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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet
sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 80, in Berlin etwa
Roter Blitz", unreg., Aufl.: jeweils 200 bis 300. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Am 31. Januar
für das Gebiet der ehemaligen DDR (wieder-) gegründete "orthodox-kommunistische" Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. Ihr gehören ca. 200 Mitglieder
Publikation: "Die Rote Fahne - Monatszeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands" "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 187 Zeitschrift "Internationale Arbeiterkorrespondenz" (IAK) hervor und umfaßt etwa 250 Mitglieder, davon etwa 20 in Berlin. Publikation: "Sozialistische Arbeiterzeitung" (SAZ), dt. Beilage der mtl. Zeitschrift "Internationale Tribüne - La Verite", die vom Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 80, in Berlin etwa 30, Mitglieder umfassen. Publikation: "Roter Morgen", 14tgl., Aufl.: 700. "Roter Blitz", unreg., Aufl.: jeweils 200 bis 300. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR (wieder-) gegründete "orthodox-kommunistische" Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. Ihr gehören ca. 200 Mitglieder, in Berlin ca. 40 an. Publikation: "Die Rote Fahne - Monatszeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands" "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen" hervorgegangene MG hat sich am 20. Mai 1991 formell selbst "aufgelöst". Intern wahrte sie jedoch ihren Zusammenhalt. Der MG werden bundesweit wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet.

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2 - Politischer Extremismus - 27 Linksextremistisch

2 - Politischer Extremismus - 27 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin Autonome: 1 200 RAF-Umfeld: 50 " Anarchisten: 100 MarxistenLeninisten: 200 < / & sonstige revolutionär-marxistische und trotzkistische Gruppen: 700 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen)= Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten und andere Gruppen (900 Personen)" Revolutionär-marxistische Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten > } früher: orthodoxe Kommunisten

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beseitigen. Dazu zählen marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen
Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre
Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische

2 - Politischer Extremismus - 65 Inwieweit diese (im Ansatz) "Konkurrenz" zur RAF, diebis dato spärliche - Resonanz auf ihre Anschläge und Positionspapiere zu verstärken vermag, ist derzeit nicht zu beurteilen. Es ist jedenfalls davon auszugehen, daß diese Gruppe in ihren Anschlagsbemühungen nicht nachlassen wird - im Gegenteil: Sie wird wohl danach trachten, diese quantitativ und "qualitativ" zu steigern. Ob es - über die grundsätzliche Akzeptanz der zentralen RAFKonzeptpunkte "Gegenmacht von unten" und "soziale Aneignungsprozesse" - zu einer gewissen (tendenziellen) Annäherung zwischen AIZ und RAF(-Kommandoebene) kommen kann, bleibt abzuwarten. Bezüglich letzterer ist ungewiß, ob in der "Prozeßerklärung" der Birgit HOGEFELD tatsächlich ein Richtungsschwenk und somit eine Gefährdungserhöhung zu sehen ist. 2.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen und einer Reihe relativ unbedeutender Zirkel und Zusammenschlüsse (etwa 100 Angehörige), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre wurzelnden Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische

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auch in Berlin (ca. 150 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Sitz Berlin - versuchen
Gruppe K", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen
Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe e. V." (RH) und "Vereinigte Sozialistische Partei

