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Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 59 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. cc (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder
  • seines Verbandes über Aktionsformen antifaschistischen Widerstands dar: '' ... Wer das Recht auf unmittelbaren, eingreifenden Widerstand aufgibt, der gibt sich selbst
Linksextremistische Bestrebungen 59 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. cc (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1 996: 6.000) Der "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V " (BdA) wurde im Mai 1990 - noch in der DDR - gegründet; seinen derzeitigen Namen führt er seit 1996. Er setzte sich aktiv für die Fusion der >>antifaschi - stischen" Verbände ein. Im Oktober veröffentlichten die Vorstände von BdA und ,, lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hin - terbliebener e.V << (IWdN) eine Willenserklärung zur baldigen Bildung einer gemeinsamen Organisation. Besonders aktiv blieb die Jugendgruppe ", R.O.T.K.Ä.P.C.H .E.N .' im und beim BdA<<. Sie bezeichnete sich als ,,ein loses aktionsbündelvon antifaschistischen gruppen, die die verschiedenen formen des antifaschistischen Widerstandes ausleben und versuchen , lautstark ihre meinung zu sagen,, 38l. Gemeinsam mit dem BdA und einer autonomen Antifa-Gruppe veranstaltete ,,R.O.T.K.Ä.P.C.H .E.N.'' am 11 . Januar in Berlin das >>II. AntifaJugendtreffen<< mit rund 120 Teilnehmern , darunter Personen aus dem autonomen Spektrum sowie Angehörige der >> Kommunistischen Plattform der POS<< (KPF) , des IWdN und der WN-BdA. Mit Unterstützung des BdA organisierte >> R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. << in Krawalle auf Zusammenarbeit mit autonomen Antifa-Gruppen mehrere >>Antifa>>Antifa-Workcamps" in KZWorkcamps<< in KZ-Gedenkstätten. An diesen Veranstaltungen nahGedenllstätten men bis zu 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Während der ,,Workcamps<< kam es wiederholt zu Ausschreitungen . Auf einer ,,workcamp << -Veranstaltung stellte das BdA-Vorstandsmitglied Jürgen HORN die Vorstellungen seines Verbandes über Aktionsformen antifaschistischen Widerstands dar: '' ... Wer das Recht auf unmittelbaren, eingreifenden Widerstand aufgibt, der gibt sich selbst als Antifaschist auf. (... ) Wer versucht, nur zurückhaltend antifaschistisch zu agieren, der sorgt dafür, daß die Antifa nie wirklich aktionsfähig wird . (.. .) Angriff ist eben mehr als das unüberlegte Zuschlagen verzweifelter radikalisierter Kleinbürger. (.. .) Angriffe müssen von organisierten , disziplinierten Formationen , nicht von marodierenden Haufen durchgeführt werden. (.. .) Um das
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Gründe seines Scheiterns, als auch die Gründe seines 70jährigen Bestehens in einer Weit von imperialistischen Feinden und Räubern
56 Linksextremistische Bestrebungen Gründe seines Scheiterns, als auch die Gründe seines 70jährigen Bestehens in einer Weit von imperialistischen Feinden und Räubern sind wesentlich." (" Unsere Zeit" (UZ) vom 29. August 1997, Beilage S. I) Zu den Ursachen des Scheiterns des "realen Sozialismus" zählt die DKP mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Erstarrung der gesellschaftlichen Entwicklung, ideologischen Dogmatismus, aber auch die Folgen einer "äußeren und inneren Konterrevolution". Für einen neuen Anlauf zum Sozialismus setzt die DKP auf Bündnisse und Bewegungen, die im gemeinsamen Handeln für punktuelle Ziele auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gerichtet sein müßten. Organisation Die DKP konnte 1997 ihre Organisationsstrukturen geringfügig erweiund Mitgliedertern. Im November hat sich eine neue Bezirksorganisation entwicklung Brandenburg kon stituiert, die 14. insgesamt und die zweite - neben Berlin - in den östlichen Ländern. Vor allem dort wurden neue Mitglieder gewonnen , zum Teil aus den Reihen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) und der 1990 noch in der DDR gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die Anzahl vor allem junger Beitrittswilliger entsprach aber wieder nicht den Erwartungen der überalterten Partei. 10. UZ-Pressefest Herausragendes Ereignis blieb für die DKP das 10. UZ-Pressefest in Dortmund (29. bis 31. August in Dortmund) unter dem Motto "Internationale Solidarität gegen Rassismus". Rund 30.000 Besucher kamen zu politischen Diskussionsrunden , Agit-Prop-Veranstaltungen und kulturellen Darbietungen. Die UZ stellte besonders heraus, daß die DKP-Führung sowie 33 Gäste aus kommunistischen "Bruderparteien<< vom Oberbürgermeister der Stadt im Rathaus empfangen worden seien. Die DKP wertete den Verlauf des Pressefestes als Beleg, daß sie an Einfluß und Aktionsfähigkeit gewonnen habe. Den 80. Jahrestag der "Oktoberrevolution 191 7 << nutzte auch die DKP zu Traditionspflege und ideologischem Kampf. ln der ehemaligen SED-Parteihochschule in Berlin veranstaltete sie am 7. November eine
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  • Linksextremistische Bestrebungen 53 sten ich, denkt daran, diese Plattform zu verteufeln oder gar aus der Partei entfernen zu wollen
Linksextremistische Bestrebungen 53 sten ich, denkt daran, diese Plattform zu verteufeln oder gar aus der Partei entfernen zu wollen.( ... ) Der eine setzt eben da mehr auf Klassenkampf, teilweise noch auf Weltrevolution; und ein Großteil der POS und ihrer Mitglieder will [au~ diese Gesellschaft nicht vom Rande aus einwirken, sondern sich mitten in sie hinein begeben und sozialistisch und demokratisch wirken. " Die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS" "Arbeitsgemein(AG Junge Genossinnen) ist die größte Struktur für junge Mitglieder schaft Junge Genossln11en in und und Anhänger der Partei. Eigenen Angaben zufolge gehören ihr 500 bei der POS" bis 1 .000 Mitglieder an (Stand: Frühjahr 1997)30l. Sie will das **System<< überwinden, und zwar entschiedener und radikaler, als es ihrer Ansicht nach die POS anstrebt. Auf ihrem Bundeskongreß vom 9. bis 11. Mai in Magdeburg verabschiedete die AG so ein Positionspapier **Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!<<, Darin wirft sie der POS vor, sich in das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren . ln der Partei verselbständige sich zunehmend eine Kaste von Prag - matikern, die sich vom Ziel einer gesellschaftlichen Alternative verab - schiedeten und in der Tagespolitik aufgingen . Zur Erarbeitung einer sozialistischen Strategie sei ein Zusammenführen von Theorie und Praxis erforderlich ; die AG fordert eine innerparteiliche Diskussion über die aus ihrer Sicht notwendigen systemüberwindenden Strategien. Der Widerspruch zwischen **Reform und Revolution<< müsse ausgehalten werden 31 l . Die AG Junge Genossinnen Sachsen bekräftigte in einem über Mailbox verbreiteten Grundsatzpapier vom 15. Februar, sie sei zur Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen bereit, die wie sie selbst die kapitalistische Gesellschaftsordnung überwinden wollten und auf die Verwirklichung einer sozialistischen Vision hinarbeiteten. Für sie sei die bürgerliche Demokratie eine Scheindemokratie, da diese die wirklichen Machtverhältnisse vertusche. Das "Marxistische Forum der POS<< - ein Zusammenschluß orthodox"Marxistisches kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten in der Forum der PDScc Partei - wies im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögli - che Regierungsbeteiligung der POS erneut auf die Gefahr einer Integration in das "bürgerliche<< politische System der Bundesrepublik Deutschland hin 32l . Das Mitglied des "Marxistischen Forums<< Heinz KALLABIS warnte in der "jungen Weit<< vom 3. Januar vor einer an - geblichen Wandlung der POS zu einer Partei des kleinbürgerlichen Sozialreformismus. Es müsse Klarheit über die Notwendigkeit herrschen, die politischen und ökonomischen Machtverhältnisse revolu - tionär umzugestalten.
