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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Linksextremismus Im Rahmen der "Autonomen Vollversammlung" am 15.12.10 in der Roten Flora wurden die Proteste thematisiert. Demnach hätten mehrere Gruppen
  • großen Zahl der Protestler im Wendland zurück. Aktivitäten der linksextremistischen autonomen Szene wurden nicht festgestellt. Ein geplanter Atomtransport von Ahaus
  • angreifen" müsse. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE:" Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch eindeutig
  • extremistische Strömungen in der Partei "DIE LINKE". Von ihrer Bedeutung in Hamburg her sind die "Kommunistischen Plattformen
  • Linksjugend ['solid] zu erwähnen. Von der trotzkistischen Gruppe "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" gingen 2010 keine nennenswerten Aktivitäten aus. Insgesamt
  • sind in den extremistischen Teilstrukturen der Partei "DIE LINKE" ca. 70 Personen aktiv. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Extremistische
  • Strukturen in der Partei "DIE LINKE
Linksextremismus Im Rahmen der "Autonomen Vollversammlung" am 15.12.10 in der Roten Flora wurden die Proteste thematisiert. Demnach hätten mehrere Gruppen von der "Castor? Schottern!"-Kampagne Abstand genommen, weil die Aktionsform bereits in den Vorjahren von "autonom anarchistischen Zusammenhängen" erfolgreich durchgeführt worden und diese nun "durch die Instrumentalisierung der Aktion zur Massenmobilisierung" für einige nicht mehr tragbar sei. Darüber hinaus käme eine Zusammenarbeit mit Parteien nicht in Frage. Die Aktion sei überdies wenig erfolgreich gewesen und habe den Castor-Transport nicht aufhalten können. Im Dezember 2010 mobilisierte die Gruppe SAND auf ihrer Homepage auch zu den Protesten gegen weitere Castor-Transporte nach Lubmin bei Greifswald und zur Großdemonstration gegen Atomkraft in Ahaus. Die Teilnehmerzahlen an den demonstrativen Aktionen im Raum Greifswald blieben weit hinter der großen Zahl der Protestler im Wendland zurück. Aktivitäten der linksextremistischen autonomen Szene wurden nicht festgestellt. Ein geplanter Atomtransport von Ahaus nach Majak (Russland) wurde kurzfristig abgesagt. Dies verbuchte die Gruppe SAND im Dezember 2010 unter dem Tenor: "Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!" als Erfolg. Die Atomtechnologie sei "bewusster, konsequenter Ausdruck" der "herrschenden Verhältnisse", die man "angreifen" müsse. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE:" Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch eindeutig extremistische Strömungen in der Partei "DIE LINKE". Von ihrer Bedeutung in Hamburg her sind die "Kommunistischen Plattformen" (KPF) und die "Linksjugend ['solid] zu erwähnen. Von der trotzkistischen Gruppe "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" gingen 2010 keine nennenswerten Aktivitäten aus. Insgesamt sind in den extremistischen Teilstrukturen der Partei "DIE LINKE" ca. 70 Personen aktiv. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE". 135
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt
  • dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen
  • Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch
  • teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen
eine eigene Kandidatur verzichten und stattdessen ihrerseits die antretende WASG im Wahlkampf unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2005. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Angebot der WASG, über das Landeswahlprogramm zu diskutieren und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, begrüßt. Zudem wurde ein Antrag an den Bundesparteitag im Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen ist. Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch von Anfang an unter teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2004: ca. 500) weniger als 4.500 Bund (2004: ca. 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem politischen Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen von der "Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt" verwirklicht werden. Die DKP hat bis heute mit den Folgen der als "Niederlage des Sozialismus" empfundenen Auflösung des Ostblocks Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre zu kämpfen, d.h. dem Verlust materieller Unterstützung durch die ehemalige DDR und dem Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange Ringen um eine programmatische Erneuerung viel Kraft und offenbarte 188
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Verein etabliert, nach einer Urabstimmung als "neue Linkspartei" gegründet werden und ebenfalls zur nächsten Bundestagswahl antreten soll. Ein alternativer Leitantrag
  • warnte davor, die westlichen Landesverbände für ein tak"neue Linkstisches Experiment zu opfern. Auf dem Parteitag waren Befürchtungen laut partei
  • Osten begrenzte PDS könne mit der "neuen Linksals Konkurrenz partei" im Westen eine Kooperation eingehen. Sollte
  • Kraft, betonte aber zugleich ihre "Sorge, dass sich die Linken immer mehr aufsplittern, statt durch gemeinsames Handeln stärker zu werden
  • sehe in der künftigen "Linkspartei" "eine Herausforderung, ihre Politikfähigkeit - gerade im Westen - zu stärken und ihre Alternativen wirksamer
  • Hintergrund einer möglicherweise drohenden "verhängnisvollen Zersplitterung der Linken" beziehungsweise eines Wahlausgangs, der "die Linke auf Jahre zerfetzen und zurückwerfen" könnte
