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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • dieses bundesweite Netzwerk integriert. Die Münchner autonome Gruppen Antifa NT schloss sich dem Bündnis "... ums Ganze!" an, in dem sich
Interventionisti Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu sche Linke postautonomen Strukturen festzustellen. In letzter Zeit schlossen sich vermehrt bayerische gewaltorientierte Gruppen bundeswei ten Bündnissen an. So hat sich die radikale Linke Nürnberg (rL) im Oktober in Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) umbenannt und sich damit in dieses bundesweite Netzwerk integriert. Die Münchner autonome Gruppen Antifa NT schloss sich dem Bündnis "... ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (ALM) in dem Bündnis "Perspektive Kommu nismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anar chistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhän gig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • 7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL
7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: "(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommu nistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisie rungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie AntifaNT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremis ten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die Antikapitalistische Linke München (ALM) in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 207 Linksextremismus
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • EMeter 214 Antiatomkraft 179 Einsamer Wolf 30 Antifaschismus 91, 178, 194 Europäisches Institut für Antigentrifizierung 179, 182 Humanwissenschaften (EIHW
Stichwortregister Cyberjihad 37 CyberArmee 37 A D Adil Düzen (gerechte Ordnung) 40 Da'wa (Missionierung) 29, 47, 52 Aktionsbündnis Dabiq (OnlineMagazin) 36 Stop G7 Elmau 173 Deutsche Annalen 117 AlIntiqad (Die Kritik) 70 Deutsche Geschichte 117 AlManar (Der Leuchtturm) 70 Die Wahre Religion (DWR) 29, 55 AL RISALAH, Diebe im Gesetz 245 OnlineMagazin von AQ 36 Diktatur des Proletariats 176, 195 Anarchismus 202 E Anarchisten 189, 200 EMeter 214 Antiatomkraft 179 Einsamer Wolf 30 Antifaschismus 91, 178, 194 Europäisches Institut für Antigentrifizierung 179, 182 Humanwissenschaften (EIHW) 50 Antiglobalisierung 179 F Antiimperialismus 178, 191 Fränkische Aktionsfront 115, 141 Antiinstitutionalismus 202 Fünf Gifte 228 Antimilitarismus 178, 182, 204 G Antirepression 178, 181 G7Gipfel 2015 74, 171, 190, 234 Antisemitismus 40, 98, 120, 140 Geheimschutzbetreuung 231 Asylpolitik 179 Geschichtsrevisionismus 100, 125 Atilim 83 Golden Age of Tech 213 Auditing 213 Graue Wölfe 84, 253 Ausländische Gremium MC 122, 239, 245 Nachrichtendienste 223, 238 H Ausreisebewegungen 58 Hells Angels MC 147, 241, 245 Autonome 168, 200 Herrschaftsfreie B Gesellschaft 169, 200 Bandidos MC 239 Home grownTerroristen 33, 36 Benefizveranstaltungen 38, 73 I Beobachtungsauftrag des Ideale OrgKampagne 219 Verfassungsschutzes 13 Imperialismus 40, 176 BIRGiT, Arbeitsgruppe 17, 61 Initialisierende Gewalt 171 Black Jackets 242 Initiative Wirtschaftsschutz 231 Bürgerinitiativen, Inspire (OnlineMagazin) 36 rechtsextremistisch 102, 106, 134 Interim (SzeneZeitschrift) 171 C International Socialist Camorra 247 Tendency 188 Cosa Nostra 247 Intifada 69 Crystal Meth 212 IslamInfostände 30, 55 256 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aktionsorientierter Linksextremismus 126 Gewaltbereiter Antifaschismus 126-134 Antirepression 135-139 Antiglobalisierung 139-140 Sozialistische Alternative ( SAV ) 141-144 sonstige Gruppierungen
5 Aktionsorientierter Linksextremismus 126 Gewaltbereiter Antifaschismus 126-134 Antirepression 135-139 Antiglobalisierung 139-140 Sozialistische Alternative ( SAV ) 141-144 sonstige Gruppierungen 144 V Spionageabwehr 145-147 VI Öffentlichkeitsarbeit 148-152 VII Geheimschutz 153-155 VIII Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 156
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Räumen fallen, in denen zudem Auseinandersetzungen mit der autonomen Antifa drohen
