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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • etwa 1.300 (1 996: 1 .500) zurück. Unter den linksextremistischen Gruppierungen konnten die türki - schen kommunistischen Parteien und Kaderorganisationen
  • halten. Die seit 1983 verbotene türkische "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) verzeichnete sogar einen leichten Anhängerzuwachs auf etwa 1 .300 Personen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 131 durch solche Taten die Situation der muslimischen Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland verschlechtern könne. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential 120 I Struktur und Anhängerzahl extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland haben sich 1997 nicht wesentlich verändert. Das Mitgliederund Anhängerpotential der 61 Organisationen 121 1, darunter zwei, gegen die Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsgesetz verfügt wurden, stieg geringfügig auf etwa 58.200 (1996: 57.300). Die islamistischen Organisationen von Ausländern bilden mit zusammen etwa 31.000 Personen unverändert das größte extremistische Potential. Stärkste Gruppe blieb die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) mit etwa 26.500 fest in die Organisation eingebundenen Personen; darüber hinaus verfügt sie über mehrere zehntausend Sympathisanten und Unterstützer. Der türkische "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) verlor aufgrund anhaltender interner Querelen an Anhängern und Interesse; die Zahl der Mitglieder ging auf etwa 1.300 (1 996: 1 .500) zurück. Unter den linksextremistischen Gruppierungen konnten die türki - schen kommunistischen Parteien und Kaderorganisationen ihr An - hängerpotential halten. Die seit 1983 verbotene türkische "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) verzeichnete sogar einen leichten Anhängerzuwachs auf etwa 1 .300 Personen (1 996: 1.200). Weiteren Zulauf hatte auch die 1993 mit einem Betätigungsverbot belegte **Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie hat nunmehr nahezu 11.000 Anhänger (1996: etwa 10.000). Das extrem-nationalistische Spektrum blieb mit etwa 8.000 Mitgliedern (1 996: 7 .800) nahezu unverändert. Hervorzuheben ist, daß die Mitglieder und Unterstützer extremistischer und terroristischer Ausländergruppierungen unter den insgesamt mehr als 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern nur eine kleine Minderheit darstellen. Ihr Anteil beträgt weniger als ein Prozent.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Ausländerproblem als Hauptursache der katastrophalen Lage der Stadt und schürte Ressentiments gegen Fremde mit Parolen wie "Gefährlich
Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Ausländerproblem als Hauptursache der katastrophalen Lage der Stadt und schürte Ressentiments gegen Fremde mit Parolen wie "Gefährlich fremd , das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft", **Ausländerkriminalität steigt dramatisch an " und **Arbeitsplätze für Deutsche". Priorität für politische Sofortmaßnahmen haben aus VOIGTs Sicht insbesondere ein nationales Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz und eine Sonderrückführungssteuer für Unternehmen , die Ausländer in ihren Betrieben beschäftigen . Ferner seien die ausländischen Arbeitskräfte aus der deutschen Sozialgesetzgebung auszugliedern 92l. Solche Forderungen stehen im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. ln ihrer Polemik gegen die Einwanderung von Juden aus Osteuropa Antisemitismus verbindet die NPD Fremdenfeindlichkeit mit Antisemitismus: Dabei hatten wir nach dem Kriege ein judenfreies Land und mangels Masse an Juden auch kein antisemitisches Problem. Dieses schaffen wir uns ohne Not nun selber, wenn wir den uneingeschränkten Zuzug der Rußlandjuden (... ) nach Deutschland gewährleisten, weil die Bubis, Friedmans und Spiegels ihre Gemeinden auffüllen wollen, um sich in der deutschen Politik einen noch aufgeblähteren Resonanzboden zu schaffen, als er bereits schon vorhanden ist." (**Deutsche Zukunft" Nr. 7, Juli 1997, S. 24, Mitteilungsblatt des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen) Die NPD stellt die nationalsozialistische Herrschaft insgesamt als Äußerungen positives Gegenstück zur freiheitlichen demokratischen Grundzur deutschen Vergangenheit ordnung in Deutschland dar. So erklärte sie , in der Bundesrepublik Deutschland seien Heiligkeit der Mutterschaft, Unantastbarkeit der familiären Geborgenheit, Harmonie in der Volksgemeinschaft, Arbeit und Brot für alle als Unwerte des 3. Reiches angesehen und durch Neuwerte ersetzt worden . Die Harmonie der Volksgemeinschaft sei mit der Durchsetzung der alles zerstörenden Multikultur zerschlagen worden. Der Wert **Arbeit und Brot für alle" sei durch die Globalisierung der Wirtschaft ersetzt worden 93l. Der Beisitzer im Bundesvorstand und stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Wolfgang FRENZ prophezeite eine Neubewertung der **geschichtlichen Rolle Hitlers und seiner Epoche<<: **Den Nestbeschmutzern fällt nichts Neues mehr ein. Es ist das letzte Bespucken eines toten Löwen, der sie zu Lebzeiten erschreckt und das Fürchten gelehrt hat. Im kommenden Jahrhundert wird die geschichtliche Rolle Hitlers und seiner Epoche anders bewertet werden." (**Deutsche Zukunft" Nr. 6, Juni 1997, S. 21)
