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Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Rechtsextremismus Bedeutung verloren. Das Landgericht Hamburg hatte Lauck im August 1996 unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß
64 Rechtsextremismus Bedeutung verloren. Das Landgericht Hamburg hatte Lauck im August 1996 unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Desolater Zustand Seitdem erscheint die Publikation "NS Kampfruf" nur noch in unregelmäßigen Abständen. Im Februar wurde in Deutschland die noch auf 1997 datierte Ausgabe Nummer 120 verbreitet. Darin hieß es, die Revision des in einem "Schauprozeß" gegen Lauck verhängten "Terrorurteils" sei auf Druck der "jüdischen Mafia" zurückgewiesen worden. Dennoch werde man gestärkt aus diesem Kampf hervorgehen: "Kameraden! Unter dem Banner des Nationalsozialismus und unseres Führers Adolf Hitler sind wir unbesiegbar! Bevor Gerhard aus dem Gericht geführt wurde, zeigte er sich ungebrochen und schleuderte es den Systemknechten entgegen: Der Kampf geht weiter! Bei uns liegt die Aufgabe, diese Kampfansage an das System mit unserem bewährten Kampfgeist und Durchhaltewillen zu konkretisieren." In der Ausgabe Nummer 121 (März/April) des "NS Kampfruf", die im August in Deutschland verbreitet wurde, stellte die NSDAP-AO in einem Beitrag "Nationalsozialisten/innen in die Bundeswehr???" die deutschen Streitkräfte als eine Art westliche Söldnerarmee dar: "Die Bundeswehr ist nicht unsere Armee! Sie ist Teil der Besatzungsmacht in unserem Land." Das unregelmäßige Erscheinen, die verzögerte Auslieferung sowie das fehlende Impressum und die mangelhafte Druckqualität lassen den Schluß zu, daß die NSDAP-AO erhebliche Schwierigkeiten bei der Produktion und der Verbreitung des "NS Kampfruf" üF MPFR hat. "(tm)Ä""SIIII . -- l l . -"Ä--
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende gemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage Bedienstete rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebsowie für hiermit in Zusammenhang stehende Maßlicher
GESETZESTEXT Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines erforderlich sind. Totschlags (SSSS 12, 213 StGB) oder einer allein mit lebens(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speichelanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz rungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderzur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung liche Maß zu beschränken. von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten (6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend genur für diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität hende Maßnahmen gegenüber Bediensteten genutzt der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. werden. (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete (7) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektrodürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 3 nischer Form geführt werden. Insoweit kommen die Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden EinRegelungen zu personenbezogenen Daten in Akten flussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. in den Absätzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder SS 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich und 4 zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren BestreDaten nach SS 8 Absatz 1 Satz 1 mittels automatisierter bungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine BeteiliVerarbeitung ist unzulässig. Der automatisierte Abgleich gung an Bestrebungen zulässig, wenn sie personenbezogener Daten ist unzulässig. Bei jeder 1. nicht in Individualrechte eingreift, Abfrage mittels automatisierter Verarbeitung sind für 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten der Informationszugänge unumgänglich ist, und ermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des Ab3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzufragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten klärenden Sachverhalts steht. dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür beDatensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsstehen, dass Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende gemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage Bedienstete rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebsowie für hiermit in Zusammenhang stehende Maßlicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz nahmen gegenüber Bediensteten verwendet werden. unverzüglich beendet werden. Über Ausnahmen nach Die Protokolldaten sind nach Ablauf von zwei Jahren zu Satz 4 entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. löschen. Die Löschung dieser Daten unterbleibt, soweit die Daten für Maßnahmen gegenüber Bediensteten SS7 Speicherung, Veränderung und Nutzung nach Satz 2 von Bedeutung sein können. In diesem Fall personenbezogener Daten ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung verändern und nutzen, wenn personenbezogener Daten von Minderjährigen 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den 2. dies für die Erforschung und Bewertung von BeVoraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten über strebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet ist oder haben, in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte tätig wird. dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 (2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, belegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. von Daten Minderjähriger, die das 14. Lebensjahr noch Eine Abfrage von Daten Dritter mittels automatisierter nicht vollendet haben, nicht zulässig. Verarbeitung ist unzulässig. (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien oder in Akten, (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist nach dürfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Perzwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu übersonen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach prüfen und spätestens nach fünf Jahren die Löschung SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss vorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollerkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten jährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt für Verfas(4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gespeicherten sungsschutz nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. personenbezogenen Daten dürfen nur für die dort genannten Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, 209
