeten "Bündnis Rechts für Lüheck" (ARL) hervor Mithm versuchten Neonazis aus dem norddeutschen Raum, ihre Vernetzungsstrategie zu verwirklichen. Das Bündnis nahm auch Funktionsträger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n Lübeck -man erreichte 1998 immerhn 3,6 Prozent der Wählerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesländern Rechtsextremisten die Bezeichnung "Bündnis Rechts" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens "BünduusRECHTS Brandenburg" Ihr Leiter st auch für die brandenburgtsche Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons "Bündnis RECHTS" verantwortlich. Aktytäten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres 2001 bekannt. In Schwed/Oder tauchte en Flugblatt des BR "Umweltschutz = Heimatschutz" auf, n dem die CASTOR-Transporte thematisiert wurden Nationalisten wurdenaufgerufen, "sich hemmungslos mitallen Castorgegnern zu soldarsieren" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des "Bündnisses RECHTS" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff von "Umweltschutz". Sie vertreten enen ausgeprägten Biologismus, d h. sie behaupten, dass geschichtlich gewachsene gesellschaftlich bedingte Verhältnisse "naurgegeben" seien. Umweltschutz wrdals "Arterhaltung" und "RassenIhygiene" interpretiert. Ihr Hassobjektistdie "multikultelle Gesellschaft" Fremde gelten ihnen als "Umweltbelastung". Abgesehen davon, dass die Atomenergie nicht zum Blutund Bodenmythos von Rechisextremtsten passt,dient ihneninsbesondere der Protest gegen CASTOR-Transporteals Eifallstor, ihre Sichtweise von Naturschutz populär zu machen. Das "Bündnis RECHTS Brandenburg" pflegt Kontakte zur örtlichen Kameradschaftsszene und zur NPD Am 15 September veranstaltete es zusammen mitder Freien Kameradschaft Frankfurt (Oder)" eine Demontrationunter dem Motto "Gegen Globalisierung und Eurowahn", beider WORCH und der Berliner NPD-Funktionär Rene BETHAGE vor rund 100 Teilnehmern als Redner auftraten. Die Demonstration wurde zwar vom Polzeipräsidium Frankfurt (Oder) verboten, aber die Anmelder waren mit hrem Widersprucherfolgreich. Im Schulterschluss mt der NPD veranstaltete das BR am 3. Oktober n Berlin ene Demonstrauon zum Thema "Deutschland ist mehr als die 125

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch
Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten
nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2012 neun (2011: zehn) Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aktiv. Sämtliche in Nordrhein-Westfalen ansässigen Händler sowie ein Großteil der in den anderen Bundesländern aktiven Anbieter nutzen weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Aufrufen zu öffentlichen Protestdemonstrationen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln für Betreiber und Kunden nicht die Gewähr für eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Veröffentlichungen von Kundendaten nach Hacker-Angriffen gezeigt haben. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mit politischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die 118 REchtsExtREmismus

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum
eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser
Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen
Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen
Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen
Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Nutzer des genannten Internetauktionshauses bundesweit mehrere Hundert Wohnund Geschäftsräume durchsucht. Bei den Betroffenen handelte es sich um Anbieter und Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene. Neben umfangreichem Beweismaterial konnten auch größere Mengen CDs sichergestellt werden. # Ein am 27. August 2008 in Dänemark auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls verhafteter deutscher Staatsangehöriger wurde am 24. Februar 2009 nach Deutschland ausgeliefert. Ihm wird zur Last gelegt, als Hauptverantwortlicher des bis 2003 aktiven dänischen Versandhandels "Celtic Moon" Tonträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbeizuführen, blieben bislang ohne nennenswerte Erfolge. 117