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen mung, Sprache und Kultur" entgegensetzen 89l. ln diesem Zusammenhang erklärte das Mitglied des Bundesvorstands Achim EZER: >>Der Nationalismus
108 Rechtsextremistische Bestrebungen mung, Sprache und Kultur" entgegensetzen 89l. ln diesem Zusammenhang erklärte das Mitglied des Bundesvorstands Achim EZER: >>Der Nationalismus wird der letzte Ausweg für viele sein . Die, die durch Maastricht Deutschland vernichten wollten, werden dann einer neu geschaffenen Volksgemeinschaft gegenüberstehen". (>>Deutsche Stimme", Ausgabe 5/ 97 , S. 6) FremdenFremdenfeindlichkeit zeigt sich in der Agitation gegen die >>Einwanfeindlichkeit derung von Negern" in der NPD-Zeitschrift "Deutsche Zukunft". Dort wird in menschenverachtender Diktion beklagt , im deutschen Fernsehen huschten immer mehr Bimbos über die Mattscheibe; sei es früher noch schick gewesen, sich einen Mohren zu halten, würden Schwarze heute durch die Printund Massenmedien salonfähig gemacht 90l. Der Parteivorsitzende VOIGT erklärte >>Ausländerstopp" zum >>Gebot der Stunde"; seine Partei lehne eine multikulturelle Gesellschaft als Schmelztiegel verschiedener Völker aus innerster Überzeugung ab 91 l. Ausländerstopp bedeute für Deutsche mehr Arbeitsund Ausbildungsplätze, innere Sicherheit sowie Kindergeld und Umweltschutz. Im Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September bezeichnete die NPD das
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 107 Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21. September erzielte Teilnahme
  • Wahlergebnis erneuerte die DVU ihren Appell an die anderen "rechten " Parteien zur Kooperation im "gesamtnationalen lnteresse" 86l. 3. "Nationaldemokratische Partei
Rechtsextremistische Bestrebungen 107 Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21. September erzielte Teilnahme an die DVU 4,9% der Stimmen (1 993: 2,8%) und verfehlte nur knapp Wahlen den Einzug in die Bürgerschaft. Bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den Bezirksversammlungen gelang ihr der Einzug in vier von sieben Bezirksparlamenten (13 statt bisher 2 Mandate). in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung verfügt die Partei außerdem über drei Mandate. Als Reaktion auf das Hamburg er Wahlergebnis erneuerte die DVU ihren Appell an die anderen "rechten " Parteien zur Kooperation im "gesamtnationalen lnteresse" 86l. 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlandsec (NPD) gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 4.300 (1996: 3.500) Publikation: ** Deutsche Stimme", Auflage: 40.000 , monatlich Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokratencc (JN), "Nationaldemokratischer Hochschulbundcc (NHB) 3.1 Zielsetzung Die "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (N PD) versteht sich Nationalistische als die "einzige nationale Weltanschauungspartei " und damit als Volksgemeinschaft exklusive "Gestalter(in) einer neuen Ordnung"87l . Das Bundesvorstandsmitglied Per Lennart AAE verheißt einen "Vollständige(n) Sieg über das gegenwärtige liberalkapitalistische Herrschaftssystem" . Angestrebt wird eine neue geschichtliche Epoche unter "Völkischem Primat"88l. Eine solche Ordnung beinhaltet eine Überbetonung der Gemeinschaft, die zwangsläufig mit einer dem Grundgesetz widersprechenden Abwertung des Individuums verbunden ist. Die NPD will der von den "Bonner Parteien" angeblich erstrebten "multikulturellen und somit multikriminellen Gesellschaft" eine "SOlidarische Volksgemeinschaft , gewachsen durch gemeinsame Abstam-
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsext remistische Bestrebungen XII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/ Anhänger Publikationen (einschl. - einschl. Sitz
126 Rechtsext remistische Bestrebungen XII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/ Anhänger Publikationen (einschl. - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) Erscheinungsweise und Auflage - z.T. geschätzt) 1997 (1996) "Arndt-Verlag " - Martensrade/ Krs. Plön - "Castel del Monte-Verlag" "Staatsbriefe" -München- - monatlich - -1.000"Europa vorn Verlag" "Europa vorn" - Eschweiler- - vierzehntägig - -5.000"Grabert-Verlag" "Deutschland in - TübingenGeschichte und Gegenwart" - vierteljährlich - -3.000"Euro-Kurier" - zweimonatlich - "Nation Europa Verlag GmbH" "Nation & Europa - - CoburgDeutsche Monatshefte" - - monatlich - -15.000"Verlag der Freunde" (VdF) "Sieipnir" - Berlin- - zweimonatlich - -1 .000"VGB Verlagsgesellschaft "Deutsche Geschichte" Berg mbH" - sechsmal jährlich - - Berg am Starnberger See - - 10.000-
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Rechtsextremismus 25 am 9. Januar vom Landgericht Offenburg wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilten Parteifreunden. Die Angeklagten hatten im Landtagswahlkampf