96 begrüßte laut "Altermedia" die Erklärung der NSR mit den Worten: "Gerade jetzt wo die Repression gegen den Nationalen Widerstand wächst, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müssen unabhängig von Aktionsformen, und Feldern zusammen stehen" (sic !). Damit wird deutlich, dass hochrangige Vertreter der NPD auch gewaltbereite Strukturen in ihrem Umfeld akzeptieren und mit diesen gemeinsame Aktivitäten entfalten wollen. Gleichwohl ist fraglich, ob sich das Konzept der AN hierzulande durchsetzen wird, da es den für hiesige Neonazis und die NPD bisher üblichen "bürgerlichen" Anstrich konterkarieren würde. Auf fruchtbaren Boden könnte der Ansatz der AN am ehesten in urbanen Räumen fallen, in denen zudem Auseinandersetzungen mit der autonomen Antifa drohen.
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • besitzen linksextremistische Aktivitäten traditionellen Charakter, wie es beim linksextremistischen Antifaschismus der Fall ist. Andere Bereiche wiederum, zum Beispiel die Antiglobalisierung
125 Aktivitäten von Linksextremisten Linksextremisten betätigen sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Zum Teil besitzen linksextremistische Aktivitäten traditionellen Charakter, wie es beim linksextremistischen Antifaschismus der Fall ist. Andere Bereiche wiederum, zum Beispiel die Antiglobalisierung und die Anti-Gentechnik, finden in Mecklenburg-Vorpommern lediglich anlassbezogen und deshalb nicht kontinuierlich die Aufmerksamkeit der extremen Linken. Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten und Trotzkisten genauso wie orthodoxe Kommunisten - die Permanenz ihrer theoretischen Arbeit konstatiert werden. Eines aber ist Linksextremisten bei all ihren Aktivitäten gemein - das Ziel, die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und ihr ein kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Roten Hilfe", konzentrieren sich auf aktionsund kampagnenorientierte Aktivitäten. Gewaltbereiter Antifaschismus Die Anwendung von Gewalt wird von Autonomen wegen ihrer grundsätzlichen
126 Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern - das autonome Spektrum - arbeitet aufgrund der ihr eigenen Hierarchieund Organisationsfeindlichkeit in losen Zusammenhängen und häufig nur anlassbezogen zusammen. Extremistische Aktivitäten sind daher punktuell auf szenerelevante Ereignisse und Kampagnen in Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen ausgerichtet. Aber auch Organisationsstrukturen, wie die Ortsgruppen der "Roten Hilfe", konzentrieren sich auf aktionsund kampagnenorientierte Aktivitäten. Gewaltbereiter Antifaschismus Die Anwendung von Gewalt wird von Autonomen wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung als "normale" und legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte 2008 weiterhin das Thema
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2008 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen
127 "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2008 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. In den Augen gewaltbereiter Linksextremisten gehören allerdings auch Polizisten als Vertreter der staatlichen Ordnung zu den politischen Gegnern, weshalb diese regelmäßig gewaltsamen, linksextremistischen Agitationen ausgesetzt sind. Im Jahr 2008 kam es im Raum Rostock zu drei militanten, dem gewaltbereiten Linksextremismus zuzurechnenden Aktionen, die eine neue Qualität erreicht haben. Diese konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Taten lassen keine Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit des Gegners erkennen. Aber auch Unbeteiligte wurden zumindest einer abstrakten Gefährdung ausgesetzt. Zum Einen stürmten am 15. Januar 2008 fünf maskierte, mit Schlagstöcken bewaffnete Personen das rechtsextremistische Szenegeschäft "East Coast Corner" (ECC) in Rostock. Die Täter schlugen mit den Worten "Jetzt bist du dran, du Nazischwein!" auf einen Anwesenden ein, worauf dieser ärztlich versorgt werden musste. Zudem zerstörten die Täter die Ladeneinrichtung, unter anderem indem sie Farbe und Buttersäure im Geschäft verteilten. Innerhalb weniger Minuten entstand so ein Sachschaden von ca. 30.000 Euro.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • aktionsorientierte Ausrichtung gewaltbereiter Linksextremisten im Land hin. Obwohl linksextremistische Antifaschisten letztlich immer auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielen
130 Vorgehensweise auch auf die weitestgehend untheoretische, aktionsorientierte Ausrichtung gewaltbereiter Linksextremisten im Land hin. Obwohl linksextremistische Antifaschisten letztlich immer auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielen, sind sie hier nicht in der Lage, ihre Handlungen in einen Begründungszusammenhang zu stellen und diesen mit einer tiefergehenden Gesellschaftsund Systemkritik zu verknüpfen. Trotzdem finden die militanten Angriffe auf einschlägigen Internetseiten vereinzelt Zustimmung. Wegen der Begründungsschwäche und der abstrakten Gefährdungen Dritter sind die Taten der breiten Öffentlichkeit, im Übrigen teilweise sogar szeneintern, nicht zu vermitteln. Dagegen konnte beobachtet werden, dass die militanten Aktionen auf das rechtsextremistische Klientel nicht, wie von den Tätern intendiert, abschreckende oder einschüchternde Wirkung erzielen. Vielmehr stärken diese Aktionen die rechtsextremistische Szene hinsichtlich ihres Zusammenhalts und ihres - auch gewalttätigen - Auftretens gegenüber abweichenden politischen Einstellungen. So hat es im Zusammenhang mit den Brandstiftungen an Fahrzeugen von NPD-Mitgliedern im Internet eindeutige Drohungen von rechtsextremistischer Seite gegeben, dass auch die Täter Autos und Treffpunkte hätten. Es ist nicht auszuschließen, dass auch
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rande eine Gruppe von bis zu 40 gewaltbereiten Antifaschisten mit Steinen und anderen Gegenständen. Im Weiteren kam es zu Auseinandersetzungen
133 19. Juli 2008 kam es vereinzelt zu gewaltsamen Aktionen von Linksextremisten. Nach dem Auftakt der NPD-Demonstration versuchte eine Gruppe von bis zu 70 Personen permanent in die Nähe des rechtsextremistischen Aufzugs zu gelangen. Darüber hinaus bewaffnete sich am Rande eine Gruppe von bis zu 40 gewaltbereiten Antifaschisten mit Steinen und anderen Gegenständen. Im Weiteren kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den in Kleingruppen agierenden Gegendemonstranten auf der einen Seite und der Polizei sowie Rechtsextremisten andererseits. Von den teilweise Vermummten wurden Eier und Hundekot auf die Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzugs und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. Im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten wurden 19 Personen vorläufig festbzw. in Gewahrsam genommen. Deutlich wird, dass die linksautonome Szene Mecklenburg-Vorpommerns in 2008 Kontakte in andere Bundesländer unterhielt und vielfältige Teilnahmen an dortigen Veranstaltungen festzustellen waren. 34 z.B. aonb.blogsport.de vom 10. Juni .2008
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • gilt vor allem für gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem "Antifaschismus" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Ungeteilte
Die Landesregierung trägt dem Umstand weiter Rechnung und hält konsequent an ihrem Kurs gegen Rechts fest. Als eine extremistische Erscheinungsform eigener Art, mit einer verhältnismäßig kleinen Schnittmenge zum Rechtsextremismus, ist im Jahr 2016 zunehmend das "Reichsbürger"-Spektrum in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Sicherheitsbehörden geraten. Insbesondere die Tat von Georgensmünd dokumentiert die Gewaltaffinität, die sich in Teilen dieses heterogenen Spektrums offenkundig entwickelt hat. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sind sensibilisiert. Der Verfassungsschutz beobachtet und analysiert die Szene mit Hochdruck. Auf der Grundlage seiner Auswertungsergebnisse werden umfängliche Maßnahmen konzipiert und fortentwickelt, die dem Treiben der "Reichsbürger"-Kreise wirksam Einhalt gebieten sollen. Hiervon soll nicht zuletzt die öffentliche Verwaltung profitieren, die in erster Linie Ziel von "Reichsbürger"-Aktivitäten ist. Wenngleich linksextremistische Bestrebungen in Rheinland-Pfalz auch 2016 im Vergleich mit anderen Ländern weniger stark ausgeprägt waren, blieb das Spektrum weiter im Blick des Verfassungsschutzes. Dies gilt vor allem für gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem "Antifaschismus" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Ungeteilte Aufmerksamkeit forderten zudem die Bestrebungen nichtislamistischer extremistischer Ausländer. Es besteht fortwährend die latente Gefahr, dass sich in den Herkunftsräumen ausgetragene politische Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen auch auf Drittländer wie die Bundesrepublik Deutschland auswirken. Auch die Spionageabwehr stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz dar. Im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen vor allem (militär-)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse des Westens. Dabei rücken die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland immer stärker in ihrem Fokus. Gezielte elektronische Angriffe spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes wird die Sensibilisierung und Beratung 5
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • Gewaltorientierte. Im Mittelpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten stand weiterhin ihr "antifaschistischer Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Zudem versuchten Linksextremisten
III. Linksextremismus 1. Überblick Das Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die durch die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder die Etablierung einer anarchistischen Gesellschaft ersetzt werden soll. Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien und versuchen, nichtextremistische, demokratische Protestpotenziale für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Anarchisten (Autonome) streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. In Rheinland-Pfalz haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Das linksextremistische Potenzial umfasste Ende 2016 konstant etwa 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Im Mittelpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten stand weiterhin ihr "antifaschistischer Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Zudem versuchten Linksextremisten, das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingsund Asylpolitik verknüpfte Thema "Antirassismus" für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu nutzen. Das Abflachen des Flüchtlingsaufkommens führte in der zweiten Jahreshälfte 2016 zu einem merklichen Rückgang dieser Aktivitäten. Unauffällig in ihrer öffentlichen Darstellung blieben in Rheinland-Pfalz revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 54
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • überwiegend friedlichen Teilnehmer der Versammlungen mischten sich gewaltorientierte "Antifa"-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem nördlichen Rheinland-Pfalz. Diese
tenzial ab, da sie die Anwendung von Gewalt mit einschließen. Gewaltorientierte Linksextremisten sprechen dem nichtextremistischen Lager generell die Kompetenz ab, rechtsextremistische Bestrebungen/Tendenzen wirkungsvoll zu bekämpfen. Die vor allem durch die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" im Frühjahr 2016 in Alzey, Worms und Kaiserslautern sowie im Herbst 2016 im Westerwaldkreis (Hachenburg und Bad Marienberg) initiierten Demonstrationen gegen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und die angebliche "Überfremdung" führten regelmäßig zu Gegenund Protestdemonstrationen unter Beteiligung des linksextremistischen (autonomen) Spektrums. Dabei initiierten örtliche Szeneangehörige gemeinsam mit Aktivisten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen wiederholt Blockadeaktionen, um den Auftritt der Rechtsextremisten zu stören. In Remagen (Landkreis Ahrweiler) kam es am 12. November 2016 zu einem rechtsextremistischen "Gedenkmarsch" zur Erinnerung an die im Zweiten Weltkrieg in westalliierter Kriegsgefangenschaft in den so genannten Rheinwiesenlagern gestorbenen deutschen