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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Sport143 verein e.V. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung 167 (TKIH) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten166f.,168f. Leninisten (TKP/ML) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten167 Leninisten (Bewegung) (TKP/ML-Hareketi
Skinheads 23f"28ff.37fF.,56,62,125 Skinheads Allgäu e.V. 39,59 Solidarität International (SI) 147 Solidaritätskomitee mit den politischen Ge168 fangenen in der Türkei Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 149 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 149 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 139 STAUFER-STURM Göppingen (SSG) 62 Türkisch-Demokratischer Kulturund Sport143 verein e.V. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung 167 (TKIH) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten166f.,168f. Leninisten (TKP/ML) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten167 Leninisten (Bewegung) (TKP/ML-Hareketi) Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Re165 volutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Union Islamischer Studentenvereine in Euro181 pa (U.I.S.A.) Verband der islamischen Vereine und Gemein171 ff. den e.V. (ICCB) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa 169 e.V. (AMGT) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 140f.,142 - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Verein zur Eingliederung iranischer Flücht181 linge e.V. (VEIF) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 162 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 174f. VVN-BdA - Jugendantifa 141 Wohlfahrtspartei (RP) 170
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • für die innere Sicherheit Berlins. Die langjährige Prüfung der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) auf verfassungsfeindliche Bestrebungen wurde auch
  • aber drei Organisationen in der PDS wegen ihrer othodox-kommunistischen Ziele und ihrer Akzeptanz von Gewalt vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet
Vorwort 3 Vorwort Mit dem Verfassungsschutzbericht 1994 legt das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz erneut eine umfassende Jahresbilanz seiner Arbeit vor. Es liegt in der Natur der Sache, daß Nachrichtendienste viele ihrer Erkenntnisse nicht veröffentlichen können. Gleichwohl ist diese Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen mit ihren aus vielen Einzelinformationen erstellten Lagebildern und Gesamteinschätzungen eine unerläßliche Voraussetzung für eine breite politische Auseinandersetzung mit den Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Beobachtung extremistischer Bestrebungen - egal welcher Richtung - ist und bleibt die wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der Linksextremismus, insbesondere 1 200 Autonome und die im zweiten Halbjahr wieder aktiv gewordene Gruppierung "KLASSE GEGEN KLASSE", bildeten auch 1994 ein brisantes Gefährdungsmoment für die innere Sicherheit Berlins. Die langjährige Prüfung der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) auf verfassungsfeindliche Bestrebungen wurde auch 1994 fortgesetzt. Sie konnte inzwischen abgeschlossen werden mit dem Ergebnis, daß nicht die PDS, wohl aber drei Organisationen in der PDS wegen ihrer othodox-kommunistischen Ziele und ihrer Akzeptanz von Gewalt vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden, nämlich die "Kommunistische Plattform (KPF)", die Arbeitsgemeinschaft "Junge Genossinnen in und bei der PDS" sowie die Arbeitsgemeinschaft "Autonome Gruppen in und bei der PDS". Im Rechtsextremismus haben Vereinsverbote und Strafverfolgung deutliche Spuren innerhalb der Neonazi-Szene hinterlassen. Sorge bereitet in diesem Zusammenhang allerdings die erkennbare Entwicklung zu konspirativem Verhalten. Die Gesamtzahl der erkannten Rechtsextremisten ist 1994 zurückgegangen. Die Situation der "Republikaner" war 1994 na-
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 67 2.1.2.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 2.1.2.4 "Kommunistische Plattform" (KPF) 69 2.1.2.5 "Kommunistische Partei Deutschlands
  • Gruppe" (MG) 70 2.1.2.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 71 2.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) .71 2.1.2.9 "Sozialistische Arbeitergruppe