Rechtsextremismus 25 am 9. Januar vom Landgericht Offenburg wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilten Parteifreunden. Die Angeklagten hatten im Landtagswahlkampf 1996 erklärt: "Das Problem der Ausländer, die hier in Deutschland leben und arbeiten, . ist nicht das Thema, wenn wir Deutschland als Einwanderungsland ablehnen. Uns und unserer Republik liegt vielmehr daran, Ausländern, die unter demFremdenVorwand der politischen Verfolgung einreisen, hier aber nur Sozialhilfe er-feindlichkeit halten wollen, ernsthaft entgegenzuwirken. (...) Nehmen wir Menschen doch mal die Natur als Vorbild wie die Grünen. Wenn ein Schwärm Parasiten an der Wirtspflanze hängt, geht sie unweigerlich ein. Verreckt ein Hund, springen die Flöhe bekanntlich zu einem anderen über." Hans Rustemeyer, einer der führenden Kritiker des Parteivorsitzenden, teilte in einem Rundbrief vom 27. März allen Mitgliedern und Verbänden der REP mit, er habe den REP-Bundesvorstand aufgefordert, ein Parteiausschlußverfahren gegen Dr. Schlierer einzuleiten. Dieser habe als Anwalt einen türkischen Kinderschänder und perversen Mörder verteidigt und dadurch dem Ansehen der Partei schwersten Schaden zugefügt. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen äußerte am 5. April im Info-Telefon des REP-Kreisverbands Mark: "Das Eindringen vieler unerwünschter Ausländer in unser deutsches Vaterland versuchen die Altparteien uns als kulturelle Bereicherung zu verkaufen. (...) Liebe Bürger, die Bonner Altparteien gehören fortgejagt. Es muß endlich Schluß sein mit der ständig steigenden Überfremdung unseres Landes." Eine vom Kemptener REP-Kreisvorsitzenden im Juni erstattete StrafDiffamierung anzeige belegt ferner, daß Teile der REP planmäßig die bestehende demokratischer Staatsform und ihre Repräsentanten verunglimpfen. Die Anzeige Institutionen richtete sich gegen den Bundeskanzler sowie alle Minister und Mitglieder von Bundestag und Bundesrat, die der Einführung des Euros zugestimmt hatten, und warf ihnen unter anderem Hochverrat, Mißachtung der Verfassung und Meineid vor; es bestehe der dringende Verdacht, daß es sich bei den Bonner Politikern um eine kriminelle Vereinigung handle. In einer im März verteilten Flugschrift des REP-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt hieß es: "Die Entscheidung zwischen CDU und SPD gleicht einer Wahl zwischen Pest und Cholera ..."
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahlen über die Höhe der Opfer des Holocaust werden angezweifelt. Häufig werden solche Darstellungen etwa
106 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahlen über die Höhe der Opfer des Holocaust werden angezweifelt. Häufig werden solche Darstellungen etwa mit dem Vorwurf bewußter Fälschung verbunden. Damit wird letztlich - trotz aller gegenteiliger Beteuerungen - die Judenverfolgung weitgehend relativiert. Angriffe gegen Mit der Polemik gegen Repräsentanten des demokratischen Staates Institutionen und und die demokratischen Parteien soll deren Ansehen geschmälert Repräsentanten und damit das Vertrauen in die Werteordnung des Grundgesetzes des demokratischen Staates erschüttert werden. Es wird der Vorwurf erhoben , demokratische Politiker beharrten aus machtpolitischen Gründen auf einer Kollektivschuld der Deutschen an der Massenvernichtung der Juden: **Unfaßbar ist die (.. .) Gier etablierter bundesdeutscher Medien und Politiker, dem deutschen Volk zusätzliche Tonnengewichte an Kollektivschuld, -Verantwortung , -haftung usw. aufzuladen. Das Kalkül dürfte sein , daß ein Volk mit Schlauch statt Rückgrat leichter zu regieren und zu kujonieren ist. << (DNZ Nr. 6/ 1997, S. 5) 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsMitgliederschwerpunkte der DVU liegen in Nordrhein-Westfalen, Bastruktur den-Württemberg, Bayern , Niedersachsen und Hessen. ln den neuen Ländern sind die organisatorischen Strukturen nach wie vor desolat. An der jährlichen Großkundgebung WollenSietlieselustäntle? in der Passauer Nibelungenhalle nahmen am 27. September rund 2.500 Personen teil.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 105 gehindert, einen Schlußstrich unter die nationalsozialistische Vergangenheit zu ziehen und ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft
Rechtsextremistische Bestrebungen 105 gehindert, einen Schlußstrich unter die nationalsozialistische Vergangenheit zu ziehen und ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden . Die Beiträge in FREYs Publikationen bedienen sich einer subtilen Agitationsmethode , indem sie an sich unverfängliche tagespolitische Themen aufgreifen und dabei - zumeist zwischen den Zeilen versteckt - herabsetzende Äußerungen einflechten. So wird z. B. von "Friedmans 80) Haßtiraden gegen das deutsche Volk" berichtet, die schon lange unerträglich seien 81 ), und behauptet, die von dem Vorsitzenden des ,.zentralrats der Juden in Deutschland" lgnatz Bubis geäußerten Wünsche würden von etablierten Politikern gewöhnlich als Befehl aufgefaßt 82 ). Oder es wird verbreitet, die .. gigantischen deutschen Wiedergutmachungszahlungen an Juden, jüdische Organisationen und den Staat Israel von inzwischen weit über 100 Milliarden Mark" weckten immer neue Begehrlichkeiten 83). Gezielt wird auf das Stereotyp vom .. geldgierigen