2 - Politischer Extremismus - 66 Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie z. T. auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt. Die traditionellen "orthodoxen" Kommunisten und ihre auch in Berlin (ca. 150 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Sitz Berlin - versuchen, nach dem Zusammenbruch der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Osteuropa einen zweiten Anlauf des Sozialismus zu rechtfertigen. Sie wehren sich dabei am entschiedensten gegen die Ablehnung der Sowjetunion stalinistischer Prägung und behaupten weiterhin, es hätte ohne die Anwendung stalinistischer Methoden weder eine Großmacht UdSSR mit starker Industrie noch den sowjetischen Sieg im zweiten Weltkrieg gegeben. Für sie und eine Vielzahl der früher im allgemeinen Sprachgebrauch als "K-Gruppen" bezeichneten Organisationen spielt die positive Auseinandersetzung mit dem "Stalinismus" eine wesentliche Rolle, allerdings wird der Begriff auf die verschiedensten Arten ausgelegt. Die in Berlin (ca. 500 Angehörige) vertretenen marxistisch-leninistischen Bünde und Parteien wie "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), "Gruppe K", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen und Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe e. V." (RH) und "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), sind überwiegend bundesweit aktiv, insbesondere durch die regelmäßige Herausgabe von Publikationen. Die trotzkistischen Organisationen hingegen lehnen den "Stalinismus" grundsätzlich ab und fühlen sich durch den "Untergang der sozialistischen Diktaturen" in ihrer Haltung bestätigt. In Berlin waren 1994 insgesamt acht, zusammen über etwa 200 Mitglieder verfügende, trotzkistische Parteien und Gruppen aktiv, die sich als deutsche Sektionen internationaler Dachverbände verstehen:

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Parteien/Gruppen näher dargestellt (in alphabetischer Reihenfolge). 2.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen
ihre Eigenständigkeit aufgegeben und arbeiten als "Arbeitsgemeinschaft" in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) mit. Schon seit der 11. ordentlichen
tätig zu werden. Unter Hinweis darauf, daß kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß, versuchte

2 - Politischer Extremismus - 67 Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Gruppe Avanti" (löste sich im Oktober 1994 auf), die "Gruppe Spartakus" (GS) (löste sich im Oktober 1994 auf) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) mit ihrer Tarnorganisation "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) traten bei Großveranstaltungen lediglich mit Flugschriftenaktionen in Erscheinung. Bei eigenen Veranstaltungen blieben sie überwiegend isoliert, da sie verschiedenen - auch untereinander verfeindeten - Dachverbänden des internationalen Trotzkismus angehören. Angesichts seiner Zersplitterung und seiner geringen Anhängerzahl - bundesweit etwa 1 500 Personen in über einem Dutzend Parteien - stellt der organisierte deutsche Trotzkismus z. Z. keine ernsthafte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Wegen der Vielzahl der marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse wird nachfolgend nur eine Auswahl der in Berlin aktivsten Parteien/Gruppen näher dargestellt (in alphabetischer Reihenfolge). 2.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die "proletarische Revolution". Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 300, in Berlin unter 20 Personen) beschränkt sich der BWK jedoch seit Jahren überwiegend auf publizistische Aktivitäten. Einige Landesverbände des BWK haben ihre Eigenständigkeit aufgegeben und arbeiten als "Arbeitsgemeinschaft" in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) mit. Schon seit der 11. ordentlichen BWK-Bundesdelegiertenkonferenz im März 1991 sieht sich die Organisation verpflichtet, in Berlin nur nach Abstimmung mit der PDS tätig zu werden. Unter Hinweis darauf, daß kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß, versuchte der BWK auch 1994 im Westteil Berlins, zusammen mit seiner Bündnisorganisation "Volksfront gegen

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Basisorganisation Kreuzberg, Dieffenbachstraße 33 (Berlin-Kreuzberg). 2.1.2.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots
Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei

2 - Politischer Extremismus 68 Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) und der PDS über monatliche Diskussionsveranstaltungen eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Bemühungen des BWK, bei gleichzeitiger Anlehnung an die PDS seine Strukturen zu erhalten, dienen offensichtlich auch dem Zweck, die Kontrolle über die Verlagsuntemehmen "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) beizubehalten. In letzter Zeit werden jedoch zunehmend Verflechtungen der GNN-Verlage mit der PDS deutlich. In Berlin unterhält der GNN-Verlag seit September 1994 eine Bürogemeinschaft mit der PDS-Basisorganisation Kreuzberg, Dieffenbachstraße 33 (Berlin-Kreuzberg). 2.1.2.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet. Der lange Jahre DDR-getreuen DKP, die nach eigenen Angaben bis in die 80er Jahre 50 000 Mitglieder hatte, gehören heute noch rund 5 000, in Berlin über 100 Personen an. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin - die DKP hatte bis dahin aufgrund der früheren östlichen Drei-Staaten-Theorie Berlin (West) ausgespart - begann 1990 auf Initiative von ehemaligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation "Sozialistische Initiative" (Sl). Am 20. November 1991 wurde die DKP Bezirksorganisation (BO) "Berlin-Brandenburg" gegründet, die bereits im Juni 1993 aufgrund interner Auseinandersetzungen vom DKP-Parteivorstand formal wieder aufgelöst wurde. Derzeit besteht die DKP in Berlin und Brandenburg aus der BO "BerlinOst" mit der Grundorganisation "Berlin-Hellersdorf" und der BO "BerlinWest" ("Berlin-Brandenburg") mit den Kreisorganisationen "Berlin-Nord",

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Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" der PDS und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) und veranstalteten im wesentlichen parteiinterne Treffen
revolutionärer Transformationen" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. 2.1.2.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Die am 31. Januar

2 - Politischer Extremismus - 69 "Berlin-Süd" und "Oder-Spree" sowie den Grundorganisationen "Reichsbahn" und "Gesundheitsgruppe". In Berlin nutzt die DKP Einrichtungen der PDS für ihre Veranstaltungen. Im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1994 unterstützte die DKP in einigen Berliner Bezirken die PDS durch Beteiligung an deren Informationsständen. Mitglieder der DKP unterhielten 1994 enge Verbindungen zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" der PDS und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) und veranstalteten im wesentlichen parteiinterne Treffen, ohne größere Wirkung in der Öffentlichkeit zu erzielen. 2.1.2.4 "Kommunistische Plattform" (KPF) Die "Kommunistische Plattform" (KPF) wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der umbenannten SED, der damaligen SEDPDS (seit 16./17. Dezember 1989) und späteren PDS (seit 24725. Februar 1990), als eigenständiger Zusammenschluß gegründet. Gesicherte Erkenntnisse über die Zahl der Mitglieder der KPF liegen nicht vor. Angaben verschiedener führender PDS/KPF-Funktionäre zufolge werden der KPF der PDS etwa 5 000 Mitglieder zugerechnet. Charakteristikum der KPF ist ihr unbedingtes Festhalten am MarxismusLeninismus. Sie arbeitet gezielt darauf hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stelle im Wege "revolutionärer Transformationen" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. 2.1.2.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Die am 31. Januar 1990 hoch in der damaligen DDR gegründete KPD will an das Jahr 1946 anknüpfen, in dem aus dem Zusammenschluß von KPD und SPD in der damaligen Ostzone die SED entstanden ist. Mit der

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Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. In Berlin kandidierte die Partei bei den Wahlen
verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes

2 - Politischer Extremismus - 70 Begründung "wir verstehen uns wieder als selbständige KPD" will sie die ehemaligen SED-Mitglieder, "die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen" in der KPD vereinen, da dje SED-Nachfolgeorganisation PDS "keine politische Kampfheimat für Kommunisten mehr ist und auch nicht mehr sein wird." Die KPD, die auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken will, und der bundesweit ca. 200, in Berlin ca. 40 Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. In Berlin kandidierte die Partei bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1994 im Wahlkreisverband Lichtenberg/Friedrichshain ohne nennenswerten Erfolg. 2.1.2.6 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem die MG im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihren Beschluß zur Selbstauflösung bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle öffentlichen Aktivitäten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG, der wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung bundesweit etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet werden (in Berlin mit einer Funktionärsgruppe vertreten), die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1994 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussisonsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes.

