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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Südbayern Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. In ihrem nach dem Parteiengesetz

VERÄNDERN Mitglied werden Das Bonner Atomprogramm, Hochrüstung und Sozial abbau zeigen den Charakter des kapitalistischen Sy stems. Die DKP ist die Partei des Soziaiismus. Korn' munisten haben in Vergangenheit und Gegenwart be wiesen, daß sie für Frieden und Demokratie kämpfen. Wer die Welt verändern will, muß sich organisieren, in der DKP. Ich will Mitglied der DKP werden Name: Vorname: Anschrift: Alter: Beruf: . einsenden an DKP Südbayern Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. In ihrem nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1987 Einnahmen in Höhe von 23,1 Mio DM (1986: 22,8 Mio DM) aus, davon 11 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 9,6 Mio DM an Spenden. 1987 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 925.574,68 DM (1986: 1.008.229,09 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 1.086.844,94 DM (1986: 922.719,37 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 11/3315 vom 14.11.1988). Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1988 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Par24

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Auftreten der Kommunisten. So habe schon im "Manifest der kommunistischen Partei" von Marx und Engels der Grundsatz gegolten: "Die Kommunisten

teiapparat, die Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Finanzaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1988 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse aus der DDR von mehr als 65 Mio DM erhalten hat. 2.2.4 BUndnispolitik Die sogenannte "Bündnispolitik" ist nach wie vor zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen und damit eine Breitenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Ein DKP-Leitungsfunktionär erläuterte in der Broschüre mit dem Titel "klasse, demokratie, aktion", die Mitte 1988 herausgegeben wurde, die Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik. Danach werde sie stets in einer ganz konkreten Etappe des Klassenkampfes, unter ganz konkreten Bedingungen ausgearbeitet und praktiziert. Ausgangspunkt hierzu sei die Herbeiführung einer Wende zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt in der "Etappe des antimonopolistischen Kampfes". Die orthodoxen Kommunisten sehen deshalb eine vorrangige Aufgabe darin, die "Arbeiterklasse" an demokratische Bewegungen heranzuführen und dafür zu sorgen, daß "Arbeiterinteressen" im Bündnis zur Geltung kommen. Für die DKP ist jedoch von ausschlaggebender Bedeutung, daß die politische, ideologische und organisatorische Selbständigkeit der Partei gewahrt wird. Die Partei dürfe keinesfalls auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik verzichten. Kommunistische Bündnispolitik verlange auch das offene Auftreten der Kommunisten. So habe schon im "Manifest der kommunistischen Partei" von Marx und Engels der Grundsatz gegolten: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Aufgaben und Absichten zu verheimlichen!". Erst offenes Auftreten ermögliche, antimonopolistische Einsichten zu vermitteln und voranzutreiben; dies sei unverzichtbar zur Bekämpfung des Antikommunismus. Ein Verbergen der kommunistischen Identität würde den antikommunistischen Verleumdungen gegenüber der DKP und demokratischen Bündnissen Nahrung geben. Die Bündnispartner der DKP seien von der Notwendigkeit zu überzeugen, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen Bündnissen weiterzuführen. Dies sei ein gangbarer Weg zur Entwicklung einer antimonopolistischen Kräftekonzentration. Mögliche Bündnispartner sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Bei ihrem "Kampf" um Bündnispartner nimmt sich die DKP allgemeiner Tagesthemen an und propagiert Forderungen, von denen sie annimmt, daß sie auch bei Nichtkommunisten auf Zustimmung stoßen. Demokratische "Bündnispartner" nehmen dabei häufig nicht wahr, daß "Bündnislosungen" wie "Für Frieden", "Für sozialen Fortschritt" für Kommunisten in einem anderen politischen Zusammenhang stehen als für sie selbst. 25

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Zeitung der DKP für Fürth Nr.2 Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Augsburg 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet
verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung

DKP-Kleinzeitungen herent und dr Wn&Mhi vom mnsbnxlt^r Ring Zeitung der DKP-Wohngetiietsgruppe Glestng/Au/Harlaching jt Stadtteüzeitung für Ramersdort /Berg am Laim Fürthers: Kleeblatt Zeitung der DKP für Fürth Nr.2 Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Augsburg 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKP-Mitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen. Außerdem bietet die DKP ihren Mitgliedern Grundund Spezialkurse zu Themen wie Bündnispolitik oder Ökologieund Umweltpolitik der DKP an der von ihr betriebenen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen an. 38