2004 und beteiligte sich an den "Montagsdemonstrationen". In Reaktion auf die "Agenda 2010" hatte sie als Gegenentwurf ihre "Agenda Sozial" veröffentlicht. Der Potsdamer Parteitag kann als erster Schritt in Richtung konstruktiver politischer Arbeit unter Zurückstellung politischer Streitigkeiten gewertet werden. Eine Gefährdung des dort formulierten Ziels, 2006 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, stellt allerdings die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)247 dar, die, im Juli 2004 als Verein etabliert, nach einer Urabstimmung als "neue Linkspartei" gegründet werden und ebenfalls zur nächsten Bundestagswahl antreten soll. Ein alternativer Leitantrag warnte davor, die westlichen Landesverbände für ein tak"neue Linkstisches Experiment zu opfern. Auf dem Parteitag waren Befürchtungen laut partei" wird geworden, eine auf den Osten begrenzte PDS könne mit der "neuen Linksals Konkurrenz partei" im Westen eine Kooperation eingehen. Sollte es dem von der PDS betrachtet als Konkurrenz betrachteten Projekt gelingen, PDS-Wähler und Sympathisanten für sich zu gewinnen, ginge damit eine ernsthafte Existenzgefährdung der ohnehin schwachen Westverbände einher. Dies wiederum würde die Wahlchancen der Gesamtpartei 2006 erheblich beeinträchtigen. In ihrem Leitantrag auf dem Potsdamer Parteitag betonte die PDS deshalb entsprechend ihre Offenheit für "eine inhaltliche Auseinandersetzung" mit dieser neu auftretenden politischen Kraft, betonte aber zugleich ihre "Sorge, dass sich die Linken immer mehr aufsplittern, statt durch gemeinsames Handeln stärker zu werden". Sie sehe in der künftigen "Linkspartei" "eine Herausforderung, ihre Politikfähigkeit - gerade im Westen - zu stärken und ihre Alternativen wirksamer in die öffentliche Debatte zu bringen". In einer Presseerklärung von Ende November 2004 erklärte sie ein weiteres Mal ihre Dialogbereitschaft. Auch der PDS-Landesverband Baden-Württemberg plädierte vor dem Hintergrund einer möglicherweise drohenden "verhängnisvollen Zersplitterung der Linken" beziehungsweise eines Wahlausgangs, der "die Linke auf Jahre zerfetzen und zurückwerfen" könnte, für eine Kooperation.248 Dem Versuch der PDS auf Bundesebene, ausgehend von einem deutlich gefestigten Zustand der Partei die Wiedererlangung der Politikfähigkeit in Angriff zu nehmen, stehen keine vergleichbaren Erfolge des Landesverbands Baden-Württemberg gegenüber. Der Mitgliederbestand stagniert. Ein möglicher massiver Mitgliederschwund in Reaktion auf die "reformer"geprägte bundespolitische Linie der PDS ist immerhin weitgehend ausge247 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 248 Homepage des PDS-Landesverbands Baden-Württemberg vom 4. November 2004. 192
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • beEreignisse teiligen. In Leipzig organisiert und unterstützt das linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) eine Demonstration des "Leipziger Bündnisses gegen
  • Friedensbewegung unterstreichen sowohl das BgR als auch die linksextremistische ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) mit provozierenden Aktionen entlang der Demonstrationsstrecke
März 2003 10. und 11. März Riesa Durchsuchung beim Verlag DEUTSCHE STIMME Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Riesa durchsuchen Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen Räume des Verlages sowie die Wohnungen und Kraftfahrzeuge dreier Verlagsangestellter. Grund für die Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. 18. März Karlsruhe Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Das Bundesverfassungsgericht stellt das Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Nur vier der sieben Richter stimmen für eine Fortführung des Verfahrens. Damit wird die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfahrensfortsetzung nicht erreicht. Der Zweite Senat stellt fest, dass der Einstellungsbeschluss keine Sach-, sondern eine Prozessentscheidung sei. 20. März Leipzig Reaktionen von Linksextremisten auf den Kriegsbeginn im Irak Am Tag des Kriegsbeginns im Irak kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Protestdemonstrationen der Friedensbewegung, an denen sich auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Linksextremisten beEreignisse teiligen. In Leipzig organisiert und unterstützt das linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) eine Demonstration des "Leipziger Bündnisses gegen den Krieg"307. Nach Beendigung dieses Aufzuges begibt sich der überwiegende Teil der Demonstranten zu der anschließenden Demonstration des nicht extremistischen "Friedenszentrums e. V.", worüber sich das BgR später sehr enttäuscht zeigt. Die beabsichtigte Abgrenzung zur Friedensbewegung wird somit kaum wahrgenommen. Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Friedensbewegung unterstreichen sowohl das BgR als auch die linksextremistische ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) mit provozierenden Aktionen entlang der Demonstrationsstrecke des "Friedenszentrums e. V.". Diese führen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der AKG zuzurechnenden Personen. 22. März Frankfurt am Main Newroz-Veranstaltung Die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEKKOM) meldet die diesjährige zentrale Newrozfeier an. Unter dem Motto: "NEWROZ - Fest des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung" treffen sich etwa 27.000 Teilnehmer. Auf Plakaten und in Parolen werden vor allem die Haftbedingungen des Generalvorsitzenden des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Abdullah ÖCALAN kritisiert. Der KURDISCHE NATIONALFoto: picture alliance KONGRESS (KNK), der KADEK-Präsidialrat und die PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) beteiligen sich mit Grußadressen oder Rednern an der Veranstaltung. Propaganda für die KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK)308 wird nach Intervention der Polizei umgehend eingestellt. Auch Personen aus dem Freistaat Sachsen nehmen an dem Fest teil. 307 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 308 Die YDK ist im Jahr 2000 aus der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) hervorgegangen, die als Frontorganisation der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) entstanden war. 117
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
  • Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
  • Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
  • Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer