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Vereinzelt registrierten die Sicherheitsbehörden Straftaten mit Positive Bezugnahme positiver Bezugnahme auf den NSU. Hierbei handelte es sich
Moschee gesprüht. Weiter wurde am 25. Oktober 2013 ein Rechtsextremist durch das Landgericht Coburg (Bayern) wegen zahlreicher Propaganda straftaten
Verurteilten wurde u.a. nachgewiesen, bereits im Frühjahr 2012 neben rechtsextremistischen und volksverhet zenden Parolen auch Sprüche wie "Freiheit für Beate
gesprüht zu haben. Auch während der Untersuchungshaft hielt der Rechtsextremist an seiner Gesinnung fest und betonte immer wieder seine Begeisterung
auch subtiler. So wurde bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion am 15. September 2013 in Aachen (NordrheinWestfalen) im Anschluss ein Lied
rechtsextremistischen Musikgruppe "Noie Werte" abgespielt, mit dem auch ein Bekennervideo des NSU unterlegt war. Zuvor hatte ein Neonazi gegen "volksfeind
keine Plakate mehr auf".17 Aus den Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSUKomplex können jedoch keine unmittelbaren Anhalts punkte für
mögliches rechtsterroristisches Handeln abge leitet werden. Vielmehr dürfte es sich hierbei eher um bewusst kalkulierte Provokationen des politischen Gegners
wohlwollend 17 Redebeitrag bei einer Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE" am 15. Septem

RECHTSEXTREMISMUS Vereinzelt registrierten die Sicherheitsbehörden Straftaten mit Positive Bezugnahme positiver Bezugnahme auf den NSU. Hierbei handelte es sich auf den NSU meist um Sachbeschädigungen, bei denen die Täter das Droh potenzial mit dem Hinweis auf die terroristische Gruppierung verstärkten. Beispielsweise wurden am 19. Mai 2013 in Düren (NordrheinWestfalen) die Worte "NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!" an die Fassade einer Moschee gesprüht. Weiter wurde am 25. Oktober 2013 ein Rechtsextremist durch das Landgericht Coburg (Bayern) wegen zahlreicher Propaganda straftaten zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe ver urteilt. Dem Verurteilten wurde u.a. nachgewiesen, bereits im Frühjahr 2012 neben rechtsextremistischen und volksverhet zenden Parolen auch Sprüche wie "Freiheit für Beate Zschäpe" und den NSU glorifizierende Aussagen an diverse Häuserwände gesprüht zu haben. Auch während der Untersuchungshaft hielt der Rechtsextremist an seiner Gesinnung fest und betonte immer wieder seine Begeisterung für die terroristische Gruppierung, vor allem für deren Losung "Taten statt Worte". Mitunter erfolgte die positive Bezugnahme auf den NSU auch subtiler. So wurde bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion am 15. September 2013 in Aachen (NordrheinWestfalen) im Anschluss ein Lied der rechtsextremistischen Musikgruppe "Noie Werte" abgespielt, mit dem auch ein Bekennervideo des NSU unterlegt war. Zuvor hatte ein Neonazi gegen "volksfeind liche Politiker" Konsequenzen für Leib und Leben angekündigt und ausgerufen, das Volk werde, sobald es den Missstand erkannt habe, die Feinde verjagen. Mit drohendem Unterton ergänzte er, das Volk hänge "dann auch keine Plakate mehr auf".17 Aus den Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSUKomplex können jedoch keine unmittelbaren Anhalts punkte für ein mögliches rechtsterroristisches Handeln abge leitet werden. Vielmehr dürfte es sich hierbei eher um bewusst kalkulierte Provokationen des politischen Gegners bzw. staat licher Stellen handeln als um eine Absichtsbekundung für Nachahmungstaten. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil derjenigen Extremisten, die den Taten des NSU wohlwollend 17 Redebeitrag bei einer Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE" am 15. Septem ber 2013. 79