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untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten

3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch - anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen - den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1988 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1988 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarchosyndikalistische Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten" weiter voranzutreiben. Diese Gruppierungen geben deshalb eine "Beilage" zu ihren Publikationen mit "gesammelten Beiträgen aus der Diskussion der Linken" heraus. Darüber hinaus versuchten VSP und BWK einer Vereinigung näherzukommen. In Papieren, die in Fusionsgesprächen erarbeitet und im Mai 1988 veröffentlicht wurden, waren sowohl die gemeinsamen Positionen als auch die noch kontroversen Standpunkte dargestellt. In Bayern konnten lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem AntiStrauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Einzige ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken ist jedoch nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken suchten 1988 weiterhin nach konfliktträchtigen Themen. In Bayern blieben sie im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Tarifpolitik der Monopole", die "Massenarbeitslosigkeit" sowie die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche. Auch der Kampf gegen die Stillegung eines Stahlwerkes in Rheinhausen, die Unterstützung des "Befreiungskampfes" in Südafrika sowie die Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie (Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf) boten diesen Gruppen Gelegenheit zu entsprechenden Aktionen. Für die meisten Gruppen der Neuen Linken wurde die Kampagne gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) im September 1988 in Berlin (West) zu einem dominierenden Thema, wobei sie besonders gegen Entwicklungshilfekonzepte und Kreditpolitik des IWF agitierten und in örtlichen Anti-IWF-Initiativen mitarbeiteten. 60

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entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion

orientiert, mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Bemerkenswerte Aktionen der VOLKSFRONT waren in Bayern nicht festzustellen. 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die VSP hat bundesweit rund 450 Mitglieder. In Bayern besteht nur noch eine Ortsgruppe in München. Weitere Mitglieder gibt es verstreut in einzelnen Orten. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1988 die "Antifaschismusarbeit", "Anti-Atom-", Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nennenswerte Aktivitäten der VSP waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Als Organ der VSP wird die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SoZ) in einer Auflagenhöhe von 2.500 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei ist das "Sozialistische Magazin" mit drei Ausgaben im Jahr. Auch 1988 strebte die VSP die Vereinigung der "revolutionären Linken" an. Fusionsverhandlungen mit dem BWK und anderen Gruppierungen wie der "Freien Arbeiter-Union/Rätekommunisten" (FAU/R) wurden auch 1988 fortgesetzt, ohne konkrete Ergebnisse zu erbringen. Von den VSP-beeinflußten "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) gingen 1988 bundesweit fast keine Aktivitäten mehr aus. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele fordern sie vielfach "gewaltfreien" oder gewalttätigen Widerstand. Dabei wird das Widerstandsrecht als "Gegengewalt" aus der "strukturellen Gewalt" des Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1988 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren weiter an Einfluß. 71

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orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensität - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund

RAF und der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden (BR) mit der Ankündigung einer gemeinsamen Offensive. Ferner enthält das Blatt zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Brandanschlägen, die im Zusammenhang mit der IWF/Weltbanktagung verübt wurden, und die Taterklärung der "Autonomen Zelle Steve Biko" zum Sprengstoffanschlag auf eine Firma in Bremen. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte seit 1986 zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch eine weitgehende Beruhigung eingetreten. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" gegen den Bau der WAW, die 1988 nur noch ganz vereinzelt stattfanden, beteiligten sich aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensität - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) mit seinem ständigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) und das Nürnberger Friedensforum. Die DKP und vielfach auch die von ihr beeinflußten Gruppierungen begründeten ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den "Griff zur Atombombe" ermögliche. Neben den orthodoxen Kommunisten beteiligten sich an der "Anti-AKW-Be wegung" auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist für die MLPD Teil der atomaren Aufrüstungspläne des "imperialistischen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Behauptung, die WAW sei energiepolitisch und waffentechnologisch ein entscheidender Schlußbaustein für die schon laufenden Kriegsvorbereitungen. Das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) sieht in der "Plutoniumfabrik" in Wackersdorf den "vorläufigen Höhepunkt der Wiederbewaffnung" der Bundesrepublik Deutschland. Von "autonomen" Gruppierungen und anderen militanten Kernkraftgegnern, die 1986/87 Hauptträger der aggressiven Militanz gegen die WAW waren, gin81