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Mädchen und jungen Frauen, deren Rolle innerhalb "reset" rechtsextremistischer Strukturen lange Zeit kaum beachtet wurde. Die Beratung
erste Kontakte geknüpft haben oder sich bereits in der Szene verorten. Ein besondeKontakt: rer Fokus des Angebots liegt auf Mädchen und jungen Frauen, deren Rolle innerhalb "reset" rechtsextremistischer Strukturen lange Zeit kaum beachtet wurde. Die Beratung und Tel.: 0157 77453638 oder Begleitung von "reset" ist freiwillig, kostenlos und absolut vertraulich. 0157 52510527 E-Mail: reset@vaja-bremen.de 17 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus Die Öffentlichkeitsarbeit des LfV im Bereich Islamismus verfolgt das Ziel, die öffentliche Debatte über Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bevölkerung über islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Behörden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter den Überschriften "Sensibilisierung und Früherkennung" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsausübung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bevor die Sicherheitsbehörden aktiv werden müssen. Islamisten in Bremen Personenanzahl 700.000 Land Bremen 655.000 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 179.000 100.000 80.000 40.000 440 0 GesamtbeBevölkerung mit Ausländer Muslime Islamisten völkerung Migrationshintergrund Islamisten stellen eine kleine Minderheit unter den Muslimen in Bremen. (Quelle: Statistisches Landesamt Bremen, LfV)
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Seitenzahl 16 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus
2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 15 Seitenzahl 16 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene
  • Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß
72 Linksextremismus der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überKapitalismus wunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müßten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere InterUmwidmung pretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrvon Begriffen gebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es wid-
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus 73 met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR Rechtfertigung und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum
  • Bundesländern in verschiedenen Politikbereichen enthält und mehr Hilfe und Rechte für den Osten fordert, stellten sich am Schlußtag des Bundesparteitags
  • will die PDS unter anderem in Angelegenheiten, die Rechte und Ansprüche der Ostdeutschen aus dem j Einigungsvertrag betreffen, ein Vetorecht
Linksextremismus 73 met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR Rechtfertigung und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. des DDR-Regimes Einer weiteren programmatischen Orientierung dienten die vom Parteivorstand der PDS am 28. November 1994 beschlossenen "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" und das anläßlich der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", das in Kontinuität zum Parteiprogramm steht und am Anspruch von grundlegenden Veränderungen der Staatsund Gesellschaftsordnung festhält. Im Mittelpunkt der 2. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 3. bis Rostocker 5. April in Rostock stand neben der Verabschiedung des Programms Parteitag der PDS zur Bundestagswahl 1998 "Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch - für eine gerechte Republik!" die Vorstellung eines für eine Beschlußfassung zu spät von der PUT Parteiführung eingebrachten "Rostocker ManiPressedienst i fests". Hinter dieses "Konzept für eine neue Pol tik in, aus und für Ostdeutschland", das Vorschläge für eigenständige Entwicklungsansätze in den neuen Bundesländern in verschiedenen Politikbereichen enthält und mehr Hilfe und Rechte für den Osten fordert, stellten sich am Schlußtag des Bundesparteitags 351 der 480 teilnehmenden Delegierten mit ihrer Unterschrift. Mit dem im Manifest verankerten Pilotprojekt Ost "Gerechtigkeit und Entwicklung" - abgedruckt in der PDS-Mitgliederzeit- _ Modrow Bis/rv B * schrift "DISPUT" Nummer 4/1998, Seiten 31 bis 37 - will die PDS unter anderem in Angelegenheiten, die Rechte und Ansprüche der Ostdeutschen aus dem j Einigungsvertrag betreffen, ein Vetorecht der neuen Bundesländer Forderung nach einführen. Sie fordert "Selbstbestimmung der neuen Bundesländer einem Vetorecht statt Fremdbestimmung über sie". In dem unter der Leitung der für die neuen PDS-Bundestagsabgeordneten und letzten DDR-Wirtschaftsministerin, Länder Prof. Dr. Christa Luft, entstandenen Manifest heißt es: "Indem das bundesdeutsche System ohne jedes Wenn und Aber der DDRRostocker übergestülpt wurde, wurden auch die Möglichkeiten der eigenständigen Manifest wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erneuerung Ostdeutschlands
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus 75 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich
Linksextremismus 75 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Die Partei verfügt bundesweit über etwa 95.000 (Ende 1997: 98.624) Bundesweit Mitglieder, davon 2.500 in den alten Bundesländern. Die Mitgliederrückläufige entwicklung ist trotz der im Herbst 1997 gestarteten MitgliederkamMitgliederzahl pagne "PDS 2000" weiterhin - wenn auch verlangsamt - rückläufig. Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahl ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglieder. 67 % der Parteimitglieder in Ostdeutschland sind 60 Jahre und älter und nur 2 % jünger als 30 Jahre. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juni zufolge hat der PDS-Bundesgeschäftsführer, Dr. Dietmar Bartsch, tags zuvor mitgeteilt, daß mehr als 80 % der PDS-Mitglieder vor 1989 bereits der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) angehört hätten. Dem seit Januar 1997 amtierenden Parteivorstand gehören 18 PersoParteivorstand nen an. Vorsitzender der PDS ist seit Januar 1993 Prof. Dr. Lothar Bisky; stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gabriele Zimmer und Wolfgang Gehreke. Während die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS mit Halina Wawzyniak im Parteivorstand vertreten ist, gehört seit Januar 1995 kein Vertreter der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) mehr dem Parteivorstand an. Allerdings bezeichnete die Tageszeitung "junge Welt" vom 21. Januar 1997 eine der seinerzeit Neugewählten, Dorothee Menzner aus Hannover, als KPF-nah. Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS. Seit Anfang des Jahres 1996 nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Nutzung des Bundesvorstand, die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, mehInternets rere PDS-Basisorganisationen und die AG Junge Genossinnen, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen Homepages vertreten. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bund-
