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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • IRVING in Goslar zum Thema "Die Geheimnisse des Nürnberger Rechte Prozesses" vor. Eine wenige Tage später in Lüneburg vorgesehene Vortragsveranstaltung
  • Vorjahren führte die DVU weitere Vortragsreihen mit dem britischen rechtsextremistischen Publizisten David IRVING in verschiedenen Städten der Bundesrepublik durch. Unter
sprach IRVING im März in Hannover "National und Bad Pyrmont zum Thema "Sollen die Deutschen die Kapitulation feiern?" Im freiheitliche" November trug IRVING in Goslar zum Thema "Die Geheimnisse des Nürnberger Rechte Prozesses" vor. Eine wenige Tage später in Lüneburg vorgesehene Vortragsveranstaltung mußte ausfallen, da der Besitzer Die politischen Aktivitäten der "Deutdes Veranstaltungslokals seine Zusage schen Volksunion" (DVU) und ihrer sechs kurzfristig zurückgezogen hatte. Aktionsgemeinschaften, die vom Verleger David IRVING erhielt im Juni den von der Wochenzeitungen "Deutsche NatioDr. FREY gestifteten üblicherweise mit nal-Zeitung" (DNZ) und "Deutscher An10.000 DM dotierten "Hans-Ulrich-RUzeiger" (DA), Dr. Gerhard FREY, MünDEL-Preis" für sein "unermüdliches Strechen, gelenkt werden, setzten sich auch ben, die Geschichtslügen aufzudecken". 1985 unvermindert fort. Obwohl örtliche Zum Hintergrund ist zu bemerken, daß Organisationsstrukturen nach wie vor IRVING in seinen Schriften und Reden nicht erkennbar sind, gelang es Dr. das Unrechtssystem des Dritten Reiches FREY, in Niedersachsen die Zahl seiner verharmlost. Er vertritt u. a. die AuffasAnhänger von 1000 auf 1.050* zu erhöhen. sung, daß Hitler weder die JudenausrotDie politische Agitation in DNZ und tung angeordnet noch überhaupt von ihr DA, die nach wie vor von Ausländerhaß, gewußt habe, und bemüht sich, das AnseAntisemitismus, Verharmlosung der nahen führender nationalsozialistischer Potionalsozialistischen Gewaltherrschaft solitiker aufzubessern. wie Verunglimpfung demokratischer InIm August verlieh Dr. FREY seinen mit stitutionen und Personen geprägt ist, 20.000 DM dotierten "Andreas-Hofermachte auch vor dem Bundespräsidenten Preis des Deutschen Anzeigers" einem und dem Bundeskanzler nicht halt. So beSüdtiroler Schützenhauptmann. Die Laurichtete der DA am 14. Juni 1985 über den datio hielt der aus Österreich stammende Staatsbesuch des Bundespräsidenten in und in Hannover wohnende Schriftsteller den Niederlanden unter der Überschrift Dr. Nikolaus von PRERADOVICH. "Weizsäcker heuchelt weiter - seine Bußübungen in Holland". Die DNZ veröffentlichte einen Artikel über die Kranzniederlegung des Bundeskanzlers am Grabe * siehe Anmerkung5) S. 10 Titos mit der Überschrift "Ist Kohl noch zu retten? - Der Kanzler läuft Amok". In diesem Artikel wird u. a. behauptet, der Bundeskanzler habe am 21. April in Bergen-Belsen "rasende Anklagen gegen das deutsche Volk geschleudert". Wie in den Vorjahren führte die DVU weitere Vortragsreihen mit dem britischen rechtsextremistischen Publizisten David IRVING in verschiedenen Städten der Bundesrepublik durch. Unter anderem 101
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Militante klandestine Aktion " steht in der Sprache von Linksextremisten für konspirativ vorbereitete und durchgeführte Anschläge. 7 1 "INTERIM" erschien zunächst
190 Erläuterungen und Dokumentation Erläuterungen und Dokumentation 1 1 e-mail (electronic mail) = Elektronische Post im Internet. Damit können preiswert und schnell Texte, Grafiken oder andere digitale Daten übermittelt werden. 2 1 Hornepage =Titelseite eines Anbieters im Internet-Bereich "World Wide Web" (WWW). Sie bietet die Möglichkeit, eigene Texte , Bilder, Tonund Videosequenzen bereitzustellen. 31 Provider = ln der Regel ein kommerzielles Unternehmen, das einen Zugang zum Internet und die erforderliche Software zur Verfügung stellt. 4 1 Es werden z.B. inhaltlich identische oder teilidentische Kopien von Homepages erstellt, ohne daß die inhaltliche Ausrichtung der "gespiegelten" Inhalte von der Person/Organisation, die sie anbietet, notwendigerweise befürwortet wird. 51 Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele , die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib , Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen , insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches genannt sind oder durch andere Straftaten , die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 6 1 ** Militante klandestine Aktion " steht in der Sprache von Linksextremisten für konspirativ vorbereitete und durchgeführte Anschläge. 