Juden" angespielt84). Die Relativierung des Holocaust ist fester Bestandteil der Agitation. Zur Relativierung Entlastung der Schuld des nationalsozialistischen Regimes wird der des Holocaust Holocaust mit anderen Völkermorden in der Geschichte verglichen. ln den Publikationen FREYs wird behauptet, das ständige Aufrühren von mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegender historischer Untaten diene lediglich dem Zweck, die Gleichberechtigung Deutschlands in der Staatenfamilie zu mindern85): "Gerade in unserer Zeit überschlagen sich Meinungsindustrie und offizielle Politik in dem Bestreben, dem deutschen Volk insbesondere einzuhämmern, die NS-Untaten an Juden seien in der Dimension unvergleichbar mit allen anderen Verbrechen der Geschichte. Warum sollte aber zum Beispiel die Ausrottung von schätzungsweise 90 Millionen Indianern eine in irgendeiner Weise harmlose Angelegenheit gewesen sein oder die Negersklaverei mit Dutzenden Millionen Opfern oder die Entsetzlichkeiten des englischen , französischen usw. Kolonialismus oder die Ermordung von vielleicht hundert Millionen Menschen unter dem Stalinismus oder 50 Millionen unter dem Maoismus?" (DNZ Nr. 6/ 1997 , S. 10) "Seit 1945 erduldet die Weit mehr Völkermorde, Massenmorde, Kriege, Bürgerkriege und Grauen jeder Art als irgendwann vorher in der Weltgeschichte. Die Fixierung auf deutsche Untaten aus dem Zweiten Weltkrieg und ihre Vervielfachung hilft den Mördern, Vertreibern, Imperialisten , Kolonialisten und Expansionisten unserer Zeit , von ihren Untaten abzulenken. " (DNZ Nr. 16/ 1997, S. 4)
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Kiel (siehe V 3.1.1). Außerdem unterstützt sie die linksextremistische Organisation Rote Hilfe e.V. in dem Bemühen, den im Zusammenhang
schwunds nicht in der Lage, aktionsorientiert zu arbeiten. Daher ist nicht zu erwarten, dass von der Partei in Schleswig-Holstein in naher Zukunft neue Impulse ausgehen und sie dadurch an Bedeutung gewinnen wird. 3.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist die Jugendbzw. Nachwuchsorganisation der DKP. In Schleswig-Holstein ist sie überwiegend in Kiel aktiv. Die SDAJ strebt analog zur Mutterpartei die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer sozialistischen und weiterführend einer kommunistischen Gesellschaft an. Sie bezeichnet sich selbst als eine "antikapitalistische und revolutionäre Organisation."73 Die Beobachtung der SDAJ durch den Verfassungsschutz resultiert aus der Unvereinbarkeit ihrer Ziele mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die SDAJ bemüht sich regelmäßig um die Mitarbeit in Bündnissen des extremistischen, aber auch des nichtextremistischen Spektrums, um ihren Einfluss zu erhöhen. Am 20. Juni beteiligte sie sich wie auch die DKP an Protesten gegen die Durchführung der KISS-Konferenz in Kiel (siehe V 3.1.1). Außerdem unterstützt sie die linksextremistische Organisation Rote Hilfe e.V. in dem Bemühen, den im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten zu helfen. Am 15. September beteiligte sich die SDAJ an gewerkschaftlich organisierten Streikhandlungen zur Wahrung von Arbeitnehmerrechten und am 25. September an der Friedensfahrt auf der Kieler Förde. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsbezogener und stärker öffentlich wahrnehmbar. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Dik73 http://www.sdaj-netz.de/uber-uns/; zuletzt aufgerufen am 28.11.2017. Seite 94
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 99 multikulturell mit multikriminell werten die REP Ausländer pauschal in ihrer Gesamtheit als kriminell ab. Indem sich
Rechtsextremistische Bestrebungen 99 multikulturell mit multikriminell werten die REP Ausländer pauschal in ihrer Gesamtheit als kriminell ab. Indem sich die REP auf das "traditionelle Wertesystem des deutschen KollektivismusVolkes" , auf den **Lebensraum für das deutsche Volk" und auf die vorstellungen **Gemeinschaft" berufen , lassen sie völkisch-kollektivistische Vorstellungen und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen. So erklärte der Kreisverband Barnim (Brandenburg): Unsere Ansichten zur Gestaltung unseres Vaterlandes fußen auf dem traditionellen Wertesystem des deutschen Volkes. (... ) Unser Ziel ist der Erhalt Deutschlands als Lebensraum für das deutsche Volk. in diesem, unserem Vaterlande, muß jeder Deutsche eine sichere Lebensgrundlage haben. (Quelle: Mitteilungsblatt **Barnimer Blätter" - angefallen im August 1997) Dieser Sprachgebrauch erinnert an die biologistische - nämlich rassistische - Argumentation des Nationalsozialismus, mit der *>Volk<< nicht politisch bestimmt wurde , wie etwa im Grundgesetz, sondern mit Rassemerkmalen. Die REP polemisierten in ihren Publikationen gegen die WehrmachtsÄußerungen ausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2). der sie vorwarfen , die ** berüchtigzur deutschen te Kollektivschuldthese<< wieder Vergangenheit hoffähig machen zu wollen. DER I ~=;;.~ I SCHLIERER sprach von einer offensichtlichen Geschichtsklitterung67l und agitierte unter der Überschrift **Geschichtsfälscher am WerkDas wahre Anliegen der Anti-Wehrmachtsausstellung" : Widerstand gegen die Ausstellung bedeute Widerstand gegen die Zerstörung der Nation68l in ihren **Erziehungspolitischen Leitgedanken<< von 1991 , die der Landesverband Nordrhein-Westfalen weiterhin verbreitet und zu denen er sich noch im August in einer **Grundsatzerklärung zur Bundestagswahl 1998<< bekannte, bezeichnen sich die REP als "patriotische Befreiungsbewegung ", die Deutschland von der Geschichtslüge befreien wolle. Sie fordern die Errichtung eines Hochschulinstituts, das den Bereich der Geschichtsfälschung untersuchen solle 69l. Mit solchen Agitationsmustern suggeriert die Partei , daß die deutsche Geschichte von der historischen Forschung verfälscht dargestellt