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soll. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt
orthodox-kommunistischer Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion
Seit Jahren bestehen Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland
Gemeinden und Studentenvereine an. Aus der im Vorjahr aufgelösten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKEInland) gingen inzwischen die Griechische Linke, die sich
Sammelbecken linker Kräfte versteht, und die Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) - Erneuerte Linke (KKE-Inland-AA), deren Anhänger das Modell

der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Beide Gruppen organisierten im Januar 1988 anläßlich des Gründungstags der PLO zwei Veranstaltungen mit dem PLO-Vertreter Dr. Abdallah Frangi aus Bonn, an denen sich rund 300 bzw. 100 Personen beteiligten. Das linksextrem beeinflußte, im Frühjahr 1985 von Gegnern Arafats in Nürnberg gegründete Palästina-Libanon-Komitee (PLK) trat am 1. April mit einem Solidaritätsfest zum "Tag des Bodens" in Erscheinung. Vor rund 70 Teilnehmern sprach ein PLK-Funktionär über die Bedeutung dieses Gedenktags, der an die heftigen Protestaktionen vom 30. März 1976 gegen ein israelisches Gesetz zur Enteignung von Landbesitz der palästinensischen Bevölkerung in Galiläa erinnern soll. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt als orthodox-kommunistischer Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer), die auch im Bundesgebiet verbreitet werden. Seit Jahren bestehen Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juni 1988 wiederum am alljährlichen Zelt-Fest der DKP in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, die zu ihren Veranstaltungen in München und Nürnberg bis zu 150 Teilnehmer mobilisieren konnten, waren auch 1988 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren wie im Vorjahr der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Aus der im Vorjahr aufgelösten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKEInland) gingen inzwischen die Griechische Linke, die sich als Sammelbecken linker Kräfte versteht, und die Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) - Erneuerte Linke (KKE-Inland-AA), deren Anhänger das Modell des "Eurokommunismus" übernahmen, hervor. 140

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Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen

6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Schriften enthielten Aufrufe zur Solidarität mit politischen Gefangenen im Iran. Daneben befaßten sie sich mit innerparteilichen Vorgängen, dem Kampf gegen die derzeitige iranische Regierung, dem Asylantenproblem in der Bundesrepublik Deutschland und dem irakisch-iranischen Krieg, wobei vor allem der militärischen Präsenz der USA in der Golfregion bis zur Einstellung der Kampfhandlungen scharfe Angriffe galten. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) - O.l.S. - haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern vorwiegend im Raum München mit Informationsständen und kleineren Versammlungen sowie durch Verbreitung ihres "Iran-Informationsblatts" und anderer Schriften in Erscheinung. An die Agitationsthemen der Tudeh-Partei anknüpfend forderte sie insbesondere die Beendigung des irakisch-iranischen Krieges sowie die Freilassung politischer Gefangener im Iran, denen "Folter und Hinrichtung" bevorstehe, und rief zu Spenden für davon betroffene Familien auf. 6.2 Neue Unke Die Anhänger der im Iran als Guerillakämpfer tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leisten. Anhänger der IMSV verbreiteten 1988 in mehreren Städten Bayerns die Schrift "Mojahed" (Kämpfer) und das IMSV-Organ "Freiheit für Iran", die sich beide mit der "Unterdrückung" des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befaßten. Ferner sammelten sie im Namen der "Flüchtlingshilfe Iran e.V." Spenden zur Unterstützung des Kampfes der Volksmojahedin im Iran; diese Aktionen sind allerdings gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen. Am 2. September protestierten rund 800 Anhänger der IMSV, darunter zahlreiche 141

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iranischen Rüstungsmarkt" interessiert seien. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift

Demonstranten aus Bayern, mit einem Aufzug in Bonn gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen im Iran. Die 1984 gegründete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anhängern der iranischen Neuen Linken beeinflußt. Sie will durch Unterstützung revolutionärer Kräfte im Iran zum Sturz des "reaktionären Regimes" beitragen. Ferner bekämpft sie den Einfluß des "Imperialismus" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe München der OIDA, die Kontakte zur AWARAGAN - Demokratische Organisation der Afghanen im Ausland und zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, forderte in ihren Publikationen die Beendigung des Golfkrieges sowie die Einstellung der Waffenlieferungen an den Irak und den Iran. Zur Neujahrsfeier der OIDA am 26. März in München erschienen rund 600 Besucher. In bundesweiten Flugblattaktionen griff die OIDA die Bundesregierung an, die trotz ausreichender gesetzlicher Handhaben nichts unternehme, um Rüstungsexporte deutscher Firmen in den Irak und den Iran HU unterbinden. Ferner behauptete sie, der deutsche Außenminister habe durch seinen Iran-Besuch einer "mörderischen Regierungsbande" Prestige verschafft. Der Bundespräsident habe sogar offiziell den iranischen Außenminister empfangen, der "Chef der islamischen Terrorzentralen" in der Bundesrepublik Deutschland sei. Die Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) - O.I.P.F.G. -, die den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung anstrebt, kritisierte im Januar mit im Bundesgebiet verbreiteten Flugblättern die "Begrenzung der politischen Freiheiten" oppositioneller Iraner in Frankreich und behauptete, die französische Regierung setze diesen Personenkreis unter Druck, um ihre Beziehungen zum Iran zu verbessern. Im übrigen sei bei Maßnahmen des Iran gegen Oppositionelle eine Mitarbeit solcher Länder zu befürchten, die an dem "ungesättigten iranischen Rüstungsmarkt" interessiert seien. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unitä" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF), eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, ist 1988 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Die extrem nationalistische Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN - (Soziale Italienische Bewegung -Nationale Rechte), die 1980 mit 142

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Monate das deutschsprachige " Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Mitgliedsverband der KOMKAR in München. 10. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien
Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE bundesweit

9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Als Organ des Dachverbands erscheint alle zwei Monate das deutschsprachige " Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Am 2. April feierte die KOMKAR in Nürnberg das kurdische Neujahrsfest. Die Veranstaltung, an der rund 1.600 Personen teilnahmen, begann mit einer Gedenkminute für gefallene Revolutionäre. Es folgten Folkloredarbietungen und ein Lichtbildervortrag über das Leben und den Kampf in Kurdistan. Sprecher der KOMKAR bezeichneten die PKK als Feindin der KOMKAR und als Agentin des türkischen Staates. Die Feier endete mit dem Absingen der "Internationale". Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR, veranstaltete am 8. September im Anschluß an eine tags zuvor begonnene Mahnwache in Nürnberg einen Aufzug. Die rund 150 Teilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" und "Wir protestieren gegen den Giftgaseinsatz gegen das kurdische Volk". Schon am 28. März hatte der Verein gegen den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak in der Kurdenregion demonstriert. An den genannten Aktionen beteiligte sich auch der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR in München. 10. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet und verfügt dort über etwa 35 örtliche Zweiggruppen. In Bayern besteht eine Ortsgruppe in Nürnberg; in München befinden sich nur noch einige Einzelmitglieder. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE bundesweit an Bedeutung verloren. Ihre Agitation richtete sich bei internen Versammlungen überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 11. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten nach wie vor auf die Lage in der Heimat und das dortige "faschistische Regime". So demonstrierten am 10. September in Frankfurt a.M. aus Anlaß des Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980) rund 2.000 türkische und kurdische Linksextremisten, darunter auch Teilnehmer aus Bayern. Zu den Aktionsschwerpunkten gehörten auch Solidaritätskampagnen für politische Gefangene in türkischen 149

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Erscheinung. 11.1 Orthodoxe Kommunisten Die in der Türkei verbotene Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die gleichfalls im Exil tätige
schlossen sich am 8. Oktober in Oberhausen zur Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei (TBKP) zusammen. Der TKP gehörten im Bundesgebiet