damit jedoch nicht in Sicht. Vielmehr muss mit einem harten Richtungskampf gerechnet werden, wenn das umstrittene Programm beim zweiten Teil des Parteitags 2006 auf der Tagesordnung steht. Zu den wichtigsten Ereignissen des Jahres gehörte für die DKP auch das UZ-Pressefest vom 24. bis 26. Juni 2005 in Dortmund. Unter dem DKP-Logo "Sozial is' muss" haben sich mehrere tausend Besucher zu einem umfangreichen Kulturund Politikprogramm getroffen. Die zweite Jahreshälfte wurde von den Vorbereitungen auf die Bundestagswahl beherrscht. Am 9./10. Juli 2005 beschloss der Parteivorstand, nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten auf den Landeslisten oder als Direktkandidaten zu erreichen. Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz 10). Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich die Partei erfreut über den Erfolg, denn nun könne die außerparlamentarische Bewegung "die Tribüne des Bundestages nutzen", um öffentlichkeitswirksam die "Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer politischen Ziele und vor allem die Rückkoppelung mit denjenigen, die sie als verlängerten Arm im Parlament verstehen. Kampagne Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjuder Jugendgend" (SDAJ) startete ins Jahr 2005 mit dem zweiten Teil ihrer Kampagne organisation "Ausbilden statt Ausbeuten", die sich "gegen Ausbildungsplatz-Killer" richtete358. Nach einer Vorbereitungsphase im Herbst 2004 standen von Januar bis Spätsommer 2005 eine Unterschriftensammlung für Ausbildungsplätze und die Forderung nach einem "Berufsausbildungsgesetz" im Mittelpunkt. Den Abschluss der Kampagne bildete am 1. und 2. Oktober 2005 ein 357 UZ Nr. 39 vom 30. September 2005, S. 9. 358 UZ Nr. 43 vom 22. Oktober 2005, S. 9. 190
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung
  • massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen
  • brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde
  • Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf
Erscheinungen des Faschismus, der Rassenhetze und der Kriegsvorbereitungen." VVN-BdA, DKP BadenWürttemberg, PDS Baden-Württemberg, ['solid], Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Das historische Datum bot die Gelegenheit, auf angebliche Parallelen zwischen damals und heute aufmerksam zu machen: "Drohungen mit militärischer Gewalt, militärische Einsätze und Angriffskriege sind wieder zu 'legitimen' Mitteln der herrschenden Politik geworden. Die nach 1945 installierten Instrumentarien dialogorientierter Konfliktlösung werden zielgerichtet demontiert." 388 Deutschland verfüge "wieder" über eine "aggressive, expansionistische Militärdoktrin", die EU werde auf Aufrüstung festgelegt, in Deutschland bereiteten "Nazis" ein "Klima der Angst und Gewalt", während deutsche Behörden ebenso unfähig wie unwillig seien, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Antwort der Wirtschaftspolitik auf die sozialen Probleme des Landes seien dieselben Rezepte, die schon vor 1933 zur Katastrophe beigetragen hätten. In Deutschland selbst finde "ein massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen eines immer "brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde Kraft aufzubauen, weiter verstärkt. Innerhalb der weltweiten "Sozialforumsbewegung" fand 2005 zum ersten Mal ein "Sozialforum" in Deutschland statt. In Erfurt traf sich vom 21. bis 24. Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf gegen die "Agenda 2010" und gegen "Hartz IV" zu diskutieren. Dem "Sozialforum" ging es "um Alternativen zu dieser menschenverachtenden neoli388 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf zur Demonstration und Kundgebung am 7. Mai 2005 in Stuttgart. 204
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft
  • KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland
  • sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen
  • aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld
  • personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische
Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft und Technik Herbert KARRY getötet. Die "'Rote Armee Fraktion" (RAF) verübte am 31. August einen Bombenanschlag auf das NATO-Luftwaffen-Hauptquartier in Ramstenn und am 15. September einen Anschlag mit einer Panzerabwehrwaffe auf den amerikanischen General KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verübt. Insgesamt hat sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, mit 129 (2 gezielte Mord-, 28 Sprengstoffund 99 Brandanschläge) gegenüber 77 im Vorjahr erneut deutlich erhöht (1976: 30, 1977: 48, 1978: 52, 1979: 41). Nahezu die Hälfte dieser Anschläge stand im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter vom 2. Februar bis 16. April. Die RAF hat sich, wie ihre Anschläge zeigen, von den Rückschlägen der vergangenen Jahre offensichtlich erholt. Es muß damit gerechnet werden, daß die RAF weitere Anschläge unternimmt, die sich aufgrund der bekannten Planungstreue gegen Personen und Institutionen der "Schaltzentralen des imperialistischen Machtapparates" richten dürften. Der Hungerstreik inhaftierter RAF-Angehöriger wurde von Gruppen des terroristischen Umfeldes mit zum Teil spektakulären propagandistischen Aktionen begleitet. Die "'Revolutionären Zellen" folgten ihrem auf Verbreiterung des "bewaffneten Widerstands' angelegten Konzept mit zunehmender Intensität. Sne bekannten sich nicht nur zu der Tötung von Minister KARRY, sondern auch zu 6Sprengstoff'und 15 Brandanschlägen. Eine etwa zweijährige Phase der Verunsicherung haben die RZ, wie die Verdoppelung der Zahl ihrer Anschläge im Vergleich zumVorjahr zeigt, offensichtlich überwunden. Es sind nicht nur neue "Zellen" entstanden, sondern darüber hinaus haben zahlreiche -- offenbar örtlich begrenzte - Kleingruppen die Konzeption der RZ aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld und stehen mit Mitgliedern ausländischer Terrorgruppen in Verbindung. Eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Terroranschlägen war jedoch nicht festzustellen. Im terroristischen Umfeld haben die Gruppen des "legalen RAF-Bereichs" besonders im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und erneut anläßlich der Anschläge der RAF in Ramstein und Heidelberg versucht, durch Intensive Agitation eine Erweiterung der politischen und personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische Gruppierungen . 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die Anschläge auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und der NATO-Luftstreitkräfte Europa-Mitte in Ramstein (31. August) sowie auf den Oberkommandieren120