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus nisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben
76 Linksextremismus nisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind Integrale Bestanddamit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können nach teile der PDS dem Parteistatut ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Gewaltbereite Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gruppen in der Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei PDS der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform der PDS (KPF) - ihr sind rund 2.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich Bekenntnis zum am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die FortMarxismus-LeniSetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur nismus des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gründung der KPF betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • machen. Der Empfänger ist darauf hinzuatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen weisen, dass die übermittelten Daten
GESETZESTEXT SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes geum Auskunft über die vorgenommene Verwendung der nannt sind oder bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, Daten zu bitten. Die Übermittlung der personenbezogenen des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt für Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn sind. das Innenministerium feststellt, dass diese Voraussetzung (3) Im Übrigen kann das Landesamt für Verfassungsschutz auch fünf Jahre nach der erfolgten Übermittlung noch nicht an inländische öffentliche Stellen personenbezogene eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender WahrDaten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten gaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum wird. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenoder sonst für erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des heit einschließlich der Verfolgung von Straftaten von erGeltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überund heblicher Bedeutung benötigt. Der Empfänger darf die zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Überübermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes mittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderihm übermittelt wurden. lich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenBelange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der bezogene Daten an Dienststellen der StationierungsstreitLänder oder überwiegende schutzwürdige Interessen kräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens des Betroffenen entgegenstehen. Die Übermittlung ist zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordaktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen weisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August wurden und das Landesamt für Verfassungsschutz sich 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die Übermittvorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwenlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf dung der Daten zu bitten. hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm überdurch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt mittelt wurden und das Landesamt für Verfassungsschutz worden sind, als unvollständig oder unrichtig, sind sie sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verunverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen wendung der Daten zu bitten. oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere als eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. öffentliche Stellen ist nur zulässig, soweit dies zum Zwecke einer erforderlichen und zulässigen Datenerhebung durch SS 11 Übermittlungsverbote das Landesamt für Verfassungsschutz unabdingbar ist und dadurch keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen (1) Die Übermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und der Person, deren Daten übermittelt werden, beeinträchtigt 10 unterbleibt, wenn werden. Personenbezogene Daten dürfen darüber hinaus 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter an andere als öffentliche Stellen nur übermittelt werden, Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzgüter oder zur Gewährdas Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, leistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungs2. überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiegenwichtigen oder besonders gefahrenträchtigen Einrichde Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder tungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheits3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen überprüfungsgesetzes erforderlich ist. Die Übermittlung entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzpersonenbezogener Daten an eine sonstige Einrichtung licher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder oder Unternehmung, insbesondere der Wissenschaft besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzund Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. und Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, wenn dies zur (2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung des Abwehr schwerwiegender Gefahren für die Einrichtung 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses oder Unternehmung erforderlich ist. Die Übermittlung Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischennach den Sätzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimstaatliche Stellen übermittelt werden. mung durch das Innenministerium. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu SS 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit machen. Für Übermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 Sätze 4 und 5 entsprechend. Der Empfänger darf die Das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsübermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu schutz unterrichten die Öffentlichkeit periodisch oder aus dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf gegebenem Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt für Verfassungsdass das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, schutz tritt solchen Bestrebungen und Tätigkeiten auch durch 211