Inhaltsverzeichnis 6 2.1.1.2.6 Ausblick 54 2.1.1.3 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 56 2.1.1.3.1 RAF-Umfeld |j. 59 2.1.1.4 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 61 2.1.1.5 "Revolutionäre Zellen" (RZ) .63 2.1.1.6 Ausblick [j 64 2.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 65 2.1.2.1 Vorbemerkung 65 2.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 67 2.1.2.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 2.1.2.4 "Kommunistische Plattform" (KPF) 69 2.1.2.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) [j 69 2.1.2.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 70 2.1.2.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 71 2.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) .71 2.1.2.9 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 72 2.1.2.10 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). 72 2.1.2.11 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 73 2.1.2.12 Ausblick 74 2.1.3 Sonderthema: Terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" 74 2.2 Rechtsextremismus 83 2.2.1 Vorbemerkung 83 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 88 2.2.2.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) .92
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Türken 137 2.3.3.1 Linksextremistische Türken-Organisationen 137 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) | 138 2.3.3.1.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei
Inhaltsverzeichnis 8 2.3.3 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Türken 137 2.3.3.1 Linksextremistische Türken-Organisationen 137 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) | 138 2.3.3.1.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) ji 1.39 2.3.3.1.3 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) .139 2.3.3.1.4 "Antifasist Genclik"..: ji 141 2.3.3.2 Extrem-nationalistische Türken-Organisationen 141 2.3.3.2.1 "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und "Partei der Großen Einheit" (BBP) 141 2.3.3.2.2 "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BUD) und "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB) |j...., 142 2.3.3.3 Islamisch-extremistische Türken-Organisationen 143 2.3.3.3.1 "Wohlstandspartei" (RP)..jj 143 2.3.3.3.2 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) 1.43 2.3.3.3.3 "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. KölrV(ICCB) 144 2.3.3.4 Ausblick 145 2.3.4 "Muslimbruderschaft" (MB) 146 2.3.5 Islamisch-extremistische Araber-Organisationen 147 2.3.5.1 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 147 2.3.6 Sonstige Palästinenser-/Araber-Organisationen in Berlin (einschl. "Ablehnungsfront") 150 2.3.6.1 "Al Fatah" 151 2.3.6.2 "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 152 2.3.6.3 "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) 152
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet
  • sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 80, in Berlin etwa
  • Roter Blitz", unreg., Aufl.: jeweils 200 bis 300. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Am 31. Januar
  • für das Gebiet der ehemaligen DDR (wieder-) gegründete "orthodox-kommunistische" Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. Ihr gehören ca. 200 Mitglieder
  • Publikation: "Die Rote Fahne - Monatszeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands" "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 187 Zeitschrift "Internationale Arbeiterkorrespondenz" (IAK) hervor und umfaßt etwa 250 Mitglieder, davon etwa 20 in Berlin. Publikation: "Sozialistische Arbeiterzeitung" (SAZ), dt. Beilage der mtl. Zeitschrift "Internationale Tribüne - La Verite", die vom Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 80, in Berlin etwa 30, Mitglieder umfassen. Publikation: "Roter Morgen", 14tgl., Aufl.: 700. "Roter Blitz", unreg., Aufl.: jeweils 200 bis 300. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR (wieder-) gegründete "orthodox-kommunistische" Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. Ihr gehören ca. 200 Mitglieder, in Berlin ca. 40 an. Publikation: "Die Rote Fahne - Monatszeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands" "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen" hervorgegangene MG hat sich am 20. Mai 1991 formell selbst "aufgelöst". Intern wahrte sie jedoch ihren Zusammenhalt. Der MG werden bundesweit wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten > } früher: orthodoxe Kommunisten
2 - Politischer Extremismus - 27 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin Autonome: 1 200 RAF-Umfeld: 50 " Anarchisten: 100 MarxistenLeninisten: 200 < / & sonstige revolutionär-marxistische und trotzkistische Gruppen: 700 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen)= Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten und andere Gruppen (900 Personen)" Revolutionär-marxistische Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten > } früher: orthodoxe Kommunisten