7 1 "INTERIM" erschien zunächst wöchentlich . Seit den Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Herausgeber, Hersteller und Verteiler am 12. Juni 1997 wird das Blatt vierzehntäglich herausgebracht. 81 Delegiertentreffen der AA/BO fanden statt vom 13. bis 15. Februar in Göttingen, vom 12. bis 14. April in Hamburg , vom 13. bis 15. Juni in Bielefeld , am 23. August in Braunschweig und vom 31. Oktober bis 2. November in Oldenburg. 91 ln "INTERIM" Nr. 415 vom 10. April 1997 riet ein unbekannter Autor, "Sich gegen einen 'Markennamen' zu entscheiden , da durch 129a die drohende Knaststrafe höher und die Verfolgung (z.B. Fahndung, Observationen, Vorladungen) durch die Staatsbüttel bedeutend härter sind ". 101 Mit der "gepunkteten<< Aktionsbezeichnung "E.I.N. G.R.Ü.P.P. - C.H.E.N.<< und der Abschlußparole "Die Terroristen sind die, die die Abschiebeknäste bauen , und nicht die, die sie sprengen << neh-
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • unregelmäßigen Abständen durchgeführten Veranstaltungen traten bekannte Rechtsextremisten als Redner 5(i0en6 un* A'nitfdie jrrage auf. Das Mitglied des niedersächsischen
Bei den in unregelmäßigen Abständen durchgeführten Veranstaltungen traten bekannte Rechtsextremisten als Redner 5(i0en6 un* A'nitfdie jrrage auf. Das Mitglied des niedersächsischen NPD-Landes Vorstandes, Hans-Michael FIEDLER (43), hat auf diese Aktivitäten Suibcittcnbtnii) Sdjleficii UMFRAGE seit Jahren maßgeblichen Einfluß. zur Wiedervereinigung ; Anläßlich des Schlesiertreffens in Hannover (16. Juni) traten Angehörige des SBS bei der Schlußkundgebung mit Bundeskanzler Kohl öffentlich störend in Erscheinung. Im übrigen war der Zulauf sehr gering. (SPS Gesamtdeutscher Studentenverband e.V fiorfifdiulgruppc pommcrn gü (c)öttingen 9RiffU0 vTucbicnfcn über Herausgegeben und r e d i g i e r t von Hans-Michael F i e d l e r 3220 A l f e l d , B l ü c h e r s t r a ß e 9 a tutWant,, MISSUS ist kein Geschäftsunternehmen! Druck : Kleinoffset H. Goebbels, Alfeld Bezugspreis für 4 Ausgaben: DM 12,-Anzeige Auf KOHL . verzichten wir gern - _< auf ^ S CHLESIEN nie! STUDENTENBUND SCHLESIEN Poatfach 3 8 2 7 - D-3400 Göttingen 1 100 Stck DM 1 0 , -- 500 Stck DM 4 0 , -- 1000 Stck DM 6 0 , -- -VorkasseSFS, 34 O ö t t i n g e n , PF 3827 105
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • April wurden an einer Schule Rechtsextremisten (FAP, "Deutsche in Bad Nenndorf die Parolen Frauenfront", "Wiking-Jugend") wur"Der Furcht
ten und Extremisten. Ca. 80 bis 90 - Am 16. April wurden an einer Schule Rechtsextremisten (FAP, "Deutsche in Bad Nenndorf die Parolen Frauenfront", "Wiking-Jugend") wur"Der Furcht so fern, dem Tod so den daran gehindert, den Friedhof zu nah, betreten. Heil Dir SS - SA" und Hakenkreuze geschmiert. - Am 24. April erhielt ein Kindergarten Andere in Hannover ein Drohschreiben - Text u. a.: Vorfälle "Ein deutsches Volk duldet keine jüdischen Kinder. " - Am 30. Juli kam es im Schulzentrum in NiederEversberg in Osnabrück zu einer Hakenkreuzschmieraktion . sachsen -- Am 17. September wurde in Stade die Grundschule im Altländer-Viertel mit (Auswahl) Hakenkreuzen beschmiert. -- Zwischen dem 17. und 19. Oktober wurden auf dem Pausenhof einer nieSchmierereien derländischen Schule in Bramsche die Parolen an Schulen und "Hitler, der Führer, Auschwitz" anderen öffentlichen und Hakenkreuze gesprüht. Gebäuden: -- Am 9. November wurden in Hannover die Außenund Begrenzungsmauern -- In der Zeit zwischen dem 25. und 27. der IGS Mühlenberg mit SS-Runen, Januar wurden an die Fensterfront der Hakenkreuzen, "Türken raus" usw. Wilhelm-Busch-Schule in Hannover beschmiert. Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert. -- An ein Wartehäuschen in Bleckede wurde am 28. Januar gesprüht: Schändung von Fried"Juden, Vergasung, Sieg Heil, Juhöfen/Gedenkstätten denpack, Heil Hitler, Bergen-Belsen und - Am 7. Mai wurden auf dem JudenTürken raus!" friedhof in der Gemeinde Bleckede sie-- Am 5. Februar wurden Hakenkreuze ben Grabsteine vom Sockel gestoßen, und eine Zeichnung "Türke am Galwobei vier Grabsteine zerbrachen. gen" im Verwaltungstrakt der Fachhochschule in Osnabrück angebracht. - Am 11. Mai wurden an die sowjetische Gedenkstätte in Hannover SS-Runen -- Am 17. März wurde in Hannover die geschmiert. St.-Nicolai-Kirche mit Parolen, Hakenkreuzen und Judensternen be- - In der Nacht zum 25. Mai wurde der schmiert. Obelisk auf der Gedenkstätte Bergen108