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Auf dem Jahreskongreß der GFP stellte der Verantwortliche für Pressemitteilungen der REP-Bundesgeschäftsstelle Dr. Michael PAULWITZ die Frage
98 Rechtsextremistische Bestrebungen Auf dem Jahreskongreß der GFP stellte der Verantwortliche für Pressemitteilungen der REP-Bundesgeschäftsstelle Dr. Michael PAULWITZ die Frage, was denn die Fixierung auf die Ostprovinzen oder der Traum von einer Rückkehr in die Heimat solle , wo doch Deutschland vor der viel unmittelbareren Gefahr stehe , auch die Kontrolle über den Rest seines geDER fi o **..........,.. ... ~-.............. -s.;** , schrumpften Volksbodens zu verlieren641. Im ParteiREPUBLIKANER organ **Der Republikaner" beklagen Wie zerstöre ich ein Land? die REP unter der Überschrift .. wie zerstöre ich ein Land?", daß das Ethnische keine Bedeutung mehr habe: **Die Unterhöhlung des ,Abstammungsprinzips' begann in Deutschland damit, daß die dauernde Ansiedlung der als Gastarbeiter ins Land geholten Ausländer zugelassen wurde.( ... ). Man muß sich die Bedeutung dieser Forderung nach dem ,Territorialprinzip', die auf das Ende des deutschen Volkes als einer geschichtlich geprägten Gemeinschaft hinausläuft, klar machen." ("Der Republikaner", 7-8/1997, S. 1) Die Partei verquickt simplifizierend wirtschaftliche und soziale Probleme mit der Zuwanderung von Ausländern , insbesondere Asylbewerbern, um Ressentiments gegen Fremde zu schüren . ln einem Rundschreiben des Kreisverbandes Mark vom Frühjahr erklärt ein stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen: "Jeder Türke, der ins Land kommt, belastet entweder unsere leeren Sozialkassen oder nimmt uns einen der knappen Arbeitsplätze weg ." Der Berliner Landesvorsitzende Dr. Werner MÜLLER forderte die Einstellung aller öffentlichen Leistungen für "Fremde". Wer Fremde haben wolle , solle selber zahlen 651. Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September beschwor die Partei Ängste gegen Fremde mit der Behauptung , die Hansestadt sei zu einem Mekka für illegale Einwanderer aus Schwarzafrika geworden , in ihr lebten Tausende kriminelle, als Asylbewerber abgelehnte Schwarzafrikaner, der multikulturelle Alltag sei multikriminell 66l Durch die Gleichsetzung von
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Neben der BBZ, deren Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und sozialen Themen lag, dienten diesem Ziel eine Internet-Hornepage
94 Rechtsextremistische Bestrebungen Neben der BBZ, deren Schwerpunkt auf wirtschaftlichen und sozialen Themen lag, dienten diesem Ziel eine Internet-Hornepage und die Sendungen von Personen aus dem Umfeld der ** Nationalen,, im **Offenen Kanal Berlin". Die Ausstrahlung der Sendungen ** Radio Deutschland" - später umbenannt in **Radio Germania - Das Radio "Nationaler Medienverband" für nationale Interessen" und **Radio Z- Z wie Zirkus , Z wie Zensur" - wurden von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg unterbunden . Dieser ** Nationale Medienverband" soll auch nach der Auflösung der ** Nationalen" weiterbetrieben werden . 2.3 "Freiheitlicher Volksblock" (FVB) gegründet: 1994 Sitz: Nürnberg Vorsitzender: Konrad PETRATSCHEK Mitglieder: 100 (1996: 40) Publikationen: **FVB-Spiegel", **Quadriga", **Burschenheft" Verstärkte Der **Freiheitliche Volksblock" (FVB), der sich selbst als ** Partei des Aktivitäten deutschen Aufbruchs" bezeichnet, vergrößerte 1997 seinen Aktionsradius und verfügt inzwischen über Landesverbände in Bayern , BadenWürttemberg, SachsenAnhalt und SchleswigHolstein. Bei führenden Funktionären des FVB handelt es sich um ehemalige Mitglieder der im Juli 1993 durch den Innenminister von Baden-Württemberg verbotenen ** Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) . Zahlreiche Der FVB beteiligte sich Propagandaauch an Demonstrationen aktionen des **Nationalen WiderANTl~A standes".So trat er bei der Kundgebung der "Nationaldemokratischen Partei
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 "Die Nationalen e.V." gegründet: 1991 (aufgelöst im November 1997) Sitz: Berlin Vorsitzender: Frank SCHWERDT Mitglieder