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • beseitigen. Dazu zählen marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen
  • Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre
  • Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische
2 - Politischer Extremismus - 65 Inwieweit diese (im Ansatz) "Konkurrenz" zur RAF, diebis dato spärliche - Resonanz auf ihre Anschläge und Positionspapiere zu verstärken vermag, ist derzeit nicht zu beurteilen. Es ist jedenfalls davon auszugehen, daß diese Gruppe in ihren Anschlagsbemühungen nicht nachlassen wird - im Gegenteil: Sie wird wohl danach trachten, diese quantitativ und "qualitativ" zu steigern. Ob es - über die grundsätzliche Akzeptanz der zentralen RAFKonzeptpunkte "Gegenmacht von unten" und "soziale Aneignungsprozesse" - zu einer gewissen (tendenziellen) Annäherung zwischen AIZ und RAF(-Kommandoebene) kommen kann, bleibt abzuwarten. Bezüglich letzterer ist ungewiß, ob in der "Prozeßerklärung" der Birgit HOGEFELD tatsächlich ein Richtungsschwenk und somit eine Gefährdungserhöhung zu sehen ist. 2.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen und einer Reihe relativ unbedeutender Zirkel und Zusammenschlüsse (etwa 100 Angehörige), die eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" anstreben, versuchen auch andere linksextremistische Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen marxistisch-leninistische Bünde und Parteien inklusive traditionell kommunistische Organisationen sowie trotzkistische Vereinigungen. Den einerseits aus der kommunistischen Weltbewegung unter ideologischer Hegemonie der ehemaligen KPdSU entstandenen Parteien und Gruppen und den andererseits in der Studentenbewegung der 60er Jahre wurzelnden Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren sowie eine kommunistische
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • auch in Berlin (ca. 150 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Sitz Berlin - versuchen
  • Gruppe K", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen
  • Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe e. V." (RH) und "Vereinigte Sozialistische Partei
2 - Politischer Extremismus - 66 Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie z. T. auch bereit, Gewalt zur Durchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt. Die traditionellen "orthodoxen" Kommunisten und ihre auch in Berlin (ca. 150 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Sitz Berlin - versuchen, nach dem Zusammenbruch der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Osteuropa einen zweiten Anlauf des Sozialismus zu rechtfertigen. Sie wehren sich dabei am entschiedensten gegen die Ablehnung der Sowjetunion stalinistischer Prägung und behaupten weiterhin, es hätte ohne die Anwendung stalinistischer Methoden weder eine Großmacht UdSSR mit starker Industrie noch den sowjetischen Sieg im zweiten Weltkrieg gegeben. Für sie und eine Vielzahl der früher im allgemeinen Sprachgebrauch als "K-Gruppen" bezeichneten Organisationen spielt die positive Auseinandersetzung mit dem "Stalinismus" eine wesentliche Rolle, allerdings wird der Begriff auf die verschiedensten Arten ausgelegt. Die in Berlin (ca. 500 Angehörige) vertretenen marxistisch-leninistischen Bünde und Parteien wie "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), "Gruppe K", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen und Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe e. V." (RH) und "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), sind überwiegend bundesweit aktiv, insbesondere durch die regelmäßige Herausgabe von Publikationen. Die trotzkistischen Organisationen hingegen lehnen den "Stalinismus" grundsätzlich ab und fühlen sich durch den "Untergang der sozialistischen Diktaturen" in ihrer Haltung bestätigt. In Berlin waren 1994 insgesamt acht, zusammen über etwa 200 Mitglieder verfügende, trotzkistische Parteien und Gruppen aktiv, die sich als deutsche Sektionen internationaler Dachverbände verstehen:
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Auswahl der in Berlin aktivsten Parteien/Gruppen näher dargestellt (in alphabetischer Reihenfolge). 2.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten
  • einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die "proletarische Revolution". Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht
  • ihre Eigenständigkeit aufgegeben und arbeiten als "Arbeitsgemeinschaft" in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) mit. Schon seit der 11. ordentlichen
  • tätig zu werden. Unter Hinweis darauf, daß kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß, versuchte