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremisten und an der "Revolutionären KommunistiOrthodoxe Kommunisten schen Partei der Türkei" (TDKP). Mitgliederstärkste und wichtigste DachNeben zwei TKP/ML-Zellen
  • vertreten sind, ist hauptsächlich die TKP von Bedeutung. "Neue Linke" - Daneben sind sozial-re volutionär - die "Arbeiterpartei der Türkei" Während
  • DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) und von der Grup"Neue Linke" - pe KURTULUS (Befreiung). proalbanisch Mitgliedsvereine und Stützpunkte gibt Die proalbanisch
Linksextremisten und an der "Revolutionären KommunistiOrthodoxe Kommunisten schen Partei der Türkei" (TDKP). Mitgliederstärkste und wichtigste DachNeben zwei TKP/ML-Zellen mit nur organisation ist weiter die "Föderation der wenigen Mitgliedern besteht in HildesArbeitervereine der Türkei in der Bundesheim ein Mitgliedsverein der "Föderation republik Deutschland e. V." (FIDEF) mit der Arbeiter aus der Türkei in Deutschje drei Vereinen und Stützpunkten in Nieland e. V." (ATIF), Sitz Duisburg, die die dersachsen mit etwa 200 Mitgliedern. Sie politische Zielsetzung der TKP/ML im ist von der "Kommunistischen Partei der Bundesgebiet vertritt. Vier weitere ATIFTürken" (TKP) beeinflußt und bekennt Stützpunkte gibt es in anderen Städten. sich klar zur Sowjetunion. So behauptete Die geschätzte Zahl der TKP/MLbzw. anläßlich des FIDEF-Bundeskongresses ATIF-'Mitglieder beträgt in Niedersachsen am 20./21. April, auf dem auch Vertreter etwa 100. der DKP anwesend waren, der wiedergeVon der TDKP beeinflußt oder gesteuwählte Vorsitzende, ernsthafte Friedensert sind in Niedersachsen vier Vereine und bemühungen gingen nur von der Sowjetein Stützpunkt mit zusammen ungefähr 80 union aus. Die FIDEF werde künftig unMitgliedern. Diese sind in der "Föderation ter dem Motto "Keine Raketen, sondern der türkischen demokratischen ArbeiterArbeitsplätze" die "Friedensbewegung" vereine in Deutschland e.V." (DIDF) mit unterstützen. Sitz in Bielefeld zusammengeschlossen. Unter den moskautreuen Parteien, die in Niedersachsen mit Mitgliedsvereinen und Stützpunkten vertreten sind, ist hauptsächlich die TKP von Bedeutung. "Neue Linke" - Daneben sind sozial-re volutionär - die "Arbeiterpartei der Türkei" Während alle anderen genannten Orga(TIP), nisationen eine Veränderung der Verhält- - die "Sozialistische Arbeiterparnisse in der Türkei vor allem auf polititei der Türkei" (TSIP) schem Wege anstreben, soll dies nach den und Vorstellungen der sozial-revolutionären - die "Kommunistische Partei "Türkischen Volksbefreiungspartei/ der Werktätigen der Türkei" -front" (THKP/-C) gewaltsam durch Ter(TKEP) ror erfolgen. Die Forderungen der THKP/-C werden von mehreren Gruppen erwähnenswert. vertreten, in Niedersachsen hauptsächlich von der Organisation DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) und von der Grup"Neue Linke" - pe KURTULUS (Befreiung). proalbanisch Mitgliedsvereine und Stützpunkte gibt Die proalbanisch ausgerichteten Grupes in mehreren niedersächsischen Städten. pierungen orientieren sich an der Die Mitgliederzahl beträgt etwa 160. "Kommunistischen Partei der Türken/Marxisten-Leninisten " (TKP/ML) 111
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Türkischen IdealiRechtsextremisten stenvereins Salzgitter und Umgebung" Bei den rechtsextremistischen Türken statt. Zu dieser Veranstaltung erschienen kann man zwei Gruppierungen unteretwa
"ihr Reich auf den Leichen von Millionen Eine herausragende Aktion der Unterdrückten und Ausgebeuteten" aufADÜTDF in Niedersachsen war der Bungebaut zu haben. desjugendkongreß am 2. März in OsnaDas Flugblatt schließt mit dem Aufruf: brück. Kurz nach Beginn mußte er wegen " Tod dem westdeutschen Imperiaeiner Bombendrohung unterbrochen werlismus - Es lebe die internationale den. Er wurde dann jedoch ohne weitere Störungen zu Ende geführt. Solidarität!" Am 5. April fand in Salzgitter eine Kulturveranstaltung des "Türkischen IdealiRechtsextremisten stenvereins Salzgitter und Umgebung" Bei den rechtsextremistischen Türken statt. Zu dieser Veranstaltung erschienen kann man zwei Gruppierungen unteretwa 200 Teilnehmer aus verschiedenen scheiden, und zwar Organisationen Orten Niedersachsens und den angrenzenden Bundesländern. mit extrem nationalistischer ZielAm 20. April demonstrierten etwa setzung 1.500 Türken mit Spruchbändern und sowie solche Sprechchören in der hannoverschen Inmit islamisch-extremistischer