92 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.2 "Die Nationalen e.V." gegründet: 1991 (aufgelöst im November 1997) Sitz: Berlin Vorsitzender: Frank SCHWERDT Mitglieder: 150 (1996: 150) Publikation : "Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ) Regionalausgaben : >>Junges Franken", ,,Mitteldeutsche Rundschau", >> Neue Thüringer Zeitung", >>Süddeutsche Allgemeine", >>Westdeutsche Volkszeitung", Auflage: 22.000 (eigene Angaben), unregelmäßig Unterorganisation: ,,Jungnationale" (JNA) Selbstauflösung >>Die Nationalen e.V.<<, der aktivste neonazistische Verein mit überredes Vereins gionaler Bedeutung , löste sich im November auf. Damit beabsichtigten seine Mitglieder anscheinend, einem Vereinsverbot zuvorzukommen . Darüber hinaus war die Zukunft der Gruppierung unsicher, nachdem ihre führen - den Protagonisten zu Freiheitsstrafen verurFunktionäre zu teilt worden waren: Freiheitsstrafen verurteilt Das Landgericht Berlin hatte den Bundesvorsitzenden und Herausgeber des Organs der ,, Nationalen'', der ,, ßerlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung<<(BBZ), Frank SCHWERDT am 3. September wegen Volksverhetzung, Verbreitens von Propagandamitteln und Ver-
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 85 bedeutendsten **Sektionen<< in Berlin und Sachsen existieren auch **Sektionen" in mehreren anderen Ländern. Auch die Skinhead -Szene
Rechtsextremistische Bestrebungen 85 bedeutendsten **Sektionen<< in Berlin und Sachsen existieren auch **Sektionen" in mehreren anderen Ländern. Auch die Skinhead -Szene nutzt zunehmend das Internet. GrupZunehmende pierungen wie die **Hammerskins Sachsen" oder **Skinheads Tostedt" Nutzung des stellen sich im Internet vor; mehrere Skinhead-Vertriebe bieten dort Internet Tonträger (CDs und Musikkassetten) und andere Skinhead -Artikel an. 2.1 Skinhead-Musik 1997 waren etwa 70 (1 996: 55) Skinhead-Bands aktiv, von denen allerdings einige nicht öffentlich auftraten, sondern nur Tonträger veröffentlichten . Während in den vergangenen Jahren der strafrechtlich relevante Gehalt der Texte deutscher Skinhead-Bands wegen der konsequenten Strafverfolgung zurückgegangen war, erschienen 1997 deutlich mehr Tonträger mit strafbarem Inhalt. Besonders ausländische Produktionsfirmen boten verstärkt Mehr Tonträger mit CDs mit Musikstücken strafbaren Inhalten deutscher SkinheadBands an, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht oder zur Gewalt gegen Ausländer und politische Gegner aufgerufen wird. Deutsche Gruppen und Liedermacher veröffentlichten COs mit volksverhetzenden Texten , z.B. "Northeim Live Vol. 1" und ** Northeim Live Vol. 2" oder "Das Vermächtnis des Führers" der Gruppe "Arisches Blut".Besondere Beachtung in der Szene fand die CD "12 Doitsche Stimmungshits" der Gruppe "zillertaler Türkenjäger". Die CD enthält volksverhetzende Texte , die nach bekannten Schlagermelod ien gesungen werden 6' 1* So wird in dem Lied "Kreuzberger Nächte" dazu
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 67 VII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/ Anhänger Publikationen (einschl. - einschl. Sitz
Linksextremistische Bestrebungen 67 VII. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder/ Anhänger Publikationen (einschl. - einschl. Sitz - (z .T. geschätzt) Erscheinungsweise und Auflage - z. T. geschätzt) 1997 (1996) "Arbeiterbund für den 200 (200) "Kommunistische Wiederaufbau der KPD" Arbeiterzeitung" (KAZ) (AB) -monatlich-München- - ca. 3.500>>Revolutionär-Sozialistischer "die internationale Bund" (RSB) theorie" - unregelmäßig - "Vereinigung für 150 (150) "Sozialistische Zeitung " SozialistischePolitik" (VSP) (SoZ) - Köln - - vierzehntäglich - - ca. 2.000"SoZ -Magazin" - 3 x jährlich - - ca. 2.000-
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Vertreter internationaler **revolutionärer Bewegungen" referierten vor rund 800 Teilnehmern über ihre Erfahrungen aus dem **revolutionären Kampf<< 55l. Solidaritätsarbeit
66 Linksextremistische Bestrebungen Vertreter internationaler **revolutionärer Bewegungen" referierten vor rund 800 Teilnehmern über ihre Erfahrungen aus dem **revolutionären Kampf<< 55l. Solidaritätsarbeit Die Solidaritätsarbeit für den **kurdischen Befreiungskampf,, hat die für die PKK POS auch 1997 fortgeführt. Die Partei griff Anliegen der **Arbeiterpartei Kurdistans'' (PKK) auf und unterstützte sie politisch. 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Solidaritätsprojekt Solidaritätsarbeit für Kuba und Aktionen gegen die Integration der EU für Kuba standen im Mittelpunkt der internationalen Tätigkeit der DKP. Am 19. April wurde das unter maßgeblicher Mitwirkung von vier **Arbeits - brigaden'' sowie erheblichen Spendengeldern der DKP errichtete Rehabilitationszentrum **Commandante Ernesto Buschmann<< in der kubanischen Provinz Mantanzas offiziell übergeben. An der Zeremonie nahm u.a. der Vorsitzende der DKP Heinz STEHR teil. Bei Aktionen gegen den EU-Gipfel am 14. Juni in Amsterdam war die DKP in der Großdemonstration präsent; DKP-Mitglieder beteiligten sich auch an den ** Euromärschen gegen Erwerbslosigkeit , ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung '' (Juni in Amsterdam). Die DKP nahm an einer internationalen Konferenz von Parteien aus dem kommunistischen und sozialistischen Spektrum zum 70 . Gründungstag der ** Kommunistischen Partei Zyperns'' (seit 1941 ** Fortschrittspartei des werktätigen Volkes<<)in LamakaiZypern teil. Zu der zweitägigen Konferenz hatten 36 Parteien aus 25 Ländern Vertreter entsandt 56l .