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Politischer Extremismus - 71 2.1.2.7 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist bundesweit mit etwa 2 000 Mitgliedern
Anhänger verfügen, ordnen sich dem von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführten internationalen Dachverband "Revolutionär/ Internationalist Movement

2 - Politischer Extremismus - 71 2.1.2.7 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist bundesweit mit etwa 2 000 Mitgliedern (in Berlin über 100) eine der größeren Organisationen innerhalb der revolutionär-marxistischen Bewegung. Sie fordert weiterhin den "Aufbau des echten Sozialismus" und beruft sich dabei auf die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und insbesondere Mao ZEDONG. Auch 1994 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolation zu lösen. Versuche, für die 1994 durchgeführten Wahlen Bündnisse u. a. mit der PDS einzugehen, scheiterten; die PDS lehnt die MLPD als "sektiererische Organisation" ab. Mit Aktionsgruppen der Kampagne "Arbeitsplätze für Millionen" sowie der Bildung von Initiativgruppen zum Aufbau der MLPD bzw. einer breiten Wahlhelferbewegung ("Wählerinitiativen") versuchte die MLPD neue Organisationsformen für eine "neue Opposition" zu bilden. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1994 kandidierte die MLPD in Berlin mit einer "offenen Liste" und errang 320 Erstund 518 Zweitstimmen. Die MLPD verfügt seit Ende 1993 in Berlin mit dem "Treff Neuer Weg" über einen eigenen Veranstaltungsort. Der "Treff" in Neukölln, Reuterstraße 15, soll "Anziehungspunkt für die Werktätigen und Anlaufstelle für die MLPD" sein. Auch der Jugendverband "REBELL" ist im Raum Berlin-Brandenburg mit seinen Ortsgruppen Berlin-Neukölln und -Treptow sowie Potsdam 1994 offensiv in Erscheinung getreten. 2.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Aktivitäten der seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) auftretenden Anhänger der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), wurden 1994 kaum registriert. Die RK, die bundesweit über ca. 100 Anhänger verfügen, ordnen sich dem von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführten internationalen Dachverband "Revolutionär/ Internationalist Movement" (RIM,

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erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Sie konnte sich 1994 bundesweit auf ca. 250, in Berlin

2 - Politischer Extremismus - 72 Sitz: London) unter, der sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG orientiert und dabei insbesondere Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" herausstellt. Hatten die RK, die den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft auch in Deutschland fordern, Anfang 1993 noch massiv mit Flugschriftenaktionen für ihre Ziele, u. a. "Revolution hier und überall auf der Welt" und die Freilassung des seit September 1992 inhaftierten und zu lebenslanger Haft verurteilten PCP-Anführers Abimael GUZMAN geworben, kam es 1994 nur noch zu vereinzelten Teilnahmen an Kundgebungen bzw. zu sporadischen Flugblattaktionen. Auch führten sie am 1. Mai eine "revolutionäre Mai-Demonstration" durch. 2.1.2.9 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Sozialisten" (IS), erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Sie konnte sich 1994 bundesweit auf ca. 250, in Berlin ca. 40 Mitglieder, stützen. Wie ihre britische Schwesterorganisation, die "Socialist Workers Party" (SWP), die eine "Anti-Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen Kampf. 1994 gelang es ihr, in Berlin ein "Anti-Nazi-Bündnis-Berlin" zu bilden, das angeblich von einem "breiten Spektrum" getragen wurde. Neben anderen waren die PDS und die der autonomen Szene zuzurechnenden "Edelweiß-Piraten" beteiligt. Das "Bündnis" kam jedoch über gelegentliche Demonstrationen nicht hinaus. 2.1.2.10 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die bereits am 4.15. Mai 1968 gegründete SDAJ, mit zeitweise über 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesländern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband "Berlin/Brandenburg". Der Landesverband verfügt über etwa 30 Mitglieder, die teilweise auch in der DKP organisiert sind.