Wehrmachtsangehörigen. Neben nichtextremistischen Gegenveranstaltungen gab es eine von Linksextremisten beworbene Versammlung unter dem Motto "Rechtsterrorismus bekämpfen! Genug ist genug! Dem Naziaufmarsch in Remagen ein Ende setzen!". Unter die überwiegend friedlichen Teilnehmer der Versammlungen mischten sich gewaltorientierte "Antifa"-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem nördlichen Rheinland-Pfalz. Diese versuchten vergeblich, die rechte Aufzugsstrecke zu blockieren und die Rechtsextremisten direkt zu attackieren. Das Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten konnten Einsatzkräfte der Polizei verhindern. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" und propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen 56
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • Druck von der Straße". 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Die linksextremistische Szene reagierte im vorausgegangenen Jahr und auch
und Autoritäten. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die "strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. Autonome sind in der Regel organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene immer wieder Bestrebungen, sich stärker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziel ist die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen. Ein Beispiel dafür ist das von Autonomen dominierte kommunistische "...ums Ganze!"-Bündnis, das Ende Januar 2016 in Frankfurt am Main bei einem bundesweiten Treffen unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beschloss, den Wahlkampf der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf allen Ebenen zu stören und bundesweit gegen die auf eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms gerichtete Politik vorzugehen. Gewaltorientierte Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, unter anderem aus Mannheim und Speyer/Schifferstadt, initiierten Ende Januar 2016 gemeinsam die Kampagne "Wir schaffen das! Gegen Rassismus und Kapitalismus. Für eine solidarische Gesellschaft". Ziel der Kampagne war es, "linke und antirassistische Positionen im Zeitraum der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stark zu machen". Die überwiegend von Linksextremisten genutzte Internetplattform "Linksunten Indymedia" verbreitete dazu folgenden Beitrag: "Hoffnungen in die Parteien setzen wir nicht. Unsere Perspektive liegt außerhalb der Parlamente. Wir setzen auf Selbstorganisation und Druck von der Straße". 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Die linksextremistische Szene reagierte im vorausgegangenen Jahr und auch noch Anfang 2016 emotionalisiert auf die Flüchtlingsthematik. Im Zuge der migrationspolitischen Debatten wurden die Ausrichtung der Aktionsfelder 57
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • Anschluss an die Veranstaltung wurde von einer örtlichen "Antifa"-Gruppe ein Youtube-Video "Stop the eviction in Calais!" zur Aktion
gen in einem Weinberg den gegen die AfD gerichteten Slogan "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) in auffällig großen Buchstaben auf eine Banderole gemalt. Auch die Lebensumstände von Flüchtlingen im Ausland waren Gegenstand linksextremistischer Agitation in Rheinland-Pfalz. So demonstrierten gegen die Räumung eines Flüchtlingscamps in Frankreich, das über die Grenzen hinaus als "Jungle von Calais" medial Aufsehen erregte, am 24. Oktober 2016 in Koblenz ca. 20 "Antirassisten". Bei ihrem Marsch durch die Koblenzer Altstadt brannten die Demonstranten Pyrotechnik ab. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde von einer örtlichen "Antifa"-Gruppe ein Youtube-Video "Stop the eviction in Calais!" zur Aktion verbreitet. Darin wird Deutschland und den europäischen (Schengen-)Staaten vorgeworfen, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben. Weiterhin wurde dazu aufgerufen "gemeinsam die Festung Europa einzureißen". Die handelnden Personen im Video waren unkenntlich gemacht. Antikapitalismus Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzusichern. Der Hamburger G20-Gipfel (Treffen der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer) am 7. und 8. Juli 2017 steht deshalb besonders im Blickpunkt gewaltorientierter Linksextremisten, die im Vorfeld bundesweit eine "militante" Kampagne gestartet haben. Seit Sommer 2016 wurden permanent Sachbeschädigungen und Brandanschläge verübt, so gegen Wirtschaftsunternehmen und Infrastruktureinrichtungen in den Städten Berlin, Bremen, Hamburg und Frankfurt am Main. 59