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 61 trags - und Spendenaufkommen sei in den vergangenen zwei Jahren um 13% zurückgegangen 41 ). Auch der Jugendverband ** REBELL
Linksextremistische Bestrebungen 61 trags - und Spendenaufkommen sei in den vergangenen zwei Jahren um 13% zurückgegangen 41 ). Auch der Jugendverband ** REBELL<< spürte die Auswirkungen der Parteikrise : Um **Tendenzen zur Verselbständigung << vorzubeugen 42 ), wurden für sein traditionelles Sommercamp im Schulungszentrum "Ait-Schweriner Werder<< (Mecklenburg-Vorpommern) eine strenge "Campordnung << erlassen sowie "Intensivkurse<< zur "Einführung in den Marxismus-Leninismus<< durchgeführt 43). Diese Maßnahmen seien erforderlich , um "den REBELL zu einer wirklichen Schule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugendlichen in allen Lebenslagen zu machen . Bewähren muß sich das dort Erlernte in der Kleinarbeit vor Ort, besonders bei der Rotfuchsarbeit und der Gewinnung neuer Mitglieder für den REBELL. Denn schließlich geht es um nichts weniger als darum, die Masse der Jugend für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zu gewinnen. << ("Rote Fahne<< Nr. 33 vom 15. August 1997, S. 3) Der etwa 600 Mitglieder umfassende Frauenverband "Courage<< , 1992 auf Initiative der MLPD zur Erweiterung ihres politischen Umfelds gegründet. war ebenfalls von der Kaderbereinigung betroffen. Die Partei bemühte sich um die Bekämpfung und Zurückdrängung des "kleinbürgerlichen Feminismus in seinen subtilen Formen << ; dieser sei das Haupthindernis für "Courage<<, zum Massenverband zu werden. Zur Ausübung "marxistischer-leninistischer Erziehungsarbeit<< sei deshalb für die in "Courage<< tätigen MLPO-Mitglieder eine ideologisch -politische Schulung erforderlich44 ). Kritisch äußerte sich die MLPO über den auf der 3. Bundesdelegiertenversammlung im Juni in Bad Urach neu gewählten Vorstand des Frauenverbandes: ln ihm seien der Einfluß einer kleinbürgerlichen Tendenz und eine "liquidatorische Strömung<< feststellbar4 5). Auch das "8 . Internationale Jugendt reffen<< (17 ./18. Mai in Gelsenkirchen) wurde von der Krise der MLPO überschattet. Oie Partei wertete das Treffen mit angeblich 14.000 Teilnehmern als "großen Erfolg<<, räumte aber zugleich Fehler in der Durchführung und mangelhafte Vorbereitung ein46). Tatsächlich "8. Internationales zog die Veranstaltung unter dem Motto "SoJugendtreffen<< in lidarisch-Kämpferisch-International << bis zu Gelsenkirchen 3.000 Besucher an ; sie waren fast ausschließlic h der MLPD und ihren "Bruderparteien << zuzurechnen .
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • verflochten ist. Zudem weist sie eine Nähe zu türkischen Rechtsextremisten auf. In Baden-Württemberg sind drei UID-Regionalverbände und eine
SPIONAGEUND CYBERABWEHR zu, die türkische Diaspora bei den Wahlen in der Türkei zur Stimmabgabe für die AKP zu bewegen. Der Bedeutendste unter diesen Akteuren ist die "Union of International Democrats" (UID), eine AKP-Vorfeldorganisation. Diese Zuordnung ergibt sich daraus, dass die UID personell und materiell mit der türkischen Regierung verflochten ist. Zudem weist sie eine Nähe zu türkischen Rechtsextremisten auf. In Baden-Württemberg sind drei UID-Regionalverbände und eine Vielzahl von Ortsgruppen aktiv. Sie treten unter anderem mit Wahlkampfveranstaltungen öffentlich in Erscheinung. 189
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Russischen Föderation ausgeführt (Az.: 4 St 1/22; Urteil rechtskräftig). Am 30. August 2022 durchsuchten deutsche Zollfahnder den Sitz eines Laborwarenhändlers
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Sensibilisierungen Risikostaaten - Beispiele für Proliferationsgefahr Das Landesamt sensibilisiert Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen für das Thema Proliferation. Aufgrund der Krim-Annexion und des Konflikts in der Ostukraine ab 2014 hatte die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Russland verhängt, um u. a. den Handel mit militärisch Unternehmen sollten sich insbesondere mit den nutzbaren Gütern einzuschränken. Spätestens seit diesem folgenden Fragen auseinandersetzen: Zeitpunkt hat Russland Proliferationsnetzwerke eingesetzt, die durch die Verschleierung des militärischen Endverwen1. Wer ist der Endverwender der Ware? ders den weiteren Import dieser Güter aus der EU sicherSitzt er in einem Risikostaat oder ist er bereits für stellen sollten. proliferationsrelevante Beschaffungen bekannt? In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine 2. Soll die Ware eine außergewöhnliche im Februar 2022 beschloss die EU neue Sanktionspakete, Kennzeichnung erhalten? die deutlich über die vorherigen Beschränkungen (Waffenembargo, Handelsbeschränkungen für Dual-Use-Güter, 3. Ist der Endverbleib unklar? Ausrüstung für den Energiesektor) hinausgingen. Aktuell ist 4. Bietet der Kunde günstige Zahlungsbedingungen die Lieferung sämtlicher Güter und Technologien verboten, und hohe Provisionen an? die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des dortigen Verteidigungsund 5. Verzichtet der Kunde auf Einweisung, Aufbau oder Sicherheitssektors beitragen könnten. Zudem wurde durch Service durch Fachpersonal am Endverwendungsmehrere EU-Verordnungen die Teilnahme Russlands am ort und auf Garantie? internationalen Geldverkehr stark eingeschränkt. 