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus 79 Weder Angela Marquardt noch die AG haben sich zwischenzeitlich von dieser Position distanziert. 2.1.3.3 Marxistisches Forum
Linksextremismus 79 Weder Angela Marquardt noch die AG haben sich zwischenzeitlich von dieser Position distanziert. 2.1.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF). In der vom seinerzeitigen PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einem der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der Weiterentwicklun DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von der marxistische systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem Theorie solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. 2.1.4 PDS Landesverband Bayern Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt Organisation sich derzeit aus dem Landesverband, acht Kreisverbänden und 23 Basisin Bayern Organisationen zusammen. Der Sitz des PDS Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Erlangen existiert das "Büro für direkte Einmischung", das ebenfalls den Status einer Basisorganisation hat. Auch die in der PDS etablierten Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften haben in Bayern Untergliederungen. So wurde eine weitere Ortsgruppe der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS am 19. Mai in Ingolstadt gegründet. Damit ist die bundesweit auftretende Arbeitsgemeinschaft nunmehr in München, Nürnberg und Ingolstadt vertreten. Sie umfaßt in Bayern etwa 50 Mitglieder und Sympathisanten. Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) ist mit einer Regionalgruppe Nürnberg/Erlangen/Fürth in Nürnberg und seit dem 6. Juni ebenso mit einer Ortsgruppe in München ansässig. Beide Gruppierungen streben eine enge Zusammenarbeit auch mit anderen kommunistischen Strömungen an und suchen die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. Sie verfügen über etwa 30 Aktivisten.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Seit dem 2. Mai gibt es in Dachau eine PDS Basisorganisation; neu gegründet wurde darüber hinaus im August
80 Linksextremismus Seit dem 2. Mai gibt es in Dachau eine PDS Basisorganisation; neu gegründet wurde darüber hinaus im August die Gruppe "Libertäre Basis bei der PDS München". Die anläßlich der Gründung dieser Grundsätze der "Libertären Basis" verfaßten "Grundsätze" wurden im Rundbrief des Libertären Basis PDS Kreisverbands München vom August veröffentlicht. Hierin wird u.a. ausgeführt: "Die Libertäre Basis hat sich gegründet, um in der gesellschaftlichen Diskussion für den libertären Gedanken einzutreten. Das heißt für uns, jede Form der Herrschaft von Menschen über Menschen, die sich vor allem in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht äußert, abzulehnen. Folglich bekämpfen wir die Organisationsformen, in denen sich diese Herrschaftsverhältnisse verwirklichen: den Staat und seine Institutionen, die kapitalistische Wirtschaftsweise sowie das Patriarchat. (...) Radikale Veränderungen lassen sich nicht mittels der vom herrschenden Revolutionärer System vorgegebenen Politikformen, sondern nur auf revolutionärem Bruch mit der Weg durch Selbstorganisation und direkte Aktionen der Beherrschten bestehenden erkämpfen. Als Libertäre sehen wir uns als Teil der sozialistischen BeweGesellschaftsgung, sprechen uns aber gegen deren autoritäre und elitäre Strömungen Ordnung aus, weil sie durch ihre Theorie und vor allem Praxis unserer Vorstellung einer herrschaftsfreien Gesellschaft (Anarchie) entgegenstehen." Positionspapier Ein Mitte November bekanntgewordenes Positionspapier der PDS MünT)/f verfassungschen mit dem Titel "Theoretische Grundgedanken zur Machtfrage feindlicher und sozialistischen Revolution" belegt die verfassungsfeindliche ZielZielsetzung Setzung der Partei. Darin heißt es: "Die sozialistische Revolution ist die tiefgreifendste Umwälzung der menschlichen Geschichte. Marx und Engels betonten: ,Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen, kein Wunder, daß in ihrem Entwicklungsgang am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird' (Marx/Engels, Manifest der kommunistischen Partei, Seite 481). Als soziale Umwälzung schließt sie den ganzen Prozeß der Ablösung der kapitalistischen durch die kommunistische Gesellschaftsformation ein. (...) ,Der Übergang der Staatsmacht aus den Händen einer Klasse in die einer anderen ist das erste wichtigste, grundlegende Merkmal einer Revolution, sowohl in der streng wissenschaftlichen wie auch in der praktisch-politischen Bedeutung des Begriffs' (Lenin, Briefe über Taktik, Werke, Band 24, Seite 26)." Neben den regulären Organisationseinheiten existieren noch die "Erfurter Gruppe München" und der "Nürnberger Initiativkreis der Erfurter Erklärung".
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus 81 In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder leicht angestiegen. Waren es Ende 1997 noch rund 200 Mitglieder