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • einen Großteil ihre Aktivitänationsstelle Islamismusprävention Niederten auf die Themenfelder Antifaschismus sachsen (KIP NI) sind inzwischen unter maßund Antirassismus. Die Auseinandersetzung
Vorworte Zum primären Aufgabenbereich des Verfasdieser Entwicklung hat die von den Extresungsschutzes gehört es, Radikalisierungsmisten intensiv betriebene Propaganda und prozesse und ideologische Entwicklungen Kommunikation über die sogenannten sozizu erkennen und zu beschreiben. alen Medien im Internet wesentlich beigetragen. Ein Aufgabenschwerpunkt des VerSeine Erkenntnisse sind eingebettet in den fassungsschutzes besteht darin aufzuklären, ressortübergreifenden Präventionsansatz in welcher Form Radikalisierungsprozesse der Niedersächsischen Landesregierung, der über dieses Medium ausgelöst und vorangesozialwissenschaftliche, zivilgesellschaftliche trieben werden. und islamwissenschaftliche Expertise mit dem Wissen und den HandlungsmöglichkeiFestzustellen ist ferner, dass sich die exten der Sicherheitsbehörden verbindet. tremistischen Phänomenbereiche in wechselseitiger Beeinflussung weiterentwickeln. Weil die Ursachen für den RechtsextremisIslamfeindliche Aktionen von Rechtsextremus genauso wie für den Salafismus mulmisten, zum Beispiel von der Identitären Betifaktoriell sind, müssen erfolgversprechende wegung, nehmen Bezug auf die Furcht vor Präventionsmaßnahmen im Sinne eines salafistischen Anschlägen und die Salafisten ganzheitlichen Ansatzes zwingend in unterihrerseits profitieren bei der Rekrutierung schiedlicher Trägerschaft auf verschiedenen von Anhängern vom Schüren einer islamopolitischen und gesellschaftlichen Ebenen phoben Stimmung durch Rechtsextremisten. verortet sein. Mit dem Landesprogramm Linksextremistische Autonome wiederum gegen Rechtsextremismus und der Koordikonzentrieren einen Großteil ihre Aktivitänationsstelle Islamismusprävention Niederten auf die Themenfelder Antifaschismus sachsen (KIP NI) sind inzwischen unter maßund Antirassismus. Die Auseinandersetzung geblicher Beteiligung des Niedersächsischen mit dem Rechtsextremismus und der FlüchtVerfassungsschutzes zwei Meilensteine eilingspolitik verbinden sie mit dem Kampf genes solchen ressortübergreifenden interdisgen staatliche Strukturen. ziplinären Präventionsansatzes geschaffen worden. Die Analyse der beschriebenen Entwicklung erfordert ein differenziertes Vorgehen, um Die beschriebenen Maßnahmen tragen der kausale Zusammenhänge aufzudecken, hanwachsenden Komplexität und den dynadelnde extremistische Akteure einzuschätmischen Veränderungsprozessen in allen zen und entstehendes Gefahrenpotenzial Extremismusbereichen Rechnung. Als allgemöglichst frühzeitig zu erkennen. Mehrere meiner Trend ist die Auflösung von festen Ebenen sind in die Bewertung einzubezieOrganisationsstrukturen und die Hinwenhen und miteinander zu verknüpfen: die dung zu temporären Zusammenschlüssen Ebene der operativen Erkenntnisgewinnung, und Aktionseinheiten zu konstatieren. Zu die Internetauswertung und die Bewertung 5
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Aufruf zu einer Mahnwache gegen eine Konzertveranstaltung der antifaschistischen Szene Anfang Oktober in Salzgitter. Und auch die beabsichtigte Kooperation