2 - Politischer Extremismus - 67 Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Gruppe Avanti" (löste sich im Oktober 1994 auf), die "Gruppe Spartakus" (GS) (löste sich im Oktober 1994 auf) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) mit ihrer Tarnorganisation "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) traten bei Großveranstaltungen lediglich mit Flugschriftenaktionen in Erscheinung. Bei eigenen Veranstaltungen blieben sie überwiegend isoliert, da sie verschiedenen - auch untereinander verfeindeten - Dachverbänden des internationalen Trotzkismus angehören. Angesichts seiner Zersplitterung und seiner geringen Anhängerzahl - bundesweit etwa 1 500 Personen in über einem Dutzend Parteien - stellt der organisierte deutsche Trotzkismus z. Z. keine ernsthafte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Wegen der Vielzahl der marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse wird nachfolgend nur eine Auswahl der in Berlin aktivsten Parteien/Gruppen näher dargestellt (in alphabetischer Reihenfolge). 2.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die "proletarische Revolution". Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 300, in Berlin unter 20 Personen) beschränkt sich der BWK jedoch seit Jahren überwiegend auf publizistische Aktivitäten. Einige Landesverbände des BWK haben ihre Eigenständigkeit aufgegeben und arbeiten als "Arbeitsgemeinschaft" in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) mit. Schon seit der 11. ordentlichen BWK-Bundesdelegiertenkonferenz im März 1991 sieht sich die Organisation verpflichtet, in Berlin nur nach Abstimmung mit der PDS tätig zu werden. Unter Hinweis darauf, daß kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß, versuchte der BWK auch 1994 im Westteil Berlins, zusammen mit seiner Bündnisorganisation "Volksfront gegen
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Basisorganisation Kreuzberg, Dieffenbachstraße 33 (Berlin-Kreuzberg). 2.1.2.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots
  • Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei
2 - Politischer Extremismus 68 Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) und der PDS über monatliche Diskussionsveranstaltungen eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Bemühungen des BWK, bei gleichzeitiger Anlehnung an die PDS seine Strukturen zu erhalten, dienen offensichtlich auch dem Zweck, die Kontrolle über die Verlagsuntemehmen "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) beizubehalten. In letzter Zeit werden jedoch zunehmend Verflechtungen der GNN-Verlage mit der PDS deutlich. In Berlin unterhält der GNN-Verlag seit September 1994 eine Bürogemeinschaft mit der PDS-Basisorganisation Kreuzberg, Dieffenbachstraße 33 (Berlin-Kreuzberg). 2.1.2.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet. Der lange Jahre DDR-getreuen DKP, die nach eigenen Angaben bis in die 80er Jahre 50 000 Mitglieder hatte, gehören heute noch rund 5 000, in Berlin über 100 Personen an. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin - die DKP hatte bis dahin aufgrund der früheren östlichen Drei-Staaten-Theorie Berlin (West) ausgespart - begann 1990 auf Initiative von ehemaligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation "Sozialistische Initiative" (Sl). Am 20. November 1991 wurde die DKP Bezirksorganisation (BO) "Berlin-Brandenburg" gegründet, die bereits im Juni 1993 aufgrund interner Auseinandersetzungen vom DKP-Parteivorstand formal wieder aufgelöst wurde. Derzeit besteht die DKP in Berlin und Brandenburg aus der BO "BerlinOst" mit der Grundorganisation "Berlin-Hellersdorf" und der BO "BerlinWest" ("Berlin-Brandenburg") mit den Kreisorganisationen "Berlin-Nord",
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" der PDS und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) und veranstalteten im wesentlichen parteiinterne Treffen
  • revolutionärer Transformationen" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. 2.1.2.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Die am 31. Januar
2 - Politischer Extremismus - 69 "Berlin-Süd" und "Oder-Spree" sowie den Grundorganisationen "Reichsbahn" und "Gesundheitsgruppe". In Berlin nutzt die DKP Einrichtungen der PDS für ihre Veranstaltungen. Im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1994 unterstützte die DKP in einigen Berliner Bezirken die PDS durch Beteiligung an deren Informationsständen. Mitglieder der DKP unterhielten 1994 enge Verbindungen zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" der PDS und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) und veranstalteten im wesentlichen parteiinterne Treffen, ohne größere Wirkung in der Öffentlichkeit zu erzielen. 