Zielnenstadt gegen die Diskriminierung der setzung und fanatischen Tendentürkischen Minderheit in Bulgarien. Obzen. wohl diese Demonstration von der Während die Mitgliederzahlen und AktioADÜTDF organisiert wurde, gehörte eine nen im extrem-nationalistischen Bereich große Anzahl der Teilnehmer nicht zu den rückläufig sind, steigen sie im islamischExtremisten. extremistischen Bereich weiter an. IslamischExtrem nationalistische extremistische Gruppen Vereinigungen Die islamisch-extremistischen OrganisaDie extrem-nationalistischen Türken tionen vertreten das Gedankengut der in sind in der "Föderation der türkisch-deder Türkei verbotenen und aufgelösten mokratischen Idealistenvereine in Europa MSP und ihrer Nachfolgeorganisation, e.V." (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/ der "Wohlstandspartei" (REFAH-PARMain zusammengeschlossen. Die TISI), sofern sie nicht der Iran-orientierADÜTDF vertritt die politischen Ziele der ten Richtung angehören. in der Türkei aufgelösten und verbotenen Der Bereich der islamisch-extremisti"Partei der Nationalen Bewegung" schen Türken ist seit dem Jahre 1983 auf(MHP). In Niedersachsen verfügt sie nur grund ideologischer und religiöser Diffenoch über fünf Mitgliedsvereine, und renzen zerstritten und organisatorisch gezwar in Goslar, Hannover, Holzminden, spalten. Dieser Prozeß ist bis heute noch Osnabrück und Salzgitter. Diese haben nicht abgeschlossen. Der gemeinsame insgesamt ungefähr 180 Mitglieder. Der Dachverband ist die "Vereinigung der Mitgliederschwund ist vor allem auf die neuen Weltsicht in Europa" (AMGT) mit Rückkehr führender Funktionäre und vieSitz in Köln. Der Zentralorganisation ler Mitglieder in die Türkei zurückzufühnachgeordnet sind Regionalverbände. ren. Verbandsinterne Differenzen dürften Von dem Dachverband AMGT hat sich ebenfalls dazu beigetragen haben. eine Iran-orientierte Gruppe, der "Ver114
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • sich die IGMG besonders gegen die im Januar verfügte Rechtsänderung , nach der nunmehr auch Personen unter 16 Jahren
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 149 ln einem intern verbreiteten IGMG-Ausbildungsprogramm heißt es ferner, den Schülern müsse der Weg der **islamischen Weltanschauung" in die Gesellschaft gewiesen und gezeigt werden, wie man in der "islamischen Religion << die Lösung der kapitalistischen Probleme finde, damit sie gute Missionare sein könnten. Um ideologischen Einfluß auf die türkischen Jugendlichen zu erhalten, wendet sich die IGMG gegen alle Maßnahmen, die ihren Zugang bzw. den der RP zu türkischen Jugendlichen einschränken . So engagierte sich die IGMG besonders gegen die im Januar verfügte Rechtsänderung , nach der nunmehr auch Personen unter 16 Jahren mit u.a. türkischer Staatsangehörigkeit wie alle anderen Nicht-EUAusländer für die Einreise nach Deutschland ein Visum und ggf. eine Aufenthaltsgenehmigung benötigen. Neben internen Veranstaltungen organisierte sie im Frühjahr in Bonn und Frankfurt/ M . Protestkundgebungen . Für Unmutsäußerungen sorgte im Verband auch die in der Türkei beschlossene Verlängerung der allgemeinen Schulpflicht von fünf auf acht Jahre mit dem Ziel , den Zulauf zu den von der RP beeinflußten Koranschulen einzudämmen. "Milli Gazete<< berichtete in der Ausgabe vom 29. August, die IGMG habe 38.000 Protestunterschriften gesammelt. ln der Türkei hatte die RP mit massiven Drohungen reagiert. Der türkischen Tageszeitung "Hürriyet'' (Freiheit) vom 10. Mai zufolge hatte ein RP-Abgeordneter gewarnt: "Es wird Blut fließen . Wenn ihr versucht, während der Amtszeit der RP die Vorbeterund Predigerschulen zu schließen , dann wird Blut fließen ... . Es wird schlimmer als in Algerien . Ich möchte auch, daß Blut fließt. Die Demokratie wird so eingeführt werden . Es wäre fantastisch. '' (" Hürriyet<< vom 10. Mai 1997, S. 1) Unter den wenigen öffentlichen Aktionen der IGMG ragte die am 14. Juni im Dortmunder Westfalenstadion durchgeführte Jahresversammlung heraus. Sie war erstmals als europäisches "Friedensund Kulturfestival << deklariert und wurde von etwa 35 .000 Teilnehmern - darunter Gäste aus dem benachbarten Ausland sowie zahlreiche Abgeordnete der RPbesucht. Der seinerzeit noch als Ministerpräsident der Türkei amtierende RP-Vorsitzende ERBAKAN übermittelte eine Grußadresse. Übersetzung: .,. Hier ist die Begeisterung, hier sind Frieden und Brüderlichkeit. Die 3. Generalversammlung der IGMG und das Friedensund Kulturfestival wurden durchgeführt.