Rechtsextremismus stellbar. In den überwiegend virtuell existierenden Gruppierungen waren teilweise auch Rechtsextremisten eingebunden. Diese versuchten angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen, den Eindruck einer staatlichen Kapitulation vor ausländischen Tätergruppen zu vermitteln und auf diese Weise die staatliche Autorität zu unterminieren. Östliches Niedersachsen Freie Kräfte Niedersachsen-Ost (FKNO) Bei den Freien Kräften Niedersachsen-Ost handelt es sich nicht um eine Gruppierung im engeren Sinne. Vielmehr findet diese Bezeichnung seit einigen Jahren Verwendung bei Demonstrationen im Bundesgebiet. Die unter diesem Label auftretenden Rechtsextremisten setzen sich aus Angehörigen der neonazistischen Szene aus den Bereichen Gifhorn, Celle und Hannover zusammen. Öffentlichkeitswirkung entfaltete dieser Personenkreis durch die Teilnahme an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene zum 1. Mai. Bei der zentralen Versammlung der Partei Der III. Weg in Plauen (Sachsen) zeigten Angehörige der FKNO ein Transparent mit der Forderung nach "Arbeit, Freiheit, Recht & Zukunft - Kapitalismus bekämpfen! - Nationalen Sozialismus durchsetzen!" Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost (NWNO) Im Gegensatz zu den FKNO, die über einen relativ großen Einzugsbereich verfügen, kommen die Anhänger der erst im Juli 2016 gegründeten Gruppierung Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost alle aus dem Raum Salzgitter. Verantwortlich hierfür war der Zuzug eines bereits andernorts mehrfach in Erscheinung getretenen Angehörigen der neonazistischen Szene. Die angestrebte Vernetzung mit Gruppierungen aus den Bereichen Hannover, Gifhorn oder der Altmark (Sachsen-Anhalt) kam dabei über Absichtserklärungen nicht hinaus. So folgte lediglich eine einstellige Anzahl lokaler Aktivisten dem Aufruf zu einer Mahnwache gegen eine Konzertveranstaltung der antifaschistischen Szene Anfang Oktober in Salzgitter. Und auch die beabsichtigte Kooperation mit der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligangruppierung Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) beschränkte sich auf die Teilnahme an deren Demonstration am 66
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Szeneangehörigen aus Hannover versuchte Störung einer Informationsveranstaltung der Antifa am 28.07.2016 in Nienburg sowie eine Transparentaktion mit der Aufschrift "Ausländer
Rechtsextremismus sowie mehr oder weniger öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Flugblattverteilungen und das szenetypische "Heldengedenken" zum Volkstrauertag. Weitere Aktivitäten waren die gemeinsam mit der Aktionsgruppe Nienburg/ Weser und Szeneangehörigen aus Hannover versuchte Störung einer Informationsveranstaltung der Antifa am 28.07.2016 in Nienburg sowie eine Transparentaktion mit der Aufschrift "Ausländer raus" und "Selbstmord gegen Rechts" an der Bundesautobahn 27 im Raum Verden. Besonders auffällig waren die Vernetzungsbemühungen des Kreisverbandes Verden. So wurde intensiv für überregionale Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene geworben und an mehreren Vorträgen einschlägiger Geschichtsrevisionisten wie Udo Walendy und Ursula Haverbeck-Wetzel (beide Nordrhein-Westfalen) teilgenommen. Am Pfingstwochenende (13. bis 16.05.2016) soll nach Angaben auf der bundesweiten Internetseite der Partei Die Rechte ein gemeinsames Zeltlager mit etwa acht bis zehn Angehörigen der Kreisverbände Verden und Rhein-Erft (Nordrhein-Westfalen) stattgefunden haben. Ebenfalls eine nur geringe Teilnehmerzahl und keine Außenwirkung 98
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für
Linksextremismus zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik, weiter stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox 129
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" für das autonome Spektrum in Niedersachsen
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die Autonomen aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. Die Postautonomen Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten und einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen zumeist nur für kürzere Zeiträume, ihre Akteure wirken oft nur kurzfristig mit. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missstände schon seit längerem und versuchen daher, für konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese oftmals als postautonom bezeichneten Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als Autonome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt 131