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Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest kommunistischer Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis

2 - Politischer Extremismus - 73 Die SDAJ ist Mitglied des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen "demokratisch-antiimperialistischen Charakters". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegründet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle Bündnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre "sozialistische Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest kommunistischer Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus befürwortet die SDAJ auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1994 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. U. a. beteiligte sich die SDAJ an einer von den autonomen "Edelweiß-Piraten" in Berlin initiierten Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 2.1.2.11 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Bei der SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), die bundesweit über ca. 120, in Berlin ca. 100 Mitglieder verfügt, stagniert die Anhängerschaft. Die SpAD verteidigt weiterhin den "realen Sozialismus" - einschl. stalinistischer Erscheinungen - und isoliert sich damit selbst gegenüber anderen marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen. Ihre in Berlin regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen fanden im Jahre 1994 kaum noch Zuspruch. Mit ihrer Tarnorganisation "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) engagiert sich die SpAD weiterhin für "verfolgte" Repräsentanten des ehemaligen SED-Regimes, v. a. in Form von Protestkundgebungen.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Organisationen agierten weitestgehend unabhängig voneinander. Die Gründung einer einheitlichen kommunistischen Partei, lange Zeit diskutiert, spielt keine Rolle mehr. Die Bemühungen

2 - Politischer Extremismus - 74 2.1.2.12 Ausblick Die Situation aller marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionärmarxistischen Zusammenschlüsse blieb auch 1994 überwiegend - von einigen Ausnahmen abgesehen - von Stagnation geprägt. Die Organisationen agierten weitestgehend unabhängig voneinander. Die Gründung einer einheitlichen kommunistischen Partei, lange Zeit diskutiert, spielt keine Rolle mehr. Die Bemühungen der traditionelle! Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten, Einfluß auf Aktivitäten zu aktuellen Anlässen zu nehmen, führten 1994 trotz ihrer relativ großen Anhängerschaft - zumindest in Berlin - ebenfalls nicht zum Erfolg und machten ihre Isolation innerhalb des linksextremistischen Lagers deutlich. V. a. die Autonomen, mit ca. 1 200 Personen das größte linksextremistische Potential in Berlin, lehnen eine Zusammenarbeit mit diesen "stalinistischen Politsekten" nach wie vor ab, weil durch sie "autonome Diskussionen" verhindert würden. Wegen des Dogmatismus der marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Gruppierungen ist es auch nicht absehbar, ob diese in absehbarer Zeit größeren Zulauf zu verzeichnen haben. Trotz ihres erheblichen publizistischen Aufwands dürften sie auch weiterhin keinen ernstzunehmenden Einfluß auf die politische Landschaft in Berlin und anderen Teilen Deutschlands nehmen. 2.1.3 Sonderthema: Terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" Vorbemerkung Seit der Wiedervereinigung der Stadt und nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages für Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz führen autonome Personenzusammenhänge eine gewalttätige Kampagne gegen die mit dem "Hauptstadtbeschluß" verbundenen zahlreichen "Umstrukturierungsmaßnahmen" in der Stadt durch.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

deutschen linksextremistischen Spektrums und einigen Anhängern der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie deutschen Autonomen zusammen