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Bahnhöfe Farmsen und Berne zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Zehn schwarz gekleidete Vermummte attackierten auf einem U-Bahnhof Angehörige
  • rechten Spektrums und verletzen sie teilweise. An anderer Stelle bewachten drei Männer Fahrzeuge der NPD-Versammlungsteilnehmer
  • Scheiben einer Tankstelle beschädigt. Am 21.09.10 überfielen mehrere Linksextremisten einen NPD-Funktionär und dessen Begleiter beim Verlassen eines Lokals
  • besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen
  • machen. Autonome Antifaschisten beteiligen sich zudem an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen. Die Inhalte dieser Veranstaltungen stammen dabei zum Teil
  • Organisationen mit orthodox-kommunistischen Hintergrund, z.B. dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) oder AVANTI ( 5.2.1). Zu den Informationsplattformen
Linksextremismus Am 17.07.10 kam es im Zusammenhang mit einer Kundgebung der NPD gegen die geplante Schulreform und Gegenprotesten in Wandsbek im Bereich der Bahnhöfe Farmsen und Berne zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Zehn schwarz gekleidete Vermummte attackierten auf einem U-Bahnhof Angehörige des rechten Spektrums und verletzen sie teilweise. An anderer Stelle bewachten drei Männer Fahrzeuge der NPD-Versammlungsteilnehmer, als sie von 40 Personen aus der autonomen Antifa angegriffen wurden. Eine Person wurde schwer verletzt, zwei Fahrzeuge und die Scheiben einer Tankstelle beschädigt. Am 21.09.10 überfielen mehrere Linksextremisten einen NPD-Funktionär und dessen Begleiter beim Verlassen eines Lokals im Hamburger Stadtteil St. Pauli. Er wurde durch Schläge ins Gesicht verletzt. Neben diesem offen gewalttätigen Auftreten ist die "Recherchearbeit" für die autonome Antifa von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen u.a. für "OutingAktionen" in der Nachbarschaft des Betroffenen bzw. für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. Autonome Antifaschisten beteiligen sich zudem an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen. Die Inhalte dieser Veranstaltungen stammen dabei zum Teil aus den o.g. Recherchen; Organisation und Durchführung liegen aber zumeist bei organisierten Gruppierungen - wie antifaschistischen Organisationen mit orthodox-kommunistischen Hintergrund, z.B. dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) oder AVANTI ( 5.2.1). Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt u.a. seit 2004 die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Die Initiatoren bezeichnen sich "als Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte". Organisierten und nicht organisierten Antifaschisten soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt 124
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei
  • sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt
  • Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich
halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsprozeß"183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Tatortnähe aufgefundenen Plakate ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem linksextremistischen Hintergrund auszugehen. Die Plakate beziehen sich auf eine Kampagne gegen
  • Telekom, die im Frühjahr durch die linksextremistische Publikation "Interim" angestoßen wurde. Der Telekom wird von Linksextremisten vorgeworfen "der Polizei Amtshilfe
  • inzwischen auf rund 200.000 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 147 Linksextremismus
In der Zeit von April bis September wurden in München mehrere Angriffe auf Fahrzeuge in Brand gesetzt, darunter solche der FirmenTelekom, LogistikSiemens und Schenker Logistik. Es entstand ein Gesamtschaden unternehmen von über 30.000 Euro. DIE DEUTSCHE TELEKOM AG ... überwacht Angestellte, schüchtert Gewerkschafter_ innen ein, ist in der Rüstungsindustrie tätig, bereichert sich an Strafgefangenen, leistet der Polizei Amtshilfe bei der Bespitzelung und Ausforschung sozialer Bewegungen, profitiert von der Krise in Griechenland, ü " ISTANGREIFBAR! ic) N az Fu =. Be - Ri .-i-l-1- ' -a-n-Z connecting people Aufgrund der Tatausführung und der teilweise in Tatortnähe aufgefundenen Plakate ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem linksextremistischen Hintergrund auszugehen. Die Plakate beziehen sich auf eine Kampagne gegen die Telekom, die im Frühjahr durch die linksextremistische Publikation "Interim" angestoßen wurde. Der Telekom wird von Linksextremisten vorgeworfen "der Polizei Amtshilfe bei der Bespitzelung und Ausforschung sozialer Bewegungen" zu leisten. Zu einer Serie von Sachbeschädigungen kam es im ZusammenSachbeschädigunhang mit dem Neubau eines Strafjustizzentrums in München. gen am StrafjustizSeit Oktober 2012 wurden wiederholt Schmierschriften wie zentrum München "Revolte heißt leben, Justizzentrum verhindern" gesprüht und weitere politisch motivierte Sachbeschädigungen begangen. Der Gesamtschaden beläuft sich inzwischen auf rund 200.000 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 147 Linksextremismus
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
  • Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
  • verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
  • Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren
nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • nicht völlig unterzugehen. ETneE, Trotzkistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Bundesweit beläuft