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Genossinnen in und bei der POS" : "Oie Handlungsperspektiven der Linken liegen weder in der Beschwörung der Avantgarde des Proletariats noch
  • Sachbeschädigungen land nicht nur als leg itim, sondern rechtfertigte auch Sachbeschädigungen an Gleisen
Linksextremistische Bestrebungen 51 Die POS versteht sich im übrigenunabhängig davon, ob sie sich an Gesellschaftliche Regierungen beteiligt oder nicht - als Opposition in und zur GesellOpposition schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland . Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe POS im Bundestag Gregor GYSI bekräftigte in einem Interview der Zeitung "Sozialismus" (Heft 1/ 97): "Man kann in der parlamentarischen Opposition sein , ohne zur gesellschaftlichen zu gehören. Die umgekehrte Variante, in der Regierungsverantwortung in irgendeiner Form mit drinzustecken, dabei aber seinen gesellschaftlichen Oppositionscharakter nicht zu verlieren , ist nur sehr selten wirklich probiert worden. Ich bin entschieden dafür, diesen Versuch zu unternehmen." Auch bei einer möglichen Beteiligung an einer Regierung sucht die Partei nach Wegen , ein "Höchstmaß an gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne der politischen Zielstellung der POS" durchzu - setzen 27l. Entscheidenden Wert behält - entsprechend dem Parteiprogramm - "Außerder "außerparlamentarische KampkBesonders deutlich bekannte parlamentarischer sich dazu Angela MARQUARDT, eine der Sprecherinnen der .,ArKampf" beitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS" : "Oie Handlungsperspektiven der Linken liegen weder in der Beschwörung der Avantgarde des Proletariats noch in der Politikveränderung durch Veränderung der Regierungsmacht über den Bundestag . Veränderung beginnt für mich immer noch auf der Straße ... Nischen und außerparlamentarische Bewegungen haben immer noch mehr auf die Beine gestellt als die nach Macht lechzenden Avantgarden der Parteien. " (**Neues Deutschland" vom 7. November 1997) 1.3 Verhältnis zur Gewalt Die POS zeigt nach wie vor ein zweideutiges Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt wird insbesondere dann nicht abgelehnt , wenn es um vermeintlichen Widerstand gegen staatliche "Repression" , um Protest und "Zivilen Ungehorsam" geht. ln seiner Funktion als Landesvorsitzender der POS Sachsen bezeichRechtfertigung nete Reinhard LAUTER den "Widerstand der Betroffenen" im Wend - von Sachbeschädigungen land nicht nur als leg itim, sondern rechtfertigte auch Sachbeschädigungen an Gleisen :
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Bundesrepublik Deutschland. Die Anhänger sehen sich als außerhalb dieser Rechtsordnung ste66 https://freistaat-preussen.world/application/files/3015/0214/3647/Personenstandserklaerung-Willenserklaerung-AHB_Mann_2017-02-25.doc; zuletzt eingesehen
3.1 Gruppierung Freistaat Preussen Bundesweit gibt es mehrere Gruppierungen mit dem Namen Freistaat Preußen. In Schleswig-Holstein ist ein Freistaat Preußen mit der Provinz Schleswig-Holstein vertreten. Auch der Freistaat Preußen negiert die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat. Mitglieder behaupten für sich Staatsangehörige des souveränen Freistaates Preußen zu sein und sehen sich nicht als deutsche Staatsangehörige. Der Provinz Schleswig-Holstein des Freistaats Preußen werden etwa 25 Personen zugerechnet. In einem Formular zur Personenstandserklärung, die der Freistaat Preußen im Internet zum Ausfüllen mit dem eigenen Namen zur Verfügung stellt, wird die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Staatenlosigkeit gleichgesetzt: "Die zuständigen Verwaltungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland / Germany / BRD / Bund etc. pp., sind selbst nicht berechtigt, die tatsächliche Staatsangehörigkeit in einem Glied-/ Bundesstaat, gemäß SS 1 RuStAG vom 22. Juli 1913, eines völkervertragsrechtlich existierenden Staates, für mich den Mann Max, aus dem Hause Mustergeburtsname, Familienname Mustermann, festzustellen und verleihen gemäß nationalsozialistischen Gleichschaltungsgesetzen die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß StAG vom 5. Februar 1934, welche nach weiteren Gleichschaltungen die Staatenlosigkeit bedeutet."66 Die Erklärung kommt zu dem Ergebnis: "Meine Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland / Deutschland / Germany / BRD / Bund und in Folge zur Europäischen Union, ist mit Wirkung für die Vergangenheit und für die Zukunft aufgehoben!"67 3.2 Gruppierung Amt für Menschenrechte Unter dem Oberbegriff Amt für Menschenrechte verbirgt sich ein undurchsichtiges Organisationsgeflecht, dessen führender Kopf in Niedersachsen wohnt. Eine andere Bezeichnung lautet Deutsches Amt für Menschenrechte. Teilbzw. Untergruppierungen nennen sich Internationales Zentrum für Menschenrechte, Deutsches Zentrum für Menschenrechte, Zentralrat Europäischer Bürger, Zentralrat Deutscher Staatsbürger oder Gerichtshof der Menschen. Insgesamt ist die Ideologie des Amts für Menschenrechte diffus. Kernpunkt ist aber, wie in der Reichsbürgerbewegung üblich, die Leugnung der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland. Die Anhänger sehen sich als außerhalb dieser Rechtsordnung ste66 https://freistaat-preussen.world/application/files/3015/0214/3647/Personenstandserklaerung-Willenserklaerung-AHB_Mann_2017-02-25.doc; zuletzt eingesehen am 12.01.2018. 67 Ebd. Seite 83
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen matischen Neuorientierung , zum modernen Sozialismus, geführt. Diese Neuorientierung sei aber keine opportunistische Anpassung. Das Anknüpfen an Traditionen
  • Wenn wir [die POS] Sozialismus und Demokratie (... ) vereinigen kratische Rechte wollen( ... ), dann würden wir ganz natürlich wichtige Elemente jener