2 - Politischer Extremismus - 134 Lösung in Kurdistan" statt. Presseberichten zufolge bewegte sich die Teilnehmerzahl zwischen 50 000 und 100 000 Personen. Aus Berlin waren über 2 000 Mitglieder und Sympathisanten der verbotenen PKK einschl. ihrer Familienangehörigen in gemieteten Bussen und privaten Pkw zur Teilnahme angereist. Der tragische Tod des 16jährigen Kurden Halim DENER im Juni 1994 wurde von der PKK propagandistisch für ihre Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland als "Kriegsfeind Nr. 2" genutzt. DENER war in den Nachtstunden des 30. Juni 1994 von einer Zivilstreife der Polizei in Hannover zusammen mit etwa fünf Personen beim Plakatieren für die vom PKK-Verbot betroffene ERNK beobachtet worden. Bei dem Versuch seiner Festnahme hatte sich aus einer Dienstwaffe aus bisher noch nicht bekannter Ursache ein tödlicher Schuß gelöst. Bundesweit kam es in der Folge zu "Racheaktionen" gegen Polizeieinrichtungen. In Berlin gab es in den Bezirken Kreuzberg und Wedding mehrere Steinwürfe gegen Funkstreifenwagen der Polizei. Am 4. Juli 1994 demonstrierten aus Anlaß des Todes Halim DENERs nach Angaben der Polizei etwa 450, nach Angaben des Veranstalters, einer der Berliner autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe, bis zu 2 000 Personen. Der als Trauermarsch bezeichnete Demonstrationszug setzte sich überwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK, zahlreichen Anhängern des deutschen linksextremistischen Spektrums und einigen Anhängern der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie deutschen Autonomen zusammen. Auf der Abschlußkundgebung wurde behauptet, der junge Kurde sei von dem Polizeibeamten gezielt von hinten erschossen worden. Die Bundesregierung wurde für diese Eskalation verantwortlich gemacht. Am 9. Juli 1994 fand in Hannover ein zentraler Trauermarsch aus Anlaß des Todes von Halim DENER statt. Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 16 000 Personen teil; aus Berlin waren etwa 1 500 Mitglieder und Sympathisanten der PKK angereist. Die Demonstrationsteilnehmer forderten auf Transparenten und in Sprechchören u. a. die Aufhebung des PKK-Verbots.

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sind die gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken * "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L

2 - Politischer Extremismus - 137 oder Schutzgelderpressung) über fremdenfeindliche Motive bis hin zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. In Berlin kam es ab Anfang Juli in mehreren Fällen zu versuchten bzw. vollendeten Brandstiftungen. Der schwerste Anschlag betraf das Vereinslokal des Fußballclubs "Türk El Spor e. V." in Kreuzberg, bei dem sechs türkische Lokalgäste verletzt wurden, davon drei schwer. Darüber hinaus ist seit Frühjahr 1994 in Berlin eine Steigerung der Gewaltbereitschaft zwischen türkischen und kurdischen Jugendlichen zu beobachten. Als Ursache werden die Spannungen zwischen beiden Bevölkerungsgruppen in der Türkei angesehen, die hier beispielsweise ihren Ausdruck in der Zerstörung von PKK-Plakaten durch türkische Jugendliche fanden. 2.3.3 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Türken Von den über 1,9 Millionen türkischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland gehörten 1994 schätzungsweise 24 000 im Bundesgebiet aktiven extremistischen oder extremistisch beeinflußten TürkenOrganisationen an. Dieses Zahlenverhältnis spiegelt sich auch in etwa in Berlin wider. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren in Berlin am 31. Dezember 1994 138 959 türkische Staatsangehörige gemeldet. Davon werden etwa 2 600 Personen den extremistischen oder extremistisch beeinflußten türkischen Organisationen zugerechnet. 2.3.3.1 Linksextremistische Türken-Organisationen Überblick Bei den linksextremistischen Türken-Organisationen sind die gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken * "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L),

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Politischer Extremismus - 138 * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), * "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), * "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg), * "Antifasist Genclik", für
Berlin etwa 290 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L
Marxismus-Leninismus nach dem inzwischen historischen Vorbild der kommunistischen "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). In der Bundesrepublik Deutschland