  • zunächst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen können. Nachdem jedochihr trotzkistischer
  • abgewandt. Das wichtigste neue Kommunikationsmittel, mit dessen Hilfe sich linksextremistische Gruppen und Einzelpersonen -- auch unabhängig von jedweden Organisationsansätzen -- bundesweit
  • weiterhin die Mailboxen. "Mailboxverbund So betreiben Autonome und andere Linksextremisten den "SpinnenNetz" Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN), der hauptsächlich der internen, konspirativen
E E] Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben, wenn kommunistische auch deutlich geschwächt, ihre Sinn-, Glaubwürdigkeitsund Parteien und Vereinigungen Bestandskrise nach dem Ende des "realen Sozialismus" in Europa überlebt. Ohne ihren einstigen Einfluß wiedererlangt zu haben, sind se nunmehr in die Phase einer gewissen Konsolidierung eingetreten, allerdings auf einem entsprechend niedrigen personellen und organisatorischen Niveau. Noch sind die marxistisch-leninistischen Parteien allerdings überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Da ihre Aktionsfähigkeit begrenzt ist, wächst bei ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander; diese scheitert aber immer wieder an mangelnder Bündnisfähigkeit oder kommt nur temporär bzw. zu aktuellen Anlässen zustande. Daneben streben insbesondere orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppen danach, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. ETneE, Trotzkistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Bundesweit beläuft sich ihre Mitgliederzahl insgesamt auf nur einige hundert. Ihre öffentliche Ausstrahlung ist äußerst gering, eher erfolgreich sind dagegen Versuche, mit der Methode des Entrismus andere -- auch demokratische -- Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern oder Tarnorganisationen ins Leben zu rufen. So hat die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) eine Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" | "Jugendoffensive/ (JRE), mittlerweile umbenannt in "Jugendoffensive/JRE" (JO/JRE), JRE" gegründet. Diese hatte zunächst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen können. Nachdem jedochihr trotzkistischer Hintergrund bekanntgeworden war, haben sich viele ihrer Anhänger wieder von ihr abgewandt. Das wichtigste neue Kommunikationsmittel, mit dessen Hilfe sich linksextremistische Gruppen und Einzelpersonen -- auch unabhängig von jedweden Organisationsansätzen -- bundesweit und im internationalen Rahmen vernetzen, sind weiterhin die Mailboxen. "Mailboxverbund So betreiben Autonome und andere Linksextremisten den "SpinnenNetz" Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN), der hauptsächlich der internen, konspirativen Kommunikation dient. Daneben gewinnt vor allem der Mailboxverbund "ComLink" (CL), der überwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, an Bedeutung. . Seit Anfang 1996 bedienen sich Extremisten verstärkt des Internets zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften sowie zur Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Bereich des undogmatischen Linksextremismus ist, wie im gesamten Linksextremismus, die sozialrevolutionäre Komponente in den ansonsten unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen Strömungen
  • Organisation innerhalb der Szene wird abgelehnt. Dies gilt erst recht für sämtliche staatlichen Institutionen. Die daraus folgende Unverbindlichkeit, die überwiegend
  • Themen zulässt, wird von perspektivisch denkenden Angehörigen der undogmatisch-linksextremistischen Szene abgelehnt. Diese fordern ein aktives Agieren, eine kontinuierliche Beschäftigung
  • grundsätzliche Befürwortung kommt aus allen Bereichen der undogmatisch-linksextremistischen Szene. Also wenden Autonome Gewalt vielfach auch an. Andere
  • Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke", stellen Gewaltanwendungen
Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Einigendes Element im Bereich des undogmatischen Linksextremismus ist, wie im gesamten Linksextremismus, die sozialrevolutionäre Komponente in den ansonsten unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen Strömungen. Demnach seien Missstände in der Gesellschaft nicht durch Reformen zu beseitigen, sondern nur durch die vollständige Umwälzung des Systems. Traditionelle Autonome beziehen sich dabei in der Regel in unterschiedlicher Weise auf Teilaspekte anarchistischer Ideologien. "Herrschaftsfrei" ist das grundlegende Schlagwort, das in der Praxis ein hierarchieloses Miteinander bedeuten soll. Eine zu stark strukturierte Organisation innerhalb der Szene wird abgelehnt. Dies gilt erst recht für sämtliche staatlichen Institutionen. Die daraus folgende Unverbindlichkeit, die überwiegend nur ein Reagieren auf bestimmte Themen zulässt, wird von perspektivisch denkenden Angehörigen der undogmatisch-linksextremistischen Szene abgelehnt. Diese fordern ein aktives Agieren, eine kontinuierliche Beschäftigung mit den relevanten Themen. Zur Umsetzung werden verbindliche Strukturen zugelassen. Hinzu kommt eine stärkere Ausprägung des ideologischen Fundaments, insbesondere unter Einbeziehung der Literatur kommunistischer Theoretiker. Bei der Wahl ihrer Mittel gibt es nominell kaum Unterschiede zwischen Autonomen und Angehörigen der strukturiert-undogmatischen Szene. In der Anwendung sind Autonome jedoch deutlich fundamentaler und weniger taktisch ausgerichtet. So werden ernsthafte Verhandlungen mit staatlichen Stellen oder die Zusammenarbeit mit Organisationen des demokratischen Spektrums in der Regel abgelehnt, weil diese schlicht als inakzeptable Gegner angesehen werden. Perspektivisch denkende Personen würden sich demgegenüber zunächst fragen, ob man durch eine Verhandlung oder eine Zusammenarbeit der eigenen Utopie einen Schritt näher kommen könnte. Dafür würden Zwischenschritte akzeptiert werden, die zunächst nur Veränderungen im eigentlich bekämpften System bedeuteten. Das gleiche Muster gilt in der Gewaltfrage. Die grundsätzliche Befürwortung kommt aus allen Bereichen der undogmatisch-linksextremistischen Szene. Also wenden Autonome Gewalt vielfach auch an. Andere, wie z. B. in Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke", stellen Gewaltanwendungen aus 60