2.1.2.4 "Kommunistische Plattform" (KPF) Die "Kommunistische Plattform" (KPF) wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der umbenannten SED, der damaligen SEDPDS (seit 16./17. Dezember 1989) und späteren PDS (seit 24725. Februar 1990), als eigenständiger Zusammenschluß gegründet. Gesicherte Erkenntnisse über die Zahl der Mitglieder der KPF liegen nicht vor. Angaben verschiedener führender PDS/KPF-Funktionäre zufolge werden der KPF der PDS etwa 5 000 Mitglieder zugerechnet. Charakteristikum der KPF ist ihr unbedingtes Festhalten am MarxismusLeninismus. Sie arbeitet gezielt darauf hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stelle im Wege "revolutionärer Transformationen" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. 2.1.2.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Die am 31. Januar 1990 hoch in der damaligen DDR gegründete KPD will an das Jahr 1946 anknüpfen, in dem aus dem Zusammenschluß von KPD und SPD in der damaligen Ostzone die SED entstanden ist. Mit der
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. In Berlin kandidierte die Partei bei den Wahlen
  • verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes
2 - Politischer Extremismus - 70 Begründung "wir verstehen uns wieder als selbständige KPD" will sie die ehemaligen SED-Mitglieder, "die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen" in der KPD vereinen, da dje SED-Nachfolgeorganisation PDS "keine politische Kampfheimat für Kommunisten mehr ist und auch nicht mehr sein wird." Die KPD, die auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken will, und der bundesweit ca. 200, in Berlin ca. 40 Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. In Berlin kandidierte die Partei bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1994 im Wahlkreisverband Lichtenberg/Friedrichshain ohne nennenswerten Erfolg. 2.1.2.6 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem die MG im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihren Beschluß zur Selbstauflösung bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle öffentlichen Aktivitäten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG, der wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung bundesweit etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet werden (in Berlin mit einer Funktionärsgruppe vertreten), die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1994 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussisonsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 71 2.1.2.7 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist bundesweit mit etwa 2 000 Mitgliedern
  • sowie Potsdam 1994 offensiv in Erscheinung getreten. 2.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Aktivitäten der seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten
  • Anhänger verfügen, ordnen sich dem von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführten internationalen Dachverband "Revolutionär/ Internationalist Movement
2 - Politischer Extremismus - 71 2.1.2.7 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist bundesweit mit etwa 2 000 Mitgliedern (in Berlin über 100) eine der größeren Organisationen innerhalb der revolutionär-marxistischen Bewegung. Sie fordert weiterhin den "Aufbau des echten Sozialismus" und beruft sich dabei auf die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und insbesondere Mao ZEDONG. Auch 1994 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolation zu lösen. Versuche, für die 1994 durchgeführten Wahlen Bündnisse u. a. mit der PDS einzugehen, scheiterten; die PDS lehnt die MLPD als "sektiererische Organisation" ab. Mit Aktionsgruppen der Kampagne "Arbeitsplätze für Millionen" sowie der Bildung von Initiativgruppen zum Aufbau der MLPD bzw. einer breiten Wahlhelferbewegung ("Wählerinitiativen") versuchte die MLPD neue Organisationsformen für eine "neue Opposition" zu bilden. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1994 kandidierte die MLPD in Berlin mit einer "offenen Liste" und errang 320 Erstund 518 Zweitstimmen. Die MLPD verfügt seit Ende 1993 in Berlin mit dem "Treff Neuer Weg" über einen eigenen Veranstaltungsort. Der "Treff" in Neukölln, Reuterstraße 15, soll "Anziehungspunkt für die Werktätigen und Anlaufstelle für die MLPD" sein. Auch der Jugendverband "REBELL" ist im Raum Berlin-Brandenburg mit seinen Ortsgruppen Berlin-Neukölln und -Treptow sowie Potsdam 1994 offensiv in Erscheinung getreten. 2.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Aktivitäten der seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) auftretenden Anhänger der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), wurden 1994 kaum registriert. Die RK, die bundesweit über ca. 100 Anhänger verfügen, ordnen sich dem von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführten internationalen Dachverband "Revolutionär/ Internationalist Movement" (RIM,