Linksextremismus 81 In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder leicht angestiegen. Waren es Ende 1997 noch rund 200 Mitglieder, so bewegt sich die aktuelle Mitgliederzahl bei 230. Die Zahl der Sympathisanten - laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliederrechte übertragen werden - ist dagegen von rund 250 auf etwa 220 zurückKonstante gegangen. Die PDS-Anhängerschaft in Bayern blieb damit konstant. Anhängerschaft Bei dem am 14. November in Ingolstadt im DGB-Gewerkschaftshaus durchgeführten Landesparteitag, an dem sich etwa 60 Personen beteiligten, wurden auch die Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Neuwahlen zum Amtsdauer beträgt ein Jahr - durchgeführt. Dabei konnten sich der Landesvorstand bisherige geschäftsführende Vorstand mit Stephan Straub und Sima Sorayya als Landessprecher sowie Brigitte Wolf als Schatzmeisterin wieder behaupten. Auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP) ist als weiteres Vorstandsmitglied erneut im jetzt sieben Personen umfassenden Führungsgremium vertreten. Neben den Neuwahlen waren die Auswertung des Bundestagswahlkampfs und der Ausblick der Landes-PDS auf die Zeit nach den Wahlen die Themen des Parteitags. 2.1.5 Teilnahme an Wahlen Bei der Bundestagswahl am 27. September erreichte die PDS mit vier Direktmandaten im Osten Berlins sowie bundesweit 5,1 % der Zweitstimmen den Einzug in den 14. Deutschen Bundestag. Durch die erstmalige Überwindung der 5 %-Hürde konnte sie mit 36 AbgeordneÜberwindung ten in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Am 26. Oktober der5%-Hürde wählte der Deutsche Bundestag die PDS-Abgeordnete Petra Bläss mit 355 Stimmen zu einer von fünf Vizepräsidenten des Parlaments. Als Vorsitzender der PDS-Fraktion wurde Dr. Gregor Gysi gewählt. Die Partei setzte den seit 1990 andauernden Aufwärtstrend fort. Gegenüber der Bundestagswahl 1994 hat sie sich im Westen Deutschlands zwar auf einen Zweitstimmenanteil in Höhe von 1,4 % (1994: 1,3 %) steigern können, ihr eigentlich angestrebtes Wahlziel von 2,0 % jedoch verfehlt und blieb dort somit Splitterpartei. Daß ihr im Westen gleichwohl der Sprung über die 5 %-Hürde gelang, verdankt sie Deutschlands einem Zugewinn von insgesamt knapp 450.000 Stimmen, davon Splitterpartei etwa 385.000 aus den fünf ostdeutschen Bundesländern. In Bayern konnte die PDS insgesamt 46.301 Zweitstimmen (= 0,7 %) erreichen und gewann hiermit knapp 10.000 Stimmen hinzu, was
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Gericht jedoch bei der Anwendung eines Verbotsgrundes nach deutschem Recht auf einen ausländischen Sender Bedenken hatte, verwies es die Frage
  • Öffentlichkeitsarbeit zuständigen YEK-KOM-Funktionäre verstärkt Kontakt zum "linken" Spektrum. In Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahl 2011 zeichnete sich Ende
  • Kurdistan" machen wollte. In Bremen blieb die Unterstützung von "linken" Gruppen allerdings aus. Zuvor hatte sich der "Birati
  • sogenannten "karawane-festival 2010" des Netzwerkes "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" im Mai 2010 beteiligt. In einer
Bremer Anhänger protestieren gegen Schließung des Fernsehsenders "Roj TV" "Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden" skandierten im März 2010 ca. 200 PKK-Anhänger in der Bremer Innenstadt. Anlass für europaweite Demonstrationen war die drohende Schließung des kurdischen 68 Fernsehsenders "Roj TV". Der Fernsehsender, der in mehreren europäischen Ländern vertreten ist, stellt eines der wichtigsten Propagandainstrumente der PKK dar. An einer Großdemonstration in Brüssel nahmen mehrere Tausend PKK-Anhänger teil, darunter auch Anhänger aus Bremen. Im Herbst 2010 löste die drohende Schließung des Senders erneut europaweite Proteste aus, so forderten Bremer PKK-Anhänger im Oktober 2010 mit Plakaten und Flugblättern: "Hände weg von Roj TV". Organisator der Demonstration war der "Birati e. V." Das Bundesinnenministerium hatte "Roj TV" und seine deutsche Teilorganisation "VIKO Fernseh Produktion GmbH" bereits 2008 aufgrund ihrer Propagandatätigkeit für die PKK verboten. Die Propagandatätigkeit von "Roj TV" bestätigte im Februar 2010 ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht. Da das Gericht jedoch bei der Anwendung eines Verbotsgrundes nach deutschem Recht auf einen ausländischen Sender Bedenken hatte, verwies es die Frage an den Europäischen Gerichtshof und setzte das Verfahren bis zu seiner Entscheidung aus. Auch die dänische Justiz hatte im Sommer 2010 ein Verbotsverfahren gegen "Roj TV" mit der Begründung eingeführt, dass Kriegshandlungen und Guerillaaktivitäten der PKK in Interviews und Berichten verherrlicht würden und zur Unterstützung der PKK-Kämpfer aufgerufen werde. Zusammenarbeit des "Birati e. V." mit anderen Organisationen Im Jahr 2010 setzte die PKK ihre Bemühungen um den Ausbau ihrer politischen und gesellschaftlichen Kontakte mit dem Ziel fort, die Aufhebung des PKK-Verbotes, die Freilassung des PKK-Führers Öcalan und die Anerkennung der PKK als demokratische Vertretung der Kurden zu erreichen. In Bremen suchten 2010 Vertreter des "Birati e. V." sowie die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen YEK-KOM-Funktionäre verstärkt Kontakt zum "linken" Spektrum. In Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahl 2011 zeichnete sich Ende 2010 eine enge Zusammenarbeit des Vereins mit der Partei "DIE LINKE" ab. Eine solche Kooperation hatte es bereits bei der Bürgerschaftswahl 2007 gegeben. Am "Weltfriedenstag", dem 1. September 2010, stellte "Birati e. V." einen Informationsstand auf dem Bremer Marktplatz auf. In Flugblättern wurden Massaker der türkischen Armee in Kurdistan und Rüstungsexporte Deutschlands insbesondere in den von Kurden bewohnten Südosten der Türkei angeprangert. Im Vorfeld des 1. Septembers hatte sich ein deutschlandweites, organisationsübergreifendes Bündnis aus deutschen "linken", linksextremistischen sowie ausländerextremistischen Gruppierungen gegründet, das den "Weltfriedenstag" zu einem Aktionstag unter dem Motto "Tatort Kurdistan" machen wollte. In Bremen blieb die Unterstützung von "linken" Gruppen allerdings aus. Zuvor hatte sich der "Birati e. V." in Bremen am sogenannten "karawane-festival 2010" des Netzwerkes "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" im Mai 2010 beteiligt. In einer Ansprache warf die Sprecherin des "Birati e. V." Deutschland eine Mitschuld an der Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei sowie die Kriminalisierung der Kurden in Deutschland vor.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Westdeutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt sie die PDS. In den auf dem 12. Parteitag