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Gegenüber dem Vorjahr ist ein allgemeiner Rückgang in der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Nur bei Brandund Sprengstoffdelikten verdoppelte sich
  • gegen Rechtsextremisten am 2. Noin Fürth vember in Fürth warf ein Unbekannter aus einer Gruppe von 150 Linksextremisten eine abgebrochene
  • verletzt. An den Gegenprotesten beteiligten sich die Gruppierungen Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF). Beide autonomen Gruppierungen gehörten
  • Nürnberg-Fürth rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf eine dreijährige Bewährungszeit, verurteilt. 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2013 2012 2013 Politisch motivierte Gewaltkriminalität 99 87 davon Körperverletzung 51 49 Widerstandsdelikte 31 21 Landfriedensbruch 7 9 Brandund Sprengstoffdelikte 3 6 Versuchte Tötungsdelikte 3 0 Raub 3 2 Gef. Eingriff in Bahn -, Schiffs- 1 0 und Luftverkehr Gegenüber dem Vorjahr ist ein allgemeiner Rückgang in der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Nur bei Brandund Sprengstoffdelikten verdoppelte sich die Anzahl im Jahr 2013. Demonstration Bei einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 2. Noin Fürth vember in Fürth warf ein Unbekannter aus einer Gruppe von 150 Linksextremisten eine abgebrochene Gehwegplatte auf einen Polizeibeamten, der eine Kopfverletzung erlitt. Im weiteren Demonstrationsverlauf mussten die eingesetzten Beamten Polizeiketten bilden, um die beiden Gruppen auseinander zu halten und Blockadeaktionen der teilweise aggressiv auftretenden Gegendemonstranten zu verhindern. Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei weitere Polizeibeamte verletzt. An den Gegenprotesten beteiligten sich die Gruppierungen Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF). Beide autonomen Gruppierungen gehörten auch zu den Unterstützern der Demonstration "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" am 31. März 2012 in Nürnberg, bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Ein Demonstrant, der einen Polizeibeamten mit einer angespitzten Fahnenstange attackierte, wurde am 25.Oktober durch das Landgericht Nürnberg-Fürth rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf eine dreijährige Bewährungszeit, verurteilt. 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach
  • Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
  • betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen
  • Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus
Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Magazin (r) derVVN-BdAfür antifaschistische bu Politik und Kultur Jan./Feb. 2013 www.vvn-bda.de EUR 2,5012137 ISSN 0863-2936 en WAREN: Es wird weiter abgeschoben 5.5 MI Akten bleiben zu 8.8 I Zeittafel 1932-34 8.13 I Knock out in Kiew? 8.21 ME Winter der Welt 8.26. Das Geheimgefängnis 5.278 HübscheKriege 8.31 Ein Strafverfahren gegen die militante Gruppe "Revolutionäre "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die beschuldigt wird, in den Jahren 2010 Aktionszellen" und 2011 Anschläge in Berlin, unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
  • nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
  • gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
  • Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
  • Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
  • analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
  • Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst
Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Vereinigung "Autonome Nationalisten Göppingen" verboten haben. Die offene Zurschaustellung rechten Gedankenguts sowie die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierung hatten zu einer erheblichen
  • Fokus der Verfassungsschutzbehörde steht auch weiterhin der Bereich Linksextremismus. Hier ist zu konstatieren, dass die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten
  • Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben ist. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein leichter Anstieg zu verzeichnen
  • Zahl der Gewalttaten deutlich zurückging. Schwere Gewalttaten von Linksextremisten blieben in BadenWürttemberg erfreulicherweise weitgehend aus. Es bleibt abzuwarten
und Demonstrationen festzustellen. Sorge bereiten allerdings die zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlingsund Asylbewerberunterkünfte, gerade auch mit Blick auf die weiter steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die uns derzeit vor große Herausforderungen stellen. Unser entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus haben wir auch dadurch gezeigt, dass wir im Dezember 2014 die rechtsextremistische Vereinigung "Autonome Nationalisten Göppingen" verboten haben. Die offene Zurschaustellung rechten Gedankenguts sowie die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierung hatten zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung in Göppingen geführt. Um künftige Aktivitäten der Vereinigung wirksam zu verhindern, war das Vereinsverbot die adäquate und richtige Reaktion auf diese Umtriebe. Im Fokus der Verfassungsschutzbehörde steht auch weiterhin der Bereich Linksextremismus. Hier ist zu konstatieren, dass die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben ist. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein leichter Anstieg zu verzeichnen, während die Zahl der Gewalttaten deutlich zurückging. Schwere Gewalttaten von Linksextremisten blieben in BadenWürttemberg erfreulicherweise weitgehend aus. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Entwicklung in diesem Bereich verlaufen wird. Das LfV wird jedenfalls auch weiterhin ein wachsames Auge auf dieses Spektrum haben. Auch im Jahr 2014 rückte die "Scientology-Organisation" in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das geplante Scientology-Zentrum in Stuttgart und die Höhe der Einnahmen der Organisation in Baden-Württemberg riefen in Politik und Medien größere Aufmerksamkeit hervor. Baden-Württemberg ist wegen seiner Wirtschaftskraft für Scientology nach wie vor von großer Bedeutung und daher einer ihrer bundesweiten Schwerpunkte. Vor diesem Hintergrund bleibt diese Organisation auch weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • führen kann. Bei nicht-islamistischen ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppen unterscheiden. Meist werden die Aktivitäten ausländerextremistischer
  • Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. 2.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren leicht gesunken
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial, das sich 2017 unverändert
  • werden in Berlin 40 Personen zugerechnet. Unter den sonstigen linksextremistischen ausländischen Organisationen dominieren türkische Zusammenschlüsse
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden auch ausländische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern anstreben. Sie gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Personenzusammenschlüsse werden schließlich als extremistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 21 Abs. 1 GG) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit. Sie bilden den Nährboden für extremistische Auffassungen und schüren Hass, der auch zu terroristischer Gewalt führen kann. Bei nicht-islamistischen ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppen unterscheiden. Meist werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. 2.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren leicht gesunken. Die in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial, das sich 2017 unverändert auf 1 100 Personen beläuft (2016: 1 100). Der in der Türkei terroristisch aktiven "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) werden in Berlin 40 Personen zugerechnet. Unter den sonstigen linksextremistischen ausländischen Organisationen dominieren türkische Zusammenschlüsse. 71
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee
  • Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner
  • wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging
  • Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht
  • fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich
hinauslaufen soll. Welchen Stellenwert BloVor allem das Themenund Aktionsfeld "Antickaden für Linksextremisten besitzen, um die faschismus" ermöglichte es Linksextremisten, demokratisch verfasste Gesellschaft in ihrem Akzeptanz jenseits ihrer eigenen Klientel zu Sinne zu "transformieren", erläuterten Aktivisfinden und im Rahmen des "Antifaschismusten der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) in einem kampfes" Bündnisse mit Nichtextremisten aktuellen Resümee zu den Ereignissen am einzugehen. Demonstrationen gegen Auf19. Februar 2011 in Dresden, bei denen es zu märsche der Rechtsextremisten waren prakmassiven Auseinandersetzungen mit dem politizierte Bündnispolitik, und Blockaden - vor tischen Gegner und der Polizei gekommen war: allem gemeinsam mit Kräften des bürgerlichen Lagers - erfüllten damit eine wichtige Bünd"Natürlich ist das Konfrontationsniveau der nisfunktion. Perspektivisch war diese darauf Aktion nur ein Aspekt der umfassenden Radikaausgerichtet, eine Änderung des Kräfteverhältlisierung, die wir wollen. Unser Ziel ist vielmehr nisses im Sinne der Linksextremisten herbeizueine radikale Linke, die den Prozess der Iransführen. So ging es Ihnen demnach formation immer auch am demokratischen Potenzial der Bewegung Vieler, letztlich von "(...) nicht um kurzfristige Erfolge, sondern Mehrheiten, misst und deshalb immer auch auf darum, (Kennen) - Lernprozesse anzustoßen Massenradikalität setzt." und (...) eine solidarische Debatte zu entwickeln" und "mit vielen Menschen radikalisieAuf Grund des gesellschaftlichen Kräfteverrende Schritte zu gehen." hältnisses benötigen Linksextremisten für die Umsetzung ihres langfristigen strategischen Geht man von der Frage aus, inwiefern BloKernzieles aber eine breite Massenbasis für ckaden das politische Klima beeinflussen oder "antifaschistische"" Aktionen. Die Blockade sogar verändern können, muss berücksichtigt stellt für sie dafür ein durchaus taugliches Mitwerden, dass diese Aktionsform in letzter tel dar. So schätzten Aktivisten beispielsweise Zeit zunehmend eine gesamtgesellschaftein, dass die Wahl dieser Aktionsform darauf liche Debatte ausgelöst hat. Diese Debatte zurückzuführen ist, wird vor allem unter der Prämisse geführt, ob und inwieweit eine Blockade, die wesentlich "(...} dass es im Rahmen der aktuellen gesellmehr als eine schlichte Gegendemonstration schaftlichen Kräfteverhältnisse eine angemesist - auch unter der Voraussetzung, dass sie sene Aktionsform braucht, um einerseits einen sich gegen eine angemeldete Demonstration politischen Antagonismus breit in die Öffentrichtet - einen legitimen Widerstand darstellt. lichkeit zu tragen und andererseits dabei nicht Dass Extremisten aufgrund ihrer dualen Weltin politische Isolation zu fallen." sicht dem politischen Gegner das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Meinungsfreiheit absprechen, ist nicht verwunderlich. 13. Mai 2011 =deg Ungehorsam! Disobedience! a.a.0, 5. 48 230 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2003 bis 2005 ................................... 55 III. LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................... 56 1 Überblick
  • Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums............................................. 57 2.1 Undogmatischer Linksextremismus..................................................................................................... 57 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ........................................................................................... 59 2.1.2 Strategien, Aktionsformen
  • Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen...................................................................... 61 2.2 Dogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................ 63 2.3 "Rote Hilfe e. V."................................................................................................................................ 66 3 Aktionsfelder
Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ........................................................................................... 5 2 Verarbeitung personenbezogener Daten.................................................................................................... 7 3 Organisation, Personal, Haushalt .............................................................................................................. 7 II. RECHTSEXTREMISMUS ...................................................................................... 9 1 Überblick .................................................................................................................................................... 9 2 Schwerpunkte ........................................................................................................................................... 11 2.1 Wie stabil ist die "Volksfront"? ........................................................................................................... 11 2.2 Die NPD im Wahlkampf..................................................................................................................... 16 2.3 Rechtsextremistische Musik-Szene...................................................................................................... 22 2.4 Rechtsextremistische Medien .............................................................................................................. 26 2.4.1 Schriften...................................................................................................................................... 26 2.4.2 Internet........................................................................................................................................ 28 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen.................................................................................. 33 3.1 Neo-nationalsozialistische Personenzusammenschlüsse....................................................................... 34 3.1.1 Entwicklungen aktionistisch geprägter Personenzusammenschlüsse ............................................ 34 3.1.2 Regionale Schwerpunkte.............................................................................................................. 36 3.1.3 Bedeutende rechtsextremistische Aktionen in Schleswig-Holstein................................................ 42 3.1.4 Überregionale Aktionen mit schleswig-holsteinischer Beteiligung ............................................... 46 3.2 Parteien............................................................................................................................................... 48 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) .................................................................. 48 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU).................................................................................................... 50 3.2.3 "Die Republikaner" ..................................................................................................................... 52 3.3 Sonstige .............................................................................................................................................. 53 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG)......... 53 3.3.2 "Braune Hilfe"............................................................................................................................. 54 4 Verlage und Vertriebe.............................................................................................................................. 54 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2003 bis 2005 ................................... 55 III. LINKSEXTREMISMUS ....................................................................................... 56 1 Überblick .................................................................................................................................................. 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums............................................. 57 2.1 Undogmatischer Linksextremismus..................................................................................................... 57 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ........................................................................................... 59 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt .............................................................................................. 60 2.1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen...................................................................... 61 2.2 Dogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................ 63 2.3 "Rote Hilfe e. V."................................................................................................................................ 66 3 Aktionsfelder ............................................................................................................................................ 67 3.1 "Anti-Faschismus".............................................................................................................................. 67 3.2 "Anti-Globalisierung" ......................................................................................................................... 71 3.3 "Anti-Atomkraft"................................................................................................................................ 72 3.4 Alternative/autonome Zentren............................................................................................................. 73 2