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Sie konnte sich 1994 bundesweit auf ca. 250, in Berlin
2 - Politischer Extremismus - 72 Sitz: London) unter, der sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG orientiert und dabei insbesondere Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" herausstellt. Hatten die RK, die den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft auch in Deutschland fordern, Anfang 1993 noch massiv mit Flugschriftenaktionen für ihre Ziele, u. a. "Revolution hier und überall auf der Welt" und die Freilassung des seit September 1992 inhaftierten und zu lebenslanger Haft verurteilten PCP-Anführers Abimael GUZMAN geworben, kam es 1994 nur noch zu vereinzelten Teilnahmen an Kundgebungen bzw. zu sporadischen Flugblattaktionen. Auch führten sie am 1. Mai eine "revolutionäre Mai-Demonstration" durch. 2.1.2.9 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Sozialisten" (IS), erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Sie konnte sich 1994 bundesweit auf ca. 250, in Berlin ca. 40 Mitglieder, stützen. Wie ihre britische Schwesterorganisation, die "Socialist Workers Party" (SWP), die eine "Anti-Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen Kampf. 1994 gelang es ihr, in Berlin ein "Anti-Nazi-Bündnis-Berlin" zu bilden, das angeblich von einem "breiten Spektrum" getragen wurde. Neben anderen waren die PDS und die der autonomen Szene zuzurechnenden "Edelweiß-Piraten" beteiligt. Das "Bündnis" kam jedoch über gelegentliche Demonstrationen nicht hinaus. 2.1.2.10 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die bereits am 4.15. Mai 1968 gegründete SDAJ, mit zeitweise über 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesländern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband "Berlin/Brandenburg". Der Landesverband verfügt über etwa 30 Mitglieder, die teilweise auch in der DKP organisiert sind.
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest kommunistischer Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis
2 - Politischer Extremismus - 73 Die SDAJ ist Mitglied des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen "demokratisch-antiimperialistischen Charakters". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegründet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle Bündnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre "sozialistische Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest kommunistischer Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus befürwortet die SDAJ auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1994 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. U. a. beteiligte sich die SDAJ an einer von den autonomen "Edelweiß-Piraten" in Berlin initiierten Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 2.1.2.11 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Bei der SpAD, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), die bundesweit über ca. 120, in Berlin ca. 100 Mitglieder verfügt, stagniert die Anhängerschaft. Die SpAD verteidigt weiterhin den "realen Sozialismus" - einschl. stalinistischer Erscheinungen - und isoliert sich damit selbst gegenüber anderen marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen. Ihre in Berlin regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen fanden im Jahre 1994 kaum noch Zuspruch. Mit ihrer Tarnorganisation "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) engagiert sich die SpAD weiterhin für "verfolgte" Repräsentanten des ehemaligen SED-Regimes, v. a. in Form von Protestkundgebungen.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Organisationen agierten weitestgehend unabhängig voneinander. Die Gründung einer einheitlichen kommunistischen Partei, lange Zeit diskutiert, spielt keine Rolle mehr. Die Bemühungen
2 - Politischer Extremismus - 74 2.1.2.12 Ausblick Die Situation aller marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionärmarxistischen Zusammenschlüsse blieb auch 1994 überwiegend - von einigen Ausnahmen abgesehen - von Stagnation geprägt. Die Organisationen agierten weitestgehend unabhängig voneinander. Die Gründung einer einheitlichen kommunistischen Partei, lange Zeit diskutiert, spielt keine Rolle mehr. Die Bemühungen der traditionelle! Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten, Einfluß auf Aktivitäten zu aktuellen Anlässen zu nehmen, führten 1994 trotz ihrer relativ großen Anhängerschaft - zumindest in Berlin - ebenfalls nicht zum Erfolg und machten ihre Isolation innerhalb des linksextremistischen Lagers deutlich. V. a. die Autonomen, mit ca. 1 200 Personen das größte linksextremistische Potential in Berlin, lehnen eine Zusammenarbeit mit diesen "stalinistischen Politsekten" nach wie vor ab, weil durch sie "autonome Diskussionen" verhindert würden. Wegen des Dogmatismus der marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Gruppierungen ist es auch nicht absehbar, ob diese in absehbarer Zeit größeren Zulauf zu verzeichnen haben. Trotz ihres erheblichen publizistischen Aufwands dürften sie auch weiterhin keinen ernstzunehmenden Einfluß auf die politische Landschaft in Berlin und anderen Teilen Deutschlands nehmen. 2.1.3 Sonderthema: Terroristische Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" Vorbemerkung Seit der Wiedervereinigung der Stadt und nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages für Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz führen autonome Personenzusammenhänge eine gewalttätige Kampagne gegen die mit dem "Hauptstadtbeschluß" verbundenen zahlreichen "Umstrukturierungsmaßnahmen" in der Stadt durch.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • deutschen linksextremistischen Spektrums und einigen Anhängern der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie deutschen Autonomen zusammen
2 - Politischer Extremismus - 134 Lösung in Kurdistan" statt. Presseberichten zufolge bewegte sich die Teilnehmerzahl zwischen 50 000 und 100 000 Personen. Aus Berlin waren über 2 000 Mitglieder und Sympathisanten der verbotenen PKK einschl. ihrer Familienangehörigen in gemieteten Bussen und privaten Pkw zur Teilnahme angereist. Der tragische Tod des 16jährigen Kurden Halim DENER im Juni 1994 wurde von der PKK propagandistisch für ihre Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland als "Kriegsfeind Nr. 2" genutzt. DENER war in den Nachtstunden des 30. Juni 1994 von einer Zivilstreife der Polizei in Hannover zusammen mit etwa fünf Personen beim Plakatieren für die vom PKK-Verbot betroffene ERNK beobachtet worden. Bei dem Versuch seiner Festnahme hatte sich aus einer Dienstwaffe aus bisher noch nicht bekannter Ursache ein tödlicher Schuß gelöst. Bundesweit kam es in der Folge zu "Racheaktionen" gegen Polizeieinrichtungen. In Berlin gab es in den Bezirken Kreuzberg und Wedding mehrere Steinwürfe gegen Funkstreifenwagen der Polizei. Am 4. Juli 1994 demonstrierten aus Anlaß des Todes Halim DENERs nach Angaben der Polizei etwa 450, nach Angaben des Veranstalters, einer der Berliner autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe, bis zu 2 000 Personen. Der als Trauermarsch bezeichnete Demonstrationszug setzte sich überwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK, zahlreichen Anhängern des deutschen linksextremistischen Spektrums und einigen Anhängern der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie deutschen Autonomen zusammen. Auf der Abschlußkundgebung wurde behauptet, der junge Kurde sei von dem Polizeibeamten gezielt von hinten erschossen worden. Die Bundesregierung wurde für diese Eskalation verantwortlich gemacht. Am 9. Juli 1994 fand in Hannover ein zentraler Trauermarsch aus Anlaß des Todes von Halim DENER statt. Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 16 000 Personen teil; aus Berlin waren etwa 1 500 Mitglieder und Sympathisanten der PKK angereist. Die Demonstrationsteilnehmer forderten auf Transparenten und in Sprechchören u. a. die Aufhebung des PKK-Verbots.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • sind die gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken * "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L
2 - Politischer Extremismus - 137 oder Schutzgelderpressung) über fremdenfeindliche Motive bis hin zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. In Berlin kam es ab Anfang Juli in mehreren Fällen zu versuchten bzw. vollendeten Brandstiftungen. Der schwerste Anschlag betraf das Vereinslokal des Fußballclubs "Türk El Spor e. V." in Kreuzberg, bei dem sechs türkische Lokalgäste verletzt wurden, davon drei schwer. Darüber hinaus ist seit Frühjahr 1994 in Berlin eine Steigerung der Gewaltbereitschaft zwischen türkischen und kurdischen Jugendlichen zu beobachten. Als Ursache werden die Spannungen zwischen beiden Bevölkerungsgruppen in der Türkei angesehen, die hier beispielsweise ihren Ausdruck in der Zerstörung von PKK-Plakaten durch türkische Jugendliche fanden. 2.3.3 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Türken Von den über 1,9 Millionen türkischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland gehörten 1994 schätzungsweise 24 000 im Bundesgebiet aktiven extremistischen oder extremistisch beeinflußten TürkenOrganisationen an. Dieses Zahlenverhältnis spiegelt sich auch in etwa in Berlin wider. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren in Berlin am 31. Dezember 1994 138 959 türkische Staatsangehörige gemeldet. Davon werden etwa 2 600 Personen den extremistischen oder extremistisch beeinflußten türkischen Organisationen zugerechnet. 2.3.3.1 Linksextremistische Türken-Organisationen Überblick Bei den linksextremistischen Türken-Organisationen sind die gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken * "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L),