84 Linksextremismus Westdeutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt sie die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Bekenntnis zu Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und Sozialismus und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellKlassenkampf schaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. September mit dem Titel "Nötig ist knallharter Klassenkampf" veröffentlichten Interview zum 30jährigen Bestehen der DKP bestätigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr, daß die neue Gesellschaftsordnung, für die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus "und in der Perspektive Kommunismus" heiße. Dazu führte er weiter aus: Festhalten am "Das bedeutet einen Bruch in den Machtund Eigentumsverhältnisse Marxismus-Leniweil der Kapitalismus nur so überwunden werden kann. (...) Der Kapita nismus lismus wird die Menschheitsprobleme nicht lösen. Um die Verhältnisse grundlegend zu ändern, braucht man aus unserer Sicht den Sozialismus. 2.2.2 Organisation OrganisationsDie DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in strukturen 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und eine weitere neu gegründete in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen - gegliedert, die in 110 Kreisund in 230 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 6.500, davon etwa 260 in Ostdeutschland. Die DKP ist damit in Westdeutschland weit stärker vertreten als die PDS. Eine Verbesserung der Altersstruktur erreichte sie nicht. Mehr als zwei Drittel der Parteimitglieder sind älter als 60 Jahre. Konstante In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund SüdbayMitgliederzahl ern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die Mitin Bayern gliederzahl in Bayern stagnierte bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus 85 Vorsitzender der DKP ist seit Februar 1996 Heinz Stehr, der bei der Neuwahl des anläßlich des 14. Parteitags
Linksextremismus 85 Vorsitzender der DKP ist seit Februar 1996 Heinz Stehr, der bei der Neuwahl des anläßlich des 14. Parteitags vom 22. bis 24. Mai in Hannover durchParteivorstands geführten Neuwahl des Parteivorstands wiederum gewählt wurde. Rolf Priemer und Bruni Steiniger wurden als seine Stellvertreter aufs neue bestätigt. Dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer 51 vom 18. Dezember zufolge trat Bruni Steiniger anläßlich der 3. Tagung des Parteivorstands der DKP am 28729. November mit Wirkung vom 1. Dezember von ihrer Funktion als stellvertretende Parteivorsitzende zurück und legte ihr Mandat im Parteivorstand der DKP nieder. Dem Parteivorstand gehören außerdem weitere 34 Funktionäre an, unter ihnen nunmehr drei Vertreter aus Bayern: Zu den bisherigen Funktionären Justine Wazansky-Krack aus Nürnberg und Leo Mayer aus München kam als neues Vorstandsmitglied August Ballin aus Nürnberg hinzu. Die DKP hat weiterhin Schwierigkeiten mit der Finanzierung der ParParteifinanzen teiarbeit. Das DKP-Zentralorgan UZ erscheint aber trotz erheblicher Finanzierungsprobleme weiterhin wöchentlich. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Nach 16 Jahren trat am 13. September die DKP erstmals wieder bei einer Wahl zum Bayerischen Landtag an. Sie benannte lediglich für den Wahlkreis Mittelfranken 16 Kandidaten, wovon sieben Bewerber zugleich Stimmkreisbewerber waren. Auf den DKP-Wahlkreisvorschlag entfielen 722 Erstund 903 Zweitstimmen (= 1.625 Gesamtstimmen). Bezogen auf das Gesamtwahlergebnis in Bayern ergibt das im Wahlkreis Mittelfranken erzielte Resultat der DKP einen Anteil von 0,01% der Wählerstimmen. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt
Struktur und Aktivitäten der IGMG in Deutschland Die Anfänge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1970er-Jahre zurück. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverbände untergliedert, die Zentrale der IGMG befindet sich im nordrhein-westfälischen Kerpen. 60 Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religiösen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gefächertes kulturelles, soziales und pädagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie z. B. bei der Abmeldung von Mädchen im Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Die Kinderund die Jugendarbeit bilden einen Tätigkeitsschwerpunkt der IGMG. Es gibt Hinweise darauf, dass Kinder und Jugendliche mit der "Milli Görüs"-Ideologie vertraut gemacht werden sollen, um eine "islamische Identität" zu entwickeln, ihre Kultur zu repräsentieren und gleichzeitig in einer Gesellschaft mit anderen kulturellen Werten leben zu können. "Erzieht Eure Kinder, die euch doch am Herzen liegen, zu guten Muslimen! [...] Die Ungläubigen wollen nicht, dass eure Kinder zu guten Muslimen werden. Ob offen oder verdeckt - sie wenden tausend Listen an, damit (Kinder) ohne Glauben heranwachsen", heißt es 2009 in einem "Offenen Brief an muslimische Eltern" in der Tageszeitung "Milli Gazete". (Fehler im Original) Tageszeitung "Milli Gazete" Die türkischsprachige Tageszeitung "Milli Gazete" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation "Perspektif" und der zentralen Homepage ein wichtiges Kommunikationsinstrument der IGMG. Die Tageszeitung erscheint in einer "Türkei-" sowie in einer "Europa-Ausgabe", die im Wesentlichen in Deutschland verbreitet wird. Die Zeitung ist formal eigenständig, gleichwohl verkündet sie die "Milli Görüs"-Ideologie und berichtet umfangreich über die Aktivitäten der IGMG. Dafür unterstützt die IGMG die Kampagnen der "Milli Gazette" zur Abonnentenwerbung. Auch gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und "Milli Gazete" weisen auf eine enge Verzahnung hin. Die Aufgabe der "Milli Gazete" beschreibt eine Journalistin wie folgt: "Milli Gazete dient nicht nur der Milli Görüs-Gemeinde, sondern der ganzen Menschheit [...]. In ihrer Gesamtheit handelt Milli Gazete nach der Richtlinie der Milli Görüs-Mission, an die sie glaubt und der sie sich verschrieben hat, und verteidigt diese." ("Milli Gazete" vom 20. Oktober 2008) IGMG durch türkische "Saadet Partisi" ideologisch beeinflusst In der Türkei sind die Anhänger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung seit 2001 in der "Saadet Partisi" ("Glückseligkeitspartei", SP) organisiert. Über die regelmäßige Entsendung von hochrangigen Parteifunktionären nach Deutschland nimmt die türkische Partei Einfluss auf die ideologische Ausrichtung der IGMG. Zwischen SP und IGMG besteht seit Jahren ein enger inhaltlicher und personeller Austausch. Regelmäßig treten SP-Parteifunktionäre als Redner bei Veranstaltungen der IGMG auf. In Bremen sprach z. B. die Vorsitzende des Frauenverbandes der SP zum 25. Jahrestag der "Muslimischen Frauenunion Bremen". Die beiden Vorgängerparteien der SP sind ihrer "anti-laizistischen Aktivitäten" wegen in der Türkei verboten worden.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus 87 Herkunft. Die SDAJ kämpft für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen
Linksextremismus 87 Herkunft. Die SDAJ kämpft für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Am 4. und 5. April führte die SDAJ in Frankfurt am Main ihren Bundeskongreß 14. Bundeskongreß durch. Wie das DKP-Zentralorgan "Unsere der SDAJ Zeit" (UZ) vom 10. April berichtete, nahmen an dem Kongreß etwa 100 Mitglieder als Delegierte oder Gäste teil. Aus dem Ausland erschienen Vertreter von elf "Bruderverbänden", der Generalsekretär des Weltbunds der Demokratischen Jugend sowie ein Mitarbeiter der kubanischen Botschaft. Der in seinem Amt bestätigte Bundesvorsitzende der SDAJ, Michael Götze, sprach von einer Stärkung und Verjüngung des Verbands in den letzten zwei Jahren. Der neu gewählte 22köpfige Bundesvorstand sei der jüngste der letzten Jahre; das Durchschnittsalter der Delegierten liege bei etwa 22 Jahren. Der Kongreß beschloß, die Schwerpunkte der weiteren Arbeit auf die ArbeitsBereiche "Antimilitarismus", Arbeiterjugendpolitik und die politische Schwerpunkte Arbeit an Schulen und Universitäten zu legen. Im Mittelpunkt der Internationalismus-Arbeit soll weiterhin die Solidarität mit dem kubanischen Regime stehen. 2.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.500 140 Vorsitzender Stephan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Publikationen Rote Fahne un<i Theorieorgan lernen und kämpfen Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründet. Sie fordert in ihrem Programm den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung. In ihrem Zentralorgan "Rote Fahne" führt sie in ihren ständigen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird die Herabwürdigung der Frau dadurch deutlich
  • können. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen möchten sie rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben erzielen. m Islamistische Terrororganisationen wollen ihre
Steinigung. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird die Herabwürdigung der Frau dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Ausgehend von ihrer jeweiligen Entstehung habensich unterschiedliche Ausprägungen der islamistischen Ideologie entwickelt. Entscheidend wirken dabei vor allem die verschiedenen Gelehrten oder politischen Vertreter, die maßgeblich an ihrer Auslegung beteiligt sind. Auch ihre geographische Herkunft spielt eine entscheidende Rolle, insbesondereob sie türkischen oder arabischen Ursprungs sind. 5.2 Islamistischer Terrorismus Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und islamistischem Terrorismus ist teilweise fließend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhänger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anhänger häufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistische Bestrebungen sind hauptsächlich nach der Wahl ihrer Mittel zu differenzieren: m Islamistisch-extremistische Organisationen wollen die Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens durch politische Einflussnahme verändern. Ziel ihrer politischen Strategie ist es, auch in Deutschland im Sinneihrer Ideologie leben zu können. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen möchten sie rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben erzielen. m Islamistische Terrororganisationen wollen ihre Ziele demgegenüber mit Gewalt und durch das Verüben von Anschlägen durchsetzen und streben eine "islamische Weltordnung" an. 5.2.1 Ideologischer Hintergrund Der überwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch geprägt. Die Anhänger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen verübten Terroranschläge religiös. "Jihad" bedeutet wörtlich übersetzt "Anstrengung" oder "Bemühung" und meint die geistlich-spirituellen Bemühungen der Gläubigen um dasrichtige Verhalten gegenüber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem "Großen Jihad" und dem "Kleinen Jihad". Mit dem "Großen Jihad" sind alle "inneren Bemühungen" eines Muslims gemeint, die moralischen Maßstäbe des Islam so gut wie möglich zu befolgen. Der "Kleine Jihad" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den "Kleinen Jihad". Sie führen unter dem Leitprinzip des "Jihad" einen gewaltsamen Kampf, den "heiligen Krieg", gegen die angeblichen Feinde des Islam. Dieser religiösen Legitimation bedienen sich nicht nur das Terrornetzwerk "al-Qaida" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch von "al-Qaida" organisatorisch unabhängig agierende jihadistische Einzelgruppierungen undEinzeltäter. Die Grafik verdeutlicht, dass radikale Ansichten nur von einem Bruchteil der Muslime vertreten werden
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • für jedes Mitglied ein 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage stellvertretendes Mitglied gewählt. der Verarbeitung, (2) Scheidet ein Mitglied
  • Akten und Dateien des Landesamts für (2) Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse Verfassungsschutz zu erhalten, sowie der Kommission
GESETZESTEXT (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzutragen: mentarischen Kontrollgremiums. Gewählt ist, wer die 1. die verantwortliche Organisationseinheit, Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf 2. die Bezeichnung des Verfahrens, sich vereint. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage stellvertretendes Mitglied gewählt. der Verarbeitung, (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion 4. der betroffene Personenkreis und die Art der gespeicheraus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert ten Daten, es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontroll5. die Empfänger der Daten und die jeweiligen Datengremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unberührt. Für dieses arten, wenn vorgesehen ist, die Daten zu übermitteln, Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz für Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentaeinen weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag verrischen Kontrollgremium ausscheidet. Für stellvertretende arbeiten zu lassen, Mitglieder gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. 