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS einandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen wurden. Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 290 Personen umfassenden Autonomenszene
Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit von rechtsextremistischen Aufzügen und das stets als provokativ empfundene Auftreten von Rechtsextremisten
bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe auf öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten bis hin zu einem verstärkten Engagement in Form von eigenen
Autonome gegen den Vertrieb und Verkauf tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Mode und Musik. Ziel war dabei, solche Vertriebsstrukturen aufzudecken
Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter Musik und rechtem Lifestyle" und nutzten diese für eigene Veranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS einandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten begangen wurden. Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 290 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind nach wie vor die Städte Magdeburg, Halle und Dessau. Auch das Demonstrationsgeschehen spielte sich fast ausschließlich in diesen Regionen ab. Namentlich machten Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS), die neu gegründete "Gruppe 45" (beide Magdeburg), der "Antifaschistische Arbeitskreis" (AfA Halle), die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" und die "Antifa Dessau" auf sich aufmerksam. Seit Mitte des Jahres existiert im Internet ein so genanntes "Antifa Infoportal", über das Termine und Aktionsaufrufe verbreitet werden. Die Häufigkeit von rechtsextremistischen Aufzügen und das stets als provokativ empfundene Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit führten im Berichtszeitraum dazu, dass auch in der Sichtweise von Autonomen aus Sachsen-Anhalt die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zunahm. Dies reichte von bloßen verbalen Reaktionen über Angriffe auf öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten bis hin zu einem verstärkten Engagement in Form von eigenen themenbezogenen Demonstrationen. Daneben protestierten Autonome gegen den Vertrieb und Verkauf tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Mode und Musik. Ziel war dabei, solche Vertriebsstrukturen aufzudecken und öffentlich bekannt zu machen. Sachsen-anhaltische Autonome übernahmen die Logistik der Kampagne von Berliner und Brandenburger Antifa-Gruppen "we will rock you! - Weg mit Naziläden, rechter Musik und rechtem Lifestyle" und nutzten diese für eigene Veranstaltungen. Gegen vermeintliche oder erkannte Personen des gegnerischen politischen Lagers wurde zum Teil mit erheblicher Brutalität vorgegangen. 49

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und Gewaltbereite an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter
Mord nach sich. In Einzelfällen gibt es Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und der Rockerszene. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen
aufgrund ihres Alters der rechtsextremistischen Szene entwachsen sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremisten ist bislang jedoch nicht erkennbar
Gelegentlich stellen Rockergruppen ihre Räumlichkeiten für rechtsextremistische Konzerte zur Verfügung. So zum Beispiel die "Bandidos MC Lauchhammer" am 28. April
Anhalt) und "Thrima" (Mecklenburg-Vorpommern). Verbindungen zwischen Rockgruppen und Rechtsextremisten werden gelegentlich auch optisch demonstriert. So existieren Bilder vom "Gremium

Rechtsextremismus Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und Gewaltbereite an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Und was für Fußballfans gilt, gilt auch für Anhänger des motorisierten Zweirades: Nur eine Minderheit ist politisch extremistisch. Kriminelle Rockergruppen bilden Clanstrukturen aus und weisen sektenhafte, abgeschottete Verhaltensformen auf. Der Aufnahmeprozess ist ritualisiert und der Aufstieg innerhalb der Hierarchie erstreckt sich oft über Jahre. Rauschgiftund Waffenhandel, Schutzgelderpressung sowie Zuhälterei sind Tätigkeiten, mit denen solche Gruppen in Verbindung gebracht werden. Sie versuchen ebenso, in legale Geschäftsbereiche einzudringen, um ihren Einfluss auszudehnen und weitere Gewinne zu erzielen. Große Rockergruppen, wie beispielsweise die "Hells Angels", "Bandidos", "Outlaws" oder der "MC Gremium", sind international aktiv und verfügen über Niederlassungen in den Ländern. Diese heißen "Chapter" beziehungsweise "Charter". Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Machtund Revierkämpfen zwischen verfeindeten Motorradclans. Häufig zieht das Körperverletzungen und manchmal sogar Mord nach sich. In Einzelfällen gibt es Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und der Rockerszene. Hierbei handelt es sich insbesondere um Personen, die aufgrund ihres Alters der rechtsextremistischen Szene entwachsen sind. Eine nachhaltige Politisierung von Rockern durch Rechtsextremisten ist bislang jedoch nicht erkennbar. Gelegentlich stellen Rockergruppen ihre Räumlichkeiten für rechtsextremistische Konzerte zur Verfügung. So zum Beispiel die "Bandidos MC Lauchhammer" am 28. April 2012. 500 Personen verfolgten die Auftritte der Bands "Moshpit" (Sachsen und Thüringen), "Hope for the Weak", "Second Class Citizen" (Berlin), "Fight Tonight" (Sachsen-Anhalt) und "Thrima" (Mecklenburg-Vorpommern). Verbindungen zwischen Rockgruppen und Rechtsextremisten werden gelegentlich auch optisch demonstriert. So existieren Bilder vom "Gremium MC Spremberg" mit dem Zusatz "Ehre & Treue" ("Meine Ehre heißt Treue" 49