  • Demokratie ausgeht, messen Funktionäre der POS den demokratischen Rechten und Freiheiten vielfach einen nur instrumentell-taktischen Charakter
50 Linksextremistische Bestrebungen matischen Neuorientierung , zum modernen Sozialismus, geführt. Diese Neuorientierung sei aber keine opportunistische Anpassung. Das Anknüpfen an Traditionen des westlichen Marxismus sei wesent - lich für **die Entwicklung einer Programmatik der sozialistischen Erneuerung, die den Ausbau bzw. die Wiederherstellung der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit sozialistischer bzw. kommunistischer Formationen gewährleisten soll .. . *" (**Neues Deutschland" vom 25. Juni 1997) Ziel: **im Kern revoAuch die von der Partei propagierte programmatische Neuorienlutionärer Wandel" tierung der POS, der "moderne Sozialismus", führt letztendlich zur **Überwindung" des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland . So erläuterte das Mitglied der Grundsatzkommission der POS Michael BRIE in der Tageszeitung "Neues Deutschland" zusammenfassend die Zielsetzung der Partei: **Für uns [die POS] ist der grundlegende, der im Kern revolutionäre Wandel der Eigentumsund Machtverhältnisse zentral. << (**Neues Deutschland<< vom 28./29. Juni 1997) 1.2 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie Die POS will - wie ihre Funktionäre beteuern - demokratische Freiheiten nicht abschaffen, sie sollen jedoch anders funktionieren; so bekräftigte Michael BRIE: **Sozialistische Gestalt" für demo**Wenn wir [die POS] Sozialismus und Demokratie (... ) vereinigen kratische Rechte wollen( ... ), dann würden wir ganz natürlich wichtige Elemente jener und Freiheiten Vergesellschaftungsformen übernehmen, (.. .) wie allgemeines Wahlrecht , Vereinigungsund Versammlungsfreiheit usw. Aber wir würden ihnen eine sozialistische Gestalt geben .<< ("Neues Deutschland<< vom 28./29. Juni 1997) Aufgrund einer solchen Zielsetzung, die von einem Primat des Sozialismus gegenüber der Demokratie ausgeht, messen Funktionäre der POS den demokratischen Rechten und Freiheiten vielfach einen nur instrumentell-taktischen Charakter bei. Die POS, so Andre BR IE in seiner damaligen Funktion als Leiter der Grundsatzkommission, müsse sich von dem Gedanken verabschieden, das Grundgesetz nur einzuhalten. Sie müsse endlich erkennen, welche Chancen für sie im Grundgesetz lägen, müsse sich dessen Instrumentarium aneignen und lernen, darauf zu spielen 261.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 49 teiligungen - ihre grundsätzliche politisch-ideologische Ausrichtung nicht verändert. Programmatische Aussagen und politische Praxis bieten weiterhin Anhaltspunkte dafür
Linksextremistische Bestrebungen 49 teiligungen - ihre grundsätzliche politisch-ideologische Ausrichtung nicht verändert. Programmatische Aussagen und politische Praxis bieten weiterhin Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland "überwinden " will. Sie strebt eine "alternative Gesellschaftsordnung" an 22 ). 1.1 Herkunft und Zielsetzung Sieben Jahre nach der Umwandlung der marxistisch -leninistischen Tradition als Staatspartei .. sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) in die wesentlicher POS hat sich die Partei nicht von ihrer Vergangenheit gelöst. Die Bestandteil der Identität heutigen POS-Mitglieder gehörten ganz überwiegend bereits der SED an 23). Noch 30 bis 40 Prozent der Parteimitglieder - so ein Mitglied des Bundesvorstands - seien in kultureller Hinsicht konservativ und der SED-Kultur verhaftet 24 ). Unter **kultureller Hinsicht<< wird dabei das Gesellschaftsund Verfassungsbild der SED verstanden. Dies belegen auch Reaktionen auf die Prozesse u.a. wegen Totschlags gegen Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der SED sowie gegen Befehlshaber der Grenztruppen der ehemaligen DDR. ln einer Erklärung des Parteivorstands der POS heißt es u.a.: "Vielen politisch denkenden, vormals staatsloyalen Ostdeutschen ... wird durch die justizielle Verfolgung der DDR-Repräsentanten .. . die endgültige Gewißheit vermittelt, sie hätten lieber der Gnade einer früheren Geburt teilhaftig und General der Waffen-SS oder Richter am Volksgerichtshof werden sollen , um ihre Biographien und ihre Würde in dieser Bundesrepublik nicht total in Frage gestellt zu sehen.'' ("Neues Deutschland<<vom 26. August 1997) ln zahlreichen Stellungnahmen wurden die Strafverfahren als Sieger-, Racheund auch als Klassenjustiz diffamiert . ln einer gemeinsamen Erklärung z.T. führender Funktionäre der POS, der "Kommunistischen Plattform der PDS<< (KPF) und der "Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) wurden die Prozesse sogar in eine Reihe gestellt mit Schauprozessen der Nationalsozialisten 25). Bei Diskussionen über den in der ehemaligen DDR gescheiterten ersten .. sozialismusversuch''* das "Stalinistische'' Erbe und daraus zu ziehende Konsequenzen wird zwar Erneuerung propagiert , zugleich aber die kommunistische Tradition bekräftigt. So behauptete Michael SCHUMANN , Mitglied des Bundesvorstands der POS, auf einer Konferenz der Historischen Kommission der Partei am 21 . Juni in Berlin , die kritische Analyse der geschichtlichen Erfahrungen - u.a. des Stalinismus - habe die POS zu einer program -
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Terrorkommando ein **Solidaritätsfax" in das Botschaftsgebäude. Die **Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) initi - ierte eine europaweite Spendenkampagne für