2 - Politischer Extremismus - 138 * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), * "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), * "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg), * "Antifasist Genclik", für die Sicherheit Berlins von besonderer Bedeutung. Diesen Organisationen bzw. Gruppen werden bundesweit etwa 4 300 und in Berlin etwa 290 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L bekennt sich zum Marxismus-Leninismus nach dem inzwischen historischen Vorbild der kommunistischen "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). In der Bundesrepublik Deutschland ist die TKP/M-L seit 1974 aktiv. Hauptziel der TKP/M-L ist die proletarische Revolution, die sie durch den bewaffneten Kampf gegen den "Imperialismus" erringen will. Die Entwicklung der TKP/M-L ist seit Ende der 70er Jahre durch eine kaum überschaubare Zahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Streitigkeiten innerhalb der Partei, die zur Bildung von Fraktionen führten, haben jedoch kein Nachlassen der militanten Strategie der Partei in der Türkei oder in Europa bewirkt. In der Bundesrepublik Deutschland sind Anhänger aller Fraktionen der TKP/M-L aktiv. Die Fraktion TKP/M-L Partizan ist zahlenmäßig am stärksten und als die "eigentliche" TKP/M-L anzusehen. In Berlin sind die Anhänger der TKP/M-L Partizan in dem im Dezember 1973 gegründeten "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) mit Sitz im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg organisiert. Der TID ist Mitgliedsverein der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und verfügt schätzungsweise über 50 Mitglieder.

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beim Eintreiben von Spendengeldern auch krimineller Methoden. 2.3.3.1.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1990 gegründete

2 - Politischer Extremismus - 139 Zur Stärkung der finanziellen Basis der Partei führt die TKP/M-L alljährlich Spendenkampagnen durch. Im Rahmen dieser Aktionen werden die Parteimitglieder und Sympathisanten aufgefordert, für die Partei mindestens einen Monatslohn oder den entsprechenden Gegenwert an Sachmitteln zu spenden. Die Partei bedient sich beim Eintreiben von Spendengeldern auch krimineller Methoden. 2.3.3.1.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1990 gegründete und in der Türkei verbotene TDKP versteht sich als Avantgarde der organisierten Arbeiter türkischer und kurdischer Volkszugehörigkeit. Ihr Ziel ist, nach Realisierung der "national-demokratischen Volksrevolution" durch einen bewaffneten Volksaufstand eine marxistisch-leninistische Staatsordnung zu errichten. Die bundesweit etwa 800 Anhänger der TDKP sind in der "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) organisiert; der Berliner DIDF-Mitgliedsverein "Jugendund Kulturgemeinschaft Berlin e. V." (JKGB) verfügt schätzungsweise über 60 Mitglieder. Am 16. Dezember 1994 führte die DIDF im Haus der Kulturen der Welt in Berlin-Tiergarten eine Informationsveranstaltung zur "Situation in der Türkei" durch, an der sich etwa 200 Personen beteiligten. Im Mittelpunkt stand die Schilderung von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und der dort wachsende Einfluß der islamistischen "Wohlstands-Partei", 2.3.3.1.3 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die seit März 1993 auch in Deutschland gewaltsam ausgetragenen Machtkämpfe zwischen dem "KARATAS"und dem "YAGAN"-Flügel der in der Bundesrepublik seit 1983 verbotenen "Devrimci Sol" setzten sich auch im Jahr 1994 fort.

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3 - Spionageabwehr - 179 Diese Auffassung

3 - Spionageabwehr - 179 Diese Auffassung gründet auf verschiedene Faktoren, zu denen z. B. minimale Lebensgrundlagen und berufliche Perspektiviosigkeit, aber auch Angst vor evtl. drohender Strafverfolgung gehören. Berücksichtigen muß man darüber hinaus, daß vor allem frühere hauptamtliche Mitarbeiter als besonders erprobte und parteiergebene Kommunisten galten. Sie beherrschen Konspiration und Desinformation und verfügen über früher (unrechtmäßig) erlangtes Wissen, mit dem sie eine Vielzahl von Bürgern, insbesondere Personen des öffentlichen Lebens, kompromittieren oder gefügig machen könnten. Es ist daher nicht auszuschließen, daß frühere Kader versuchen werden, die für sie unerträgliche Situation mit "illegalen" Mitteln zu ändern. Mit dem Anfang 1993 in Kraft getretenen und im März 1995 novellierten Landesverfassungsschutzgesetz (siehe Anhang III) hat Berlin dieser abstrakten Gefährdungslage Rechnung getragen. Dem LfV wurde die Aufgabe zugewiesen, Informationen über frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR zu sammeln und auszuwerten (SS 5 Abs. 2 Nr. 4 LfVG) Die Beobachtung des LfV Berlin konzentriert sich gegenwärtig auf formelle und informelle (konspirative) Zusammenschlüsse von ehemaligen hauptamtlichen MfS-Angehörigen, um zunächst festzustellen, ob es sich hierbei um frühere, fortwirkende MfS-Strukturen im o. a. Sinne handelt. Das LfV prüft, ob von diesen Strukturen Bestrebungen ausgehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Ferner prüft das LfV, ob von früheren, fortwirkenden MfS-Strukturen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht ausgeübt werden. Die Aufgabenwahrnehmung geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der neuen Bundesländer, denen - mit Aus-