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Politischer Extremismus - 138 * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), * "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), * "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg), * "Antifasist Genclik", für
  • Berlin etwa 290 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L
  • Marxismus-Leninismus nach dem inzwischen historischen Vorbild der kommunistischen "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). In der Bundesrepublik Deutschland
2 - Politischer Extremismus - 138 * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), * "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), * "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg), * "Antifasist Genclik", für die Sicherheit Berlins von besonderer Bedeutung. Diesen Organisationen bzw. Gruppen werden bundesweit etwa 4 300 und in Berlin etwa 290 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. 2.3.3.1.1 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L bekennt sich zum Marxismus-Leninismus nach dem inzwischen historischen Vorbild der kommunistischen "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). In der Bundesrepublik Deutschland ist die TKP/M-L seit 1974 aktiv. Hauptziel der TKP/M-L ist die proletarische Revolution, die sie durch den bewaffneten Kampf gegen den "Imperialismus" erringen will. Die Entwicklung der TKP/M-L ist seit Ende der 70er Jahre durch eine kaum überschaubare Zahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Streitigkeiten innerhalb der Partei, die zur Bildung von Fraktionen führten, haben jedoch kein Nachlassen der militanten Strategie der Partei in der Türkei oder in Europa bewirkt. In der Bundesrepublik Deutschland sind Anhänger aller Fraktionen der TKP/M-L aktiv. Die Fraktion TKP/M-L Partizan ist zahlenmäßig am stärksten und als die "eigentliche" TKP/M-L anzusehen. In Berlin sind die Anhänger der TKP/M-L Partizan in dem im Dezember 1973 gegründeten "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) mit Sitz im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg organisiert. Der TID ist Mitgliedsverein der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und verfügt schätzungsweise über 50 Mitglieder.
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • beim Eintreiben von Spendengeldern auch krimineller Methoden. 2.3.3.1.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1990 gegründete
2 - Politischer Extremismus - 139 Zur Stärkung der finanziellen Basis der Partei führt die TKP/M-L alljährlich Spendenkampagnen durch. Im Rahmen dieser Aktionen werden die Parteimitglieder und Sympathisanten aufgefordert, für die Partei mindestens einen Monatslohn oder den entsprechenden Gegenwert an Sachmitteln zu spenden. Die Partei bedient sich beim Eintreiben von Spendengeldern auch krimineller Methoden. 2.3.3.1.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1990 gegründete und in der Türkei verbotene TDKP versteht sich als Avantgarde der organisierten Arbeiter türkischer und kurdischer Volkszugehörigkeit. Ihr Ziel ist, nach Realisierung der "national-demokratischen Volksrevolution" durch einen bewaffneten Volksaufstand eine marxistisch-leninistische Staatsordnung zu errichten. Die bundesweit etwa 800 Anhänger der TDKP sind in der "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) organisiert; der Berliner DIDF-Mitgliedsverein "Jugendund Kulturgemeinschaft Berlin e. V." (JKGB) verfügt schätzungsweise über 60 Mitglieder. Am 16. Dezember 1994 führte die DIDF im Haus der Kulturen der Welt in Berlin-Tiergarten eine Informationsveranstaltung zur "Situation in der Türkei" durch, an der sich etwa 200 Personen beteiligten. Im Mittelpunkt stand die Schilderung von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und der dort wachsende Einfluß der islamistischen "Wohlstands-Partei", 2.3.3.1.3 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die seit März 1993 auch in Deutschland gewaltsam ausgetragenen Machtkämpfe zwischen dem "KARATAS"und dem "YAGAN"-Flügel der in der Bundesrepublik seit 1983 verbotenen "Devrimci Sol" setzten sich auch im Jahr 1994 fort.

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