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen
strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht
beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend
deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs
sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten
Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb
größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht
Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch aktuelle Themenfelder zu Eigen, die bislang überwiegend von den neuen sozialen Bewegungen besetzt waren. Neben globalisierungsund kapitalismuskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Zunehmende Nutzung von Web 2.0-Angeboten Mit etwa 950 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Trotz dieses Rückgangs hat sich die Bedeutung des Internets für Rechtsextremisten nicht verringert. Vielmehr zeichnet sich der Trend einer teilweisen Verlagerung der Aktivitäten von statischen Homepages in Richtung einer verstärkten Nutzung sozialer Netzwerke und Videoportale ab, welche technisch gleichermaßen die Möglichkeit einer szeneinternen Vernetzung als auch der Ansprache junger Internetnutzer zur Rekrutierung bieten. Hierbei machen sich Rechtsextremisten die ausgebaute Infrastruktur dieser zunächst unpolitischen Netzwerke zu Nutze, innerhalb derer sie unauffällig und aktiv an einen großen Personenkreis herantreten können. Ihre Ideologie legen sie dabei nicht immer auf den ersten Blick erkennbar offen. Mit der Forderung nach harter Bestrafung von "Kinderschändern" erfahren sie mitunter auch Zustimmung nicht-extremistischer Nutzer. Soziale Netzwerke werden ebenfalls für die szeneinterne Vernetzung und Kontaktpflege genutzt. Aufgrund der Möglichkeit, abgeschottet innerhalb geschlossener Nutzergruppen zu kommunizieren, findet hierbei auch ein konspirativer Austausch von Informationen statt. Insbesondere über das größte soziale Netzwerk Facebook sind erhebliche Aktivitäten von Rechtsextremisten zu beobachten. Nachdem Facebook wiederholt rechtsextremistische Nutzerprofile und Gruppen umfangreich gelöscht und gesperrt hat, ist innerhalb der Szene nach "sicheren" alternativen Netzwerken gesucht worden, bei welchen nicht mit einer Löschung oder Sperrung gerechnet werden muss. Teile der Szene sind aus diesem Grund zu dem insbesondere in Osteuropa verbreiteten sozialen Netzwerk "vk.com" gewechselt, während ein von einem Angehörigen 120 REchtsExtREmismus

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit
Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe
Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit
oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren
insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter
rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb
stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder
Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit wie bereits in den Vorjahren zurückgegangen. Diese Entwicklung dürfte auf das konsequente, verstärkte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen sein. Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen gegen zahlreiche Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe zurück. Neuen Anbietern steht die Szene eher skeptisch gegenüber, sodass es diesen schwerfällt, Kunden zu gewinnen. Interessenten nutzen insoweit eher andere Bezugmöglichkeiten, die das Internet bietet. Dazu gehören u.a. die Tauschbörsen in einschlägigen Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit als zweiten Vertriebsweg, z.T. auch für illegale Geschäfte. Ein Großteil der Vertriebe verfügt über eigene Musikoder Textillabel (2009: 35, 2008: 37), unter denen sie Tonträger oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb zu Vertrieb stark variieren, sind die Betreiber teilweise in der Lage, ihren Lebensunterhalt hiervon zu bestreiten. In einigen Fällen können darüber hinaus auch andere Szeneangehörige beschäftigt werden. Ein Teil der Einnahmen wird in geschäftliche Aktivitäten investiert und fließt damit in die Szene zurück. Je stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder Personen mit finanziellen oder logistischen Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Immer wieder sind auch Mitgliedschaften von Rechtsextre misten in Kampfsportvereinen oder in der sogenannten Free fightSzene - in der eine
wird - zu verzeichnen. Hieraus entsteht ein grundsätzliches Gefahrenmoment, da Rechtsextremisten dadurch ihre Kampf fähigkeit zur Auseinandersetzung mit Angehörigen des politisch
angreifen zu können. Affinität zu Waffen Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene zeigt sich und Sprengstoff zudem in deren Hang
genannt werden: # Bei Durchsuchungsmaßnahmen am 10. Juli 2013 gegen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) wurden Schusswaffen
wurden auch bei Einzelpersonen, die nur lose in regionale rechtsextremistische Strukturen eingebunden sind, Waffen gefunden. So konnten bei Exekutivmaßnahmen
Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz bei einem Rechtsextremisten zwei (nicht schussfähige) Waffen, Munition und nationalsozialisti sches Propagandamaterial sichergestellt werden
Besitz von Waffen, Waffenteilen und Munition stellen bei Rechtsextremisten ein erhebliches Gefährdungsmoment dar - zumal polizeiliche Maß nahmen belegen, dass
rechtsextremistische Szene nach wie vor über eine erhebliche Anzahl von Waffen und Munition ver fügt