48 Linksextremistische Bestrebungen Terrorkommando ein **Solidaritätsfax" in das Botschaftsgebäude. Die **Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) initi - ierte eine europaweite Spendenkampagne für einen MRTARadiosender. Auf die Beendigung des Terrorüberfalls am 22 . April durch eine peruanisehe Antiterroreinheitdabei wurden alle 14 Mitglieder des MRTA-Kommandos getötet - reagierten Autonome am 25. April in Hannover mit der Zerstörung von Fensterscheiben an zwei Bankgebäuden. Solidarität erfuhren auch das in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilte ehemalige ** Biack Panther"-Mitglied Mumia Abu Jamal sowie drei deutsche Staatsangehörige, die in Frankreich bzw. in Deutschland wegen mutmaßlicher Aktivitäten für die baskische Terrorgruppe ETA inhaftiert sind. Vermehrt wurde jedochtrotz bekundeter GrundsolidaritätKritik an der gegenwärtigen Praxis der ETA laut. V. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in POS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 105.000 (1996: 11 0.000) Publikationen : "DISPUT", 2x im Monat; PDS-Pressedienst, wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS" , monatlich ; "Marxistisches Forum " , unregelmäßig Auch 1997 hat die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) - bei fortgesetzter Diskussion zu taktisch-strategischen Fragen beispielsweise zur Teilnahme an Wahlen oder zu Regieru ngsbe-
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Rechtsextremismus 49 Gegenmaßnahmen erschwert werden. Unter diese in ihrem Erscheinungsbild vielfältigen Gruppierungen fallen in Bayern beispielsweise folgende Zusammenschlüsse: 3.2.1 Katakombenakademie
Rechtsextremismus 49 Gegenmaßnahmen erschwert werden. Unter diese in ihrem Erscheinungsbild vielfältigen Gruppierungen fallen in Bayern beispielsweise folgende Zusammenschlüsse: 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse Der fast 70jährige ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Friedhelm Busse trat 1998 insbesondere als Redner bei Wahlkampfveranstaltungen der NPD auf. Seine "Kameradschaftsabende" unter der Bezeichnung "Katakombenakademie" in München-Putzbrunn fanden nur noch selten statt und konnten nur wenige "Kameraden" aus der Neonaziund Skinheadszene binden. Die von Busse 1997 herausgegebene Publikation "Nachrichten-Informationen-Meinungen" (NIM) erschien 1998 nicht mehr. Jedoch betreibt Busse das Nationale Info-Telefon Bayern (NIT Bayern). 3.2.2 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Vorsitzender des 1996 gegründeten FZV ist ein ehemaliger Funktionär des 1994 verbotenen neonazistischen "Nationalen Blocks" (NB). Die maßgeblichen Führer des FZV sehen sich in der Tradition des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen. Zu den rund 15 Mitgliedern gehören überwiegend ehemalige Angehörige des NB, weitere Neonazis und Skinheads. Der in München ansässige Verein führt regelmäßig Veranstaltungen wie Stammtische oder Fußballturniere durch und beteiligt sich auch an überregionalen Aktivitäten. 3.2.3 Kameradschaft Schwabach Auch diese Kameradschaft fühlt sich der Tradition der ehemaligen "Kühnen-Bewegung" verbunden und pflegt entsprechende regionale und überregionale Kontakte. Um ihren Führer gruppiert sich eine wechselnde Anzahl von Neonazis und Skinheads aus der Region Schwabach. Neben dem Verbreiten von Propagandamaterial widmet sich die Gruppierung auch der "Anti-Antifa"-Arbeit. In einem am 16. Juli gesendeten Fernsehinterview erklärte ein vermummter Neonazi, daß "die Bewegungen des Nationalsozialismus in Schwabach sehr gut laufen".
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • INTERIM " Nr. 432 vom 18. September drohten militante Linksextremisten: **Es gibt viele leerstehende Häuser, die besetzt und über lange Zeit
  • mensch Mollis baut 18l. (... ) Die letzten Freiräume für eine linke Gegenkultur zu Hauptstadtwahn und Sicherheitswahn, zu Rassismus und einer großen
  • mehr militante Angriffe auf Teile dieses Apparates gibt." ("Brüche - Linke Zeitung aus Kassel" Nr. 38, Juni 1997) Unter dem Motto
46 Li nksextremistische Bestrebungen ln "INTERIM " Nr. 432 vom 18. September drohten militante Linksextremisten: **Es gibt viele leerstehende Häuser, die besetzt und über lange Zeit militant verteidigt werden können . Weder haben wir die Mainzer Str. vergessen, noch wie mensch Steine wirft, noch wie mensch Mollis baut 18l. (... ) Die letzten Freiräume für eine linke Gegenkultur zu Hauptstadtwahn und Sicherheitswahn, zu Rassismus und einer großen Lausehangriffgesellschaft müssen mit allen Mitteln verteidigt werden . Wir werden noch öfter militant eingreifen.'' 2.3.5 Kampagne gegen "Sozialabbau" "Soziale Frage" Verstärkt ins Blickfeld militanter Li nksextremisten - zunächst vorrückt ins Blickfeld nehmlich in der Agitation - rückte die "Soziale Frage " . Über das militanter Thema "sozialabbau " suchten sie Bündnispartner unter "AusLinksextremisten gebeuteten", "Marginalisierten" und "Unterdrückten" . Gleichzeitig ermunterten sie zur Gewalt: "Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Situation, gerade für marginalisierte Gruppen in dieser Gesellschaft, der immer unverschämter werdenden Bereicherung der Eliten hier und weltweit und der daraus resultierenden skrupellosen Ressourcenausbeutung stellt sich eigentlich zunehmend die Frage, warum es nicht mehr militante Angriffe auf Teile dieses Apparates gibt." ("Brüche - Linke Zeitung aus Kassel" Nr. 38, Juni 1997) Unter dem Motto "Ein heißer Sommer in Amsterdam" riefen u.a. Autonome aus Deutschland zu Protesten gegen den EU-Gipfel im Juni in den Niederlanden auf. Dort kam es zu einer gewalttät ig verlaufenen Demonstration , bei der zahlreiche Personen festgenommen wurden . Am 7. November verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Arbeitsamt in Göttingen; es entstand Sachschaden von etwa 500 .000 DM. ln einer Taterklärung warfen **Autonome, Göttingen" der Arbeitsverwaltung vor, Arbeitslose zu schikanieren .