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • teil. Insbesondere seine Rolle für die Jugendarbeit im türkischen Linksextremismus wurde gewürdigt. Die MLKP verhält sich in Deutschland unauffällig
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Am 27. Februar 2022 fand in Ulm eine Gedenkfeier für einen Der militante Kampf der MLKP in der Türkei wird von den 2021 gestorbenen bedeutenden TKP/ML-Angehörigen statt. Anhängern hierzulande aufmerksam verfolgt und unterDie Teilnehmerzahl lag im unteren dreistelligen Bereich. stützt. In Stuttgart und Ulm gab es am 30. September 2022 Vertreter des TKP/ML-nahen Vereins in Ulm und der ATIK Gedenkfeiern für zwei in der Türkei gestorbene MLKPwürdigten in ihren Reden die Verdienste des Gestorbenen Kämpfer, die demnach am 16. September 2022 in einen für die Partei. An einer Gedenkfeier für einen 2020 geHinterhalt geraten und getötet worden sein sollen. 10 storbenen TKP/ML-Funktionär nahmen am 3. April 2022 in Stuttgart über 200 Personen teil. Insbesondere seine Rolle für die Jugendarbeit im türkischen Linksextremismus wurde gewürdigt. Die MLKP verhält sich in Deutschland unauffällig; in der Türkei ist sie zuweilen an gewalttätigen Aktionen beteiligt. So sollen mehrere MLKP-Mitglieder für einen Bombenanschlag am 20. April 2022 auf einen Transporter einer Justizvollzugsanstalt im türkischen Bursa verantwortlich gewesen sein. Ein Polizist starb und 13 Personen wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die "Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker" ("Halklarin Birlesik Devrim Hareketi", HBDH). Der Verbund HBDH, der auch die MLKP angehört, wurde 2016 unter Führung der PKK gegründet. Er hat die gewaltsame Zerschlagung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung in der Türkei zum Ziel. 9 Plakat zu einer TKP/ML-Veranstaltung in 10 Sogenanntes Märtyrergedenken der MLKP in Stuttgart Mannheim im Mai 2022 mit umfassendem Programm zum 50. Jahrestag der Partei 167
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Unksextremismus * Rechtsextremismus * Ausländerextremismus * Spionage
* Unksextremismus * Rechtsextremismus * Ausländerextremismus * Spionage
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Daß die IGMG trotz formaler Beken ntnisse zur bestehenden Rechtsund Verfassungsord nung auch in Deutschland gesel lschaftliche Veränderungen anstrebt, wird
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 147 ERBAKAN wird-trotzeiner gewissen Enttäuschung über den Verlust seines politischen Einflusses in der Türkei - als geistiger Führer der Bewegung verehrt; die RP wird als "Befreier der Menschheit<< betrachtet. Wichtige Funktionäre der RP konnten auch 1997 als Gastredner bei zahlreichen Veranstaltungen der IGMG ihre Positionen vertreten . Der RP-Funkti onär und Bürgermeister von lstanbul trat am 14 . Juni als Redner bei der Jahreshauptversammlung der IGMG in Dortmund auf. Erst im Februar hatte er auch die IGMG-Zentrale in Köln aufgesucht und die Arbeit der Organisation gelobt: "Ich danke der IGMG und Herrn Ali Yüksel, daß sie unsere Menschen in Europa davor geschützt haben, sich zu assimilisieren .. . *'' ("Milli Gazete<< vom 24. Februar 1997 , S. 5) ln einem Bildungsseminar für Führungsfunktionäre erklärte der IGMGVorsitzend e u.a.: >>Wir, als IGMG, bemühen uns, Personen zu Kadern auszubilden , die bereit sind, sich für ihre Sache aufzuopfern. Unser Ziel ist es, die islamische Kultur und Ethik in unserer Person zu leben und dafür zu kämpfen , daß diese Werte um Allah 's w illenauch in anderen Gesellschaften hoch gehalten werden .<< ("Milli Gazete<< vom 27 . September 1997, S. 3) Daß die IGMG trotz formaler Beken ntnisse zur bestehenden Rechtsund Verfassungsord nung auch in Deutschland gesel lschaftliche Veränderungen anstrebt, wird u.a. aus ihrer Interpretation des Grundsatzes des fried lichen Zusammenlebens der Völker deutlich: "Wir glauben schon , daß eine friedliche Weit des Zusammenlebens möglich ist . .. nach unserer Auffassung ist die konsequente An - wendung islamischer Prinzipien auch der einzige Weg zur Verwirklichung dieses Ziels ." (Selbstdarstellung der IGMG vom April 1996, S. 18) Die IGMG sieht die islamische Weit offenbar in der Rolle einer durch "imperial isti sche Kräfte,, unterdrückten Minderheit, die sich als "Befreiungsbewegung<< verstehen und kämpfen müsse. Die türkische Tageszeitung "Milli Gazete<< (Nationale Zeitung), von der IGMG rege l- mäßig als Sprachrohr und Veranstaltungsanzeiger genutzt, veröffent-
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) strebt eine totalitäre Gesellschaftsordnung ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") an. In diesem System wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die SO seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine verfassungsfeindliche Organisation, sondern auch ein auf Gewinn ausgerichteter Wirtschaftskonzern mit großer finanzieller Schlagkraft. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen beziehungsweise mit Unteroder Tarnorganisationen auf. Mit pseudowissenschaftlichen Techniken, darunter umfassende Befragungen ("Auditing") an einer Art Lügendetektor ("E-Meter"), forscht sie ihre Anhänger aus. Auf diese Weise schafft die SO Abhängigkeiten; überdies unterbindet sie, dass ihre Mitglieder Scientology-Positionen und -Methoden kritisch hinterfragen. Vor diesem Hintergrund befolgen die Anhänger die an sie gerichteten Anweisungen und erbringen die permanent geforderten finanziellen Opfer zugunsten der Organisation. In Baden-Württemberg liegt einer der bundesweiten Aktionsschwerpunkte der SO. Ihre Stuttgarter Niederlassung, die überregional von großer Bedeutung ist, befindet sich in einem repräsentativen Gebäude in der nördlichen Innenstadt. 170
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Bundesgebiet beteiligten sich Anhänger beider Flügel an Protestaktionen anderer linksextremistischer Gruppen, die sich auf Ereignisse in der Türkei bezogen, darunter