Haftanstalten sowie Proteste gegen den Besuch des türkischen Staatsoberhaupts in der Bundesrepublik Deutschland. Ein weiteres Agitationsthema war die Situation der Ausländer im Bundesgebiet; in diesem Zusammenhang waren insbesondere publizistische Initiativen gegen die beabsichtigte Änderung des Ausländergesetzes zu verzeichnen. Bei den orthodoxen Kommunisten vollzog sich durch den Zusammenschluß von zwei Parteien, dem eine Fusion der von ihnen beeinflußten Dachverbände vorangegangen war, ein Konzentrationsprozeß. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Während die nationalistischen Gruppen durch eine Spaltung an Bedeutung verloren haben, traten Vereinigungen islamischer Extremisten mit zunehmend aggressiven Parolen in Erscheinung. 11.1 Orthodoxe Kommunisten Die in der Türkei verbotene Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die gleichfalls im Exil tätige Arbeiterpartei der Türkei (TIP) schlossen sich am 8. Oktober in Oberhausen zur Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei (TBKP) zusammen. Der TKP gehörten im Bundesgebiet bisher etwa 300, der TIP etwa 250 Mitglieder an. Nach einem im Oktober 1987 veröffentlichten Teilentwurf ihres Parteiprogramms betrachtet sich die TBKP als "heutiger Träger der revolutionären Tradition"; Grundlage ihrer Politik sei die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Zum Vorsitzenden der TBKP wurde der bisherige TIPVorsitzende Nihat Sargin und zum Generalsekretär - jeweils in Abwesenheit - der bisherige TKP-Generalsekretär Haydar Kutlu gewählt. Damit fand der im Vorjahr eingeleitete Einigungsprozeß zwischen der TKP und der TIP seinen Abschluß. In einem Glückwunschschreiben erklärte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. Sargin und Kutlu waren im November 1987 in die Türkei gereist, um dort die Gründung der TBKP vorzubereiten, und sofort festgenommen worden. Mitte März 1988 wurde in Ankara der Prozeß gegen sie eröffnet; beiden Parteiführern drohen hohe Haftstrafen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbände Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa-Einigkeit für Demokratie (DlBAF) schlossen sich am 778. Mai in Duisburg zur Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) zusammen. Zur Gründungsversammlung waren rund 500 Personen, darunter auch Teilnehmer aus Bayern, erschienen. Nach Verabschiedung des Programms und der Satzung wurde bei den Vorstandswahlen der bisherige Leiter der FIDEF Hasan Özcan zum Vorsitzenden der GDF gewählt; sein Stellvertreter ist der ehemalige DIBAF-Vorsitzende Erol Boyraz. Bei der abschließenden Diskussion waren einige Mitgliedsvereine der FIDEF, darunter auch der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), nicht bereit, der GDF sofort beizutreten. Der GDF-Vorsitzende Hasan Özcan protestierte in einem Schreiben an den Bundeskanzler gegen die geplante Än150

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/front (THKP
Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 11.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal

derung des Ausländergesetzes. Mit der Gesetzesnovellierung werde beabsichtigt, die Ausländer als Menschen zweiter Klasse abzustempeln und aus dem Bundesgebiet zu verdrängen. 11.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 11.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). In ihren Publikationen rief die TKP/ML weiterhin zum bewaffneten Kampf in der Türkei auf. Der Guerillakrieg als Hauptkampfmittel müsse in die Städte verlagert werden. Zur Verwirklichung der Revolution und zur Abrechnung mit den Volksfeinden müßten blutige und unblutige Kampfmethoden angewendet werden. Den Massen müsse erklärt werden, daß der wahre Frieden in der Zerschlagung des imperialistischen Systems liege. Die Gruppe "Bolsevik Partizan" bezeichnete in einer Flugschrift den "westdeutschen Imperialismus" als "einen der größten Blutsauger und Mörder der Völker der Welt". Es sei notwendig, bolschewistische Parteien aufzubauen und den westdeutschen Imperialismus sowie die anderen Feinde durch eine gewaltsame Revolution des Proletariats zu zerschlagen. 151

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 81,84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16,81 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42,48 Deutsche

Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 Bundeskoordination unabhängiger Friedensgruppen (BUF) 85 Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes (COBRA) 120 de la Repression Antinationaliste Demokratische Fraueninitiative (DFI) 53 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 65 Denk mit-Verlag 132 Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-VK) Vereinigte Kriegsdienstgegner 53 81, 84 Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 81,84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16,81 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42,48 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 124 Deutsche Reichspartei (DRP) 93 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 101 Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU103 Liste D) Deutscher Block (DB) 122 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 102 Devrimici Isci (Revolutionäre Arbeiter) 154 Devrimici Sol (Revolutionäre Linke) 154 Devrimici Yol (Revolutionärer Weg) 154 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 125 Die Friedensliste 59,84 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 128 Druffel-Verlag 131 Ederer-Verlag 132 Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum 102 Schutz der Frontsoldaten Eritreische Befreiungsfront (ELF) 138 Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) 138 Föderation Internationale des Resistants (FIR) 26,56 Flüchtlingshilfe Iran e.V. 141 192