6. die Fristen für die Einschränkung der Verarbeitung und Löschung der Daten sowie deren Prüfung, SS 16b Zusammentritt 7. die zugriffsberechtigten Personen, 8. eine allgemeine Beschreibung der eingesetzten Hard(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens ware, der Vernetzung und der Software sowie einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine 9. die erforderlichen technischen und organisatorischen Geschäftsordnung und wählt einen Vorsitzenden. Maßnahmen. (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung (3) Ein automatisiertes Verfahren zur Verarbeitung personendes Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. bezogener Daten, das insbesondere aufgrund der Art oder (3) Beschlüsse des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Zweckbestimmung der Verarbeitung mit besonderen bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Gefahren für das Persönlichkeitsrecht verbunden sein kann, Mitglieder. darf das Landesamt für Verfassungsschutz erst einsetzen (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigoder wesentlich ändern, wenn sichergestellt ist, dass diese keit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtags Gefahren nicht bestehen oder durch technische oder orhinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag nach ganisatorische Maßnahmen verhindert werden. Satz 1 gilt SS 16a entschieden hat. auch für den Auftragsverarbeiter, der im Auftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz personenbezogene SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung Daten verarbeitet. Die verantwortliche Organisationseinheit hat den Datenschutzbeauftragten an der Durch(1) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische führung der Untersuchung nach Satz 1 zu beteiligen. Das Kontrollgremium über die allgemeine Tätigkeit des LandesErgebnis der Untersuchung und dessen Begründung amts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besind aktenkundig zu machen und dem Datenschutzsonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen beauftragten zuzuleiten. Kontrollgremiums hat die Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts für Verfassungsschutz zu berichten. (2) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische Abschnitt 3 Kontrollgremium nach Maßgabe der SS 5b Absatz 8 und Parlamentarische Kontrolle SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach Maßgabe des SS 2 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Verbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. SS 2 Absatz 2 und 3 Kontrollrahmen des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz der Kontrolle SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dies umfasst auch die Kontrolle nach SS 5b Absatz 8 und SS 6 (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Absatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des AusLandesregierung verlangen, führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in Ver1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung bindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. Einsicht in Akten und Dateien des Landesamts für (2) Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse Verfassungsschutz zu erhalten, sowie der Kommission nach dem Ausführungsgesetz 2. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung zum Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. Einsicht in Akten und Dateien der Landesregierung zu erhalten, die die Tätigkeit des Landesamts für VerSS 16a Mitgliedschaft fassungsschutz betreffen, und 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts für (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode Verfassungsschutz zu erhalten. aus seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach UnterKontrollgremiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, richtung der Landesregierung die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parla1. Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz, 213
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Ableger "Indymedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "Indymedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d. h., jeder
  • Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen
  • Anderen sollen praktische Erfahrungen und Anregungen in der 'radikalen Linken' verbreitet werden." (Fehler im Original) Die in der Zeitschrift veröffentlichten
  • Sozialen Kämpfen". Die meisten Artikel stammen dabei aus anderen "linken" Medien. Für die zweite Ausgabe der "LaRage" wurde
4.3 Kommunikation Das Internet ist das wesentliche Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Die meisten linksextremistischen Gruppen und Bündnisse in Bremen nutzen das Internet auch zur Selbstdarstellung. Die teilweise sehr professionell gestalteten Internet-Seiten bieten u. a. Veranstaltungsübersichten, Mobilisierungsaufrufe und 43 Kontaktmöglichkeiten. Internetportale Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "Indymedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d. h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Speziell für Bremen gibt es seit September 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber kündigten zu Beginn an, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben." (Internetblog "end of road", 06.09.2009) Zentrales Anliegen sei es, "regionale Geschehnisse zu dokumentieren und für Interessierte zugänglich zu machen." Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln daher ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal "Indymedia". Szene-Zeitschriften Wenngleich die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren haben, gibt es nach wie vor Zeitschriften mit regionaler und überregionaler Bedeutung für die autonome Szene. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szenezeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szenezeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Szene-Zeitschrift "Interim" Impressum abgedruckt. In Bremen erschien im Februar 2010 die neue Szenezeitschrift "LaRage". Bereits der Titel deutet auf die autonome Szene als Zielgruppe hin. Im Vorwort der ersten Ausgabe heißt es: "In LaRage (französisch: die Wut)" sollen zweierlei Dinge passieren. Zum Einen soll sich verdichten, was in Politgruppen, Szenekneipen und Wohnprojekten nächtelang diskutiert worden ist, zum Anderen sollen praktische Erfahrungen und Anregungen in der 'radikalen Linken' verbreitet werden." (Fehler im Original) Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Die meisten Artikel stammen dabei aus anderen "linken" Medien. Für die zweite Ausgabe der "LaRage" wurde z. B. aus der Szene-Zeitschrift "Interim" die Anleitung zum Bau von Molotowcocktails Szene-Zeitschrift "LaRage" übernommen. Im Impressum ist eine fiktive Person genannt, um mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren.

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