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Anhang I: Kurzdarstellungen 185 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht
verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) übernommen
BerlinBrandenburg". Diese BO wurde auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West
Zeitung der DKP", 14tgl., Aufl.: etwa 14 000. "Kommunistische Korrespondenz"-Zeitung der DKP Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal jährl. "Für

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen 185 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) übernommen und die Identität ihrer politischen Zielsetzung mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) betont. Erst im November 1991 gründete die DKP eine Bezirksorganisation (BO) "BerlinBrandenburg". Diese BO wurde auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West" und in Brandenburg mit dem "Oder-Spree-Kreis" neu gegliedert. Die DKP hat derzeit etwa 5 000 Mitglieder in den alten Bundesländern, von denen mehr als 100 in den Berliner Bezirken organisiert sind. Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP", 14tgl., Aufl.: etwa 14 000. "Kommunistische Korrespondenz"-Zeitung der DKP Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal jährl. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Personenzusammenschluß, der nach eigenen Angaben im Oktober/November 1991 aus "Teilen der linksradikalen Bewegung" in Berlin hervorgegangen ist. Als Ziel definiert die Gruppe, insbesondere die autonome Szene aus ihrer "Kampagnenheinzerei", ihrem "Subjektivismus", ihrer "Ghettomentalität" und ihrer allgemeinen Kritik an verbindlichen Organisationsformen zu führen und zusammen mit anderen Gruppierungen der "Revolutionären Linken" die "unterschiedlichsten Unterdrückungsarten" zu bekämpfen. Die Gruppe - etwa 20 Personen stark - ist Mitglied des bundesweiten Organisationszusammenschlusses "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO). Der AA/BO, die von F.e.l.S. als wichtigster Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD angesehen wird, gehören zahlreiche autonome und "antiimperialistische" Gruppierungen aus der gesamten Bundesrepublik an.

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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich
entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 188 Publikation: "GEGENSTANDPUNKT Politische Vierteljahreszeitschrift", Aufl.: über 6 000. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG. In der MLPD sind bundesweit 2 000 Mitglieder organisiert, in Berlin gehören ihr über 100 Personen an. Publikation: "Rote Fahne", wo., Aufl.: 7 500. Nebenorganisation: "REBELL"-Jugendverband der MLPD. "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM). Diesem 1984 entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung der RIM verfügen die RK - mit regionalem Schwerpunkt in Berlin - über etwa 150 Anhänger. Publikation: "Aufstand - Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg. "Revolutionäre Zellen" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit z. T. schweren Sprengstoffund Brandanschlägen, Sabotageakten und "Bestrafungsaktionen", wie Knieschüssen, ein auf Breitenwirkung angelegtes -teilweise "sozialrevolutionäres" Konzeptverfolgen. Die RZ knüpfen hierbei in der Regel in aktuelle gesellschaftliche Probleme an. "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB) Der RSB wurde im Oktober 1994 von Angehörigen der trotzkistischen Gruppierungen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), "Spartakus-Gruppe", "Gruppe Avanti"

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erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf (Juli/August 1994 eingestellt). "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
Berlin gegründeten SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören etwa 120 Mitglieder an. Vorläuferorganisationen waren

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