RECHTSEXTREMISMUS Immer wieder sind auch Mitgliedschaften von Rechtsextre misten in Kampfsportvereinen oder in der sogenannten Free fightSzene - in der eine brutale Variante des Kampfsports ausge übt wird - zu verzeichnen. Hieraus entsteht ein grundsätzliches Gefahrenmoment, da Rechtsextremisten dadurch ihre Kampf fähigkeit zur Auseinandersetzung mit Angehörigen des politisch gegnerischen Lagers oder mit Zugehörigen ihrer Feindbildgrup pen trainieren. Jedenfalls erhalten sie dadurch eine körperliche Fitness und das Bewusstsein, erfolgreich angreifen zu können. Affinität zu Waffen Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene zeigt sich und Sprengstoff zudem in deren Hang zu Waffen, Sprengstoff und Militaria Gegenständen aller Art. Regelmäßige Waffenfunde bei Durchsu chungsmaßnahmen belegen diese Anziehungskraft nachdrück lich. Meist handelt es sich dabei um Hieb und Stichwaffen sowie funktionsunfähige DekoWaffen; vereinzelt werden aber auch scharfe Schusswaffen beschlagnahmt. Beispielhaft können hier folgende Sachverhalte genannt werden: # Bei Durchsuchungsmaßnahmen am 10. Juli 2013 gegen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) wurden Schusswaffen, eine große Anzahl an Hieb und Stichwaffen sowie erlaubnispflichtige Pyrotechnik sicherge stellt. Die Ermittlungen dauern noch an. # Daneben wurden auch bei Einzelpersonen, die nur lose in regionale rechtsextremistische Strukturen eingebunden sind, Waffen gefunden. So konnten bei Exekutivmaßnahmen am 8. August 2013 in Dähre (SachsenAnhalt) im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens u.a. wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz bei einem Rechtsextremisten zwei (nicht schussfähige) Waffen, Munition und nationalsozialisti sches Propagandamaterial sichergestellt werden. Die Ermitt lungen dauern noch an. Kampfausbildungen und insbesondere der Besitz von Waffen, Waffenteilen und Munition stellen bei Rechtsextremisten ein erhebliches Gefährdungsmoment dar - zumal polizeiliche Maß nahmen belegen, dass die rechtsextremistische Szene nach wie vor über eine erhebliche Anzahl von Waffen und Munition ver fügt. 74

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114
Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei
LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen
politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr
Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Demonstration am 21. September 2013. Dort ruft ein "MaKss Damage" mit Blick auf die Gegendemonstranten zur "Schlacht von Wuppertal
eine oftmals martialische zu Rockerund Selbstinszenierung sind die Basis rechtsextremistischer Affinität Sportgruppierungen auch zu gewaltgeneigten Gruppierungen. So gibt es einzelfallbe
oder zur Hooligan und Ultraszene im Fußball. Mitunter sind Rechtsextre misten in diesen Szenen aktiv und beteiligen sich
persönlichen Kennverhältnissen und reduzieren sich hinsichtlich der gesamten rechtsextremistischen Szene auf Einzelkontakte. Hieraus resul tieren bisweilen wirtschaftliche Kooperationen
rechts extremistischen Musikveranstaltungen in Räumlichkeiten von Rockergruppierungen. In der Regel tolerieren diese zwar die politischen Einstellungen der Mitglieder, nicht jedoch
etwaige (Neben)Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene. Trotz der insgesamt unpolitischen Ausrichtung von Rockergruppierungen ist nicht von einer Abkehr ehemals
aktiver Rechtsextremisten von der rechtsextremistischen Ideologie auszugehen. Im Bereich von Hooligangruppierungen sind einzelne Personenzusammen schlüsse bekannt, die aufgrund ihrer personellen
Zusammenset zung zumindest als rechtsextremistisch beeinflusst einzuschätzen sind. Dennoch kann auch hier keine strukturelle und flächen deckende Zusammenarbeit auf ideologischer

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