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 39 Atomund Polizeistaat!" (Februar 1997) erklärte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen: "Die Stärke des Widerstandes begründet sich
Linksextremistische Bestrebungen 39 Atomund Polizeistaat!" (Februar 1997) erklärte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen: "Die Stärke des Widerstandes begründet sich neben der augenblicklich hohen Mobilisierungskraft in der Vielfalt der Aktionsformen, vom Mahngottesdienst bis zur Hakenkralle. (... ) Es herrscht größtenteils Einigkeit unter den Castorgegnerlnnen, daß es legitim ist, Gesetze zu brechen und jedeR die eigene Aktionsform praktizieren kann. D.h. es wurde erkannt, daß der Widerstand sowohl von der Sitzblockade, als auch von den Wurfankern lebt." Militante Li nksextremisten verübten im Zusammenhang mit dem Schwere 3. CASTOR -Transport nach Gorleben (Niedersachsen) Anfang Gewalttaten bei März Anschläge gegen die Deutsche Bahn AG (u.a. mit HakenProtesten gegen CASTOR-Transport nach Gorleben
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 37 anstreben. Charakteristisch für die Argumentation dieser - vorwiegend - jüngeren autonomen **Generation " war die Erklärung einer Stuttgarter Gruppe
Linksextremistische Bestrebungen 37 anstreben. Charakteristisch für die Argumentation dieser - vorwiegend - jüngeren autonomen **Generation " war die Erklärung einer Stuttgarter Gruppe zu ihrem Austritt aus der ANBO, der sie Organisationsmeierei , Überbetonung des Primats der Praxis sowie Profilierung und Selbstdarstellung vorwarf: "Es geht heute darum, Diskussionsprozesse ins Laufen zu bringen , neue Formen der Bündnis-, Stadtteil - und Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln . Heute , angesichts der kapitalistischen One-World und I der Krise des Kapitalismus geht es darum, alte Konzepte zu überdenken . (... ) Für eine revolutionäre Organisierung!" ("ARRANCA! u Nr. 11, Frühjahr 1997, S. 4Q-43) Gruppierungen der **antirassistischen " Strömung waren u.a. in Berlin , Bremen und Frankfurt/M. aktiv. 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Innerhalb des autonomen Lagers haben sich seit Jahren ZusammenAutonome hänge etabliert, die Modelle des **Guerillakampfes" - wie sie von Strukturen mit terroristischen terroristischen Gruppierungen wie den ** Revolutionären Zellen" (RZ) Ansätzen praktiziert wurden - propagieren und aus der ** Legalität<< heraus mili("Feierabendtant "int ervenieren " ("Feierabendterroristen<<) . ln Taterklärungen zu terroristen") Anschlägen geben sie sich ständig wechselnde Aktionsnamen . Dadurch wollen sie Ansatzpunkte für - aus ihrer Sicht - "staatliche Repression<< minimieren 9l. Ein **mil itanter Zusammenhang'' - offenbar aus Berlin - schrieb dazu: **Für einen politischen Ansatz, der weiterhin die klassistischen , patriarchalen, rassistischen und imperialistischen Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse in den Metropolen angreifen und überwinden will , sind antagonistische Formen, Mittel und Methoden unabdingbar. Das bedeutet, daß militante und bewaffnete Praxis integrale Bestandteile einer revolutionären Politik sind. (.. .) Die Aneignung von vielfältigen Aktionsund Interventionsmöglichkeiten [ist] notwendig. Ihre Anwendung orientiert sich zum einen an den Kriterien der politischen und/oder technischen Wirkung, zum anderen an den gruppeneigenen Fähigkeiten, oberste Priorität hat dabei die eigene Sicherheit vor staatlicher Repression. Aus diesem Grunde treten wir bei Aktionen mit wechselnder Namensgebung nach außen. '' (** INTERIM'' Nr. 411 vom 6. März 1997)
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 2.2.3 "Organisierte" Autonome ln den vergangenen Jahren verstärkte sich die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers neue Strukturen
36 Linksextremistische Bestrebungen 2.2.3 "Organisierte" Autonome ln den vergangenen Jahren verstärkte sich die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers neue Strukturen zu erproben. Eine wachsende Minderheit kritisierte die organisatorische und ideologi - sche Unverbindlichkeit innerhalb der Szene. Die Orientierung an kurzfristig wechselnden Konfliktfeldern (bezeichnet als "Kampagnenheizerei" und "Feuerwehrpolitik") verhindere die Entwicklung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und verdamme die Autonomen zu einem - gesellschaftlich bedeutungslosen - Nischenund Ghettodasein . Ansätze zur Einflußreichste Wortführerin solcher Kritik blieb die "Antifaschistische stärkeren Aktion/ Bundesweite Organisation" (AAIBO), die 1992 unter maßgebOrganisierung und licher Beteiligung der Göttinger "Autonomen Antifa (M)<< gegründet Strukturierung innerhalb des autonomen Lagers Autonome Antifa (M) organisiert in der worden war. Ende 1997 gehörten der AAIBO elf Gruppen aus zehn Städten/ Regionen an, neben der "Autonomen Antifa (M)<< u.a. die **Antifaschistische Aktion Berlin << (AAB), die "Antifaschistische Gruppe Hamburg << (AGH) und die "Antifa Bonn/ Rhein-Sieg<<.Die AAIBO betrieb auch 1997 intensive Programm-, Schulungsund Medienarbeit und führte regelmäßige Delegiertentreffen 8l durch. Gruppen der AAIBO agitierten verstärkt unter Jugendlichen, riefen offen zur Gewalt auf und beteiligten sich an militanten Demonstrationen . Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Austausch und zur Organisierung - weniger starr als bei der AAIBO - zeigten ferner die im Frühjahr 1993 entstandenen "Bundesweiten Antifa-Treffen<< (BAT.); Treffen fanden 1997 am 8./9. Mai in Bonn und am 1./2. November in Berlin statt. Ihre Anziehungskraft hat offenbar nachgelassen. Zum Jahresende wurde intern beklagt, die Treffen gestalteten sich zunehmend zu "Familientreffen<<; viele Gruppen hätten sich aufgelöst, neue - insbesondere jüngere - Interessierte würden kaum noch angesprochen. Von diesen - vorrangig auf strukturelle Organisierung ausgerichteten -Ansätzen grenzten sich autonome Gruppierungen ab , die eine kontinuierliche Zusammenarbeit und Vernetzung über eine gemeinsame ideologische Basis, im wesentlichen den "antirassistischen Kampf<< ,
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen stand" sowie im autonomen Lager zunehmend ein Generationenwechsel ab . Symptome dieses Generationenwechsels waren einerseits spalterische Konflikte in bisher