140 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern im Sommer in Frankfurt/ M. und Harnburg zu wechselseitigen Überfällen, auch unter Einsatz von Schußwaffen; mehrere der Beteiligten wurden lebensgefährlich verletzt. Bei einer Fahndung konnte am 12. September in Harnburg der mutmaßliche Europaleiter der DHKP-C festgenommen werden. ln dem von ihm benutzten Pkw fand die Polizei u.a. einen Revolver und Munition . Bereits seit 1995 führt der Generalbundesanwalt (GBA) gegen die DHKP-C ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Seit 1996 ist ein solches Verfahren auch gegen die THKP/ -CDevrimci Sol anhängig. Ein Ende der Auseinandersetzungen zeichnet sich nicht ab. Die DHKP-C verbreitete im August über Mailbox die Drohung: "Jeden einzelnen dieser Angreifer, die auf unsere Freunde geschossen haben, kennen wir mit Namen. Die Tat dieser armen Psychopathen wird nicht ungestraft bleiben." Beide Flügel Um Verbotsmaßnahmen in Deutschland zu entgehen , verlagern beide verlagern Flügel Versammlungen zunehmend in das europäische Ausland. So Veranstaltungen ins veranstaltete die DHKP-C aus Anlaß des 3. Jahrestages ihres BeAusland, stehens am 5. April in Hengelo (Niederlande) ein Treffen , zu dem um Verboten vorzubeugen nahezu 5.000 Teilnehmer anreisten. Parallel dazu führte der YAGANFiügel Veranstaltungen durch, an denen am 6. April in Zürich (Schweiz) etwa 1.200 Personen , am 12. April in Straßburg (Frankreich) rund 600 Besucher und am 19. April in Gent (Belgien) etwa 500 Teilnehmer anwesend waren. Im Bundesgebiet beteiligten sich Anhänger beider Flügel an Protestaktionen anderer linksextremistischer Gruppen, die sich auf Ereignisse in der Türkei bezogen, darunter Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen Gesinnungsgenossen sowie Proteste gegen eine Verflechtung von Politik und Mafia in der Türkei . Bei Spendenkampagnen sowie beim Verkauf von Propagandaschriften kam es immer wieder zu Drohungen und Gewaltanwendung - offensichtlich aufgrund zunehmender finanzieller Schwierigkeiten
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • rerer rechtsextremistischer Bands mit dem Titel "Blood & Honour Deutschland Sampler Vol. I" wiederveröffentlicht. Dieses Album erschien erstmals 1998. Da Band
rerer rechtsextremistischer Bands mit dem Titel "Blood & Honour Deutschland Sampler Vol. I" wiederveröffentlicht. Dieses Album erschien erstmals 1998. Da Band "Legion Ost" Die "Hammerskins" schlossen sich in den USA im Jahr 1988 in der "HamNation" Ableger ("Chapter"). In Thüringen gehören wenige Einzelpersonen der "HammerskinNation" Die rassistischen und in Teilen nationalsozialistischen "Hammerskins" sehen sich zu den "Hammerskins" statt. Es ist zu erwarten, dass die "Hammerskins" auch künftig ihre Aktivitäten in dem Bemühen
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • beruhenden sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten Rechtsverordnungen, und Unterlagen von Organisationen und Personen über 11. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut Abschnitt 1 werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Organisation und Aufgaben verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen oder werden sollen, demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der 3. bei technischen oder organisatorischen SicherheitsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. maßnahmen zum Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen SS2 Organisation, Zuständigkeit oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie bei Maßnahmen des vorbeugenden (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes Sabotageschutzes, unterhält das Land ein Landesamt für Verfassungsschutz. 4. auf Anforderungen der Einstellungsbehörde bei der Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in Innenministerium. den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf An(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im forderung der Beschäftigungsbehörde bei der ÜberGeltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen prüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer Polizeidass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verdienststelle nicht angegliedert werden. stoßen, 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinSS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsbürgerungsbewerbern, schutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Ausan Überprüfungsverfahren ländern im Rahmen der Bestimmungen des Ausländerrechts, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 7. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundnach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundes8. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen republik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu nach SS 12b des Atomgesetzes, erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, 9. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Personen diese Gefahren abzuwehren. nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt 10. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen für Verfassungsschutz Informationen, insbesondere nach der Gewerbeordnung und den auf ihr beruhenden sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten Rechtsverordnungen, und Unterlagen von Organisationen und Personen über 11. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demodenen bei Großveranstaltungen auf Grund ihrer Tätigkeit kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen gewährt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine werden soll, ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der 12. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im EinzelVerfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder fall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicher2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigheit erforderlich ist. Näheres wird durch Verwaltungkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine svorschrift des Innenministeriums bestimmt. fremde Macht, Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf geoder bereits vorhandenes Wissen der für die Überprüfung richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange zuständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher Stellen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, auswertet. In den Fällen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, führt das Landesamt für Verfassungsschutz weiterdie gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 gehende Ermittlungen durch, wenn die für die ÜberAbs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das prüfung zuständige Behörde dies beantragt. friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz des Grundgesetzes), gerichtet sind, nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, dass der Beund wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von troffene und andere in die Überprüfung einbezogene Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, Personen über Zweck und Verfahren der Überprüfung dass für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 einschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit Darüber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen Personen in die Überprüfung deren Einwilligung und im im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 204
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  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 139 1.2 Linksextremisten 1.2.1 **Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) gegründet: 1978 (in der Türkei) Anhänger
  • Kurtulus" (Befreiung für das Volk), wöchentlich "Türkische Volksbefreiungspartei/-frontRevolutionäre Linke" {THKP/-C - Devrimci Sol) - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen
  • KARATAS-Fiügel 125l - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke" (THKP/ -C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFiügel 126l - gespalten. Die seit Jahren
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 139 1.2 Linksextremisten 1.2.1 **Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) gegründet: 1978 (in der Türkei) Anhänger: in Deutschland ca. 1.300 (1996 : 1.200) Die Organisation ist gespalten in: "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen: u.a. **Halk Iein Kurtulus" (Befreiung für das Volk), wöchentlich "Türkische Volksbefreiungspartei/-frontRevolutionäre Linke" {THKP/-C - Devrimci Sol) - Basisdaten für Deutschland - Leitung: Funktionärsgruppe Publikationen: u.a. "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung), monatlich Die 1978 gegründete "Devrimci Sol " wurde 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Seit Ende 1992 ist sie in die Flügel "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - sog . KARATAS-Fiügel 125l - und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke" (THKP/ -C - Devrimci Sol) - sog. YAGANFiügel 126l - gespalten. Die seit Jahren in der Türkei terroristisch aktive "Devrimci Sol " versteht sich als marxistisch -leninistische Volksbewegung , die mit Hilfe bewaffneter Aktionen das türkische Staatsgefüge zerschlagen und eine revolutionäre Umwälzung der türkischen Gesellschaft erreichen will. ln einer im Sommer veröffentlichten "Volksverfassung " nennt die DHKP-C als Ziel die Errichtung einer "demokratischen Republik" , eines multiethnischen Staates, der türki - sche, kurdische und andere Völker einbeziehe. Die Terroranschläge der "Devrimci Sol " in der Türkei richten sich bevorzugt gegen türki - sche Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen. So verübte die Gruppe z.B. im Juli mit Panzerfäusten Anschläge auf ein Militärcasino und auf das Polizeipräsidium in lstanbul. ln Deutschland verfügen DHKP-C und THKP/ -C - Devrimci Sol Bewaffnete zusammen über etwa 1.300 Anhänger. Der KARATAS-Fiügel (DHKPFlügelkämpfe fordern erneut C) ist größer und bei weitem aktiver als der YAGAN-Fiügel (THKP/ -C mehrere Opfer - Devrimci Sol) . Die seit der Spaltung der Organisation auch im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen Kämpfe um die jeweiligen regionalen Einflußsphären forderten 1997 weitere Opfer. So kam es
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für
  • Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem
12 Verfassungsschutz in Bayern deren Aktivitäten unterstützen, erfaßt werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Exekutivmaßnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. für Sammlungen, Info-Stände). Abgrenzung zu Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichBND und MAD tendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für die Bundesrepublik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Nur etwa 20% der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln dienstliche Mittel gehören im wesentlichen: - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten ("V" steht für "Vertrauen") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel
Verfassungsschutz in Bayern 13 eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, PostBriefund und Fernmeldegeheimnisses "Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz" (G 10) Telefonkontrolle genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, daß in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Keine polizeiPolizeibehörden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. lichen Befugnisse Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung in Form der Amtshilfe nicht entgegen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Sicherheitsbehörde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4 Kontrolle Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer vielfälVielfältige tigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische KonKontrollen trolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, die Parlamentarische Kontrollkommission, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Gefahren, über Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden
14 Verfassungsschutz in Bayem 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes AufklärungsDie freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht tätigkeit ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, daß Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. AufklärungsVor dem Hintergrund der Zunahme überwiegend politisch motivierter kampagne Gewalttaten gegen Ausländer und ihre Unterkünfte beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder 1992 eine bundesweite Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ziel dieser im März 1993 mit dem Logo l]1 "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - ^MlD}i]5 Gegen Fremdenhaß" eingeleiteten und auch im Jahr 1998 fortgeführten Kampagne ist die Aufklärung der Bevölkerung über den Extremismus und seine Gefahren, über Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden kostenlos der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89/2 19 21 28 42). PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (PDS) *ÄÄB88S Ä?SHMUS fSSS
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  • meisten Schriften (58 gegenüber 54 in 1996) wurden von linksextremistischen Organisationen herausgegeben, gefolgt von den islamistischen Organisationen
136 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 111. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Anzahl der von extremistischen Ausländergruppierungen verbreiteten periodisch erscheinenden Publikationen blieb mit 84 (1 996: 82) nahezu unverändert. Die meisten Schriften (58 gegenüber 54 in 1996) wurden von linksextremistischen Organisationen herausgegeben, gefolgt von den islamistischen Organisationen mit 22 (1 996: 22) und den extrem-nationalistischen Organisationen mit 4 (1996: 6). Die meisten Publikationen wurden wieder von den türkischen und kurdischen Gruppen verbreitet (28 bzw. 15). 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet Extremistische Für extremistische Ausländergruppierungen , deren Mitglieder und AusländerAnhänger oft über viele Länder verstreut sind und deren führende gruppierungen nutFunktionäre politische Erklärungen und Aktionsanweisungen oft nur zen das Internet zunehmend als aus sicherem Aufenthalt im Exil verbreiten können, ist die unbehinPropagandaderte und unbeobachtete Kommunikation ein zentrales Thema. Das instrument Internet bietet nicht nur Möglichkeiten zur schnellen , bequemen und kostengünstigen Verbreitung von Propagandaschriften , sondern auch zum direkten , von keiner Grenzkontrolle wahrzunehmenden Informationsaustausch - ohne gefährliche Reisen , ohne konspirative Treffs und ohne Festnahmerisiken. Derzeit wird das Internet überwiegend als Propagandainstrument genutzt. Es muß allerdings davon ausgegangen werden , daß extremistische Ausländergruppierungen dieses Medium aufgrund der Verschlüsselungsmöglichkeiten auch zur unbeobachteten Steuerung ihrer Organisation und Aktivitäten einsetzen. Dies schließt die Vorbereitung und Durchführung militanter Aktionen mit ein. Nahezu alle in Deutschland aktiven Vereinigungen und Organisationen extremistischer Ausländer betreiben schon jetzt über das Internet Werbung und Agitation . Informationen von und über solche Organisationen sind sowohl im "World Wide Web" 0JVWW) als auch in den Newsgroups (Nachrichtenbrettern) zu finden. Die Datenbestände sind meist auf Rechnern im Ausland abgelegtin Ländern, in denen wegen Verbreitung politisch-extremistischer Propaganda entweder keine oder wesentlich schwächere Sanktionen drohen als in Deutschland. Auch bei der Erstellung von Parteizeitungen und Propagandaschriften werden die elektronischen Medien genutzt. Textentwürfe werden unter Nutzung des Internet an die Auslandsredaktionen gesandt. Von Mitgliedern der Organisationen in Deutschland verfaßte Beiträge werden Parteizentralen und Führungsgremien per "e-mail "122l zur Billi-
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Bestrebungen von Ausländern Potential extremistischer Ausländerorganisationen *l S taatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme lslamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen
132 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Potential extremistischer Ausländerorganisationen *l S taatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme lslamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden"! 1997 22 11.800 22 11.800 1996 22 10.800 22 10.800 1995 19 9.550 19 9.550 Türken"! 1997 9 5.400 1 7.000 5 28.100 15 40.500 1996 g 5.300 1 6.900 5 28.300 15 40.500 1995 13 4.770 1 6.000 4 29 .400 18 40.170 Araber 1997 4 300 11 2. 500 15 2.800 1996 8 750 11 2.300 19 3.050 1995 8 750 8 2.1 00 16 2.850 Iraner 1997 1 900 1 200 2 1.100 1996 1 850 1 300 2 1.150 1995 2 940 1 300 3 1.240 Sonstige 1997 4 1.000 3 1.000 7 2.000 19g6 4 goo 3 900 7 1.800 1995 6 790 3 900 9 1.690 Summe 1997 40 19.400 4 8.000 17 30.800 61 58.200 1996 44"1 18.600 4 7.800 17 30. 900 65 57.300 1995 48"1 16.800 4 6.900 13 3 1.800 65 55. 500 ') Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. ") Abweichend von den Vorjahresberichten werden auch verbotene Gruppen gezählt. Daher weichen die Vergleichszahlen für 1995 und 1996 von den Angaben in den Verfassungsschutzberichten 1995 und 1996 ab . 2. Straftaten/ Gewalttaten Nach wie vor wurde die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch durch extremistische Ausländerorganisationen gefährdet. Bei der Zahl der von ihnen verübten Gewalttaten war 1997 allerdings eine rückläufige Tendenz festzustellen . Insgesamt 314 Gewalttaten (1 996: 349) wurden erfaßt. Die Gesamtzahl der von Mitgliedern und Anhängern dieser Organisationen verübten Straftaten stieg von 1.470 im Vorjahr auf nun 1.608 Straftaten an; dies bedeutet einen Zuwachs um ca. 9%. Die Mehrzahl dieser Organisationen ist im Herkunftsland auch aktuell in terroristische Aktivitäten verstrickt. Ein Teil der Mitglieder dieser

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