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

italienische Terrorgruppe "Rote Brigaden -für den Aufbau der kämpfenden Kommunistischen Partei" (BR - P.C.C.) zu verzeichnen. Interne Diskussionspapiere

europa, gegen die Westeuropäische Union (WEU), der die RAF ihr Konzept einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" entgegensetzt. Als maßgebende Stützen der bestehenden Machtstrukturen betrachtet die RAF neben den Sicherheitsbehörden ("Repressionsapparat") die Bereiche Politik, Militär, Kapital und Industrie; sie umschreibt deren vielfältige Verflech.tungen mit dem Begriff "militärisch-industrieller Komplex" (MIK). Diese Bereiche tragen nach Auffassung der RAF ein von einer machtgierigen Clique beherrschtes System, das unter Führung der USA eine weltweite Ausbeutungspolitik mit dem Ziel der fortschreitenden militärischen, technologischen und damit wirtschaftlichen Überlegenheit gegenüber der Dritten Welt betreibt. Mögliche Anschlagsziele sind dementsprechend alle Funktionsträger und Institutionen, die zur Formierung der "imperialistischen Säule Westeuropa" beitragen können. Dazu gehören insbesondere Einrichtungen der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte, Polizeiund Justizbehörden, Konzerne im Bereich der Computerund Elektroniktechnologie sowie der Verteidigungswirtschaft. Durch die Konzentration derartiger Unternehmen ist Bayern einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Die in verschiedenen Erklärungen der RAF deutlich gewordene verstärkte Betonung der "proletarischen Komponente" (Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt) kann dazu führen, daß darüber hinaus weitere Anschlagsziele in Betracht gezogen werden; dadurch wird es immer schwieriger, die Bandbreite solcher Ziele der RAF einzugrenzen. Als ideologisches Sprachrohr der RAF ist die seit Ende 1984 erscheinende Untergrundzeitschrift "Zusammen kämpfen - Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa" anzusehen. Sie enthält vor allem Selbstbezichtigungen der "kämpfenden Ebenen" der RAF und ist als Instrument der Kommunikation, Instruktion und Indoktrination anzusehen. Kommentarlos wiedergegebene Erklärungen ausländischer Terrorgruppen verweisen außerdem auf Bestrebungen der RAF, Bündnispartner für den von ihr propagierten Aufbau einer einheitlichen "westeuropäischen Guerilla" innerhalb einer "antiimperialistischen Front" zu finden. Die Bemühungen der RAF, u.a. im Bündnis mit dem sogenannten "internationalistischen Flügel" der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) eine einheitliche "westeuropäische Guerilla" aufzubauen, haben durch die Festnahme der AD-Führungsmitglieder am 21. Februar 1987 auf einem Bauernhof in Vitry-aux-Löges bei Orleans/Frankreich einen Rückschlag erlitten. Die vier ADFührungsmitglieder Jean-Marc Rouillan, Georges Cipriani, Joelle Aubron und Nathalie Menigon wurden zwischenzeitlich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und verschiedener Straftaten in den Jahren 1980 bis 1986 zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach der Zerschlagung dieser Gruppierung der AD waren verstärkte Annäherungstendenzen der RAF an die italienische Terrorgruppe "Rote Brigaden -für den Aufbau der kämpfenden Kommunistischen Partei" (BR - P.C.C.) zu verzeichnen. Interne Diskussionspapiere der RAF und der BR-P.C.C, die im Zusammenhang mit Festnahmen von Mitgliedern der BR-P.C.C am 15. Juni in Mailand und am 7. September in Rom in konspirativen Wohnungen aufgefunden wurden, belegen, daß Angehörige der RAF mit Angehörigen der B.R. - 160

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Kommunistische Internationale (KOM30 INTERN) Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei der Türkei
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) (KKE140 -- Erneuerte Linke Inland AA) Kommunistische
Partei Italiens (PCI) 142 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 149 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 Kommunistischer Bund (KB) 69 Kommunistischer Bund

Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 102 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 33 Initiative zur Vereinigung der Revolutionären (IVRJ) 64 Jugend Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 36,39 Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF) 26 Internationale Vereinigung Demokratischer (IVDJ) 26 Juristen Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 141 Bundesrepublik Deutschland Irish Republican Army Italienischer Verband der Gastarbeiter (FILEF) 142 und ihrer Familien Junge Nationaldemokraten (JN) 98 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 50 Kämpfende Einheit 162 Kämpfende Jugend (KJ) 65 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 53,84 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 110 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Internationale (KOM30 INTERN) Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 150 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) (KKE140 -- Erneuerte Linke Inland AA) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 142 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 149 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 Kommunistischer Bund (KB) 69 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 70 194

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Tudeh-Partei 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 151 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 151 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte Sozialistische Partei

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 20 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 26,48 Tudeh-Partei 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 151 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 151 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 150 Türmer-Verlag 131 UNIDOC-Film GmbH 36 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 156 Verband der Islamischen Vereine und 156 Gemeinden e.V. Köln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 140 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 140 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 140 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der (HUNER144 Bundesrepublik Deutschland e.V. KOM) Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 156 Verein zur Förderung des studentischen 66 Pressewesens e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und (VDJ) 53 Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 157 Vereinigung der Patrioten Kurdistans 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 132 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (WG) 35 197

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation

5 Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 22 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 24 2.2.4 Beteiligung an der Europawahl 26 2.2.5 Publikationen und Verlage 26 2.2.6 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 28 2.3 Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 117 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 6.2.2 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP

8 7. Organisationsunabhängige Publizistik 93 8. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 99 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 102 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 106 1. Allgemeines 106 2. Arabische Gruppen 108 3. Iranische Gruppen 109 3.1 Orthodoxe Kommunisten 109 3.2 Neue Linke 110 4. Jugoslawische Gruppen 110 5. Kurdische Gruppen 111 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 111 5.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 116 6. Türkische Gruppen 116 6.1 Orthodoxe Kommunisten 117 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 117 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 6.2.2 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) 120 6.3 Extreme Nationalisten 120 6.4 Islamische Extremisten 121 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 123

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Osteuropa maßgebend, ferner der andauernde Richtungsstreit innerhalb der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der zu massierten Parteiaustritten führte. Zahl und Stärke

14 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Der linksextremistische Bereich, ist seit Jahren in verschiedene Lager gespalten. Allen gemeinsam ist jedoch, daß sie die Revolution, das heißt die gewaltsame Beseitigung unserer Staatsform mit ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Diese Bestrebungen werden im wesentlichen von Organisationen geOrthodoxe und tragen, die dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbunden Neue Linke sind, wie er sich vor Einleitung der auf "Glasnost" und "Perestrojka" gestützten Reformbestrebungen darstellte. Diese Organisationen werden unter dem Begriff "Orthodoxe Linke" zusammengefaßt. Daneben bestehen zahlreiche Gruppierungen, die in ihrer ideologischen Grundhaltung und in ihrem taktischen Verhalten andere Wege gehen. Hierzu gehören die revolutionären Marxisten und Anarchisten sowie die anarchistisch orientierten Autonomen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Alle diese Gruppen sind unter dem Sammelbegriff "Neue Linke" erfaßt. Zahl der Zum Jahresbeginn 1989 gab es in Bayern rund 100 linksextremistiOrganisationen sche und linksextremistisch beeinflußte Organisationen, die sich und Mitglieder im Laufe des Jahres um 20 Gruppierungen verringerten. Auch die rückläufig Zahl der Mitgliedschaften nahm dabei im Vergleich zum Vorjahr von 11.250 um 3.850 ab. Für diese Entwicklung waren im wesentlichen die politischen Umwälzungen in der DDR und in Osteuropa maßgebend, ferner der andauernde Richtungsstreit innerhalb der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der zu massierten Parteiaustritten führte. Zahl und Stärke von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern 1987 1988 1989 Zahl der Organisationen 110 100 80 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 11.400 9.400 5.600 Mitgliedschaften Neue Linke 2.100 1.850 1.800 Insgesamt 13.500 11.250 7.400

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
jüngste Vergangenheit hinein die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser Länder. Das Ende Januar 1986 vom Generalsekretär der Kommunistischen
Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei

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