32 Linksextremistische Bestrebungen stand" sowie im autonomen Lager zunehmend ein Generationenwechsel ab . Symptome dieses Generationenwechsels waren einerseits spalterische Konflikte in bisher zusammenarbeitenden Gruppierungen, andererseits die Weiterentwicklung neuartiger extremistischer Strukturen (vgl. Nr. 2.2.3 und 2.2.4) . Die Suche nach einheitlichen strategischen Linien im Kampf gegen das vermeintlich imperialistische System der Bundesrepublik Deutschland war weniger als in den Jahren zuvor erkennbar. 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" Das Lager des "Antiimperialistischen Widerstands" ist durch eine Spaltung im RAF-Gefüge nach 1992 entstanden. Im Gegensatz zum verbliebenen ** RAF-Umfeld " lehnen Anhänger des "Antiimperialistischen Widerstands<< die neue Linie der RAF als reformistisch ab: Der Aufbau einer avantgardistischen Guerilla und der bewaffnete Kampf - eingebettet in einen weltweiten revolutionären Prozeß - seien unverzichtbare Elemente des Widerstands. Obwohl Personen dieses Lagers über einen gewissen ideologischen Grundkonsens verfügen - u.a. Anknüpfung an frühe Konzepte der RAF, internationalistischer Bezug zu "Befreiungskämpfen'' in der sog . Dritten Weit - konnten sie auch 1997 keine allseits akzeptierten tragfähigen Hand - lungskonzepte entwickeln. "AntiDas unter der Gesamtbezeichnung "jarama!<< auftretende "revoluimperalistischer tionäre KollektiV<< von Personen und Gruppen aus Gütersloh , Marburg Widerstand" und Mainz unterhielt regelmäßige Kontakte nur noch zu traditionellen stagniert revolutionär-marxistischen und "antifaschistischen'' Gruppierungen. Es konzentrierte sich - nicht zuletzt unter dem Eindruck der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden - auf interne Strukturprobleme. Eine aktuelle Ausgabe des im Vorjahr regelmäßig publizierten Theorieorgans **clockwork - zusammen für befreiung kämpfen'' wurde nicht bekannt. Die Frankfurter Gruppierung **Kein Friede'' * die sich aus früheren RAF-Unterstützern zusammensetzt, beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Projekten der Initiative **Libertad !". Diese Initiative mobilisierte wie bereits 1996 Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem nationalen Aktionstag am 18. März unter dem Motto **Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung<< . Zentrales Thema war die
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Allgemeine Vorbemerkungen und das Ausmaß von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt informiert. Gleichzeitig werden insbesondere Jugendliche motiviert, über ihr Verhalten gegenüber
16 Allgemeine Vorbemerkungen und das Ausmaß von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt informiert. Gleichzeitig werden insbesondere Jugendliche motiviert, über ihr Verhalten gegenüber Fremden nachzudenken und Möglichkeiten zu suchen, wie Gewalt und Fremdenfeindlichkeit begegnet werden kann. Im Rahmen der Kampagne wurden Aufklärungsund Werbematerialien wie Schülerund Lehrerhefte **Halt! Keine Gewalt" , ein Heft für Jugendliche "bastaNein zur Gewalt", eine dazugehörige pädagogische Handreichung (bisher sind die Ausgaben 1994/ 1995, 1996/ 1997 und 1998/ 1999 erschienen), Computerspiele ("Dunkle Schatten" 1 und 2), Poster sowie weitere Werbemittel produziert und verteilt, Anzeigen in Jugendzeitschriften geschaltet und Fernsehspots gegen Fremdenfeindlichkeit ausgestrahlt. Konzeption und Koordinierung erfolgen durch das Bundesministerium des lnnern . Seit Beginn der Kampagne wurden mehr als 10 Mio. DM von Bund und Ländern jeweils hälftig aufgebracht. Neben der Verteilung von Werbeund lnformationsmaterialien, insbesondere dem Heft für Jugendliche "basta - Nein zur Gewalt" und dem Computerspiel "Im Netzwerk gefangen - Dunkle Schatten 2" wurde im Jahre 1997, wie schon im Jahre 1996, in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Sportämter das Aufsichtspersonal der Freibäder mit "FAIRSTÄNDNIS"-T-Shirts ausgestattet, die zu - sätzlich mit dem Logo des "Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997)" versehen waren , um mit dem Appell zu "FAIRSTÄNDNIS<< und gegen Fremdenfeindlichkeit möglichst viele junge Menschen zu erreichen . Diese T-Shirts wurden außerdem den Sportjugenden in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden ca. 13.000 T-Shirts verteilt.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Bewegung Als "Graue Wölfe" bezeichnet man die Mitglieder der rechtsextremistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" und synonym für türkischen Nationalismus
"Ülkücü"-Bewegung Als "Graue Wölfe" bezeichnet man die Mitglieder der rechtsextremistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" und synonym für türkischen Nationalismus. Die Anhänger selbst nennen sich Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung (deutsch: Idealisten-Bewegung). 78 Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die "ADÜTDF" Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. das friedliche Zusammenleben der Völker richten und somit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfüllen. Die Bewegung basiert auf einem übersteigerten Nationalbewusstsein, das die türkische Nation sowohl politischterritorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Die Demokratie Logo der "Grauen Wölfe" und gefährdende Ülkücü-Ideologie lebt im Wesentlichen von Feindbildern, die sich vor der rituelle "Wolfsgruß" allem gegen Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier und auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, z.B. Homosexuelle, richten. Auch der Bremer Verein "Türkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V." wird der "ADÜTDF" zugerechnet. Darüber hinaus findet man im sozialen Netzwerk "Facebook" noch weitere Bremer "Ülkücü"-Gruppen. Insgesamt können aus Bremen vermutlich rund 200 Personen der Anhängerschaft der "ADÜTDF" zugerechnet werden. Das Internet hat auch für die jugendlichen Anhänger, den sogenannten "Genclik Ülkücü", zunehmend an Bedeutung gewonnen. In sozialen Netzwerken wie Facebook oder offen zugänglichen Videoportalen bringen sie ihre extremistischen Forderungen und Positionen zum Ausdruck. Sie enthalten u.a. USA-feindliche Aussagen sowie obszöne und beschimpfende Darstellungen, sie hetzen gegen das friedliche Zusammenleben der verschiedensten ethnischen und religiösen Gruppierungen und fördern damit auch in der Bundesrepublik Deutschland das Entstehen von Parallelgesellschaften.