6. Gibt es kurzfristige und gegebenenfalls unerklärliche Insbesondere vor dem Hintergrund des UkraineÄnderungen des Transportwegs oder der GeldKriegs ist davon auszugehen, dass die Russische Föderation flüsse? ihre Beschaffungsbemühungen weiterhin fortführt, wenn nicht sogar intensiviert. Russland ist beispielsweise bei der 7. Passt das Produkt in das Portfolio des anForschung und Entwicklung moderner Waffensysteme sowie gegebenen Endverwenders? von deren Trägersystemen auf den Weltmarkt angewiesen. 8. Sind die vorgelegten Unterlagen widersprüchlich? Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 2022 vermehrt Hinweise auf Dual-Use-Beschaffungsversuche erhalten, bei denen die Güter in die Russische Föderation Anhand dieser Kriterien können Unternehmen frühzeitig gelangen sollten. Die proliferationsrelevanten Aktivitäten Beschaffungsversuche erkennen und von etwaigen Geerfolgten unter Umgehung der Sanktionen und durch Verschäftsbeziehungen Abstand nehmen. Zur weiteren Aufschleierung der tatsächlichen Endverwender. Beteiligt waren klärung ist es hilfreich, sämtliche Informationen über mögstaatliche und halb-staatliche Akteure; teils waren russische licherweise proliferationsrelevante Anfragen umgehend an Nachrichtendienste in die Beschaffung eingebunden. das Landesamt für Verfassungsschutz weiterzugegeben. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte am Für die vorhandenen Hinweise und Unterlagen steht 15. Juli 2022 einen deutschen Staatsangehörigen wegen die Mailadresse proliferation@lfvbw.bwl.de zur Verfügung. gewerbsmäßiger Verstöße gegen das AußenwirtschaftsAlternativ besteht die Möglichkeit, den Sachverhalt telegesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei fonisch unter 0711 95 47-626 zu melden. Die sensiblen Monaten. Er hatte als alleiniger Geschäftsführer eines UnterDaten und Informationen werden selbstverständlich vernehmens Dual-Use-Güter ohne Genehmigung zu Empfängern traulich behandelt. in der Russischen Föderation ausgeführt (Az.: 4 St 1/22; Urteil rechtskräftig). Am 30. August 2022 durchsuchten deutsche Zollfahnder den Sitz eines Laborwarenhändlers in Niedersachsen und weitere Firmen sowie Privaträume in Nordund Süddeutschland, u. a. in Konstanz. Die Maßnahmen fanden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen vermuteter illegaler Exporte statt. In mehr als 30 Fällen sollen die Beschuldigten ausfuhrbeschränkte Güter und Dual-Use-Produkte - darunter Chemikalien, die zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen genutzt werden können, - ohne die notwendigen Genehmigungen nach Russland geliefert haben. 192
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen zu erreichen, sind antifaschistische Handlungskerne erforderlich , die massenhaft wirksam werden können. " ("Antifa heißt Angriff!?", in "junge Weit
60 Linksextremistische Bestrebungen zu erreichen, sind antifaschistische Handlungskerne erforderlich , die massenhaft wirksam werden können. " ("Antifa heißt Angriff!?", in "junge Weit" vom 5. Juni 1997) 4. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlandsec (MLPD) gegründet: 1982 (entstanden aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" - KABD) Sitz: Essen Parteivorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: 2.500 (1996: 2.700) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) , Auflage: ca. 7 .500, wöchentlich ; "Lernen und Kämpfen" (LuK) , Auflage: ca. 1.000 , monatlich Die maoistisch orientierte "Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) hatte mit den Folgen der tiefsten Krise seit ihrer Gründung zu kämpfen. Bereits vor dem V. Parteitag (Februar 1996) begonnene Säuberungen und "Kaderumwälzungen" wurden fortgesetzt , um **das System der kleinbürgerlichen Denkweise<< unter Kontrolle zu bringen und weitestgehend zu zerschlagen 39l. Die Parteiführung erklärte zu dieser Vorgehensweise, die kleinbürgerliche Denkweise trete zumeist nicht offen in Erscheinung und sei schwierig auszumachen . Oft berufe sie sich sogar auf den Marxismus-Leninismus und werde durchaus von proletarischen Kadern getragen 40l . Parteikrise durch Diese klassische stalinistische Begründung für den Kampf gegen "Säuberungen" "Parteifeinde<< hatte Konsequenzen: Ganze Organisationsgliederungen der Partei brachen zusammen. Bereits Anfang des Jahres beschloß die Parteiführung , die bisherigen Ortsgruppen zu bundesweit 25 Kreisverbänden zusammenzufassen; zusätzlich existieren 58 "Aufbaugruppen " und Stützpunkte. Zugleich wurden finanzielle Engpässe deutlich: Die Bezugspreise für das Zentralorgan "Rote Fahne<< (RF) wurden im September um ein Viertel heraufgesetzt; die bisher monatliche Funktionärszeitschrift "Lernen und Kämpfen<< (LuK) erscheint nur noch sechsmal im Jahr. LuK kündigte bereits im Juli eine Spendenkampagne zur Sicherung der Parteiarbeit an; das Bei-

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