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • darf im Einzelfall beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 fassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Telekommunikationsdienste und Telemedien anbieten, (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn die erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen über Telekommunikationsverbindungsdaten und Telemeweniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine diennutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, Bezug auf zukünftige Telekommunikation und zukünftige wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 Nutzung von Telemedien verlangt werden. Telekommugewonnen werden können. Die Anwendung des nachnikationsverbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten richtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer sind: Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortstehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, kennungen sowie Rufnummer oder Kennung des wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise Endeinrichtung, erreicht werden kann. 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postund Uhrzeit, Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch beschränken oder einer solchen Beschränkung in ihrer genommenen Telekommunikationsund TelemedienArt und Schwere gleichkommen, ist der Eingriff nach Dienstleistungen, seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn eine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme ausgeund ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. schlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt (4) Zur Auskunft nach Absatz 1 bis 3 sind Unternehmen entsprechend. Die durch solche Maßnahmen erhobenen verpflichtet, die in Deutschland Informationen dürfen nur nach Maßgabe von SS 4 des 1. eine Niederlassung haben oder Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. SS 2 Absatz 1 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet (5) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf entsprechende Anwendung. Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Leiter (5) Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz des Landesamtes für Verfassungsschutz oder seinen nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet das Innenministerium. SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luft(6) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission nach fahrtunternehmen und Post-, TelekommunikationsSS 2 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und Telemediendienstleistern über die beschiedenen Anträge vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann das Innenministerium den Vollzug (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Satz 1 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission schwerwiegende Gefahren für die dort genannten Schutzunverzüglich zu unterrichten. Die Kommission prüft von güter vorliegen, darf das Landesamt für Verfassungsschutz Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zulässigim Einzelfall unentgeltlich Auskünfte zu keit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften nach 1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass Geldbewegungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten 2.Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Informationen und personenbezogenen Daten erstreckt. Transportleistungen und sonstigen Umständen des Entscheidungen über Auskünfte, die die Kommission für Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Innenvon Computerreservierungssystemen und Globalen ministerium unverzüglich aufzuheben. Distributionssystemen für Flüge (7) Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten einholen. dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber ist es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ver-boten, allein auf Grund einer Maßnahme nach den bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, die für den Betroffenen nachteilig sind und die über die ber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleisbeenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt tungen mitwirken, unentgeltlich Auskünfte zu Namen, zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem Anschriften, Postfächern und sonstigen Umständen des ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu Postverkehrs einholen. verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des bestehen müsse. 206
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Rechtsextremismus 59 sistischen Parolen. Sie wurde durch Tränengas verletzt, das ihr einer der Täter ins Gesicht sprühte. An einem
  • Passau, mit einem Messer bedroht und aufgefordert, ein am linken Ärmel angeheftetes Abzeichen mit der Aufschrift "Gegen Nazis" abzunehmen
  • roten Schnürsenkel seines linken Stiefels zu entfernen. Die Gegenstände wurden dem Geschädigten weggenommen. Danach stieß der Täter den Geschädigten gegen
  • wurde. Der Täter bezeichnete sich als Nazi, der gegen "Linke" vorgehe
Rechtsextremismus 59 sistischen Parolen. Sie wurde durch Tränengas verletzt, das ihr einer der Täter ins Gesicht sprühte. An einem See bei Oberschleißheim, Landkreis München, feierten Skinheads und eine Gruppe von Jugendlichen, darunter ein Mädchen afrikanischer Abstammung, in der Nacht zum 9. Mai Partys. Zwei Skinheads belästigten die Jugendliche, worauf ihre Freunde ihr zu Hilfe kamen. Die Skinheads skandierten "Heil Hitler"-Rufe und griffen die Jugendlichen auch mit einer brennenden Holzlatte an. Die Polizei nahm elf Tatbeteiligte vorläufig fest. Am 17. Mai fragte in München ein 20jähriger Skinhead einen afghanischen Zeitungsverkäufer nach dem Preis für eine Zeitung. Danach trat er dem Ausländer mit seinen Stiefeln mehrfach ins Gesicht. Am 26. Mai attackierte derselbe Skinhead in München mit Faustschlägen und Fußtritten einen Auszubildenden, der an seiner Jacke einen Aufnäher mit einem im Abfalleimer entsorgten Hakenkreuz trug. Am 7. Juni kam es auf dem Kirchweihgelände in Eckental, Landkreis Erlangen-Höchstadt, zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Skinheads und anderen Besuchern der Veranstaltung. Als diese Besucher das Kirchweihgelände verließen, folgten ihnen einige Skinheads; ein Skinhead schlug einen der Besucher nieder. Als dieser schon am Boden lag, wurde er mit Fußtritten traktiert. Er erlitt schwere Verletzungen. Auch ein anderer Besucher wurde geschlagen. In Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, pöbelten am 3. August Skinheads einen Mann an und provozierten ihn. Anschließend schlugen sie ihn auf den Kopf und ins Gesicht. Nachdem der Verletzte zu Boden gefallen war, wurde er mit Stiefeln getreten. Mehrere Behinderte, die sich am 14. August im Westpark in München beim Grillen aufhielten, wurden von Skinheads niedergeschlagen und danach mit Stiefeln getreten. Des weiteren raubten die Skinheads etwa zehn Dosen Bier. Am 18. September wurde ein Mann in Windorf, Landkreis Passau, mit einem Messer bedroht und aufgefordert, ein am linken Ärmel angeheftetes Abzeichen mit der Aufschrift "Gegen Nazis" abzunehmen und die roten Schnürsenkel seines linken Stiefels zu entfernen. Die Gegenstände wurden dem Geschädigten weggenommen. Danach stieß der Täter den Geschädigten gegen einen Ausstellungskasten, wobei er verletzt wurde. Der Täter bezeichnete sich als Nazi, der gegen "Linke" vorgehe.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklärt. Daraus leiten Reichsbürger
  • Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen
Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürgerbewegung ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklärt. Daraus leiten Reichsbürger ein allumfassendes Widerstandsrecht gegen staatliche Maßnahmen ab. Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen von Steuern, Gebühren und Abgaben. So äußern sich Reichsbürger häufig mit pseudojuristischen Argumenten in zahlreichen, teilweise verbal-aggressiv formulierten Schreiben an Behörden. Darin bestreiten sie deren Befugnis, Steuern und Abgaben zu erheben. Man wolle nicht weiter von einem nicht existenten Staat behelligt werden. Reagieren Behörden nicht, wird dies als Zustimmung gewertet. Teilweise versuchen Reichsbürger, durch Schadensersatzforderungen gegen Behörden und deren Beschäftigte, Druck auszuüben und sie einzuschüchtern. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen, führt im Ergebnis zu behördlichen Vollstreckungsmaßnahmen. Diese wiederum wertet die Reichsbürgerbewegung als unberechtigte Angriffe und nimmt daraus ein Widerstandsund Notwehrrecht etwa gegenüber Gerichtsvollziehern und Polizeibeamten für sich in Anspruch. Auch dies macht die Reichsbürgerbewegung grundsätzlich latent gefährlich. Dazu kommt eine auffällig hohe Affinität zu Waffen. In Schleswig-Holstein besitzen etwa neun Prozent der als Reichsbürger bekannten Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis. In sieben Fällen konnten die kommunalen Waffenbehörden - auch aufgrund entsprechender Hinweise der Verfassungsschutzbehörde - Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Reichsbürger nutzen das Internet für Propagandazwecke, Mitgliederwerbung und Vernetzung. Die Inhalte zeigen, dass auch kommerzielle Interessen eine große Rolle spielen. So wird für verschiedene Fragen, wie der nach Möglichkeiten, die Zahlung der Rundfunkgebühren zu verweigern oder einen Staatsangehörigkeitsausweis zu bekommen, kostenpflichtiges Informationsmaterial angeboten. Der Staatsangehörigkeitsausweis gilt unter Anhängern der Reichsbürgerbewegung als das einzige gültige Ausweisdokument und geht auf das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) aus dem Jahr 1913 zurück, das allerdings bereits im Jahr 2000 in das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert wurde. Der Staatsangehörigkeitsausweis wird, wegen der Farbgebung des Dokumentes, in der Reichsbürgerszene auch als gelber Schein bezeichnet. Für Reichsbürger ist die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, die Bürger sind daher nur "Personal" einer unter Besatzung der Alliierten stehenden GmbH. Der Personalausweis dokumentiere mithin nur die "Betriebszugehörigkeit" zu dieser privatrechtlichen Gesellschaft. Auf die daraus folgende gängige Praxis von Reichsbürgern, ihren Personalausweis bei Behörden abzugeben, reagierte das Innenministerium Schleswig-Holstein mit der Einführung einer sogenannten Aufbewahrungsgebühr. So sind fünf Euro pro Tag für die Verwahrung Seite 81
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das auch unterbleibt, soweit die Daten für
  • Amtsgericht festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen
  • Vertrauenspersonen und Verdeckt Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig arbeitende Bedienstete durchgeführt worden ist. Für die Löschung der Protokolldaten
  • für das personen dürfen Personen nicht angeworben und einbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden gesetzt werden, die kann. Satz
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 sowie auf Kammerrechtsbeistände. SS 4 Absatz 1 Satz 5 durch das Amtsgericht bedarf es nicht, wenn technische des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteiin Wohnungen tätigen Personen vorgesehen sind; die lung oder nach der Feststellung der endgültigen NichtMaßnahme ist in diesem Fall durch den Leiter des Landesmitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 amtes für Verfassungsschutz anzuordnen. Eine anderSatz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen sind. weitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse SS 4 Absatz 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn Maßgabe anzuwenden, dass die Löschung der Daten zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das auch unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung Amtsgericht festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nach ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über 10-Gesetz durch die Kommission nach dem Ausführungsden nach diesem Absatz erfolgten Einsatz technischer gesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird auf der können. Grundlage dieses Berichtes durch das Parlamentarische (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz 1 sind zu Kontrollgremium ausgeübt. protokollieren (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 unter den Voraus2. der Zeitpunkt des Einsatzes, setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Daten ermöglichen, aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur Ermittlung 4. die Beteiligten der überwachten Telekommunikation der Geräteund Kartennummern einsetzen. Die Maßsowie nahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die 5. die Angaben zur Identifizierung des informationsErreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme technischen Systems und die daran vorgenommenen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Personennicht nur flüchtigen Veränderungen. bezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Zudem sind die Gründe zu dokumentieren, wenn eine Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus techMitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 des Artikel 10-Genischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 setzes unterbleibt. Die Übermittlung nach Absatz 3 Satz unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Ver- 1 in Verbindung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes wendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßist zu protokollieren. Die Protokolldaten nach Satz 1 bis nahme unverzüglich zu löschen. SS 5b Absatz 5 und 6 gilt 3 dürfen ausschließlich zur Mitteilung nach SS 12 des entsprechend. Artikel 10-Gesetzes verwendet werden oder um der be(3) Bei Erhebungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt SS 5a troffenen Person oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des AusAbsatz 4 entsprechend. führungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz die SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahme rechtmäßig arbeitende Bedienstete durchgeführt worden ist. Für die Löschung der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10-Gesetzes ent1. Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusprechend. sammenarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckt arbeitende (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort Bedienstete) darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgehört zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Vorausoder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur setzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 einsetzen. Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer (2) Über die Verpflichtung von Vertrauenspersonen entscheidet gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen der Behördenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauensunerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das personen dürfen Personen nicht angeworben und einbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden gesetzt werden, die kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verdeckten Einsatz 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung durch das Amts3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, gericht, in dessen Bezirk sie durchgeführt werden sollen. 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen SS 132 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Polizeigesetzes sind entBundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin sprechend anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug können oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des Landes5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen amtes für Verfassungsschutz angeordnet werden; diese eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Anordnung bedarf der Bestätigung durch das Amtsgericht. Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden Sie ist unverzüglich herbeizuführen. Einer Anordnung ist, eingetragen sind. 208

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